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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1995 bundesweit } in 44 Parteien/Fraktionen und sonstige Kemund Nebenorganisationen (1994: 46). Die Zahl ihrer Mitglieder
Bundeszahlen sind erstmalig etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Platt- \ form"(KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Terroristen

$DachderPDS.Einige andere marxistischeGruppenundParteiansätzezeigen sich von Umdenkungsprozessen in der radikalen Linken und Neubewertungen revolutionärer Ideologien nahezu unberührt. Ihre angestaubte Doktrin hatte noch vor über 20 Jahren im Zeichen der Ost-West-Blockkonfrontation, aufstrebender revolutionärer Befreiungsbewegungen auf mehreren Kontinenten, des chinesischen Maoismus, des Vietnamkrieges und vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden nachkriegszeitlichen Wertewandels und Generationenkonfliktes in den westlichen Gesellschaften einen vorübergehendenAufschwungerlebt. Als Relikte dieserlängst verblaßten und abgebröckelten Gegenbewegung zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat finden sie. sich heute z.T. in politischer Einsiedelei bzw. Isolation wieder. | Diejenigen Linksextremisten, die schon vor 1989 nicht den Orthodoxien und Doktrinen klassischer Revolutionsideen nachzueifern versuchten, sondern sich als "Autonome" in einer undogmatischen, "basisorientierten" politischen Subkultur bewegten, wurden von der "Krise der Linken" weniger berührt. Mit dem "Realsozialismus" war "auch eine zentralistische Organisationsphilosophie ("Die Partei hat immer recht") "gescheitert, von der Autonome sichbeiihrerEntstehung schon 10 Jahrevorher ganz | bewußtundausdrücklichverabschiedethatten. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1995 bundesweit } in 44 Parteien/Fraktionen und sonstige Kemund Nebenorganisationen (1994: 46). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.500 (1994: 27.400). In den " Bundeszahlen sind erstmalig etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Platt- \ form"(KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Terroristen und sonstige | gewaltbereite Linksextremisten" subsumierte übrige linksextremistische Spektrum, zu "dem auch die früher als Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" er- " faßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit gut 7.000 Personen (1994: etwa 6.700). Beide Kategorien summierten sich aufbundesweit 35.500 (1994: 34.100). In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde im Jahre 1994 - nach Veröffentlichung des Hamburger Verfassungsschutzberichtes und rückwirkend ab 1992 - das KPF-Potential der PDS eingefügt. Abweichend zu früher veröffenlichten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz erhöhten sich dadurch die Vergleichsgrößen auf Bundesebene für die Jahre ab 1992. Dadurch ergibt sich auch in der graphischen Darstellung (siehe Diagramm) in der langzeitlichen Entwicklungskurve eine stärkere Abstufung. Nach dem steilen Niedergangder Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland ohne den konstanten Sockel der KPF leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 30.000 bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der irreversible Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der 21$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend etwa über 6.000. Selbst unter Berücksichtigung der durch die deutsche Einheit hinzugewachsenen linksextremistischen Mitgliederund Anhängerpotentiale ist das heutige gesamtdeutsche linksextremistische Spektrum zahlenmäßig bei weitem kleiner, als vor 1989 allein in den alten Bundesländern. Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen bildet weiterhin ein schwer meßbares Potential. Unter den revolutionär-marxistischen Organisationen konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) als einzige auf einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs verweisen: von 1.700 (1992) über 2.000 (1993) und etwa 2.300 (1994) näherte sich ihre geschätzte Anhängerschaft etwa der Zahl 2.700 - eine Steigerungsrate in 3 Jahren von knapp 60%. Die Zahl der organisierten Trotzkisten bewegte sich nach Abzug von Doppelmitgliedschaften kaum verändert um 1.500. In Hamburg endete die abwärtsgerichtete Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials. Mit 1.355 dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen (abzüglich Doppelmitgliedschaften) war ein Wiederanstieg um gut 11% gegen- 2 i

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Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die jetzt als "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) auftretende ehemalige "Vereinigte Sozialistische Partei" orientieren sich

Die Entpolitisierung der ehemals besetzten Hafenstraßenhäuser und eine zunehmende Versachlichung des langjährigen Konfliktes mit den Hausbewohnern ermöglichten zur Jahreswende 1995/96 eine Vertragslösung, die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft beinhaltet. Im Stadtteilzentrum "Rote Flora" verwischten zum Teil szene-kulturelle Ambitionen und interne Debatten das früher stärker militanzgeneigte Verhaltensbild. Gleichwohl war das Zentrum "Rote Flora" nach den Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Untergrundzeitschrift "radikal" sowie gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen linksterroistische Gruppen ein wichtiger Bezugspunkt linksextremistischer Solidarität, die Mitte Dezember nach längerer Pause zu einer bundesweiten Großdemonstration in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern führte. Teile der "Roten Flora" wurden Ende November durch ein Feuer schwer beschädigt. Im Rahmen von Protesten gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung wurden in Hamburg vorübergehend wieder Gebäude besetzt. Randalierende Protestierer gingen teilweise militant gegen Polizeibeamte vor und verursachten vereinzelt erhebliche Sachschäden. Seit 1994 machte eine Kategorie Hamburger Linksextremisten auf sich aufmerksam, die mit extrem antinationalen/antideutschen Aussagen provozierte und damit sogar bei anderen Linksextremisten auf Unverständnis stieß. Als "Antinationales Plenum Hamburg" agitierte dieses Spektrum insbesondere unter Bezugnahme auf den 50. Jahrestag des Kriegsendes. Mehrere marxistisch-leninistische oder sonstige revolutionär-marxistische Organisationen haben in Hamburg Stützpunkte, Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Systemüberwindung, "revolutionärer" Bruch und ein 2. Anlauf zum "Sozialismus" sind unverändert zentrale Bestrebungsinhalte der DKP. Die Nachfolgestrukturen des "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die jetzt als "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) auftretende ehemalige "Vereinigte Sozialistische Partei" orientieren sich weiterhin in Anlagerung an die PDS bzw. in personenbezogener Tuchfühlung mit der PDS. Die MLPD - ein innerlich auf dem Stand der 70er Jahre verharrendes "Denkmal" der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" - versuchte, ihrer bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder gewachsenen Anhängerschaft in einer Dauerkampagne die "Lehre von der proletarischen Denkweise" nahezubringen. Die Gruppe "K" - Teilrestmenge des 1991 aufgelösten KB - hat sich zum Jahresende nunmehr ihrerseits aufgelöst. Personen der 1991 angeblich aufgelösten "Marxistischen Gruppe" meldeten sich dagegen mit neuem Etikett, aber ohne erkennbar veränderte politische Inhalte, auch in Hamburg zurück. Trotzkistische Gruppierungen und Strömungszirkel sind weiterhin - auch in Hamburg - unbedeutende Randerscheinungen des linksextremistischen Gesamtgefüges. 25

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festhält. Das Zusammenwirken und Überschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern
demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. "Antifaschisten

Der Aufruf endete mit dem Appell: "Werdet Teil der nationalen Opposition". Di ser nur scheinbar organisationsfeindliche, von den Hamburger JN favorisierte satz einer lockeren "Bewegung" offenbarte eine deutliche Diskrepanz zur Linie der Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festhält. Das Zusammenwirken und Überschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern des ehemaligen FAP-Landesverbandes Hamburg wurde das Jahr über durchgehend forciert. So waren als Rednerduo für eine Kundgebung am 11. Februar in Flensburg. zum Gedenken an die "Opferdes alliierten Massenmordes" Jan ZOBEL und Andre GOERTZ angesagt. Die Hamburger NPD nimmt die enge Zusammenarbeit der IN mit ehemaligen Kadern der FAP bisher ohne erkennbaren Widerstand hin - zumindest: wurde keine öffentliche Distanzierung bekannt. In der Nacht zum 9. Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer Wahrscheinlichkeit kamen der/die Täter aus den Reihen der N. Ein weiteres Beispiel ihrer Kooperation mit ehemaligen FAP-lem wollten die JN am 25. März praktizieren. Für diesen Tag war eine Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Berliner Tor angemeldet unter dem Motto "Wir fordern die Sprengung des asbestverseuchten Polizeihochhauses". Es sollten Transparente mit dem Slogan "Unsere Poli zei verdient einen umweltfreundlicheren Arbeitsplatz" gezeigt werden. Die Veranstalter wollten damit - aus durchsichtigen Gründen - Sympathiepunkte bei Polizisten einheimsen. Die Veranstaltung wurde verboten. Im Rahmen der von den JN unterstützten "Anti-Antifa"-Arbeit (Anti-Antifa (r) siehe 1.4.2) verteilten Unbekannte im Mai am Wohnort der Bundestagsabgeordneten der PDS-Fraktion Ulla JELPKE in der Hamburger Königstraße Flugblätter mit ihrem Porträt und persönlichen Daten. Nach dem Verständnis der Flugblatturheber sei die Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. "Antifaschisten", die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen, namhaft zu machen und/oder sie - sinngemäß - ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Als Kontaktanschrift war u.a. das Postfach des Hamburger JNLandesvorsitzenden ZOBEL angegeben. Die JN vermitteln den Eindruck, unter starkem Einfluß ehemaliger FAP-Spitzenfunktionäre zu stehen. Das Einschwenken der JN auf einen neonazistischen Kurs steigert die von Neonazis ausgehende Unterwanderungsgefahr auch für die Hamburger NPDParteiorganisation.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung
unausweichliche sozialistische Revolution durchzusetzen. Mitt ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch. Sie sind überzeugt, als einzige den richtigen
Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken

2. Linksextremismus 2.1 Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 'Anders als im Rechtsextremismus wächst politischer Extremismus von links nicht Vorurteilen, wie rassistischem Empfinden, nationalistischer Ideologie oder aus eit Wahn biologischer Überlegenheit. Er tritt vielmehr mit dialektischer Rationalität gerüstet auf. Dogmatische Linksextremisten leiten ihre politischen Zielsetzungen aus angeblich wissenschaftlich belegten Überzeugungen ab. Ihre eigenen Positionen erklären sie als Schlußfolgerung aus historischen Gesetzmäßigkeiten, Gegenpositionen als Quelle ständiger gesellschaftlicher Konflikte, die stufenweise diese Gesetzmäßigkeit produzieren. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche Ökonomie und der wissenschaftliche Kommunismus. Für die Durchsetzung revolutionärer Prozesse hat vor allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus/ Kommunismus zum Durchbruch zu verhelfen, die hierzu unausweichliche sozialistische Revolution durchzusetzen. Mitt ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch. Sie sind überzeugt, als einzige den richtigen Weg erkannt zu haben, auf dem alle Glieder der Gesellschaft zu Wohlfahrt und Glück geführt werden können. Dieser Weg eröffne letzlich jedermann die Möglichkeit, allein nach seinen Bedürfnissen zu leben, die im übrigen dann mit den Bedürfnissen aller identisch wären. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab, es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den revolutionären Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Beide Lager sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und schwindender Resonanz ausgesetzt. Das Verschwinden des "real existierenden Sozialismus" bedeutete keinesfalls das Ende des Linksextremismus in Deutschland. Es stürzte ihn jedoch - wie auch weltweit - in eine tiefe Krise. Seine Strategen schen die Ursachen für das Scheitern des "realen Sozialismus" nicht in falscher Theorie, sondern in deren mangelhafter Ausführung. Linksextremistische Funktionäre und Ideologen debattierten daher verstärkt über Auswege aus der Krise, die sie nur als Etappe begreifen. 148

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arbeienden Massen" verändern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren
ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch "direkte

'an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollten sie das Bewußtsein der "arbeienden Massen" verändern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren des politischen Kampfes in den "Metropolen" der Bundesrepublik. IdeoIogische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. "Stadtguerileros" läßt sich vor allem auf Mao TSE-TUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. Die pseudoreligiöse Weihe von Gewalttätern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" 'Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, "wie der Fisch im Wasser "(Volkskriegstheorie). In der Bevölkerung stieß die RAF auf Ablehnung und Empörung, der Staat erwies sich als nicht erpreßbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, "revolutionäre Politik" und den Aufbau von "Gegenmacht von unten" neu zu bestimmen. Die "Antiimperialisti'sche Zelle" (AIZ) versuchte erneut, mit Anschlägen gegen Funktionsträger (,. Eliten") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzuknüpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als "/llegale" im Untergrund (RAF) oder verüben anlaßbezogen aus ansonsten legalen Lebensumständen heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten ("Revolutionäre Zellen" und "Rote Zora", AIZ). 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 Linksextremisten bemühten sich erneut, ihre Theorien zu verbreiten, in der Hoffnung, durch eigenes Verhalten Anstoß zu breiten Bewegungen (,, Volks"bzw. "Massenbewegungen") zu geben bzw. Unterstützer und Nachahmer mitzureißen. Sie warben für ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch "direkte" eigene Aktionen (passiver oder aktiver Widerstand, Gewalttaten)auf sich aufmerksam. 2.2.1 Überblick über Anknüpfungsthemen und Aktionsanlässe Unter den Anknüpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt, die das ganze Jahr über aufgegriffen wurden und sich als Schwerpunkte in theoretischen Schriften und 151

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denen "Antifaschismus " teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis zielt "Antifaschismus" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung
Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese

Debatten widerspiegelten. Als dauerhafte Themen bestimmten die Anti Kampagne ((r) 2.2.2.) und die Ausländerund Asylproblematik ((r) 2.2.3) w das Aktionsverhalten. Beide Komplexe wurden von Linksextremisten auch mäßig als "Antifaschismus/Antirassismus" verknüpft. Weil Rechtsextremisten i staatlicher Verbote seltener bei öffentlichen Auftritten als Angriffsziele zur Ve gung stehen, verlagerten Antifa-Gruppen ihre Aktivitäten häufiger auf die A: blematik und die "Anti-Abschiebe"-Kampagne. Beide Schwerpunktthemen schlugen sich mit unterschiedlicher Intensität in und Praxis aller in diesem Bericht behandelten linksextremistischen Organi: und Gruppen nieder. Weitergehende Anknüpfungsthemen (2 2.4.4 - 2.4.7) sich u.a. aus den Exekutivmaßnahmen der Bundesanwaltschaft vom 13. Juni, aus Protesten gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung, der Kampagne Castor-Transporte und Atommülllagerung und sonstigen Anlässen, wie z.B. der nationalen Mobilisierung zum 8. Mai (50. Jahrestag der Befreiung). 2.2.2 Schwerpunkt Antifaschismus 22. 1 Allgemeines Kaum ein politischer Begriff wird so oft mißverstanden oder fehlgedeutet, inflationär und für Manipulationen mißbraucht, wie der des Antifaschismus. Antifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. Antifaschistisches Engagement in diesem Sinne ist nicht Gegenstand von Beobachtungen des Verfassungsschutzes. Umgangssprachlich sind mit der unpräzisen Wortwahl "Faschisten" zumeist einfach "Rechtsextremisten" gemeint. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus haben sich auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden zum Ziel gesetzt. Daher kommt es darauf an, stets auch die Bestrebungsziele zu beleuchten, denen "Antifaschismus " teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis zielt "Antifaschismus" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beide Vokabeln - Faschismus und Antifaschismus - werden von Linksextremisten als Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese sich antikommunistisch äußern oder linksextremistische Standpunkte nicht teilen. Politiker, die vor Gefahren des politischen Extremismus insgesamt - mithin einschließlich des Linksextremismus - waren, werden kurzerhand in die Ecke einer "staatlichen AntiAntifa" gestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer wurde als "anti152

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Kommunismus versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei

je Gruppen waren stets ein Sammelbecken für Personen mit unterschiedliDurchlaufstationen politisch-extremistischer Überzeugungsgewinnung und gelicher Herkunft. Besonders Jugendliche, die über Verhaltensweisen staatliInstitutionen persönlich enttäuscht sind, lassen sich in dem Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, anpolitisieren, rekrutieren und mitreißen. Verbindun'genund Kontakte ergeben sich zumeist über "Freiräume", "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als ei'ne Art "befreites" Terrain betrachten Autonome in Hamburg z.B. die zum Jahresende kegalisierte Hafenstraße und das am 28. November durch ein Großfeuer weitgehend zerstörte Stadtteilzentrum "Rote Flora". Auf letztere wird in den nachfolgenden Abschnitten eingegangen, ebenso wie auf andere Inhalte "autonomer Politik": Proteste und Widerstand gegen Exekutivmaßnahmen der Bundesanwaltschaft, Proteste gegen Stadtteilentwicklung, Hamburger Bezüge zum Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung sowie sonstige Agitationsund Aktionsinhalte. 2.4.1.2 Anarchismus Unter der Vielfalt denkbarer Gesellschaftsmodelle ist der Anarchismus die absolute Antithese zu allen Lehren einer formierten Staatlichkeit. Er folgt der subjektiven Sehnsucht nach herrschaftsfreien Räumen und bestreitet kategorisch, daß staatliche 'Gewalterforderlich oderberechtigt ist. Der Begriff "Anarchie"entstammtdem Griechischen und bedeutet "Führeroder Herrschaftslosigkeit". Anarchisten glauben, die Menschen seien von Natur aus so veranlagt, daß sie eigentlich freier und besser in einer staatenlosen Gesellschaft, statt unter dem Schirm staatlicher Autorität und Hierar'chie leben könnten. Der Anarchismus traut den Menschen zu, durch herrschaftsfreie (anarche) Selbstregulierungssysteme, wie z.B. kollektive Verbände des berufsständischen Lebens, ohne Staatlichkeit in freier Gesellschaft leben zu können. Sie könnten dabei dennoch friedlich, gerecht und in materieller Sicherheit miteinander auskommen. 'Anarchisten und Kommunisten trennt prinzipiell eine ideologisch-historisch begründete Distanz. BAKUNIN (1814-1876), Theoretiker eines kollektivistisch-revolutionären Anarchismus, der Staatlichkeit schlechthin "ausrotten"wollte, lehnte den Kommunismus ab. Er erkannte am Kommunismus - genau im Gegensatz zum Anarchismus - die Absicht, Staatsmacht in den Händen einer Staatspartei vermehren, konzentrieren und zentralisieren zu wollen. Daher müssen Anarchisten damit rechnen, dort, wo Kommunisten siegen, als erste zum Schweigen gebracht zu werden. Demgegenüber vertrat KROPOTKIN (1842-1921) einen "Anarcho-Kommunismus" mit einer zwar auch völlig staatsfreien Ordnung, in der sich die Verteilung von Gütern jedoch in universeller Gütergemeinschaft - wie in der kommunistischen Theorie - nach den Bedürfnissen, nicht nach dem Leistungsprinzip vollziehen soll. Einen Spagat zwischen Anarchismus und Kommunismus versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 189

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ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon
besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit

'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgefüge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven in der Nähebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten waren weiterhin bemüht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten "ersten Anlauf" zum Sozialismus zu lösen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungsträchtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der "Barbarei" des Kapitalismus aufräumen und die Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und mörderischer Rüstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat "entarteter" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie für das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten "Abwickeln" bzw. dem "Anschluß" der ehemaligen DDR überwogen insbesondere in nostalgischen Einäugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien "Vulgärkapitalismus", Sozialabbau, Demontage, Ausländerverfolgung und ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren "scheinbar" besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 annähernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einfluß213

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verbuchen, Im2 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste
Zeichen der Solidaritätmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. Gäste

wahlpolitische Engagement der DKP hielt an. Im Februar trat sie unter der Lo"Die Kohlen holen, wosie sind - bei den Banken" mit einer offenen Landesliste 32 Kandidaten bei den Hessischen Landtagswahlen an. In 6 Wahlkreisen war die mit Direktkandidaten vertreten. Insgesamt erhielt sie 3.254 (0,1%) der Erstund 1261 (0,0%) der Zweitstimmen. 1987 war die DKP noch in allen Wahlkreisen mit Dilidaten angetreten und hatte 0,3% der Erststimmen erhalten. Trotz des 'schlechteren Abschneidens der Partei konnte sie einenpositivenEffekt verbuchen, Im2 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste von 21 Kandidaten an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teil, um - bei Kandidaturenthaltung der PDS und linker Wahlbündnisse - die "linke Flanke nicht unbesetzt" zu lassen. Die Losung lautete hier "Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben". Die - aus Sicht der DKP - "linke Wahlalternative" setzte sich jedoch auch hier nicht durch. Die DKP mußte sich auch in Nordrhein-Westfalen mit nur 0,1% der Erststimmen bescheiden. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl, ebenfalls im Mai, kandidierte die DKP nicht eigenständig, sondern versuchte auf der offenen Liste der PDSFuß zu fassen, wasim Einzelfall auch gelang. Ein DKP-Mitglied wurde auf Platz 3 der offenen Liste der PDS für Bremerhaven nominiert. Ebenfallsaufden offenen Listen der PDS versuchte sich die DKP im Oktober bei den Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus. In den Bezirken Weißensee und Hellersdorf sah die DKP ihr Engagementendlich zumindest mit einem Achtungserfolg gekrönt: DKP-Mitglieder zogen über die 'offenen PDS-Listenin die Bezirksparlamente ein. Neben Wahlkampfaktivitäten und permanenten Debatten über das Aktionspro'gramm waren das Pressefest und das hochrangige Projekt "UZals Wochenzeitung" weitere Hauptthemen und Betätigungsfelder der DKP. Das "9. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" wurde vom 1. bis 3. September im Revierpark Wischlingen in Dortmund veranstaltet. DasFest stand in diesem Jahr im Zeichen der Solidaritätmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. Gäste aus Kuba, China, Korea, Vietnam und Bosnien. Inländische Gastdelegierte kamen u.a. von der KPD und der VVN-BdA. Abordnungen und Gäste mehrerer Bundesländer präsentierten sich mit zahlreichen gastronomischen Verkaufsständen oder hatten Infostände aufgebaut. Diskussionsrunden widmeten sich u.a.Themen wie "Berufsverbote/Rachejustitz - Vereintes Deutschland, geteilte Demokratie" und "Kurdistan-Forum - Deutschland 215

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr
Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge

In der breiten Themenpalette des Pressefestes spielte auch die beabsichtigte Stärkung des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) ein Rolle. Nach den ehrgeizigen Plänen der Partei soll die z.Zt. noch alle zwei Wochen erscheinende UZ ab 01.07.96 wöchentlich. herausgegeben werden. Das Gelingen dieses Projektes wird als Schlüssel zur weiteren Stabilisierung und Weiterentwicklung der Partei angesehen - nicht zuletzt auch als Hebel zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitglieder. Die abonnierte Auflage der Zeitung ist nach Angaben des Parteivorstandes seit Mitte 1990 von 16.600 auf 10.200 zurückgegangen. 7.000 Abbestellungen standen nur 1.500 neuen Lesern gegenüber. Auf der 10. Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr an der Basis auch organisatorisch für den nötigen Neuund Umbau zu sorgen. Auch in Hamburg wurde in diesem Sinne über eine Anpassung der Organisationsstrukturen debattiert. Sie stammen noch ausder ZeitEnde der 80er Jahre,als die Bezirksorganisation Hamburg über 3.000 Mitglieder zählte, von denen heute noch 10 - 15 % nachgeblieben sind. Allein die Besetzungder drei Ebenen Gruppen / Kreise / Bezirk sowie der daneben bestehenden Arbeitsgruppen und Kommissionen bindet in so erheblichem Maße Personal, daß daraus inzwischen eine Kopflastigkeit der Hierarchieebenengegenüber den einfachen Mitgliedern herrührt. Strukturelle Probleme wurden dadurch verschärft, daß der Hamburger Bezirksvorstand sich offenbar durch die zwischengeschaltete Kreisebene zunehmend von der Basis abgehoben und isoliert fühlte. Insgesamt leidet die DKP unter der gegenüber früher recht unkomfortablen Mangelsituation, daß sie nach dem Verlust von Transfermitteln aus der ehemaligen DDR kaum noch hauptamtliche Funktionäre bezahlen kann. Die vom Bezirksvorstand angesichts solcher Sachzwänge angestrebte Konzentration und Effektivierung von Kräften durch Abschaffung der Kreisebenen stieß an der Basis auf offenbar unerwarteten Widerspruch. Trotz einer stabilisierten Mitgliederbilanz wird die Hamburger DKP von schleichenden Existenzproblemen bedroht. Die zunehmend prekäre Überalterung der Anhängerschaft gefährdet die Zukunft der Bezirksorganisation, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, durch Neurekrutierungen unter Jugendlichen die unausgeglichene Generationenschichtung abzumildern. Dieses wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um auch nur ansatzweise in der einst weit fortgeschrittenen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ("B&G-Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge registriert, daß selbst das - nach DKP-Verständnis - Standard-Repertoire an sich obligater Veranstaltungsanlässe und Politikfelder zumeist nur dürftig "beackert" bzw. "abgearbeitet" wird Die ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine 216 a _

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

November gegen das PKK-Verbot. Die "Jungen Kommunisten" (JUKO) - Jugendund Hochschulgruppe der DKPHamburg - sind in das 1995 ins Leben gerufene
denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der vor 10 Jahren unter Schülern

'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung (,imperialistisches Großmachtstreben") im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssu SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforderungen an linke Politik im heutigen Deutschland", zu der ein Mitglied der "Kommunistschen Plattform" der PDS als Gastredner eingeladen worden war. Die Hamburger DKP unterstützte die von den meisten anderen linksextremistischen Organisationen mitgetragene Demonstration zum "Tag der Machtübertragung" am 30. Januar sowie eine Demonstration am 25. November gegen das PKK-Verbot. Die "Jungen Kommunisten" (JUKO) - Jugendund Hochschulgruppe der DKPHamburg - sind in das 1995 ins Leben gerufene lokale "Antiimperialistische Jugendbündnis" eingebunden. Ihm gehören u.a. auch die SDAJ und die Hamburger "AG 'TVY ETSsnuaR Junge GenossInnen" (Arbeitsgemeinschaft der PDS) sowie autonome "Antifas" an. Das Bündnis machteu.a. miteiner Flugblattaktion während des Hafengeburtstags,mit einer Kundgebung "gegen den imperialistischen Krieg in Jugoslawien" im September sowie einer Kundgebung "gegen die 'neue' Militärpolitik der BRD" im November auf sich aufmerksam. 25.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine von mehreren ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der vor 10 Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband ist als solcher heute nur noch ein Erinnerungsposten. Alle Versuche, unter ehemaligen Zielgruppen neues Profil und Rückhalt zu gewinnen, sind über punktuelle Kleinsterfolge nicht hinausgekommen. Die SDAJ legt heute Wert darauf, nur noch als eine der DKP "nahestehende" Jugendorganisation bezeichnet zu werden. Sie versteht sich weiterhin als revolutionär sozialistische Arbeiterjugendorganisation und bewegt sich in unverändert orthodoxkommunistischen Theorievorstellungen. Anfang der 90er Jahre hatte sich die SDAJ um eine neue Standortbestimmung bemüht und im Juni 1991 einen Aufruf verabschiedet, mit dem sie sich zum Vorreiter eines bundesweiten Dachverbandes linker sozialistischer Jugendverbände ("linke föderative Jugendstruktur") machen wollte - allerdings ohne Resonanz. Der Verband versucht inzwischen mit anderen Mitteln, wieder Anschluß unter Jugendlichen zu finden. Hierzu setzte die SDAJ in ihren Anknüpfungsthemen neue Akzente. Einerseits intensivierte sie ihre jugendpolitische Themenbehandlung und konzentrierte ihr Engagement auf die Interessentengewinnung im Sektor der Jugendberufsbildung. Zugleich war eine deutliche Themenverschiebung zum Antifaschismus-Komplex zu beobach-

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Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt
Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen

greß konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung dafür, daß Gewalt zulässig ist. Im Oktober veröffentlichte die VVN-BdA ihr alljährliches "Schwarz-Braun-Buch", nach ihrem Verständnis ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Die "offiziellen" Verfassungsschutzberichte seien unglaubwürdig, da sie von Bundesund Landesinstitutionen stammten, deren "Praxis selbst vielfach der Verfassung zuwider" laufe. Diese Berichte könnten nicht "anerkannt" werden. Die VVN-BdA hat ihren Öffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit mit 'Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen Bündnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer "Antifas" wurden unterstützt. Die Landesvereinigung Hamburg initiierte auch selbst mehrere Diskussionsveranstaltungen, u.a. aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Im Rahmen der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des ehemaligen Mitgliedes der "Black-Panher"-Bewegung, Mumia ABU-JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer) vor dem Generalkonsulat der USA. Im November führte die VVN-BdA wieder ihre "Antifaschistischen Stadtteilrundgänge" zu historischen Stätten des antifaschistischen Widerstandes durch. Die Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, daß der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidaritätsdemonstration vom 16. Dezember in Hamburg zugunsten von Personen aus dem "radikal"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterstützte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt sich in den wiederkehrenden "Informationen für neue Leserinnen und Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden. Sie erstrebt nach eigenen Angaben "die internationale Arbeitereinheit mit der Perspektive, den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Anfang des Jahres verlegte die MLPD ihren Sitz von Essen nach Gelsenkirchen Ihren am Maoismus orientierten, angeblich "echten Sozialismus" grenzt die MLPD kategorisch vom gescheiterten politischen Modell der ehemaligen DDR ab, bei dem 220

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mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus

sich aus MLPD-Sicht lediglich um eine "Bourgeoisie neuen Typs" gehandelt hat. Dessen "Fehlentwicklung" bzw. "Entartung" des Sozialismus sei auf die nicht überwundene "kleinbürgerliche Denkweise" in der dafür verantwortlichen einstigen SED zurückzuführen. Als Kronzeugen dieser "Verkrüppelung" präsentierte die MLPD in der "Roten Fahne" Nr. 31 stolz ein ehemaliges SED-Mitglied, das seine Aufnahme in 'die MLPD beantragt hatte, um dort seine Mitschuld vor der "Arbeiterbewegung" abzutragen. Demgegenüber propagierte die MLPD - insbesondere an die Adresse der eigenen Gefolgschaft - in einer Dauerkampagne die "Lehre von der proletarischen Denkweise" als einzig korrekte Methode auf dem Weg zum Endziel. Mit dieser mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus-Leninismus. Mitglieder und Sympathisanten wurden das gesamte Jahr über mit der verordneten Erkenntnismethode der "proletarischen Denkweise" konfrontiert und gefordert. Im Dezember sollten bundesweit 25 von ZK-Mitgliedern und anderen hohen Funktionären angeleitete Schulungen veranstaltet werden. Die auf abstraktem Niveau geführte "Denkweisen"-Debatte überfordert manche - insbesondere jugendlichen - MLPD-Anhänger, eignet sich daher aber auch zur Disziplinierung. Sie wurde als Hebel für "Kontrolle und Selbstkontrolle" genutzt und erleichterte das Vorgehen gegen "Abweichler". Hierdurch, ebenso mit einem latent aufblühenden Personenkult um die Person des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL, umgab sich die Partei mit klassischen Stilelementen aus der Geschichte des Kommunismus. Im Mai veranstaltete die bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder angewachsene MLPD in Gelsenkirchen ihr traditionelles internationales Pfingstjugendtreffen, diesmal unter dem Motto "Der internationalen Solidarität gehört die Zukunft". Nach Querelen mit der Stadt Gelsenkirchen - sie hatte die Sondernutzungserlaubnis für den gewünschten Veranstaltungsort zunächst verweigert und dann mit umfangreichen, detaillierten 'Auflagen doch noch erteilt - zeigte sich die MLPD mit dem Erfolg der Veranstaltung zufrieden. In einer Presseerklärung meldete sie - in ebenso traditioneller maßloser Überhöhung - 21.000 Besucher. Das 25-jährige Erscheinungsjubiläum der "Roten Fahne" wurde auf dem Pfingstjugendtreffen mitgefeiert. Als zweite seit Jahren derkehrende Veranstaltung der Partei fand im Juli und August die "Sommerfreizeit in Schwerin am Plauer See statt. Das Ferienlager von vorwiegend Kindern und Jugendlichen fand mit ca. 400 Teilnehmern regen Zuspruch. Nach den 0,0%-Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 1994 nahm die MLPD 1995 an keiner Wahl mehr teil. Sie entschuldigte diese Abstinenz damit, die Kräfte der Partei nicht überstrapazieren zu wollen. Die Parteiführung behielt sich jedoch vor, Kandidaten oder Initiativen anderer Wahlbewerber, die ihrer Meinung nach die Entstehung einer außerparlamentarischen Bewegung förderten, zu unterstützen. Ihre so

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Antikriegstag" am 1. September. In Hamburg ist die Partei mit einer Ortsadresse vertreten. Die Stadt zählt mit Niedersachsen, Bremen
finanziell unabhängig zu sein. 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront Der BWK war 1980 als marxistisch-Ieninistische

geschonten eigenen Kräfte konzentrierte die Partei statt dessen vorrangig auf das Pfingstjugendtreffen und die Vorbereitungen zum V. Parteitag im Jahre 1996. Wie in jedem Jahr mobilisierte die Partei zu diversen auch unter Marxisten-Leninisten 'obligaten Traditionsanlässen - so zu Aktionen am 1. Mai, zum internationalen Frauentag, Ostermärschen und zum "Antikriegstag" am 1. September. In Hamburg ist die Partei mit einer Ortsadresse vertreten. Die Stadt zählt mit Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zum Bezirk Nord der MLPD. Einschließlich einzelner Mitglieder der bundesweiten Jugendorganisation "Rebell" zählt Hamburg etwa 30 Mitglieder und Anhänger der MLPD, Diese machten sich hauptsächlich mit Informationsständen, ansonsten jedoch öffentlich nur unbedeutend bemerkbar. Im Rahmeneiner bundesweiten Serie fandauch in Hamburgeine Veranstaltung zumErscheinen der Nr. 26 des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" statt, dessen Titel den Menschen das aktuelle Hauptanliegen der MLPD im Zeichen angeblicher "Barbarei" des Kapitalismus vermittelte: "Der Kampfum die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Im Januar startete im Vorfeld der MLPD ein von rund 200 Personen besuchter bundesweiter Kongreß in Dortmund die "überparteiliche" Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". im Rahmen eines "Sofortprogramms" wurden 5 Millionen neue Arbeitsplätze "auf Kosten der Monopole" verlangt - u.a. durch Einführung der 30-Stundenwoche bei "vollem Lohnausgleich". Auch in Hamburg präsentierte sich eine ensprechende Initiativgruppe mit Veranstaltungen. Der 1991 gegründete MLPD-beeinflußte Frauenverband "Courage" (Sitz Köln, ca. 600 Mitglieder) unterhält in Hamburg seit Juli 1994 eine Gruppe. Sie stellte sich im September im Rahmen der "Barmbeker Kulturtage" vor. Über sich selbst behauptet der Verband, überparteilich, demokratisch, international und finanziell unabhängig zu sein. 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront Der BWK war 1980 als marxistisch-Ieninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden. Die BWK-Anhängerschaft von ursprünglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis. heute mehr als halbiert. Auf seiner 13. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im März 1993 beschloß der BWK als erste linksextremistische Organisation der alten Bundesländer eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Zuvor hatte der BWK bereits seine Publikationsund Verlagsaktivitäten weitgehend mit entsprechenden PDS-Aktivitäten zusammen-

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zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation
Kommunismus in einer "klassenlo'sen Gesellschaft". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet

sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-Büro (,"Bedeutung der Oktoberrevolution") präsentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Juni befaßten sich mit den politischen Verhältnissen und gesellschaftlichen Widerständen in Lateinamerika. Wichtigster Propagandaträger war auch in Hamburg wiederum die 14-tägliche VSP-Publikation "Sozialistische Wochenzeitung" (SOZ) mit einer bundesweiten Auflage von zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierter "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo'sen Gesellschaft". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die "herrschende Klasse" das Proletariat gewaltsam unterdrücke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gründung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, Nürnberg, München, Regensburg. In mehreren Bundesländern bestehen weitere Ortsgruppen und Stützpunkte. Bundesweit beläuft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die Hälfte in Bayern. Die Ortsgruppe Hamburg umfaßt etwa 15 Personen. Seit 1990 ist die Organisation gespalten. Die auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Sie wird auch als "KAZ-Fraktion" bezeichnet. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die Öffentlichkeit. Er beschränkte sich hauptsächlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterstützen. Zur Demonstration am 30. Januar aus Anlaß des "62. Jahrestages der Machtübertragung" unterstützte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront und VSP getragenen Kundgebungsaufruf. Unter dem Motto "Befreiung statt Vernichtung" beteiligte sich der AB mit anderen Linksextremisten an der Hamburger 1. Mai-Demonstration. Als eigenständige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenhängen - bedeutungslos. Er suchte hier deswe-

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Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der "Kommunistische Bund" (KB) gegründet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus
kritik" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das überholte "Parteiladen"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber
sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft

'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB als Ergebnis "konterrevolutionärer Ereignisse von 1989/90" und als "schwere Niederlage aller Kommunisten" einschließlich AB und DKP. Auch riumlich steht der AB der DKP nahe: Er ist Untermieter im DKP-Büro "Magda-ThüreyZentrum", 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der "Kommunistische Bund" (KB) gegründet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung zum Maoismus. Nach 20 Jahren löste sich der schwerpunktmäßig in Norddeutschland angesiedelte KB im April 1991 auf. Er hatte sich in zwei Strömungen mit unvereinbaren Standpunkten über die Zukunft revolutionärer Marxistenim vereintenDeutschland -- u.a. im Verhältnis zur PDS - gespalten. Von 1977 noch etwa 1.700 Mitgli nem Mobilisierungsumfeld bis zu 5.000 Personen und Auflagen des "Arbeiter'kampfes" bis zu 27.500 waren noch etwa 180 Mitglieder und eine Zeitungsauflage von ca, 6.000 übriggeblieben. Die inzwischen bundesweit auf einen bescheidenen aktiven Kern geschrumpfte Mehrheitsfraktion "Ex-KB-Mehrheit" sah sich bisher der Tradition des ehemaligen KB verpflichtet. Sie hat daher auch die ehemalige KB-Publikation "Arbeiterkampf" unter der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das überholte "Parteiladen"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen linksextremistischen Zeitungsprojekten. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende Personen engagieren sich inzwischen in der PDS - eine Orientierung, die 1991 entscheidend zum Bruch mit der Minderheitsfraktion beitrug. Die Gruppetrat über ihre publizistischen Aktivitäten hinausin Hamburgkaum öffentlich in Erscheinung. Die "Ex-KB-Minderheit" gründete im Juli 1991 den zuletzt noch etwa 80 Personen (Hamburg etwa 20) umfassenden Zirkel "Gruppe K". Laut Gründungserklärung sah sie sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft". Sie gab 4 - 6 Mal im Jahr die Zeitschrift "bahamas" mit Redaktionssitz in Hamburg heraus, die sie selbst als "Zirkular" bezeichnete, um den provisorischen Charakter der Publikation zu betonen. Die "Gruppe K" exponierte sich mit extrem antinationalen Aussagen und fühlte sich einer "radikalen Deutschland-Kritik" verpflichtet. Schon 1990 hatte sie die Kampagne

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), der Miniorganisation "Gruppe Spartakus (für die IV. Internationale
Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen

Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren Strukturen in "bürgerliche" und "proletarische" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Einfluß klaffen Abgründe. Trotzkisten bilden in Deutschland einen bunten Flickenteppich politischer Sektiererzirkel, die untereinander ideologisch zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erläuternd aufgezählt. 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Der "Revolutionäre Sozialistische Bund" (RSB) wurde am 16.10.94 in Mannhein gegründet. Die Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), der Miniorganisation "Gruppe Spartakus (für die IV. Internationale)", der Splitterorganisation "Gruppe Avanti - 4. Internationale" und der trotzkistischen "INPREKORR"-Strömung aus. Letztere war 1986 im Zuge der VSP-Gründung entstanden, weil Mitbegründer der VSP mit einem trotzkistischen Vorlauf in der ehemaligen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Wert darauf legten, ihre bisherige politische Identität durch individuelle Mitgliedschaft in der weltweiten trotzkistischen Dachorganisation "IV. Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen des RSB stammen überwiegend aus der VSP. Der RSB ist daher im wesentlichen eine VSP-Abspaltung, die u.a. in dem Anlagerungskurs der VSP an die PDS keine "revolutionär-sozialistische Alternative" erblicken kann. Mitglieder der "INPREKORR"-Strömung hatten 1988 in der VSP eine "Plattform zur Erneuerung der VSP" gebildet. Sie entwickelte sich zu einem dauerhaften innerparteilichen Unruheherd mit dem Ziel, die VSP insgesamt der "IV. Internationale" anzuschließen - ein Schritt, mit dem sich die GIM bei den Fusionsverhandlungen 1986 gegenüber ihrer Fusionspartnerin KPD nicht hatte durchsetzen können. 1991 verselbständigte sich diese Dissidentenschaft als "Organisation in der Organisation", deren Anliegen Anfang 1993 von der VSP-Mehrheit definitiv zurückgewiesen wurde. Von nun an steuerten die Unterlegenen zielstrebig die Reorganisation einer deutschen Sektion der "IV. Internationale"außerhalbder VSP an. Der 14. Weltkongreß der trotzkistischen "IV. Internationale" (5.-10. Juni) hat über die Anerkennung des RSB als "Deutsche Sektion der IV. Internationale" nicht entschieden, zumal auch die in der Rest-VSP verbliebenen Trotzkisten ("AG der Mitglieder der IV. Internationale in der VSP") auf ihre statusrechtliche Anerkennung hoffen.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten

In seinem Zentralorgan "Avanti" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als stärkster revolutionärer Organisation in Deutschland. Fehler und " Übe rgriffe" seien in "Befreiungskämpfen" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anläßlich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen "Newroz"-Fest am 20. März unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und "AG BWK inundbeiderPDS" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der "Werkstatt 3" zum Thema "Sozialismus oder Barbarei". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektionder internationalen trotzkis tischen Strömung "InternationaleSozialisten"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten. Der Weg dorthin führt nach Auffassung der SAG über eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verfügt über Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, München, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation "Sozialismus von unte n" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: "Verein für Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung". Vorläufer war das Parteiorgan "Kla ssenkampf". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) und ihrer "Anti-NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gründen auflöste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu "bürgerlich" in Verruf geraten und von Bündnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Auflösung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einfluß auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen bröckelte ab. Einige Ortsgruppen löst en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern
Massenorganisationen" und Parteien. SpAD-Vertreter nahmen am 25. Februar in Berlin am Kongreß der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS teil

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