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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Kommunismus versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei
je Gruppen waren stets ein Sammelbecken für Personen mit unterschiedliDurchlaufstationen politisch-extremistischer Überzeugungsgewinnung und gelicher Herkunft. Besonders Jugendliche, die über Verhaltensweisen staatliInstitutionen persönlich enttäuscht sind, lassen sich in dem Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, anpolitisieren, rekrutieren und mitreißen. Verbindun'genund Kontakte ergeben sich zumeist über "Freiräume", "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als ei'ne Art "befreites" Terrain betrachten Autonome in Hamburg z.B. die zum Jahresende kegalisierte Hafenstraße und das am 28. November durch ein Großfeuer weitgehend zerstörte Stadtteilzentrum "Rote Flora". Auf letztere wird in den nachfolgenden Abschnitten eingegangen, ebenso wie auf andere Inhalte "autonomer Politik": Proteste und Widerstand gegen Exekutivmaßnahmen der Bundesanwaltschaft, Proteste gegen Stadtteilentwicklung, Hamburger Bezüge zum Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung sowie sonstige Agitationsund Aktionsinhalte. 2.4.1.2 Anarchismus Unter der Vielfalt denkbarer Gesellschaftsmodelle ist der Anarchismus die absolute Antithese zu allen Lehren einer formierten Staatlichkeit. Er folgt der subjektiven Sehnsucht nach herrschaftsfreien Räumen und bestreitet kategorisch, daß staatliche 'Gewalterforderlich oderberechtigt ist. Der Begriff "Anarchie"entstammtdem Griechischen und bedeutet "Führeroder Herrschaftslosigkeit". Anarchisten glauben, die Menschen seien von Natur aus so veranlagt, daß sie eigentlich freier und besser in einer staatenlosen Gesellschaft, statt unter dem Schirm staatlicher Autorität und Hierar'chie leben könnten. Der Anarchismus traut den Menschen zu, durch herrschaftsfreie (anarche) Selbstregulierungssysteme, wie z.B. kollektive Verbände des berufsständischen Lebens, ohne Staatlichkeit in freier Gesellschaft leben zu können. Sie könnten dabei dennoch friedlich, gerecht und in materieller Sicherheit miteinander auskommen. 'Anarchisten und Kommunisten trennt prinzipiell eine ideologisch-historisch begründete Distanz. BAKUNIN (1814-1876), Theoretiker eines kollektivistisch-revolutionären Anarchismus, der Staatlichkeit schlechthin "ausrotten"wollte, lehnte den Kommunismus ab. Er erkannte am Kommunismus - genau im Gegensatz zum Anarchismus - die Absicht, Staatsmacht in den Händen einer Staatspartei vermehren, konzentrieren und zentralisieren zu wollen. Daher müssen Anarchisten damit rechnen, dort, wo Kommunisten siegen, als erste zum Schweigen gebracht zu werden. Demgegenüber vertrat KROPOTKIN (1842-1921) einen "Anarcho-Kommunismus" mit einer zwar auch völlig staatsfreien Ordnung, in der sich die Verteilung von Gütern jedoch in universeller Gütergemeinschaft - wie in der kommunistischen Theorie - nach den Bedürfnissen, nicht nach dem Leistungsprinzip vollziehen soll. Einen Spagat zwischen Anarchismus und Kommunismus versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 189
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven
  • besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit
'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgefüge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven in der Nähebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten waren weiterhin bemüht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten "ersten Anlauf" zum Sozialismus zu lösen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungsträchtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der "Barbarei" des Kapitalismus aufräumen und die Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und mörderischer Rüstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat "entarteter" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie für das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten "Abwickeln" bzw. dem "Anschluß" der ehemaligen DDR überwogen insbesondere in nostalgischen Einäugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien "Vulgärkapitalismus", Sozialabbau, Demontage, Ausländerverfolgung und ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren "scheinbar" besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 annähernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einfluß213
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • verbuchen, Im2 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste
  • Zeichen der Solidaritätmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. Gäste
wahlpolitische Engagement der DKP hielt an. Im Februar trat sie unter der Lo"Die Kohlen holen, wosie sind - bei den Banken" mit einer offenen Landesliste 32 Kandidaten bei den Hessischen Landtagswahlen an. In 6 Wahlkreisen war die mit Direktkandidaten vertreten. Insgesamt erhielt sie 3.254 (0,1%) der Erstund 1261 (0,0%) der Zweitstimmen. 1987 war die DKP noch in allen Wahlkreisen mit Dilidaten angetreten und hatte 0,3% der Erststimmen erhalten. Trotz des 'schlechteren Abschneidens der Partei konnte sie einenpositivenEffekt verbuchen, Im2 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste von 21 Kandidaten an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teil, um - bei Kandidaturenthaltung der PDS und linker Wahlbündnisse - die "linke Flanke nicht unbesetzt" zu lassen. Die Losung lautete hier "Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben". Die - aus Sicht der DKP - "linke Wahlalternative" setzte sich jedoch auch hier nicht durch. Die DKP mußte sich auch in Nordrhein-Westfalen mit nur 0,1% der Erststimmen bescheiden. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl, ebenfalls im Mai, kandidierte die DKP nicht eigenständig, sondern versuchte auf der offenen Liste der PDSFuß zu fassen, wasim Einzelfall auch gelang. Ein DKP-Mitglied wurde auf Platz 3 der offenen Liste der PDS für Bremerhaven nominiert. Ebenfallsaufden offenen Listen der PDS versuchte sich die DKP im Oktober bei den Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus. In den Bezirken Weißensee und Hellersdorf sah die DKP ihr Engagementendlich zumindest mit einem Achtungserfolg gekrönt: DKP-Mitglieder zogen über die 'offenen PDS-Listenin die Bezirksparlamente ein. Neben Wahlkampfaktivitäten und permanenten Debatten über das Aktionspro'gramm waren das Pressefest und das hochrangige Projekt "UZals Wochenzeitung" weitere Hauptthemen und Betätigungsfelder der DKP. Das "9. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" wurde vom 1. bis 3. September im Revierpark Wischlingen in Dortmund veranstaltet. DasFest stand in diesem Jahr im Zeichen der Solidaritätmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. Gäste aus Kuba, China, Korea, Vietnam und Bosnien. Inländische Gastdelegierte kamen u.a. von der KPD und der VVN-BdA. Abordnungen und Gäste mehrerer Bundesländer präsentierten sich mit zahlreichen gastronomischen Verkaufsständen oder hatten Infostände aufgebaut. Diskussionsrunden widmeten sich u.a.Themen wie "Berufsverbote/Rachejustitz - Vereintes Deutschland, geteilte Demokratie" und "Kurdistan-Forum - Deutschland 215
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr
  • Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge
In der breiten Themenpalette des Pressefestes spielte auch die beabsichtigte Stärkung des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) ein Rolle. Nach den ehrgeizigen Plänen der Partei soll die z.Zt. noch alle zwei Wochen erscheinende UZ ab 01.07.96 wöchentlich. herausgegeben werden. Das Gelingen dieses Projektes wird als Schlüssel zur weiteren Stabilisierung und Weiterentwicklung der Partei angesehen - nicht zuletzt auch als Hebel zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitglieder. Die abonnierte Auflage der Zeitung ist nach Angaben des Parteivorstandes seit Mitte 1990 von 16.600 auf 10.200 zurückgegangen. 7.000 Abbestellungen standen nur 1.500 neuen Lesern gegenüber. Auf der 10. Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr an der Basis auch organisatorisch für den nötigen Neuund Umbau zu sorgen. Auch in Hamburg wurde in diesem Sinne über eine Anpassung der Organisationsstrukturen debattiert. Sie stammen noch ausder ZeitEnde der 80er Jahre,als die Bezirksorganisation Hamburg über 3.000 Mitglieder zählte, von denen heute noch 10 - 15 % nachgeblieben sind. Allein die Besetzungder drei Ebenen Gruppen / Kreise / Bezirk sowie der daneben bestehenden Arbeitsgruppen und Kommissionen bindet in so erheblichem Maße Personal, daß daraus inzwischen eine Kopflastigkeit der Hierarchieebenengegenüber den einfachen Mitgliedern herrührt. Strukturelle Probleme wurden dadurch verschärft, daß der Hamburger Bezirksvorstand sich offenbar durch die zwischengeschaltete Kreisebene zunehmend von der Basis abgehoben und isoliert fühlte. Insgesamt leidet die DKP unter der gegenüber früher recht unkomfortablen Mangelsituation, daß sie nach dem Verlust von Transfermitteln aus der ehemaligen DDR kaum noch hauptamtliche Funktionäre bezahlen kann. Die vom Bezirksvorstand angesichts solcher Sachzwänge angestrebte Konzentration und Effektivierung von Kräften durch Abschaffung der Kreisebenen stieß an der Basis auf offenbar unerwarteten Widerspruch. Trotz einer stabilisierten Mitgliederbilanz wird die Hamburger DKP von schleichenden Existenzproblemen bedroht. Die zunehmend prekäre Überalterung der Anhängerschaft gefährdet die Zukunft der Bezirksorganisation, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, durch Neurekrutierungen unter Jugendlichen die unausgeglichene Generationenschichtung abzumildern. Dieses wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um auch nur ansatzweise in der einst weit fortgeschrittenen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ("B&G-Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge registriert, daß selbst das - nach DKP-Verständnis - Standard-Repertoire an sich obligater Veranstaltungsanlässe und Politikfelder zumeist nur dürftig "beackert" bzw. "abgearbeitet" wird Die ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine 216 a _
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  • 'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung
'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung (,imperialistisches Großmachtstreben") im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssu SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforderungen an linke Politik im heutigen Deutschland", zu der ein Mitglied der "Kommunistschen Plattform" der PDS als Gastredner eingeladen worden war. Die Hamburger DKP unterstützte die von den meisten anderen linksextremistischen Organisationen mitgetragene Demonstration zum "Tag der Machtübertragung" am 30. Januar sowie eine Demonstration am 25. November gegen das PKK-Verbot. Die "Jungen Kommunisten" (JUKO) - Jugendund Hochschulgruppe der DKPHamburg - sind in das 1995 ins Leben gerufene lokale "Antiimperialistische Jugendbündnis" eingebunden. Ihm gehören u.a. auch die SDAJ und die Hamburger "AG 'TVY ETSsnuaR Junge GenossInnen" (Arbeitsgemeinschaft der PDS) sowie autonome "Antifas" an. Das Bündnis machteu.a. miteiner Flugblattaktion während des Hafengeburtstags,mit einer Kundgebung "gegen den imperialistischen Krieg in Jugoslawien" im September sowie einer Kundgebung "gegen die 'neue' Militärpolitik der BRD" im November auf sich aufmerksam. 25.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine von mehreren ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der vor 10 Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband ist als solcher heute nur noch ein Erinnerungsposten. Alle Versuche, unter ehemaligen Zielgruppen neues Profil und Rückhalt zu gewinnen, sind über punktuelle Kleinsterfolge nicht hinausgekommen. Die SDAJ legt heute Wert darauf, nur noch als eine der DKP "nahestehende" Jugendorganisation bezeichnet zu werden. Sie versteht sich weiterhin als revolutionär sozialistische Arbeiterjugendorganisation und bewegt sich in unverändert orthodoxkommunistischen Theorievorstellungen. Anfang der 90er Jahre hatte sich die SDAJ um eine neue Standortbestimmung bemüht und im Juni 1991 einen Aufruf verabschiedet, mit dem sie sich zum Vorreiter eines bundesweiten Dachverbandes linker sozialistischer Jugendverbände ("linke föderative Jugendstruktur") machen wollte - allerdings ohne Resonanz. Der Verband versucht inzwischen mit anderen Mitteln, wieder Anschluß unter Jugendlichen zu finden. Hierzu setzte die SDAJ in ihren Anknüpfungsthemen neue Akzente. Einerseits intensivierte sie ihre jugendpolitische Themenbehandlung und konzentrierte ihr Engagement auf die Interessentengewinnung im Sektor der Jugendberufsbildung. Zugleich war eine deutliche Themenverschiebung zum Antifaschismus-Komplex zu beobach-
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  • Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt
  • Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen
greß konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung dafür, daß Gewalt zulässig ist. Im Oktober veröffentlichte die VVN-BdA ihr alljährliches "Schwarz-Braun-Buch", nach ihrem Verständnis ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Die "offiziellen" Verfassungsschutzberichte seien unglaubwürdig, da sie von Bundesund Landesinstitutionen stammten, deren "Praxis selbst vielfach der Verfassung zuwider" laufe. Diese Berichte könnten nicht "anerkannt" werden. Die VVN-BdA hat ihren Öffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit mit 'Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen Bündnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer "Antifas" wurden unterstützt. Die Landesvereinigung Hamburg initiierte auch selbst mehrere Diskussionsveranstaltungen, u.a. aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Im Rahmen der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des ehemaligen Mitgliedes der "Black-Panher"-Bewegung, Mumia ABU-JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer) vor dem Generalkonsulat der USA. Im November führte die VVN-BdA wieder ihre "Antifaschistischen Stadtteilrundgänge" zu historischen Stätten des antifaschistischen Widerstandes durch. Die Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, daß der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidaritätsdemonstration vom 16. Dezember in Hamburg zugunsten von Personen aus dem "radikal"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterstützte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt sich in den wiederkehrenden "Informationen für neue Leserinnen und Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden. Sie erstrebt nach eigenen Angaben "die internationale Arbeitereinheit mit der Perspektive, den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Anfang des Jahres verlegte die MLPD ihren Sitz von Essen nach Gelsenkirchen Ihren am Maoismus orientierten, angeblich "echten Sozialismus" grenzt die MLPD kategorisch vom gescheiterten politischen Modell der ehemaligen DDR ab, bei dem 220
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus
sich aus MLPD-Sicht lediglich um eine "Bourgeoisie neuen Typs" gehandelt hat. Dessen "Fehlentwicklung" bzw. "Entartung" des Sozialismus sei auf die nicht überwundene "kleinbürgerliche Denkweise" in der dafür verantwortlichen einstigen SED zurückzuführen. Als Kronzeugen dieser "Verkrüppelung" präsentierte die MLPD in der "Roten Fahne" Nr. 31 stolz ein ehemaliges SED-Mitglied, das seine Aufnahme in 'die MLPD beantragt hatte, um dort seine Mitschuld vor der "Arbeiterbewegung" abzutragen. Demgegenüber propagierte die MLPD - insbesondere an die Adresse der eigenen Gefolgschaft - in einer Dauerkampagne die "Lehre von der proletarischen Denkweise" als einzig korrekte Methode auf dem Weg zum Endziel. Mit dieser mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus-Leninismus. Mitglieder und Sympathisanten wurden das gesamte Jahr über mit der verordneten Erkenntnismethode der "proletarischen Denkweise" konfrontiert und gefordert. Im Dezember sollten bundesweit 25 von ZK-Mitgliedern und anderen hohen Funktionären angeleitete Schulungen veranstaltet werden. Die auf abstraktem Niveau geführte "Denkweisen"-Debatte überfordert manche - insbesondere jugendlichen - MLPD-Anhänger, eignet sich daher aber auch zur Disziplinierung. Sie wurde als Hebel für "Kontrolle und Selbstkontrolle" genutzt und erleichterte das Vorgehen gegen "Abweichler". Hierdurch, ebenso mit einem latent aufblühenden Personenkult um die Person des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL, umgab sich die Partei mit klassischen Stilelementen aus der Geschichte des Kommunismus. Im Mai veranstaltete die bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder angewachsene MLPD in Gelsenkirchen ihr traditionelles internationales Pfingstjugendtreffen, diesmal unter dem Motto "Der internationalen Solidarität gehört die Zukunft". Nach Querelen mit der Stadt Gelsenkirchen - sie hatte die Sondernutzungserlaubnis für den gewünschten Veranstaltungsort zunächst verweigert und dann mit umfangreichen, detaillierten 'Auflagen doch noch erteilt - zeigte sich die MLPD mit dem Erfolg der Veranstaltung zufrieden. In einer Presseerklärung meldete sie - in ebenso traditioneller maßloser Überhöhung - 21.000 Besucher. Das 25-jährige Erscheinungsjubiläum der "Roten Fahne" wurde auf dem Pfingstjugendtreffen mitgefeiert. Als zweite seit Jahren derkehrende Veranstaltung der Partei fand im Juli und August die "Sommerfreizeit in Schwerin am Plauer See statt. Das Ferienlager von vorwiegend Kindern und Jugendlichen fand mit ca. 400 Teilnehmern regen Zuspruch. Nach den 0,0%-Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 1994 nahm die MLPD 1995 an keiner Wahl mehr teil. Sie entschuldigte diese Abstinenz damit, die Kräfte der Partei nicht überstrapazieren zu wollen. Die Parteiführung behielt sich jedoch vor, Kandidaten oder Initiativen anderer Wahlbewerber, die ihrer Meinung nach die Entstehung einer außerparlamentarischen Bewegung förderten, zu unterstützen. Ihre so
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  • Antikriegstag" am 1. September. In Hamburg ist die Partei mit einer Ortsadresse vertreten. Die Stadt zählt mit Niedersachsen, Bremen
  • marxistisch-Ieninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden. Die BWK-Anhängerschaft von ursprünglich etwa
geschonten eigenen Kräfte konzentrierte die Partei statt dessen vorrangig auf das Pfingstjugendtreffen und die Vorbereitungen zum V. Parteitag im Jahre 1996. Wie in jedem Jahr mobilisierte die Partei zu diversen auch unter Marxisten-Leninisten 'obligaten Traditionsanlässen - so zu Aktionen am 1. Mai, zum internationalen Frauentag, Ostermärschen und zum "Antikriegstag" am 1. September. In Hamburg ist die Partei mit einer Ortsadresse vertreten. Die Stadt zählt mit Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zum Bezirk Nord der MLPD. Einschließlich einzelner Mitglieder der bundesweiten Jugendorganisation "Rebell" zählt Hamburg etwa 30 Mitglieder und Anhänger der MLPD, Diese machten sich hauptsächlich mit Informationsständen, ansonsten jedoch öffentlich nur unbedeutend bemerkbar. Im Rahmeneiner bundesweiten Serie fandauch in Hamburgeine Veranstaltung zumErscheinen der Nr. 26 des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" statt, dessen Titel den Menschen das aktuelle Hauptanliegen der MLPD im Zeichen angeblicher "Barbarei" des Kapitalismus vermittelte: "Der Kampfum die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Im Januar startete im Vorfeld der MLPD ein von rund 200 Personen besuchter bundesweiter Kongreß in Dortmund die "überparteiliche" Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". im Rahmen eines "Sofortprogramms" wurden 5 Millionen neue Arbeitsplätze "auf Kosten der Monopole" verlangt - u.a. durch Einführung der 30-Stundenwoche bei "vollem Lohnausgleich". Auch in Hamburg präsentierte sich eine ensprechende Initiativgruppe mit Veranstaltungen. Der 1991 gegründete MLPD-beeinflußte Frauenverband "Courage" (Sitz Köln, ca. 600 Mitglieder) unterhält in Hamburg seit Juli 1994 eine Gruppe. Sie stellte sich im September im Rahmen der "Barmbeker Kulturtage" vor. Über sich selbst behauptet der Verband, überparteilich, demokratisch, international und finanziell unabhängig zu sein. 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront Der BWK war 1980 als marxistisch-Ieninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden. Die BWK-Anhängerschaft von ursprünglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis. heute mehr als halbiert. Auf seiner 13. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im März 1993 beschloß der BWK als erste linksextremistische Organisation der alten Bundesländer eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Zuvor hatte der BWK bereits seine Publikationsund Verlagsaktivitäten weitgehend mit entsprechenden PDS-Aktivitäten zusammen-
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  • zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation
  • auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Sie wird auch als "KAZ-Fraktion" bezeichnet
sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-Büro (,"Bedeutung der Oktoberrevolution") präsentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Juni befaßten sich mit den politischen Verhältnissen und gesellschaftlichen Widerständen in Lateinamerika. Wichtigster Propagandaträger war auch in Hamburg wiederum die 14-tägliche VSP-Publikation "Sozialistische Wochenzeitung" (SOZ) mit einer bundesweiten Auflage von zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierter "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo'sen Gesellschaft". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die "herrschende Klasse" das Proletariat gewaltsam unterdrücke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gründung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, Nürnberg, München, Regensburg. In mehreren Bundesländern bestehen weitere Ortsgruppen und Stützpunkte. Bundesweit beläuft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die Hälfte in Bayern. Die Ortsgruppe Hamburg umfaßt etwa 15 Personen. Seit 1990 ist die Organisation gespalten. Die auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Sie wird auch als "KAZ-Fraktion" bezeichnet. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die Öffentlichkeit. Er beschränkte sich hauptsächlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterstützen. Zur Demonstration am 30. Januar aus Anlaß des "62. Jahrestages der Machtübertragung" unterstützte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront und VSP getragenen Kundgebungsaufruf. Unter dem Motto "Befreiung statt Vernichtung" beteiligte sich der AB mit anderen Linksextremisten an der Hamburger 1. Mai-Demonstration. Als eigenständige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenhängen - bedeutungslos. Er suchte hier deswe-
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der "Kommunistische Bund" (KB) gegründet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus
  • kritik" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das überholte "Parteiladen"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber
  • sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft
'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB als Ergebnis "konterrevolutionärer Ereignisse von 1989/90" und als "schwere Niederlage aller Kommunisten" einschließlich AB und DKP. Auch riumlich steht der AB der DKP nahe: Er ist Untermieter im DKP-Büro "Magda-ThüreyZentrum", 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der "Kommunistische Bund" (KB) gegründet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung zum Maoismus. Nach 20 Jahren löste sich der schwerpunktmäßig in Norddeutschland angesiedelte KB im April 1991 auf. Er hatte sich in zwei Strömungen mit unvereinbaren Standpunkten über die Zukunft revolutionärer Marxistenim vereintenDeutschland -- u.a. im Verhältnis zur PDS - gespalten. Von 1977 noch etwa 1.700 Mitgli nem Mobilisierungsumfeld bis zu 5.000 Personen und Auflagen des "Arbeiter'kampfes" bis zu 27.500 waren noch etwa 180 Mitglieder und eine Zeitungsauflage von ca, 6.000 übriggeblieben. Die inzwischen bundesweit auf einen bescheidenen aktiven Kern geschrumpfte Mehrheitsfraktion "Ex-KB-Mehrheit" sah sich bisher der Tradition des ehemaligen KB verpflichtet. Sie hat daher auch die ehemalige KB-Publikation "Arbeiterkampf" unter der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das überholte "Parteiladen"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen linksextremistischen Zeitungsprojekten. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende Personen engagieren sich inzwischen in der PDS - eine Orientierung, die 1991 entscheidend zum Bruch mit der Minderheitsfraktion beitrug. Die Gruppetrat über ihre publizistischen Aktivitäten hinausin Hamburgkaum öffentlich in Erscheinung. Die "Ex-KB-Minderheit" gründete im Juli 1991 den zuletzt noch etwa 80 Personen (Hamburg etwa 20) umfassenden Zirkel "Gruppe K". Laut Gründungserklärung sah sie sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft". Sie gab 4 - 6 Mal im Jahr die Zeitschrift "bahamas" mit Redaktionssitz in Hamburg heraus, die sie selbst als "Zirkular" bezeichnete, um den provisorischen Charakter der Publikation zu betonen. Die "Gruppe K" exponierte sich mit extrem antinationalen Aussagen und fühlte sich einer "radikalen Deutschland-Kritik" verpflichtet. Schon 1990 hatte sie die Kampagne
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), der Miniorganisation "Gruppe Spartakus (für die IV. Internationale
  • Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen
Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren Strukturen in "bürgerliche" und "proletarische" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Einfluß klaffen Abgründe. Trotzkisten bilden in Deutschland einen bunten Flickenteppich politischer Sektiererzirkel, die untereinander ideologisch zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erläuternd aufgezählt. 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Der "Revolutionäre Sozialistische Bund" (RSB) wurde am 16.10.94 in Mannhein gegründet. Die Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), der Miniorganisation "Gruppe Spartakus (für die IV. Internationale)", der Splitterorganisation "Gruppe Avanti - 4. Internationale" und der trotzkistischen "INPREKORR"-Strömung aus. Letztere war 1986 im Zuge der VSP-Gründung entstanden, weil Mitbegründer der VSP mit einem trotzkistischen Vorlauf in der ehemaligen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Wert darauf legten, ihre bisherige politische Identität durch individuelle Mitgliedschaft in der weltweiten trotzkistischen Dachorganisation "IV. Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen des RSB stammen überwiegend aus der VSP. Der RSB ist daher im wesentlichen eine VSP-Abspaltung, die u.a. in dem Anlagerungskurs der VSP an die PDS keine "revolutionär-sozialistische Alternative" erblicken kann. Mitglieder der "INPREKORR"-Strömung hatten 1988 in der VSP eine "Plattform zur Erneuerung der VSP" gebildet. Sie entwickelte sich zu einem dauerhaften innerparteilichen Unruheherd mit dem Ziel, die VSP insgesamt der "IV. Internationale" anzuschließen - ein Schritt, mit dem sich die GIM bei den Fusionsverhandlungen 1986 gegenüber ihrer Fusionspartnerin KPD nicht hatte durchsetzen können. 1991 verselbständigte sich diese Dissidentenschaft als "Organisation in der Organisation", deren Anliegen Anfang 1993 von der VSP-Mehrheit definitiv zurückgewiesen wurde. Von nun an steuerten die Unterlegenen zielstrebig die Reorganisation einer deutschen Sektion der "IV. Internationale"außerhalbder VSP an. Der 14. Weltkongreß der trotzkistischen "IV. Internationale" (5.-10. Juni) hat über die Anerkennung des RSB als "Deutsche Sektion der IV. Internationale" nicht entschieden, zumal auch die in der Rest-VSP verbliebenen Trotzkisten ("AG der Mitglieder der IV. Internationale in der VSP") auf ihre statusrechtliche Anerkennung hoffen.
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  • erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten
In seinem Zentralorgan "Avanti" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als stärkster revolutionärer Organisation in Deutschland. Fehler und " Übe rgriffe" seien in "Befreiungskämpfen" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anläßlich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen "Newroz"-Fest am 20. März unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und "AG BWK inundbeiderPDS" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der "Werkstatt 3" zum Thema "Sozialismus oder Barbarei". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektionder internationalen trotzkis tischen Strömung "InternationaleSozialisten"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten. Der Weg dorthin führt nach Auffassung der SAG über eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verfügt über Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, München, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation "Sozialismus von unte n" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: "Verein für Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung". Vorläufer war das Parteiorgan "Kla ssenkampf". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) und ihrer "Anti-NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gründen auflöste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu "bürgerlich" in Verruf geraten und von Bündnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Auflösung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einfluß auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen bröckelte ab. Einige Ortsgruppen löst en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-
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  • Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern
  • Massenorganisationen" und Parteien. SpAD-Vertreter nahmen am 25. Februar in Berlin am Kongreß der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS teil
'spaltungen, die als unabhängige bzw. eigenständige Zusammenhänge weiterarbeiteten. Siebegründetenihr Ausscheren damit, daß die JRE zustark von der "Sozialisti'schen Alternative VORAN" (SAV, deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" - CWI, London) beeinflußtsei. Das Bundesbürosei ausschließlich mit SAV-Mitgliedern besetzt. Es mangelederOrganisationan Basisdemokratie und Abgrenzung zur Sozialdemokratie. Zudem wurden "Sicherheits"-Defiziteim Hinblick auf befürchtete Neonazi-Angriffe gegen enttarnte JRE-Mitglieder beklagt. Auch die Hamburger Ortsgruppe war von solchen Verlusten betroffen. Ihr Rest trifft sich zwar weiterhin regelmäßig in Räumen des DKP-Kreisbüros "Magda-ThüreyZentrum", warjedochwenigeraktiv,als in früheren Jahren. Im Juniveranstaltete die JRE eine bundesweite Aktionswoche gegen Rassismus. Offenbar auch angesichts rückläufiger rechtsextremistischer Aktivitäten in der Öffentlichkeit versucht die JRE, sich auf Bundesebene völlig neue Aktionsfelder zu erschließen, so u.a. im Bereich des Antikernkraftbzw. Anti"Castor"-Widerstandes. Unter dem Eindruck spektakulärer Protestbewegungen gegen Sozialabbau in Frankreich hofft die JRE auch auf größeren Einfluß unter Schülern (z.B. in Schülervertretungen), Studenten und Auszubildenden. 2.5.8.5 Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" gegründet. Sie ist politisch mit der "SpartacistLeague"(USA)verbunden und steuert das im August 1989 gegründete "Komitee für soziale Verteidigung" (K1SV). Berlin ist bis heute organisatorischer Schwerpunkt der SpAD. Die Organisation hat sich öffentlich mit ehemaligen Funktionären des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine "antikommunistische Hexenjagd" beklagt. Die SpaD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. SpAD-Vertreter nahmen am 25. Februar in Berlin am Kongreß der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS teil und suchten nachhaltig Kontakt zu KPF-Mitgliedern. In Hamburg machte sich die SpAD vor allem mit Veranstaltungen ihrer "SpartakistJugend" bemerkbar. In Flugblättern warb diese für eine Filmveranstaltung zur schwarzen Anti-Rassismus-Bewegung in den USA und lud zu einer DiskussionsVeranstaltung "Von Sacco und Vanzetti über Scottsboro Boys bis Mumia Abu-Jamal - Zur kommunistischen Verteidigungsarbeit: Klasse gegen Klasse" ein. Ein Hamburger 233
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  • Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit
'Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit, adhoc erhebliche Anhängermassen zu mobilisieren und einzumobilisierung / Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern: In ichen Aktionen und Veranstaltungen zeigte die PKK ihre ungebrochene hohe ilisierungskraft - gepaart mit innerer Disziplin und Bereitschaft zu offensivem . Durch bewußt provokatives Verhalten, oft durch Zeigen verbotener Embleme, wurde permanent die Toleranzgrenze der Polizei ausgetestet. Die PKK fühlt sich trotz Verbots legitimiert, ihren "Kampf" auch in Deutschland - nach der Türkei "Kriegsgegner Nr. 2" - fortzusetzen. Dieser Auffassung versuchte sie u.a. mit Massenaufmärschen und -versammlungen Nachdruck zu verleihen. 'Zu einer Großdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 17. Juni in Bonn erschienen etwa 70.000 Anhänger aus Deutschland und den westeuropäischen Nachbarländern. An einem bundesweiten Treffen der PKK-Nebenorganisation "Freie Frauenbewegung aus Kurdistan" (TAJK) am 14. Mai in Hungen/Kreis GieBen beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen aus Kurdistan" - YAJK - umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) mobilisierte zu einer Demonstration am 28. Oktober in Duisburg ca. 7.000 Personen aus 'dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen des bereits oben erwähnten Halim DENER, der vor einem Jahr in Hannover bei einer Personenkontrolle von einem Polizisten unbeabsichtigt erschossen worden war. Spendenerpressung: Die PKK finanziert ihren Parteiund Propaganda-Apparat sowie den militärischen Kampf in Kurdistan im wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus demVerkaufvon Publikationen und durch Überschüsse aus parteieigenen Unternehmen. Erhebliche Bedeutung haben von jeher die jährlich wiederkehrenden Spendenkampagnen. Bei mehreren in Deutschland operierenden extremistischen Ausländerorganisationen - auch der PKK - ist es üblich, die Anhängerschaft und vermeintlich wohlhabende andere Landsleute mit erheblichen Spendenforderungen unter Druck zu setzen. Die angewandten Methoden sind häufig nicht legal, es werden erhebliche Spendenbeträge mit erpresserischen Methoden gewonnen. Am 9. Mai wurden von der Hamburger Polizei aufgrund eines Haftbefehles zwei Angehörige der PKK festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich in der Vergangenheit gegenüber Wohnheiminsassen als Angehörige der PKK ausgegeben und unter massiven Drohungen u.a. zu Spenden genötigt zu haben. Zusammen mit anderen Personen sollen sie versucht haben, einem türkischen Bäcker "Spenden" abzupressen. Das Opfer war niedergeschlagen worden und hatte u.a. schwere Kopfverletzungen er-
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  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse
  • ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten
trotz gegenteiliger Imagepflege ihren aggressiven Kurs in Deuts chland bzw. gegen den deutschen Staat und dessen Verbotslinie eher nochsteigert. 3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Diese Zahl umfaßt auch Türken kurdischer Herku nft, deren Anzahl, da statistisch nicht erfaßt, auf etwa 20.000 bis 25.000 geschätzt wird. Das Gruppengefüge der türkischen politisch-extremistischen Organisationen umfaßt ein breites ideologisches Spektrum von revolutionär-markistischen Gruppierungen über islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als etwa 1.300 Anhänger, somit 2,6 % der hier lebenden Türken (ohne kurdische Organisationen), Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, so die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse vorübergehend geschwächt. Der Anfang 1993 begonnene Spaltungsprozeß der "Devrimci Sol" scheint nunmehr abgeschlossen zu sein: Aus ihm sind zwei selbständig handelnde Organisationen, die "DHKP-C" (RevolutionäreVolksbefre iungsparteiFront) und die "THKP/-C" (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front), hervorgegangen. Offene gegenseitige Drohungen und blutige Feindseligkeiten zwisc hen Anhängern beider Organisationen - 1993/1994 kamen dabei in Deutschland zwei Personen zu Tode - haben die Spaltung zementiert und lassen eine Versöhnung nicht erwarten. Die Anhänger der TKP-ML scheinen sich mit der Spaltung zu arrangieren und tolerieren offenbar die jeweilige Gegenseite, so daß es zu keinen nennenwert en Tätlichkeiten kam. Diese revolutionär-marxistischen türkischen Gruppierungen richteten ihre Aktivitäten verstärkt gegen ihren gemeinsamen Feind: Den "faschistis chen" türkischenStaat, "seine" (bzw. die ihm wirtschaftlich nützenden) Einrichtungen sowie tatsächliche 'oder vermeintliche Befürworter in Deutschland. Neben ihnen besteht in Hamburg eine bisher wenig in Erscheinung tretende ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten Organisationen auf. Insgesamt werden dem türkischen - nichtkurdischen - linksextremistischen Spektrum in Hamb urg etwa 150 Personen (bundesweit über 4.770) zugerechnet.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet
  • revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird
  • kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi
  • Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband
  • Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer
Am 11. November war erneut das türkische Generalkonsulat (GK) Ziel einer Protestaktion der THKP/-C. Vor dem GK protestierten etwa 30 Personen mit Spruchbän'dern in türkischer Sprache "Gegen den Staatsterror in den Gefängnissen" sowie mit 'dem Zusatz "Devrimci Sol Gücler". Einige Protestierer versuchten, sich am Zaun vor dem GK anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet, hat sich die TKP-ML den revolutionären Umsturz der politischen Verhältnisse im Heimatland zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie sich einen militärischen Arm - die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) - geschaffen. Die TIKKO steht im Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem allen Marxisten-Leninisten gemeinsamen Etappenziel, den "revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird um Ideen Mao Tse-tungs "schöpferisch" ergänzt - insbesondere um Maos Konzept des "revolutionären Volkskrieges". Ein friedlicher Übergang zum Sozialismus ist nach den Theorien des ML nicht möglich, sondern kann nur über eine bewaffnete Revolution erreicht werden. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt. In den europäischen Ländern auBerhalb der Türkei werden die Politbüro-Aufgaben von einem "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrgenommen. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die örtlichen Vereine in der Bundesrepublik gehören einem Dachverband an, der ATIF ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband RIM(,. Revolutionary Internationalist Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer der PCP bzw. der peruanischen Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" (Sendero Luminoso), Dr. Abimael GUZMAN, befindet sich seit September 1992 in lebenslänglicher Haft. Zum Jahrestag der Verhaftung finden im Ausland regelmäßig Solidaritätsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Frühjahr 1994 kam es in der TKP-ML aufgrund interner Machtkämpfe zur faktischen Spaltung in zwei konkurrierende Flügel. Spaltungen und permanente Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte türkischer Linksex-
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  • Gewalttätig verliefen dagegen Proteste u.a
Gewalttätig verliefen dagegen Proteste u.a. von DABK-Anhängern am 23. September in der Schalterhalledes Flughafens Düsseldorf. Etwa 30 Personen demonstrierten aus 'Anlaß von Gefängnisrevoltenin der Türkei (Buca/lzmir) vordem Schalter der "Istanbul Airlines" und drohten, Benzinzu entzünden. 17 Personen wurdenvorläufigfestgenommen. In Hamburg machten Anhänger des DABK nur einmal mit einer öffentlichen Aktion auf sich aufmerksam, wobei die handelnden Personen sich selbst aber nicht zeigten: Zu einem Brandanschlag am 15. Dezemberaufeine türkische Bank aus Anlaß von Häftlingsrevolten in Istanbul (13.12.) bekannten sich DHKC und TKP(ML) nebeneinander auf einem gemeinsamen Spruchband. 3.3.3 Nationalisten Die 1978 gegründete extrem-nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa" (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu / ADÜTDF) unterstützt im Bundesgebiet die politischen Ziele der in der Türkei beheimateten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die MHP unter ihrem Vorsitzenden Alparslan TÜRKES setzt sich für die Bildung eines islamischen Nationalstaates in der Türkei ein. Die Bestrebungen der ADÜTDF sind MHPkonform. In einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes von 1976 war es türkischen Parteien untersagt worden, im Ausland Vertretungen zu gründen. Um dennoch den Zusammenhalt von MHP-Anhängern im Ausland zu sichern, hatten sich 1978 über 60 sog. "Kulturund Idealistenvereine" aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden zur ADÜTDF zusammengeschlossen. Diese bemüht sich in Deutschland, als eine politisch gemäßigte, demokratischen Prinzipien verpflichtete Organisation aufzutreten, distanziert sich auch von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Organisation versteht sich u.a. als Abwehrfront gegen Marxisten bzw. Kommunisten und befindet sich in Gegnerschaft zur PKK. Im Sprachgebrauch politischer Gegner werden die ADÜTDF-Anhänger gemeinhin als "Faschisten" oder landläufig als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der Wolfhat eine aus der türkischen Mythologie abgeleitete symbolische Bedeutung (Fabeltier, das in grauer Vorzeit die Türkstämme aus Zentralasien nach Westen geführt haben soll). Er taucht mitunter auf Briefköpfen 'oder Anstecknadeln von Anhängern der ADÜTDF auf. Zum Gruß erheben manche ADÜTDF-Anhänger den ausgestreckten Arm, wobei die Handbildung einen Wolfskopf symbolisiert. Eine Organisation "Graue Wölfe" existiert in Deutschland nicht. Latente Gefahren ergeben sich aus dem Umstand möglicher militanter Reaktionen von ADÜTDF-Anhängern auf Angriffe linker türkischer oder kurdischer Extremisten auf Vereinsobjekte bzw. Treffpunkte von Nationalisten. Ein Indiz für solche Gefah-
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC
  • Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
BETT ER RE Saal cwI Committee for a Workers International Brink RETTEN DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDF Die Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC = Bezeichnung, unter der die DHKP-C auch auftritt DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNSB Dänische Nätionalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistan/Irak DRB Deutsches Rechtsbüro DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion Dwz Deutsche Wochenzeitung E rat EA Ermittlungsausschuß EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa eV. ER Ehrenbund Rudel ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans F . FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation TAU/AP Freie Arbeiter-Union / Anarchistische Partei FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 29% EG
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD
  • Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli Görüs
  • siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch
w RETTEN EI x JF Junge Freiheit m Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung (AB-Hintergrund) KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst, in Nürnberg tritt eine Gruppe weiterhin unter dieser Bezeichnung auf) KFSV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise in Deutschland und Österreich 1 KIB Kurdistan-Informationsbüro in Deutschland 1 KIz Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Kürdistan Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD-HA) KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi/News Agency = Nachrichtenagentur EHE! LIZ Mm MEK Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli Görüs = siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 298
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm
Antifa Bonn/Rhein-Sieg + 157 Antifa-Jugendfront Hamburg (AJF) + Siehe AJF Bahamas + 212; 227; 230 'Antifaschismus+ 182; 188; 212; 216; 219 Bambule + 193 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrBarkaschow, Alexander + 143 ganisation (AA/BO) + Siche AA/BO Bärthel, Thorsten + 89; 91 'Antifaschistische Jugend/Bundesweiter BAT + 158 Zusammenschluß (AJ/BZ+ ) Siche BBP + 239 AUBZ Beier, Henry + 87 Antifaschistische Nachrichten + 194; 224 Benoist, de, Alain+ 47 Antiimperialistische Zelle (AIZ) + Siehe Binder, Peter + 142 AIZ Bingo + 163 'Antlimperialistischer Widerstand (AIW) + Bosse, Georg Albert + 131 150; 177 Bramfelder Sturm + 90; 91; 92; 93; 136 'Antiimperialistisches Jugendbündnis BSA+234 Hamburg + 159; 217, 218 Bundfür Gotterkenntnis (Ludendorff) Antinationales Aktionsbüro + 228 e.V. (BfG) + 131 'Antinationales Büro + 213 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 234 Antinationales Plenum Hamburg + 25; Bund Westdeutscher Kommunisten 164; 210; 228 (BWK) + Siehe BWK sowie AG BWK 'Anti-Nazi-Bündnis (ANB) + 232 in und bei der PDS Anti-Nazi-League + 232 BundesweitesAntifa-Treffen (BAT) + 158 Antisemitismus + 55; 58; 67; 103; 182; Bündnis für Deutschland + 112 186 Bündnis gegen das PKK-Verbot + 165; 'Apfel, Holger + 99 114; 141 24 'Appell von Ludwigshafen + 124 Bündnis Keinen Fußbreit denFaschisten + 'Araber + 27; 273 158; 194; 224 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm + 83; 141 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) + Siche BWK + 25; 219, 222 PKK Arbeitskreis gegen faschistische Zentren + 158; 162 c ARGK + 240; 243 Casto+ r 150; 188; 192; 193; 196; 208; Arun-Verlag + 49. 233 ATIF+ 259 Cedade + 140 'Autonome + 39; 148; 160; 161; 187; 191; Centrumspartei" 109 204; Christophersen, Thies+ 139; 140 'Autonome Antifa (M) + 157; 160 CL-HH + 163 'Autonome Männer-Antifa (AMA) + Siche Comlink + 163; 198 AMA 'Committee for a Worker's InternatioAutonome Nationalisten + 86 nal(CWI) + 233 'Autonome Zelle Hamburg Gruppe Kola Courage + 222 Bankole + 166 Criticon" 49 'Autonomes Blockplenum + 201 CWI+233 'Avanti " 232 302 EEE ||