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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das Sägeblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelmäßig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 für

Linksextremismus 87 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.100 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome über über z.T. unregelmäßig erschei500 5.000 nende Szeneblätter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das Sägeblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelmäßig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 für die die AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 20 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zunahme bei Im Berichtszeitraum ist eine erhebliche Zahl von linksextremistiden Strafund schen Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. Der bereits im VorGewalttaten jahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus. Gewalt wird gezielter Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltund erheblicher orientierten Szene. Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche. Bedrohung Für die autonome Szene besonders einschneidend war 2020 der oder Verlust Verlust oder die Bedrohung selbst ernannter "Freiräume". In Bervon "Freiräumen" lin kam es neben der Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat" auch zu Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" sowie in der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Bundesweit reagierten Linksextremisten äußerst 122

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression" oder "Antifaschismus". Der für Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme

LINKSEXTREMISMUS aggressiv und verübten eine Vielzahl teils erheblicher Strafund Gewalttaten. Mehrere Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen wegen Staatliche des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen vor allem Maßnahmen in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen) sowie Verurteilungen von in der Szene gut vernetzten Linksextremisten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung wie im Fall der "Drei von der Parkbank" in Hamburg haben den Handlungsdruck innerhalb der Szene weiter erhöht. In der Folge kam es auch bundesweit zu Strafund Gewalttaten vor allem gegen die Polizei. Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen führten zur Absage Auswirkungen der fast aller für die linksextremistische Szene bedeutsamen EreigCoronapandemie nisse und Veranstaltungen. Nach anfänglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Coronapandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression" oder "Antifaschismus". Der für Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme auf demokratische Diskurse fand 2020 vor allem im Einflussnahme auf Bereich der Klimaproteste statt. Besonders im Fokus stand hier die Klimaproteste die Radikalisierung der Proteste gegen den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenröder Forst (Hessen). Andere mögliche Anknüpfungspunkte bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im Sommer 2020 verloren mit der Abnahme des Protestgeschehens schnell wieder an Bedeutung. 2. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr wurden 6.632 Delikte erfasst, was einen Anstieg um 2,8 % bedeutet (2019: 6.449). Besorgniserregend ist die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 34,3 % auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). Fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: zwei, +150 %) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %) zeigen deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Während Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten 123

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird." 345 Ihre Aktionen beziehen sich auf die Themenfelder Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet werden, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung 346 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen, suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-WestGegnern und der Friedensbewegung. 347 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde. 345 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 346 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff. 347 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instru-

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. In ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis vertreten werden, immer wieder hervorbringen. Sowohl Antisemitismus und Rassismus als auch die Aufrechterhaltung tradierter Geschlechterbilder sind tief im Kapitalismus verankert. Ziel kann deswegen nicht weniger sein, als für die Überwindung des Kapitalismus und seiner Erscheinungen immer wieder einzutreten und für die soziale Revolution und den Kommunismus zu kämpfen. 338 Die ALB ist eine gewaltbefürwortende Organisation. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 339 338 ALB: "Keine Stimme den Nazis". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgruppen gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin sind diese autonomen Aktionsgruppen lose organisiert. 297 Die Aktivisten dieser erstmals 2002 als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) in Erscheinung getretenen Organisationsform sind sehr um Konspiration bemüht. Für alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie die Anmeldung von Demonstrationen und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung "Freie Kräfte Berlin" (FKB) bzw. ein Verweis auf deren Internetpräsenz genutzt. Um einen eigenständigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgruppen sind in Berlin etwa 130 Personen zuzurechnen, die überwiegend in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Neukölln und neuerdings auch MarzahnHellersdorf. 297 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse Autonome Nationalisten. www.verfassungsschutz-berlin.de, Juni 2008.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief

102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Aktionstag gegen Am Vorabend des "Aktionstags gegen staatliche Repression" staatliche versammelten sich am 12. Dezember bis zu ca. 700 Personen Repression" in Berlin-Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief jedoch weitgehend friedlich. In dem Mobilisierungsaufruf wurde die Solidarität mit "politischen Gefangenen" betont. Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: "Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. [...] Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen! [...] Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!" 152 152 Aufruf "Feuer und Flamme der Repression". Zitiert nach Internetauftritt der ALB, datiert 2.11.2008 (Hervorhebung im Original).

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der Rücknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutmaßliche Bundesweite Mitglieder der militanten gruppe (= mg) in Berlin 142 und Antimilitarismuskampagne" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Spätsommer des Jahres eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-Württemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB veröffentlichten Aufruf zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" anlässlich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Straßburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)", S. 99 - 102.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Gleiche zu tun. In Zeiten "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen den Betroffenen verbunden. Damit wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die "geoutete" Person eingeschüchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, ihre Familie oder ihr Eigentum rechnen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um die Ausübung psychischen Drucks, sondern um eine durchaus reale Gefahr. Immer wieder kommt es im Nachgang zu "Outings" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer: " In einem Beitrag auf "de.indymedia" aus November 2020 werden die Vorstandsmitglieder eines AfD-Kreisverbands "geoutet". Der Beitrag führt nicht nur Namen und Fotos der betroffenen Personen auf, sondern analysiert darüber hinaus, welchen Aktivitäten die Betroffenen in ihrer Freizeit nachgehen, in welchen Vereinen sie sich engagieren und mit welchen Personen sie Umgang pflegen. " Am 29. November 2020 wurde in Chemnitz (Sachsen) ein Rechtsextremist vor seiner Haustür von mehreren vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und durch Schläge mit einem Gegenstand auf den Kopf verletzt. Das Opfer war in der Vergangenheit mehrfach im Internet "geoutet" worden. In einem am 2. Dezember 2020 auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "In der Vergangenheit wurde er schon öfters geoutet (...). Jedoch hatte er bisher nie Konsequenzen für sein faschistisches Weltbild zu befürchten, da er fest in rechten Strukturen etabliert und anerkannt ist. Deshalb war es uns ein Anliegen, ihm diese Sicherheit zu nehmen, indem wir ihn vor seiner Haustür besuchen. Erfreulicherweise bescherte ihm unser Besuch einen stationären Krankenhausaufenthalt. (...) In diesem Sinne: Wir kommen wieder." (Internetplattform "de.indymedia", 2. Dezember 2020) Mit dem Tatbekenntnis wolle man andere ermutigen, das Gleiche zu tun. In Zeiten "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders wichtig, "weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen". 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes "Antifaschismus" - wenn auch weniger häufig - werden "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen

LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes "Antifaschismus" - wenn auch weniger häufig - werden "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen Opfer solcher "Outings". So wurden beispielsweise im März 2020 auf "de.indymedia" Fotos mehrerer Berliner Polizisten veröffentlicht. In dem Beitrag wurde unter anderem ausgeführt, dass es wichtig sei, die "Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können". Neben der Veröffentlichung im Internet wurden in Berlin auch Plakate mit den Fotos verteilt. 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" Eine besondere Bedeutung vor allem für autonome Linksextremisten hat die "Eroberung" und Verteidigung autonomer "Freiräume". Da Autonome die öffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie bestehende Eigentumsverhältnisse und errichten Orte, an denen sie selbst über die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Dies können besetzte Häuser, kollektive "Wohnprojekte" und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher Überwachung, Einflussnahme und "kapitalistischer Verwertungslogik" betrachtet werden. Jegliche staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. Dabei dienen "Freiräume" gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und Rückzugsort bei Straftaten und "militanten Aktionen". Durch das Auslaufen von Nutzungsoder Mietverträgen, Eigen"Freiräume" geraten tümerwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben in der näheren zunehmend unter Umgebung gerät die Szene in ihren selbst ernannten "Freiräumen" Druck zunehmend unter Druck. Dieser manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat", aber auch durch Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" oder der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" reagieren Akteure Szene reagiert mit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene regelmäßig Gewalt äußerst aggressiv. So kam es im Nachgang zu den oben genannten Maßnahmen bundesweit zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen oder Maschinen von Immobiliengesellschaften oder Bauunternehmen sowie an "Luxusimmobilien". Auf 135

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Oktober 2020. Polizei als Selbst im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen "Ersatzgegner" Versammlungen des politischen Gegners richtet sich linksextremistische Gewalt

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

autonome Freiräume" und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im "antifaschistischen Kampf" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene

LINKSEXTREMISMUS Straftaten, dem erheblichen Anstieg der Gewalttaten und der weiteren Zunahme des Personenpotenzials zeigt sich immer deutlicher eine Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Vor dem Hintergrund der qualitativen Veränderungen der Taten und der Abschottungstendenzen in Teilen der linksextremistischen Szene besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Besonders die eskalierende Gesamtsituation in den Szeneschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig gibt Anlass zur Sorge. Aber auch in anderen Bundesländern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen - insbesondere im "Kampf um autonome Freiräume" und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im "antifaschistischen Kampf" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene und das immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren einzelner Gruppierungen kann bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Bei der Beurteilung dieses Risikos müssen jedoch auch andere Faktoren einbezogen werden. Zwar wird durch gezielte Gewalteinwirkung bereits jetzt erheblicher körperlicher Schaden verursacht, und auch der mögliche Tod der Opfer hält einige Täter nicht von ihrem Vorgehen ab. Dennoch unterscheiden sich die Tatmittel gewaltorientierter Linksextremisten noch immer von denen in anderen Extremismusbereichen, in denen terroristische Strukturen bereits existieren. So ist der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer derzeit nicht festzustellen. Besorgniserregend ist auch die Öffnung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegenüber anderen (subkulturellen) Spektren, um mit diesen zu kooperieren. Ein Beispiel hierfür sind Kontakte in lokale Kampfsportszenen. Durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen haben Linksextremisten die Möglichkeit, neben dem sportlichen Wettkampf Vernetzungen aufund auszubauen oder sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden. Die erworbenen Kampfsportkenntnisse könnten zudem gegen politische Gegner oder Vertreter des Staates eingesetzt werden. 145

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten begleitet. Entlang der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Sitzblockaden, Glascontainer und Fahrzeuge wurden umgestürzt, Müllcontainer entzündet, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer und die Polizei geworfen. Auf Grund der gewalttätigen Störungen wurde die Wegstrecke durch die Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse war die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Kampagne "Keine Sie wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. Die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne begannen mit einer Eröffnungsveranstaltung in Potsdam und fanden ihren Abschluss in einer Demonstration ebenfalls in Potsdam sowie einem Abschlusskonzert in Königs Wusterhausen. Von Zahlreiche dezentrale Ende April bis Ende September fanden in ganz Brandenburg Aktivitäten zahlreiche dezentrale Aktivitäten wie Informationsund Diskussionsveranstaltungen statt. Primäres Informationsmedium war eine eigens freigeschaltete Webseite. Im September erschien unter dem Namen "speziell" eine "Massenzeitung" in einer Auflage von 40 000 Exemplaren. Als Herausgeber war unter anderem die ALB im Impressum genannt. Die im Stil einer Boulevardzeitung aufgemachte Publikation setzte sich in erster Linie mit der NPD

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess gegen drei gericht gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten mutmaßliche Mitglieder der gruppe" (mg), die im Sommer 2007 festgenommen worden "militanten gruppe" waren. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bis zur Inhaftierung der drei Angeklagten hatte sich die mg des Verübens von insgesamt 25 Brandanschlägen im Raum Berlin bezichtigt. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung bildete sich eine von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen getragene Solidaritätsbewegung. Seit den Festnahmen gab es keinen weiteren Anschlag der mg und keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm Die linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung. An den umfangreichen Vorbereitungen auf Neuorientierung die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. 127 Die dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem Aktionsschwerpunkt haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen zugewandt. Im Vordergrund standen der Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 50 - 53.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

politischen Gegner" (1.000 Straftaten, 2014: 862 Straftaten) und "Antifaschismus" (938 Straftaten, 2014: 730 Straftaten). Auch das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft

Antisemitische Straftaten nach Phänomenbereichen im Vorjahresvergleich Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 2.148 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 70,3% gestiegen (2014: 1.261 Straftaten). In 2015 konnte mit 539 Straftaten insgesamt 131 Straftaten mehr geklärt werden als in 2014 (408). Aufgrund der doch deutlich gestiegenen Anzahl der Strafttaten im Bereich PMK-Links verschlechterte sich jedoch die Aufklärungsquote auf 25,1% (2014: 32,4%). Insgesamt wurden 772 (2014: 677) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 603 bzw. 78,1% männlich und 169 bzw. 21,9% weiblich. 457 Personen bzw. 59,2% waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2014: 50,2%). 343 bzw. 44,4% der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2014: 280 bzw. 41,4%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2015 "Innenund Sicherheitspolitik" (1.229 Straftaten, 2014: 631 Straften), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (1.000 Straftaten, 2014: 862 Straftaten) und "Antifaschismus" (938 Straftaten, 2014: 730 Straftaten). Auch das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" ist mit 689 Straftaten verstärkt in den Fokus der linken Szene geraten (2014: 111 Straftaten). Dies ist zurückzuführen auf die vermehrten Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst anlässlich ExtrEmismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2019: 120) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (München, Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Villingen-Schwenningen, BadenWürttemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Stuttgart, Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss, dessen einzelne Organisationen revolutionärkommunistisch ausgerichtet sind. Die ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das "kapitalistische System" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und müsse "revolutionär überwunden" werden. Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." (Homepage PK, 2. Dezember 2020) Die PK ist thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum, zur Lösung einzelner Probleme beizutragen. Vielmehr will sie gesellschaftlich relevante Themen besetzen und für sich nutzen, um auf diese Weise den "Kapitalismus" zu überwinden. 170

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus". Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich

LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2019: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung, die sie mittels einer sozialistischen Weltrevolution verwirklichen möchte. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus". Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich die GAM zudem bei breit angelegten gesellschaftlichen Protestbewegungen, so zum Beispiel gegen Mietpreiserhöhungen oder für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung, das regelmäßig gemeinsam mit REVO durchgeführt wird. 172

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung

LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine "Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband in der Öffentlichkeit und knüpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder werden jährliche Veranstaltungen wie "Pfingstjugendtreffen" oder "Sommercamps" organisiert. 179

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen

- 64 - Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), hat sich zwar im Jahr 1993 aus ihrem nach dem Umbruch im Osten erreichten Tiefststand etwas erholen können, bleibt jedoch mit bundesweit insgesamt jetzt mehr als 300 Mitgliedern nach wie vor zu schwach, um der DKP den nötigen Nachwuchs zu liefern. In Schleswig-Holstein ist diese Organisation kaum mehr von Bedeutung. In ihrer Zeitschrift "position" {Nr. 10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen Neonazis keine Gegenwehr zu leisten bedeute, vor der Gewalt der "FaschistInnen" zu kapitulieren. Der Beitrag endet mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen". 4.2 Revolutiönär-marxistische Gruppen Von den ehemals zahlreichen K-Gruppen sind nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mit seiner Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mit nennenswerten Aktivitäten im linksextremistischen Spektrum tätig. Als einzige Organisation konnte die MLPD ihre Mitgliederzahl auf Bundesebene in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern; sie verfügt jetzt über ca. 2.000 Mitglieder, davon in Schleswig-Holstein allerdings nur etwa 20.