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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • keinen Sitz mehr denparlament. nterstützung der "Bambule"-Aktionen und antifaschistiäten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk
d soll vor allem die Erinnerung an den früheren KPDwach halten sowie die Kämpfe der Arbeiterklasse von 45 dokumentieren. Marxistischer StudentInnen (AMS) () e Studentenorganisation teilt die AMS die ideologischen DKP. Über ihre revolutionär-marxistische Grundeinstelie keine Zweifel aufkommen. In der bundesweit verbreisterzeitung "kommunique" (Winter-/Sommersemester rklärte sie: "Die Lösung der gesellschaftlichen Probleme henden Gesellschaftssystem nicht möglich, weshalb wir nären Bruch mit diesem anstreben. Eine besondere Rolle hierbei dem Bündnis mit und den Aktivitäten der Lohnund ihren politischen Organisationen zu." ger AMS 2003 m Namen satz "VL" te Linke" dierendener Univerrg. "VL" Listenbeunter der 002 eine unter Einschluss der AMS erfolglos zur Wahl angetreten ndidatur überschrieb sie mit den Schlagworten "revolutiBasis, marxistisch, in Bewegung". Die Kandidaten der e setzten sich hauptsächlich aus Angehörigen der AMS, nd DKP zusammen. Hinzu kamen einzelne ListenbewerVereinigung "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorgate Studentenfront", einer Tarnorganisation der "Marxispe" (MG) ( 9.), angehörten sowie Mitglieder der "SoAlternative" (SAV) ( 8.) und der PDS. Die AMS eregensatz zu früheren Jahren (vor 2002) keinen Sitz mehr denparlament. nterstützung der "Bambule"-Aktionen und antifaschistiäten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk auf 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • bringen". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ
h dar, wie der Widerstand aussehen sollte: Man dürfe sich mit Resolutionen, gelegentlichen Demos und hochkarätigen msdiskussionen zufrieden geben, "der Normalzustand an den chulen muss außer Kraft gesetzt werden, durch Streiks, Besetn, Blockaden, Aktionen. etc.". Wie die AMS jedoch einräumte, ihr Kampf gegen das Gesetz mit einer klaren Niederlage: "Nun uns kurzund mittelfristig übrig, die Anwendung des Gesetzes hindern. Und langfristig den ganzen Kram, am besten mitsamt ahinter stehenden kapitalistischen System, zu kippen". stische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) () Die SDAJ ist eine formal von der DKP unabhängige Jugendorganisation, arbeitet aber sehr eng mit ihr zusammen und residiert - im Bund wie in Hamburg - mit ihr unter einem Dach. Führende Funktionäre gehören zugleich der DKP an, so auch die in Hamburg wohnhafte Bundesvorsitzende Tina SANDERS. Die SDAJ strebt mit ihren rund 300 Mitgliedern ein sozialistisches Gesellschaftsmodell an. Betont wird, dass man nicht der Illusion unterliege, diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen zu können, sondern "nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System". Um das angestrebte Ziel zu erreichen, will sie "die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ, sei ein "lebendes Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem". wa 60 Hamburger SDAJ-Mitglieder sind weiterhin in zwei en organisiert: in "Mitte" und "Süd" (Harburg). Mehrmals im ibt die Hamburger Organisation ihre Publikation "Likedeeler"
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage
-C Devrimci Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES
ANISATION 12, 186, 190, 192, 195 , 188 STRAFTATEN MIT TMORDANSCHLAG..... AUSLÄNDEREXTREMIS33, 34, 37, 38, 40, 52 TISCHEM HINTERGRUND LDAN ..................... 67 ...................................24 M, REDA ................. 38 SWR.............................. 193 RHEITSÜBERPRÜFUNVON PERSONEN 13, T 198, 199, 201, 203, TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES.......13, TKP/ML ..................... 76, 77 , 199, 202, 203, 210, TOTALITARISMUS .... 12, 153 TRABELSI, NIZAR .............37 R, ENGIN ................ 69 TRADITIONALISTEN IM EAD-MUSIKSZENE ISLAM ..........................25 5, 151, 153, 164, 165, TROTZKISTEN 86, 120, 135 , 167, 168, 169, 178 TUGENDPARTEI................54 EADS 12, 142, 143, TÜRKISCHE , 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE , 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN- , 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ TÜRKISCHE WEDKIJ ............... 193 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI TARGETS ............... 28 /-FRONT REVOLUTIONÄRE ........................... 128 LINKE ...........................74 LISTISCHE ERNATIVE....131, 135, U , 137 LISTISCHE DEUTSCHE UNION DER JUGENDLICHEN EITERJUGEND.....128, AUS KURDISTAN ..........69 , 132, 133, 135 USS-COLE........................36 LISTISCHE PARTEI N ............................ 82 .............................. 55
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Vertretern des gewaltgeneigten autonomen, anarchistischen und "antiimperialistischen" Spektrums. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" dienen als verbindende Kampagnenthemen
Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz erstreckt sich neben der Beobachtung des Extremismus (Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und Bestrebungen der Scientology-Organisation) auf die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen (Geheimschutz) und die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in Deutschland (Spionageabwehr). Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschränkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Jahr 1999 in Hamburg, beleuchtet aber, wo dies zum besseren Verständnis der lokalen Vorgänge sinnvoll ist, auch überregionale Aspekte und Entwicklungen. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenhänge und Bewertungen sind dabei nur eine Orientierungshilfe, keine erschöpfende Lagebildinformation. Sie bedeuten auch keine juristische Würdigung, die zwingende Rückschlüsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zuläßt, die einer der erwähnten Organisationen angehören. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich 1999 erneut bestätigt, dass Rechtsextremisten zwar punktuell bei Wahlen unter für sie günstigen Umständen von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren können. Gleichwohl gab es im Berichtsjahr überwiegend deutliche Wählerabsagen an rechtsextremistische Parteien bei der Europawahl und den meisten Landtagswahlen. Dies zeigt, dass die Wähler weiterhin dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat vertrauen. Dennoch ist verstärkte Wachsamkeit geboten. Im Berichtsjahr ist es Rechtsextremisten auch in Hamburg mehrfach gelungen, Demonstrationen - aus verschiedenen aktuellen Anlässen - durchzuführen. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen ein Verbot nur, wenn konkrete Hinweise auf drohende Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche vorliegen. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind für sich allein kein ausreichender Verbotsgrund. Um so wichtiger ist es, die intensive politische und intellektuelle Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung zu suchen und für den demokratischen Rechtsstaat auch öffentlich einzutreten, z. B. durch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen der demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft. Die Entwicklung im Bereich des Linksextremismus war auch 1999 gekennzeichnet von Versuchen der Annäherung zwischen Vertretern des "altkommunistischen" Spektrums und Vertretern des gewaltgeneigten autonomen, anarchistischen und "antiimperialistischen" Spektrums. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" dienen als verbindende Kampagnenthemen; die polizeiliche Bekämpfung des illegalen Handels und Konsums von Drogen wird als rassistisch diffamiert und bekämpft. Stichworte und Inhalte ihrer sich hieran aufrankenden Agitation 4
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 110 3. Linksterroristische Bestrebungen 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 124 4.1 Aktuelle Entwicklung 124 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 125 4.3 Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti-NATO-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 150 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne 154 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidaritätskampagne für Mumia ABU JAMAL 156 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 166 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 170 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 172 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 172 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 172 1.2 Organisationen und Potentiale 174 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 176 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 179 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte 179 3.2 Die wichtigsten Ereignisse im Überblick 181 3.3 Chronologie der Ereignisse 181 3.4 Ausblick 196 7
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Gewaltaufrufen, z. B. gegen "Rassenschänder", "Volksverräter", "Szenespitzel" und Antifas, auf Homepages von Skinheads, die meist anonymisiert über ausländische, überwiegend amerikanische
1999 setzte sich der Aufschwung der rechtsextremistischen Musikszene, vor allem der kommerzielle Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern und anderen Utensilien, fort. Nach Kenntnis der Verfassungsschutzbehörden gab es Ende des Jahres über 120 rechtsextremistische Skinhead-Bands in Deutschland, von denen rund zwei Drittel im letzten Jahr bei Konzerten auftraten, sowie ca. 50 Vertriebsdienste. Die Bedeutung des Internet für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten bieten auf ihren technisch und inhaltlich immer aufwendiger gestalteten Internet-Seiten mittlerweile sogar Radiosendungen an. Einher geht diese Entwicklung mit der Zunahme volksverhetzender, rassistischer, antisemitischer und gewaltverherrlichender Inhalte und von Gewaltaufrufen, z. B. gegen "Rassenschänder", "Volksverräter", "Szenespitzel" und Antifas, auf Homepages von Skinheads, die meist anonymisiert über ausländische, überwiegend amerikanische Provider ins Internet eingestellt werden. Trotz Anonymisierung gelang es den Verfassungsschutzbehörden in einigen Fällen, Betreiber rechtsextremistischer Webseiten zu identifizieren und der Strafverfolgung zuzuführen. Um die Verbreitung illegaler CDs zu unterbinden oder zumindest einzudämmen, wurde gegen etliche Vertriebe ermittelt - vorwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der zunehmende Verfolgungsdruck hat u. a. den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88" im März 1999 dazu bewogen, den Geschäftsbetrieb einzustellen und die Auflösung des angeschlossenen Produktionslabels "NS Records" bekannt zu geben. Durch die verschiedenen Exekutivmaßnahmen gegen "NS Fanzine "Ruf des Norden" Nr. 2, 88" und gleichgesinnte Vertriebe Sommer 1999. Publikation aus dem in Deutschland wurde der Ver"Blood & Honour Scandinavia"sandhandel vorübergehend stark Umfeld mit stark rassistischen und beeinträchtigt und der Vertrieb antisemitischen Aussagen. 45
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, öffentlich zur Störung oder
Unter dem Motto "Argumente statt Verbote" greifen die norddeutschen Neonazis zunehmend zum Instrument von "Spontandemonstrationen". Bereits im frühen Vorstadium von Großdemonstrationen und vor möglichen Verbotsverfügungen sind sie als Option fest eingeplant. Wie schon am 1. Mai wurde dies u. a. nach den Verboten am 05.06.99 in Hamburg und am 04.12.99 in Braunschweig anlässlich geplanter Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung praktiziert. Die Verbotsverfügungen aller drei Aufmärsche wurden jeweils mit dem Vorliegen eines "polizeilichen Notstandes" begründet. Die Anmelder aus der NPD bzw. ihrer Nebenorganisationen hielten sich an die Verbote. Unter Führung norddeutscher Neonazis kam es jedoch jedes Mal zu Spontandemonstrationen unter dem eingangs zitierten Motto - am 05.06.99 in Ludwigslust und am 04.12.99 in Lüneburg. Die Verbotsbegründungen schürten in der neonazistischen Szene Aggressionen gegen den Staat sowie den politischen Gegner. Den Anmeldern wurde nämlich mehrfach bescheinigt, sie müssten - obwohl Nichtstörer - ein Verbot hinnehmen, da Maßnahmen gegen erwartete gewaltbereite Gegendemonstranten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen würden. Dies interpretierte die NPD in einer Veröffentlichung nach dem 1. Mai als Zusammenspiel "zwischen 'linker' Gewaltandrohung und behördlichem Verbotsritual": "Wie üblich hatten Monopolgewerkschaften und -parteien, unterstützt von vielen im Grunde unpolitischen Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, öffentlich zur Störung oder Verhinderung der NPD-Demonstration, also zu Straftaten nach SS 21 Versammlungsgesetz, aufzurufen". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" kündigte nach dem 1. Mai an, man werde einen Ermittlungsausschuss bilden, der den "Rechtskampf" der betroffenen Kame58
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner
Thomas WULFF (Foto: (c) dpa) Christian WORCH Die bereits einleitend als Grundsatz dargestellte Doppelstrategie WULFFs und seiner Anhänger, die Aktivitäten als "Freie Nationalisten" auszudehnen und gleichzeitig die NPD für eigene Zwecke zu nutzen, zeigte sich 1999 konkret bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen: An einer von den JN angemeldeten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 30.01.99 in Kiel nahmen ca. 1.200 Rechtsextremisten teil. Die Angehörigen des WULFF-Kreises übernahmen dabei Ordnersowie andere Führungsaufgaben. Sie waren maßgeblich in die Verhandlungen zwischen dem Veranstalter JN und der Polizei eingebunden, als eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner - dann letztlich doch hatte stattfinden können, kommentierte das "Aktionsbüro" den Ablauf in einer Pressemitteilung wie folgt: "An diesem Protestmarsch des Nationalen Widerstandes durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hätte wohl auch so mancher Kamerad aus der alten Kampfzeit der 20er und frühen 30er Jahre gefallen 64
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Redner auf. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Übergriffe gewaltbereiter "Antifas", so dass die Veranstaltung insgesamt friedlich verlief. Obwohl die Rechtsextremisten
Den organisatorischen Rahmen für die Demonstration stellte die NPD, indem HARDER trotz fortdauernder Distanz unter dem Tenor "Kein Bauwagenplatz in Barmbek!" die Anmeldung übernahm. Außerdem gab die Partei in Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" ein Mobilisierungsflugblatt heraus, das die "Bürger von Barmbek" in populistischer Weise zur Mitwirkung aufrief. Hoffnungen der Veranstalter und Organisatoren, mit dem tagesaktuellen Thema "Bauwagenplatz" die eigene politische Isolation ein Stück zu durchbrechen und insbesondere die örtliche Bevölkerung anzusprechen, blieben unerfüllt. Es versammelten sich etwa 140 Rechtsextremisten weit überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum (u. a. WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld, nur 10-15 NPD-ler). Sie marschierten mit Sprechchören knapp zwei Stunden durch Barmbek. U. a. HARDER und WORCH traten als Redner auf. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Übergriffe gewaltbereiter "Antifas", so dass die Veranstaltung insgesamt friedlich verlief. Obwohl die Rechtsextremisten mit ihrem Aufmarsch keinerlei Zustimmung in der Bevölkerung fanden, zog das "Aktionsbüro" in einer Pressemitteilung ein positives Fazit: Der "Nationale Widerstand" habe in Barmbek den "Volkszorn" auf die Straße getragen. Insbesondere wegen der Person HARDERs wurde die Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband ausschließlich als Zweckbündnis dargestellt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: Für die Partei "Die Republikaner" Bundesweit: ca.: 14.000 (REP) mit ihren Unterorganisationen Landesverband Hamburg: ca.: 60 "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "RepuBundessitz: Berlin blikanische Jugend" (RJ), "RepubliVorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER kanischer Bund der Frauen" (RBF), und "Republikanischer HochschulHamburg verband" (RHV) war 1999 ein weiteLandesvorsitzender: Hans FIEDLER res Jahr der Stagnation. Die auch 1999 anhaltenden Wahlniederlagen verschärften die innerparteiliche Situation. Für die REP war es ein Jahr der inneren Zerrissenheit und politischer Richtungskämpfe, die die Partei weiterhin zu spalten drohten. Zwar konnte sich der Parteivorsitzende letztendlich durchsetzen; er war jedoch permanent innenparteilichem Widerstand 76
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • angemeldeter Gegendemonstrationen und im Internet erschienener Aufrufe autonomer und antifaschistischer Gruppen, den Naziaufmarsch "mit allen Mitteln" zu verhindern, verbot
* der Landesverband hätte mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen einen provokativeren Wahlkampf führen müssen. WORCHs Analyse stieß in der Partei zwar wegen ihrer Form auf Kritik, inhaltlich jedoch auf erhebliche Zustimmung. Die ihm von einem Teil des NPD-Parteivorstandes entgegengebrachte Wertschätzung lässt sich auch aus seiner Einbindung in NPD-Aktionen ablesen, zuletzt als Redner am 06.11.99 in Rosenheim. Dort wurde die "Anti-Drogen-Aktion Hamburg-Rosenheim" (ADAHaRo) proklamiert und WORCH als einer der Initiatoren dieser "aktionistischen Basisbewegung" vorgestellt. Vom Wahlkampf in Sachsen abgesehen, nutzte die NPD ihre Wahlkämpfe strategiegemäß zur rechtlichen Absicherung ihrer "Schlacht um die Straße" mit insgesamt über 50 Demonstrationsanmeldungen. Zahlreiche Aufmarschvorhaben wurden jedoch verboten. Die NPD selbst - einschließlich Nebenorganisationen JN und "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) - hielten sich wie bisher weitgehend an die Verbote. Zugleich schöpfte sie ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Verbotsentscheidungen aus. Daneben setzte die NPD zunehmend darauf, schnellstmöglich und genau für die Veranstaltungsorte neue Demonstrationen anzumelden, an denen die ursprünglichen Vorhaben verboten worden waren. Die größte NPD/JN-Demonstration des Jahres fand am 30.01.99 in Kiel mit ca. 1.200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen die "Wehrmachtsausstellung". Gegendemonstranten verursachten erheblichen Sachschaden. Es kam zu teilweise massiven Zusammenstößen mit der Polizei und Übergriffen auf die von der NPD mobilisierten Demonstranten. Wie bereits 1997 und 1998 sollte eine zentrale NPD-Demonstration am 1. Mai stattfinden, dem "Kampftag der Arbeit". In diesem Jahr wurde sie in Bremen wegen des dortigen Bürgerschaftswahlkampfes angemeldet. Aufgrund mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen und im Internet erschienener Aufrufe autonomer und antifaschistischer Gruppen, den Naziaufmarsch "mit allen Mitteln" zu verhindern, verbot die Stadt Bremen die Demonstration wegen des Vorliegens eines "polizeilichen Notstandes". Die von der NPD/JN und NHB im Jahr 1999 angemeldeten Demonstrationen haben verdeutlicht, dass sie zunehmend nur den organisatorischen Rahmen stellen (Anmelder und juristischen Beistand). Die eigentlichen 'Macher' sowie die überwiegende Zahl der Teilnehmer kommen aber aus dem neonazistischen Spektrum bzw. sind der Skinheadszene zuzurechnen. Dieses zeigte sich z. B. in Hamburg am 10.07.99 bei der vom NHB-Bundesvorsitzenden angemeldeten Aufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung (" 4.2). 92
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer "antifaschistisch" motivierten Bestrafungsaktion verübten Brandanschlages auf ein Busunternehmen
"gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen (als) völlig legitim (...) wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! Wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates. Etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein." (Hervorheb. n. i. O.) Bei der Überschrift "Aufforderung zum Tanz" dürfte es sich um eine gezielte Wortassoziation zur "Rote Zora"-Schrift "Mili's Tanz auf dem Eis" aus dem Jahr 1993 handeln. Der Artikel könnte darauf hinweisen, dass den Verfassern auch Personen aus dem Verdachtsbereich RZ / "Rote Zora" angehören, die ihr 'Fachwissen' und ihr Verständnis von Militanz in den Diskussionsprozess einbringen wollen. Wenngleich in Hamburg derzeit keine verfestigten terroristischen Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer "antifaschistisch" motivierten Bestrafungsaktion verübten Brandanschlages auf ein Busunternehmen am 25.05.99 in Schenefeld bei Hamburg (" 4.3.2) zeigt, dass auch einige Autonome an der Schwelle zum Terrorismus agieren. Dem Terrorismus nahe stehende Einzelpersonen und Kleingruppen, die sich - nach linksextremistischem Sprachgebrauch - "antiimperialistisch" ausrichten und den bewaffneten Kampf (militärisch und/oder militante Anschläge) gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich als Mittel der "politischen Auseinandersetzung" akzeptieren, werden als "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) bezeichnet. In diesem Bereich herrscht allerdings bereits seit Anfang der 90er Jahre Orientierungslosigkeit, maßgeblich zurückzuführen auf die 1992 von der RAF eingeleitete "Zäsur" (Verzicht auf gezielte Tötungsaktionen). Die hieraus resultierende Agonie wurde auch 1999 nur in punktuellen Ansätzen durchbrochen. Dem AIW mangelt es an einer szeneübergreifend verbindlichen Ideologie und klaren Zielen. Nur vereinzelt kristallisierten sich in den zurückliegenden Jahren kleinere neue organisatorische Ansätze heraus, deren Entwicklung 1999 aber ebenfalls stagnierte. Aktivitäten im Jahre 1999 zeigen jedoch, dass Orientierungsund Organisierungsdefizite den AIW nicht völlig handlungsunfähig gemacht haben: 118
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Neben den im Kapitel "Antifaschismus" (" 4.3.2) beschriebenen Gruppen sind folgende Gruppenzusammenhänge und autonomen Zentren von Bedeutung: "Rote Flora": Im November
Neben den im Kapitel "Antifaschismus" (" 4.3.2) beschriebenen Gruppen sind folgende Gruppenzusammenhänge und autonomen Zentren von Bedeutung: "Rote Flora": Im November feierte das autonome Nutzerspektrum der "Roten Flora" das zehnjährige Bestehen dieses autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel. 1989 hatten die 'Vorkämpfer' der heutigen "Rote Flora"-Aktivisten nach dem Auslaufen eines sechswöchigen Nutzungsvertrages den Komplex kurzerhand für besetzt erklärt. In den Jahren 1992/93 waren Vertragsverhandlungen gescheitert. Das Jubiläum bot der Szene Anlass, den November 1999 zu einem "Aktionsmonat" zu erklären. Es fanden Veranstaltungen zur Besetzungsgeschichte und zum Werdegang des Objektes, aber auch zur generellen Entwicklung der autonomen Szene statt. Höhepunkt war ein Diskussionswochenende vom 26. - 28.11.99 unter dem Motto "Autonome Zentren - Schwarze Löcher im öffentlichen Raum" mit Vertretern von 12 Zentren aus dem Bundesgebiet, aus Österreich und der Schweiz. Insbesondere sollte hier mit Vertretern ähnlicher Projekte ein Austausch über mögliche Zukunftsperspektiven autonomer Zentren stattfinden. Außerdem veröffentlichten die "Floristen" ein graphisch aufwendiges - "Festspielprogramm November 1999" genanntes - Faltblatt, in dem sie aus ihrer Sicht die Chronologie des alternativen Stadtteilzentrums aufrollten. Einleitend hieß es u. a.: "Die einzige Option sich eine authentische Ausgangsbasis zu schaffen, ist die radikale Infragestellung dieses Systems und die 126
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • sich mit einer neu gegründeten Gruppe verstärkt der "Antifa"-Kampagne. Eine ebenfalls 1999 gegründete "Flora-Anti-AKWGruppe" thematisierte den Widerstand
"konservative" Kreise nicht mehr an Räumung denken, sondern eine Legalisierung empfehlen. Die "Rote Flora"-Nutzer haben sich bisher nicht auf einen einheitlichen Standpunkt geeinigt, sondern hoffen vorerst auf Zeitgewinn. Ihr Motto: "Auf in die nächsten 10 Jahre!" Wie schon in den Vorjahren boten Drogenabhängige, die sich in der Umgebung der "Roten Flora" aufhalten, einen zentralen Diskussionsstoff. Die Auswirkungen des Konsums und Handels illegaler Drogen durch farbige Dealer auf offener Straße (umherliegende Fixerspritzen, Rauschgiftdepots auf Spielplätzen etc.) wurden erneut als Resultate einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik dargestellt, obwohl viele Autonome die Einrichtung der Drogenhilfestation "Fixstern" begrüßten. Statt harte Drogen zu legalisieren, reagiere der Staat im Schanzenviertel mit "rassistischer" Polizeistrategie, die Schwarzafrikaner pauschal als Drogendealer stigmatisiere. Hiergegen richtete sich ein maßgeblich vom "Rote Flora"-Spektrum mitorganisierter "Aktionstag gegen Sicherheitswahn, Ausgrenzung und rassistische Dealerhetze" am 27.02.99 im Hamburger Schanzenviertel (" 4.3.1). Erneut kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen gegen als "Rassisten" abgestempelte einzelne Einsatzkräfte der Polizei. Der Konsum und Handel mit harten Drogen auch vor den Räumen der "Roten Flora" sorgte für Zündstoff: Im Sprachrohr des autonomen Stadtteilzentrums "Zeck - das Info aus der Roten Flora" entbrannte eine Diskussion, ob fixende Junkies und hartnäckig auftretende Dealer innerhalb und direkt vor dem "Rote Flora"-Gebäude nicht allmählich auch die Schmerzgrenze von den Autonomen überschreiten. Die "Rote Flora" wehrte sich erneut gegen Schuldzuweisungen für Gewalttaten, Verslumung etc. im Schanzenviertel. Eine eigens dazu gebildete "Öffentlichkeits-AG" zeichnete für Presseerklärungen und andere Medienarbeit verantwortlich. Eine Verslumung wurde bestritten und im Gegenzug eine zunehmende Kommerzialisierung und "Yuppisierung" des Schanzenviertels beklagt. Im Berichtsjahr war eine stärkere Politisierung der Aktivitäten in der "Roten Flora" zu erkennen. Neben der Drogenproblematik, "Rassismus und Vertreibung" widmete man sich mit einer neu gegründeten Gruppe verstärkt der "Antifa"-Kampagne. Eine ebenfalls 1999 gegründete "Flora-Anti-AKWGruppe" thematisierte den Widerstand gegen Castortransporte. Es existierten - zumindest zeitweise - weitere politisch arbeitende Gruppen, u. a. eine "Autonome AG gegen Repression" und ein "Bündnis antimilitaristischer, antiimperialistischer Gruppen und Einzelpersonen". 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • ursprünglich geplanten Stoßrichtung wurde aus dem Projekt zusehends ein "Antifa"-Camp, aus dem heraus gegen vermutete Rechtsextremisten bzw. deren Wohnung
leben dürften, solange sie möchten. Wer dagegen ist, wird unter "Rassismus"-Verdacht gestellt. Das für linksextremistische "Antirassismus"-Gruppen wichtigste Ereignis mit bundesweiter Beteiligung dürfte 1999 das sogenannte "Grenzcamp" (07.-15.08.99 bei Zittau/Sachsen) gewesen sein. In Norddeutschland fand ein zusätzliches Grenzcamp mit eher regionaler Ausstrahlung vom 06.-08.08.99 an der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg statt. Die erkennbar von Linksextremisten beeinflusste Kampagne "Kein Mensch ist illegal" hatte das Camp bei Zittau initiiert. Es nahmen kontinuierlich 300 - 400 Personen - überwiegend des linksextremistischen/autonomen Spektrums - teil. Bereits 1998 hatte in Görlitz und damit ebenfalls im Dreiländereck Polen/Tschechien/Deutschland ein solches Grenzcamp stattgefunden. In Teilnehmerkreisen schätzte man die Gesamtbesucherzahl des diesjährigen Camps, offensichtlich übertrieben, auf etwa 1.500 Personen. Welche herausragende Bedeutung dem Camp für die autonome Szene beigemessen wurde, unterstrich die Tatsache, dass eine Sonderausgabe der bundesweit erscheinenden autonomen Schrift "Interim" im Vorfeld für das Camp und seinen angedachten vielfältigen Aktionskatalog warb. Entgegen der ursprünglich geplanten Stoßrichtung wurde aus dem Projekt zusehends ein "Antifa"-Camp, aus dem heraus gegen vermutete Rechtsextremisten bzw. deren Wohnung auch gewaltsam vorgegangen wurde. Campteilnehmer verprügelten eine Person, die sie für einen Rechtsextremisten hielten, und bewarfen ein mit Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug mit Steinen. Hauptziele der gleichwohl initiierten zahlreichen "antirassistischen" Aktionen waren vor allem der vor Ort stationierte Bundesgrenzschutz (BGS), das Landratsamt aber auch die örtliche Bevölkerung, die sich "rassistischer" Ressentiments bezichtigt sah. Ginge es nach der Auffassung der Protestierer, müsste die Grenzüberwachung beendet und dürften die aus zahlreichen Weltgegenden 132
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Routenverlegung nach Altona polizeilich auferlegt wurde, ergingen gegen den "antifaschistischen" Aufzug in Bergedorf sowie gegen alle anderen dort angemeldeten Gegendemonstrationen
u. a. das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" - diesmal gleich zweifach - Anmeldungen für die linksextremistische Szene. Während dem für die City angemeldeten linksextremistischen Aufzugsvorhaben eine Routenverlegung nach Altona polizeilich auferlegt wurde, ergingen gegen den "antifaschistischen" Aufzug in Bergedorf sowie gegen alle anderen dort angemeldeten Gegendemonstrationen versammlungsrechtliche Verbotsverfügungen. Die Demonstrationsroute in Altona erschien der Szene vermutlich wegen der fehlenden "direkten" Konfrontation mit "Faschos" zu unattraktiv, weshalb dort am 10.07.99 kaum Autonome dorthin erschienen. Vielmehr versuchten ca. 300 Linksextremisten das für Bergedorf erlassene Versammlungsverbot zu umgehen. Bei den Versuchen, zum dortigen Demonstrationszug der Rechtsextremisten vorzudringen und diesen zu stören, attackierten sie mehrfach rechte Marschierer durch Steinund Flaschenwürfe. Vorausschauende Polizeipräsenz verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Lager. Flankiert wurden die demonstrativen Aktionen in Frühsommer durch mehrere politisch motivierte Anschläge in der Hansestadt und im unmittelbar angrenzenden Schenefeld/Kreis Pinneberg. Am Morgen des 25.05.99 wurde in Schenefeld ein Brandanschlag auf drei Busse eines dort ansässigen Omnibusunternehmens verübt. Drei Busse brannten vollständig aus. Schlimmeres konnte die Feuerwehr verhindern. Der Sachschaden belief sich auf ca. DM 1 Mio. Bei zwei Hamburger Ta g e s ze i t u n g e n gingen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Überschrift "Give the fashist buses firebombs" bekannten sich Täter aus dem autonomen Spektrum zu dem Anschlag. Der Busunternehmer habe mehrfach daran verdient, "FaschistInnen zu ihren Aufmärschen zu fahren". Die Autoren bezogen sich auch auf den für den 05.06.99 144
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Internet-Seite der "Autonomen ausgeber der "Interim": Antifa M" (Göttingen) "Niemand muss sich mit der jugoslawischen Regierung identifizieren oder
Die NATO-Luftschläge seien ein "barbarisches Verbrechen" und knüpften an das dunkelste Kapitel europäischer Geschichte an. Ein Vertreter des Hamburger Bezirksvorstandes der DKP äußerte am 01.04.99 anlässlich einer Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat u.a.: "Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt's zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht." Autonome, Anarchisten und selbst Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" argumentierten differenzierter. Man verurteilte die Luftangriffe und die Beteiligung der Bundeswehr zwar auf das heftigste, allerdings wurden die Verbrechen der serbischen Seite nicht ignoriert. In der autonomen Zeitschrift "Interim" Nr. 473 (08.04.99) hieß es hierzu: "Das Regime von Milosevic und seinen Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." In der Nr. 474 vom 22.04.99 warnten die HerMotiv auf der Internet-Seite der "Autonomen ausgeber der "Interim": Antifa M" (Göttingen) "Niemand muss sich mit der jugoslawischen Regierung identifizieren oder sie unterstützen, um einseitig gegen den NATO-Angriffskrieg Stellung zu beziehen (...) Zu unserer Glaubwürdigkeit ist es notwendig, in diesem Fall ohne Identifikationsfigur aktiv Stellung gegen die Nato und Deutschland zu beziehen." 151
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • antiimperialistischen" Kampfes. Die SDAJ Oldenburg und die "Autonome Antifa Weser/Ems" gaben im April 1999 eine Broschüre "Tradition verpflichtet" mit einem
Bedeutung. Nach Angaben des Kuratoriumsvorsitzenden Johann WIENECKE (DKP) haben seit der Eröffnung 170.000 Personen die Gedenkstätte besucht, darunter 322 Schulklassen. Die Gedenkstätte soll die "revolutionären" Traditionen der "deutschen Arbeiterbewegung" bewahren. Auch sie leidet unter der prekären Finanzsituation der DKP. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Das orthodoxkommunistische Weltbild der DKP-Jugendorganisation entspricht dem der Partei. Nachdem sie am Ende des "real existierenden" Sozialismus finanziell, organisatorisch und unter dem Druck massiver Mitgliederverluste zusammenzubrechen schien, übt sie neues Selbstbewusstsein. Auf ihrem 14. Bundeskongress (04./05.04.98, Frankfurt/M.) verkündete die SDAJ, sich verjüngt und verstärkt zu haben. Als künftige Arbeitsschwerpunkte beschloss der Kongress "Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und politische Arbeit an Schulen". Kuba gilt der SDAJ seit Jahren als Symbol des "antiimperialistischen" Kampfes. Die SDAJ Oldenburg und die "Autonome Antifa Weser/Ems" gaben im April 1999 eine Broschüre "Tradition verpflichtet" mit einem Aufruf zum revolutionären Widerstand heraus (Tenor "Kampf dem deutschen Imperialismus"). Die Verfasser waren sich einig, dass, "solange der Kapitalismus existiert, wir den Krieg nicht abschaffen können. Aber wir werden den Kapitalismus besiegen, wenn wir mit aller Macht gegen den Krieg den Kampf führen". Die Broschüre passt sich in die kommunistische Legende über eine angebliche Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr ein und glaubt, dieses mit einer "unvollständigen Chronik faschistischer Aktivitäten in der Bundeswehr" belegen zu können. Die SDAJ Hamburg versteht ihre seit Mai 1998 erscheinende Zeitschrift "Z.O.R.N." als "richtige Antwort auf die reaktionären Angriffe, mit denen es die Herrschenden uns Tag für Tag schwerer machen, sich mit ,ihrer Ordnung' zu arrangieren." Die Herausgeber beklagen einen angeblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 hatte sich die SDAJ in "Z.O.R.N." zum Kampf für den "Sozialismus" bekannt: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh. n. i. O.). Dass sie einen "missionarischen" Auftrag erfüllen und keinen Erfolg im politischen Wettbewerb anstreben will, umriß die Hamburger SDAJ (Flugblatt, Nov. 1999) mit der Formel "We' re on a mission, not on competition". 162
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • hatte zu seiner Verteidigung u. a. angeführt: "Ich bin Antifaschist". Wegen Beteiligung an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle
Organisation an ihrer öffentlich verkündeten Friedfertigkeit und Respektierung von Gesetzen des Gastlandes einstweilen festhalten. Angesichts ihrer vom revolutionären Ansatz her fortdauernden grundsätzlichen Gewaltorientierung ist ihr waffenfixierter Anhang aber weiterhin als potentiell gefährlich einzustufen. Latente Risiken birgt die Neigung zu rigorosen Praktiken bei der Eintreibung von "Spenden" insbesondere dann, wenn sich die Organisation durch finanzielle Nöte existentiell bedroht sehen sollte. 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol Die "THKP/-C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke") - im folgenden als THKP/-C abgekürzt - ist neben der mit ihr rivalisierenden DHKP-C aus der unter " 4.2.1 dargestellten "Devrimci Sol"Spaltung hervorgegangen. Sie ist der DHKP-C an Zahl und Einfluss deutlich unterlegen. Die THKP/-C hat sich nach den auch für sie verlustreichen staatlichen Exekutivmaßnahmen seit 1998 kaum noch an die Öffentlichkeit gewagt. In Hamburg hat sie ihre ehemalige Vormachtstellung gegenüber der DHKP-C eingebüßt. Sie ist als Organisation nicht mehr erkennbar. Dass sie aber bundesweit noch ein gewisses Mobilisierungspotential vorweisen kann, unterstrich die Präsenz von THKP/-C-Anhängern bei einer Demonstration in Berlin im Januar 1999 und anlässlich einer TKP/ML-Gedenkveranstaltung in Leverkusen im Mai. Das Anhängerpotential in Deutschland beläuft sich auf 100. Die letzte Gewalttat aus den Reihen der THKP/-C hatte sich in Hamburg am 29.01.98 ereignet, als fünf ihrer Anhänger auf eine Gruppe DHKP-C-Angehöriger trafen und sie sofort mit Schusswaffen angriffen. Drei unmittelbar danach festgenommene Angreifer wurden im Februar und März 1999 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen 21/2 und 31/2 Jahren verurteilt. Am 18.09.98 wurde in Hamburg einer ihrer ehemaligen Funktionäre, Ertugrul YIGIT - Deckname "Adil" - mit falschen Personaldokumenten festgenommen und im Januar 1999 vom Landgericht Hamburg wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Gegen den Verurteilten wird außerdem wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern, der Urkundenfälschung und der Hehlerei ermittelt. YIGIT hatte zu seiner Verteidigung u. a. angeführt: "Ich bin Antifaschist". Wegen Beteiligung an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats in Hamburg am 06.10.95 war ein weiterer 204
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat
DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak (auch KDP genannt) DSB Demokratischer Künstlerverband DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVAD Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E EJAK Front Freier Frauen Kurdistans EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund (TKP(ML) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSK Freies Sender Kombinat FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst G GfbAEV Gesellschaft f. biolog. Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforsch. e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRRR Gruppe Ratio Rausch Revolution GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverw. Aufklär. d. Generalstabes, russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCO PL Hubbard Communication Office Policy Letter HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f. nationale polit. Gefangene u. deren Angehörige e.V. 286