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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen
anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet
sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21
weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet und in ihrer Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt". Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortrags und Diskussionsveranstaltungen, einmal zur TheorieSchulung der Anhänger wie z.B. "Jours Fixes", zum anderen zur Verbreitung der spezifischen Ideologie und um neue Anhänger zu gewinnen. 4. Trotzkisten Bundesweit sind in Deutschland wie im Vorjahr zwölf internati onale trotzkistische Dachverbände mit 20 Sektionen oder Reso nanzgruppen vertreten. Ihr Mitgliederpotenzial blieb mit rund 1.400 Personen unverändert. Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus, die gezielte Strategie des Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen Entrismus mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentali sieren. Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) praktiziert und bezieht sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21" "marx21", die deutsche Sektion des internationalen trotzkisti schen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). "Marx21" ist nunmehr als ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten (vgl. Kap. III, Nr. 5.7). Die SAV ist mit 400 Mitgliedern die deutsche Sektion des interna "Sozialistische tionalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Wor Alternative" (SAV) ker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gemäß ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und 179

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende
Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen
radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit
radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang
Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit" der "radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem "Antikapitalistischen Ratschlag" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk des Geldes"; der Kapitalismus sei in "apokalyptischer Stimmung". Wie jede Krise eröffne auch diese neue politische Möglichkeiten. Es müsse eine Debatte um die "K-Frage" - über "Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und über ein kommunistisches Danach" - geführt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: "Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee." Konfrontative Die IL plädiert für eine Weiterentwicklung durch "praktische Aktionsformen Kämpfe". Sie wirbt in breiten Bündnissen für antikapitalistische Positionen und "konfrontative Aktionsformen". 85 Internetseite von "dazwischengehen" (17. November 2008). 86 Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 168

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder
Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen
Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig
bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten

zeigewalt auch in Deutschland zu rechtfertigen und der Informationsaustausch innerhalb der und diesem neue Impulse zu verleihen. BesonSzene unterstützt. Sie sind Rückzugsgebiet und ders das Themenfeld "Antirepression" bietet Ausgangspunkt der antistaatlichen Aktivitäten eine Grundlage für gemeinsames Handeln von autoNomer. Auf behördliche Präsenz oder ExeaNarchosyNdikalisteN und autoNomeN. Da beide kutivmaßnahmen in diesen Arealen reagiert die jegliche Staatlichkeit ablehnen, ist für sie auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder und muss bekämpft werden. Insofern handeln vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräusowohl anarchosyndikalistische als auch autome". autoNomeN geht es dabei nicht nur um ihre nome Gruppen aus gleicher Motivation. Exem"Lebens-" und "Wohnräume"; vielmehr beanplarisch dafür stand die Beteiligung an der spruchen sie auch eine kulturelle Hegemonie in Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni "ihrem" Viertel. 2013 in Leipzig. Mit Losungen wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" In den Abendstunden des 26. Mai 2013 kam es wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Poim Leipziger Stadtteil Connewitz im Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig mit dem Themenmummten Akteure skandierten "Scheiß Polizei!", feld "Antirepression" verknüpft. Beispielsweise zündeten Pyrotechnik und warfen Glasscheiben werden kommunale Baumaßnahmen als Angriff ein. Sie führten ein Transparent mit der Aufund somit als "staatliche Repression" gewertet. schrift "Klasse gegen Klasse, Feuer und Flamme Der Sinn dieser Verzahnung wird deutlich, wenn der Repression" mit sich. man berücksichtigt, dass solche Freiräume für autoNome einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft bedeuten. Insofern werten sie eine Einschränkung immer als einen Angriff auf ihre Zielsetzung. In "Freiräumen", wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Innerhalb dieser Freiräume wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg), magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Stuttgart (Baden-Württemberg) statt. Sie erfolgten aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge und für die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwaltes sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. 164 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil
Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird
LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis Die hauptsächlich durch Kameradschaften und Autonome Nationalisten geprägte Neonazi-Szene in NRW befindet sich seit 2012 in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch. Zugleich behielt sie die Ideologie und die subkulturelle Ästhetik bei. Die Hauptursachen für den Umbruch waren die Kameradschaftsverbote sowie strafrechtlichen Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den 'Freundeskreis Rade' und das 'Aktionsbüro Mittelrhein'. Letzteres wird in RheinlandPfalz durchgeführt, betrifft indes aber auch führende Neonazikader aus NordrheinWestfalen. Die Reaktion in der Neonazi-Szene reichte von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Organisationen über eine Lähmung oder eine Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb des im September 2012 gegründeten Landesverbandes der Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Verschiedene kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil und begreifen sie als Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund 3 Siehe Fußnote 2. 20 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren
Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nach anfänglichem Leugnen legte die Angeklagte im Prozessverlauf ein Teilgeständnis ab und räumte ein, von den Attentatsvorbereitungen gewusst, eine Beteiligung jedoch abgelehnt zu haben. Am 28. September 2004 wurde sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. In das Strafmaß floss die neunjährige Haftstrafe ein, die sie bereits wegen des Anschlags in Spanien verbüßt. In einer Stellungnahme der Szene zum Prozessende wird das Attentat als antisemitisch und reaktionär verurteilt. Der Angeklagten wird persönlich vorgeworfen, sich zum eigenen Vorteil vor Gericht taktisch verhalten und wie andere "Heimkehrer/innen" die Gründe und Ziele des ehemals eigenen Kampfes entpolitisiert und umformuliert zu haben. 4.6 Internet/Neue Medien Entsprechend der expandierenden Nutzung elektronischer Medien durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren den Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische Organisationen das Internet, um einfach, kostengünstig, schnell und aktuell über ihre Programme, Aktionen und Aussagen zu tagesaktuellen Ereignissen kommunizieren zu können. Homepages der Parteien PDS, DKP oder MLPD seien in diesem Zusammenhang ebenso beispielhaft erwähnt wie solche von zugehörigen Landes-, Jugendoder Frauenverbänden sowie von parteieigenen oder nahestehenden Zeitungen und Einrichtungen. Inzwischen haben fast alle autonomen Gruppen in NRW eigene Homepages aufgebaut. Allerdings fehlt es einem großen Teil der Seiten an Aktualität; häufig werden sie nach einigen Monaten - überwiegend aus finanziellen Gründen - aus dem Netz genommen. Verstärkt hat sich im Berichtszeitraum der Trend, neben den ständigen Internetportalen sowie den Webseiten der einzelnen Gruppierungen anlassbezogene Homepages in das Internet zu stellen. Ob diese neuen technischen Rahmenbedingungen unmittelbaren Einfluss auf das politische Diskussionsund Konfliktverhalten der Gruppierungen untereinander haben, weil durch intensivere Nutzung der neuen Medien die bisherigen Strukturen zum Teil überflüssig werden, oder nur das weitreichende Ergebnis dieser Diskussionen widerspiegeln, bedürfte einer empirischen Untersuchung und vermag daher an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fakt ist allerdings, dass in Zeiten des Internets selbst Einzelpersonen ihre politischen Aussagen, gestalterisch aufbereitet, global und tagesaktuell an den Mann oder die Frau bringen können. Hierzu bedient man sich eigener Ho150

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen
Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht
Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten
jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht
Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft
werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte
Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung
hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte
April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt

diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen autoNome sind Linksextremisten, die keiner traProzess wie folgt: ditionellen linksextremistischen Partei oder Organisation
Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über anderen linksextremistischen Akteuren abgrenNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. zen. Sie vertreten

2.2 autoNome Begriff, Entwicklung und Verbreitung die ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikal" beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen autoNome sind Linksextremisten, die keiner traProzess wie folgt: ditionellen linksextremistischen Partei oder Organisation angehören und die sich deutlich von "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über anderen linksextremistischen Akteuren abgrenNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. zen. Sie vertreten auch keine einheitliche, klar Mitgebracht aus Italien und in den Autonomieumrissene Ideologie. Sie wollen das "System" thesen der Szene nahegebracht, repräsentierte er zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft bald alles, was uns gut und heilig war, oder noch überwinden, um ein selbstbestimmtes Leben inist. Vorher verstanden wir uns als a NarchisteN , nerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie") Spontis, Kommunisten oder hatten diffuse, indizu führen. autoNome sind aktionsorientiert und viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. Dann meist in Kleingruppen organisiert. Führungswurden wir alle zu autoNomeN." 161 strukturen und Hierarchien lehnen sie ebenso ab wie staatliche und gesellschaftliche Normen. Der eigentliche Kern war die sogenannte "Sponti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, SelbstEin weiteres wesentliches Merkmal autoNomer ist organisation und Spontaneität bei politischen ihre Gewaltorientierung. autoNome sehen Gewalt Aktionen stand. Sie war stark von anarchistials legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer polischen, hierarchieund organisationsfeindlichen tischen Forderungen an. Das Gewaltmonopol des Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung Staates lehnen sie ab. Entsprechend heißt es in gegenüber bürgerlichen Normen geprägt. der Szenepublikation INTERIM: Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre "Uns geht es nicht darum, möglichst viele Bullen durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der zu verletzen. Wir wollen den politischen Sach"Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die schaden so hoch wie möglich (...) machen und sich in den 1960er Jahren in den industriellen stellen dabei das Gewaltmonopol des Staates in Zentren Norditaliens gebildet hatte und für miFrage." 160 litante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Die Ursprünge der autoNomeN können auf verwar. Diese Bewegung propagierte den von Geschiedene Bewegungen zurückgeführt werden. werkschaften und Parteien unabhängigen antiNach dem Abflauen der 1968er-Protestbewekapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem gung und dem allmählichen Niedergang der sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres daraus erwachsenen kommunistischen SplitterObjekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwigruppen gingen aus einem Teil der politischen schen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung Alternativkultur, der militanten Hausbesetzeroder Organisation durch Parteien oder Gewerkszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" schaften sollte nicht stattfinden. 160 InTERIm nr. 737 vom 2. märz 2012, Beitrag "Gewalt ist auch keine Lösung ...", Seite 38 - 39. 161 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 152 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 152 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung
Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin
einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo
Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. "Revolutionärer Krawalle sind auch regelmäßiger Bestandteil von Demonstra1. Mai" in Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kam. Hierbei war eine deutliche Steigerung der Gewalt gegen Polizeikräfte zu verzeichnen. In Berlin nahmen an einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo) ca. 5.000 Personen teil, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite. Im Verlauf der Demonstration bewarfen Gewalttäter die Polizeikräfte massiv mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Darüber hinaus drangen einzelne Demonstranten auf das Gelände einer Feuerwache und beschädigten deren Sicherheitsverglasung. Am Ort der Abschlusskundgebung kam es aus einer Gruppe von rund 700 Personen zu weiteren Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen der Proteste wurden über 400 Polizeibeamte verletzt und 289 Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend mit der Einsatztaktik der Sicherheitskräfte. Die Polizei sei "von Anfang an äußerst repressiv an der Demo dran" gewesen, habe so "ganz bewusst" provoziert und trage insofern "zumindest eine Mitschuld an der Eskalation".77 Die Organisatoren räumten ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine deutliche Wut zu spüren 77 Internetportal "indymedia" (3. Mai 2009). 156

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Geheimdienste und Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole".77 Die mehrseitige Taterklärung stellt den Anschlag ausdrücklich
haben Ermittlungen des gegen Angehörige der Generalbundesanwalts gegen neun linksextremistische Beschul RAZ digte vorbereitet. Diese werden verdächtigt, unter der Bezeich
scharfe Patronen versandt zu haben. Unter der Bezeichnung "Revolutionäre Linke" sollen die Beschuldigten dar über hinaus die Szenepublikation "radikal" hergestellt
umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Beschuldigten stattgefunden. 77 Internetportal "linksunten.indymedia" (29. November

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorität" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den "Ideen gegen jede Herrschaft".76 SolidaritätsEin "offenes Bündnis
internationaler Gruppen", unterstützt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief für den 13. Juli 2013 zu einer Solidaritätsdemonstra
Griechenland, der Türkei und Ägypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: "Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer

LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorität" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den "Ideen gegen jede Herrschaft".76 SolidaritätsEin "offenes Bündnis internationaler Gruppen", unterstützt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief für den 13. Juli 2013 zu einer Solidaritätsdemonstra tion unter dem Motto "Von Kairo bis Berlin: One Struggle - One Fight" in Berlin auf. In einem Aufruf wurde der Eindruck erweckt, die massenhaften Proteste in Griechenland, der Türkei und Ägypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: "Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer der Bestien, zusammenführen und unseren kämpfenden Schwestern und Brüdern zeigen, dass sie für uns Inspiration und Hoffnung sind." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 6. Juli 2013) 4. Objektbezogene Anschläge Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben einzelne Per sonengruppen des gewaltbereiten Spektrums schwere Anschläge. Diese Gewalttaten gegen Sachgüter sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung auslösen. Neben der medialen Reso nanz sollen die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Änderung ihres Verhaltens genötigt werden: Anschläge sollen finanziell wehtun und praktisch stören. Die Aktionen werden in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und gerechtfertigt, die Botschaften richten sich in erster Linie an Szeneangehörige und darüber hinaus auch an die Öffent lichkeit. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf Namen ("noname"Gewalt). Nur wenige Gruppierungen operie ren unter gleichbleibenden Bezeichnungen, um die Kontinuität ihres Kampfes zu dokumentieren und für Szenediskussionen kla rer ansprechbar zu bleiben. Brandanschlag auf Ein besonders spektakulärer Anschlag ereignete sich in der Nacht Bundeswehrkaserne zum 27. Juli 2013 auf dem Gelände der ElbeHavelKaserne in 76 Homepage "Für die soziale Revolte" (2. April 2013). 170

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen
Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg gewannen vor allem die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antimilitarismus" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgeführt wurden. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivmaßnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor überwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive "militante gruppe (mg)" gab im Juli 2009 mit Beiträgen im Untergrundblatt "radikal" ihre Auflösung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht unkontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und 152

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Havelberg (SachsenAnhalt). Bislang nicht identifizierte Täter setz ten mit zahlreichen Brandsätzen mehrere Fahrzeuge der Bundes wehr in Brand, darunter
weiteren schönen, und vor allem heißen antimilitaristischen Sommer!!!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Juli 2013) Die Kontinuität der Angriffe auf wichtige Infrastrukturen
Kommunikationsinfrastruktur In der Nacht zum 28. November 2013 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Sendemast von Vodafone, der ohne Wirkung

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