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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterstützt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten
  • Sicherheitsbehörden erst im November 2011 BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT 2011 hatten sich die beiden
  • beiden Emmendingen wurde bekannt, dass Polizisten aus Heilbronn aufgefunden, Rechtsextremisten angeblich geplant die bei dem Mordanschlag am 25. April haben
  • HÄUFIGKEIT UND HINTERGRÜNDE wegen des Vorwurfs des strafbaren RECHTSEXTREMISTISCH MOTIUmgangs und Verkehrs mit exploVIERTER GEWALT sionsgefährlichen Stoffen
  • Nachdem die Zahl rechtsextremistisch Gesetzes über explosionsgefährlimotivierter Gewalttaten 2012 erstmals che Stoffe) und anderer Delikte ist seit fünf Jahren wieder
  • Gewalttätigdamit dem zweitniedrigsten seit der keit sind im deutschen RechtsextremisWiedervereinigung. Nur 1995 war diemus mittlerweile fast ausschließlich ser Wert niedriger
  • Auch die Geauf die subkulturell geprägten Rechts155
RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterstützt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten war 2013 im Gegennoch Ermittlungen statt. satz zu den beiden Vorjahren rückläufig; sie ging von 1.108 (2012) auf 902 zurück. Die Existenz des NSU war den Sicherheitsbehörden erst im November 2011 BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT 2011 hatten sich die beiden Komplizen IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM JAHR ZSCHÄPEs nach einem Banküberfall 2013: im thüringischen Eisenach in einem Im Rahmen von polizeilichen Durchfür die Flucht vorgesehenen Wohnmosuchungen am 4. und 5. September bil erschossen. In dem Fahrzeug wur2013 u. a. in Malterdingen/Kreis den u. a. die Dienstwaffen der beiden Emmendingen wurde bekannt, dass Polizisten aus Heilbronn aufgefunden, Rechtsextremisten angeblich geplant die bei dem Mordanschlag am 25. April haben, mit einer an einem Modell2007 entwendet worden waren. ZSCHÄflugzeug montierten Rohrbombe PE selbst steht auch im Verdacht, am ein "Sommercamp" politischer Geg4. November 2011 die gemeinsame ner anzugreifen. Die Tatverdächtigen Wohnung des Trios in Zwickau in Brand hatten jedoch wieder Abstand von gesetzt zu haben. Am 8. November diesem Vorhaben genommen. Bei 2011 stellte sie sich im thüringischen den Durchsuchungen wurde eine Jena der Polizei. unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung aufgefunden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren 3.2 HÄUFIGKEIT UND HINTERGRÜNDE wegen des Vorwurfs des strafbaren RECHTSEXTREMISTISCH MOTIUmgangs und Verkehrs mit exploVIERTER GEWALT sionsgefährlichen Stoffen (SS 40 des Nachdem die Zahl rechtsextremistisch Gesetzes über explosionsgefährlimotivierter Gewalttaten 2012 erstmals che Stoffe) und anderer Delikte ist seit fünf Jahren wieder angestiegen noch nicht abgeschlossen. war, fiel sie 2013 von 40 (2012) auf 35. Das entspricht dem Wert von 2011 und Gewaltbereitschaft und Gewalttätigdamit dem zweitniedrigsten seit der keit sind im deutschen RechtsextremisWiedervereinigung. Nur 1995 war diemus mittlerweile fast ausschließlich ser Wert niedriger (28). Auch die Geauf die subkulturell geprägten Rechts155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • mangelnden Willen der rechtswie Ausländer, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen Parteien oder Vereinen
  • waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegrünSkinheadmusik außer Frage
  • Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-WürttemZiel
  • Durchdie Ursachen dafür sein, dass in den führung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel häufiger eine andere Art von Texten
  • nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhulässt sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosphäre aus Gewaltbereit157
RECHTSEXTREMISMUS flächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Sie ist das wichtigste PropagandameUnreflektiertheit der eigenen "Überdium, über das entsprechende Inhalte zeugungen", primitiv-proletenhaftes in die Skinheadszene transportiert Auftreten, Disziplinlosigkeit, Unfähigwerden. Rechtsextremistische Skinheadkeit und mangelnder Wille, sich in bands auch aus Baden-Württemberg Parteien oder Vereinen zu organisieren, produzieren immer wieder Liedtexte, sowie der hohe identitätsstiftende und in denen sie ihre verfassungsfeindliche freizeitorientierte Stellenwert von szeGesinnung mehr oder weniger offen neeigener Musik und Konzerten. zu erkennen geben. Viele davon hetzen gegen szenetypische Feindbilder Dem mangelnden Willen der rechtswie Ausländer, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen Parteien oder Vereinen zu organisieren, wird bei dieser Hetze auch direkt oder ist es geschuldet, dass die deutsche indirekt zur Gewaltanwendung aufgeSektion der international agierenden rufen. In solchen Fällen steht der ge"Hammerskins" die einzige bundesweit waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegrünSkinheadmusik außer Frage. deten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-WürttemZiel ist es, die Skinheads in einer sogeberg veröffentlichten Liedtexte bewegen nannten Hammerskin-Nation zu versich jedoch unterhalb der Schwelle einen. Die Aktivitäten der regional in zum konkreten Gewaltaufruf - wohl "Chapter" untergliederten Organisanicht zuletzt, weil die Bands anderntion konzentrieren sich auf die Selbstfalls juristische Folgen zu befürchten organisation der "Hammerskin"-Bewehätten. Solche Befürchtungen dürften gung sowie die Planung und Durchdie Ursachen dafür sein, dass in den führung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel häufiger eine andere Art von Texten nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhulässt sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosphäre aus Gewaltbereit157
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der überwiegende Teil der Gewalttaten bestand aus Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten
  • Vorjahr lässt sich mit den reduzierten Aktivitäten der linksextremistischen Szene in den Aktionsfeldern "AntiGlobalisierung" und "Anti-Atomkraft" erklären
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Fast alle linksextremistischen Organisationen sind im Internet vertreten, nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. Themenschwerpunkte waren "Anti-Rassismus" und "Anti-Faschismus". Beim Thema "AntiGlobalisierung" übernimmt die von Linksextremisten betriebene Internet-Seite "indymedia" die aktuelle Information. Sie trat im Frühjahr 2001 erstmals im Rahmen der "Anti-Castor"-Berichterstattung in Erscheinung. Trotzdem hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungstreffen und persönlichen Kontakten nichts geändert. Neben der national erscheinenden und in Schleswig-Holstein verbreiteten Zeitung der "Deutschen Kommunistischen Partei", "Unsere Zeit", der "Rote-Hilfe-Zeitung" und dem Berliner autonomen Szene-Blatt "INTERIM" erscheinen in Schleswig-Holstein die aus dem dogmatischen Spektrum stammende "LinX" und die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!". 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Für Schleswig-Holstein sind im Jahr 2002 mit 126 Straftaten (davon 44 Gewalttaten) erheblich weniger Fallzahlen als im Vorjahr (275 Straftaten, davon 186 Gewalttaten) im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der überwiegende Teil der Gewalttaten bestand aus Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr lässt sich mit den reduzierten Aktivitäten der linksextremistischen Szene in den Aktionsfeldern "AntiGlobalisierung" und "Anti-Atomkraft" erklären. 58
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
  • Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
  • Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
  • Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
  • unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
  • eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
  • gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
  • anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
  • allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
  • linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Rechtsextremismus Im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wird die Religion des Islam insgesamt zur politischen Ideologie erklärt, die totalitäre Züge trage
  • Gesellschaft pauschal ausschließen würde. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen traditionellem Rechtsextremismus und der Muslimenfeindlichkeit besteht darin, dass Muslimenfeinde ihre Argumente nicht
  • klassische rechtsextremistische Ideologien einbetten. In ihrer öffentlichen Argumentation fehlen Aspekte wie biologischer Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Geschichtsrevisionismus. Sie überbetonen stattdessen
  • Ethnopluralismus" ist das moderne Pendant zum Rassismus der traditionellen Rechtsextremisten. Der Ansatz argumentiert nicht biologistisch. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich
  • ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Teilweise vertreten Muslimenfeinde oder muslimenfeindliche Rechtsextremisten philosemitische
  • bewusst vom traditionellen und in weiten Teilen stark antisemitischen Rechtsextremismus ab. Muslimenfeinde glauben, mit Juden oder Israelis das Bild
Rechtsextremismus Im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wird die Religion des Islam insgesamt zur politischen Ideologie erklärt, die totalitäre Züge trage. Die meisten Akteure im muslimenfeindlichen Bereich agieren auch ablehnend gegenüber anderen Zuwanderinnen und Zuwanderern (z.B. Menschen aus Afrika oder Sinti und Roma), deren kultureller Hintergrund ihre Integration in die Gesellschaft pauschal ausschließen würde. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen traditionellem Rechtsextremismus und der Muslimenfeindlichkeit besteht darin, dass Muslimenfeinde ihre Argumente nicht in klassische rechtsextremistische Ideologien einbetten. In ihrer öffentlichen Argumentation fehlen Aspekte wie biologischer Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Geschichtsrevisionismus. Sie überbetonen stattdessen die Bedeutung identitätsstiftender kultureller und gesellschaftlicher Unterschiede, etwa mit Verweis auf die Errungenschaften und Werte einer christlich-abendländischen Kultur, die mit einem vom Islam geprägtem religiösen Weltbild und damit verbundenen Traditionen und Moralvorstellungen unvereinbar seien. Dieses Konzept des "Ethnopluralismus" ist das moderne Pendant zum Rassismus der traditionellen Rechtsextremisten. Der Ansatz argumentiert nicht biologistisch. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich "Fremde" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus in der Konsequenz die Notwendigkeit einer Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Teilweise vertreten Muslimenfeinde oder muslimenfeindliche Rechtsextremisten philosemitische und pro-israelische Positionen und grenzen sich damit bewusst vom traditionellen und in weiten Teilen stark antisemitischen Rechtsextremismus ab. Muslimenfeinde glauben, mit Juden oder Israelis das Bild von einem weltumspannenden feindlichen Islam zu teilen. 87
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
  • Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
  • innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
  • anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
  • anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
  • Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
  • 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour
RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS münster-Söllingen/Kreis Rastatt, wieten Jahre ist auf entsprechende Aktider zur Verfügung stand. Dort hatte vitäten der "Nationaldemokratischen bereits
  • Rössle" statt. wie auch 2011 nicht als Veranstalter öffentlichkeitswirksamer rechtsextremisZum 1. Januar 2014 wurde die Gasttischer Demonstrationen in Baden-Würtstätte
  • temberg in Erscheinung getreten waren, und steht daher für rechtsextremistische war die NPD 2013 bei 21 von insgeVeranstaltungen nicht mehr
  • DEMONSTRA(2012: sechs). 20 der 21 NPD-DemonsTIONSTÄTIGKEIT DER RECHTStrationen fanden während der "heißen EXTREMISTISCHEN SZENE IN Phase" des Bundestagswahlkampfs
  • BADEN-WÜRTTEMBERG Partei Ende August/Anfang September Zu den rechtsextremistischen Demon2013 statt. strationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Baden-württembergische
  • RechtsextreAufzüge, aber auch Eilund Spontanmisten nehmen zuweilen in beträchtversammlungen. Letztere machen mit licher Zahl an einschlägigen Demonsihrem in der Regel
  • einen hohen zeitlichen und Nach dem starken Rückgang des rechtsfinanziellen Aufwand, die unter Umextremistischen Demonstrationsaufständen weiten Anfahrtswege zu bekommens
  • erneut ruar 2013 angemeldete rechtsextremisein deutlicher Anstieg auf 30 Demonstische "Trauermarsch" in Dresden, der trationen zu verzeichnen (2011: 13; anlässlich
RECHTSEXTREMISMUS münster-Söllingen/Kreis Rastatt, wieten Jahre ist auf entsprechende Aktider zur Verfügung stand. Dort hatte vitäten der "Nationaldemokratischen bereits die Hälfte der baden-württemPartei Deutschlands" (NPD) einerseits bergischen Konzerte der Jahre 2010 und neonazistischer "Autonomer Naund 2011 stattgefunden. 2013 fanden tionalisten" (AN) andererseits zurücksogar fünf von acht Konzerten im zuführen: Während beide sowohl 2010 "Rössle" statt. wie auch 2011 nicht als Veranstalter öffentlichkeitswirksamer rechtsextremisZum 1. Januar 2014 wurde die Gasttischer Demonstrationen in Baden-Würtstätte vom Landkreis Rastatt angemietet temberg in Erscheinung getreten waren, und steht daher für rechtsextremistische war die NPD 2013 bei 21 von insgeVeranstaltungen nicht mehr zur Verfüsamt 30 Demonstrationen im Land gung. Veranstalterin oder Mitveranstalterin (2012: 13 von insgesamt 20) und die "Autonomen Nationalisten" bei vier 1.3 VERSTÄRKTE DEMONSTRA(2012: sechs). 20 der 21 NPD-DemonsTIONSTÄTIGKEIT DER RECHTStrationen fanden während der "heißen EXTREMISTISCHEN SZENE IN Phase" des Bundestagswahlkampfs der BADEN-WÜRTTEMBERG Partei Ende August/Anfang September Zu den rechtsextremistischen Demon2013 statt. strationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Baden-württembergische RechtsextreAufzüge, aber auch Eilund Spontanmisten nehmen zuweilen in beträchtversammlungen. Letztere machen mit licher Zahl an einschlägigen Demonsihrem in der Regel sehr kleinen Teiltrationen in anderen, vor allem in den nehmerkreis (meist im unteren zweiangrenzenden Bundesländern teil. Alstelligen Bereich) einen erheblichen lerdings bedeutet es für die SzeneanAnteil dieser Demonstrationen aus. gehörigen einen hohen zeitlichen und Nach dem starken Rückgang des rechtsfinanziellen Aufwand, die unter Umextremistischen Demonstrationsaufständen weiten Anfahrtswege zu bekommens in Baden-Württemberg zwiwältigen: So wurde der für den 13. Febschen 2007 und 2010 war 2013 erneut ruar 2013 angemeldete rechtsextremisein deutlicher Anstieg auf 30 Demonstische "Trauermarsch" in Dresden, der trationen zu verzeichnen (2011: 13; anlässlich des 68. Jahrestags der Zer2012: 20). Dieses Anwachsen der letzstörung der Stadt durch alliierte Luft147
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
  • subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
  • Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
  • beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
  • politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige
2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär
  • unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für
  • inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende
  • gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang
  • Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem
  • Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere
21 Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär publizistisch wirkende Denkschule definiert wird, die sich an der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik orientiert. In der "Konservativen Revolution" bündelte sich der intellektuelle Widerstand gegen die demokratische und liberale Verfassungsordnung der Weimarer Republik in einem Gegenentwurf, der auf einem mythologisch überhöhten starken Staat und einer von der Begeisterung des Volkes getragenen ("cäsaristischen'') Diktatur beruhte. Die "Konservative Revolution" verfolgte keine Strategie der unmittelbaren politischen Machtergreifung, sondern richtete sich darauf, mehr im vorpolitischen Raum z.B. auf einer kulturphilosophischen Ebene die geistigen Grundlagen der Verfassungsordnung zu unterminieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand das Gedankengut der "Konservativen Revolution" zuerst in Frankreich wieder Resonanz, wo sich Ende der sechziger Jahre eine "Nouvelle Droite" formierte, deren führender Kopf bis heute Alain de Benoist ist. Die "Nouvelle Droite" entwickelte darüber hinaus eine dezidiert kulturelle, sogenannte metapolitische Strategie, die unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für den politischen Machterwerb. Auf dem Umweg über die französische "Nouvelle Droite" sind die Ideen der "Konservativen Revolution" wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Besonders die Wochenschrift "Junge Freiheit", zu deren Stammautoren Benoist zählt, hat sich darum bemüht, die "Konservative Revolution" mit biografischen Beiträgen über ihre Protagonisten, mit häufigen Rekursen und inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende Diktion und den Themenmix mit Beiträgen zweifelsfrei demokratischer Autoren. Es gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang ist die Revitalisierung des jahrelang inaktiven "Thule-Seminars" (Kassel) durch dessen Gründer Pierre Krebs zu sehen. Das sehr stark von Benoist und der französischen "Nouvelle Droite" beeinflußte "Thule-Seminar" versteht sich als "geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Stämme und Völker". Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem durch eine rege Vortragstätigkeit aufzubrechen sucht, so auch in Schleswig-Holstein. Krebstrat hier am 16. März 1997 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) beim neo-nationalsozialistisch dominierten "1. Landeskongreß des Nationalen Widerstands" als Referent auf. Diese Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere mit einem Studenten aus dem Kieler Raum ergeben, der als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des "Bundes für Gesamtdeutschland" an der Organisation des "Kongresses" maßgeblich beteiligt war. Im November 1997 ergaben sich erste Hinweise auf seine Bemühungen, innerhalb fester Strukturen mit dem "ThuleSeminar" zu kooperieren. Seinerzeit trat ein "Elemente - Studienund Leserkreis Nord" in Erscheinung, benannt nach der Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt", der sehr unregelmäßig erscheinenden Publikation des "Thule-Seminars".
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
  • deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
  • fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
  • Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
  • JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
  • Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
  • Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien
RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
  • gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
  • Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
  • wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom
LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
  • KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon
  • rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
  • mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesländern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu zählen Morde München der Prozess gegen das mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutmaßliche Unterstützer. Morde durch zwei Sprengstoffanschläge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 145
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Auszug aus dem Internetauftritt zur Neuaufstellung der Strömung 'Antikapitalistische Linke' in der Partei 'DIE LINKE*' Die AKL* will weiterhin verhindern
  • dazu beigetragen, dass dem regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde
  • vermeintlichen "zunehmende[n] Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN" und "eine[r] ausgeprägte[n] Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden
  • politische Strömung und 35 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armut-fuereine-antikapitalistische-linke.html; Abruf
  • gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 17.12.2013 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug aus dem Internetauftritt zur Neuaufstellung der Strömung 'Antikapitalistische Linke' in der Partei 'DIE LINKE*' Die AKL* will weiterhin verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und wendet sich gegen einen "regierungsorientierten Pragmatismus": "Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte [...] dazu beigetragen, dass dem regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, [...]".35 Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Das Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat ist für die AKL* weiterhin ambivalent. Ein klares Bekenntnis dazu lässt sich in den offiziellen Verlautbarungen der AKL* nicht feststellen. Dass das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ implizit eher instrumentell betrachtet wird, lässt sich an der Kritik der AKL* an der vermeintlichen "zunehmende[n] Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN" und "eine[r] ausgeprägte[n] Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden mit Illusionen in die Macht der Parlamente" 36 feststellen. Dem gegenüber attestiert sich die AKL* ihre eigene Unverzichtbarkeit: "Um dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatsträger_innen und hauptamtliche Funktionär_innen besonders stark wirkt, und der Korrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Strömung und 35 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armut-fuereine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 02.12.2013. 36 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 17.12.2013 linksExtrEmismus 187
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
  • umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
  • zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt
II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
  • Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
  • württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
  • Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
  • einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
  • Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
  • Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest
RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-Rechts), (2008: 3.349) : .58 Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - Links" (PMK-Links
  • Grafik 2): Einerseits Anstieg der 2000 PMK-Links um 809 Straftaten 1581 (+ 04,8 %), der PMK-Sonstige
  • seits Rückgang bei der PMK- 0 PMK-Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Rechts um 20 Straftaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Menschenketten und Straßenfeste statt. Nach dem Abschluss zweier Kundgebungen am Busbahnhof und am Gerichtsplatz kam es zu Angriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Mehr Straftaten als 2008: Anstieg der Fallzahlen PMK um 20,6 Prozent In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2009 insgesamt 5.637 (2008: 4.668) politisch motivierte Straftaten bekannt. Der Anstieg der Fallzahlen um 20,8 % setzt den Trend der letzten Jahre fort (vgl. Grafik 1). Propagandadelikte machten mit 2.373 (2008: 2.489) Fällen 42, % der PMK aus. Der Anstieg der übrigen Delikte (ohne Gewaltdelikte) um 56,5 % (Anstieg von .803 auf 2.822 Straftaten) ist im Wesentlichen auf die Zunahme von Sachbeschädigungen (Anstieg von 623 auf .35 Straftaten) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 40 auf 704 Straften) zurückzuführen. 6000 (5.637) 5500 5000 (4.668) 4500 (4.300) (4.012) 2822 4000 (3.619) 1803 (3.456) 3500 1319 1600 1051 (2.988) 3000 (2.885) (2.838) 1139 376 442 2500 218 1110 368 348 986 1199 278 2000 228 214 1500 201 2350 2325 2352 2489 2373 1000 2039 1671 1664 1438 500 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Propaganda Gewalt Übrige Delikte Grafik 1: PMK nach Deliktgruppen im Jahresvergleich von 2001 bis 2009 Nach Phänomenbereichen unterschieden sind : 3.229 Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-Rechts), (2008: 3.349) : .58 Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - Links" (PMK-Links) (2008: 772) und : 226 Straftaten der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" (PMK-Ausländer) (2008: 69) zuzurechnen. Bei 60 (2008: 378) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden, so dass sie als "Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/Nicht zuzuordnen" (PMKSonstige) erfasst wurden. 4000 Die Betrachtung der PMK nach 3500 3349 Phänomenbereichen zeigt 3229 Grafik 2: PMK nach Phänogegenüber dem Vorjahr unter3000 menbereichen im Jahresverschiedliche Entwicklungen (vgl. 2500 gleich von 2008 und 2009 Grafik 2): Einerseits Anstieg der 2000 PMK-Links um 809 Straftaten 1581 (+ 04,8 %), der PMK-Sonstige 1500 um 223 Straftaten (+ 59,0 %) 1000 772 601 und der PMK-Ausländer um 57 378 500 Straftaten (+ 33,7 %); anderer169 226 seits Rückgang bei der PMK- 0 PMK-Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Rechts um 20 Straftaten (- 3,6 2008 2009 %). Politisch motiviERtE kRiminAlität 23
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen
  • rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten
  • nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen
  • Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen
  • einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten
  • Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN
  • Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang
An der Abschlusskundgebung auf dem Hauptmarkt nahmen schließlich ca. 3.000 Personen teil, darunter neben Anhängern der Initiative "Freigeist" 347 auch Vertreter des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. Im Versammlungsumfeld wurden weiterhin Fahnen der Partei Der DrItte weg festgestellt, was durch die Veranstalter nicht unterbunden wurde. Der Zwickauer "Sternmarsch" war Ausdruck der Zusammenarbeit verschiedener asylbezogener Bürgerinitiativen in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirge und der Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten NeoNatIoNalsozIalIsteN das Demonstrationsgeschehen im Landkreis nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen im einstelligen Bereich. Im Rahmen der Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" und seit November durch den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.348 wurden in der zweiten Jahreshälfte in verschiedenen Regionen Sachsens Kundgebungen abgehalten, so auch im Landkreis Zwickau - in den Städten Werdau, Zwickau, Glauchau und Crimmitschau. In den Redebeiträgen wurde zur aktuellen Asylund Innenpolitik Bezug genommen. Es wurden Flyer mit asylkritischem Inhalt verteilt. Die Resonanz auf die Veranstaltungen war auch hier gering. Die Teilnehmerzahlen lagen durchweg im unteren zweistelligen Bereich. Verschiedene Veranstaltungen - so am 3. Juli 2016 in Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen ist, sich bei einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten. Am 1. Mai trat der Bundesjustizminister bei einer Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Hauptmarkt in Zwickau auf. Dabei kam es zu Unmutsäußerungen durch Veranstaltungsteilnehmer. Die Rednertribüne musste durch die Polizei geschützt werden, ebenso der Rückweg des Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN, der NPD-Funktionär Rene DESPANG oder der Landesvorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Tony GERBER die Aktion. Die im Jahr 2015 unter dem Namen legIoN 84 aufgetretene Szene in Limbach-Oberfrohna war im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. 347 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 194
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Im August 2014 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa
  • Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner
  • Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich
  • Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein
  • Revision der Geschichte zu betreiben. Darüber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges
  • verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration
  • Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach
Rechtsextremismus Im August 2014 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubiläumsbroschüre nachträglich eine offene Drohung aus: "Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die Nähe der Radikalität stellt, wird für seine unbegründete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden."84 Der Verein präsentiert sich seit Anfang 2017 mit einem überarbeiteten Internetauftritt. Dort stellt er seine Ziele vor und bittet um Spenden. Zudem ist ein Veranstaltungskalender eingestellt. Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Darüber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheit84 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 54. 123
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
  • MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
  • rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
  • zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
  • Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143