Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende Bürokratie und Entartung der Partei als "Verratene Revolution" bzw. tödliche Gefahr für den Sozialismus. Trotzkistische
Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich

jtine bundesweite antinationale Aktion zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation jm 08.05.1995 inBerlinzu initiieren. 54.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen Unterden revolutionären Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten 3b und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analy'serende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon währendund nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere avantgardistische inellektuelle "Neue Linke". Dem "Vereinigten Sekretariat" der IV. Internationale (damals Brüssel) unter seinem geistigen Führer Ernest MANDELwaren z.B. 1974 weltweit 48 nationale "Sektionen" angeschlossen. Die deutsche Sektion "Gruppe Internaionale Marxisten" (GIM) verfügte damals über 600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und Stützpunkten. Begünstigt wurde dieses schon durch die Tatsache, daß es weltweit noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtausübung gegeben hat, Trotzkismus 'somit auch nie dem Zwang unterlegen war, durch selbst geschaffene Fakten die Richtigkeit seiner Theorien praktisch zu beweisen. Leo TROTZKI, Befürworter einer "permanenten Revolution", erstrebte die Ausweitung der russischen Revolution auf ganz Europa bis hin zu einer sozialistischen Weltrevolution als Kette nationaler Revolutionen. Obwohl zeitweilig einflußreiche Persönlichkeit in der Partei LENINS - u.a. Schöpfer der sowjetischen "Roten Armee" - unterlag TROTZKI nach LENINs Tod 1924 in der Nachfolgefrage STALIN, der nur vom "Sozialismus in einem Lande" ausging. Frühzeitig erkannte TROTZKI die in Rußland heraufziehende stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende Bürokratie und Entartung der Partei als "Verratene Revolution" bzw. tödliche Gefahr für den Sozialismus. Trotzkistische Organisationen haben sich von jeher gegenüber den bürokratischen Entartungen des "realen Sozialismus" abgegrenzt. Die "Rätedemokratie" als Gegenmodell wird auch von den heutigen Trotzkisten vertreten. Trotzkis internationale Anhängerschaft konstituierte sich ein Jahr vor Ausbruch des von ihm erahnten 2.Weltkrieges am 03.09.1938 in Paris als "/V. Internationale" mit dem Ziel, die im Zusammenhang mit dieser Katastrophe und ihren Umbrüchen erwariete "revolutionäre Situation" als Etappe zum Weltkommunismus zu nutzen. Die Nachkriegsgeschichte des Trotzkismus ist durch einen permanenten Prozeß von Spaltungen, Fraktionierungen, Strömungsund Tendenzenbildungen gekennzeichnet. Es existieren in Deutschland rund 20 kleine und kleinste trotzkistische Organisationen und Zirkel. Allen gemeinsam ist das Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich von der Ebene großer Betriebe her den Kapi227

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

4rbeitsgemeinschaft Revolutionärer SozialistInnen" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) zählende
Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern

eigenen Angaben - den Aufbau einer europaweiten linken Gegenkraft zu "Nazis auf 'derStraße", aber auch gegen "rassistische Schreibtischtäter". 'Auch die JRE praktiziert zusammen mit "VORAN" den trotzkismustypischen Entrismus gegen die Jusos. Hierzu wird auch die monatlich erscheinende Zeitung "VORAN - 'Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften"eingesetzt. Die JRE-Bundesorganisation hat beim AG Köln die Eintragung ins Vereinsregister beantragt. Die 1993 gegründete Hamburger Ortsgruppe traf sich u.a. in Räumen des DKPKreisbüros "Magda-Thürey-Zentrum". Sie beteiligte sich insbesondere an demonstrativen Aktionen gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Zeitungen vor Kiosken, an der Planung der Demonstration vom 15. April gegen das rechtsextremistische "Nationale Infotelefon" und sporadisch an Plenumssitzungen des Hamburger Bündnisses "Keinen Fußbreit den Faschisten". (c) Gruppe AVANTI/ IV. Internationale "AVANTI" ist ein Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Revolutionäre SozialistInnen/Vierte Internationale" (GRS) (Mitglieder der trotzkistischen IV. Internationak/Vereinigtes Sekretariat) und der 1992 vorübergehend unter der Bezeichnung "4rbeitsgemeinschaft Revolutionärer SozialistInnen" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) zählende Gruppe agierte in Hamburg hauptslichlich zugunsten der verbotenen PKK. Anfang des Jahres organisierte sie im "Haus für Alle" eine Veranstaltung zum Thema "Lage in Kurdistan" und "PKK-Verbot". Eine Informationsveranstaltung widmete sichder "Internationalen Arkeitersolidarität mit Tuzla" (Bosnien). In der "Neuen Arbeiter Presse" des trotzkistischen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) wurde der Gruppe "AVANTI" vorgeworfen, bei der Bundestagswahl zur Wahl der PDS aufgerufen zu haben. (r) Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansüssig, auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist politisch mit der "Spartacist League" (USA) verbunden und steuert das im August 1989 von ihr gegründete "Komiteefür soziale Verteidigung" (KfsV).

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke

In Deutschland lebende Anhänger der auch im Ausland straff organisierten PKK rea'gierten auf Vorfälle in der Heimat mit heftigen, zum Teil militanten Protesten. Sie verstehen sich als Vertreter kurdischer Interessen, leisten jedoch nicht selten extremer Aufputschung und militanten Eskalationen in der Öffentlichkeit Vorschub. Kurden können aber keine Toleranz des Gastlandes beanspruchen, soweit sie gegen dessen Grundlagen und Rechtsnormen für ein friedliches Zusammenleben verstoßen. PKK-unabhängige andere kurdische Gruppierungen haben sich ebenfalls der Idee eines mehr oder weniger autonomen kurdischen Staates verschrieben, sindabernicht in terroristische und militante oder sonstige deutsches Recht verletzende Handlungen verwickelt. Sie verfolgen ihre Absichten fast ausschließlich mit politisch-propagandistischen, gewaltfreien Methoden. Ihre Bedeutung und Resonanz ist im Zuge der Eskalati'on der militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei kontinuierlich gesunken. In ihrer Gewaltgeneigtheit nicht minder bedenklich sind türkische Gruppierungen, deren Heimatorganisationen das türkische Staatsgefüge mit revolutionären Methoden gewaltsam zerschlagen wollen. Weil ihnen in Deutschland im Gegensatz zur PKK wesentlich weniger Anhänger zur Verfügung stehen und sie organisatorisch schwächer sind, fallen sie allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Die 1983 im Bundesgebiet verbotene revolutionär-marxistische "Devrimei Sol" hat sich vor zwei Jahren in zwei Flügel gespalten. Die konkurrierenden und sich bekämpfenden Teilgruppierungen werden nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären KARATAS bzw. dem im März 1993 umgekommenen YAGAN unterschieden. Bisher besteht keine Aussicht, daß sich beide Flügel aussöhnen oder auf ein tolerierendes Nebeneinander einlassen könnten. Sie attackieren sich vielmehr mit beißender Polemik, Verachtung, gegenseitigen Drohungen, Körperverletzungen und Tötungen. Sobald gegnerische "Devrimci Sol"-Anhänger in Gruppen aufeinandertreffen, ist regelmäßig zumindest mit Handgreiflichkeiten zu rechnen. Am 01.05.1993 war in Berlin ein Funktionär des YAGAN-Flügels erschossen worden. Am 06. November kam nunmehr in Bergisch-Gladbach ein Aktivist des KARATAS-Flügels bei einem Schußwechsel ums Leben. Gezielte Anschläge - insbesondere gegen einzelne Funktionäre - sind auch künftig nicht auszuschließen. Der KARATAS-Flügel gab im Oktober bekannt, den revolutionären Kampf nunmehr unter der Bezeichnung DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front") fortführen zu wollen. Der YAGAN-Flügel benutzte schon vorher gelegentlich die Bezeichnung "THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"). 235

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen

Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen zu verkraften. Seit Mai waren die Differenzen mit einer Organi: einheit, die sich als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) bezeichnet, offen gebrochen und endeten schließlich in der Verselbständigung des DABK. Hint waren offenbar Rivalitäten und Machtkämpfe in den zentralen TKP/M-L-Füh: mien, in deren Verlauf etablierten Funktionären u.a. mafiose Verwicklungen Rauschgiftgeschäfte vorgeworfen worden waren. Angesichts der abschreckenden gleitumstände im Zusammenhang mit der "Devrimci Sol"-Spaltung wurden die Gegensätze zwischen der TKP/M-L und dem DABK bisher allerdings weitgehend gewaltfrei ausgetragen. Der Streit zog Gräben quer durch die Organisation. Er polarisierte die Führung und die Mitgliedschaft auf allen Ebenen und lähmte dadurch weitgehend deren politische Aktivitäten. Jüngste Gewalttaten auf türkische Kulturvereine und Moscheen im März 1995 sind auf' linksextremistische Gruppen zurückzuführen, die dort Treffpunkte nationalistisch oder fundamentalistisch orientierter Türken vermuten, deren Heimatorganisationen sie für militante Aktionen am 13. März 1995 in Istanbul verantwortlich machen. In allen beobachteten Ausländerorganisationen ist es üblich, Landsleuten in ganz erheblichem Umfang Geldspenden - zum Teil unter Druck - abzuverlangen. Die Erträge verwenden sie zur Erhaltung ihrer Exilorganisationen und zur Unterstützung politischer oder auch militärischer Kämpfe der jeweiligen Heimatorganisationen. 1994 wur'den bundesweit wieder zahlreiche Fälle - insbesondere aus dem Spektrum türkischer/ kurdischer Organisationen - bekannt, in denen unfreiwillige "Spenden" mit kriminellen Methoden eingefordert wurden oder werden sollten. Trotz polizeilicher Möglichkeiten, Zeugen zu schützen, entschlossen sich nur wenige Betroffene, Anzeigen wegen Nötigung oder Erpressung zu erstatten. Ein extremer Fall sog. "Spendensammlung" ereignete sich zum Jahresende in Germersheim/Rheinland-Pfalz: Bewaffnete Anhänger einer türkischen Gruppe suchten eine Gaststätte auf und bedrängten anwesende Landsleute. Im Verlaufe tumultartiger Auseinandersetzungen wurden drei "Spendensammler" von einem Gast erschossen. 6.2. Kurden 6.2.1. Allgemeines Die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist statistisch nicht erfaßt. Schätzungen zufolge leben hier zwischen 450.000 und 500.000 Kurden. Knapp 8.500von ihnen werden Gruppierungen zugerechnet, die als extremistisch einzustufen sind, darunter 236 A

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne
einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel
anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren

6.3. Türken 6.3.1. Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe unter den Ausländern in Hamburg. Unter ihnen sind etwa 25.000 Personen kurdischer Herkunft. Das Gruppengefüge der türkischen extremistischen Organisationen - in Hamburg mit insgesamt wenig mehr als etwa 1.100 Personen - verändert sich laufend. Das gilt sowohl für die in der Türkei terroristisch operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne islamistische und nationalistische Organisationen. "Devrimeci Sol" - Anhänger liefern sich im Zusammenhang mit Flügelkämpfen seit zwei Jahren zum Teil blutige interne Auseinandersetzungen. Der sog. "KARATAS"Flügel bezeichnet sich seit September als DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungs'partei/-front") und somit als eigenständige Partei. Er will sich damit auch von dem verfeindeten "YAGAN"-Flügel abgrenzen, der schon vorher gelegentlich als "THKP/C 'Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L kam es im April/Mai erneut zu einem Bruch im inneren Gefüge. Sie spaltete sich in einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel. Die internen Differenzen erfaßten Anhänger auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinab, vollzogen sich bisher allerdings ohne die bei "DevrimciSol" beobachteten Gewalttätigkeiten. Von der TKP/M-L hatte sich 1978 die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket", d.h. "Bewegung ") abgespalten, war bisher aber wenig in Erscheinung getreten. Sie hat sich im September mit einer unbedeutenden anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland kaum noch an die Öffentlichkeit getreten. Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß sie zu neuer Stärke heranwachsen und sich ermutigt fühlen, wieder provokativer offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, daß Anschlagsaktionen linksextremistischer Türken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer Türken zu entsprechenden Gegenreaktionen herausfordern. Hinzugekommen ist eine in der Türkei neu gegründete und inzwischen auch in Deutschland etablierte nationalistische

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete

Papier per Telekopie nach Paris zu übermitteln. Nach entsprechener Zusage verließen 'sie das Gebäude. KARATAS wurde am 26.01.1995 auf richterliche Anordnung unter Meldeauflagen freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Der "KARATAS"-Flügel tritt seit September auch unter der Bezeichnung "DHKP/-C" auf. Das heißt übersetzt "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", wobei der Begriff "Front" den in der Türkei militärisch operierenden Arm der Organisation meint. Damit will die Organisation offenbar demonstrieren, daß sie sich nach der Spaltung konsolidiert hat. Offenbar mit ähnlicher Absicht benutzte schon vorher der "YAGAN"-Flügel gelegentlich die Bezeichnung"THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"), um sich vom anderen Flügel erkennbar abzugrenzen. Unverändert fortdauernde Rivalitäten offenbaren sich in beiderseitiger aggressiver Polemik und in Tötungsandrohungen gegen Exponenten beider Flügel. Es besteht somit weiterhin eine erhebliche von der "Devrimci Sol" ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Sie wird immer dann besonders akut, wenn beim 'Aufeinandertreffen von Anhängern der verfeindeten Flügel Gewalttätigkeiten nahezu vorprogrammiert sind, so anläßlich der Hamburger 1. Mai-Demonstration. In Hamburg wird die Zahl der Angehörigen von "Devrimci Sol" auf unter 100 geschätzt. Hier dominiert die Anhängerschaft des oppositionellen "YAGAN"-Flügels, während bundesund europaweit der "KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete und seit 1974 auch in Deutschland aktive Partei TKP/M-L hat sich den revolutionären Umsturz in der Türkei zum Ziel gesetzt. Durch Terrorakte ihres bewaffneten Arms, der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), will sie das dort bestehende System destabilisieren und den Boden für eine Machteroberung vorbereiten. Seit Ende der 70er Jahre ist die Partei nahezu unübersehbaren Fraktionierungen und Abspaltungsprozessen ausgesetzt. Daraus sind u.a. die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung ) und die TKP/M-L B ("B" steht für "Bolsevik") hervorgegangen. Beide haben sich mit Organisationsstrukturen auch in Deutschland 251

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich

niedergelassen, blieben hier im Vergleich zu anderen Organisationen in den vergangenen Jahren aber relativ unbedeutend. Die TKP/M-L H bezeichnet sich seit der Vereinigung mit einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich seit Februar 1994 "Bolschewistische Parte Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T). 'Aktuelle Entwicklungen haben im Mai in der Ursprungsorganisation TKP/M-L erneut zu einer Abspaltung geführt. Im Frühjahr brachen offene Differenzen auf der Führungsebene aus. Funktionäre eines erst seit Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder in die Organisation zurückgekehrten Flügels unter der Bezeichnung DABK ("Ostanatolisches Gebietskomitee") beschuldigten Funktionäre des "Partizan"-Flügels, der Partei durch Rauschgiftgeschäfte mit der türkischen Mafia geschadet zu haben. Hintergründig ging es dabei auch um die Besetzung von Führungspositionen. Im Mai spitzte sich der Machtkampf zu einer erneuten Abspaltung des DABK zu. Die Differenzen verfeindeten und spalteten die Anhängerschaft quer durch die Hierarchien bis in die untersten Ebenen örtlicher Gruppierungen hinein. Allerdings hatten die bei der Spaltung von "Devrimci Sol" zu beobachtenden handgreiflichen Begleitumstände 'offenbar abschreckend gewirkt. Der Bruch in der TKP/M-L vollzog sich daher ohne gewalttätige Auseinandersetzungen. Der "Partizan"-Flügel und der DABK-Flügel sind in Deutschland zahlenmäßig etwa gleich stark. Die Existenz zweier konkurrierender Flügel könnte in Zukunft Probleme aufwerfen, weil sie auch bei der "Spenden"-Akquisition in Konkurrenz zueinander treten. Beide werden sich auch weiterhin bemühen, in Deutschland fürihrejeweilige Heimatorganisation erhebliche Geldmittel aufzubringen. Vor allem der DABK-Flügel geht dabei rigoros vor. Seine Mitglieder rekrutieren sich zum Teil aus kampferprobten Angehörigen des bewaffneten Arms TIKKO, die sich erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland aufhalten und noch von der aktiven Teilnahme am Guerillakampf geprägt sind. Am 31. Dezember versuchten vier DABK-Angehörige, mit einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim/RheinlandPfalz auszurauben. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit der herbeigeeilten Polizei, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Drei der Täter wurden von einem anwesenden Gast erschossen. Die Spaltung der TKP/M-L hat die Organisation insgesamt geschwächt. Zuletzt konnte sie am 14. Mai in Köln noch etwa 7.000 Anhänger und Sympathisanten aus dem Inund Ausland für eine Gedenkfeier zum Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (# 18.05.73) mobilisieren. Seitdem fanden kaum noch Aktionen statt. Bundesweit begingen DABK-Anhänger im Dezember an verschiedenen Orten Brandanschläge gegen türkische Banken und Reisebüros, um damit gegen die vorübergehen252

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

BI-Treffen + 168; 170 Bahamas

BI-Treffen + 168; 170 Bahamas (Zeitschrift der Gruppe K) + 226 Bambule (Bauwagenplatz) + 212; 213 Barkaschow, Alexander + 149 Bauwagen + 211 Beier, Henry + 104 Benoist, de, Alain + 54; 58; 59 Bergedorf+ 98; 143 Berxwedan-Verlags-GmbH + 240; 241 Bolschewistische Partei Nordkurdistan-Türkei + Siehe BP/KK-T Bossel, Thorsten + 133 BP/KK-T = Bolschewistische Partei Nordkurdistan-Türkei + 252 Bramfeld + 18; 99; 143 British National Party + 94; 104 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 157; 158; 229; 230 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) + 163; 215; 220; 231 Bundestagswahlkampf (Aktionen Autonome/Anarchistische Szene) + 208 Bündnis gegen das PKK-Verbot + 179; 242; 245; 247 Bündnis Hamburger Bauwagenplätze + 212 Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten + 164; 173; 178; 229; 231 Bündnis türkischer und kurdischer Demokraten + 241 Burschenschaften + 137; 176; 177 Busse, Friedhelm + 102 c Castortransporte (Widerstand gegen...) * 205 Cedade + 147 Christophersen, Thies + 61; 64; 146 Commando Pernod + 141; 142 Committee fora Workers International (CWI) + 228 Criticon + 58 D DABK + 236; 248; 252 Dallmeyer, Heinke + 224 Das Freie Forum + 135 Deckert, Günter + 62; 64; 6deg Dehoust, Peter + 131; 136 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) + Siehe DFLP

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) " 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick
Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH

Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) " 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick + 89; 147 Der Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) + 130; 136 Deutsche Nationalisten (DN) + 85 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) + 116 Deutsche Rundschau (DR) + 131; 135 Deutsche Stimme (DS) + 120 Deutsche Volksunion (DVU) + 114 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + 60; 116 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur + 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) + 138 Deutsches Rechtsbüro (DRB) + 135 Devrimei Sol (Dev Sol) + 235; 238; 248; 249 DFLP + 261; 262 DHKP-C + 235; 248; 251 Die Bauernschaft + 64; 146 Die Neue Front + 90; 91; 147 Die Nordlichter + 131 Diksmuide/Belgien + 148 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH + 116 E Edelweißpiraten (EPIs) + 168; 170 Ehlers, Hans + 114 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zumSchutzder Frontsoldaten (ER) + 114 Eichberg, Henning + 55 Einheit und Kampf + 126 Engel, Stefan + 224 Entrismus + Siehe Trotzkisten Erbakan + 253 ERNK + 237; 240; 243; 244; 245 Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel + 207 Etappe (Zeitschrift) + 59 Ethnopluralismus + 49, 55; 57; 125 EU-Gipfel in Essen (Störaktionen) + 207 Europa Vorn + 59; 68 Ex-KB-Mehrheit + 226

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen
Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei

Komitee für soziale Verteidigung (K1SV) + 229 Komitee gegen den imperialistischen Krieg + 179; 242; 244 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen + 226 Konservative Revolution + 54; 56; 58 Krause, Dr. Rudolf 109; 112 Krebs, Pierre + 58 Kühnen, Michael + 96; 100; 101; 147; 149 Kurden + 236 Kurdisch-Deutscher Fereundschaftsverein e.V. + 237 Kurdisches Kulturzentrum für Hamburg und Umgebung e.V. + 240 Kurdistan Volkshaus e.V. + 240 Kurdistan-Front Irak (KFI) + 237 Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency (KURD-HA) + 240; 241 Kurdistan-Komitee + 240; 241 Küssel, Gottfried + 100; 149; 150 L LaMa-Häuser + 210 Lauck, Gary Rex + 67; 82; 151 Laue = ehemalige Gewürzfabrik/Gebäude im Schanzenviertel " 211 Leuchter, Fred + 62; 64; 67; 121 Libertäres Zentrum (LIZ)+ 172 Lokalberichte + 173; 221; 231 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) + 220; 229 Mailbox + 52; 65;86; 90; 92; 128; 136; 174; 200 Mandel, Emest + 227 Marighella, Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + 159; 223 Mäxchen Treuherz + 136 MBU - Aktion "Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser" + 130 MCB - Union der muslimischen Bewegung (ICCB-Opposition) + 249 Milis Tanz auf demEis + 195; 197; 198 Milli Gazete (AMGT-Organ) + 254 270

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke

Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten
Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen

2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel

3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 234 3.1 Allgemeines 234 3.1.1. Hintergründe, Merkmale, Zielrichtungen 234 3.1.2 Gewalthandlungenund sonstige Gesetzesverletzungen 236 3.2 Kurden 239 3.2.1 Allgemeines 239 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 241 33 Türken 252 3.3.1 Allgemeines 252 3.3.2 Linksextremisten 254 3.3.2.1 Devrimci Sol 254 3.3.2.2.1 DHKP-C (Karatas-Flügel) 255 3.3.2.2.2 THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel: TKP(ML) 261 3.3.3 Nationalisten 262 3.3.4 Islamisten 263 3.3.4.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG/EMUG) - ehemals AMGT263 33.42 Islamische Bewegung (IH) 3.4 Iraner 267 3.4.1 Allgemeines 267 3.4.2 Anhänger der iranischen Regierung 270 3.4.3 Gegnerder iranischen Regierung 270 3.5 Araber 273 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (gelb abgesetzter Teil) 275 Abkürzungsverzeichnis 295 Stichwortverzeichnis 301

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1995 bundesweit } in 44 Parteien/Fraktionen und sonstige Kemund Nebenorganisationen (1994: 46). Die Zahl ihrer Mitglieder
Bundeszahlen sind erstmalig etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Platt- \ form"(KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Terroristen

$DachderPDS.Einige andere marxistischeGruppenundParteiansätzezeigen sich von Umdenkungsprozessen in der radikalen Linken und Neubewertungen revolutionärer Ideologien nahezu unberührt. Ihre angestaubte Doktrin hatte noch vor über 20 Jahren im Zeichen der Ost-West-Blockkonfrontation, aufstrebender revolutionärer Befreiungsbewegungen auf mehreren Kontinenten, des chinesischen Maoismus, des Vietnamkrieges und vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden nachkriegszeitlichen Wertewandels und Generationenkonfliktes in den westlichen Gesellschaften einen vorübergehendenAufschwungerlebt. Als Relikte dieserlängst verblaßten und abgebröckelten Gegenbewegung zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat finden sie. sich heute z.T. in politischer Einsiedelei bzw. Isolation wieder. | Diejenigen Linksextremisten, die schon vor 1989 nicht den Orthodoxien und Doktrinen klassischer Revolutionsideen nachzueifern versuchten, sondern sich als "Autonome" in einer undogmatischen, "basisorientierten" politischen Subkultur bewegten, wurden von der "Krise der Linken" weniger berührt. Mit dem "Realsozialismus" war "auch eine zentralistische Organisationsphilosophie ("Die Partei hat immer recht") "gescheitert, von der Autonome sichbeiihrerEntstehung schon 10 Jahrevorher ganz | bewußtundausdrücklichverabschiedethatten. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1995 bundesweit } in 44 Parteien/Fraktionen und sonstige Kemund Nebenorganisationen (1994: 46). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.500 (1994: 27.400). In den " Bundeszahlen sind erstmalig etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Platt- \ form"(KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Terroristen und sonstige | gewaltbereite Linksextremisten" subsumierte übrige linksextremistische Spektrum, zu "dem auch die früher als Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" er- " faßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit gut 7.000 Personen (1994: etwa 6.700). Beide Kategorien summierten sich aufbundesweit 35.500 (1994: 34.100). In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde im Jahre 1994 - nach Veröffentlichung des Hamburger Verfassungsschutzberichtes und rückwirkend ab 1992 - das KPF-Potential der PDS eingefügt. Abweichend zu früher veröffenlichten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz erhöhten sich dadurch die Vergleichsgrößen auf Bundesebene für die Jahre ab 1992. Dadurch ergibt sich auch in der graphischen Darstellung (siehe Diagramm) in der langzeitlichen Entwicklungskurve eine stärkere Abstufung. Nach dem steilen Niedergangder Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland ohne den konstanten Sockel der KPF leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 30.000 bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der irreversible Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der 21$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend etwa über 6.000. Selbst unter Berücksichtigung der durch die deutsche Einheit hinzugewachsenen linksextremistischen Mitgliederund Anhängerpotentiale ist das heutige gesamtdeutsche linksextremistische Spektrum zahlenmäßig bei weitem kleiner, als vor 1989 allein in den alten Bundesländern. Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen bildet weiterhin ein schwer meßbares Potential. Unter den revolutionär-marxistischen Organisationen konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) als einzige auf einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs verweisen: von 1.700 (1992) über 2.000 (1993) und etwa 2.300 (1994) näherte sich ihre geschätzte Anhängerschaft etwa der Zahl 2.700 - eine Steigerungsrate in 3 Jahren von knapp 60%. Die Zahl der organisierten Trotzkisten bewegte sich nach Abzug von Doppelmitgliedschaften kaum verändert um 1.500. In Hamburg endete die abwärtsgerichtete Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials. Mit 1.355 dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen (abzüglich Doppelmitgliedschaften) war ein Wiederanstieg um gut 11% gegen- 2 i

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Die Entpolitisierung der ehemals besetzten

Die Entpolitisierung der ehemals besetzten Hafenstraßenhäuser und eine zunehmende Versachlichung des langjährigen Konfliktes mit den Hausbewohnern ermöglichten zur Jahreswende 1995/96 eine Vertragslösung, die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft beinhaltet. Im Stadtteilzentrum "Rote Flora" verwischten zum Teil szene-kulturelle Ambitionen und interne Debatten das früher stärker militanzgeneigte Verhaltensbild. Gleichwohl war das Zentrum "Rote Flora" nach den Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Untergrundzeitschrift "radikal" sowie gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen linksterroistische Gruppen ein wichtiger Bezugspunkt linksextremistischer Solidarität, die Mitte Dezember nach längerer Pause zu einer bundesweiten Großdemonstration in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern führte. Teile der "Roten Flora" wurden Ende November durch ein Feuer schwer beschädigt. Im Rahmen von Protesten gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung wurden in Hamburg vorübergehend wieder Gebäude besetzt. Randalierende Protestierer gingen teilweise militant gegen Polizeibeamte vor und verursachten vereinzelt erhebliche Sachschäden. Seit 1994 machte eine Kategorie Hamburger Linksextremisten auf sich aufmerksam, die mit extrem antinationalen/antideutschen Aussagen provozierte und damit sogar bei anderen Linksextremisten auf Unverständnis stieß. Als "Antinationales Plenum Hamburg" agitierte dieses Spektrum insbesondere unter Bezugnahme auf den 50. Jahrestag des Kriegsendes. Mehrere marxistisch-leninistische oder sonstige revolutionär-marxistische Organisationen haben in Hamburg Stützpunkte, Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Systemüberwindung, "revolutionärer" Bruch und ein 2. Anlauf zum "Sozialismus" sind unverändert zentrale Bestrebungsinhalte der DKP. Die Nachfolgestrukturen des "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die jetzt als "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) auftretende ehemalige "Vereinigte Sozialistische Partei" orientieren sich weiterhin in Anlagerung an die PDS bzw. in personenbezogener Tuchfühlung mit der PDS. Die MLPD - ein innerlich auf dem Stand der 70er Jahre verharrendes "Denkmal" der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" - versuchte, ihrer bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder gewachsenen Anhängerschaft in einer Dauerkampagne die "Lehre von der proletarischen Denkweise" nahezubringen. Die Gruppe "K" - Teilrestmenge des 1991 aufgelösten KB - hat sich zum Jahresende nunmehr ihrerseits aufgelöst. Personen der 1991 angeblich aufgelösten "Marxistischen Gruppe" meldeten sich dagegen mit neuem Etikett, aber ohne erkennbar veränderte politische Inhalte, auch in Hamburg zurück. Trotzkistische Gruppierungen und Strömungszirkel sind weiterhin - auch in Hamburg - unbedeutende Randerscheinungen des linksextremistischen Gesamtgefüges. 25

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Der Aufruf endete mit dem

Der Aufruf endete mit dem Appell: "Werdet Teil der nationalen Opposition". Di ser nur scheinbar organisationsfeindliche, von den Hamburger JN favorisierte satz einer lockeren "Bewegung" offenbarte eine deutliche Diskrepanz zur Linie der Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festhält. Das Zusammenwirken und Überschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern des ehemaligen FAP-Landesverbandes Hamburg wurde das Jahr über durchgehend forciert. So waren als Rednerduo für eine Kundgebung am 11. Februar in Flensburg. zum Gedenken an die "Opferdes alliierten Massenmordes" Jan ZOBEL und Andre GOERTZ angesagt. Die Hamburger NPD nimmt die enge Zusammenarbeit der IN mit ehemaligen Kadern der FAP bisher ohne erkennbaren Widerstand hin - zumindest: wurde keine öffentliche Distanzierung bekannt. In der Nacht zum 9. Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer Wahrscheinlichkeit kamen der/die Täter aus den Reihen der N. Ein weiteres Beispiel ihrer Kooperation mit ehemaligen FAP-lem wollten die JN am 25. März praktizieren. Für diesen Tag war eine Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Berliner Tor angemeldet unter dem Motto "Wir fordern die Sprengung des asbestverseuchten Polizeihochhauses". Es sollten Transparente mit dem Slogan "Unsere Poli zei verdient einen umweltfreundlicheren Arbeitsplatz" gezeigt werden. Die Veranstalter wollten damit - aus durchsichtigen Gründen - Sympathiepunkte bei Polizisten einheimsen. Die Veranstaltung wurde verboten. Im Rahmen der von den JN unterstützten "Anti-Antifa"-Arbeit (Anti-Antifa (r) siehe 1.4.2) verteilten Unbekannte im Mai am Wohnort der Bundestagsabgeordneten der PDS-Fraktion Ulla JELPKE in der Hamburger Königstraße Flugblätter mit ihrem Porträt und persönlichen Daten. Nach dem Verständnis der Flugblatturheber sei die Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. "Antifaschisten", die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen, namhaft zu machen und/oder sie - sinngemäß - ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Als Kontaktanschrift war u.a. das Postfach des Hamburger JNLandesvorsitzenden ZOBEL angegeben. Die JN vermitteln den Eindruck, unter starkem Einfluß ehemaliger FAP-Spitzenfunktionäre zu stehen. Das Einschwenken der JN auf einen neonazistischen Kurs steigert die von Neonazis ausgehende Unterwanderungsgefahr auch für die Hamburger NPDParteiorganisation.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung
Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken

2. Linksextremismus 2.1 Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 'Anders als im Rechtsextremismus wächst politischer Extremismus von links nicht Vorurteilen, wie rassistischem Empfinden, nationalistischer Ideologie oder aus eit Wahn biologischer Überlegenheit. Er tritt vielmehr mit dialektischer Rationalität gerüstet auf. Dogmatische Linksextremisten leiten ihre politischen Zielsetzungen aus angeblich wissenschaftlich belegten Überzeugungen ab. Ihre eigenen Positionen erklären sie als Schlußfolgerung aus historischen Gesetzmäßigkeiten, Gegenpositionen als Quelle ständiger gesellschaftlicher Konflikte, die stufenweise diese Gesetzmäßigkeit produzieren. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche Ökonomie und der wissenschaftliche Kommunismus. Für die Durchsetzung revolutionärer Prozesse hat vor allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus/ Kommunismus zum Durchbruch zu verhelfen, die hierzu unausweichliche sozialistische Revolution durchzusetzen. Mitt ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch. Sie sind überzeugt, als einzige den richtigen Weg erkannt zu haben, auf dem alle Glieder der Gesellschaft zu Wohlfahrt und Glück geführt werden können. Dieser Weg eröffne letzlich jedermann die Möglichkeit, allein nach seinen Bedürfnissen zu leben, die im übrigen dann mit den Bedürfnissen aller identisch wären. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab, es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den revolutionären Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Beide Lager sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und schwindender Resonanz ausgesetzt. Das Verschwinden des "real existierenden Sozialismus" bedeutete keinesfalls das Ende des Linksextremismus in Deutschland. Es stürzte ihn jedoch - wie auch weltweit - in eine tiefe Krise. Seine Strategen schen die Ursachen für das Scheitern des "realen Sozialismus" nicht in falscher Theorie, sondern in deren mangelhafter Ausführung. Linksextremistische Funktionäre und Ideologen debattierten daher verstärkt über Auswege aus der Krise, die sie nur als Etappe begreifen. 148

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

arbeienden Massen" verändern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren
ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch "direkte

'an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollten sie das Bewußtsein der "arbeienden Massen" verändern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren des politischen Kampfes in den "Metropolen" der Bundesrepublik. IdeoIogische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. "Stadtguerileros" läßt sich vor allem auf Mao TSE-TUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. Die pseudoreligiöse Weihe von Gewalttätern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" 'Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, "wie der Fisch im Wasser "(Volkskriegstheorie). In der Bevölkerung stieß die RAF auf Ablehnung und Empörung, der Staat erwies sich als nicht erpreßbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, "revolutionäre Politik" und den Aufbau von "Gegenmacht von unten" neu zu bestimmen. Die "Antiimperialisti'sche Zelle" (AIZ) versuchte erneut, mit Anschlägen gegen Funktionsträger (,. Eliten") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzuknüpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als "/llegale" im Untergrund (RAF) oder verüben anlaßbezogen aus ansonsten legalen Lebensumständen heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten ("Revolutionäre Zellen" und "Rote Zora", AIZ). 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 Linksextremisten bemühten sich erneut, ihre Theorien zu verbreiten, in der Hoffnung, durch eigenes Verhalten Anstoß zu breiten Bewegungen (,, Volks"bzw. "Massenbewegungen") zu geben bzw. Unterstützer und Nachahmer mitzureißen. Sie warben für ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch "direkte" eigene Aktionen (passiver oder aktiver Widerstand, Gewalttaten)auf sich aufmerksam. 2.2.1 Überblick über Anknüpfungsthemen und Aktionsanlässe Unter den Anknüpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt, die das ganze Jahr über aufgegriffen wurden und sich als Schwerpunkte in theoretischen Schriften und 151

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

denen "Antifaschismus " teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis zielt "Antifaschismus" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung
Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche