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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • November 1993 gegründeten Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsbüttel
  • Mitgliedern, sondern öffnen sich auch nicht organisierten partei" unabhängigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verjüngung der Hamburger
Gedenkfeier 1994 am 18. August versammelten sich in Berlin rund 1.000 'darunter ehemalige SED-Prominenz. Die überalterte, ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Ham| erhofft sich u.a. von der im November 1993 gegründeten Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsbüttel organisiert. Sie rekrutieren sich jedoch nicht schließlich aus DKP-Mitgliedern, sondern öffnen sich auch nicht organisierten partei" unabhängigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verjüngung der Hamburger DKP sind bisher allerdings nicht erkennbar. Angesichts der offenen JUKO-Strukturen und deren "bunter" Zusammensetzung als Konglomerat unterschiedlichster individueller politischer Herkunft ist fraglich, ob sie sich zur Mitgliedergewinnung eignen werden. Der "Aktionsund Werbemonat" September/ Oktober wurde von der Hamburger DKP hingegen als Erfolg dargestellt. Mit Zahlen konnte dieser behauptete Erfolg allerdings nicht belegt werden. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg publiziert weiterhin ihren monatlichen "/nfodienst", Die $ Kreisorganisationen des Bezirks Hamburg - Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg - geben teilweise eigene Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte sich bis zum Zusammenbruch des DKP-Imperiums jahrzehntelang als Nebenorganisation der DKP verstanden, sich vorbehaltlos zu ihren Zielsetzungen bekannt und in die von der SED vorgegebene moskauorientierte Gesamtdisziplin einbinden lassen. Noch im November 1989 pries sie die DDR als "größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung". Die SDAJ war direkter Hebel der DKP in den Jugendbereich hinein, hatte erheblichen Einfluß in Schülervertretungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Jugendvertretungen, Stadtund Landesjugendringen erworben. Mehrere DKP-Parteikarrieren hatten ihren Ursprung in der SDAJ, die äußerlich und in ihrem Innenleben Assoziationen mit der FDJ in der ehemaligen DDR weckte, Als die Finanzierungsquellen der DKP in der DDR versiegten, mußte auch die restlos von ihr abhängige SDAJ Ende 1989 allen hauptamtlichen Mitarbeitern nebst Büros kündigen. Die der DKP jetzt formell nur noch nahestehende SDAJ hat sich von ihrem existenzbedrohenden Mitgliederverlust nach der Wende 1989 bis heute nicht erholt. Von bundesweit rund 15.000 Mitgliedern Mitte der 80er Jahre ist die Organisation aufweit unter 100 abgestürzt, in Hamburg von mehreren Hundert auf weniger als ein Dutzend. Auf Bundesebene macht sich die SDAJ noch mit der Zeitschrift"Position" bemerkbar, eigene Hamburger Publikationen erscheinen nicht mehr. 218
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe
  • Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge
'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-
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  • Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen
einem Flugblatt bedankte sich "Bambule"für die erwiesene Unterstützung. Man ha'mitdem Widerstand gemeinsam Wut und Haß deutlich machen können. Die Erhaldes Wohnwagenplatzes müsse "politisch" erkämpft werden, Bemühungen vor richt seien "Beiwerk". Die Umstrukturierungsprozesse im "Karoviertel" habe die zu verantworten. "Bambule" verstehe sich als "Teil des Widerstandes" gegen strukturierungen. Der Barrikadenbau habe exemplarisch aufgezeigt, daß Räumuneinen hohen "politischen" Preis hätten. Dieses gelte auch für die Zukunft. Die ion wurde als "politischer" Erfolg gewertet. ie Erfahrungen im Jahr 1994 sprechen dafür, daß für Auseinandersetzungen im Beich Karolinenviertel/Schanzenviertel/St. Pauli ein gewaltbereites Störerpotential von 'a 100 überwiegend jugendlichen Personen kurzfristig mobilisiert werden kann. 'Welcher Art die Anliisse sein können, ergibt sich aus folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angehörigen der linken Szene im "Karoviertel" unberechtigt zur Grünanlage umgestalteten Ölmühlenplatz am 28. August ca. 30 - 40 Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zunächst mit ei'nem Laster. Später wurden Barrieren verschweißt und parkende Autos mit Farbspray verunstaltet. Polizei entfernte die Sperren. Heiligabend warfen - nach vergleichbaren Beschädigungen am 23. November und 04. Dezember - Unbekannte einen Stein in das zu diesem Zeitpunkt gut besuchte Lokal "Mess" im Karolinenviertel. Zwei weitere Scheiben wurden eingetreten. Ein mit "Autonome Gruppen" unterzeichnetes Bekennerschreiben sprach vom "Widerstand" gegen Umstrukturierung und "Yuppiesierung" des Viertels u.a. durch teure Edelrestaurants und forderte das "Mess" auf, sich zu "verziehen". "Bullen" und "Spekulanten" wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des "realen Sozialismus" und das Ende des SED-Regimes berührten Ende 1989 und in der ersten Zeit danach auch die Existenz, das Selbstverständnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen sahen sich die DKP und ihre zahlreichen Nebenund Einußorganisationen konfrontiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der DDR war 213
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden
es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigefüge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgelöst. Auch Gorbatschows "Glasnost und Perestroika" hatten die Partei in zusätzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verhältnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl stürzte von über 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abhängigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' "Medienimperium" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflußorganisationen. Außenaktivitäten der DKP kamen vorübergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, lösten sich auf oder erstarrten in Untätigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in Bündnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. Überdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen über sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, daß die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenmäßig, strukturell sowie in ihrer Handlungsfähigkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegenüber Ende 1993 wenig veränderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • kandidierten, gehen auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere
  • stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt
PDS-ler kandidierten, gehen auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere die VSP beharrte zwar darauf, ihre organisatorische Selbständigkeit auf Fall behaupten zu wollen. Je mehr sich die "Alt-68er" von BWK und VSP jeins Fahrwasser der PDS begeben und sich im Rahmen gemeinsamer Wahlkandiren ins Schlepptau nehmen lassen, geben sie stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt auch 1994 an ihren dogmatisch begründeten, marxi'sisch-leninistischen Zielsetzungen fest. Den Zusammenbruch des "Realsozialismus" in den ehemals moskautreuen staatskommunistischen Ländern des "Warschauer Pakes" hinter sich lassend, bemüht sie sich darum, die eingetretenen finanziellen, organi'sstorischen, logistischen und sonstigen infrastrukturellen nachteiligen Rückwirkungen bzumildern. Die DKP verfolgt nach wie vor als höchstes Ziel, das "kapitalistische 'Sistem" zu "überwinden", Die Arbeiterklasse wird weiterhin als revolutionäres Subjekt und Träger gesellschaftlicher Veränderungsprozesse gesehen. Die DKP fühlt sich nach einer S-jährigen Durststrecke im allmählichen Aufwind. Hisörisch gesehen definiert sie sich ("UZ" vom 14.10.94 / "Thesen - programmatische Orientierung der DKP*) als "Am Beginn des nächsten Anlaufs" zum Sozialismus stehend, Das Ziel Sozialismus könne nur durch "den Kampfder Klassen erreicht werden". Hinter "uns liegt nicht das Finale, hinter uns liegt der Auftakt unserer historisch gesehen jungen Bewegung". Der Sozialismus müsse nicht erfunden werden und schon gar icht neu. Defizite beim "ersten Versuch, den Sozialismus zu errichten", liefern laut DKP kein Argument, den Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System zu verwerfen. Als habe es den Untergang der von ihr jahrzehntelang angepriesenen Modelle gesellschaftlichen Zusammenlebens nie gegeben, geht für die DKP die ApokaIypse weiterhin vom Kapitalismus aus: Das Gesetz der Akkumulation des Kapitals erZwinge nun einmal ein ökonomisches Verhalten, "das zum Untergang der menschlichen Zivilisation, wahrscheinlich der Menschheit überhaupt führen muß....". Ein Parteivorstandsmitglied äußerte sich im November allerdings noch skeptisch, ob die Hauptziele der DKP aufgrund der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland mittelfristig wohl erreichbar sein werden. Daher habe die DKP heute zunächst ihren Beitrag zur "Formierung eines politisch-sozialen Blocks" zu leisten, eine "Gegenmacht" zu den kapitalistischen Kräften aufzubauen und die "Flexibilität des kapitalistischen Systems" auszuloten. Ein neuer "Klassenkompromiß" auf der Basis ei215
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische
  • fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor
  • Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen
In Hamburg kandidierte ein VSP-Mitglied zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS - noch vor einem ebenfalls nominierten DKP-Mitglied und vor 'den Kandidaten des BWK. 'Hamburg war stets eine "Hochburg" der organisierten Trotzkisten. Ihr Potential mach- e sie auch zur stärksten VSP-Ortsgruppe, die heute allerdings von ehemals etwa 80 auf rund 25 Mitglieder abgesunken ist. Sie organisierte 1994 u.a. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Persönlichkeiten der Geschichte" mit Filmvorführungen - u.a. über Rosa LUXEMBURG - und Diskussionsrunden. Die "/nternationalismusgruppe" der VSP-Hamburg zeichnete für wenige Flugblätter und Veranstaltungen zu Themenstellungen mit internationalistischem Tenor verantwortlich. Die VSP ist in Hamburg als offen auftretende selbständige politische Bestrebung kaum noch erkennbar. Mitglieder derOrtsgruppe Hamburg der VSP arbeiten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Sie ging in der Spätphase der fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor. Zur Gründungsveranstaltung waren noch rund 2.800 Mitglieder und Sympathisanten in Düsseldorferschienen. Die MLPD behauptet, den "Marxismus-Leninismus" und die "Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden.Die "internationale Arbeitereinheit" soll einst den "Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen und die Diktatur des Proletariats errichten. In der Vergangenheit hatte die MLPD in ihrer regelmäßig im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF) in Kurzform erscheinenden politischen Standortbestimmung noch auf die "schöpferische" Auswertung stalinistischer Ideen Wert gelegt. Dieser Hinweis in der Leserinformation wurde 1994 zunächst stillschweigend gestrichen. In der"RF" vom 19. November relativierte i nur positiven Bezug auf Stalin, indem sie an ihm zwei "Hauptfehler" kritisierte: "Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und aufdie Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzich1et, Die MLPD-Bundesorganisation - mit annähernd 2.300 Mitgliedern die immer noch stabilste Organisation der ehemaligen "K-Gruppen" - ist in mehrere Bezirke unterglie223
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen
  • bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum
dert. Der Bezirk Nord umfaßt die Region Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Hamburg. Der Landesverband Hamburg zählt einschließlich Personen des Ju'gendverbandes "REBELL" etwa 30 Mitglieder. Im Stadtteil Hamburg-Altona unterhält die MLPD eine Ortsadresse. Auch die MLPD konzentrierte sich 1994 monatelang auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivitäten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbständig mit eigenen Wahlvorschlägen an. Das Ergebnis einer groß angelegten Spendenkampagne zur Wahlkampffinanzierung näherte sich nach Parteiangaben dem vorgegebenen Ziel von DM 500.000. Ihren Wahlkampf führte die Partei mit bundesweit 72 sog. "Wählerinitiativen" unter dem Leitmotiv "Agitatorische Offensive für den echten Sozialismus", den es nach ihrem Verständnis in der DDR nicht gegeben hat. Die Wählerinitiativen sorgten auch für die 30.000 zur Wahlzulassung benötigten Unterstützerunterschriften. In Hamburg hat sich die Wählerinitiative "Opposition von unten" mit zahlreichen Informationsständen um Stimmen für die MLPD bemüht und sich für ein selbstverwaltetes Jugendhaus in Hamburg-Altona eingesetzt. Auch außerhalb der Wahlkampfzeit trat die MLPD-Hamburg mit mehreren Veranstaltungen und Infoständen zu unterschiedlichen Themenstellungen in die Öffentlichkeit und zeigte sich schr engagiert. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl bundesweit 10.254 Zweitstimmen (0,0%). Auch in Hamburg war die sie mit einer eigenen Liste angetreten. Sie wurde von Heinke DALLMEYER angeführt, die zugleich im Stadtteil Altona (Wahlkreis 13) als Direktkandidatin nominiert war und dort 271 (0,2 %) der Erststimmen erzielte. Sie holte dami in absoluten Zahlen - bundesweit das zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen 219 (0,0 %) Zweitstimmen. Die MLPD ist eine arbeitertümelnde, in klassischen Dogmen verhaftete politische Sekte. Als solche und von ihrer relativ hohen Mitgliederzahl her ist sie bemerkenswert. Als politische Kraft und von ihrem tatsächlichen Einfluß her ist sie bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierte "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo224
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten 3b und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte
  • Kette nationaler Revolutionen. Obwohl zeitweilig einflußreiche Persönlichkeit in der Partei LENINS - u.a. Schöpfer der sowjetischen "Roten Armee" - unterlag TROTZKI nach
  • stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende Bürokratie und Entartung der Partei als "Verratene Revolution" bzw. tödliche Gefahr für den Sozialismus. Trotzkistische
  • Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich
jtine bundesweite antinationale Aktion zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation jm 08.05.1995 inBerlinzu initiieren. 54.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen Unterden revolutionären Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten 3b und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analy'serende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon währendund nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere avantgardistische inellektuelle "Neue Linke". Dem "Vereinigten Sekretariat" der IV. Internationale (damals Brüssel) unter seinem geistigen Führer Ernest MANDELwaren z.B. 1974 weltweit 48 nationale "Sektionen" angeschlossen. Die deutsche Sektion "Gruppe Internaionale Marxisten" (GIM) verfügte damals über 600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und Stützpunkten. Begünstigt wurde dieses schon durch die Tatsache, daß es weltweit noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtausübung gegeben hat, Trotzkismus 'somit auch nie dem Zwang unterlegen war, durch selbst geschaffene Fakten die Richtigkeit seiner Theorien praktisch zu beweisen. Leo TROTZKI, Befürworter einer "permanenten Revolution", erstrebte die Ausweitung der russischen Revolution auf ganz Europa bis hin zu einer sozialistischen Weltrevolution als Kette nationaler Revolutionen. Obwohl zeitweilig einflußreiche Persönlichkeit in der Partei LENINS - u.a. Schöpfer der sowjetischen "Roten Armee" - unterlag TROTZKI nach LENINs Tod 1924 in der Nachfolgefrage STALIN, der nur vom "Sozialismus in einem Lande" ausging. Frühzeitig erkannte TROTZKI die in Rußland heraufziehende stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende Bürokratie und Entartung der Partei als "Verratene Revolution" bzw. tödliche Gefahr für den Sozialismus. Trotzkistische Organisationen haben sich von jeher gegenüber den bürokratischen Entartungen des "realen Sozialismus" abgegrenzt. Die "Rätedemokratie" als Gegenmodell wird auch von den heutigen Trotzkisten vertreten. Trotzkis internationale Anhängerschaft konstituierte sich ein Jahr vor Ausbruch des von ihm erahnten 2.Weltkrieges am 03.09.1938 in Paris als "/V. Internationale" mit dem Ziel, die im Zusammenhang mit dieser Katastrophe und ihren Umbrüchen erwariete "revolutionäre Situation" als Etappe zum Weltkommunismus zu nutzen. Die Nachkriegsgeschichte des Trotzkismus ist durch einen permanenten Prozeß von Spaltungen, Fraktionierungen, Strömungsund Tendenzenbildungen gekennzeichnet. Es existieren in Deutschland rund 20 kleine und kleinste trotzkistische Organisationen und Zirkel. Allen gemeinsam ist das Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich von der Ebene großer Betriebe her den Kapi227
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  • 4rbeitsgemeinschaft Revolutionärer SozialistInnen" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) zählende
  • Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern
eigenen Angaben - den Aufbau einer europaweiten linken Gegenkraft zu "Nazis auf 'derStraße", aber auch gegen "rassistische Schreibtischtäter". 'Auch die JRE praktiziert zusammen mit "VORAN" den trotzkismustypischen Entrismus gegen die Jusos. Hierzu wird auch die monatlich erscheinende Zeitung "VORAN - 'Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften"eingesetzt. Die JRE-Bundesorganisation hat beim AG Köln die Eintragung ins Vereinsregister beantragt. Die 1993 gegründete Hamburger Ortsgruppe traf sich u.a. in Räumen des DKPKreisbüros "Magda-Thürey-Zentrum". Sie beteiligte sich insbesondere an demonstrativen Aktionen gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Zeitungen vor Kiosken, an der Planung der Demonstration vom 15. April gegen das rechtsextremistische "Nationale Infotelefon" und sporadisch an Plenumssitzungen des Hamburger Bündnisses "Keinen Fußbreit den Faschisten". (c) Gruppe AVANTI/ IV. Internationale "AVANTI" ist ein Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Revolutionäre SozialistInnen/Vierte Internationale" (GRS) (Mitglieder der trotzkistischen IV. Internationak/Vereinigtes Sekretariat) und der 1992 vorübergehend unter der Bezeichnung "4rbeitsgemeinschaft Revolutionärer SozialistInnen" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) zählende Gruppe agierte in Hamburg hauptslichlich zugunsten der verbotenen PKK. Anfang des Jahres organisierte sie im "Haus für Alle" eine Veranstaltung zum Thema "Lage in Kurdistan" und "PKK-Verbot". Eine Informationsveranstaltung widmete sichder "Internationalen Arkeitersolidarität mit Tuzla" (Bosnien). In der "Neuen Arbeiter Presse" des trotzkistischen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) wurde der Gruppe "AVANTI" vorgeworfen, bei der Bundestagswahl zur Wahl der PDS aufgerufen zu haben. (r) Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansüssig, auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist politisch mit der "Spartacist League" (USA) verbunden und steuert das im August 1989 von ihr gegründete "Komiteefür soziale Verteidigung" (KfsV).
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke
In Deutschland lebende Anhänger der auch im Ausland straff organisierten PKK rea'gierten auf Vorfälle in der Heimat mit heftigen, zum Teil militanten Protesten. Sie verstehen sich als Vertreter kurdischer Interessen, leisten jedoch nicht selten extremer Aufputschung und militanten Eskalationen in der Öffentlichkeit Vorschub. Kurden können aber keine Toleranz des Gastlandes beanspruchen, soweit sie gegen dessen Grundlagen und Rechtsnormen für ein friedliches Zusammenleben verstoßen. PKK-unabhängige andere kurdische Gruppierungen haben sich ebenfalls der Idee eines mehr oder weniger autonomen kurdischen Staates verschrieben, sindabernicht in terroristische und militante oder sonstige deutsches Recht verletzende Handlungen verwickelt. Sie verfolgen ihre Absichten fast ausschließlich mit politisch-propagandistischen, gewaltfreien Methoden. Ihre Bedeutung und Resonanz ist im Zuge der Eskalati'on der militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei kontinuierlich gesunken. In ihrer Gewaltgeneigtheit nicht minder bedenklich sind türkische Gruppierungen, deren Heimatorganisationen das türkische Staatsgefüge mit revolutionären Methoden gewaltsam zerschlagen wollen. Weil ihnen in Deutschland im Gegensatz zur PKK wesentlich weniger Anhänger zur Verfügung stehen und sie organisatorisch schwächer sind, fallen sie allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Die 1983 im Bundesgebiet verbotene revolutionär-marxistische "Devrimei Sol" hat sich vor zwei Jahren in zwei Flügel gespalten. Die konkurrierenden und sich bekämpfenden Teilgruppierungen werden nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären KARATAS bzw. dem im März 1993 umgekommenen YAGAN unterschieden. Bisher besteht keine Aussicht, daß sich beide Flügel aussöhnen oder auf ein tolerierendes Nebeneinander einlassen könnten. Sie attackieren sich vielmehr mit beißender Polemik, Verachtung, gegenseitigen Drohungen, Körperverletzungen und Tötungen. Sobald gegnerische "Devrimci Sol"-Anhänger in Gruppen aufeinandertreffen, ist regelmäßig zumindest mit Handgreiflichkeiten zu rechnen. Am 01.05.1993 war in Berlin ein Funktionär des YAGAN-Flügels erschossen worden. Am 06. November kam nunmehr in Bergisch-Gladbach ein Aktivist des KARATAS-Flügels bei einem Schußwechsel ums Leben. Gezielte Anschläge - insbesondere gegen einzelne Funktionäre - sind auch künftig nicht auszuschließen. Der KARATAS-Flügel gab im Oktober bekannt, den revolutionären Kampf nunmehr unter der Bezeichnung DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front") fortführen zu wollen. Der YAGAN-Flügel benutzte schon vorher gelegentlich die Bezeichnung "THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"). 235
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen
Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen zu verkraften. Seit Mai waren die Differenzen mit einer Organi: einheit, die sich als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) bezeichnet, offen gebrochen und endeten schließlich in der Verselbständigung des DABK. Hint waren offenbar Rivalitäten und Machtkämpfe in den zentralen TKP/M-L-Füh: mien, in deren Verlauf etablierten Funktionären u.a. mafiose Verwicklungen Rauschgiftgeschäfte vorgeworfen worden waren. Angesichts der abschreckenden gleitumstände im Zusammenhang mit der "Devrimci Sol"-Spaltung wurden die Gegensätze zwischen der TKP/M-L und dem DABK bisher allerdings weitgehend gewaltfrei ausgetragen. Der Streit zog Gräben quer durch die Organisation. Er polarisierte die Führung und die Mitgliedschaft auf allen Ebenen und lähmte dadurch weitgehend deren politische Aktivitäten. Jüngste Gewalttaten auf türkische Kulturvereine und Moscheen im März 1995 sind auf' linksextremistische Gruppen zurückzuführen, die dort Treffpunkte nationalistisch oder fundamentalistisch orientierter Türken vermuten, deren Heimatorganisationen sie für militante Aktionen am 13. März 1995 in Istanbul verantwortlich machen. In allen beobachteten Ausländerorganisationen ist es üblich, Landsleuten in ganz erheblichem Umfang Geldspenden - zum Teil unter Druck - abzuverlangen. Die Erträge verwenden sie zur Erhaltung ihrer Exilorganisationen und zur Unterstützung politischer oder auch militärischer Kämpfe der jeweiligen Heimatorganisationen. 1994 wur'den bundesweit wieder zahlreiche Fälle - insbesondere aus dem Spektrum türkischer/ kurdischer Organisationen - bekannt, in denen unfreiwillige "Spenden" mit kriminellen Methoden eingefordert wurden oder werden sollten. Trotz polizeilicher Möglichkeiten, Zeugen zu schützen, entschlossen sich nur wenige Betroffene, Anzeigen wegen Nötigung oder Erpressung zu erstatten. Ein extremer Fall sog. "Spendensammlung" ereignete sich zum Jahresende in Germersheim/Rheinland-Pfalz: Bewaffnete Anhänger einer türkischen Gruppe suchten eine Gaststätte auf und bedrängten anwesende Landsleute. Im Verlaufe tumultartiger Auseinandersetzungen wurden drei "Spendensammler" von einem Gast erschossen. 6.2. Kurden 6.2.1. Allgemeines Die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist statistisch nicht erfaßt. Schätzungen zufolge leben hier zwischen 450.000 und 500.000 Kurden. Knapp 8.500von ihnen werden Gruppierungen zugerechnet, die als extremistisch einzustufen sind, darunter 236 A
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne
  • einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel
  • anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren
6.3. Türken 6.3.1. Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe unter den Ausländern in Hamburg. Unter ihnen sind etwa 25.000 Personen kurdischer Herkunft. Das Gruppengefüge der türkischen extremistischen Organisationen - in Hamburg mit insgesamt wenig mehr als etwa 1.100 Personen - verändert sich laufend. Das gilt sowohl für die in der Türkei terroristisch operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne islamistische und nationalistische Organisationen. "Devrimeci Sol" - Anhänger liefern sich im Zusammenhang mit Flügelkämpfen seit zwei Jahren zum Teil blutige interne Auseinandersetzungen. Der sog. "KARATAS"Flügel bezeichnet sich seit September als DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungs'partei/-front") und somit als eigenständige Partei. Er will sich damit auch von dem verfeindeten "YAGAN"-Flügel abgrenzen, der schon vorher gelegentlich als "THKP/C 'Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L kam es im April/Mai erneut zu einem Bruch im inneren Gefüge. Sie spaltete sich in einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel. Die internen Differenzen erfaßten Anhänger auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinab, vollzogen sich bisher allerdings ohne die bei "DevrimciSol" beobachteten Gewalttätigkeiten. Von der TKP/M-L hatte sich 1978 die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket", d.h. "Bewegung ") abgespalten, war bisher aber wenig in Erscheinung getreten. Sie hat sich im September mit einer unbedeutenden anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland kaum noch an die Öffentlichkeit getreten. Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß sie zu neuer Stärke heranwachsen und sich ermutigt fühlen, wieder provokativer offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, daß Anschlagsaktionen linksextremistischer Türken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer Türken zu entsprechenden Gegenreaktionen herausfordern. Hinzugekommen ist eine in der Türkei neu gegründete und inzwischen auch in Deutschland etablierte nationalistische
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  • KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete
Papier per Telekopie nach Paris zu übermitteln. Nach entsprechener Zusage verließen 'sie das Gebäude. KARATAS wurde am 26.01.1995 auf richterliche Anordnung unter Meldeauflagen freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Der "KARATAS"-Flügel tritt seit September auch unter der Bezeichnung "DHKP/-C" auf. Das heißt übersetzt "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", wobei der Begriff "Front" den in der Türkei militärisch operierenden Arm der Organisation meint. Damit will die Organisation offenbar demonstrieren, daß sie sich nach der Spaltung konsolidiert hat. Offenbar mit ähnlicher Absicht benutzte schon vorher der "YAGAN"-Flügel gelegentlich die Bezeichnung"THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"), um sich vom anderen Flügel erkennbar abzugrenzen. Unverändert fortdauernde Rivalitäten offenbaren sich in beiderseitiger aggressiver Polemik und in Tötungsandrohungen gegen Exponenten beider Flügel. Es besteht somit weiterhin eine erhebliche von der "Devrimci Sol" ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Sie wird immer dann besonders akut, wenn beim 'Aufeinandertreffen von Anhängern der verfeindeten Flügel Gewalttätigkeiten nahezu vorprogrammiert sind, so anläßlich der Hamburger 1. Mai-Demonstration. In Hamburg wird die Zahl der Angehörigen von "Devrimci Sol" auf unter 100 geschätzt. Hier dominiert die Anhängerschaft des oppositionellen "YAGAN"-Flügels, während bundesund europaweit der "KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete und seit 1974 auch in Deutschland aktive Partei TKP/M-L hat sich den revolutionären Umsturz in der Türkei zum Ziel gesetzt. Durch Terrorakte ihres bewaffneten Arms, der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), will sie das dort bestehende System destabilisieren und den Boden für eine Machteroberung vorbereiten. Seit Ende der 70er Jahre ist die Partei nahezu unübersehbaren Fraktionierungen und Abspaltungsprozessen ausgesetzt. Daraus sind u.a. die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung ) und die TKP/M-L B ("B" steht für "Bolsevik") hervorgegangen. Beide haben sich mit Organisationsstrukturen auch in Deutschland 251
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  • einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich
niedergelassen, blieben hier im Vergleich zu anderen Organisationen in den vergangenen Jahren aber relativ unbedeutend. Die TKP/M-L H bezeichnet sich seit der Vereinigung mit einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich seit Februar 1994 "Bolschewistische Parte Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T). 'Aktuelle Entwicklungen haben im Mai in der Ursprungsorganisation TKP/M-L erneut zu einer Abspaltung geführt. Im Frühjahr brachen offene Differenzen auf der Führungsebene aus. Funktionäre eines erst seit Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder in die Organisation zurückgekehrten Flügels unter der Bezeichnung DABK ("Ostanatolisches Gebietskomitee") beschuldigten Funktionäre des "Partizan"-Flügels, der Partei durch Rauschgiftgeschäfte mit der türkischen Mafia geschadet zu haben. Hintergründig ging es dabei auch um die Besetzung von Führungspositionen. Im Mai spitzte sich der Machtkampf zu einer erneuten Abspaltung des DABK zu. Die Differenzen verfeindeten und spalteten die Anhängerschaft quer durch die Hierarchien bis in die untersten Ebenen örtlicher Gruppierungen hinein. Allerdings hatten die bei der Spaltung von "Devrimci Sol" zu beobachtenden handgreiflichen Begleitumstände 'offenbar abschreckend gewirkt. Der Bruch in der TKP/M-L vollzog sich daher ohne gewalttätige Auseinandersetzungen. Der "Partizan"-Flügel und der DABK-Flügel sind in Deutschland zahlenmäßig etwa gleich stark. Die Existenz zweier konkurrierender Flügel könnte in Zukunft Probleme aufwerfen, weil sie auch bei der "Spenden"-Akquisition in Konkurrenz zueinander treten. Beide werden sich auch weiterhin bemühen, in Deutschland fürihrejeweilige Heimatorganisation erhebliche Geldmittel aufzubringen. Vor allem der DABK-Flügel geht dabei rigoros vor. Seine Mitglieder rekrutieren sich zum Teil aus kampferprobten Angehörigen des bewaffneten Arms TIKKO, die sich erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland aufhalten und noch von der aktiven Teilnahme am Guerillakampf geprägt sind. Am 31. Dezember versuchten vier DABK-Angehörige, mit einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim/RheinlandPfalz auszurauben. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit der herbeigeeilten Polizei, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Drei der Täter wurden von einem anwesenden Gast erschossen. Die Spaltung der TKP/M-L hat die Organisation insgesamt geschwächt. Zuletzt konnte sie am 14. Mai in Köln noch etwa 7.000 Anhänger und Sympathisanten aus dem Inund Ausland für eine Gedenkfeier zum Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (# 18.05.73) mobilisieren. Seitdem fanden kaum noch Aktionen statt. Bundesweit begingen DABK-Anhänger im Dezember an verschiedenen Orten Brandanschläge gegen türkische Banken und Reisebüros, um damit gegen die vorübergehen252
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  • Nordkurdistan-Türkei + Siehe BP/KK-T Bossel, Thorsten + 133 BP/KK-T = Bolschewistische Partei Nordkurdistan-Türkei + 252 Bramfeld + 18; 99; 143 British National Party
  • Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 157; 158; 229; 230 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) + 163; 215; 220; 231 Bundestagswahlkampf (Aktionen Autonome/Anarchistische Szene
BI-Treffen + 168; 170 Bahamas (Zeitschrift der Gruppe K) + 226 Bambule (Bauwagenplatz) + 212; 213 Barkaschow, Alexander + 149 Bauwagen + 211 Beier, Henry + 104 Benoist, de, Alain + 54; 58; 59 Bergedorf+ 98; 143 Berxwedan-Verlags-GmbH + 240; 241 Bolschewistische Partei Nordkurdistan-Türkei + Siehe BP/KK-T Bossel, Thorsten + 133 BP/KK-T = Bolschewistische Partei Nordkurdistan-Türkei + 252 Bramfeld + 18; 99; 143 British National Party + 94; 104 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 157; 158; 229; 230 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) + 163; 215; 220; 231 Bundestagswahlkampf (Aktionen Autonome/Anarchistische Szene) + 208 Bündnis gegen das PKK-Verbot + 179; 242; 245; 247 Bündnis Hamburger Bauwagenplätze + 212 Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten + 164; 173; 178; 229; 231 Bündnis türkischer und kurdischer Demokraten + 241 Burschenschaften + 137; 176; 177 Busse, Friedhelm + 102 c Castortransporte (Widerstand gegen...) * 205 Cedade + 147 Christophersen, Thies + 61; 64; 146 Commando Pernod + 141; 142 Committee fora Workers International (CWI) + 228 Criticon + 58 D DABK + 236; 248; 252 Dallmeyer, Heinke + 224 Das Freie Forum + 135 Deckert, Günter + 62; 64; 6deg Dehoust, Peter + 131; 136 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) + Siehe DFLP
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  • Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) " 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick
  • Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) " 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick + 89; 147 Der Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) + 130; 136 Deutsche Nationalisten (DN) + 85 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) + 116 Deutsche Rundschau (DR) + 131; 135 Deutsche Stimme (DS) + 120 Deutsche Volksunion (DVU) + 114 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + 60; 116 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur + 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) + 138 Deutsches Rechtsbüro (DRB) + 135 Devrimei Sol (Dev Sol) + 235; 238; 248; 249 DFLP + 261; 262 DHKP-C + 235; 248; 251 Die Bauernschaft + 64; 146 Die Neue Front + 90; 91; 147 Die Nordlichter + 131 Diksmuide/Belgien + 148 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH + 116 E Edelweißpiraten (EPIs) + 168; 170 Ehlers, Hans + 114 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zumSchutzder Frontsoldaten (ER) + 114 Eichberg, Henning + 55 Einheit und Kampf + 126 Engel, Stefan + 224 Entrismus + Siehe Trotzkisten Erbakan + 253 ERNK + 237; 240; 243; 244; 245 Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel + 207 Etappe (Zeitschrift) + 59 Ethnopluralismus + 49, 55; 57; 125 EU-Gipfel in Essen (Störaktionen) + 207 Europa Vorn + 59; 68 Ex-KB-Mehrheit + 226
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  • KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen
  • Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei
Komitee für soziale Verteidigung (K1SV) + 229 Komitee gegen den imperialistischen Krieg + 179; 242; 244 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen + 226 Konservative Revolution + 54; 56; 58 Krause, Dr. Rudolf 109; 112 Krebs, Pierre + 58 Kühnen, Michael + 96; 100; 101; 147; 149 Kurden + 236 Kurdisch-Deutscher Fereundschaftsverein e.V. + 237 Kurdisches Kulturzentrum für Hamburg und Umgebung e.V. + 240 Kurdistan Volkshaus e.V. + 240 Kurdistan-Front Irak (KFI) + 237 Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency (KURD-HA) + 240; 241 Kurdistan-Komitee + 240; 241 Küssel, Gottfried + 100; 149; 150 L LaMa-Häuser + 210 Lauck, Gary Rex + 67; 82; 151 Laue = ehemalige Gewürzfabrik/Gebäude im Schanzenviertel " 211 Leuchter, Fred + 62; 64; 67; 121 Libertäres Zentrum (LIZ)+ 172 Lokalberichte + 173; 221; 231 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) + 220; 229 Mailbox + 52; 65;86; 90; 92; 128; 136; 174; 200 Mandel, Emest + 227 Marighella, Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + 159; 223 Mäxchen Treuherz + 136 MBU - Aktion "Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser" + 130 MCB - Union der muslimischen Bewegung (ICCB-Opposition) + 249 Milis Tanz auf demEis + 195; 197; 198 Milli Gazete (AMGT-Organ) + 254 270
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  • Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke
Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische
2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel
3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 234 3.1 Allgemeines 234 3.1.1. Hintergründe, Merkmale, Zielrichtungen 234 3.1.2 Gewalthandlungenund sonstige Gesetzesverletzungen 236 3.2 Kurden 239 3.2.1 Allgemeines 239 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 241 33 Türken 252 3.3.1 Allgemeines 252 3.3.2 Linksextremisten 254 3.3.2.1 Devrimci Sol 254 3.3.2.2.1 DHKP-C (Karatas-Flügel) 255 3.3.2.2.2 THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel: TKP(ML) 261 3.3.3 Nationalisten 262 3.3.4 Islamisten 263 3.3.4.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG/EMUG) - ehemals AMGT263 33.42 Islamische Bewegung (IH) 3.4 Iraner 267 3.4.1 Allgemeines 267 3.4.2 Anhänger der iranischen Regierung 270 3.4.3 Gegnerder iranischen Regierung 270 3.5 Araber 273 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (gelb abgesetzter Teil) 275 Abkürzungsverzeichnis 295 Stichwortverzeichnis 301

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