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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

befand "DerEinblick" die Angeklagten für schuldig, mit ihrer "Anti-Antifa"-Publikation öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben

Rechtsextremismus 49 Unter dem Pseudonym "Germanische Nationalgilde - Zentralgauleiter Richard Wahnfried Eichmann" wurden Mitte Februar von München aus Pamphlete mit massiver antisemitischer Hetze gegen ReAntisemitische Präsentanten des Zentralrats der Juden in Deutschland verbreitet. Hetze Der anonyme Verfasser behauptete, "Zionistenschweine" hätten "die politische Beugung der bisher unabhängigen Justiz erzwungen", und forderte, Deutschland dürfe "kein Judensaustaat werden". 6.6 Strafverfahren Das Amtsgericht Groß-Gerau/Hessen verhängte am 31. Januar Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung gegen die beiden Hauptverantwortlichen für die Herausgabe der Neonazischrift "Der Einblick". Das Gericht befand "DerEinblick" die Angeklagten für schuldig, mit ihrer "Anti-Antifa"-Publikation öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Der mitangeklagte Verleger Eberhard Hefendehl aus Rodach b. Coburg, der die Broschüre gedruckt hatte, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt. Am 3. Februar wurde der im Jahr 1994 unterbrochene Prozeß gegen Verbotene Angehörige des "Mosler-Flügels" der ehemaligen "GesinnungsgeANS/NA meinschaft der Neuen Front" (GdNF) wieder aufgenommen. Die elf Angeklagten hatten den organisatorischen Zusammenhalt der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) als Rädelsführer aufrechterhalten. Das Landgericht Stuttgart verhängte am 15. Februar gegen Jürgen Mosler, den früheren Gegenspieler des 1991 verstorbenen Neonaziführers Michael Kühnen, eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 1.000 DM. Der Angeklagte hatte gestanden, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) mit anderen Rechtsextremisten und mit Wissen des damaligen FAP-Vorsitzenden Martin Pape unterwandert zu haben, um die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Neonazi Michael Swierczek und zwei ebenfalls geständige Mitangeklagte wurden am 7. März zu Bewährungsstrafen von 15 bzw. 18 und siebeneinhalb Monaten verurteilt. In einem weiteren abgetrennten Verfahren verhängte das Gericht gegen vier Angeklagte am 16. Mai Bewährungsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten. Das Landgericht Dortmund verurteilte am 8. November den Neonazi Meinolf Schönborn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten

66 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten teilweigegenüber Linksse gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehextremisten nung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Stagnierende Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Entwicklung Parteien und Gruppierungen sowie die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl erhöhen. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Konstant geblieben ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Die Autonomen zeigten wachsende Gewaltbereitschaft. Agitationsthemen Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern, Friedenseinsätze der Bundeswehr im Ausland und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften erfolgte die Erfassung nur bei einer Organisation.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden Gegen werden müsse. Im Programm heißt es weiter: Kapitalismus "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Außerparlamenschrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik

78 Linksextremismus Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anfängen steckengeblieben. Das gleiche gilt für die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angehörige gehörten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITELInformationsforum der PDS Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in Nürnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgeführten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsgültig. Die neue Satzung enthält eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung für den bayerischen Landesverband der Zusatz "Linke Liste" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschlüsse,

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte

84 Linksextremismus autonom verstünden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte sie, sie finde es interessant, mit Häftlingen aus der RAF zu diskutieren. Der Forderung nach Freilassung der RAF-Terroristen schließe sie sich schon wegen der unmenschlichen Haftbedingungen an. Zu ihrem Verhältnis zur PKK sagte sie schließlich, die PKK sei eine Vertretung der Kurdinnen. Das Verbot halte sie deshalb für falsch. Die PDS veranstalte mit den Kurden gemeinsame Feste und organisiere Demonstrationen. Sie halte diese Unterstützung für richtig. Auf dem am 18./19. November in Halle durchgeführten Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen, an dem rund 150 Delegierte teilnahmen, erklärte Angela Marquardt nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 20. November, daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften der sogenannten Reformalternative andererseits verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch Stärkung des parlamentarischen Gewichts der PDS erreichen; rische Initiativen die AG beziehe sich aber eher auf außerparlamentarische Initiativen. Mitglieder verschiedener örtlicher Gruppen der AG Junge Genossinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führten am 475. November in Braunschweig einen "Oppositionskongreß" durch. Dabei wurde am Geschäftsführenden Ausschuß der AG Junge GeKritikan nosslnnen Kritik geübt und eine strukturelle Veränderung der Orgader Bundesleitung nisation zur Debatte gestellt. In einer Erklärung wird u.a. ausgeführt: Um die offensichtliche Krise der AG Junge Genossinnen zu überwinden, sei es notwendig, von sozialistischen Positionen aus eine Alternative zur vorherrschenden Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu müßten sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch bürgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm, das dem Bundeskongreß der AG im März 1996 vorgelegt werden könne, müsse folgende Richtpunkte berücksichtigen: Die AG Junge Genossinnen müsse prosozialistisch sein und dürfe auf keinen Fall antikommunistisch werden. Zentral müsse der WiderWiderstandgegen stand gegen einen erstarkenden Imperialismus in Deutschland sein "erstarkenden und auch gegen eine PDS, die mehr und mehr dem gesellschaftliimperialismus" chen Druck nach Anpassung an die kapitalistischen Grundverhältnis-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

wolle in Zukunft verstärkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln

$Linksextremismus 93 partnerschaftlich mit PDS-Parteigliederungen verbunden; beide unterstützten sich gegenseitig bei der Formulierung von Politik und bei Aktionen. Zur Weiterentwicklung dieser Beziehungen gebe es keine Alternative. In den "DKP-Informationen" Nummer 5 vom 27. Mai heißt es zur Zusammenarbeit mit der PDS: "Wir erklären erneut unsere uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Gliederungen der PDS, um alles zu tun, gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Diskussion aller politischen Fragen, ... Die DKP-Mitglieder fühlen sich in dieser Situation besonders eng verbunden mit dem marxistischen Teil der PDS-Mitglieder." Nach der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 27728. Mai in Essen sieht Heinz Stehr die DKP stabilisiert. Es seien nicht nur Apparat und Finanzierung gesichert, zum Jahresende 1994 sei auch ein leichter Zuwachs an Mitgliedern erreicht worden. Durch Diskussion _^ und Beschluß relativierte die Tagung ein schon älte_""\ res Papier der Geschichtskommission, das sich Monsieur \ s e n r kritisch mit dem Stalinismus auseinandernt a ii i i * ' setzt. In einem jetzt gefaßten Beschluß heißt Anniest i es: Den Begriff "Stalinismus" halte man für Relativierung stoppen! I ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformades Begriffs tionen und Fehlentwicklungen des Realsozialis"Stalinismus" i mus. Er sei ein bürgerlicher Kampfbegriff und untrennbar verbunden mit antikommunistischen Positionen. Die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23724. September in Leverkusen betonte, die Aktionseinheitsund Bündnispolitik habe eine entscheidende Bedeutung zur Veränderung des Kräfteverhältnisses. Die DKP wolle in Zukunft verstärkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln. An dem von der DKP vom 1. bis 3. September in Dortmund durchgeführten traditionellen Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) nahmen rund 35.000 Personen - unter ihnen der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow und die KPF-Funktionärin Sahra Wagenknecht - teil. 1995 Hevie'Park m degoitmu$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-StraußKomitee

Linksextremismus 97 meinsam herausgegebenen Broschüre zum Bürgerkrieg im ehemaliZusammenarbeit gen Jugoslawien bezichtigten die Verfasser Deutschland, den KonmitderDKP flikt wegen "Großmachtund Expansionsinteressen des deutschen Imperialismus" zumindest mitverursacht zu haben. Der kleinere, der PDS nahestehende Flügel kritisierte in mehreren Veranstaltungen u.a. das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen. Über ideologische Differenzen hinweg ist aber auch der DKP-nahe Flügel an einer Zusammenarbeit mit PDS-Aktivisten zumindest punktuell interessiert. So fanden im Oktober in Augsburg, Erlangen und Regensburg Diskussionsveranstaltungen mit der PDS-Aktivistin Sahra WaZusammenarbeit genknecht statt. Da der AB kaum mehr eigene Aktionen durchfühmit PDS und ren kann, wird er auch künftig die Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-StraußKomitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg. 3. Autonome 3.1 Überblick Die gewaltbereite autonome Szene ist eine andauernde Gefahr für Entwicklung der die Innere Sicherheit Deutschlands. Ihr sind über 80 % der linksexAutonomen tremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen, die im Gegensatz zu den Ideologien der meisten anderen linksextremistischen Gruppen in keinem ausformulierten Programm festgeschrieKein ausformuben sind. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Strömungen Hertes Programm des Linksextremismus in Deutschland dar.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Linksextremismus 99 in Hamburg und erneute Rechtfertigungsversuche für die Tötung eines Rechtsextremisten am 4. April 1992 in Berlin sind Beispiele für diese Entwicklung. Die Angriffe, im Szenejargon auch als "klandestine Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu sind in der Gezielte Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von SpuVorbereitung ren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb häufig der Gewalttaten sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum "Dritten Reich" und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. AktionstheVorführen men hierfür sind "Rassismus", "Kapitalismus" und soziale Probleme. des'Staates Auch das Thema "Antikernkraft" hat mit den Castor-Transporten wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, rufen die Autonomen zum Kampf gegen den "Atomstaat" auf. Die Münchner Kampf gegen Gruppe "zusammen kämpfen" erklärte in einem Positionspapier den "Atomstaat" zum geplanten Neubau eines Forschungsreaktors für die TU München in Garching, Landkreis München, daß nur durch langen, zähen Widerstand mit vielen Aktionsformen etwas zu erreichen sei. Mit Flugblättern und Demonstrationen sei nichts zu gewinnen. Die Interessenkonflikte zwischen dem Profitstreben des Kapitals einerseits, den Umweltbelangen und den sozialen Bedürfnissen der Menschen andererseits, ließen sich nicht durch einen friedlichen Dialog, sondern nur durch einen langandauernden Kampf gegen das Kapital und seine Helfershelfer beilegen. Wörtlich heißt es weiter: " wir sind der meinung, daß die lösung dieser probleme vor allem eine frage der Verteilung des vorhandenen und eine frage der besitzund machtverhältnisse ist und kämpfen daher für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die radikale Veränderung der besitzund machtverhältnisse in der gesellschaft."

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation "radikal". Themenschwerpunkte waren 1995 "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik

102 Linksextremismus Transporten abgebrannter Brennelemente - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Bundesweit Von den bundesweiten Szeneblättern hat insbesondere die regelmävebreitete ßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zenPublikationen trale Bedeutung. Erwähnenswert sind ferner zwei Ausgaben der unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation "radikal". Themenschwerpunkte waren 1995 "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik, der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Im Rahmen einer in acht Bundesländern am 13. Juni auf Anordnung des Generalbundesanwalts durchgeführten Durchsuchungsaktion, die sich u.a. auch gegen die terroristische Antiimperialistische Zelle (ALZ) sowie die militante Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." richtete, konnten vier Personen festgenommen werden, die im Verdacht stehen, an der Publikation "radikal" mitgearbeitet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ Haftbefehl gegen die vier Personen wegen dringenden Verdachts der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei der Durchsuchung konnte eine Reihe von schriftlichen Unterlagen sichergestellt werden. Gegen die Kriminalisierung : Imksr idiKalen Widerstands 129/129a

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten hat das Mobilisierungsthema Antifaschismus an Bedeutung verloren. Neue Attraktivität gewonnen hat dagegen bundesweit

Linksextremismus 107 der Zerschlagung der "faschistischen Bewegung". Sie solle vielmehr durch Vereinsverbote "für einen möglichen späteren Verwendungszweck einstweilen ruhig gehalten werden". Gesetzesverschärfungen aus Anlaß "faschistischer Aktionen" dienten ebenso in erster Linie dazu, gegen "linke Kräfte" vorzugehen. Am 27. Oktober bewarfen Autonome, die sich im KommunikationsStraftaten Zentrum (KOMM) in Nürnberg aufhielten, einen Streifenwagen der im KOMM Polizei mit Flaschen und Steinen. Bei dem Versuch, die Personalien der Täter im KOMM festzustellen, kam es zu einem Handgemenge mit den Polizeibeamten. Diese wurden beleidigt und tätlich angegriffen. Ein Autonomer versuchte, einer Polizeibeamtin die Dienstwaffe zu entreißen. Nach dem Eintreffen von Verstärkungskräften der Polizei mußte die verschlossene Tür zum KOMM eingedrückt werden. Die Polizeibeamten standen nunmehr etwa 300 KOMM-Besuchern gegenüber, die sie mit Beleidigungen empfingen. Gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors demonProtest gegen strierten am 18. November in Garching, Landkreis München, etwa Neubau eines 470 Personen, darunter einige Autonome und andere LinksextremiForschungssten. Die Münchner autonome Gruppe "zusammen kämpfen" hatte reaktors aus Anlaß dieser Veranstaltung in einem Flugblatt u.a. zu einem revolutionären Block aufgerufen, um diesen "für spätere Kämpfe zu etablieren". Das Landratsamt München setzte daraufhin entsprechende versammlungsrechtliche Auflagen fest. Die Polizei stellte mit der Durchsetzung dieser Auflagen den friedlichen Verlauf der Kundgebung sicher. 3.7 Entwicklungstendenzen Die latente Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt auch künftig eine ernste Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die weitere EntwickGefahr für die lung des Gewaltpotentials der Autonomen hängt von den ReizInnere Sicherheit themen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten hat das Mobilisierungsthema Antifaschismus an Bedeutung verloren. Neue Attraktivität gewonnen hat dagegen bundesweit der vielfach gewalttätige Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente. In Bayern könnten der geplante Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, und die vorgesehenen Castor-Transporte aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen von der linksextremi-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. In Publikationen werden - ähnlich wie von den Autonomen seit

138 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten führt der Generalbundesanwalt seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Existenz möglicher rechtsterroristischer Vereinigungen. Ein Verfahren richtet sich gegen den militanten Sprengstoffund Neonazi Naumann. Er hatte Beamten des Bundeskriminalamts ab Kampfmittelsicher-15. August aus von ihm angelegten Depots über 100 kg Sprengstellung stoff, Handgranaten, Schußwaffen und andere Kampfmittel übergeben. Als Begründung führte er an, deeskalierend wirken zu wollen. Auch weitere Funde von Waffen und Sprengmaterial bei Rechtsextremisten im Zuge von Exekutivmaßnahmen u.a. am 28. September bei Mitgliedern eines "Heimatschutzkorps der Waffen-SS in Ostwestfalen" zeigen ein erhebliches Gefahrenpotential. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch geboten bei Rechtsextremisten, die als Söldnerproblem Söldner an Kampfhandlungen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen haben. Hinweise deuten darauf hin, daß einige dieser Personen versuchen könnten, Waffen und Sprengmittel nach Deutschland zu bringen, um sie hier für Anschläge einzusetzen. Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 74 (1994: 95) und damit um etwa 22 % zurückgegangen. Dennoch ist die GewaltGewaltbereitschaft bereitschaft der rechtsextremistischen Szene vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. In Publikationen werden - ähnlich wie von den Autonomen seit langem praktiziert - auch Vertreter von Staat und Politik als Ziele gewalttätiger Angriffe beschrieben. Aufrufe in der Neonazi-Broschüre "Umbruch", die im Mailbox-Netz "Thule" verbreitet wurden, analog zur linksextremistischen autonomen Gewalt mit "phantasievollen Drohungen Aktionen" gegen Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktiogegen Politiker näre vorzugehen, könnten Auslöser einer neuen Form rechtsextremiund Journalisten stischer Gewalt werden. In der Juli/August-Ausgabe des "NS Kampfrufs" wurde der Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors" bezeichnet und mit Mord bedroht. Keine rechtsTrotz dieser Hinweise konnten rechtsterroristische Strukturen in terroristischen Deutschland bisher nicht festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse Vereinigungen in über Planungen von Angriffen auf die genannten Personenkreise lieDeutschland gen nicht vor.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

einer "Antiimperia- * "Fight the Power" ist der Titel einer "antifaschistischen" Jugendzeitung in der Region Niederbayern. "KGK" ist das Kürzel

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 147 Der Verurteilte hatte am 9./10. Januar 1993 in Frankfurt am Main an einem Kameradschaftstreffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) teilgenommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Autonomen, in deren Verlauf drei der Autonomen in den Main geworfen wurden. 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 18 (1994: 28) Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Gegenüber dem Vorjahr ist damit die Zahl derartiger Gewalttaten um rund 36 % zurückgegangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland beträgt 3,35 % (1994: 4,21 %). Linksextremisten waren für einen Brandanschlag verantwortlich (1994: fünf). Sechs (1994: 19) der festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen. Linksextremisten begannen 1995, gegen den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen und gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München zu mobilisieren. Es ist zu befürchten, daß sich dort Kristallisationspunkte neuer extremistischer Gewalt bilden. 2.2.1 Passau Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Die Passauer autonome Szene ist zunehmend gewaltbereit. Die KraSilvesterkrawalle walle in der Silvesternacht mit einem Sachschaden von rund in Passau 100.000 DM waren der Beginn einer Serie von Gewalttaten: Etwa 20 Vermummte waren durch die Straßen gezogen und hatten an 14 Geschäften und Banken Schaufensterscheiben und Eingangstüren zerstört. An zwei Objekten wurden die Parole "Fight the Power", ein fünfzackiger Stern sowie die Abkürzung "KGK" gesprüht*. In einem Selbstbezichtigungsschreiben einer "Antiimperia- * "Fight the Power" ist der Titel einer "antifaschistischen" Jugendzeitung in der Region Niederbayern. "KGK" ist das Kürzel der Berliner Autonomen Gruppe "Klasse gegen Klasse", die seit 1992 in Berlin Brandanschläge gegen hochwertige PKWs verübt.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) 160 Nationale Heilspartei (MSP) 128 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 101 Nationale Info-Telefone 61 Rote Armee Fraktion

186 Sachwortregister Nachrichten der HNG 63 radikal 102 Nation-Europa-Freunde e.V. 56 REBELL 95 Nation Europa Verlag GmbH 56 Recht und Wahrheit 63 Nation und Europa - Regionale Aktionsgruppe (RAG) 34 Deutsche Rundschau 41 Remer-Depesche 55 Nationaldemokratische Partei Republikanischer Bund der öffentlichen Deutschlands (NPD) 27 Bediensteten (RepBB) 23 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 63 Revisionismus 51 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 129 Revolutionäre VolksbefreiungsNationale Befreiungsfront Kurdistans partei/-front (DHKP-C) 125 (ERNK) 116 Revolutionäre Zellen (RZ) 160 Nationale Heilspartei (MSP) 128 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 101 Nationale Info-Telefone 61 Rote Armee Fraktion (RAF) 154 Nationaler Block (NB) 33 Rote Fahne 95 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 129 RoteZora 161 Nationalistische Front (NF) 50 "Rudolf-Gutachten" 53 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 44 Samisdat Publishers Ltd. 58 Neues Deutschland (ND) 109 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 64 Nordbayerischer Landbote 109 Skinheads 45 NSDAP-Auslandsund AufbauSkinheads Allgäu 88 47 organisation (NSDAP-AO) 57 Sozialismus von unten 110 NS Kampfruf 57 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 108 Oberland BBS 60 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Odal-Verlag 64 (SDAJ) 110 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 133 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 68 Pahl-Rugenstein-Verlag 82 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 123 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 126 Sozialistische Zeitung (SoZ) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus Staatsbriefe ' 64 (PDS) 68 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 81 Partizan 133 Sturmtrupp 46 PDS-Arbeitskreis Kurdistan 89 Süddeutsche Allgemeine 44 PDS-Pressedienst 109 Politische Berichte 110 Thule-Netz 60 Position 110 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 78 Proletarischer Internationalismus 88 TKP/ML Bolsevik 134

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik

Sachwortregister 187 Türkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der Künstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen kämpfen 100

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

deutschen Geschichte (Holocaust) müsse es für deutinke und Antifaschisten selbstverständlich sein, Israel zu unzen und zu schützen. Folgerichtig dürfe

bezeichnet wurde. Es war vor allem ein Sammelbecken für lige Angehörige der "dogmatischen Neuen Linken", aber auch zufriedene DKP-Mitglieder, Autonome und Angehörige des mfeldes. In den 90er Jahren entwickelte dieses Spektrum eine bstruse Ideologie, die sich gegen jegliche Beibehaltung oder ündung von Nationalstaaten richtete. Nur hinsichtlich des Staaael wurde diese extreme Position relativiert. Da Juden weltweit t und unterdrückt worden seien und noch würden, sei ein her Staat noch auf unabsehbare Zeit überlebenswichtig. Gerade nd der deutschen Geschichte (Holocaust) müsse es für deutinke und Antifaschisten selbstverständlich sein, Israel zu unzen und zu schützen. Folgerichtig dürfe man auch nicht den nensischen Kampf gegen Israel - wie es die "Antiimperialis4.) täten - unterstützen. Diese Sichtweise führte innerhalb ksextremistischen Szene zu tiefen Zerwürfnissen bis hin zu sten Auseinandersetzungen. Auch Autonome übernahmen er "antinationalen/antideutschen" Ideologie ( 5.1). In Hamind u.a. die Gruppen "bad weather", "no birds" und "gruppe tage" den "Antinationalen" zuzurechnen.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei

Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Weltmacht. ell wichtiges Aktionsfeld der h wie vor der "antifaschisti- . Um diesem Thema, das stark an Bedeutung verloren Auftrieb

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