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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Staatsanwaltschaften. 108 Im Zuge der linksextremistischen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten (Antifaschismus) kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine

4 4 3 Aktionsfeld "Antirepression" Als "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern vermeintlich auch schon die allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtigt. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtendienste und andere staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. 108 Im Zuge der linksextremistischen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten (Antifaschismus) kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßige, angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies nahezu zwangsläufig zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. 108 Internetseite "nazifrei berlin" vom 05.11.2016, abgerufen am 19.01.2017 98

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2019: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) folgt der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I). Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das größte Potenzial für Veränderungen der Gesellschaft. REVO beteiligt sich regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin. Auch an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung nahm REVO teil. Dabei stand für die Organisation insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp". 173

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Flugblättern auf, auf denen unser Beisitzer von der (...) Antifa denunziert wird. Dass diese vor #Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurückschrecken

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode "Gestern tauchten in (...) Elmshorn eine große Anzahl von Flugblättern auf, auf denen unser Beisitzer von der (...) Antifa denunziert wird. Dass diese vor #Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurückschrecken, das ist ja nichts Neues. (...) Richtig ist, dass sich eine Gruppe namens (...) DPG um Herrn (...) sammelt."41 Weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse, wie das "Projekt Volksgemeinschaft" oder die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. 5.4.2 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die wesentlichen Ideologieelemente der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) sind auf die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre zurückzuführen. Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung in der Weimarer Republik, die sich für einen autoritären Staat einsetzten. Wesentliche Gemeinsamkeiten waren die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des demokratischen Parteienstaats und der modernen Gesellschaft mit ihren sozialen Ausprägungen und Konflikten treten. Der Kerngedanke identitärer Überzeugung ist das Konzept des Ethnopluralismus. Diese Theorie unterscheidet sich von rassistischen Ideologiemustern dadurch, dass andere (ethnische) Gruppen vordergründig nicht als minderwertig betrachtet werden. Stattdessen wird ein "Recht auf Verschiedenheit" propagiert, wonach die größtmögliche Entfaltung der kulturellen Eigenarten durch strikte Abgrenzung voneinander und das Aufrechterhalten eines gewissen Spannungsfeldes zwischen Volksgruppen erreicht wird. Im Endeffekt wird dadurch aber das Ziel verfolgt, Angehörigen unterschiedlicher Ethnien eigene, voneinander getrennte Lebensräume aufzuzwingen. Elementare Grundrechtsprinzipien wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden demzufolge abgelehnt. Die IBD fokussiert sich insbesondere auf islamfeindliche Positionen, da die größte Bedrohung durch den Zuzug muslimischer Einwanderer nach Europa bestehe. Kennzeichnend ist hier das Schlagwort "Großer Austausch": 41 Internetseite "Facebook: NPD-Westküste", abgerufen am 03.11.2020. 64

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Motto "Time to say goodbye! - Die NPD verabschieden!" veranstalteten antifaschistischen Kundgebung am Schweriner Pfaffenteich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten

* Auseinandersetzungen bei NPD-Demonstration am 1 Mai 2016 in Schwerin 104 An den von demokratischen Parteien und Bündnissen organisierten Gegenveranstaltungen zur NPD-Demonstration im Schweriner Stadtgebiet nahmen zahlreiche Linksextremisten aus M-V und den angrenzenden Bundesländern teil. Während der unter dem Motto "Time to say goodbye! - Die NPD verabschieden!" veranstalteten antifaschistischen Kundgebung am Schweriner Pfaffenteich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. * Ausschreitungen bei Protesten gegen den "Trauermarsch" am 8 Mai 2016 in Demmin Bereits im Vorfeld kam es zu diversen Graffitischmierereien im Stadtgebiet; mit Aussagen, wie "8. Mai Nazis in die Peene jagen" oder "8. Mai Nazis boxen", wurde die Stimmung aggressiv aufgeladen. Am Veranstaltungstag selbst demonstrierten etwa 550 Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zumeist friedlich gegen den von der NPD initiierten "Trauermarsch" in Demmin. Unter den Demonstrierenden befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, welche während der Veranstaltung versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Aufzug der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu verschaffen. Die Polizei nahm Anzeigen wegen Widerstandes gegen 104 Internetseite "ino.blogsport.de", abgerufen am 18.01.2017 95

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Allerdings stellen zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld "Klimaschutz" oftmals eine nichtextremistische Alternative dar. Da diese derzeit eine deutlich größere Medienpräsenz genießen, konkurriert die linksextremistische Szene mit ihnen um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Dabei kritisieren Linksextremisten häufig, dass die vermeintlich falschen ideologischen Positionen der nichtextremistischen Gruppierungen dem ihrer Ansicht nach notwendigen Systemwechsel entgegenstehen. Die Bereitschaft der Klimaaktivisten, sich strafrechtlich zu verantworten und bei ihren Aktionen überwiegend auf Gewalt zu verzichten, stößt in der Szene einerseits auf Unverständnis. Andererseits werden Verurteilungen von Klimaaktivisten als Beleg für die angebliche "Repression" berechtigter Anliegen durch den Staat genutzt. Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima"Ende Gelände" schutz ist das Bündnis "Ende Gelände" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. EG nimmt eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeintlich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist vor allem die "Organisierte Autonomie" (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Auch in Augsburg hat sich ein "antikapitalistisches Klimatreffen" gegründet. Die Gruppierung beteiligte sich etwa am 15. September an einer Demonstration für Klimaschutz und zeigte dabei Transparente mit der die Forderung "System change not climate change". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere 267

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Wahlgeschenk" bezeichnet. Zudem wurde die Aktion von dem sich "antifa" nennenden Verfasser als "Startschuss" für weitere Handlungen im Kontext

Ueckermünde mit Hakenkreuzen beschmiert und mittels Brandbeschleuniger angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, zudem wurde durch die Hitzeeinwirkung ein weiterer Pkw beschädigt. * Sachbeschädigung am Partei-Büro der AfD in Neubrandenburg Unbekannte warfen am 5. März 2016 in Neubrandenburg eine Fensterscheibe des Büros der AfD-Kreistagsfraktion ein und sprühten Graffiti an das Gebäude, u.a. "Fuck AFD". Die Tat passierte im zeitlichen Zusammenhang zum "Bundesweiten Aktionswochenende gegen AfD und völkische Koalition", zu dem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" aufgerufen hatte. * Sachbeschädigung an Wohngebäuden von AfD-Mitgliedern Unbekannte bewarfen am 13./14. März 2016 in Rostock das Wohnhaus eines Mitglieds des AfD-Landesvorstands mit Farbgläsern. Im Internet wurde die Tat zynisch als "Wahlgeschenk" bezeichnet. Zudem wurde die Aktion von dem sich "antifa" nennenden Verfasser als "Startschuss" für weitere Handlungen im Kontext der Landtagswahl in MV bezeichnet: "Rassisten aus der Deckung holen! Keinen ruhigen Sommer für die AfD und ihre Repräsentant_innen!" 101 Am 5. Juni 2016 wurde in Greifswald das Küchenfenster des Wohnhauses eines AfD-Mitgliedes eingeworfen. Name und Anschrift dieses AfD-Mitglieds waren auf den am 30. April und 1. Mai 2016 widerrechtlich im Internet veröffentlichten Listen der Teilnehmer an AfD-Parteitagen in Bremen und Stuttgart enthalten. 101 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen am 14.03.2016 92

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist demzufolge weiterhin der "Antifaschismus", in dessen Vordergrund Protestdemonstrationen gegen Aufzüge der genannten Parteien stehen, sowie

Das Ministerium für Inneres und Europa hat auf die zunehmende Aggressivität der "Reichsbürger-Szene" reagiert und alle Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Runderlass vom 27. Januar 2017 aufgefordert, jeden Fall der Kontaktaufnahme von sogenannten "Reichsbürgern" mit den kommunalen Behörden, bei dem Gedankengut der "Reichsbürger" erkennbar den Anlass eines Antrages oder Begehrens bildet oder sonst als Hintergrund seines Handelns erkennbar wird, der Verfassungsschutzbehörde des Landes zur Kenntnis zu geben und Straftaten wie Drohungen, Gewaltanwendungen oder Beleidigungen unverzüglich von Amts wegen zur Anzeige zu bringen. 4 Linksextremismus 41 Lageüberblick Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2016 waren vorrangig geprägt von der Flüchtlingspolitik und den Ereignissen rund um die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei hat sowohl die Kandidatur der rechtsextremistischen Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) als auch die der "Alternative für Deutschland" (AfD) zu einer deutlich höheren Mobilisierung der linksextremistischen Szene und zu einem Anstieg der Gewalttaten geführt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist demzufolge weiterhin der "Antifaschismus", in dessen Vordergrund Protestdemonstrationen gegen Aufzüge der genannten Parteien stehen, sowie gegen "Nazis" und sonstige als "rechts" gebrandmarkte Personen gerichtete "Outingaktionen". Mit Sorge ist zu beobachten, dass durch bundesweit agierende Bündnisse der übliche Rahmen der Auseinandersetzung im demokratischen Wettbewerb bewusst verlassen wird, was sich auch durch gezielte Aufrufe zu Aktionen gegen die AfD zeigt. 84

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 57 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert da. Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 4.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich in Schleswig-Holstein im Wesentlichen aus Autonomen und Postautonomen zusammen. Einige Antiimperialisten, insbesondere in Kiel und im Hamburger Randgebiet, spielen öffentlich wahrnehmbar kaum eine eigenständige Rolle. Eine aktive Gestaltung von Aktionen und Demonstrationen fiel der Szene im von der Corona-Pandemie beherrschten Berichtsjahr schwer. Nahezu im gesamten linksextremistischen Spektrum wurde die Notwendigkeit einer Reduzierung von 57 Internetseite "MLPD", abgerufen am 04.12.2020. 155

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten

* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Jugend für Deutschland": "1. Mai in Norddeutschland - 'Antifa versagt mal wieder" vom 01.05.2016, abgerufen am 02.05.2016 61 Facebook-Seite

Von den rechtsextremistischen Veranstaltern und Beteiligten wurde die Versammlung als Erfolg gewertet: "Gutes Wetter, eine ordentliche Teilnehmerzahl, schwächelnde Antideutsche und eine erstaunlich kooperative und konsequent durchgreifende Polizei machten diesen Arbeiterkampftag zu einer runden Sache. [...] Dieser 1. Mai in Schwerin kann ohne Übertreibungen als kämpferisches Signal an das BRD-Regime verstanden werden und als Aufruf, die Bewegung im Wahlkampf zu unterstützen." 60 Die Versammlung hat belegt, dass die Mobilisierungsfähigkeit auf einem im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleibend hohen Niveau lag. Die NPD konnte auf eine breite Unterstützung relevanter Neonazi-Gruppierungen im Land zählen. Gleiches galt für die Verantwortlichen von "MVGIDA" und anderen asylgegnerischen Bewegungen im Land (z. B. "Dachverband Deutschland wehrt sich"), die sich - entgegen anderslautender Behauptungen in der Vergangenheit - erneut als Anhänger der NPD präsentiert haben. * Thematisierung der Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Schüler eines Rostocker Gymnasiums im Rahmen eines Geschichtsprojektes Die Bundes-NPD thematisierte die Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Gymnasiasten einer 9. Klasse in Rostock und löste damit zahlreiche zustimmende Kommentare aus. So hieß es von einzelnen Nutzern "Unsere Deutsche Jugend weiß schon was zu tun ist", oder "Immer merken Volksverhetzer/Volksverräter = MERKEL&Co". 61 Auch die Landes-NPD nutzte die Einladung für propagandistische Zwecke, indem sie unverzüglich ein entsprechendes Plakat mit der 60 Facebook-Seite "JN - Die Jugend für Deutschland": "1. Mai in Norddeutschland - 'Antifa versagt mal wieder" vom 01.05.2016, abgerufen am 02.05.2016 61 Facebook-Seite der NPD vom 09.06.2016, abgerufen am 10.06.2016 67

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

für die Organisatoren allerdings "wahrlich ernüchternd" gewesen. "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren offenbar nicht Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD-Führung

Am 16. Juli 2016 fand eine u. a. von Doris Zutt organisierte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen den linken Terror!" mit ca. 100 Teilnehmern in Waren (Müritz) statt, darunter die neonazistischen Gruppierungen "Nationale Sozialisten Stralsund", "Freie Pommern", "Rostocker Division", "Nationale Sozialisten Waren", "Freie Kräfte Parchim", "Deutschland muss leben e. V.", "Dachverband Deutschland wehrt sich" sowie die "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP". Zudem waren Personen aus Hamburg, Sachsen und Thüringen angereist. Als Redner traten u. a. der Europaabgeordnete der NPD Udo Voigt sowie die RNF-Bundesvorsitzende Ricarda Riefling auf. Die Abwesenheit des NPD-Landesverbandes sei - so hieß es auf der Facebook-Seite der "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP" am 18. Juli 2016 - für die Organisatoren allerdings "wahrlich ernüchternd" gewesen. "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren offenbar nicht Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD-Führung. Am 1. Oktober 2016 fand in Waren (Müritz) eine Demonstration unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Demonstranten und Gegendemonstranten beleidigten und provozierten sich im Verlauf der Veranstaltung mehrmals gegenseitig. Auch die anwesenden Polizeikräfte wurden durch die Veranstaltungsteilnehmer beleidigt. Die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" wurde ebenfalls erneut aufgegriffen. Bei mehreren Kundgebungen "Gegen Kinderschänder und Kindesmissbrauch" am 29. Oktober, 5. November und 19. November 2016 in Malchow, Lalendorf und Waren (Müritz) mit bis zu 20 Teilnehmern war noch ein gemeinsames Wirken der "Nationalen Aktivisten MuP", denen u. a. die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt zugerechnet werden kann, gemeinsam mit dem "Kollektiv Müritzfunken" und den "Nationalen Sozialisten Waren" feststellbar. 27 27 Facebook-Seite "Müritzfunken" vom 14. April 2016, abgerufen am 08.02.2017 40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Personen vor dem "Cafe Median" und verbrannten eine "Antifa"-Fahne. Einige Tage später wurde ein entsprechendes Bild veröffentlicht

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Weiteren verübten Linksextremisten Sachbeschädigungen als Protestaktionen in den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Sachbeschädigungen wurden häufig in Form von Graffitis

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 nort der betreffenden Personen auch Daten wie Arbeitgeber oder Adresse veröffentlicht wurden. Ziel dieser Outingaktionen war es, den Ruf dieser Person zu schädigen und diese sozial zu isolieren. Im Berichtsjahr wurden neben Rechtsextremisten, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern auch wiederholt AfD-Sympathisanten und-mitglieder als vermeintliche Rechtsextremisten geoutet. Des Weiteren verübten Linksextremisten Sachbeschädigungen als Protestaktionen in den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Sachbeschädigungen wurden häufig in Form von Graffitis an öffentlichen Plätzen, Gebäuden, aber auch an privaten Wohnhäusern angebracht. Zudem erfolgten Sachbeschädigungen an Autos und Wohnhäusern von AfD-Mitgliedern. Am 28. Mai verübten unbekannte Täter in Timmendorfer Strand zudem eine Brandstiftung an dem PKW einer AfDKommunal-Politikerin. Das Vorgehen der autonomen Linksextremisten aus Recherche, Outing und Sachbeschädigung lässt sich umfänglich im Kontext eines Ereignisses in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) verdeutlichen: Am 17. Oktober steuerte ein 19-Jähriger am Rande einer nicht angemeldeten Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung seinen PKW in vier der 50-60 Teilnehmer dieser Demonstration, die überwiegend dem linken und linksextremistischen Spektrum angehörten. Drei der vier Personen wurden verletzt. Die linksextremistische Szene griff diesen Vorfall wie erwartet auf, um Kritik an dem Vorgehen der Polizei sowie dem Staat zu äußern und wiederholt deutlich zu machen, dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Linksextremisten ordnen den Fahrer als vermeintlichen AfD-Sympathisanten dem rechtsextremistischen Spektrum zu, ihrer Ansicht nach handelte es sich eindeutig um einen politisch motivierten Mordversuch. Der Vorfall erregte deutschlandweit Aufmerksamkeit in der linksextremistischen Szene und führte zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch Wochen danach wurde insbesondere von der schleswig-holsteinischen Szene Bezug auf Henstedt-Ulzburg genommen. Der am häufigsten genutzte Slogan war "Henstedt-Ulzburg, das war kein Unfall". In der Auseinandersetzung mit diesem Vorfall kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen mit Bezug zu dem vermeintlich versuchten politisch motivierten Mord. 165

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4.4.3 Aktionsfeld "Antirepression

2.9.3 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" der NPD im Rahmen des Wahlkampfes der NPD in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.9.4 Islambzw. Muslimenfeindlichkeit in der NPD. . . . . . . 57 2.9.5 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD / JN für die Landtagswahl 2016 . . . . . . . . . . 59 2.9.6 Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl am 4. September 2016. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.9.7 Herausragende Veranstaltungen und Aktionen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände . . 64 2.9.8 Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.9.9 Zusammenarbeit auf europäischer Ebene . . . . . . . . . 70 2.10 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . 72 2.11 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.12 Sonstige rechtsextremistische Parteien / "Die Rechte" und "Der III. Weg" . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.13 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten . . . . . 78 2.14 Die "Konservative Revolution"eine verfassungsschutzrelevante Thematik ? . . . . . . . 79 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 82 4 Linksextremismus 84 4.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.2.2 Politisch motivierte Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.3 Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4.4.3 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 100 9

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Im September bewiesen autonome Antifaschisten, dass sie trotz einer deutlich eingeschränkten Grundaktivität innerhalb kurzer Zeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Im September bewiesen autonome Antifaschisten, dass sie trotz einer deutlich eingeschränkten Grundaktivität innerhalb kurzer Zeit in der Lage sind, ihr Personenpotenzial erfolgreich zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. So beteiligten sich insgesamt 50 Linksextremisten aus Kiel und Neumünster an einem Protest gegen eine NPD-Kundgebung in Neumünster. 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Die Dynamik im gesamtgesellschaftlichen Diskurs des Jahres 2019 zum Umgang mit dem Klimawandel wurde im Berichtsjahr stark gebremst. Selbst dieses Thema konnte sich der alles andere überlagernden Corona-Pandemie nicht entziehen. Die durch Organisationen des demokratischen Spektrums dominierte Bewegung unterließ weitgehend geplante größere Aktionen und Demonstrationen. Damit war Linksextremisten überwiegend der Boden entzogen, sich in solche Veranstaltungen beeinflussend einzubringen oder mit eigenen Initiativen sogar die politische Richtung vorzugeben. Die Verantwortlichen demokratischer Organisationen, die ihren Überzeugungen mittels grundgesetzlich geschütztem Demonstrationsrecht in der politischen Auseinandersetzung Gehör verschaffen wollen, stehen immer wieder vor Abgrenzungsproblemen. Insbesondere bei Veranstaltungen von Bündnissen unterschiedlichster Gruppen ergeben sich die folgenden Fragestellungen: Beteiligen sich erkennbar extremistische Gruppen an dem Bündnis? Wird die Aussage der Demonstration auf Einfluss von Extremisten so verändert, dass Teile der unveräußerlichen demokratischen Grundordnung verletzt werden? In Kiel dominierte im Berichtsjahr die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) das Demonstrationsgeschehen in der Klimabewegung. Die TKKG hat sich im Jahr 2016 gegründet und bezeichnet sich selbst als "bunte Gruppe aus Klima-Aktivist*innen", die "einen freshen radikalen Wind in die Kieler Ökoszene"69 bringen möchte. Nachdem die TKKG zunächst ausschließlich Klimaund Umweltfragen thematisiert hatte, bei denen auch öffentlichkeitswirksame Aktionen eine Rolle spielten, rückte 69 Internetseite "TKKG", abgerufen am 04.12.2020. 167

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

dass das Thema Klimagerechtigkeit auch eng mit dem Thema Antifaschismus verknüpft sei. Zudem rief die TKKG im Frühjahr des Berichtsjahres

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zunehmend das von Linksextremisten bediente Aktionsfeld Antirepression in den Vordergrund. Hintergrund dafür waren die aus Sicht der Gruppe unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Klimabewegung im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) und in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen). Auf ihrer Internetseite macht die TKKG deutlich, dass das Thema Klimagerechtigkeit auch eng mit dem Thema Antifaschismus verknüpft sei. Zudem rief die TKKG im Frühjahr des Berichtsjahres gemeinsam mit der linksextremistischen RH zu einer Infoveranstaltung auf, die die Verschärfung des Landespolizeigesetzes in Schleswig-Holstein zum Inhalt hatte. Die Veranstaltung trug die Überschrift: "Polizeistaat verhindern!". Vor diesem Hintergrund sind auch die Klimaaktionen der TKKG zu bewerten, die regelmäßig über die Grenzen der Legalität hinausgehen. Aufsehen erregte die TKKG zum Beispiel mit einer Blockadeaktion am 15. August auf der Bundesstraße B404 in Kiel, um gegen den Ausbau der Bundesstraße zur A21 zu protestieren. Dabei stellten die Aktivisten aus Holzpaletten gefertigte Hindernisse mit jeweils einer eingeschlossenen und angeketteten Person auf die Straße. Weitere Beteiligte seilten sich von einer vor Ort befindlichen Brücke ab. Auf ihrer Internetseite führte die TKKG aus, dass mit der Aktion auch die "Macht der Autoindustrie" angegriffen werden sollte, die "angetrieben vom blinden Profitzwang unseres Wirtschaftssystems, weiter ihre gesellschaftliche Vormachtstellung durchzusetzen versucht"70. Die TKKG machte zudem deutlich, dass das linke Kulturzentrum "Alte Meierei", das regelmäßig auch von Linksextremisten frequentiert wird, bedroht sein könnte. Auch solidarisierte sich die Gruppe mit bundesweit stattfindenden Protesten gegen den Ausbau der A49 im Zusammenhang mit der teilweisen Rodung des Dannenröder Forsts (Hessen). Auf Grund ihrer mittlerweile aggressiven Verlautbarungen und gegen den Rechtsstaat gerichteten Handlungen zeigt sich deutlich, dass die TKKG die Grenze des legitimen demokratischen Protests überschritten hat und weit mehr als eine in der bürgerlichen Umweltbewegung aktive Gruppe ist. 70 Internetseite "TKKG", abgerufen am 04.12.2020. 168

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee

152 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. Köln Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

sich folgender Aufruf: "Auf dieser Grundlage rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Türkei, das gesamte türkische Volk

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 "Das Ausmaß der völlig unbegründeten, willkürlichen Polizeigewalt erinnere an die Zustände in der Türkei".82 5.3 Kampagne "Zeit für Freiheit" Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK), das ist die Kernorganisation der PKK, initiierte Mitte September eine so genannte Offensive unter dem Motto "Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung. Zeit für Freiheit!". Vorrangiges Ziel dieser Offensive ist die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan aus der Haft sowie ein "Status für Kurdistan". An alle Teile des PKK-Organisationsgeflechts und solidarische andere Organisationen richtete sich folgender Aufruf: "Auf dieser Grundlage rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Türkei, das gesamte türkische Volk, die Jugend und die Frauen, allen voran aber unsere Freunde der 'Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker' (HBDH) dazu auf, sich an der KCK-Offensive (...) massiv zu beteiligen (...) Wir fordern alle sozialistischen und revolutionär-demokratischen Kräfte der Welt, die Umweltbewegungen und die freiheitlichen Frauenbewegungen dazu auf, sich aktiv an der von der KCK initiierten Freiheitsoffensive zu beteiligen, um die Menschheit vor der faschistischen Bedrohung durch die AKP/MHP zu retten!"83 Die ausdrückliche Nennung der HBDH weist darauf hin, dass die Offensive nicht allein als politische Kampagne zu verstehen ist, sondern - zumindest in der Türkei - durchaus militante Aktionen umfasst84. Bemerkenswert ist, dass die Umweltbewegungen in diesen Appell einbezogen werden - wie unter Ziffer 4.6. dargestellt, bemüht sich die PKK verstärkt darum, die erstarkende Umweltund Klimaschutzbewegung für die Kurdenthematik zu vereinnahmen. 82 "KON-MED verurteilt Polizeigewalt in Bardowick" vom 10.09.2020, Internetseite "Anfdeutsch", abgerufen am 15.09.2020. 83 Yeni Özgür Politika, 21.09.2020, "Hamle icin seferber olalim", interne Übersetzung. 84 Bekennung der HBDH zu zwei Bombenanschlägen in Mersin/Türkei unter Berufung auf die Kampagne; siehe Internetseite "Anfdeutsch", abgerufen am 14.01.2021. 185

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners

Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz Vereinzelte Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise organisiert sind in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebookprofile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Linksextremismus 125 2. Einflüsse der Coronapandemie 128 3. Militanter "Antifaschismus" 130 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Der III. Weg" 107 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 108 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) 109 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Erscheinungsformen 115 II. Staatliche Maßnahmen 117 III. Gefährdungspotenzial 118 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 120 Linksextremismus I. Überblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Strafund Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Einflüsse der Coronapandemie 128 3. Militanter "Antifaschismus" 130 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 138 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 8. Gefährdungspotenzial 144 III. Linksextremistische Strukturen 147 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 147 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 148 2.1 Autonome 149 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 153 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 155 9