Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss
Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis
Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche
Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl
sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht
Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als "strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft", die "die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: über 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne Mehrheit?"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 "Klasse ohne Mehrheit?" Nr. 2, Frühjahr 2013, S. 37. 181

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus möglichen Räumung des Objekts breite Unterstützung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend
versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg
Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen "Bündnis gegen imperialistische Aggression" nutzen auch die kommunistischen Gruppen "Rote
Szene Hamburg" (RSH) und "Sozialistische Linke" (SoL) die "B5" für regelmäßige Treffen

Linksextremismus möglichen Räumung des Objekts breite Unterstützung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend für subkulturelle Musikveranstaltungen ohne konkreten Szenebezug genutzt wird, stößt bei den stärker politisch ausgerichteten Hamburger Autonomen auf Kritik. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" in Hamburg-Altona versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg, die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) und die Sozialistische Alternative (SAV) nutzten das Stadtteilzentrum 2012 für ihre Treffen und Veranstaltungen. 2012 fanden im Centro Sociale mehrere Veranstaltungen unter dem Tenor: "rotten system! rotten world!" zum "Niedergang des Kapitalismus und seiner ideologischen Verarbeitung" statt. Libertäres Zentrum (LIZ) Das LIZ existiert seit Anfang der 1990er Jahre im Karolinenviertel und versteht sich als "Ort für herrschaftsfreie, antiautoritäre Projekte und Ideen." Das LIZ galt noch vor mehreren Jahren als Treffpunkt traditioneller Anarchisten, mittlerweile sind davon nur noch wenige präsent. Heute frequentieren überwiegend Angehörige der autonomen Szene Hamburgs das LIZ. 2012 wurden mehrere sogenannte "Anarchistische Abende" durchgeführt. Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B5) Die "B5" im Stadtteil St. Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen "Bündnis gegen imperialistische Aggression" nutzen auch die kommunistischen Gruppen "Rote Szene Hamburg" (RSH) und "Sozialistische Linke" (SoL) die "B5" für regelmäßige Treffen. 103

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich
denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird
spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien ähnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Internetseite von AVANTI, 18. Dezember 2009) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Mai 2004 zum Gewalt als letztes dritten Mal seit Gründung des Zusammenschlusses überarbeiMittel erlaubt tet und aktualisiert wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, Stellung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite von "AVANTI" (11. Januar 2010). 170

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

direkten Angriffen gegen ihre powerden tatsächliche oder vermeintliche Rechtslitischen Gegner vor. Diese Aktionen sind meist extremisten als "Faschisten" oder "Nazis
Polizeifahrzeug beschädigt. Das "Nazi-Outing", an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Auch in Form von Tatbekenntnissen
rechtfertigenden Qualität erreicht. So wurde durch eine Facebookund befürwortenden Erklärungen bringen auto Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter Nome regelmäßig ihre
Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vor"Nazi-Outing"-Aktivitäten sächsischer stellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf Linksextremisten erreichen
tatsächlichen nur von einer gründlichen Ausforschung der oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies betroffenen Person verbunden mit einem hohen 170 | II Extremismus

und setzten damit bewusst auf die Konfrontageschieht entweder mittels Flugblättern, die in tion mit der Polizei. Hier zeigt sich auch eine der privaten oder beruflichen Umgebung der Form von "themenbezogener Gewalt". Dabei wird Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile angestrebt, über einen maximalen Sachschaden sehr ausgeprägt - über Internetportale. Das Ziel auf Rahmenentscheidungen in Feldern wie Vibesteht darin, Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind eine tyder Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließpische Form der Gewalt. In Sachsen ist von dielich gesellschaftlich zu ächten und ihnen - wo sen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig möglich - auch ihre materielle Basis zu entziebetroffen. hen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer dualen Weltsicht beruht. Mithin me auch mit direkten Angriffen gegen ihre powerden tatsächliche oder vermeintliche Rechtslitischen Gegner vor. Diese Aktionen sind meist extremisten als "Faschisten" oder "Nazis" deklaplanvoller angelegt. In diesem Zusammenhang riert. Elementare Persönlichkeitsrechte werden griffen z. B. am 25. August 2013 in Leipzig etwa ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer GaststätGesinnung abgesprochen, da nach Auffassung te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und ein Verbrechen darstellt. setzten Knüppel ein. Eine Person wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Das "Nazi-Outing", an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Auch in Form von Tatbekenntnissen, SolidariEnde des Jahres 2013 in Ostsachsen eine neue tätsbekundungen oder die Tat rechtfertigenden Qualität erreicht. So wurde durch eine Facebookund befürwortenden Erklärungen bringen auto Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter Nome regelmäßig ihre Billigung politisch motivorgetäuschten Identitäten Kontakt zu einem vierter Straftaten und Anschläge zum Ausdruck. Rechtsextremisten aus der Region Görlitz aufautoNome nutzen derartige Aktionen auch, um genommen hatten, um dessen berufliches und ihre dahinter liegenden Absichten öffentlich zu soziales Umfeld auszuforschen. Demnach gab vermitteln und damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vor"Nazi-Outing"-Aktivitäten sächsischer stellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf Linksextremisten erreichen eine neue Qualität dem Weg dorthin sollte er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werden. Über die Recherche Das sogenannte "Nazi-Outing" ist eine Strategie, wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber als anwendet. Dabei publizieren Mitglieder der AntiRechtsextremist denunziert und ihm daraufhin fa private Informationen wie Name, Foto, Adresauch gekündigt worden sei. se, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder AccountDie Aktion zum Jahresende 2013 zeugt nicht Daten zu sozialen Netzwerken von tatsächlichen nur von einer gründlichen Ausforschung der oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies betroffenen Person verbunden mit einem hohen 170 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen
anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet
sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21
weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet und in ihrer Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt". Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortrags und Diskussionsveranstaltungen, einmal zur TheorieSchulung der Anhänger wie z.B. "Jours Fixes", zum anderen zur Verbreitung der spezifischen Ideologie und um neue Anhänger zu gewinnen. 4. Trotzkisten Bundesweit sind in Deutschland wie im Vorjahr zwölf internati onale trotzkistische Dachverbände mit 20 Sektionen oder Reso nanzgruppen vertreten. Ihr Mitgliederpotenzial blieb mit rund 1.400 Personen unverändert. Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus, die gezielte Strategie des Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen Entrismus mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentali sieren. Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) praktiziert und bezieht sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21" "marx21", die deutsche Sektion des internationalen trotzkisti schen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). "Marx21" ist nunmehr als ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten (vgl. Kap. III, Nr. 5.7). Die SAV ist mit 400 Mitgliedern die deutsche Sektion des interna "Sozialistische tionalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Wor Alternative" (SAV) ker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gemäß ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und 179

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende
Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen
radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit
radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang
Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit" der "radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem "Antikapitalistischen Ratschlag" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk des Geldes"; der Kapitalismus sei in "apokalyptischer Stimmung". Wie jede Krise eröffne auch diese neue politische Möglichkeiten. Es müsse eine Debatte um die "K-Frage" - über "Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und über ein kommunistisches Danach" - geführt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: "Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee." Konfrontative Die IL plädiert für eine Weiterentwicklung durch "praktische Aktionsformen Kämpfe". Sie wirbt in breiten Bündnissen für antikapitalistische Positionen und "konfrontative Aktionsformen". 85 Internetseite von "dazwischengehen" (17. November 2008). 86 Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 168

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder
Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen
Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig
bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten

zeigewalt auch in Deutschland zu rechtfertigen und der Informationsaustausch innerhalb der und diesem neue Impulse zu verleihen. BesonSzene unterstützt. Sie sind Rückzugsgebiet und ders das Themenfeld "Antirepression" bietet Ausgangspunkt der antistaatlichen Aktivitäten eine Grundlage für gemeinsames Handeln von autoNomer. Auf behördliche Präsenz oder ExeaNarchosyNdikalisteN und autoNomeN. Da beide kutivmaßnahmen in diesen Arealen reagiert die jegliche Staatlichkeit ablehnen, ist für sie auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder und muss bekämpft werden. Insofern handeln vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräusowohl anarchosyndikalistische als auch autome". autoNomeN geht es dabei nicht nur um ihre nome Gruppen aus gleicher Motivation. Exem"Lebens-" und "Wohnräume"; vielmehr beanplarisch dafür stand die Beteiligung an der spruchen sie auch eine kulturelle Hegemonie in Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni "ihrem" Viertel. 2013 in Leipzig. Mit Losungen wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" In den Abendstunden des 26. Mai 2013 kam es wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Poim Leipziger Stadtteil Connewitz im Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig mit dem Themenmummten Akteure skandierten "Scheiß Polizei!", feld "Antirepression" verknüpft. Beispielsweise zündeten Pyrotechnik und warfen Glasscheiben werden kommunale Baumaßnahmen als Angriff ein. Sie führten ein Transparent mit der Aufund somit als "staatliche Repression" gewertet. schrift "Klasse gegen Klasse, Feuer und Flamme Der Sinn dieser Verzahnung wird deutlich, wenn der Repression" mit sich. man berücksichtigt, dass solche Freiräume für autoNome einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft bedeuten. Insofern werten sie eine Einschränkung immer als einen Angriff auf ihre Zielsetzung. In "Freiräumen", wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Innerhalb dieser Freiräume wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg), magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Stuttgart (Baden-Württemberg) statt. Sie erfolgten aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge und für die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwaltes sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. 164 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil
Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird
LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis Die hauptsächlich durch Kameradschaften und Autonome Nationalisten geprägte Neonazi-Szene in NRW befindet sich seit 2012 in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch. Zugleich behielt sie die Ideologie und die subkulturelle Ästhetik bei. Die Hauptursachen für den Umbruch waren die Kameradschaftsverbote sowie strafrechtlichen Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den 'Freundeskreis Rade' und das 'Aktionsbüro Mittelrhein'. Letzteres wird in RheinlandPfalz durchgeführt, betrifft indes aber auch führende Neonazikader aus NordrheinWestfalen. Die Reaktion in der Neonazi-Szene reichte von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Organisationen über eine Lähmung oder eine Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb des im September 2012 gegründeten Landesverbandes der Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Verschiedene kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil und begreifen sie als Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund 3 Siehe Fußnote 2. 20 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So veröffentlichten am 30. Juli 2018 "Einige Anarchist*innen", auf "de.indymedia.org" einen kritischen Beitrag mit dem Titel "Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei", in dem die Polizei unter anderem als "Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten "Zielsicher", "Randaliererbremse" und "Handfest" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einschüchtern ließen. Daher habe man Motive der Werbekampagne "richtig gestellt". Mehrdeutig wurde hinzugefügt, dass dies nur eine "Möglichkeit" wäre, mit den "Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Maßnahmen betrof114

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise
Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung
Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht

$Das am häufigsten eingeset zte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderenVerfassungsschutzbehör den, Wegen des abschließenden Charakters die Inanspruchnahme von Vertr auen s- dieses gesetzlichen Kataloges leuten, sonstigen geheimen Inform anmußten auch solche nachrichtentinnen und Informanten und Gewä hrspersonen. deren Anwendung nach der erklärten Die nachrichtendienstlichen Mitte l Absicht der Landesregierung derzeit wurden im Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise der Einsatz von und vor allem Terrorismus in jeweils verdeckt ermittelnden Beamtinnen abgestufter, auf die Wichtigkeit und und Beamten, das heimliche Mithören Gefährlichkeit der betreffenden Orgaund Aufzeichnen des nicht öffentlich nisation abgestellter Weise eingesetzt. gesprochenen Wortes unter Einsatz Der gesunkenen Bedeutung des Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung des Funkverkehrs auf anwendenden Organisationen) und nicht für den allgemeinen Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht angeGruppierungen des Neonazismus entwendet. sprechend, blieb auch 1994 der erhöhDen Vorrang hat grundsätzlich die te Bestand an Vertrauensleuten, sonInformationsbeschaffung mit offenen stigen geheimen Informantinnen und Mitteln, da eine InformationsbeschafInformanten und Gewährspersonen im fung mit nachrichtendienstlichen MitRechtsextremismus erhalten. teln nach 8 6 Abs. 4 des Nds. VerfasObservationen wurden im wesentlisungsschutzgesetzes nur unter chen im Bereich des Rechtsextremisen bestimmten Bedingungen zulässig ist, mus und des ausländischen Terrorisdie aus dem Verhältnismäßigkeitsmus durchgeführt. grundsatz folgen. Demgemäß wurden Legenden, Tarnpapiere und Tarnauch 1994 die notwendigen Informakennzeichen mußten, wie schon tionen vorrangig ohne Einsatz nachimmer, zum Schutz der Mitarbeiterinrichtendienstlicher Mittel beschafft. nen und Mitarbeiter, insbesondere der Wo sich extremistische Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln allerdings konspirativ verhalten, so operierenden, ständig benutzt werdaß ihre wahren Zielsetzungen und den. ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 103 \___.$

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen
Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht
Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten
jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht
Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft
werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte
Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung
hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte
April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt

diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche