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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • überwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Lösungsmodelle für die Probleme der Menschheit
  • Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief
  • einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über
" | Handlungen, teils auch auf antisemitisch motivierte Beleidigungen. Die Hamburger Polizei hat 252 Tatverdächtige - überwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Lösungsmodelle für die Probleme der Menschheit, der Völker und benachteiligter Gesellschaftsgruppen halten Linksextremisten nach einer Phase relativer Zurückhaltung an ihren überholten Positionen fest. Mit verbal-kosmetischen "Modernisierungen" strebt insbesondere die DKP als einstige "Schwesterpartei" der früheren Sowjetkommunisten nach einem "Comeback". Diejenigen Linksextremisten, die sich schon vor 1989 nicht an Orthodoxien und Doktrinen orientierten und sich in einer eher alternativen, fundamentaloppositionellen politischen Subkultur bewegten, wurden von der "Krise der Linken" weniger berührt. Ihre Fundamentalopposition gegen "Imperialismus", "Kapitalismus" und Staatsgewalt hat sich fortgesetzt. Für sie folgte dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" der "Einmarsch" des Westens und "Anschluß" der ehemaligen DDR an den weltweiten "/Imperialismus". Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief sichaufinsgesamt 22.400 (1993*: 22.600). Hinzu kommt das in der Vergangenheit als Kategorie "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßte, jetzt als "Terroristenund sonstige gewaltbereite Linksextremisten" subsumierte übrige linksextremistische Spektrum: es umfaßte gegenüber 1993 unverändert bundesweit etwa 6.700 Personen. Daraus summierte sich ein bundesweites linksextremistisches Gesamtpotential von 29.100 (1993*: 29.300). (*): Von früheren Veröffentlichungen abweichende Zahlen zu 1993 beruhen auf veränderten Erfassungskriterien. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer"Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland leicht erholt und seit 1992 um grob 29.000 eingependelt. Der irreversible Anhängerverlust geaerv genüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder und konsolidierte sich aufetwa 6.000 (1993: 6.000, 1992: 7.000). Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen, die sich der unter Tambezeichnungen weiterarbeitenden Organisation auch noch heute zugehörig fühlen, bildete ein fortbestehendes, einstweilen schwer kalkulierbares Potential. 35
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb
  • Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschluß an die PDS. Auch
le" (AIZ), in die Tradition der RAF und verübte bzw. versuchte auch 1994 zwei Sprengstoffanschläge. Die terroristischen "Revolutionären Zeilen" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tatsächlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Ihr politisches Selbstverständnis ist in Frage gestellt. Erstmalig meldete sich die dem RZ-Bereich zuzurechnende Frauengruppe "Rote Zora" mit Brandund Sprengsätzen in Nürnberg und Gera nach mehrjähriger Handlungsabstinenz wieder zurück. Die verübten Taten ordneten sich in die bundesweite sog. "Solidaritats"-Kampagne für Ausländer und Asylbewerber ein. In Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb des gesamten Linksextremismus weiter an Bedeutung. Ihr zum Teil militanter Aktionismus wurde bundesweit und in Hamburg erneut sichtbar. An einigen Randstellen autonomer Gruppen gibt es fließende Übergänge zu antiimperialistischen und terroristischen Konzepten. Die Hafenstraße und die "Rote Flora" haben als ehemals zentrale Brennpunkte autonomer und antiimperialistischer Strategien weiter an Bedeutung verloren. Die Hafenstraßenbewohner provozierten im abgelaufenen Jahr sporadisch polizeiliches Eingreifen. In der "Roten Flora" verdichteten sich szene-kulturelle Ambitionen, interne Debatten dominierten gegenüber früherer Militanz. Störaktionen gegen die Feiern zum Tag der deutschen Einheit und den Essener EU-Gipfel, viel weniger die Auseinandersetzungen um "Castor"-Transporte nach Gorleben, beschäftigten die Hamburger autonome Szene. In die vielseitigen Proteste gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung mischten sich in Hamburg erstmals militant zugespitzte Konfrontationen mit der Staatsgewalt in der Wohnwagenstandortfrage. Mehrere linksextremistische Organisationen, die sich an revolutionär-marxistischen Dogmen orientieren, haben in Hamburg Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Beim DKP-Bezirk Hamburg als personell stärkster Organisation ist die Mitgliederabwanderung gestoppt. Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschluß an die PDS. Auch die von der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" nachgebliebenen Reste des BWK und der VSP begaben sich auf PDS-Kurs. Die MLPD - ebenfalls ein Fossil aus der "K-Gruppen"Zeit - glaubte dagegen weiterhin, mit ihren bundesweit über 2.000 Mitgliedern den "echten Sozialismus" im Alleingang erreichen zu können. Trotzkistische Gruppierungen und Strömungszirkel haben - auch in Hamburg - die trotzkistische EntrismusStrategie neu aufgegriffen. Selbst zahlenmäßig unfähig, in ihrem Sinne aus eigener Kraft politische Wirkungen zu erzielen, versuchen einige, als "Maulwürfe" (Eigenbezeichnung) in demokratischen Organisationen zu wirken. 39
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • fahren gegen neonazistische Organisationen ("Nationalistische
fahren gegen neonazistische Organisationen ("Nationalistische Front", "Deutsche Al ternative", "Nationale Offensive"): "Wenn diese Verbote tatsächlich durchgehen soll. ten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sicher sein. Wenn die ersten R und Richter umgelegt sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Großen, wie 'Präsident des Verfassungsgerichts, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran". Unberechenbar bleiben nach ihren praktischen Waffenund Kampferfahrungen auch die aus dem chemaligen Jugoslawien zurückkehrenden deutschen Söldner, nachdem sie dort u.a. "gegen das Serbentum" gekämpft haben. Einige sind bereits - auch nach Hamburg - zurückgekehrt. Andere sind z.B. nochbei derin KroatienkämpfendenEinheit "J.Gardjska Brigada Baron Trenck"aktiv. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff u.a.nach Deutschland geschleust und im "rechten Lager" verteilt werden. Waffen und Minen aus einem am 02.November im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem Söldner der Brigade-Einheit in Verbindung gebracht wird, beweisen die Emnsthaftigkeit dieser Bedrohung. Seit November 1992 bis Ende 1994 sind in der Bundesrepublik acht rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden,davon vier auf Bundesundweiterevierauf Länderebene. Hinzu kommen die nahezu flächendeckenden Verbote öffentlicher Betätigungen. Überlegungen zu neuen, gruppenübergreifenden -teils autonomen - Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor diesem Hintergrund aber auch verstärkt darüber nachgedacht, zu einer militanten Praxis überzugehen. In ihre Überlegungen fließen verstärkt Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handbüchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten schöpfen. Es besteht die Gefahr, daß sicheinige, bisherkleine, rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Lieferant und zentrale Kommunikationsbasisfür entsprechende Ideen und Anleitungen bleibt weiterhin die US-amerikanische "Vationalsozialistische Deutsche Arbeiter'partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Ihr "Propagandaleiter", der 1953 geborene Amerikaner Garry Rex LAUCK, ist Hauptproduzent des nach Deutschland eingeführten NS-Propagandamaterials. Kommunisten definieren ihre revolutionäre Gewalt stets als "Gegengewalt" zur angeblichen gewaltsamen Unterdrückung und Ausbeutungdes"verelendeten Proletariats" durch die herrschende kapitalistische Klasse. Einer ähnlichen Logik folgte LAUCK im Leitartikel des "NS-Kampfruf" vom Januar 1994 unter der durchsichtigen Frage"Gewaltals Kampfmittel?": Jedem Nationalsozialisten zwinge sich angesichts des "andauernden undimmerzunehmenden Terrorismus des Bonner Verratsregimes und seiner 82
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Synthese definiere, werde den Si erringen. Möglichen Assoziationen mit kommunistischer Dialektik begegnet derNHB. mit dem Hinweis, jeglicher Kategorisierungsversuch mit Begriffen
  • auch bei anderen europäischen Rechtsextremisten wiederzufinden. Politische Parteien sind für den NHB ein untaugliches Mittel, um diese Ideen
stehende Regierungssystem revolutionär beseitigen. Die in dieser Absicht entwik Strategien werden inderrechtsextremistischen Szene stark beachtet. Ausgehend von einer dialektischen Geschichtsentwicklung kommt der NHB zu Ergebnis, daß das vorherrschende materialistische Weltbild in seinen beiden A; gungen Kapitalismus und Kommunismus durch etwas Neues ersetzt werden muß. Al Modell propagiert der NHB die "Dritte Position" (auch: "International Third Position"ITP). Diejenige Kraft, die zuerst die richtige Synthese definiere, werde den Si erringen. Möglichen Assoziationen mit kommunistischer Dialektik begegnet derNHB. mit dem Hinweis, jeglicher Kategorisierungsversuch mit Begriffen wie "links", "rechts", "antikommunisitisch" oder "prokommunistisch" sei "absurd". Allerdings offenbarte schon die ab 1991 von "/7'P"-Verfechtern verbreitete Parole "Intifada welt weit" mit ihrer antizionistischen Stoßrichtung Affinitäten zu rechtsextremistischen Gesinnungselementen. Der Ideologie-Ansatz "Dritter Weg" ist auch bei anderen europäischen Rechtsextremisten wiederzufinden. Politische Parteien sind für den NHB ein untaugliches Mittel, um diese Ideen auf Weg zu bringen, weil sie - ganz im Gegenteil - das System stabilisieren. Über bisherige Grabenkämpfe und Trennlinien hinweg sollen statt dessen fähige Köpfe des nati nalen Lagers in unabhängigen und konspirativ operierenden Strukturen zu einer stematischen revolutionären Taktik übergehen. Die Mailbox "Widerstand" favorisierte hierzu Ende August altbekannte linksextremistische Unterwanderungsstrategien "Massenorganisationen" (u.a. Gewerkschaften, Vereine, Freizeitclubs, kirchliche Or" ganisationen). In direktem Bezugaufdie Praktiken der linksextremistischen "Marxisti" schen Gruppe" (MG) wurden die Vorzüge herausgestellt: In relativer Sicherheit Enttarnung und "politischer Verfolgung" könnten so Positionen erklommen werden, 'die mit "offenem Visier" unerreichbar wären. Weiteres Etappenziel und wichtige Voraussetzung für einen revolutionären Umsturz is im Sinne des NHB eine wirtschaftliche Hegemonie und Unabhängigkeit, z.B. ii man selbst Arbeitgeberfunktionen übernehme. Geradezu anarchistische Theo mente schimmern bei der Vision alleiniger Machtausübung in sog. "hefreiten Zi durch. Zuweilen versteigt sich der NHB in seiner Zeitschrift VF auch in pseudoreligiöse und sektenhaft anmutende, rassistische Positionen verratende Beschwörungen: "..steigt aus den Tiefen des Daseins...das reine nordische Blut", "Krieg ... dem .. schwarzen Di" mon des Abgrunds, dem Zerstörer der heiligen Ordnung der Welt... die Front kämpfenden Blutes zu stärken - darum erscheint die Vorderste Front. Geschrieben dem unerschütterlichen Glauben an die rassischen Grundwerte unseres Voll die...nur vom Wüstensand einer uns fremden und feindlichen Geistigkeit versel sind. Möge unser deutsches Volk die Kraft finden, diesen fremden Geist ... auszul" schen..."
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken
  • orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
onazi Christian WORCH steht LAUCK in einem Vertrauensverhältnis und arbeitet mit diesem zusammen. Über einen allgemeinen Informationsaustausch hinaus unstützt WORCH intensiv die Tätigkeit der NSDAP/AO, indem er u.a. Informationen Veröffentlichung im "NS-Kampfruf" liefert und LAUCK politisch umfassend beEinen unmittelbaren Einfluß auf die Aktivitäten der von seinen Kontaktpersonen teten Organisationen übt LAUCK jedoch nicht aus. 'der Praxis reduziert sich die Funktion der NSDAP/AO daher weitgehend auf die Beihrer Anhänger mit - in den USA legal - hergestelltem NS-Propagandama- . Ihre weit darüber hinausgehende Bedeutung ergibt sich aus den Inhalten, die ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen die Herstelund den Versand neonazistischer Propaganda aus den USA zu unterbinden. 'h Kanada haben insbesondere deutsche Revisionisten Verbindung, In Toron1oKanada ist der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL ansässig, der eine Zentralfigur in er weltweiten Revisionismuskampagne darstellt (2 siehe: "Revisionismus"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende 'der 80-er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa ist das orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der ehemaligen DDR abhängig. Die zwischen beiden Lagern jahrzehntelang andauernde Konkurrenz und Gegnerschaft umFührungsansprüche unddenBesitz der alleinigen Wahrheithat sichweitgehend aufgelöst. Beide sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und Orientierungsschwächen ausgesetzt.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Wer allerdings gehofft hatte, nach
Wer allerdings gehofft hatte, nach dem Zusammenbruch der sozialistischen welt des Ostblocks kämen Linksextremisten zu neuen Einsichten, wurde Nach Ratlosigkeit und Schock versucht das vielschichtige Spektrum revoluti marxistischer Gruppen, den historischen Niedergang des "realen Sozialismus" zu ver" arbeiten,zu verdrängen oder umzudeuten. So werdeneinzelne Facettender DDR-Wirklichkeit glorifizierend eingeblendet, ihre Unmenschlichkeiten und jedoch schamhaft verschwiegen oder ummäntelt. Linksextremistische Funktionäre und Ideologen suchen nach Zukunftspei durch gegenseitige Annäherung, Kooperation, Integration und Umgruppierungen in Richtung auf den linken Rand des demokratischen Parteienspektrums, um von des sen Anerkennung und Legitimation zu profitieren. Die Einheit der "radikalen Linken" wird beschworen. Die extremistische Linke hat es stets verstanden, sich als aufkläreri" sche "radikaldemokratische" politische Bewegung und Speerspitze des Fortschritts ins Licht zu setzen. Ihre Aktionen verraten, was sie in Wirklichkeit von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Kommunisten gehen davon aus, daß der "Sozialismus" nicht in einem Sprung erreicht werden kann. Sie arbeiten deshalb aufeine schrittweise Beseitigung der freiheitlichen Demokratie hin, um an deren Stelle die "Diktatur des Proletariats" zu errichten, eine Herrschaftsform, die mit den freiheitlichen demokratrischen Grundsätzen unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Sie orientieren sich an den Lehren bzw. Dogmen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Tsetung und anarchistischer Theoretiker. Ihr: Handeln ist dadurch relativ berechenbar. Undogmatische Autonome hingegen haben keine historischen Vorbilder: Sie folgen einfach gefühlsspontanen Impulsen und der Maxime, herrschaftsfreie Zonen aufbauen zu wollen. Ihr Aktionsverhalten ist daher schwerer überschaubar und kaum kalkulierbar. Sie alle benutzen den Rahmen der freiheitlichen Demokratie mit dem Ziel, sie durch ihre eigene Machtergreifung zu beseitigen. Autonome/Anarchisten wollen eine. "herrschaftsfreie", mithin im wahrsten Sinne des Wortes "ohn"-mächtige, d.h. anarchistische Gesellschaft erkämpfen. Bekenntnisse zur "revolutionären Gewalt" als Mittel für die politische Umwälzung finden sich offen oder verdeckt in Programmen, programmatischen Verlautbarungen und Absichtserklärungen. Gewalt wird häufig als "Gegengewalt" der unterdrückten "Klasse" gegen die angebliche Gewalt der "herrschenden Klasse" verbrämt und gerechtfertigt. Lediglich aus taktischen Gründen lassen sich Linksextremisten in der ta gespolitischen Auseinandersetzung auch auf Aktionsformen ein, die sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt bringen. Immer dann, wenn es ihnen zweckmäßig erscheint, sind die meisten auch zu ungesetzlichen Aktionen bereit. Kommunisten verfolgen eine Strategie, soziale und politische Mißstimmungen anzuheizen, zu bündeln und auf "massenwirksame" Nahziele zu lenken, das revolutionäre Endziel keineswegs aus den 154
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der "Arbeiterklasse" erfolgt mit der "Zertrümmerung
  • Diktatur des Proletariats". In ihr haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr
  • arbeiten'den Massen" veriindern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen im Fernen Osten dienten vielfach als Leitbild des politischen
'Augen lassend. Zuspitzungen und Radikalisierungen sollen letztlich in eine "revolutio'näreSituation" umschlagen, in der die Macht erobert wird. "Sozialistische Revolution" ist in der marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der "Arbeiterklasse" erfolgt mit der "Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparates"; danach beginnt die "Diktatur des Proletariats". In ihr haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr zu suchen. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben. Kommunisten behaupten, sie verfügten über eiine "wissenschaftliche Weltanschauung". Nur ihre "wissenschaftliche" Politik sei die 'fichtige und über Erkenntnisprobleme könne nicht demokratisch entschieden werden. 'Autonome wollen jede staatliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um schließlich 'den Staat abzuschaffen. Sie treten zum Teil mit "Haßkappen" vermummt in "schwar'zen Blöcken" auf und wollen Veränderungen "hier und jetzt", fordern "Autonomie", dh. Freiräume außerhalb der bestehenden Gesetze und der "Zwänge des Systems". Sie bedienen sich anti-autoritärer Stimmungen, bekennen sich offen zur Gewalt und üben sie auch aus, um das "Schweinesystem" anzugreifen. Anschläge und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Das Recht körperliche Unversehrtheit aller als Voraussetzung für jegliche Freiheit bedeutet ihnen wenig, wenn es nicht in ihre Zerrbilder paßt. Autonome beherrschen die gesamte Bandbreite militanter Kampfformen: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Die meisten lehnen 'zwar politisch motivierten Mord aus taktischen oder strategischen Gründen ab, tolerieren ihn aber. Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die Stabilität unseres -8e7mm 'Staates durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ein Vierteljahr'hundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampf den "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollte sie in der Vergangenheit das Bewußtsein der "arbeiten'den Massen" veriindern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen im Fernen Osten dienten vielfach als Leitbild des politischen Kampfes in den Großstädten der Bundesrepublik. Ideologische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Vorgehensweise bei "Stadrguerilla"Aktionen läßt sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. (0v7EnZuV25 Inhaltlich orientierte sich insbesondere die RAF in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSETUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich
  • progressiven Veränderungen". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr
ielle und personelle Reserven aktiviert und so die Schlagkraft der Organisation t gestärkt werden. Wahlkämpfe sind auch Vorfeldaktivitäten zur Interesseninnung (z.B. über "Wählerinitiativen" und Unterschriftensammlungen) und igenfalls auch zur Mitgliederrekrutierung. prinzipiell antiparlamentarische Programmatik revolutionärer Marxisten hat sie 1 daran gehindert, Mandate auf Parlamentsebene anzustreben, wenngleich die jahlergebnisse in der Vergangenheit zumeist eine Null vor dem Komma verzeichneund die Fünfprozentklausel sich als unüberwindbare Hürde erwies. .den letzten Jahren stand verstärkt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen jahlkandidaturen im Mittelpunkt linksextremistischer Wahlpropaganda. Den "etaten" Bonner Parteien wurde unterstellt, gleichsam in klammheimlicher Harmonie it "faschistischen" Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich von den Mißerfolgen der Vergangenheit abzukoppeln. Die - als selbige politische Potentiale und Wahlparteien unbedeutenden - Sektiererorganisatio"Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und MLPD sowie eine erstmalig auftreten"Autonome Liste" traten daher auch gar nicht erst mit ernst gemeinten Optionen auf in künftiges parlamentarisches Engagement an. Angesichts der nachhaltigen Diskreätierung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis im Zusammenhang mit 'dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR und in Osteuropa seit Ende der 80er 'Jahre zeichnet sich auchauflängere Sicht keine selbständige linksextrei ische Grup'pierung ab, die auf die demokratische Willensbildung in Deutschland Einfluß nehmen könnte. Die DKP und die dem jugendlichen Protestalter entwachsenen, um die eigene Zukunft besorgten Alt-Funktionäre mehrerer kleiner linksextremistischer Splittergrup'pen beschwören daher seit Jahren - auch als Rettungsanker für den eigenen organisaterischen Bestand - die "Einheit der Radikalen Linken". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" (in den 80-er Jahren noch als"K-Gruppen" bezeichnet) suchten speziell im Zusammenhang mit Wahlen Halt und neue Identität unter 'dem Dach der PDS als "Schlüssel zu progressiven Veränderungen". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr die VSP. Der kleinere Teil des gespaltenen stalinistisch. 'orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) rief anläßlich der Bundestagswahl zur Abstimmung für die PDS auf. Selbst in der autonomen Szene artikulierten sich 1994 Stimmen, die eine Unterstützung der PDS vorschlugen. Sie wurden allerdings einstweilen noch scharf kritisiert mit 157
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorlägen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag
  • Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen
Bundestagswahl Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die "Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorlägen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag lediglich Wahlkreis 13 (Hamburg-Altona). Altona war neben dem Wahlkreis 18 (Hamburg- ) einer von 2 Wahlkreisen, in denen die von der DKP und Marxisten-Leniniunterstützte PDS keine Wahlkreisvorschläge eingebracht hatte. Zur Bürgerschaftslam 19.09.93 war die MLPD noch zusammen mit DKP, PDS, BWK, AL und VSP Bündnis "Linke Alternative - Wehrt Euch" angetreten, das damals ein Ergebnis von % auf sich vereinigte. Die MLPD scheiterte dieses Mal in Bund und Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen der PDS. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der schon bei den Europawahlen von 1989 und 1994auf Bundesebene und in Hamburgjeweils mit0,0 %erzielLuz %,trat zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen 'an. In beiden Ländern lautete das Ergebnis jeweils 0,0 %. 'Andere extremistische Organisationen und Gruppierungen verhielten sich zur Bundesagswahl nach einem uneinheitlichen Schema: es erstreckte sich von Trittbrettkandida{uren revolutionär-marxistischer Überbleibsel ehemaliger "K-Gruppen" auf Wahlvorlägen der PDS, mittelbaren oder unmittelbaren Wahlempfehlungen zugunsten andeer, propagandistischer Selbstdarstellung bei eigener Wahlenthaltung, über Wahlboyreteeee kott oder Störung von Wahlkampfaktivitäten bis hin zu Anschlägen gegen Objekte von Parteien bzw. politischen Gegnern. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Für die MLPD kann es unter der herrschenden "Diktatur der Monopole" keine wahre Demokratie in Deutschland geben. Durchgreifende politische Veränderungen können für sie nur unter Einschluß "aller Kampfformen" - bis hin zum bewaffneten Kampf - erreicht werden. Diese Absagean demokratische Prinzipien hinderte die MLPDjedoch keineswegs, zur Bundestagswahl anzutreten Für die Wahlzulassung mit 16 "offenen" Landeslisten benötigte die MLPD bundesweit 36.774, für die Direktwahlvorschläge 8.840 Unterstützungsunterschriften. Sie wurden von Januar bis August gesammelt und fristgerecht eingereicht. Alle Wahlvorschläge 159
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Die AIZ erhofft durch ihr
Die AIZ erhofft durch ihr Vorgehen, weitere Personen des terroristischen Umfe zum bewaffneten Kampf animieren zu können. Bislang ist das Echo auf die Aktivitäten in der linksextremistischen Szene cher verhalten. Nur vereinzelt be: sich andere Gruppen positiv auf die AIZ oder bezeichneten sich in Selbstbekenni zu Parolenschmierereien ebenfalls als "antiimperialistische Widerstandszelle". Besorgniserregend ist der Umstand, daß die AIZ offensichtlich auch "Bündni: im Ausland sucht. In ihrem jüngsten Schreiben vom 13.02.1995 - Dr. KOEHLEiR Präsident der "Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft" - beschäftigte sich die AIZ führlich auch mit Gruppierungen aus dem islamischen fundamentalistischen 2 Offensichtlich kann sie sich ein gemeinsames Wirken mit einigen dieser Gruppen stellen. Sie bezieht sich positiv aufden "revolutionär ausgerichteten Islam" und dessen Nähe "zu uns als KommunistInnen". Auch ist in der AIZ-Erklärung "unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und brüdern" die Rede, die mit Hilfe der "bra-eliten" unterdrückt würden. Die AIZ wurde deswegen in der "Sozialistischen Zeitung" (SOZ) der "Vereinig Sozialistischen Partei" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor "Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus zu Tode" scharf angegriffen. Der Artikelverfasser darauf, daß der von der AIZ positiv gewürdigte islamische Fundamentalismus denfeindliche, antisemitische und antizionistische Komponenten beinhalte und zB. in Algerien in barbarischen Exzessen gegen nichtmuslimische Ausländer einheimische Künstler und Intellektuelle bemerkbar mache. Der AIZ wurde uni sich mit den "reaktionärsten Bewegungen" zu identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben haben die die AIZ als Bündnispartner in der "radikalen Linken" für sich gewinnen Es ist ungeklärt, ob die AIZ bereits über Kontakte zu islamischen Fundamen! verfügt. (c) Revolutionäre Zellen (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" (RZ) hatten in den letzten Jahren als akutes sches Bedrohungspotential kaum noch Bedeutung. Sie waren erstmals 1973 mit ristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 schrieben sie in eit Strategiepapier, sie verstünden sich als Gegenmacht kleiner, autonom agierender ne. Durch Organisierung in Zellen, die Bestandteil der politischen Massenarbeit seit sollte die "Stadtguerilla" als Massenperspektive entwickelt werden. Sie wollten legalen Stadtteilgruppen und Initiativen heraus mit illegalen Methoden des bewaffneten Kampfes auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eingreifen. Im Gegensatz zur' RAF verstanden sich die RZ nicht als Avantgarde, sondern als Teil von Bewegungen, 194
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • nicht zulasse, daß das etablierParteienspektrum einen "positiven Bezugauf die kommunistische Tradition" 'dem Gedächtnis der Gesellschaft zu löschen versuche. In Hamburg
  • Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) initiierte eine Wahlkampagne "Ergreift Partei - Wählt den "histischen Kampf". Im September meldete die "Antifa Bonn
PDS-Engagement begründete die VSP u.a. damit, daß die PDS an einer Alternative "kapitalistischen Profügesellschaft" testhalte und es nicht zulasse, daß das etablierParteienspektrum einen "positiven Bezugauf die kommunistische Tradition" 'dem Gedächtnis der Gesellschaft zu löschen versuche. In Hamburg wurden öffentWahlkampfaktivitäten der VSP nicht festgestellt. Einige VSP-Ortsgruppen in anStädten des Bundesgebietes betätigten sich als PDS-Wahlinitiativen. Iten des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK): "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) löst seine Täti; eit zunehmend in die hinein auf. Einzelne seiner Regionalorganisationen - so u.a. Hamburg - existieren its als Arbeitsgemeinschaften in der PDS. Hamburg wurden BWK-Mitglieder auf den Plätzen 8 und 9 der offenen PDS-Lanliste nominiert. Ein Listenkandidat war zugleich Direktkandidat der PDS im Wahlis 15 (Hamburg-Nord). ten Autonomer und anderer Linksextremisten zur W: jomen Gruppen kam es im Vorfeld der Bundestagswahl vorrangig darauf an, Pround Widerstand gegen rechtsextremistische Wahlkandidaturen, zugleich aber auch "das herrschende System" zu demonstrieren. Sie gehen davon aus, daß im Kapider Machterhaltungswille der "herrschenden Klasse" den Faschismus hervorsalonfähig macht und für eigene Zwecke funktionalisiert. bundesweite autonome Bündnisstruktur "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) initiierte eine Wahlkampagne "Ergreift Partei - Wählt den "histischen Kampf". Im September meldete die "Antifa Bonn" in Erwartung von 1.000 Teilnehmern für den 15. Oktober eine Demonstration durch die Bonner Inenstadt an. Mobilisierungsflugblätter zur Bonner Demonstration tauchten in Hamburg 'drei Tage vor der Wahl auf, stießen jedoch auf kein beachtliches Interesse. Insgesamt 'demonstrierten in Bonn etwa 400 Personen. Das "Harburger Bündnis gegen Rassismus" verbreitete einige Tage vor der Wahl "Informationen zur Bundestagswahl 1994" in einer Auflage von 30.000 als Postwurfsendung in den Hamburger Stadtteilen Wilhelmsburg, Neugraben, Neuwiedenthal, Harburg und weiteren Stadtteilen, die bei der Bürgerschaftswahl im September 1993 durch hohe REPUBLIKANER-/DVU-Ergebnisse aufgefallen waren. Das Info endete mit der Behauptung, die "etablierten Parteien" seien für den "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich undrief dazu auf, Widerstand zu leisten.
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  • undjeh rassistisch ist." Die Be- g endete: "Ergreifen wir Partei - wählen wir die revolutionäre Perspektive". . Antifaschismus Allgemeines ein politischer Begriff
  • Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch ist "Antifaschismus" mehr: Er zielt lort letztlich darauf
25. September verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die CDU-Geäftsstelle in Siegburg bei Bonn. In einem Bekennerbrief hieß es, mit der Aktion solin den Wahlkampf eingegriffen werden, der "wie eh undjeh rassistisch ist." Die Be- g endete: "Ergreifen wir Partei - wählen wir die revolutionäre Perspektive". . Antifaschismus Allgemeines ein politischer Begriff wird so oft mißverstanden oder fehlgedeutet, inflationär ebraucht und vor allem manipulatorisch mißbraucht, wie der des Antifaschismus. ifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch ist "Antifaschismus" mehr: Er zielt lort letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Jahrang hat die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter als Legitimaon ihrer eigenen Staatlichkeit betont, insbesondere dann, wenn sie in Bedrängnis geet. So wurde die Berliner Mauer als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet und n.der DDR die "antifaschistische" Tradition beschworen. Orthodoxe Kommunisten in alten Bundesrepublik reflektierten das Antifaschismus-Verständnis der DDR gegen angeblich faschistoide politische Entwicklung in Westdeutschland. n zentrale bündnisbildende Kampagnen wie "Friedensbewegung, Häuser- " und"Anti-Kernkraft-Bewegung" Ende der 80-er Jahre an aktueller Relevanz hatten, konnten westdeutsche Linksextremisten angesichts des wachsenden 'xtremismus auf traditionelle "antifaschistische" Politikansätze zurückgreifen. Antifaschismus ist zur Zeit Integrationsideologie und Kampagnen-Kitt der ver:nen Strömungen des Linksextremismus im vereinten Deutschland. Brandund prengstoffanschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werdenzu "antichistischer Selbsthilfe" umdefiniert. Einzelne autonome Zusammenhänge sind beit, dabei den Tod von Rechtsextremisten billigend in Kauf zu nehmen. ismus war ein europäisches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg, Er ist fsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem Mussolinis ien anwendbar. Der Begriff wurde später auch auf den Nationalsozialismus und sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italiechen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, hocher Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrinationschinerien, elitäre nationalistische Selbstvergottung, glorifizierender Heroismus, soimperialistische Herrschaft und Zukunftsverheißung. Mussolini selbst kennzeichseine Doktrin des faschistischen Staates u.a. als Willen zu Macht und Herrschaft, Streben zur territorialen Expansion der Nation. Anders als beim deutschen Natio165
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  • zusammen durchführte. Auch nach der Bundestagswahl nahm die Partei ihre Außenaktivitäten nicht zurück, sondern machte sich weiter mit Propagandaaktionen
  • Zudem rief sie zur Teilnahme an mehreren Veranstaltungen anläßlich kommunistischer Gedenkund Kampftage sowie Demonstrationen mit vorwiegend "anti'faschistischem" Tenor
me, jedoch sei eine stärkere PDS ein "Gewinn für alle linken Kräfte". In der mit vier Berliner Direktmandaten und insgesamt 4,4% Stimmenanteil in den Bundestag eingeingenen 30-köpfigen PDS-Abgeordnetengruppe ist allerdings kein DKP-Mitglied verteten. Erhebliche Energien der DKP flossen 1994 in ihre Wahlkämpfe, so daß andere Parteiaufgaben zurückgestellt werden mußten. Sie verzichtete jedoch nicht auf ihr traditionelles Fest zum 1. Mai - dieses Jahr in Bremen - und ei andere Aktivitäten mit zentraler Bedeutung, hoch angesetzter Priorität oder angenommener Werbewirksamkeit. So rief die DKP u.a. anläßlich des EU-Gipfels in Essen im Dezember zu Gegenaktionen auf und engagierte sich kontinuierlich in internationalistischen Solidaritätskampagnen, z.B. für Kuba und Nicaragua. Die zukünftige programmatische Zielrichtung der DKP umriß der Parteisprecher Heinz STEHR im Dezember. Die DKP verstehe sich als "Partei der Gegenwehr und des Klassenkampfes" gegen Sozialabbau, Preisund Gebührenerhöhungen.Als "antikapialistische" Kraft wolle sie sich dafür einsetzen, daß sich soziale Bewegungen und tiativen in Deutschland formieren. Sie trete für "antülmperialistische Solidarität", gegen Rassismus und Neofaschismus und gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr ein. Offenbar mit Blickauf mögliche Wahlkandidaturen und Wählerbefindlichkeiten in den neuen Bundesländern definierte STEHR als Zielperspektive für 1995: "Mobilisierung gegen politische Rache und soziale Revanche im Osten Deutschlands". Da die DKP inzwischen auch im ehemaligen SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" um Mitglieder in den neuen Bundesländern warb, wurde ihr von der PDS bereits "viel Erfolg bei der Abwerbung von Mitgliedern am orthodoxenRandder PDS" gewünscht. Auch in der DKP-Bezirksorganisation Hamburg wurden 1994 das Innenleben der Partei und ihre politische Praxis - wie in der Gesamtpartei - vom vorrangigen Wahlengagement bestimmt. Den Vorgaben des Bundesvorstandes getreu, unterstützten DKPMitglieder die auch in Hamburg mit einer offenen Landesliste zur Bundestagswahl angetretene PDS. Der DKP-Aktivist Bernt KAMIN kandidierte auf Listenplatz 4 und zugleich als Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er konnte mit 2,2% der Erstund 3,4% der Zweitstimmen die besten Hamburger PDS-Ergebnisse vorweisen. Öffentliche Wahlkampfaktivitäten bestritt die Hamburger DKP über zahlreiche Informationsstände und Veranstaltungen, die sie teilweise mit der PDS zusammen durchführte. Auch nach der Bundestagswahl nahm die Partei ihre Außenaktivitäten nicht zurück, sondern machte sich weiter mit Propagandaaktionen in der Öffentlichkeit bemerkbar, Zudem rief sie zur Teilnahme an mehreren Veranstaltungen anläßlich kommunistischer Gedenkund Kampftage sowie Demonstrationen mit vorwiegend "anti'faschistischem" Tenor auf. So rief z.B. das Kuratorium der in Hamburg unter DKPRegie unterhaltenen "Gedenkstätte Ernst THÄLMANN e.V." zum Geburtstag und zum Jahrestag der Ermordung THÄLMANNs zu Gedenkveranstaltungen auf. Zur zentralen 217
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  • Gedenkfeier 1994 am 18. August
Gedenkfeier 1994 am 18. August versammelten sich in Berlin rund 1.000 'darunter ehemalige SED-Prominenz. Die überalterte, ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Ham| erhofft sich u.a. von der im November 1993 gegründeten Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsbüttel organisiert. Sie rekrutieren sich jedoch nicht schließlich aus DKP-Mitgliedern, sondern öffnen sich auch nicht organisierten partei" unabhängigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verjüngung der Hamburger DKP sind bisher allerdings nicht erkennbar. Angesichts der offenen JUKO-Strukturen und deren "bunter" Zusammensetzung als Konglomerat unterschiedlichster individueller politischer Herkunft ist fraglich, ob sie sich zur Mitgliedergewinnung eignen werden. Der "Aktionsund Werbemonat" September/ Oktober wurde von der Hamburger DKP hingegen als Erfolg dargestellt. Mit Zahlen konnte dieser behauptete Erfolg allerdings nicht belegt werden. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg publiziert weiterhin ihren monatlichen "/nfodienst", Die $ Kreisorganisationen des Bezirks Hamburg - Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg - geben teilweise eigene Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte sich bis zum Zusammenbruch des DKP-Imperiums jahrzehntelang als Nebenorganisation der DKP verstanden, sich vorbehaltlos zu ihren Zielsetzungen bekannt und in die von der SED vorgegebene moskauorientierte Gesamtdisziplin einbinden lassen. Noch im November 1989 pries sie die DDR als "größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung". Die SDAJ war direkter Hebel der DKP in den Jugendbereich hinein, hatte erheblichen Einfluß in Schülervertretungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Jugendvertretungen, Stadtund Landesjugendringen erworben. Mehrere DKP-Parteikarrieren hatten ihren Ursprung in der SDAJ, die äußerlich und in ihrem Innenleben Assoziationen mit der FDJ in der ehemaligen DDR weckte, Als die Finanzierungsquellen der DKP in der DDR versiegten, mußte auch die restlos von ihr abhängige SDAJ Ende 1989 allen hauptamtlichen Mitarbeitern nebst Büros kündigen. Die der DKP jetzt formell nur noch nahestehende SDAJ hat sich von ihrem existenzbedrohenden Mitgliederverlust nach der Wende 1989 bis heute nicht erholt. Von bundesweit rund 15.000 Mitgliedern Mitte der 80er Jahre ist die Organisation aufweit unter 100 abgestürzt, in Hamburg von mehreren Hundert auf weniger als ein Dutzend. Auf Bundesebene macht sich die SDAJ noch mit der Zeitschrift"Position" bemerkbar, eigene Hamburger Publikationen erscheinen nicht mehr. 218
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  • gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe
  • Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge
'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-
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  • Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen
einem Flugblatt bedankte sich "Bambule"für die erwiesene Unterstützung. Man ha'mitdem Widerstand gemeinsam Wut und Haß deutlich machen können. Die Erhaldes Wohnwagenplatzes müsse "politisch" erkämpft werden, Bemühungen vor richt seien "Beiwerk". Die Umstrukturierungsprozesse im "Karoviertel" habe die zu verantworten. "Bambule" verstehe sich als "Teil des Widerstandes" gegen strukturierungen. Der Barrikadenbau habe exemplarisch aufgezeigt, daß Räumuneinen hohen "politischen" Preis hätten. Dieses gelte auch für die Zukunft. Die ion wurde als "politischer" Erfolg gewertet. ie Erfahrungen im Jahr 1994 sprechen dafür, daß für Auseinandersetzungen im Beich Karolinenviertel/Schanzenviertel/St. Pauli ein gewaltbereites Störerpotential von 'a 100 überwiegend jugendlichen Personen kurzfristig mobilisiert werden kann. 'Welcher Art die Anliisse sein können, ergibt sich aus folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angehörigen der linken Szene im "Karoviertel" unberechtigt zur Grünanlage umgestalteten Ölmühlenplatz am 28. August ca. 30 - 40 Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zunächst mit ei'nem Laster. Später wurden Barrieren verschweißt und parkende Autos mit Farbspray verunstaltet. Polizei entfernte die Sperren. Heiligabend warfen - nach vergleichbaren Beschädigungen am 23. November und 04. Dezember - Unbekannte einen Stein in das zu diesem Zeitpunkt gut besuchte Lokal "Mess" im Karolinenviertel. Zwei weitere Scheiben wurden eingetreten. Ein mit "Autonome Gruppen" unterzeichnetes Bekennerschreiben sprach vom "Widerstand" gegen Umstrukturierung und "Yuppiesierung" des Viertels u.a. durch teure Edelrestaurants und forderte das "Mess" auf, sich zu "verziehen". "Bullen" und "Spekulanten" wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des "realen Sozialismus" und das Ende des SED-Regimes berührten Ende 1989 und in der ersten Zeit danach auch die Existenz, das Selbstverständnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen sahen sich die DKP und ihre zahlreichen Nebenund Einußorganisationen konfrontiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der DDR war 213
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden
es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigefüge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgelöst. Auch Gorbatschows "Glasnost und Perestroika" hatten die Partei in zusätzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verhältnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl stürzte von über 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abhängigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' "Medienimperium" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflußorganisationen. Außenaktivitäten der DKP kamen vorübergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, lösten sich auf oder erstarrten in Untätigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in Bündnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. Überdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen über sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, daß die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenmäßig, strukturell sowie in ihrer Handlungsfähigkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegenüber Ende 1993 wenig veränderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere die VSP beharrte
  • stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt
PDS-ler kandidierten, gehen auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere die VSP beharrte zwar darauf, ihre organisatorische Selbständigkeit auf Fall behaupten zu wollen. Je mehr sich die "Alt-68er" von BWK und VSP jeins Fahrwasser der PDS begeben und sich im Rahmen gemeinsamer Wahlkandiren ins Schlepptau nehmen lassen, geben sie stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt auch 1994 an ihren dogmatisch begründeten, marxi'sisch-leninistischen Zielsetzungen fest. Den Zusammenbruch des "Realsozialismus" in den ehemals moskautreuen staatskommunistischen Ländern des "Warschauer Pakes" hinter sich lassend, bemüht sie sich darum, die eingetretenen finanziellen, organi'sstorischen, logistischen und sonstigen infrastrukturellen nachteiligen Rückwirkungen bzumildern. Die DKP verfolgt nach wie vor als höchstes Ziel, das "kapitalistische 'Sistem" zu "überwinden", Die Arbeiterklasse wird weiterhin als revolutionäres Subjekt und Träger gesellschaftlicher Veränderungsprozesse gesehen. Die DKP fühlt sich nach einer S-jährigen Durststrecke im allmählichen Aufwind. Hisörisch gesehen definiert sie sich ("UZ" vom 14.10.94 / "Thesen - programmatische Orientierung der DKP*) als "Am Beginn des nächsten Anlaufs" zum Sozialismus stehend, Das Ziel Sozialismus könne nur durch "den Kampfder Klassen erreicht werden". Hinter "uns liegt nicht das Finale, hinter uns liegt der Auftakt unserer historisch gesehen jungen Bewegung". Der Sozialismus müsse nicht erfunden werden und schon gar icht neu. Defizite beim "ersten Versuch, den Sozialismus zu errichten", liefern laut DKP kein Argument, den Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System zu verwerfen. Als habe es den Untergang der von ihr jahrzehntelang angepriesenen Modelle gesellschaftlichen Zusammenlebens nie gegeben, geht für die DKP die ApokaIypse weiterhin vom Kapitalismus aus: Das Gesetz der Akkumulation des Kapitals erZwinge nun einmal ein ökonomisches Verhalten, "das zum Untergang der menschlichen Zivilisation, wahrscheinlich der Menschheit überhaupt führen muß....". Ein Parteivorstandsmitglied äußerte sich im November allerdings noch skeptisch, ob die Hauptziele der DKP aufgrund der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland mittelfristig wohl erreichbar sein werden. Daher habe die DKP heute zunächst ihren Beitrag zur "Formierung eines politisch-sozialen Blocks" zu leisten, eine "Gegenmacht" zu den kapitalistischen Kräften aufzubauen und die "Flexibilität des kapitalistischen Systems" auszuloten. Ein neuer "Klassenkompromiß" auf der Basis ei215
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische
  • fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor
  • Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen
In Hamburg kandidierte ein VSP-Mitglied zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS - noch vor einem ebenfalls nominierten DKP-Mitglied und vor 'den Kandidaten des BWK. 'Hamburg war stets eine "Hochburg" der organisierten Trotzkisten. Ihr Potential mach- e sie auch zur stärksten VSP-Ortsgruppe, die heute allerdings von ehemals etwa 80 auf rund 25 Mitglieder abgesunken ist. Sie organisierte 1994 u.a. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Persönlichkeiten der Geschichte" mit Filmvorführungen - u.a. über Rosa LUXEMBURG - und Diskussionsrunden. Die "/nternationalismusgruppe" der VSP-Hamburg zeichnete für wenige Flugblätter und Veranstaltungen zu Themenstellungen mit internationalistischem Tenor verantwortlich. Die VSP ist in Hamburg als offen auftretende selbständige politische Bestrebung kaum noch erkennbar. Mitglieder derOrtsgruppe Hamburg der VSP arbeiten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Sie ging in der Spätphase der fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor. Zur Gründungsveranstaltung waren noch rund 2.800 Mitglieder und Sympathisanten in Düsseldorferschienen. Die MLPD behauptet, den "Marxismus-Leninismus" und die "Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden.Die "internationale Arbeitereinheit" soll einst den "Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen und die Diktatur des Proletariats errichten. In der Vergangenheit hatte die MLPD in ihrer regelmäßig im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF) in Kurzform erscheinenden politischen Standortbestimmung noch auf die "schöpferische" Auswertung stalinistischer Ideen Wert gelegt. Dieser Hinweis in der Leserinformation wurde 1994 zunächst stillschweigend gestrichen. In der"RF" vom 19. November relativierte i nur positiven Bezug auf Stalin, indem sie an ihm zwei "Hauptfehler" kritisierte: "Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und aufdie Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzich1et, Die MLPD-Bundesorganisation - mit annähernd 2.300 Mitgliedern die immer noch stabilste Organisation der ehemaligen "K-Gruppen" - ist in mehrere Bezirke unterglie223
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen
  • bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum
dert. Der Bezirk Nord umfaßt die Region Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Hamburg. Der Landesverband Hamburg zählt einschließlich Personen des Ju'gendverbandes "REBELL" etwa 30 Mitglieder. Im Stadtteil Hamburg-Altona unterhält die MLPD eine Ortsadresse. Auch die MLPD konzentrierte sich 1994 monatelang auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivitäten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbständig mit eigenen Wahlvorschlägen an. Das Ergebnis einer groß angelegten Spendenkampagne zur Wahlkampffinanzierung näherte sich nach Parteiangaben dem vorgegebenen Ziel von DM 500.000. Ihren Wahlkampf führte die Partei mit bundesweit 72 sog. "Wählerinitiativen" unter dem Leitmotiv "Agitatorische Offensive für den echten Sozialismus", den es nach ihrem Verständnis in der DDR nicht gegeben hat. Die Wählerinitiativen sorgten auch für die 30.000 zur Wahlzulassung benötigten Unterstützerunterschriften. In Hamburg hat sich die Wählerinitiative "Opposition von unten" mit zahlreichen Informationsständen um Stimmen für die MLPD bemüht und sich für ein selbstverwaltetes Jugendhaus in Hamburg-Altona eingesetzt. Auch außerhalb der Wahlkampfzeit trat die MLPD-Hamburg mit mehreren Veranstaltungen und Infoständen zu unterschiedlichen Themenstellungen in die Öffentlichkeit und zeigte sich schr engagiert. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl bundesweit 10.254 Zweitstimmen (0,0%). Auch in Hamburg war die sie mit einer eigenen Liste angetreten. Sie wurde von Heinke DALLMEYER angeführt, die zugleich im Stadtteil Altona (Wahlkreis 13) als Direktkandidatin nominiert war und dort 271 (0,2 %) der Erststimmen erzielte. Sie holte dami in absoluten Zahlen - bundesweit das zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen 219 (0,0 %) Zweitstimmen. Die MLPD ist eine arbeitertümelnde, in klassischen Dogmen verhaftete politische Sekte. Als solche und von ihrer relativ hohen Mitgliederzahl her ist sie bemerkenswert. Als politische Kraft und von ihrem tatsächlichen Einfluß her ist sie bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierte "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo224