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Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Seite 270 von 297

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten Skinheads nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Seite 277 von 297

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND

Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT

KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN O OfD OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT T TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN Seite 287 von 297

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG

C CIWANEN AZAD CIWANEN AZAD DRESDEN D DABBAGH, Hassan DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND (NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG (Band) DIE RECHTE DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V. DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) E EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH F FAU-LEIPZIG FAU-SEKTION CHEMNITZ FIß, Daniel FRANZ, Frank FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU) Seite 290 von 297

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE

I IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) ISLAMISCHER STAAT (IS) J Jihad JUNGE NATIONALISTEN (JN) K KAOTIC CHEMNITZ KATEGORIE C (Band) "Kampf der Nibelungen" KILLUMINATI (Band) Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) L LANDSER (Band) Legalresidentur LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) Seite 292 von 297

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen
Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten
Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen
Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht

134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

überwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Lösungsmodelle für die Probleme der Menschheit
Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief
einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über

" | Handlungen, teils auch auf antisemitisch motivierte Beleidigungen. Die Hamburger Polizei hat 252 Tatverdächtige - überwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Lösungsmodelle für die Probleme der Menschheit, der Völker und benachteiligter Gesellschaftsgruppen halten Linksextremisten nach einer Phase relativer Zurückhaltung an ihren überholten Positionen fest. Mit verbal-kosmetischen "Modernisierungen" strebt insbesondere die DKP als einstige "Schwesterpartei" der früheren Sowjetkommunisten nach einem "Comeback". Diejenigen Linksextremisten, die sich schon vor 1989 nicht an Orthodoxien und Doktrinen orientierten und sich in einer eher alternativen, fundamentaloppositionellen politischen Subkultur bewegten, wurden von der "Krise der Linken" weniger berührt. Ihre Fundamentalopposition gegen "Imperialismus", "Kapitalismus" und Staatsgewalt hat sich fortgesetzt. Für sie folgte dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" der "Einmarsch" des Westens und "Anschluß" der ehemaligen DDR an den weltweiten "/Imperialismus". Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief sichaufinsgesamt 22.400 (1993*: 22.600). Hinzu kommt das in der Vergangenheit als Kategorie "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßte, jetzt als "Terroristenund sonstige gewaltbereite Linksextremisten" subsumierte übrige linksextremistische Spektrum: es umfaßte gegenüber 1993 unverändert bundesweit etwa 6.700 Personen. Daraus summierte sich ein bundesweites linksextremistisches Gesamtpotential von 29.100 (1993*: 29.300). (*): Von früheren Veröffentlichungen abweichende Zahlen zu 1993 beruhen auf veränderten Erfassungskriterien. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer"Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland leicht erholt und seit 1992 um grob 29.000 eingependelt. Der irreversible Anhängerverlust geaerv genüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder und konsolidierte sich aufetwa 6.000 (1993: 6.000, 1992: 7.000). Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen, die sich der unter Tambezeichnungen weiterarbeitenden Organisation auch noch heute zugehörig fühlen, bildete ein fortbestehendes, einstweilen schwer kalkulierbares Potential. 35

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb
Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschluß an die PDS. Auch

le" (AIZ), in die Tradition der RAF und verübte bzw. versuchte auch 1994 zwei Sprengstoffanschläge. Die terroristischen "Revolutionären Zeilen" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tatsächlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Ihr politisches Selbstverständnis ist in Frage gestellt. Erstmalig meldete sich die dem RZ-Bereich zuzurechnende Frauengruppe "Rote Zora" mit Brandund Sprengsätzen in Nürnberg und Gera nach mehrjähriger Handlungsabstinenz wieder zurück. Die verübten Taten ordneten sich in die bundesweite sog. "Solidaritats"-Kampagne für Ausländer und Asylbewerber ein. In Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb des gesamten Linksextremismus weiter an Bedeutung. Ihr zum Teil militanter Aktionismus wurde bundesweit und in Hamburg erneut sichtbar. An einigen Randstellen autonomer Gruppen gibt es fließende Übergänge zu antiimperialistischen und terroristischen Konzepten. Die Hafenstraße und die "Rote Flora" haben als ehemals zentrale Brennpunkte autonomer und antiimperialistischer Strategien weiter an Bedeutung verloren. Die Hafenstraßenbewohner provozierten im abgelaufenen Jahr sporadisch polizeiliches Eingreifen. In der "Roten Flora" verdichteten sich szene-kulturelle Ambitionen, interne Debatten dominierten gegenüber früherer Militanz. Störaktionen gegen die Feiern zum Tag der deutschen Einheit und den Essener EU-Gipfel, viel weniger die Auseinandersetzungen um "Castor"-Transporte nach Gorleben, beschäftigten die Hamburger autonome Szene. In die vielseitigen Proteste gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung mischten sich in Hamburg erstmals militant zugespitzte Konfrontationen mit der Staatsgewalt in der Wohnwagenstandortfrage. Mehrere linksextremistische Organisationen, die sich an revolutionär-marxistischen Dogmen orientieren, haben in Hamburg Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Beim DKP-Bezirk Hamburg als personell stärkster Organisation ist die Mitgliederabwanderung gestoppt. Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschluß an die PDS. Auch die von der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" nachgebliebenen Reste des BWK und der VSP begaben sich auf PDS-Kurs. Die MLPD - ebenfalls ein Fossil aus der "K-Gruppen"Zeit - glaubte dagegen weiterhin, mit ihren bundesweit über 2.000 Mitgliedern den "echten Sozialismus" im Alleingang erreichen zu können. Trotzkistische Gruppierungen und Strömungszirkel haben - auch in Hamburg - die trotzkistische EntrismusStrategie neu aufgegriffen. Selbst zahlenmäßig unfähig, in ihrem Sinne aus eigener Kraft politische Wirkungen zu erzielen, versuchen einige, als "Maulwürfe" (Eigenbezeichnung) in demokratischen Organisationen zu wirken. 39

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Anleitungen bleibt weiterhin die US-amerikanische "Vationalsozialistische Deutsche Arbeiter'partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Ihr "Propagandaleiter
LAUCK, ist Hauptproduzent des nach Deutschland eingeführten NS-Propagandamaterials. Kommunisten definieren ihre revolutionäre Gewalt stets als "Gegengewalt" zur angeblichen gewaltsamen

fahren gegen neonazistische Organisationen ("Nationalistische Front", "Deutsche Al ternative", "Nationale Offensive"): "Wenn diese Verbote tatsächlich durchgehen soll. ten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sicher sein. Wenn die ersten R und Richter umgelegt sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Großen, wie 'Präsident des Verfassungsgerichts, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran". Unberechenbar bleiben nach ihren praktischen Waffenund Kampferfahrungen auch die aus dem chemaligen Jugoslawien zurückkehrenden deutschen Söldner, nachdem sie dort u.a. "gegen das Serbentum" gekämpft haben. Einige sind bereits - auch nach Hamburg - zurückgekehrt. Andere sind z.B. nochbei derin KroatienkämpfendenEinheit "J.Gardjska Brigada Baron Trenck"aktiv. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff u.a.nach Deutschland geschleust und im "rechten Lager" verteilt werden. Waffen und Minen aus einem am 02.November im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem Söldner der Brigade-Einheit in Verbindung gebracht wird, beweisen die Emnsthaftigkeit dieser Bedrohung. Seit November 1992 bis Ende 1994 sind in der Bundesrepublik acht rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden,davon vier auf Bundesundweiterevierauf Länderebene. Hinzu kommen die nahezu flächendeckenden Verbote öffentlicher Betätigungen. Überlegungen zu neuen, gruppenübergreifenden -teils autonomen - Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor diesem Hintergrund aber auch verstärkt darüber nachgedacht, zu einer militanten Praxis überzugehen. In ihre Überlegungen fließen verstärkt Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handbüchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten schöpfen. Es besteht die Gefahr, daß sicheinige, bisherkleine, rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Lieferant und zentrale Kommunikationsbasisfür entsprechende Ideen und Anleitungen bleibt weiterhin die US-amerikanische "Vationalsozialistische Deutsche Arbeiter'partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Ihr "Propagandaleiter", der 1953 geborene Amerikaner Garry Rex LAUCK, ist Hauptproduzent des nach Deutschland eingeführten NS-Propagandamaterials. Kommunisten definieren ihre revolutionäre Gewalt stets als "Gegengewalt" zur angeblichen gewaltsamen Unterdrückung und Ausbeutungdes"verelendeten Proletariats" durch die herrschende kapitalistische Klasse. Einer ähnlichen Logik folgte LAUCK im Leitartikel des "NS-Kampfruf" vom Januar 1994 unter der durchsichtigen Frage"Gewaltals Kampfmittel?": Jedem Nationalsozialisten zwinge sich angesichts des "andauernden undimmerzunehmenden Terrorismus des Bonner Verratsregimes und seiner 82

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Synthese definiere, werde den Si erringen. Möglichen Assoziationen mit kommunistischer Dialektik begegnet derNHB. mit dem Hinweis, jeglicher Kategorisierungsversuch mit Begriffen
auch bei anderen europäischen Rechtsextremisten wiederzufinden. Politische Parteien sind für den NHB ein untaugliches Mittel, um diese Ideen

stehende Regierungssystem revolutionär beseitigen. Die in dieser Absicht entwik Strategien werden inderrechtsextremistischen Szene stark beachtet. Ausgehend von einer dialektischen Geschichtsentwicklung kommt der NHB zu Ergebnis, daß das vorherrschende materialistische Weltbild in seinen beiden A; gungen Kapitalismus und Kommunismus durch etwas Neues ersetzt werden muß. Al Modell propagiert der NHB die "Dritte Position" (auch: "International Third Position"ITP). Diejenige Kraft, die zuerst die richtige Synthese definiere, werde den Si erringen. Möglichen Assoziationen mit kommunistischer Dialektik begegnet derNHB. mit dem Hinweis, jeglicher Kategorisierungsversuch mit Begriffen wie "links", "rechts", "antikommunisitisch" oder "prokommunistisch" sei "absurd". Allerdings offenbarte schon die ab 1991 von "/7'P"-Verfechtern verbreitete Parole "Intifada welt weit" mit ihrer antizionistischen Stoßrichtung Affinitäten zu rechtsextremistischen Gesinnungselementen. Der Ideologie-Ansatz "Dritter Weg" ist auch bei anderen europäischen Rechtsextremisten wiederzufinden. Politische Parteien sind für den NHB ein untaugliches Mittel, um diese Ideen auf Weg zu bringen, weil sie - ganz im Gegenteil - das System stabilisieren. Über bisherige Grabenkämpfe und Trennlinien hinweg sollen statt dessen fähige Köpfe des nati nalen Lagers in unabhängigen und konspirativ operierenden Strukturen zu einer stematischen revolutionären Taktik übergehen. Die Mailbox "Widerstand" favorisierte hierzu Ende August altbekannte linksextremistische Unterwanderungsstrategien "Massenorganisationen" (u.a. Gewerkschaften, Vereine, Freizeitclubs, kirchliche Or" ganisationen). In direktem Bezugaufdie Praktiken der linksextremistischen "Marxisti" schen Gruppe" (MG) wurden die Vorzüge herausgestellt: In relativer Sicherheit Enttarnung und "politischer Verfolgung" könnten so Positionen erklommen werden, 'die mit "offenem Visier" unerreichbar wären. Weiteres Etappenziel und wichtige Voraussetzung für einen revolutionären Umsturz is im Sinne des NHB eine wirtschaftliche Hegemonie und Unabhängigkeit, z.B. ii man selbst Arbeitgeberfunktionen übernehme. Geradezu anarchistische Theo mente schimmern bei der Vision alleiniger Machtausübung in sog. "hefreiten Zi durch. Zuweilen versteigt sich der NHB in seiner Zeitschrift VF auch in pseudoreligiöse und sektenhaft anmutende, rassistische Positionen verratende Beschwörungen: "..steigt aus den Tiefen des Daseins...das reine nordische Blut", "Krieg ... dem .. schwarzen Di" mon des Abgrunds, dem Zerstörer der heiligen Ordnung der Welt... die Front kämpfenden Blutes zu stärken - darum erscheint die Vorderste Front. Geschrieben dem unerschütterlichen Glauben an die rassischen Grundwerte unseres Voll die...nur vom Wüstensand einer uns fremden und feindlichen Geistigkeit versel sind. Möge unser deutsches Volk die Kraft finden, diesen fremden Geist ... auszul" schen..."

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken
orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

onazi Christian WORCH steht LAUCK in einem Vertrauensverhältnis und arbeitet mit diesem zusammen. Über einen allgemeinen Informationsaustausch hinaus unstützt WORCH intensiv die Tätigkeit der NSDAP/AO, indem er u.a. Informationen Veröffentlichung im "NS-Kampfruf" liefert und LAUCK politisch umfassend beEinen unmittelbaren Einfluß auf die Aktivitäten der von seinen Kontaktpersonen teten Organisationen übt LAUCK jedoch nicht aus. 'der Praxis reduziert sich die Funktion der NSDAP/AO daher weitgehend auf die Beihrer Anhänger mit - in den USA legal - hergestelltem NS-Propagandama- . Ihre weit darüber hinausgehende Bedeutung ergibt sich aus den Inhalten, die ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen die Herstelund den Versand neonazistischer Propaganda aus den USA zu unterbinden. 'h Kanada haben insbesondere deutsche Revisionisten Verbindung, In Toron1oKanada ist der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL ansässig, der eine Zentralfigur in er weltweiten Revisionismuskampagne darstellt (2 siehe: "Revisionismus"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende 'der 80-er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa ist das orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der ehemaligen DDR abhängig. Die zwischen beiden Lagern jahrzehntelang andauernde Konkurrenz und Gegnerschaft umFührungsansprüche unddenBesitz der alleinigen Wahrheithat sichweitgehend aufgelöst. Beide sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und Orientierungsschwächen ausgesetzt.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Umgruppierungen in Richtung auf den linken Rand des demokratischen Parteienspektrums, um von des sen Anerkennung und Legitimation zu profitieren
Wirklichkeit von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Kommunisten gehen davon aus, daß der "Sozialismus" nicht in einem Sprung erreicht werden kann

Wer allerdings gehofft hatte, nach dem Zusammenbruch der sozialistischen welt des Ostblocks kämen Linksextremisten zu neuen Einsichten, wurde Nach Ratlosigkeit und Schock versucht das vielschichtige Spektrum revoluti marxistischer Gruppen, den historischen Niedergang des "realen Sozialismus" zu ver" arbeiten,zu verdrängen oder umzudeuten. So werdeneinzelne Facettender DDR-Wirklichkeit glorifizierend eingeblendet, ihre Unmenschlichkeiten und jedoch schamhaft verschwiegen oder ummäntelt. Linksextremistische Funktionäre und Ideologen suchen nach Zukunftspei durch gegenseitige Annäherung, Kooperation, Integration und Umgruppierungen in Richtung auf den linken Rand des demokratischen Parteienspektrums, um von des sen Anerkennung und Legitimation zu profitieren. Die Einheit der "radikalen Linken" wird beschworen. Die extremistische Linke hat es stets verstanden, sich als aufkläreri" sche "radikaldemokratische" politische Bewegung und Speerspitze des Fortschritts ins Licht zu setzen. Ihre Aktionen verraten, was sie in Wirklichkeit von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Kommunisten gehen davon aus, daß der "Sozialismus" nicht in einem Sprung erreicht werden kann. Sie arbeiten deshalb aufeine schrittweise Beseitigung der freiheitlichen Demokratie hin, um an deren Stelle die "Diktatur des Proletariats" zu errichten, eine Herrschaftsform, die mit den freiheitlichen demokratrischen Grundsätzen unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Sie orientieren sich an den Lehren bzw. Dogmen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Tsetung und anarchistischer Theoretiker. Ihr: Handeln ist dadurch relativ berechenbar. Undogmatische Autonome hingegen haben keine historischen Vorbilder: Sie folgen einfach gefühlsspontanen Impulsen und der Maxime, herrschaftsfreie Zonen aufbauen zu wollen. Ihr Aktionsverhalten ist daher schwerer überschaubar und kaum kalkulierbar. Sie alle benutzen den Rahmen der freiheitlichen Demokratie mit dem Ziel, sie durch ihre eigene Machtergreifung zu beseitigen. Autonome/Anarchisten wollen eine. "herrschaftsfreie", mithin im wahrsten Sinne des Wortes "ohn"-mächtige, d.h. anarchistische Gesellschaft erkämpfen. Bekenntnisse zur "revolutionären Gewalt" als Mittel für die politische Umwälzung finden sich offen oder verdeckt in Programmen, programmatischen Verlautbarungen und Absichtserklärungen. Gewalt wird häufig als "Gegengewalt" der unterdrückten "Klasse" gegen die angebliche Gewalt der "herrschenden Klasse" verbrämt und gerechtfertigt. Lediglich aus taktischen Gründen lassen sich Linksextremisten in der ta gespolitischen Auseinandersetzung auch auf Aktionsformen ein, die sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt bringen. Immer dann, wenn es ihnen zweckmäßig erscheint, sind die meisten auch zu ungesetzlichen Aktionen bereit. Kommunisten verfolgen eine Strategie, soziale und politische Mißstimmungen anzuheizen, zu bündeln und auf "massenwirksame" Nahziele zu lenken, das revolutionäre Endziel keineswegs aus den 154

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marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der "Arbeiterklasse" erfolgt mit der "Zertrümmerung
Diktatur des Proletariats". In ihr haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr
Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben. Kommunisten behaupten, sie verfügten über eiine "wissenschaftliche Weltanschauung". Nur ihre "wissenschaftliche" Politik

'Augen lassend. Zuspitzungen und Radikalisierungen sollen letztlich in eine "revolutio'näreSituation" umschlagen, in der die Macht erobert wird. "Sozialistische Revolution" ist in der marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der "Arbeiterklasse" erfolgt mit der "Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparates"; danach beginnt die "Diktatur des Proletariats". In ihr haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr zu suchen. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben. Kommunisten behaupten, sie verfügten über eiine "wissenschaftliche Weltanschauung". Nur ihre "wissenschaftliche" Politik sei die 'fichtige und über Erkenntnisprobleme könne nicht demokratisch entschieden werden. 'Autonome wollen jede staatliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um schließlich 'den Staat abzuschaffen. Sie treten zum Teil mit "Haßkappen" vermummt in "schwar'zen Blöcken" auf und wollen Veränderungen "hier und jetzt", fordern "Autonomie", dh. Freiräume außerhalb der bestehenden Gesetze und der "Zwänge des Systems". Sie bedienen sich anti-autoritärer Stimmungen, bekennen sich offen zur Gewalt und üben sie auch aus, um das "Schweinesystem" anzugreifen. Anschläge und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Das Recht körperliche Unversehrtheit aller als Voraussetzung für jegliche Freiheit bedeutet ihnen wenig, wenn es nicht in ihre Zerrbilder paßt. Autonome beherrschen die gesamte Bandbreite militanter Kampfformen: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Die meisten lehnen 'zwar politisch motivierten Mord aus taktischen oder strategischen Gründen ab, tolerieren ihn aber. Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die Stabilität unseres -8e7mm 'Staates durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ein Vierteljahr'hundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampf den "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollte sie in der Vergangenheit das Bewußtsein der "arbeiten'den Massen" veriindern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen im Fernen Osten dienten vielfach als Leitbild des politischen Kampfes in den Großstädten der Bundesrepublik. Ideologische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Vorgehensweise bei "Stadrguerilla"Aktionen läßt sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. (0v7EnZuV25 Inhaltlich orientierte sich insbesondere die RAF in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSETUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der

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sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich
Bestand - die "Einheit der Radikalen Linken". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken

ielle und personelle Reserven aktiviert und so die Schlagkraft der Organisation t gestärkt werden. Wahlkämpfe sind auch Vorfeldaktivitäten zur Interesseninnung (z.B. über "Wählerinitiativen" und Unterschriftensammlungen) und igenfalls auch zur Mitgliederrekrutierung. prinzipiell antiparlamentarische Programmatik revolutionärer Marxisten hat sie 1 daran gehindert, Mandate auf Parlamentsebene anzustreben, wenngleich die jahlergebnisse in der Vergangenheit zumeist eine Null vor dem Komma verzeichneund die Fünfprozentklausel sich als unüberwindbare Hürde erwies. .den letzten Jahren stand verstärkt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen jahlkandidaturen im Mittelpunkt linksextremistischer Wahlpropaganda. Den "etaten" Bonner Parteien wurde unterstellt, gleichsam in klammheimlicher Harmonie it "faschistischen" Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich von den Mißerfolgen der Vergangenheit abzukoppeln. Die - als selbige politische Potentiale und Wahlparteien unbedeutenden - Sektiererorganisatio"Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und MLPD sowie eine erstmalig auftreten"Autonome Liste" traten daher auch gar nicht erst mit ernst gemeinten Optionen auf in künftiges parlamentarisches Engagement an. Angesichts der nachhaltigen Diskreätierung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis im Zusammenhang mit 'dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR und in Osteuropa seit Ende der 80er 'Jahre zeichnet sich auchauflängere Sicht keine selbständige linksextrei ische Grup'pierung ab, die auf die demokratische Willensbildung in Deutschland Einfluß nehmen könnte. Die DKP und die dem jugendlichen Protestalter entwachsenen, um die eigene Zukunft besorgten Alt-Funktionäre mehrerer kleiner linksextremistischer Splittergrup'pen beschwören daher seit Jahren - auch als Rettungsanker für den eigenen organisaterischen Bestand - die "Einheit der Radikalen Linken". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" (in den 80-er Jahren noch als"K-Gruppen" bezeichnet) suchten speziell im Zusammenhang mit Wahlen Halt und neue Identität unter 'dem Dach der PDS als "Schlüssel zu progressiven Veränderungen". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr die VSP. Der kleinere Teil des gespaltenen stalinistisch. 'orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) rief anläßlich der Bundestagswahl zur Abstimmung für die PDS auf. Selbst in der autonomen Szene artikulierten sich 1994 Stimmen, die eine Unterstützung der PDS vorschlugen. Sie wurden allerdings einstweilen noch scharf kritisiert mit 157

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Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorlägen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag
Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen

Bundestagswahl Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die "Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorlägen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag lediglich Wahlkreis 13 (Hamburg-Altona). Altona war neben dem Wahlkreis 18 (Hamburg- ) einer von 2 Wahlkreisen, in denen die von der DKP und Marxisten-Leniniunterstützte PDS keine Wahlkreisvorschläge eingebracht hatte. Zur Bürgerschaftslam 19.09.93 war die MLPD noch zusammen mit DKP, PDS, BWK, AL und VSP Bündnis "Linke Alternative - Wehrt Euch" angetreten, das damals ein Ergebnis von % auf sich vereinigte. Die MLPD scheiterte dieses Mal in Bund und Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen der PDS. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der schon bei den Europawahlen von 1989 und 1994auf Bundesebene und in Hamburgjeweils mit0,0 %erzielLuz %,trat zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen 'an. In beiden Ländern lautete das Ergebnis jeweils 0,0 %. 'Andere extremistische Organisationen und Gruppierungen verhielten sich zur Bundesagswahl nach einem uneinheitlichen Schema: es erstreckte sich von Trittbrettkandida{uren revolutionär-marxistischer Überbleibsel ehemaliger "K-Gruppen" auf Wahlvorlägen der PDS, mittelbaren oder unmittelbaren Wahlempfehlungen zugunsten andeer, propagandistischer Selbstdarstellung bei eigener Wahlenthaltung, über Wahlboyreteeee kott oder Störung von Wahlkampfaktivitäten bis hin zu Anschlägen gegen Objekte von Parteien bzw. politischen Gegnern. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Für die MLPD kann es unter der herrschenden "Diktatur der Monopole" keine wahre Demokratie in Deutschland geben. Durchgreifende politische Veränderungen können für sie nur unter Einschluß "aller Kampfformen" - bis hin zum bewaffneten Kampf - erreicht werden. Diese Absagean demokratische Prinzipien hinderte die MLPDjedoch keineswegs, zur Bundestagswahl anzutreten Für die Wahlzulassung mit 16 "offenen" Landeslisten benötigte die MLPD bundesweit 36.774, für die Direktwahlvorschläge 8.840 Unterstützungsunterschriften. Sie wurden von Januar bis August gesammelt und fristgerecht eingereicht. Alle Wahlvorschläge 159

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revolutionär ausgerichteten Islam" und dessen Nähe "zu uns als KommunistInnen". Auch ist in der AIZ-Erklärung "unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und brüdern
deswegen in der "Sozialistischen Zeitung" (SOZ) der "Vereinig Sozialistischen Partei" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor "Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus

Die AIZ erhofft durch ihr Vorgehen, weitere Personen des terroristischen Umfe zum bewaffneten Kampf animieren zu können. Bislang ist das Echo auf die Aktivitäten in der linksextremistischen Szene cher verhalten. Nur vereinzelt be: sich andere Gruppen positiv auf die AIZ oder bezeichneten sich in Selbstbekenni zu Parolenschmierereien ebenfalls als "antiimperialistische Widerstandszelle". Besorgniserregend ist der Umstand, daß die AIZ offensichtlich auch "Bündni: im Ausland sucht. In ihrem jüngsten Schreiben vom 13.02.1995 - Dr. KOEHLEiR Präsident der "Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft" - beschäftigte sich die AIZ führlich auch mit Gruppierungen aus dem islamischen fundamentalistischen 2 Offensichtlich kann sie sich ein gemeinsames Wirken mit einigen dieser Gruppen stellen. Sie bezieht sich positiv aufden "revolutionär ausgerichteten Islam" und dessen Nähe "zu uns als KommunistInnen". Auch ist in der AIZ-Erklärung "unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und brüdern" die Rede, die mit Hilfe der "bra-eliten" unterdrückt würden. Die AIZ wurde deswegen in der "Sozialistischen Zeitung" (SOZ) der "Vereinig Sozialistischen Partei" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor "Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus zu Tode" scharf angegriffen. Der Artikelverfasser darauf, daß der von der AIZ positiv gewürdigte islamische Fundamentalismus denfeindliche, antisemitische und antizionistische Komponenten beinhalte und zB. in Algerien in barbarischen Exzessen gegen nichtmuslimische Ausländer einheimische Künstler und Intellektuelle bemerkbar mache. Der AIZ wurde uni sich mit den "reaktionärsten Bewegungen" zu identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben haben die die AIZ als Bündnispartner in der "radikalen Linken" für sich gewinnen Es ist ungeklärt, ob die AIZ bereits über Kontakte zu islamischen Fundamen! verfügt. (c) Revolutionäre Zellen (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" (RZ) hatten in den letzten Jahren als akutes sches Bedrohungspotential kaum noch Bedeutung. Sie waren erstmals 1973 mit ristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 schrieben sie in eit Strategiepapier, sie verstünden sich als Gegenmacht kleiner, autonom agierender ne. Durch Organisierung in Zellen, die Bestandteil der politischen Massenarbeit seit sollte die "Stadtguerilla" als Massenperspektive entwickelt werden. Sie wollten legalen Stadtteilgruppen und Initiativen heraus mit illegalen Methoden des bewaffneten Kampfes auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eingreifen. Im Gegensatz zur' RAF verstanden sich die RZ nicht als Avantgarde, sondern als Teil von Bewegungen, 194

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Wahlinitiativen. Iten des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK): "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) löst seine Täti; eit zunehmend in die hinein
Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) initiierte eine Wahlkampagne "Ergreift Partei - Wählt den "histischen Kampf". Im September meldete die "Antifa Bonn

PDS-Engagement begründete die VSP u.a. damit, daß die PDS an einer Alternative "kapitalistischen Profügesellschaft" testhalte und es nicht zulasse, daß das etablierParteienspektrum einen "positiven Bezugauf die kommunistische Tradition" 'dem Gedächtnis der Gesellschaft zu löschen versuche. In Hamburg wurden öffentWahlkampfaktivitäten der VSP nicht festgestellt. Einige VSP-Ortsgruppen in anStädten des Bundesgebietes betätigten sich als PDS-Wahlinitiativen. Iten des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK): "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) löst seine Täti; eit zunehmend in die hinein auf. Einzelne seiner Regionalorganisationen - so u.a. Hamburg - existieren its als Arbeitsgemeinschaften in der PDS. Hamburg wurden BWK-Mitglieder auf den Plätzen 8 und 9 der offenen PDS-Lanliste nominiert. Ein Listenkandidat war zugleich Direktkandidat der PDS im Wahlis 15 (Hamburg-Nord). ten Autonomer und anderer Linksextremisten zur W: jomen Gruppen kam es im Vorfeld der Bundestagswahl vorrangig darauf an, Pround Widerstand gegen rechtsextremistische Wahlkandidaturen, zugleich aber auch "das herrschende System" zu demonstrieren. Sie gehen davon aus, daß im Kapider Machterhaltungswille der "herrschenden Klasse" den Faschismus hervorsalonfähig macht und für eigene Zwecke funktionalisiert. bundesweite autonome Bündnisstruktur "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) initiierte eine Wahlkampagne "Ergreift Partei - Wählt den "histischen Kampf". Im September meldete die "Antifa Bonn" in Erwartung von 1.000 Teilnehmern für den 15. Oktober eine Demonstration durch die Bonner Inenstadt an. Mobilisierungsflugblätter zur Bonner Demonstration tauchten in Hamburg 'drei Tage vor der Wahl auf, stießen jedoch auf kein beachtliches Interesse. Insgesamt 'demonstrierten in Bonn etwa 400 Personen. Das "Harburger Bündnis gegen Rassismus" verbreitete einige Tage vor der Wahl "Informationen zur Bundestagswahl 1994" in einer Auflage von 30.000 als Postwurfsendung in den Hamburger Stadtteilen Wilhelmsburg, Neugraben, Neuwiedenthal, Harburg und weiteren Stadtteilen, die bei der Bürgerschaftswahl im September 1993 durch hohe REPUBLIKANER-/DVU-Ergebnisse aufgefallen waren. Das Info endete mit der Behauptung, die "etablierten Parteien" seien für den "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich undrief dazu auf, Widerstand zu leisten.

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undjeh rassistisch ist." Die Be- g endete: "Ergreifen wir Partei - wählen wir die revolutionäre Perspektive". . Antifaschismus Allgemeines ein politischer Begriff
Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch ist "Antifaschismus" mehr: Er zielt lort letztlich darauf

25. September verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die CDU-Geäftsstelle in Siegburg bei Bonn. In einem Bekennerbrief hieß es, mit der Aktion solin den Wahlkampf eingegriffen werden, der "wie eh undjeh rassistisch ist." Die Be- g endete: "Ergreifen wir Partei - wählen wir die revolutionäre Perspektive". . Antifaschismus Allgemeines ein politischer Begriff wird so oft mißverstanden oder fehlgedeutet, inflationär ebraucht und vor allem manipulatorisch mißbraucht, wie der des Antifaschismus. ifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch ist "Antifaschismus" mehr: Er zielt lort letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Jahrang hat die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter als Legitimaon ihrer eigenen Staatlichkeit betont, insbesondere dann, wenn sie in Bedrängnis geet. So wurde die Berliner Mauer als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet und n.der DDR die "antifaschistische" Tradition beschworen. Orthodoxe Kommunisten in alten Bundesrepublik reflektierten das Antifaschismus-Verständnis der DDR gegen angeblich faschistoide politische Entwicklung in Westdeutschland. n zentrale bündnisbildende Kampagnen wie "Friedensbewegung, Häuser- " und"Anti-Kernkraft-Bewegung" Ende der 80-er Jahre an aktueller Relevanz hatten, konnten westdeutsche Linksextremisten angesichts des wachsenden 'xtremismus auf traditionelle "antifaschistische" Politikansätze zurückgreifen. Antifaschismus ist zur Zeit Integrationsideologie und Kampagnen-Kitt der ver:nen Strömungen des Linksextremismus im vereinten Deutschland. Brandund prengstoffanschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werdenzu "antichistischer Selbsthilfe" umdefiniert. Einzelne autonome Zusammenhänge sind beit, dabei den Tod von Rechtsextremisten billigend in Kauf zu nehmen. ismus war ein europäisches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg, Er ist fsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem Mussolinis ien anwendbar. Der Begriff wurde später auch auf den Nationalsozialismus und sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italiechen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, hocher Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrinationschinerien, elitäre nationalistische Selbstvergottung, glorifizierender Heroismus, soimperialistische Herrschaft und Zukunftsverheißung. Mussolini selbst kennzeichseine Doktrin des faschistischen Staates u.a. als Willen zu Macht und Herrschaft, Streben zur territorialen Expansion der Nation. Anders als beim deutschen Natio165

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zusammen durchführte. Auch nach der Bundestagswahl nahm die Partei ihre Außenaktivitäten nicht zurück, sondern machte sich weiter mit Propagandaaktionen
Zudem rief sie zur Teilnahme an mehreren Veranstaltungen anläßlich kommunistischer Gedenkund Kampftage sowie Demonstrationen mit vorwiegend "anti'faschistischem" Tenor

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