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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung
LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bundesweit aktive Kampagne. Bei Großveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 23. bis 28. September wurden über die Ortsgruppen gemeinsame nreisen von Teilnehmern organisiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versuchen. Am 4. September fand im EineWeltHaus in München unter dem Motto "Extrem Unbrauchbar - Über die Kriminalisierung der Klimabewegung durch den Verfassungsschutz" eine Buchvorstellung mit Podiumsdiskussion statt. Dort trat u. a. auch eine Sprecherin der Klimaschutzkampagne "Ende Gelände" auf. Die Veranstalter unterstellten, der Verfassungsschutz versuche, "Ende Gelände" in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schwächen und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Ein Redner erklärte, der Staat "versage" beim Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols selbst zum Problem. Es sei fatal, Menschen, die eine bessere Welt wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin von "Ende Gelände" habe die Einstufung ihrer Kampagne als linksextremistisch Gruppenmitglieder ohne "Repressionserfahrung" schockiert. Sie selbst habe von diesem Land nichts anderes erwartet. Eine Vertreterin der Roten Hilfe e. V. (RH), die sich mit einer Hasenmaske unkenntlich gemacht hatte, warnte vor vermeintlichen "Anquatschversuchen" des Verfassungsschutzes und "staatlicher Repression". 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?" Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl 239
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antiimperialismus, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antiimperialismus, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. 243
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • zentralen mal von "linksunten.indymedia" und Anlaufstelle der "Autonomen Antifa trugen maßgeblich zu seiner Popularität Freiburg" (AAFR), gegründet worden. im gewaltorientierten
LINKSEXTREMISMUS orientierte linksextremistische Szene aus, die dadurch ihr mit Abstand wichtigstes Medium verlor. Es ist noch nicht bestandskräftig. "Linksunten.indymedia" war im Mai 2008 im "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg, der zentralen mal von "linksunten.indymedia" und Anlaufstelle der "Autonomen Antifa trugen maßgeblich zu seiner Popularität Freiburg" (AAFR), gegründet worden. im gewaltorientierten linksextremistiNachdem die technischen Voraussetschen Spektrum bei. Darüber hinaus zungen geschaffen waren, begann am wurden auf dem Portal Anleitungen 2. Februar 2009 der Onlinebetrieb. Die zum Bau von Brandbomben ebenso Plattform eröffnete ihren Nutzern die veröffentlicht wie Beiträge, in denen Möglichkeit, eigenständig, barrierefrei ausdrücklich zu Straftaten aufgerufen und insbesondere ohne eine vorherige wurde. Gerade auch im Kontext des Registrierung in einem "Open-Posting"G20-Gipfels in Hamburg erschienen Verfahren Inhalte einzubringen und und verblieben auf der Seite diverse hochzuladen. Dies geschah in Form Aufrufe zu militanten Aktionen. Diese von Berichten, Terminhinweisen, AufBeiträge wurden vom Betreiberteam rufen und Kommentaren. trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht. Militante linksextremistische Gruppen nutzten "linksunten.indymedia" Der Verein "linksunten.indymedia" u. a. zur Veröffentlichung agitatoriwurde auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 scher Selbstbezichtigungsschreiben. Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Sie profitierten dabei insbesondere SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) von der Anonymität des Portals. Derverboten und aufgelöst, da sein Zweck artige Selbstbezichtigungsschreiben und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwaren waren im Vergleich zu anderen widerliefen und er sich gegen die verPlattformen ein Alleinstellungsmerkfassungsmäßige Ordnung richtete. Am 200
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel
LINKSEXTREMISMUS tischen Szene begrüßten "militante Der ortsansässige "Rote Aufbau HamAktionen" als praktische Ergänzung burg" formulierte, die Proteste hätten der Vielfalt der Aktionsformen , da sie gezeigt, dass es möglich sei, "erfolgreiPolizeikräfte gebunden und damit chen Widerstand in den imperialistiandere Aktionen erst ermöglicht hätschen Zentren (dieser Welt) zu orgaten. Bei anderen linksextremistischen nisieren und auf die Straße zu tragen. Gruppierungen stießen die GewaltDie Demonstrationsverbotszonen und exzesse ("Macker-Gehabe") während Campverbote waren faktisch aufgehodes "Hamburger Aufstands" auf wenig ben, die Bullen waren an vielen StelVerständnis, so hieß es zum Beispiel len überfordert und statt der politiin einer Stellungnahme des "...umsschen Akteure des Gipfels ... zierten " Ganze!"-Bündnisses: die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tagesszeitungen". welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt Die DKP schrieb in einer Stellung- " sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik nahme, die am 14. Juli 2017 in ihrem angesagt. Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) er- " schien, unter anderem: Die Proteste insgesamt bewertete die Szene überwiegend positiv, als "gut und Der martialische Einsatz des richtig". In einer ersten, vorläufigen Bistaatlichen Gewaltpotentials war lanz resümierte die "Interventionistische nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke": Zehntausende hätten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kräfte, nahmezustand in Hamburg getrotzt, dass die Herrschenden, das Monopolhätten keine Angst gehabt oder seien kapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Mittel innerhalb und trotz ihrer Angst auf die Straße geganaußerhalb des Rechts einzusetzen, " gen. "Das Kalkül, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren zu nur ansatzweise in Frage gestellt wird. können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil In einem "Communique" vom 23. Juli verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel als "medial solidarisiert. gescheitert". Weiter hieß es: 198
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7
LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe", das dem mobilisierte das bundesweit aktive "Offene Treffen gegen Krieg und Mili"... ums-Ganze!"-Bündnis zur Teilnahme tarisierung" (OTKM) Stuttgart, die "Soan den Protestaktionen. Ihm gehört u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend" die gewaltorientierte "Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe" aus Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm "Stuttgarter Bündnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-Württemberg wurden zwei Szene gingen Aktivitäten aus, die für die regionale Bündnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegründet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis "No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 219 f. 195
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative
LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend wähnte sich die linksextremistische Szene verschärfter "politischer Repression" und "staatlicher Willkür" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte des Vorjahres traten demgegenüber in den Hintergrund, blieben aber für die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu gehörten die Entwicklung in der Türkei, die fortgesetzte Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, die offen bekundete Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK, Proteste gegen "politische Repression", von der kurdische und türkische "Linke" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten Monaten des Jahres - die "Solidarität mit Flüchtlingen", fokussiert auf die Abschiebeproblematik. In diesem Zusammenhang thematisierten sie u. a. die Frage nach sicheren Herkunftsländern. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die friedlichen Massenproteste gegen den G20Gipfel in Hamburg wurden von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mit dem Verbot von "linksunten.indymedia" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative für Deutschland (AfD). 192
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Seite der Spaltung." Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland "annektiert" wurde. Insbesondere die Regensburger
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige "Freie Deutsche Jugend" sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei "das bessere Deutschland gewesen". Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: "30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!" In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 Aktivitäten in Bayern Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: "Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung." Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland "annektiert" wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ 263
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Angriffe auf Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge 5G-Technologie auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Menschen überwachen und unterdrücken können. Wir müssen dem technologischen Umbau der Herrschaft nicht tatenlos zusehen. Denn Technologie benötigt eine fragile Infrastruktur, die mithilfe von Benzin und Kreativität leicht sabotiert werden kann. (Unbekannter Autor über de.indymedia.org am 29.04.2020) 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 269
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Bereits im April bewertete LARA die Pandemie wie folgt: "Coronakrise: Das Problem heißt Kapitalismus." Die kapitalistische Wirtschaft und der sie stützende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Maßnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, während 274
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für
LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2017 mit 860 Personen (2016: 820) ebenfalls erhöht. Damit ist allerdings nicht zwangsläufig eine Zunahme der autonomen bzw. anarchistischen Gruppen in Baden-Württemberg verbunden. Mit 461 linksextremistisch motivierten Straftaten (2016: 559) war in BadenWürttemberg ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (69; 2016: 99) Ursächlich hierfür dürfte das Fehlen von Großereignissen für die Szene in diesem Bundesland sowie deren Fixierung auf den G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)1, besonders im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den fortgesetzten Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auf der Straße. Betroffen waren zudem rechtsextremistische Kleinstparteien wie "Der III. Weg" oder die Partei "DIE RECHTE". Das zentrale Ereignis des Jahres war für Linksextremisten das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Schon 2016 hatte die Planung politischer Aktionen und die Mobilisierung zu den Protesten begonnen. Die gewaltsamen Ausschreitungen neben den zahlreichen friedlichen Protesten stießen auf ein geteiltes Echo in der Szene und lösten eine Diskussion über den Einsatz von Gewalt aus. Von bundesweiter Bedeutung war das Verbot des Vereins "linksunten.indymedia" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern. Das Verbot führte, ebenso wie die Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen des Verbotsvollzugs, zu Protesten und zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang 1 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht 191 beobachtet.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • unter den Bezeichnungen anwendung "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie z. B. der OA, der ROJA und den "Prolos" am Aktionstag des Bündnisses "#nichtaufunseremrücken" am 18. Juli in Nürnberg. Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ablehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der DKP Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "Anti-Kriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Im Sommer wurden in Rosenheim eine Vielzahl von Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Häusern, Denkmäler und Verkehrseinrichtungen begangen, die einen linksextremistischen Bezug aufwiesen. Themen waren Antikapitalismus, Antirepression, Flüchtlingspolitik und Feminismus, Schmähungen gegen die AfD sowie im aktuellen Kontext Antirassismus mit polizeifeindlichen Inhalten. Aufrufe zur GewaltAutonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen anwendung "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv gegen die AfD. So wurde z. B. am 8. März ein Informationstand der AfD in Rosenheim von circa 15 Angehörigen des 276
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Ideologien verträten, die tische Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Antideutschen solidarisieren sich Antiimtischen System, da die jeweiligen staatperialisten besonders mit dem von der lichen Interessen gegenüber der globaPalästinensischen Befreiungsorganisalen Konkurrenz durchgesetzt werden tion (PLO) ausgerufenen Staat Palästina. müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme antideutsche | Antideutsche zeigen sich der Antiimperialisten auf revolutionäre dagegen uneingeschränkt solidarisch Befreiungsbewegungen in der Dritten mit dem Staat Israel, aber auch mit den Welt ab, da diese letztlich auch nur naUSA als dessen militärischer Schutztionalistische Ziele verfolgten und häumacht. Arabische Regimes und islamisfig reaktionäre Ideologien verträten, die tische Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der tisch". Militärische Aktionen gegen eine Antinationalen insbesondere auf islamögliche Bedrohung Israels sehen Anmistische Gruppen zu. tideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche Den Antideutschen wiederum werfen dem antimilitaristischen und gegen den Antinationale eine zu starke Fixierung auf Krieg gerichteten Selbstverständnis Auden historischen "Sonderweg" Deutschtonomer. Andere Autonome werfen Anlands und den daraus entstandenen tideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von 68 Ferner sprechen Antideutsche der deutIslam und Islamismus vor. Zwar räumen schen Nation mit Verweis auf den HoloAntinationale "Israel als Staat der Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den caustüberlebenden und als Schutzraum Antiimperialisten unterstellen sie - für die weltweit vom Antisemitismus beebenso wie dem deutschen Volk im Alldrohten Jüdinnen und Juden" eine Songemeinen - antizionistische und antisederstellung ein. Andererseits sehen sie mitische Einstellungen. in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk auch einen "kapitalistischen" Staat, antinationale | Mit den Antinationalen der letztlich ebenso wie das gesamte entwickelte sich spätestens seit 2006 Staatensystem abzuschaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen Szeneschwerpunkt | In Hessen liegt der zwischen Antiimperialisten und AntiSchwerpunkt der autonomen Szene in deutschen, sind jedoch den Letzteren Frankfurt am Main. Viele weitere Autonäher. nome kamen aus dem Umland der Stadt, u.a. aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Aus Sicht der Antinationalen ist jeder und aus Offenbach. Bundesweit geStaat im "Kapitalismus" zwangsläufig imhörte Frankfurt am Main zu den Großperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck stadtregionen mit den stärksten autoder notwendigen Konflikte" im kapitalisnomen Szenen. Von den anderen Sze-
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende grUn üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will Das Thema "Anti-Asyl" löste bei RechtsAls "Warm-up" für die im Herbst geextremisten bereits im Bundestagswahlplante Eröffnung der Europäischen Zenkampf 2013 das über mehrere Jahre tralbank (EZB) veranstaltete das Blozentrale Thema "Islamisierung" zunehckupy-Bündnis unter dem Motto "Grenmend ab und stand im Berichtsjahr im zenlos solidarisch - für eine Demokratie Fokus ihrer Agitation. Dies galt sowohl von unten!" vom 15. bis 25. Mai europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum. vember wurde eine Demonstration zum EZB-Neubau durchgeführt. Mit etwa Insbesondere aufgrund des Bürger2.000 Teilnehmern erfuhr die Demonskriegs in Syrien stiegen die Asylbewertration einen hohen Zuspruch. 26 berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende UnterDarüber hinaus waren die Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen die bis in das "selbstverwalteter Freiräume" weiterhin bürgerliche Spektrum hineinreichenden elementare Handlungsschwerpunkte Proteste von Anwohnern gegen Asylbeder autonomen Szene in Hessen. Insbewerberunterkünfte auf und instrumentasondere in Frankfurt am Main beteiligten lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren unter misten, in der Mehrzahl Autonome, wie anderem linksextremistische Gruppieauch im vergangenen Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen war Blockupy Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld "Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Durchsuchungsmaßnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 "Antifaschismus" und "Antirassismus
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E 3.2.4 Aktionsschwerpunkt I: "9. Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2.5 Aktionsschwerpunkt II: Wahlkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . 176 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1.1 G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1.2 Verbot von "linksunten.indymedia" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1.3 Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus .....................................................................................................136 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen aus Schleswig-Holstein ...137 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ..........................................................140 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ......................................................................142 VI Linksextremistische Bestrebungen ...............................................................143 1 Überblick ..........................................................................................................143 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ........................................................147 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Linksextremismus............................................................................................149 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................153 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................167 5.3 Anti-Gentrifizierung ...................................................................................169 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ................................................................................................171 VII Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................172 1 Überblick ..........................................................................................................172 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen .................................................172 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................................................................................175 4 Organisationen .................................................................................................176 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................180 IV
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Anarcho-Syndikalismus 243 Bayerisches Handlungskonzept Antifaschismus 243, 245-246, 258, gegen Rechtsextremismus 25-26 269, 273, 280-281 Bayerisches Netzwerk
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 STICHWORTREGISTER A Ausländische Nachrichtendienste Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 36 20, 307, 309-314, 322, 330 Advanced Persistent Threat 322 Autonome 221-223, 225, 236, Aktionsbündnis "Fluchtursachen 245-246, 252, 260, 266-282, 304 bekämpfen" 274 Akzelerationismus 112 B Al-Intiqad (Die Kritik) 79 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Al-Manar (Der Leuchtturm) 79-81 240, 242-243 Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 81 Bandidos MC 331, 333-334, Alperen/Alperen-Genclik, 336, 338 Publikation 95 Batil Düzen (nichtige Odnung) 36 Al-salaf al-salih (die frommen Bayerische Informationsstelle Altvorderen) 48, 74 gegen Extremismus (BIGE) 24-26, Anarchismus 239-240, 242-243, 29, 143-144, 148, 208, 356 251, 268, 284 Bayerisches Aussteigerprogramm Anarchisten 266, 268-269, 282 25, 29 Anarcho-Syndikalismus 243 Bayerisches Handlungskonzept Antifaschismus 243, 245-246, 258, gegen Rechtsextremismus 25-26 269, 273, 280-281 Bayerisches Netzwerk für Prävention Antigentrifizierung 227-228, 243, und Deradikalisierung gegen 246, 270 Salafismus 27-28 Antiglobalisierung 243, 248, 267 Bayerisches Antiimperialismus 91, 243-244 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 20 Anti-Institutionalismus 268 Bayerisches Antimilitarismus 91, 243, 247, 280 Verfassungsschutzgesetz 17, 329 Antirassismus 243, 245, 274, 276 Beobachtungsauftrag des Antirepression 243, 245, 276 Verfassungsschutzes 18-19, 31, 212 Antisemitismus 26, 36, 115-117, BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 56 161, 192, 211 Backyard Bloods 333 Antiziganismus 122 Bevölkerungsaustausch 145, 174, Artikel 10-Gesetz 22 176, 352 Assists ("Beistände") 292 Blood Red Section MC 333, 339 Atilim (Angriff) Publikation 94 Bundesamt für Sicherheit in der Auditing 292, 295, 297 Informationstechnik (BSI) 323 359
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu 145
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Januar 2016 ein Artikel, in dem sich die "einige Antifaschist*innen" nennenden Verfasser zu der Begehung der Tat bekannten. * Farbanschlag
Die Polizeibeamten, die das Demonstrationsund Versammlungsrecht auch des politischen Gegners wahren, die Justizbediensteten, die an asylrechtlichen Vollzugsmaßnahmen beteiligt sind, sowie die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden, die im Sinne eines "Frühwarnsystems" Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung analysieren, werden dabei pauschal als Bestandteil des Repressionsapparates verunglimpft. Dabei bilden Parolen wie "Niemand muss Bulle sein" oder "Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz" den verbalen Ausgangspunkt für körperliche Angriffe und Attacken bei Veranstaltungen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2016 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: * Farbanschlag auf Justizgebäude am 15 Januar 2016 in Rostock Mehrere Unbekannte begaben sich lautstark zum Haus der Justiz in Rostock. Dort entzündeten sie Bengalische Fackeln und warfen Gläser mit roter Farbe gegen die am Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft von 1945 bis 1989. Auf der einschlägigen Internetseite "Linksunten.Indymedia" erschien am 19. Januar 2016 ein Artikel, in dem sich die "einige Antifaschist*innen" nennenden Verfasser zu der Begehung der Tat bekannten. * Farbanschlag auf Polizeiwache am 4 Februar 2016 in Rostock Unbekannte warfen zwei Flaschen mit roter Farbe gegen das Dienststellengebäude des Polizeihauptreviers Reutershagen und bekannten sich über das Internet als "wütende Rostocker*innen" zu der Tat. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote Hilfe e. V." auf, der in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Ortsgruppen in Rostock und Greifswald vertreten ist. 99