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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum
Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum zuzurechnen. Diesen Personen bietet die Zeitung ein Forum zur Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa in der OnlineAusgabe der Zeitung vom 26. September 2012 unter der Überschrift "Revolutionäre Subversion" ohne jeglichen distanzie renden Kommentar das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschä digung an dem Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Im abgedruckten "Bekennerschreiben" nahmen die Täter Bezug auf den Prozessauftakt gegen zwei mutmaßliche Angehörige der früheren terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Hessen) und bekundeten nicht nur Solidarität mit den beiden Angeklagten, sondern auch unverhohlene Sympathie für den "umfangreichen Erfahrungsschatz revolutionärer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora", den es "gegen jegliche Kriminalisierung" zu verteidi gen gelte.166 Die maßgeblich von der jW unter dem Motto "Wir verändern die Welt" veranstaltete "XVII. Internationale RosaLuxemburgKon ferenz" am 14. Januar 2012 in Berlin zählte rund 1.700 Besucher, darunter auch mehrere Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien. Der weitere Fortbestand der jW ist aufgrund finanzieller Probleme ungewiss.167 166 Homepage jW (26. September 2012). 167 Homepage jW (3. November 2012). 225

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei
LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei
überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel
MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS
auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung
definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung
Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Korruptionsvorwürfe gegen den Staat und ge26. Oktober unterstrichen beteiligte Linksextrewaltbefürwortende Äußerungen. Dass sich niemisten mit szenetypischen Parolen
Teil der Teilnehmer das Feindbild Scheiße!" ihr "Feindbild Staat". LinksextremistiStaat, dem ausschließlich negative Eigenschafsche Teilnehmer nutzten die Veranstaltung
Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Teilnehmer außerhalb des linksextremistischen Flamme den Abschiebebehörden" sowie "Nazis Spektrums Gewalt zumindest tolerieren. morden

Vor allem während einer Demonstration einer che Rassistenpack". Darüber hinaus gab es auch nicht extremistischen Leipziger Initiative am Korruptionsvorwürfe gegen den Staat und ge26. Oktober unterstrichen beteiligte Linksextrewaltbefürwortende Äußerungen. Dass sich niemisten mit szenetypischen Parolen wie "Nie nie mand davon distanzierte weist darauf hin, dass nie wieder Deutschland", "Staat-Nation-Kapital! zumindest ein Teil der Teilnehmer das Feindbild Scheiße!" ihr "Feindbild Staat". LinksextremistiStaat, dem ausschließlich negative Eigenschafsche Teilnehmer nutzten die Veranstaltung, um ten zugeschrieben werden, angenommen hat. gegen die Bundesrepublik Deutschland zu agitieEin Verhalten mit Brisanz, denn die Strukturen ren und auf den ihrer Meinung nach in der Gedes Feindbildes von Extremisten zementieren sellschaft verankerten Rassismus aufmerksam zu sich, wenn diese auch in demokratischen Kreisen machen, den es zu beseitigen gelte. So hieß es: Unterstützung finden. Ebenso könnten dadurch "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Teilnehmer außerhalb des linksextremistischen Flamme den Abschiebebehörden" sowie "Nazis Spektrums Gewalt zumindest tolerieren. morden, der Staat schiebt ab! Das ist das glei2.9.2 autoNome in Dresden Die öffentlichen Aktionen der Dresdner autonoMobilisierungsfähigkeit verfügt. Darauf weist men Szene im Jahr 2013 sind zwar gegenüber zum einen der Anteil unangemeldeter spontaner 2012 von 18 auf 21 gestiegen, jedoch sind deren Aktionen an allen öffentlichen Veranstaltungen Anziehungskraft und Mobilisierungsfähigkeit der Dresdener autoNomeN hin, der lediglich bei seit dem Vorjahr zurückgegangen. Die Szene ist 38 % liegt (Leipzig: 56 %). im Vergleich zu Leipzig weit weniger dynamisch. Art der öffentlichen Veranstaltung Demonstrationen / Aufzüge von bzw. mit 30 Beteiligung von autoNomeN in Dresden angemeldet unangemeldet 40 20 14 14 10 8 30 5 3 4 21 20 18 0 2011 2012 2013 10 8 Zum anderen zeigt sich anhand der Teilnehmer- 0 2011 2012 2013 zahlen, dass die Basis für ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial deutlich geringer ist als in Leipzig. Deutlich wird darüber hinaus auch, dass die SzeDiese Entwicklung steht im Zusammenhang mit ne im Vergleich zu Leipzig über eine geringere dem nachlassenden Interesse gewaltbereiter II Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen
Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte
Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite

Politische Gegner aus dieser sogenannten "Grautals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenzone" sind aus Sicht der Linksextremisten auch bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und jene Teile der Bevölkerung, die der Art und Weise zu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft gegenüber stehen. Diese Zielrichtung zeigte hervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das sich deutlich während einer Demonstration am System und die herrschende Klasse solidarisieren 14. September in Rackwitz (Landkreis Nordsachwir uns mit dem internationalen Klassenkampf sen), an der auch Aktivisten der Leipziger Szene und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen teilnahmen. So wurden in den Redebeiträgen auf der Welt. " 235 die Rackwitzer Bevölkerung und eine politische Entscheidung des Landrates als "faschistisch" Diese antikapitalistischen Positionen, die zubezeichnet. 234 nehmend mit antistaatlichen Forderungen verbunden werden, zeigen sich nicht nur in deren Aber auch inhaltlich ist die ideologische AusrichProgrammatik oder Positionspapieren, sondern tung der Leipziger autonomen Szene im Wandel spiegeln sich auch in den Losungen wieder, die begriffen. Während die in der Vergangenheit vorwährend öffentlicher Aufmärsche propagiert herrschenden "antideutschen" Tendenzen weiter werden. So formierten sich etwa 200 Personen an Bedeutung verloren, gewannen "antikapitalisin der Silvesternacht 2012/2013 zu einem Detische" und "antiimperialistische" Inhalte zunehmonstrationszug und führten ein Plakat mit der mend an Bedeutung. Aufschrift "Der Staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Strukder Widerstand" und dem Bild einer vermummturen der autonomen Szene in Leipzig wider. Wähten Person mit gespannter Zwille mit sich. rend sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum noch politisch äußert, agiert mit der mer einer Demonstration von der gesellschaftliaNtifaschistischeN offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) eine Grupchen Ordnung in der Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen orientiert. Die A.O.L. propagiert eine "soziale Revolu"Die Ordnung, welche diese selbsternannten Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte ist nicht die Unsere. Wir möchten ein Zeichen ihrer politischen Arbeit im Klassenkampf und der setzen gegen den repressiven Normalzustand". 236 internationalen Solidarität: Anlass waren die Polizeieinsätze bei der in"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. ternationalen Demonstration im Rahmen der Um gegen das herrschende System zu bestehen "Blockupy"-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiam Main (Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite der A.O.L, Rubrik "über uns".: http://aole.blogsport.de/ueber-uns/. Schreibweise wie im Original. 236 Schreibweise wie im Original. 198 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus wie gegen die Rodung des Hambacher Forsts. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL sogar die Gründungsinitiative von "Ende Gelände
weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeitsbzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie
Solidarität statt systemischer Wahnsinn", 24.02.2020) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen

Linksextremismus wie gegen die Rodung des Hambacher Forsts. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL sogar die Gründungsinitiative von "Ende Gelände" für sich, wenn sie schreibt: "Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen." (Internetseite der IL, 25.02.2020) Vom 23. bis zum 28.09.2020 führte "Ende Gelände" eine "Massen aktion zivilen Ungehorsams" im rheinischen Braunkohlerevier mit Blockaden, Aktionen und Besetzungsversuchen durch. Dass für die IL der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort heißt es: "Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeitsbzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen." (Internetseite der IL, "Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn", 24.02.2020) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen. So hat sich im März 2019 innerhalb von FFF eine "antikapitalistische Plattform" namens "Change for Future" (CFF) gegründet. Darin wirken u. a. die der MLPD nahestehende Jugendorganisation "Rebell" und die der trotzkistischen Gruppe "ArbeiterInnenmacht" (GAM) nahestehende gewaltorientierte Jugendorganisation "Revolution" (REVO) mit. Um "der Kapitalismuskritik mehr Gehör zu verschaffen" will CFF die "Antikapitalisten" innerhalb von FFF vernetzen und die "Arbeiter bewegung und FFF" zusammenbringen. 83 Ihre Mitglieder "eint die Einsicht, dass wir zum Lösen der Klimakrise den Kapitalismus über 83 Internetseite von Rebell: Change for Future - die antikapitalistische Plattform in FFF, Stand: 29. 7. 2020. 168

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch
Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken
Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über

LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. Öffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in München und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des "deutschen Imperialismus", der unweigerlich in die nächste Krise führe. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto "Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Großkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche dafür, dass es sich um die dritte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzuklären und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Veranstaltung. mit linksextremistischem Hintergrund. Die zunehmende Allianz, die Linksextremisten Erweiterte Konturen bekam der politische Gegim Rahmen von Demonstrationen mit Nichtexner
Szene. Neben tattremisten eingehen, ist eine durchaus neue taksächlichen Rechtsextremisten oder der Polizei tische Tendenz in der Leipziger Szene. Während
auch zudazu gezeigt hatte, wurde nunmehr gemeinsam nehmend vermeintliche Rechtsextremisten im agiert. Das hat einerseits taktische Gründe, denn Fokus ihrer
demokratischen anstaltung von Vertretern des von LinksextreSpektrums abgelehnt. misten als "rechtspopulistisch" klassifizierten Bei nicht angemeldeten Aktionen ist die gewaltMagazins "Compact

einer Protestaktion gegen die NPD am 17. Sepdamit ihren Anspruch auf Vorherrschaft in dietember in Leipzig den Versammlungsplatz und sem Stadtteil. Vor allem das Connewitzer Kreuz verhinderten somit zunächst die Durchführung ist immer wieder Ausgangspunkt für Straftaten der NPD-Veranstaltung. mit linksextremistischem Hintergrund. Die zunehmende Allianz, die Linksextremisten Erweiterte Konturen bekam der politische Gegim Rahmen von Demonstrationen mit Nichtexner der Leipziger autonomen Szene. Neben tattremisten eingehen, ist eine durchaus neue taksächlichen Rechtsextremisten oder der Polizei tische Tendenz in der Leipziger Szene. Während als Teil des von ihnen abgelehnten "staatlichen sie in den vergangenen Jahren keine Bereitschaft Repressionsapparates" standen nun auch zudazu gezeigt hatte, wurde nunmehr gemeinsam nehmend vermeintliche Rechtsextremisten im agiert. Das hat einerseits taktische Gründe, denn Fokus ihrer Aktionen, die von den Akteuren einer die Beteiligung an einem Bündnis ermöglichte es "Grauzone" zugerechnet wurden. Unter diesem der autonomen Szene, sich an breit gefächerten Begriff subsumierten sie all jene, die nicht ihrer Aktionen zu beteiligen. Darüber hinaus eröffnet Lebensauffassung entsprachen und deren Wertsich ihnen die Möglichkeit, mit konsensfähigen vorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmThemen von der gesellschaftlichen Mitte akten und welche sie deshalb als "konservativ und zeptiert zu werden. Diese taktische Option ist reaktionär" ablehnten. Diese Zielrichtung zeigte allerdings erst durch den verminderten Einfluss sich bei einer Reihe von Aktionen im Oktober und antideutscher Gruppen möglich geworden. Diese November. Beispielsweise demonstrierten am hatten aus ideologischen Gründen eine Zusam5. Oktober etwa 20 autoNome gegen eine Vermenarbeit mit Vertretern des demokratischen anstaltung von Vertretern des von LinksextreSpektrums abgelehnt. misten als "rechtspopulistisch" klassifizierten Bei nicht angemeldeten Aktionen ist die gewaltMagazins "Compact", weil es ihrer Ansicht nach bereite Szene dagegen gewissermaßen unter die von ihnen abgelehnten "nationalistischen" sich. Wie die häufige Anwendung von Gewalt bei Bestrebungen vertritt. Sie zeigten ein Transpadieser Aktionsform zeigt, werden sie dort eher rent mit der antideutschen Parole "Kein Frieden ihren eigenen Ansprüchen gerecht als im Rahmit Deutschland". men von großen Demonstrationen unter Beteiligung eines bürgerlichen Spektrums. Insofern lassen sich diese Aktivitäten auch als "reine Aktionen" der gewaltbereiten Leipziger autonomen Szene klassifizieren. Unterschiede lassen sich auch in den Örtlichkeiten ausmachen. Während die großen Demonstrationen nahezu das gesamte Leipziger Stadtgebiet, hauptsächlich aber das Zentrum umfassen, sind die spontanen Aktionen vorrangig auf das Szeneviertel Connewitz beschränkt. Auch dies zeigt, dass deren Akteure der gewalt5. Oktober 2013 in Leipzig. bereiten Szene angehören, denn sie signalisieren Foto: http:/linksunten.indymedia.org II Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 1 ) 62.000 (63.000) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 46.000 (49.000) -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 60.500 (64.000) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten -- Kernorganisationen 1 ) 6.100 (6.100) -- Nebenorganisationen 1 ) 500 (600) -- beeinflußte Organisationen
Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4.3004) (3.000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten -- Neonazistische Gruppen 2.1005) (1.460) -- "Nationaldemokratische" Organisationen 6 ) 7.000 (6.800) -- "National-freiheitliche
Extrem-nationalistische Gruppen 11.600 (13.050) -- Rechtsextremistische Gruppen 3.400 (2.000) -- Linksextremistische Gruppen 73.300 (81.590) (Vergleichszahlen 1986 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 1 ) 62.000 (63.000) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 46.000 (49.000) -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 25.200 (22.100) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 1 ) (DKP, SEW) 42.5003) (46.000) -- Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (28.000) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 60.500 (64.000) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten -- Kernorganisationen 1 ) 6.100 (6.100) -- Nebenorganisationen 1 ) 500 (600) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 1.200 (1.100) -- Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4.3004) (3.000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten -- Neonazistische Gruppen 2.1005) (1.460) -- "Nationaldemokratische" Organisationen 6 ) 7.000 (6.800) -- "National-freiheitliche" Organisationen 7 ) mehr als 15.100 (12.100) -- sonstige Vereinigungen 3.100 (3.150) Sicherheitsgefährdende u. extremistische Bestrebungen von Ausländern 108.600 (116.940) -- Islamisch-extremistische Gruppen 20.300 (20.300) -- Extrem-nationalistische Gruppen 11.600 (13.050) -- Rechtsextremistische Gruppen 3.400 (2.000) -- Linksextremistische Gruppen 73.300 (81.590) (Vergleichszahlen 1986 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksichtigt. Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 10

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte
dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen
Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten
Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz

Aktionen durch. Am 19. November zogen etwa "Taksim ist überall" 233. Der Anlass für diese Ak30 vermummte Personen unter dem Motto "Wenn tion macht deutlich, dass die autonome Szene ihr die Flora räumt, brennt die Stadt" randalieLeipzig auch europaweite Ereignisse nutzt, um rend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. sich in der Öffentlichkeit generell zum Thema Am Connewitzer Kreuz brannten sie Pyrotech"Antirepression" zu positionieren. nik ab und entzündeten an der ÜberwachungsDie angemeldeten Demonstrationen im Rahmen kamera ein Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso weitgehend friedlich. Flora" auch die "Erprobung verschiedener Widerstandsformen". Ein mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag. Vor allem u. a. brennende Autos und schwere Auseinandiese Veranstaltungen wurden durch Bündnisse dersetzungen zwischen Polizeikräften und verorganisiert, die insgesamt als nicht extremistisch mummten Personen. Im Video hieß es: "Nehmt zu klassifizieren sind. So riefen zu den Protesten IHR uns die Flora ab, machen WIR die City platt!" am 17. August das nicht extremistische Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die nicht extremistische Kampagne "Das NPD Flaggschiff versenken - Die NPD Wahlkampftour zum Kentern bringen" auf. Der Protestaufruf der Kampagne stand unter dem Motto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen Anteil von 44 % ausmachen, ein anderes Bild. Das Teilnehmerpotenzial ist im Vergleich zu den nicht angemeldeten Wenn die Veranstaltungen auch weitgehend Aktionen nur wenig höher. Auch verliefen die friedlich verliefen, so zeigte sich dennoch, dass Veranstaltungen in der Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten die Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Türkei) im Sommer 2013. 196 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum
bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora
Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben
Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum zu nutzen. Hierdurch wurde der Konflikt um das autonome Zentrum zunächst beruhigt. Dennoch wird eine Räumung des Objekts szeneintern nach wie vor für möglich gehalten. Motiv auf der Internetseite "florableibt" Um der Bedeutung des Themas für die Szene insgesamt gerecht zu werden und eine breite Unterstützung sicherzustellen, bemühten sich die Protagonisten der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" mobilisierten im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg" sowohl zum Aktionstag "Suchst Du noch oder wohnst Du schon" am 27.10.2012 als auch zur Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen!" am 10.11.2012. ( 5.3.4.) Hausbesetzungen seien "Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung". Gelungene Beispiele hierfür seien die Hafenstraßenhäuser und die "Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben der Symbolik des angegriffenen Objekts auch als Aufruf an die Szene zur Mobilisierung gelten - so auch im Jahr 2012: In den späten Abendstunden des 22.08.2012 warfen mehrere unbekannte Täter fünf Scheiben eines Gebäudes der Telekom in Hamburg ein, verschmutzten den Gebäudeeingang mit roter Farbe und entzündeten einen Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht. Die Telekom profitiere von der Krisenpolitik. Die Aktion könne daher "in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und als Konfrontation der Verhältnisse hier gesehen werden. Für ein solidarisches kämpferisches Schanzenfest!" 105

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt
KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher
partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick
Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt e.G. Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: unbekannt Auflage: ca. 18.500 Verbreitung: bundesweit (Eigenangabe 04/13) Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE MARxISTIScHES FORUM Herausgeber / marxiStiSCh-leNiNiStiSChe partei Herausgeber / marxiStiSCheS Forum (mF) Verantwortlicher: DeutSChlaNDS (mlpD) Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 8.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher: partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick zum Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig an: von ca. 730 im mit inhaltlichen Entwicklungen im ZusammenVorjahr auf ca. 750 Personen im Jahr 2013. Der hang stehen. So verstärkte sich im Jahr 2013 der - wenn auch bescheidene - Zuwachs erfolgte bereits im Vorjahr erkennbare Trend innerhalb bei den anarchosyndikalistisch ausgerichteten der autonomen Szene, anarchosyndikalistische Gruppierungen. Dadurch kam es zu einer UmPositionen aufzugreifen und sich an Veranstalkehr des noch im Jahr 2012 rückläufigen Trends. tungen dieser Gruppierungen zu beteiligen. Dies Die Ursache hierfür liegt in den strukturellen könnte schließlich zu einem Wechsel einzelner Entwicklungen und einer Binnenwanderung inPersonen in anarchosyndikalistische Gruppen II Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

nicht weiter fort. 360 350 Das Personenpotenzial im linksextremistischen 200 Spektrum verringerte sich im Jahr 2013 mit ca. 160 Personen
bundesweit 2012: ca. 71.360]) Linksextremistische bzw. linksNationalistische bzw. natioIslamistische Bestrebungen extremistisch geprägte Gruppen nalistisch geprägte Gruppen

3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisDamit werden weniger als 1 % der Ausländer tisch-ausländerextremistische Personenpotenbzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in zial im Vergleich zu anderen Bundesländern Sachsen durch den Verfassungsschutz islamisseit Jahren auf niedrigem Niveau und ist 2013 tisch-ausländerextremistischen Gruppierungen gesunken. Es umfasste 350 Personen (2012: 370 zugerechnet. Personen). Im Vergleich ist dies der niedrigste Stand in den vergangenen zehn Jahren. Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-ausländerextremistischen Extremismusbereiche lassen sich nur unwesentliche Verschiebungen feststellen. Islamistisch-ausländerextremistisches Bei den islamistischen Bestrebungen blieb das Personenpotenzial im Freistaat Sachsen Personenpotenzial in Sachsen mit ca. 190 Perso600 nen gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der bis dahin festgestellte Trend des Anstiegs setzte sich 400 380 370 370 nicht weiter fort. 360 350 Das Personenpotenzial im linksextremistischen 200 Spektrum verringerte sich im Jahr 2013 mit ca. 160 Personen erneut (2012: 170, 2011: 0 190). Diesem werden insbesondere Angehörige 2009 2010 2011 2012 2013 der Nachfolgeund Nebenorganisationen der Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 350 [2012: ca. 370 / bundesweit 2012: ca. 71.360]) Linksextremistische bzw. linksNationalistische bzw. natioIslamistische Bestrebungen extremistisch geprägte Gruppen nalistisch geprägte Gruppen ca. 160 (2012 ca. 170) Einzelpersonen (2012 ca. 10) ca. 190 (2012: ca. 190) davon u. a. arbeiterPartei kurDistaNs (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2012: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 10 (2012: ca. 20) II Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer
Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler
rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen

interne Treffen und Vortragsveranstaltungen beZur Bundestagswahl im September 2013 trat schränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbeim Freistaat Sachsen aus der Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer Landesliste und einem Dispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung rektkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse Dresdens im Februar, zum Jahrestag des Volksunterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit aufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der oder zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler (2.569) wie zur Bundestagsmit eigenen Kundgebungen oder Informationswahl 2009 (5.281). Der MLPD-Direktkandidat erständen an die Öffentlichkeit. zielte 554 Stimmen (2009: 436). 2.5 rote hilfe e. V. (RH) rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten rotehilfeGruppen gebildet Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) hatten, wurde die rote hilfe deutschlaNds (RHD) 210 Mitglieder 2013 unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorca. 200 208 läufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist in Sachsen: Mitglieder 2012 die Organisation ein eingetragener Verein. ca. 200 in Sachsen: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging Mitglieder 2012 der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachca. 6.000 209 bundesweit: sen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Vorsitz Bund: keine Angabe Ortsgruppen lösten sich häufig kurze Zeit später Teil-, Nebenorganiwieder auf. - sationen: Mittlerweile bestehen in Sachsen Ortsgruppen in Publikation: DIE ROTE HILFE den Städten Leipzig und Dresden. In Chemnitz (vierteljährlich) ist weiterhin nur eine Kontaktadresse eingerichKennzeichen: tet. Der deutliche Mitgliederzuwachs bei der RH im Jahr 2012 setzte sich nicht weiter fort. Die Anzahl der Mitglieder blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zwar konnte der Verein nicht 208 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 209 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 210 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten kPD-nahen massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 180 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

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