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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein (NHSH) Nationaler Widerstand Dortmund
  • Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx VIII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Alliance for Peace and Freedom (APF) Drei-Länder-Jungs Die Rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein (NHSH) Nationaler Widerstand Dortmund Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Perspektive Kommunismus Rote Hilfe e. V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) 145
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
  • Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Unabhängig von der Einbindung in die Flüchtlingsfrage wird die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handeln. Themen, die aus eigener Initiative in die öffentliche Debatte eingebracht und besetzt werden , stehen regelmäßig nicht im Vordergrund ihres Handelns. Im Jahr 2017 finden sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch die Bundestagswahl statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende Aktionen einsteigen wird. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind beispielsweise sogenannte "Outings" von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten, d. h. Personen werden öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Außerdem sind verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Dabei muss im Hinblick auf die unverändert hohe Gewaltbereitschaft insbesondere der autonomen Szene auch mit gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Im Spannungsfeld mit dem politischen Gegner kann es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogma52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx tischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 53
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein sind die trotzkistischen Gruppen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21" aktiv. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose struktu54
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Kommunalpolitische Vereinigung ........................................................... 69 KommunalWiki gegen Extremismus ..................................................... 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................ 140, 147-149 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Kooperationskasse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 K KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Kameradschaft Aachener Land .............................................................. 84 Kameradschaft Hamm ............................................................................ 84 Kameradschaft Hauptvolk ................................................................ 19, 80 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)............................... 19, 36 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 19 KCK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans KGB ...................................................................................................... 172 Kickbox Team Cottbus (KBTC) ............................................................... 48 Kinderzimmerterroristen ................................................................. 87, 121 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext ................................................................................................. 130 Kommando Skin ..................................................................................... 46 Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich (KRR)...................................... 91, 98f. Kommunalpolitische Vereinigung ........................................................... 69 KommunalWiki gegen Extremismus ..................................................... 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................ 140, 147-149 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Kooperationskasse ............................................................................... 108 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .............................................................. 166 L Landesfeuerwehrschule ....................................................................... 192 Landesfeuerwehrverband ..................................................................... 192 Landesjugendamt ................................................................................. 192 Landeskriminalamt Brandenburg.......................................................... 131 Landessportbund Brandenburg .............................................................. 44 Landeszentrale für politische Bildung ................................................... 194 Landkreistag ......................................................................................... 192 360
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Entwicklungen der dogmatischen Szene 4.1.1 Parteien und Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet
  • Zusammenschluss im dogmatischen Bereich bildet in SchleswigHolstein die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Seit sie sich auf dem 20. Parteitag
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Türen verklebt. In Neumünster wurden im April elf Wahlkampfplakate der AfD zur Bürgermeisterwahl entwendet bzw. zum Teil zerstört. Es ist zu erwarten, dass die AfD als politischer Gegner auch zukünftig das Ziel von politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund sein wird. Farbschmierereien als eine Form der Sachbeschädigung stellen den größten Anteil der Straftaten dar. Tatobjekte sind sowohl öffentliche Gebäude und Bauten wie Brücken als auch private Gebäude. Der Schwerpunkt der Farbschmierereien wurde im Berichtsjahr in den Begründungszusammenhängen "Anti-Faschismus" sowie "AntiKapitalismus" festgestellt. Im Zusammenhang mit der Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" konnte eine größere "Outingaktion" von vermeintlichen Rechtsextremisten und ihren Verflechtungen in der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. 4 Entwicklung des Linksextremismus 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene 4.1.1 Parteien und Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, stagnieren seit Jahren inhaltlich und personell. Sie haben in Schleswig-Holstein faktisch kaum Bedeutung, ihre Aktionsfähigkeit ist sehr gering. Den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich bildet in SchleswigHolstein die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Seit sie sich auf dem 20. Parteitag im März 2013 von der "Reformerpartei" wieder hin zur "revolutionären Partei der Arbeiterbewegung" ausgerichtet hat, sind die früheren Bemühungen der Partei, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten, zum Erliegen gekommen. Der Parteivorsitzende Patrick Köbele kündigte nach seiner Wahl 2013 an, "man will den Mitgliederschwund stoppen, Bezirksund Betriebsorganisationen neu aufbauen und die kollektive Arbeit wiederbeleben". 61
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • verschiedenen Organisationen und Parteien, u. a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" aufgerufen. Aufgrund von Streitigkeiten im Bündnis, die im Vorfeld
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Ein in München durchgeführter "Alternativgipfel" endete am 4. Juni mit einer Großdemonstration von mehr als 34.000 Menschen. Zu diesem "internationale(n) Gipfel der Alternativen" hatte ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Parteien, u. a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" aufgerufen. Aufgrund von Streitigkeiten im Bündnis, die im Vorfeld fast zur Spaltung geführt hatten, fand eine weitere Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen statt. An der weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration nahmen nur ca. 4.000 Personen teil, darunter Mitglieder der "Interventionistischen Linken" (IL) und weiterer linksextremistischer Bündnisse sowie unorganisierte Linksextremisten. Gut 350 Personen nahmen an einem verbotenen sternförmig auf den Tagungsort zulaufenden Marsch (Sternmarsch) teil. Diese Teilnehmer wie auch die eines Fahrradkorsos erreichten die Absperrungen rund um den Tagungsort. Die Blockaden der Zufahrtstraße zum Tagungsort und der Bahnstrecke nach Garmisch-Partenkirchen konnten schnell aufgelöst werden. An der Abschlusskundgebung am 8. Juni in Garmisch-Partenkirchen nahmen nur noch etwa 20 Personen teil. Die Protestwoche ist seitens des Bündnisses "stop-g7-elmau" positiv bewertet worden. Das massive Polizeiaufgebot, der entlegene Tagungsort und die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld hätten die Vorbereitungen zwar erschwert, dessen ungeachtet konnte der Protest jedoch nach außen getragen werden und verlief bis auf kleinere Kontroversen vor Ort friedlich. 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Verhältnis der Partei zum Unternehmertum. Obwohl Privateigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich nicht mit kommunistischer Lehre zu vereinbaren ist, initiierte
  • Kurdistan". Die Ideologie der PKK, die von der Partei als "Demokratischer Konföderalismus" bezeichnet wird, wurde geprägt und fortlaufend weiterentwickelt durch
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode menbereichen eine pragmatische Betrachtungsweise in den Vordergrund, z. B. in Bezug auf das Verhältnis der Partei zum Unternehmertum. Obwohl Privateigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich nicht mit kommunistischer Lehre zu vereinbaren ist, initiierte die PKK die Gründung eines eigenen Arbeitergeberverbandes zur Förderung von Investitionen in "Kurdistan". Die Ideologie der PKK, die von der Partei als "Demokratischer Konföderalismus" bezeichnet wird, wurde geprägt und fortlaufend weiterentwickelt durch die Schriften Abdullah Öcalans. Bis zur Festnahme Abdullah Öcalans im Jahr 1999 verfolgte die PKK offen und mit militärischer Gewalt das Ziel, die traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak zu einem eigenen Kurdenstaat zu vereinen. Um den Vorwurf des Separatismus und die Öcalan drohende Todesstrafe abzuwenden, erklärte die PKK ab 1999, sich fortan für eine kurdische Selbstverwaltung innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen einzusetzen. In einzelnen mehrheitlich kurdisch bewohnten Städten in der Türkei und in drei syrischen "Kantonen", Kobane, Cizre und Afrin, rief die PKK im Lauf der Jahre 2014 und 2015 die "kurdische Selbstverwaltung" aus, erkannte folglich die jeweilige Staatsmacht nicht mehr an. Zum Jahresende 2015 erklärte eines der ranghöchsten Mitglieder der PKK-Führung, dass "man über eine Abspaltung nachdenken werde", falls dem kurdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht nicht zuerkannt werden sollte4. Offenkundig wird innerhalb der Parteiführung die Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat unter der Vorherrschaft der PKK erneut erwogen. In den traditionellen kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei und des Nordirak unterhält die PKK eine mehrere Tausend Personen starke Guerillatruppe, die so genannten "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel - HPG). Die syrische Zweigorganisation der PKK, die "Partei der Demokratischen Union" (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD) unterhält ebenfalls eine kämpfende Truppe, die "Volksverteidigungseinheiten" (Yekineyen Parastina Gel - YPG). Während die HPG sich seit 1984 - unterbrochen durch "einseitige Waffenstillstände" - schwere Kämpfe mit den türkischen Streitkräften liefern und Anschläge auf Staatsbedienstete und Zivilisten verü- 4 In einer Nachrichtensendung vom 21.12.2015 zitierte der PKK-nahe Fernsehsender "Med Nuce TV" diese Äußerung des PKK-Exekutivratsmitglieds Murat KARAYILAN unter Berufung auf ein Interview KARAYILANS mit der Tageszeitung "Yeni Özgür Politika". 76
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Ein Teil organisierte sich in kommunistischen Parteien Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung, ein anderer Teil wandte
  • Vordergrund. Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein hat sich im Berichtsjahr die führende Stellung Kiels mit Ausstrahlung auf die gesamte Szene im Land noch verstärkt. Weitere nennenswerte linksextremistische autonome Strukturen gibt es in den anderen größeren Städten Flensburg, Neumünster und Lübeck sowie dem Hamburger Randgebiet. 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die Ursprünge der militanten autonomen Szene liegen in der Zeit der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Ein Teil organisierte sich in kommunistischen Parteien Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung, ein anderer Teil wandte sich hingegen einer undogmatischen Strömung zu, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Anfangs ging es dabei noch vornehmlich um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, die mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System" verbunden war. Ab Anfang der Achtzigerjahre rückte jedoch der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung. Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung. Neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung gibt es auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Pro41
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt nach eigenen Angaben "nicht alle
  • orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit - noch weitgehend orthodox-kommunistisch ausgerichtet, so sind heute mehrheitlich Angehörige der gewaltbereiten autonomen Szene
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Zur Verbreitung von Informationen bedienen sich Autonome neben dem klassischen Mittel der Szene-Zeitschriften, wie z. B. der von schleswig-holsteinischen Gruppen herausgegebenen "Enough is enough!" oder der 14-tägig erscheinenden Kieler Zeitung "LinX", des bundesweit verbreiteten Berliner Szene-Blatts "INTERIM" sowie der "Rote Hilfe Zeitung" auch des Internets. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient der Szene zur Selbstdarstellung, als Recherchemedium, zur Vorbereitung von Mobilisierungen und als InformationsNetzwerk bei verschiedenen Kampagnen. Ein Novum war die Nutzung des Internet als Plattform für eine "Online-Demonstration" gegen die Beteiligung der Lufthansa an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der Versuch, den Server der Lufthansa durch massenhafte Protest-E-Mails zu überlasten und insoweit die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu beeinträchtigen, hatte jedoch keinen Erfolg. Trotz der gestiegenen Akzeptanz des Internet in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungstreffen und persönlichen Kontakten nichts geändert. Der Stellenwert des Internet sollte auch weiterhin nicht überschätzt werden. 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt nach eigenen Angaben "nicht alle Opfer des kapitalistischen Systems (...), sondern (...) diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. (...) auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen." Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr 1975 - in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit - noch weitgehend orthodox-kommunistisch ausgerichtet, so sind heute mehrheitlich Angehörige der gewaltbereiten autonomen Szene vertreten. 47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus
  • Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 gegründete
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Sie gliedert sich in Ortsgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen, verfügt über einen funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Rote Hilfe e. V." mit den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck rund 240 Mitglieder zuzurechnen. Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von der "Rote Hilfe e. V." im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz verstärkter Mitglieder-Werbekampagnen ist die starke Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufzuhalten. Damit steht mittelfristig die bundesweite Präsenz der Partei auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" insbesondere in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu erhöhen, unrealistisch. 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten
  • Kampagnen wie denen gegen die Aufmärsche der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" oder die der Anti-Globalisierungsbewegung z. B. in Göteborg
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die DKP in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Berührungsängste, sich bei Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein. Ihre Beteiligung an Kampagnen wie denen gegen die Aufmärsche der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" oder die der Anti-Globalisierungsbewegung z. B. in Göteborg im Juni dienen dem Ziel, anpolitisierte Jugendliche für die eigene Organisation zu gewinnen. 3 Aktionsfelder Wie in den Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle. Allerdings hat insbesondere das im Jahr 2000 dominante Aktionsfeld "Anti-Faschismus" an Bedeutung eingebüßt zugunsten des seit 1999 zunehmend wahrgenommenen Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der 49
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) hielten unverändert
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Bei der Finanzierung ihrer Organisation beschritt die PKK 2001 neue Wege. Dazu dürfte die nachlassende Spendenbereitschaft bei ihrer Basis seit der Aufgabe des bewaffneten Kampfes 1999 beigetragen haben. Seit 2001 betreibt sie im verstärkten Maße erwerbswirtschaftliche Aktivitäten. Grundlage dafür ist ein Beschluss der PKK von Anfang 2000, ihre Wirtschaftsaktivitäten als eigenständigen Bereich zu betrachten und die dafür erforderlichen Organisationsformen zu schaffen. Auf ihre Initiative hin wurde auf dem "1. Kurdischen Wirtschaftskongress" vom 19. bis 21. Januar in Rotterdam (Niederlande) der "Internationale Kurdische Arbeitgeberverband" (KARSAZ) mit Sitz in Frankfurt/Main gegründet. Gegen den Verband wurde im November ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung der PKK eingeleitet. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) hielten unverändert an ihren revolutionären Zielsetzungen fest. Sie wollen die bestehende Staatsordnung in der Türkei durch einen bewaffneten Volkskrieg zerschlagen und durch eine Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ersetzen. Hierzu bedienen sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Ihre Organisationen in Deutschland sind unverändert kaum handlungsfähig. Vor allem bei der DHKP-C, der bedeutendsten der Organisationen, sind nachlassendes Engagement ihrer Anhänger und abnehmende Spendenbereitschaft festzustellen. Der Fahndungsdruck der Strafverfolgungsbehörden in einigen europäischen Staaten und in der Türkei führte bei der DHKP-C in den letzten Jahren zudem zur Schwächung ihrer Leitungsebene. Mehrere ihrer Funktionäre und Aktivisten wurden 2001 festgenommen, angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch und wegen anderer Straftaten verurteilt. Auffälligste öffentliche Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen waren europaweite Aktionen im Rahmen ihrer am 20. Oktober 2000 begonnenen Solidaritätskampagne zugunsten hungerstreikender Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen. Als treibende Kraft traten dabei wiederum die DHKP-C, die MLKP sowie zwei von 79
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach
  • unbedeutende Rolle. Zu den Kleinstgruppen dieser Klientel zählen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei
118 Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle. Zu den Kleinstgruppen dieser Klientel zählen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihrem "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt-Schweriner Werder", in dem Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock sah den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Wesentlichen in der Unterstützung und Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligten. Auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen wurden Versuche unternommen, dem bürgerlichen Publikum trotzkistische Ansichten nahe zu bringen. Die SAV propagierte in diesem Zusammenhang, dass sie weiter alle Proteste unterstützen werde und alle Interessierten zum Austausch über konkrete Kampfmaßnahmen und "über Alternativen zu dieser kranken Gesellschaft" einlädt.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands 10 10 Keine (KPD) Angabe MarxistischLeninistische Partei
119 Übersicht in Zahlen Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Autonome 100 150 5.500 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands 10 10 Keine (KPD) Angabe MarxistischLeninistische Partei 20 20 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2007 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 424 (Vorjahr: 134) Straftaten. Davon waren 177 (50) extremistisch motiviert. Darunter waren 120 Gewalttaten
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 36 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative
-7Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 II. Rechtsextremismus 15 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. Neonazistische "Kameradschaften" 25 4. "Kameradschaft Bremen" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Die Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 36 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 48 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 49 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 50 7. "GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 54 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 55 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 57 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 64 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 65 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 68 Abu Bakr Moschee" 5. "Bremer Hilfswerk" 71 6. "Gemeinschaft für Verkündung und Mission" (Tabligh-i Jamaat) 72 7. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits74 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 81 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 84 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 86 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 88 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 89 VI. Geheimschutz 92 Anhang 96 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Akademie DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei dpa Deutsche Presse-Agentur
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AZ Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BFB Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGBl. Bundesgesetzblatt B&H Blood & Honour BNP British National Party BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C18 Combat 18 DA Deutsche Akademie DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei dpa Deutsche Presse-Agentur DRF Die Rote Fahne DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion EOM European Officers Meetings FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIT Freies-Info-Telefon Sachsen-Anhalt GBA Generalbundesanwalt GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GVBl. Gesetzund Verordnungsblatt 136
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Klux Klan KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
  • Kommunistische Partei Luxemburg KSVH Kameradschaftsverband Vorharz - Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands [N]AG Autonome Gruppe Halle
  • NCPN Neue Kommunistische Partei der Niederlande NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZB Nationale Zentralbibliothek NZ/DW National-Zeitung
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (auch: Kalifatsstaat) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KKK Ku Klux Klan KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KPL Kommunistische Partei Luxemburg KSVH Kameradschaftsverband Vorharz - Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands [N]AG Autonome Gruppe Halle NCPN Neue Kommunistische Partei der Niederlande NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZB Nationale Zentralbibliothek NZ/DW National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen Kurdistans PKK Arbeiterpartei Kurdistans 137
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • über sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen." 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unverändert
- 36 - politische Arbeit in den Ortsbeiräten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beiräten vertreten. Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend", der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine Tauschaktion für die "Schulhof-CD" der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne wurde Schülern und Interessierten die Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts"-CD sowie aus Broschüren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden bundesweit verteilt oder getauscht, davon auch ein Teil in Bremen. Neben der Produktion und der Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen über Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen "Rechts" durchgeführt, u.a. auch in Bremen. Der Jugendverband ['solid] will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Er schreibt in einer Erklärung vom November 2005: "Behandeln wir Nationalismus und Kapitalismus doch einfach wie unsere schlimmsten Feinde. Meckern wir nicht über sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen." 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unverändert, wie 2004 Land Bremen ca. 70 unverändert, wie 2004 Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88