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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion
Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für demok
Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für demok atische Rechte in Deutschland) ADUTDF Avrupa Demokratik Ülkücu Türk Dernekleri Federasyon (Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) AGIF Almanya GöcmenIsciler Federasyonu (Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.) AS Armee Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partis (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ARGK Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans) ARI Antirassistische Initiative Berlin AS Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten Tropfen Blut BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. BNO Bewegung Neue Ordnung BNSB Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs 292

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus
200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW

Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n Act of Violence 125 Aktionsbüro Rhein-Neckar 139 Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 31ff. Al-Djihad al-Islami (Islamischer Djihad) 31ff. Al-Fajir 37 Al-Furqan 37 Al-Islam 47 Al-Manar 60f. Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 61 Al-Qaida 28ff. Al-Qaida im islamischen Maghreb 36, 58 Al-Qassam-Brigaden 55f. Al-Quds-Tag 60 Albanische Nationalarmee ( AKSH) 109 All India Sikh Student Federation (AISSF) 109 Anadolu Genclik Dernegi (AGD) 66f. An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus 189, 200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) 216 Antiglobalisierung 165, 180, 189, 210ff. Antisemitismus 49f., 66, 119 Applied Scholastics (ApS) 227, 228 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) As-Sahab-Media 38 Auditor 222 Aufbruch 125, 130 Autonome 189 Autonome Nationalisten 117, 135, 139, 147ff. Babbar Khalsa International (BK) 109f. Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 84 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS 270

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar

150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erklärung steht die gängige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des überwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repräsentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen "Volkes", die der Mehrheit über die Minderheit und somit letztendlich des Menschen über den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab." Niedersächsische Aktivitäten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus
linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter
Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter

und Freiburg, am 1. März in Düsseldorf und Siegen und am 2. März in Köln. Bei der Aufzählung der Demonstrationsorte fällt auf, dass sich keiner in den neuen Bundesländern befindet. Folgerichtig kam es zu Absprachen zwischen Kurden und deutschen Politikern der linken Szene mit dem Ziel, für Erfurt eine vergleichbare Veranstaltung zu organisieren. Der Großraum Erfurt ist von der PKK bereits organisatorisch erschlossen, das daraus folgende Interesse kurdischer Funktionäre verband sich mit der Suche der thüringischen Linken nach neuen Feldern der politischen Auseinandersetzung. Daraufhin wurde am 1. März die Demonstration "Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung. Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage" angemeldet. Mit Flugblättern warben die Veranstalter thüringenweit für die Demonstration am 5. März in der Erfurter Innenstadt. Teilnahmeaufrufe fanden sich im Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus) und im linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter den 400 bis 500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich neben 300 Kurden auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der DeutLinksextremismus schen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 100 bis 150 Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter ein DKP-Mitglied - forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Sie kritisierten scharf die Innenpolitik des "türkischen Regimes" und sprachen sich für einen Abschiebestopp der in Deutschland lebenden Kurden aus. 108

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen "Antifa" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien
hinaus Bündnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern
dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale "Antifa"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere
Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und die "North East Antifascists" (NEA) haben
Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon länger ein "antifaschistischer" Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" für

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene
neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung
Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne
gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen

Anhang Begriffserläuterungen (Die folgenden Erläuterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

bevorstehenden Bundestagswahlen eine Broschüre unter dem Motto "Wählt die antifaschistische Selbsthilfe! Gemeinsam gegen rassistische Ausgrenzung und Polizeistaat vorgehen! Den faschistischen
Inneren Sicherheit" und bezeichneten die Politiker als "Instrumente um antifaschistischen Widerstand zu verhindern". 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für
Autonomen in Bayern war der Antifaschismus. Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching
Gewalttaten zugenommen (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Antifaschischmus Die Kandidatur von rechtsextremistischen Parteien bei den Bundesund Landtagswahlen
für verstärkten Aktionismus Höhere Gewaltund höhere Gewaltbereitschaft der Autonomen im "Antifa-Kampf". bereitschaft Eine wesentliche Rolle spielten dabei die militante
autonome Antifaschistische AA/BO und ihr nahestehende Gruppen. Die Hauptimpulse in Bayern gingen von den Mitgliedsorganisationen der AA/BO, der AA Passau

98 Linksextremismus Im August veröffentlichte die AA München angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine Broschüre unter dem Motto "Wählt die antifaschistische Selbsthilfe! Gemeinsam gegen rassistische Ausgrenzung und Polizeistaat vorgehen! Den faschistischen Banden und den Tätern in den Parlamenten entgegentreten!" Die Verfasser beschäftigten sich vor allem mit Themen zur "Inneren Sicherheit" und bezeichneten die Politiker als "Instrumente um antifaschistischen Widerstand zu verhindern". 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war der Antifaschismus. Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) und auch der am 20. März durchgeführte Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus spielten in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat Zunahmeder die Zahl der Gewalttaten von 19 auf 25 und damit um rund 30 % Gewalttaten zugenommen (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Antifaschischmus Die Kandidatur von rechtsextremistischen Parteien bei den Bundesund Landtagswahlen war Auslöser für verstärkten Aktionismus Höhere Gewaltund höhere Gewaltbereitschaft der Autonomen im "Antifa-Kampf". bereitschaft Eine wesentliche Rolle spielten dabei die militante autonome Antifaschistische AA/BO und ihr nahestehende Gruppen. Die Hauptimpulse in Bayern gingen von den Mitgliedsorganisationen der AA/BO, der AA Passau und der RAN sowie von Münchner Autonomen aus. Die Hemmschwelle bei Angriffen auf Personen ist niedriger geworden. Gewalt wird als "Gegengewalt" gegen die Bedrohung durch die "Faschisten" legitimiert und als Akt der Selbstbefreiung dargestellt. Inzwischen sind Tendenzen erkennbar, daß Autonome nicht mehr nur die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten suchen, sondern auch Busunternehmen verstärkt angegriffen werden sollen, wenn sie Rechtsextremisten zu deren Veranstaltungen transportieren. Entsprechende Aufrufe und Auflistungen von Unternehmen waren in der linksextremistischen Publikationen "radikal"

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung
außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach
zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin
Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung
Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach
auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten
können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden
DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus
Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese
Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September

Erläuterungen und Dokumentation 273 178 Auf der 15. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP RheinlandWestfalen am 1./2. April 2000 in Düsseldorf verwies der DKPBezirksvorsitzende in seinem Referat auf die Vereinbarung regelmäßiger Gespräche mit dem PDS-Landesverband NordrheinWestfalen. 179 Vgl. "Unsere Zeit" (UZ) vom 3. März 2000 180 Insbesondere auf kommunaler Ebene wird der wohl in erster Linie gegen die DKP gerichtete Beschluss des Schweriner Parteitags (Januar 1997) - Ausschluss von Kandidaten anderer Parteien auf offenen Listen der PDS - nicht eingehalten. So führt die DKP von den 49 kommunalen Mandaten, die sie zzt. in 28 Orten ausübt, ein Viertel auf Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf PDSListen zurück (UZ vom 14. Januar 2000). 181 Laut "Neues Deutschland" vom 16. Oktober 2000 war die Resolution von 20 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, die im "Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden. 182 Auch der damalige PDS-Vorsitzende Lothar BISKY sprach sich in einem Interview in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus lebt. Mir war es immer ein Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese mutigen jungen Leute, die auf der Straße gegen die Nazis angehen, zusammenkommen können mit den Älteren. Ich hoffe, es wird eines Tages möglich sein, dass die Alten und die Jungen sagen: Nun legen wir unsere Einseitigkeiten beiseite und sagen, wir machen zusammen etwas gegen Nazis. Billiger ist es nicht zu haben." ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000). Auch bei Gesprächen mit Mitgliedern von "Bündnissen gegen Rechts" aus Leipzig und Delitzsch am 25. August 2000 betonte BISKY den Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000) 183 So der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Sachsen in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 2. Juni 2000. Im Rahmen der PDS-Diskussion äußerte ein Vertreter einer Hochschulgruppe in Leipzig in "Neues Deutschland" vom 20. Juli Bericht 2000

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta
Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März
linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO
unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2
ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN
Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig
Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen
werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März an der alljährlich stattfindenden "Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Dafür wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schließung des Dresdner Infoladens im Sommer "revolution movement resistance"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz "Schlafen könnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2"149. Außerdem gehörte die A2D2 zu den Unterstützern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen Göteborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2) ab. Die Aktivitäten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterstüt2001 überwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgeführt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder dürften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelmäßig unter der neuen Bezeichnung "a.n.d.". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig von einer zentralen Orwerden regelmäßig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Veröffentlichungen von Autonoführen zu können, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menhängen die Kommunikation eine entscheiART und "a.n.d." war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der persönlichen Kontaktmöglichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelmäßig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infoläentwickelte sich das "Alternative Zentrum Conni" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle für Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe über das elektronische Medium InSzene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualität der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anlässe waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufzüge der NPD am 31. März und am 1. Zeiten gruppenauflösender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel für die InformationsweiOSTPREUßEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalitäten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewalttätiauch unorganisierte Autonome erreichen zu köngen Aktionen und Übergriffen durch mutmaßliche nen. Die Anonymität und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen können außerdem über so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution Aktions-Reisen (...) durchgeführt von der A2D2". 74 150 Deutsch: "Göteborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS".

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten
auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch
Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt
schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus
Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit
Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen
erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 129 freie Teil der Bewegung gemeinsam sein. Andere Militante wollen nur aus der eigenen Stärke heraus handeln. Sie lehnen Diskussionen mit den "Herrschenden" ab und halten "reformistisches Gerede" für unerheblich. Während ein weiterer Teil den Sinn von Militanz nicht reflektiert und lediglich persönliche Wut über das herrschende Gesellschaftssystem abreagieren möchte, geht es unpolitischen Randalierern um den Krawall als Selbstzweck (Event-Hoppers). Auch die so genannten "reformistischen" Globalisierungsgegner wissen um die visuelle Bedeutung von Gewaltszenen zur Steigerung des Medieninteresses. Sie lehnen zwar für sich die Anwendung von Gewalt ab, schließen aber häufig gewaltbereite Gruppen und Personen nicht von vornherein aus. Analog der Anti-AKW-Bewegung läuft dies auf die Formel "Vielfalt in der Einheit" hinaus, wonach die Bewegung nicht gespalten werden soll und jeder Akteur für seine Aktionsform selbst verantwortlich bleibt. Globalisierung als Stimulans für die linksextremistische Szene Das Thema Globalisierung hat die ermüdete linksextremistische Szene erkennbar belebt, ihre personelle Stärke aber nicht nennenswert erhöht. Stattdessen haben sich auch viele linksextremistische Gruppen und Personen dem lockeren Netzwerk 'ATTAC' angeschlossen, um von dessen Dynamik zu profitieren. Das Thema Globalisierung ist - wie früher die Anti-AKW-Bewegung - geeignet, linksextremistische Strömungen gemeinsam mit nichtextremistischen Bevölkerungskreisen zu mobilisieren und die unterschiedlichen Aktionsformen zu integrieren. Linksextremisten beeinflussen Antirassismuskampagne Linksextremisten organisierten erneut zahlreiche Protestaktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen, Sachbeschädigungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, um den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure" anzuprangern und zu bekämpfen. Mobilisierten sie in oder zusammen mit demokratischbürgerlichen Organisationen, versuchten sie nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen, wobei sie häufig aus taktischen Gründen die politische Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus und Antirassismus zu überwinden. In Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit bis zu seiner endgültigen Überwindung bekämpft werden muss und dass es eine Welt ohne Rassismus nur ohne Kapitalismus geben kann". Auf dem "4. antirassistischen Grenzcamp" in Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen zu erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen dieser Szenebereiche erkennbar. Antirassistische Gruppen bemühen sich zunehmend, den Antirassismus auch mit anderen Themenfeldern wie der Globalisierung zu verbinden, um das eigene Mobilisierungspotential zu erweitern und über den Stand einer so genannten "Ein-Punkt-Bewegung" hinaus zu kommen. Immer wieder versuchen gewaltbereite Autonome das Thema auch durch militante Aktionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 3. April in Köln und am 1. Mai in Duisburg kam es jeweils zu Sachbeschädigungen an den Gebäuden der örtlichen Ausländerbehörden. In Duisburg bekannte sich dazu eine unbekannte 'militante gruppe phantomias', die mit den Parolen "kampf der residenzpflicht! staatlichen rassismus an-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin
folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf
erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen
Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische
Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t
antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht

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