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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland
werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese
haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen
Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen
sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese gewaltbereiten autonomen Gruppierungen haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK) und des Arbeitskreises Antifa (AK Antifa). Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) von der Antifaschistischen Aktion Burg . Die Jugendantifa Halle (JAH) und die AG No tears for Krauts 56 aus Halle (Saale) sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. 56 Deutsch: Keine Tränen für Krauts (abschätzig für Deutsche). 84

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff

Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter
erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten
Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn
VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis
Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während
eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter von "M31" erhofften tremistische Bündnis bestand aus rund sich mit ihren Aktionen eine Berichter100 Gruppierungen. Hauptakteure wastattung in den Medien, welche die Proren das antinationale und kommunistiteste gegen die Finanzund Eurokrise in sche ...umsGanze!-Bündnis, die anardie Mitte der Gesellschaft transportieren chosyndikalistische Freie Arbeiterinnensollte. Dies gelang wegen der breiten und Arbeiter-Union - Internationale ArDarstellung der gewalttätigen AuseibeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) sowie nandersetzungen und Sachbeschädigundas sozialrevolutionäre und antinationale gen nicht. Das Ziel, die Baustelle der EZB Krisenbündnis aus Frankfurt am Main. Zu zu besetzen, wurde ebenfalls nicht erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten Gruppen Initiative Liberder hohen Teilnehmerzahl als Erfolg tad! e. V. und d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Marburg gewertet. Das M31-Bündnis sprach von Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.). einem "ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration nahmen rund 4.000 Personen am Main die europäischen Aktionstage aus dem gesamten Bundesgebiet und gegen das "Krisendiktat der Troika" unter dem europäischen Ausland teil, darundem Motto "Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn an war die VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis aus autonomen Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während der Demonstionen, wie etwa Gewerkschaften, Ertration formierte sich ein "schwarzer werbsloseninitiativen oder GlobalisieBlock", aus dem heraus Steine, Feuerrungskritikern, verantwortlich. werkskörper und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und mehAusgangspunkt der Proteste war eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag dessen Aufgabe es war, Kontakt zu den am 22. Januar in Frankfurt am Main. Auf Veranstaltern zu halten, wurde mit einer einer anschließenden europäischen AktiChemikalie besprüht und erlitt schwere onskonferenz (24. bis 26. Februar) einigAugenverletzungen. Die Polizei nahm ten sich die Gruppen und Organisationen mehr als 450 Personen vorläufig fest. Die auf das im Wesentlichen von der IL erGesamtschadenshöhe lag im unteren stellte Konzept. Dieses sah für den 16. sechsstelligen Bereich. und 17. Mai die Besetzung öffentlicher Plätze vor, um dort Veranstaltungen zum

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich
gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich
Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt
Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche
sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen

4.11 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie der Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus, die wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, insbesondere in Leipzig, und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2020 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Insbesondere das Thema "Antifaschismus" wird in Verbindung mit dem Thema "Klima" weiter an Bedeutung gewinnen. Auffällig für das Berichtsjahr war das hohe Niveau mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten, die sich nicht allein auf die urbanen Zentren beschränkten. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg waren die Kommunal-, Europaund Landtagswahlkämpfe, da der Kampf gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich die Angriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Angehörigen bzw. Unterstützern der AfD fortsetzen werden, ist in einem Jahr ohne Landtagsbzw. Bundestagswahlen insgesamt mit einem Rückgang diesbezüglicher Straftaten zu rechnen. Abhängig von der politischen Ereignislage wird zudem der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin viele Szeneangehörige der autonomen Antifa mobilisieren können. Die autonome Szene hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Da sie zum Teil auch vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, ist auch weiter mit gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich im Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben, was sich zu Beginn des Jahres 2020 z. B. bei der Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung, Immobilienfirmen sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen kommen, die hohe Sachschäden verursachen. Teile der Szene zeigen insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei eine deutlich erhöhte Aggressivität, die sich sehr wahrscheinlich bei wiederholten Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates mit jeder Aktion in Frage zu stellen. Zu erwarten ist, dass aufgrund derartiger Konflikte auch Debatten innerhalb der Szene über die Vermittelbarkeit und Zielgerichtetheit von Gewalt eine Fortsetzung finden werden. Die bereits länger sichtbare Kluft zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Szene hat sich darüber offenbar weiter vertieft und bleibt bestehen. Diese Feststellung geht allerdings bisher nicht mit einer gebremsten Handlungsfähigkeit einher. Das Aktivitätsniveau sowie die Intensität der Aktionen bleiben davon unberührt.322 322 vgl. Beitrag 4.4 AUTONOME Seite 214 von 297

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter
rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde
Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen
Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg
Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis
möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden
Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze
Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter

2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfernübertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschluß mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informationsübermittlung über Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstmöglich, an breite Empfängerspektren sowie in weiteste Entfernungen übermitteln und sind über Mailboxen jederzeit verfügbar. Nachrichten können auch verschlüsselt oder durch Paßwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch ihr Engagement in der Datenfernübertragung möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen ". "SpinnenNetz": anläßlich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter Network" (ICN) auch Möglichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Über das "SpinnenNetz''-System wollen "Antiimperia207

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder
November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine
befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon
sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb
linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform
Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie beschädigten Glasdirekte Aktionen". Schwerpunkte des fenster und hinterließen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weiträumig abgeriegeleines Fahrzeugs der örtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am frühen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine "militante Begleitkampagne" statteingesetzten Polizeikräfte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben körperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zusätzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gaststätte befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon schwer. Die für den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angekündigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegenüber weitgehend eines NPD-Anhängers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen angeüberwiegend handelte es sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, übergehend Festgenommenen zur Schau ausschließlich mit dem Ziel "Schläge223

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SKNILSUMSIMERTXESKNIL IV". In Frankfurt am Main wurde u. a. mit folgenden Parolen agitiert: "Macht den Kapitalisten Dampf: Klassenkampf - Klassenkampf", "Kampf in der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik", "Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral - Wohlstand für alle - Kampf dem Kapital". Im Rahmen des Protestes gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz IVGesetze und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar zu einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit einiger Zeit mit der Arbeitsmarktpolitik und der Rolle der Arbeitsagenturen beschäftigen. "Kreative Aktionen" u. a. gegen die Arbeitsagenturen waren in diesem Zusammenhang erwähnt worden. In der Silvesternacht 2004 waren bereits 19 Fensterscheiben der Arbeitsagentur Hanau eingeworfen und die Worte "Hartz aber herzlich" an die Wand gesprüht worden. Am 11. August drangen 10-15 schwarz gekleidete, mit Kapuzenshirts und weißen Gesichtsmasken maskierte Personen, die sich Die Überflüssigen nannten, in Darmstadt in das Restaurant "Orangerie" ein und störten eine zu dieser Zeit dort "Die Überflüssigen" stattfindende Feier. Sie verteilten Zettel in Form der Speisekarte des Restaurants mit der Überschrift: "Luxus ist nur das, was sich nicht alle leisten können". Auf der Speisekarte waren die Menüpreise den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf der Aktion nahmen sie Speisen und Getränke von den Gästen zu sich. Die gesamte Aktion dauerte etwa 10 bis 15 Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für ein Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten Protestkundgebungen "Tag X" am 12. September, die zunächst vor der Stadthalle in Offenbach und später im geplanten Baugebiet stattfanden. Erkennbaren Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hatten sie jedoch nicht. Dabei rief ein Autonomer zur Teilnahme an einer weiteren Protestdemonstration am 17. September unter dem Motto "es ist fünf vor zwölf" vor dem Terminal 1 am Flughafen Frankfurt/Main auf. Etwa 250 Personen kamen zu dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel organisierte in Hessen Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush und Demonstration rief zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 23. Februar in Mainz gegen (Rheinland-Pfalz) auf. Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" wurden am 22. "Bush-Besuch" Februar in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Gießen Demonstrationen durchgeführt. In Frankfurt am Main und Wiesbaden nahmen etwa 600 Personen teil. In Kassel folgten rund 150 und in Gießen etwa 50 Personen. Unter den 121

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 470 Unterstützer 2015 marx21: nicht bekannt; Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid
Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de; marx21: marx21.de sowie das Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) Kommunistische Plattform
zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke und "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de; zudem berichtet regelmäßig
auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen
Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder
Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein
Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen
Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx
Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 470 Unterstützer 2015 marx21: nicht bekannt; Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de; marx21: marx21.de sowie das Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke und "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de; zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Aufruf des linksextremistischen Bündnisses "Offensive gegen Aufrüstung" zur Beteiligung am "Antikriegstag" 2023. 4 Linksextremistische Beteiligung am Antikriegstag
bereits im vergangenen Berichtsjahr beeinflusste das erfolgte über verschiedene linksextremistische Kanäle und internationale Konfliktgeschehen auch im Jahr 2023 linkswurde maßgeblich
durch das linksextremistische Bündnis extremistische Aktivitäten. Allerdings hat die konkrete "Offensive gegen Aufrüstung" vorangetrieben, das PlakatBezugnahme auf den Angriffskrieg Russlands
September 2023 kam es an den Toren eines die linksextremistische Szene nur im geringen Maße am baden-württembergischen Rüstungsunternehmens auch
Nahostkonflikt beteiligt. einer Sachbeschädigung. Außerdem nahm eine Reihe linksDennoch nutzte diese im Jahr 2023 mehrere Gelegenheiten, extremistischer Gruppierungen an diesem
beispielsNeuausrichtung der deutschen Sicherheitsund Rüstungsweise unter anderem die gewaltorientierte linksextremispolitik bezogen und oftmals die deutschen Streitkräfte zum tische Gruppierung "Offenes
gegen Krieg und MiliZiel hatten. So wurden auf der linksextremistischen Intertarisierung" (OTKM) aus Stuttgart in Erscheinung. Neben netplattform "de.indymedia.org" beispielsweise

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Aufruf des linksextremistischen Bündnisses "Offensive gegen Aufrüstung" zur Beteiligung am "Antikriegstag" 2023. 4 Linksextremistische Beteiligung am Antikriegstag (Verfassungsschutz BW) 2 Mit roter Farbe besprühtes Werbeplakat der Bundeswehr in Karlsruhe, auf dem der Schriftzug "No War But Classwar" sowie ein "Hammer und Sichel"-Zeichen angebracht wurden. Aktionen im Handlungsfeld Außerdem bot der "Antikriegstag" am 1. September 2023 "Antimilitarismus" der Szene eine passende Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Eine entsprechende Mobilisierung Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr beeinflusste das erfolgte über verschiedene linksextremistische Kanäle und internationale Konfliktgeschehen auch im Jahr 2023 linkswurde maßgeblich durch das linksextremistische Bündnis extremistische Aktivitäten. Allerdings hat die konkrete "Offensive gegen Aufrüstung" vorangetrieben, das PlakatBezugnahme auf den Angriffskrieg Russlands gegen die vorlagen und Sharepics zur Verfügung stellte. 3 Ukraine im Berichtsjahr deutlich abgenommen und hat sich Am 1. September 2023 kam es an den Toren eines die linksextremistische Szene nur im geringen Maße am baden-württembergischen Rüstungsunternehmens auch zu Protestgeschehen rund um den Nahostkonflikt beteiligt. einer Sachbeschädigung. Außerdem nahm eine Reihe linksDennoch nutzte diese im Jahr 2023 mehrere Gelegenheiten, extremistischer Gruppierungen an diesem Tag in mehreren um im Aktionsfeld "Antimilitarismus" sichtbar zu werden. Städten Baden-Württembergs an zivilgesellschaftlich orgaDer Schwerpunkt lag dabei auf Aktionen, die sich auf die nisierten Kundgebungen teil. Im Raum Stuttgart trat beispielsNeuausrichtung der deutschen Sicherheitsund Rüstungsweise unter anderem die gewaltorientierte linksextremispolitik bezogen und oftmals die deutschen Streitkräfte zum tische Gruppierung "Offenes Treffen gegen Krieg und MiliZiel hatten. So wurden auf der linksextremistischen Intertarisierung" (OTKM) aus Stuttgart in Erscheinung. Neben netplattform "de.indymedia.org" beispielsweise am 4. und der Inszenierung eines "Antikriegstheaters" durch Laienam 16. Mai 2023 anonyme Bekennerschreiben zu Farbdarsteller des OTKM bei einer Kundgebung in Stuttgart war angriffen auf Werbeplakate der Bundeswehr in Stuttgart die Gruppierung auch an einer "kämpferischen Demonsund Karlsruhe veröffentlicht. In beiden Städten waren zuvor tration" in Fellbach beteiligt. 4 mehrere Plakate mit roter Farbe unkenntlich gemacht worden. 2 110

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe
antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Linksextremisten suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung
Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) dass an dieser Stelle auf die Bedeutung aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird. Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe VI 3.2) sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Linksextremisten suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. 137

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte
Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende
Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt
mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund
November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz
Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen
Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar
öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend

Region Westsachsen der PEGIDA Chemnitz/Erzgebirge. Zwar initiierten sie teilweise Sitzblockaden, konnten Die Region Westsachsen umfasst die Stadt aber die PEGIDA-Aufzüge nicht entscheidend Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis stören. Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dies lag auch an der anhaltenden personellen und strukturellen Schwäche der Chemnitzer Dort existierten lediglich kleine, weitgehend autonomen Szene. Ihre bereits in den Vorjahunstrukturierte autonome Szenen mit wenigen ren gering ausgeprägte MobilisierungsfähigPersonen, die sich in den Städten Chemnitz keit sank weiter, da sie im Berichtsjahr das und Plauen konzentrierten. Anders als in Leipüber Jahre hinweg wichtigste Ereignis, mit zig und Dresden gab es keine namentlich agiedem sie bei ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte, verlor. Der bislang jährlich nativen Jugendzentrum" (AJZ) in Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt. 1. im "Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund 2. im AJZ am 21. November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz ansässige neue Regionalgruppe Südwestsachsen des Darüber hinaus diente das "Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen "Rote Hilfe Unterstützung in Aussicht stellt (vgl. Beitrag e. V." : Diese führt dort nach eigenen Angaben 322 "Rote Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik. Die öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend auf die Teilnahme an von reitschaft der Akteure, denn ihre Aktionen sind Nichtextremisten organisierten Veranstaltuntrotz geringer personeller Stärke konfrontativ gen mit demonstrativem Charakter. ausgerichtet. Insbesondere in Chemnitz beteiligten sich Für die Durchführung klandestiner (konspiLinksextremisten regelmäßig in geringer rativ vorbereiteter) Aktionen sind nur wenige Anzahl an Protesten gegen Veranstaltungen Personen notwendig, denn diese werden in der 322 322 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 238 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Anzahl der Überblick in Zahlen138 Personen, die linksextremistischen Bestrebungen zuLinksextremismus gerechnet werden, mit etwa 780 (1999: 790) weitgeBundesweit gehörten
Jahr 2000 ca. 33.500 Persohend konstant geblieben. nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Im VerDie Zahl der linksextremistischen Autonomen ging im gleich
milimarxistisch-leninistischen Bestrebungen. Waren es im tanten Linksextremisten (davon etwa 6.000 Autonome) Jahr 1999 noch ca. 340 Mitglieder, so steigerten
zusammen. Während gegenauf 380. über 1999 die Zahl der linksextremistischen Autonomen Somit gehören rund 51 % aller Linksextremisten im in etwa
marxistisch-leniFreistaates Sachsen der gewaltbereiten linksextremistinistischen Parteien und Organisationen einen Rückschen autonomen Szene (1999: 57%) und ca. 49 % margang
Mitglieder). xistisch-leninistischen Bestrebungen (1999: 43%) an. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Linksextremisten im Freistaat Sachsen 138 Die Zahlenangaben sind

Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Anzahl der Überblick in Zahlen138 Personen, die linksextremistischen Bestrebungen zuLinksextremismus gerechnet werden, mit etwa 780 (1999: 790) weitgeBundesweit gehörten im Jahr 2000 ca. 33.500 Persohend konstant geblieben. nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Im VerDie Zahl der linksextremistischen Autonomen ging im gleich zum Vorjahr (ca. 34.200) ist damit ein Rückgang Jahr 2000 um ca. 11 % auf ca. 400 (1999: 450) zurück. um ca. 2 % zu verzeichnen. Abzüglich der MehrfachDahingegen erhöhten sich die Mitgliederzahlen der mitgliedschaften setzt sich diese Summe aus 7.000 milimarxistisch-leninistischen Bestrebungen. Waren es im tanten Linksextremisten (davon etwa 6.000 Autonome) Jahr 1999 noch ca. 340 Mitglieder, so steigerten und 27.000 Anhängern marxistisch-leninistischer Parsich die Mitgliederzahlen im Jahr 2000 um ca. 12 % teien und Organisationen zusammen. Während gegenauf 380. über 1999 die Zahl der linksextremistischen Autonomen Somit gehören rund 51 % aller Linksextremisten im in etwa konstant blieb, gab es bei den marxistisch-leniFreistaates Sachsen der gewaltbereiten linksextremistinistischen Parteien und Organisationen einen Rückschen autonomen Szene (1999: 57%) und ca. 49 % margang der Mitgliederzahlen (1999: 27.700 Mitglieder). xistisch-leninistischen Bestrebungen (1999: 43%) an. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Linksextremisten im Freistaat Sachsen 138 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 61

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel
oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund
Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle
Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings
gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Linke/Liste Solidarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . 14 f., 18, 23, 36 ff., 45 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung
Muslimische Jugend Deutschland (MJD) . . . . . 14, 38 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der N Einführung von Studienbeiträgen in Hessen
Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Einflussnahme auf den Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 ff. Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . 122 ff. Nasrallah, Hassan
Linksextremistische Einflussnahme auf die National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) . 79 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Linksextremistische Einflussnahme
Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . 119 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 69, 71 Die Linkspartei Landesverband Hessen . . . . . . . . 106 Nationale Befreiungsarmee Iran
Linkspartei.PDS Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . 16, 61f., 133 (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . .102, 104 ff., 109, 120, 125 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Linksruck
Nordglanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 89, 91, 65 Marburger Linke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 O Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 102 Öcalan, Abdullah
Mujahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22 ff., 27 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . . 105 Müller, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 85 f. Partei der freien

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die Linke/Liste Solidarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . 14 f., 18, 23, 36 ff., 45 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . 126 f. Muslimische Jugend Deutschland (MJD) . . . . . 14, 38 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der N Einführung von Studienbeiträgen in Hessen . . 124 ff. Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Einflussnahme auf den Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 ff. Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . 122 ff. Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Linksextremistische Einflussnahme auf die National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) . 79 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Linksextremistische Einflussnahme auf die (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . 67 ff., 73 ff., 81ff., 95, 97, 117 Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . 119 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 69, 71 Die Linkspartei Landesverband Hessen . . . . . . . . 106 Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA) . . . . . . . 16, 61 Die Linkspartei.PDS Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . 16, 61f., 133 (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . .102, 104 ff., 109, 120, 125 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 122, 109 (NSDAP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Neonazis . . . . . . . 67 ff., 73, 75 ff., 80 ff., 93, 95, 117 f. M Neuberger Liste (NL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Nibelungensturm Odenwald (NSO) . . . . 69, 80, 84 f. [ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee Nodinian, Nasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 (DABK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 f. Nordglanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 89, 91, 65 Marburger Linke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 O Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 102 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Oidoxie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 f. (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 108 f., 113, 125, 129 ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) . . . . 113 Mash'al, Chaled . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 f. MEDYA-TV (jetzt ROJ-TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK) Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. . . . . . . . . . . . 53 [jetzt: Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . 59 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 ff. Özgür Politika (ÖP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Milli Görüs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 43 ff. Milli Verlagsund Pressevertrieb GmbH . . . . . . . . . 46 P Modaresi, Koroosh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . . 15, 36 Mujahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22 ff., 27 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . . 105 Müller, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 85 f. Partei der freien Frauen Kurdistans (PJA) . . . . . . . . 50 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) . . . . . . . . . . . . . . . 31 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . . . . . 102 165

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen
Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort
Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger
Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt
jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation

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