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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2012 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer 71

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres
eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier
Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine

-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten Täter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis Südliche Weinstraße entstand lediglich geringer Sachschaden. Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet außerhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder
sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen
freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1932 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 220 Teilnehmern. Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rückgang der Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistiGewalttaten in der scher, insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten war auch 1993 zweiten bedrohlich
Anschlag, der das Leben von fünf türkischen Frauen und Kindern forderte, entfaltete aber keinen den Ereignissen von Hoyerswerda (1991) oder
längerfristigen Nachahmungsschub. Auch das befürchtete Aufschaukeln von Gewalt zwischen Rechtsextremisten und türkischen Mitbürgern blieb weitgehend aus. Nach dem Abklingen

82 Rechtsextremistische Bestrebungen anlaßabhängig - rechtsextremistische, meist fremdenfeindliche, gewalttätige Aktionen. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Gewaltbereitschaft Jugendlicher, also auch der rechtsextremistischen Gewalt, ein Ursachenbündel zugrunde liegt. Das rechtsextremistischen Ideologien immanente Hochstilisieren eigener und Abqualifizieren "fremder" Gruppen sowie die Benennung von Sündenböcken und Prügelknaben kanalisieren Frustrationen und Sozialängste leicht in bestimmte Richtungen. Persönliche Enttäuschungen wirken zusammen mit tatsächlichen oder vermeintlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Mißständen. Existentielle Ängste wie z. B. vor Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren seit eh und je Auslöser militanter rechtsextremistischer Geisteshaltungen. 2.2 Entwicklung im Jahr 1993 Rückgang der Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistiGewalttaten in der scher, insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten war auch 1993 zweiten bedrohlich groß. Der Aufwärtstrend setzte sich jedoch nicht mehr Jahreshälfte fort. Zu Anfang des Jahres war bereits ein Rückgang im Vergleich zum Herbst 1992 festzustellen. Allerdings lag die Zahl der Gewalttaten bis einschließlich Juli noch über der Vorjahreszahl. Ausgelöst durch den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, stieg sie sogar kurzfristig erheblich an. Der Anschlag, der das Leben von fünf türkischen Frauen und Kindern forderte, entfaltete aber keinen den Ereignissen von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992) vergleichbaren längerfristigen Nachahmungsschub. Auch das befürchtete Aufschaukeln von Gewalt zwischen Rechtsextremisten und türkischen Mitbürgern blieb weitgehend aus. Nach dem Abklingen der Nachahmungstaten (nach Solingen) lag die Zahl der Gewalttaten ab September erstmals unter den Vergleichszahlen der beiden Vorjahre. Staatliche Die entschiedenen Gegenmaßnahmen - angefangen von den VerMaßnahmen einsverboten und ihrer konsequenten Durchsetzung bis hin zur strikverunsichern die ten Anwendung der Strafnormen und dem zügigen Abschluß von "Szene", beseitigen aber Gerichtsverfahren mit zum Teil hohen Strafen - haben Wirkung nicht die Ursachen gezeigt (vgl. Kap. II). Die "Szene" ist verunsichert. Dies trug erhebder Gewalt lich dazu bei, daß Nachahmungseffekte in dem Ausmaß der Jahre 1991 und 1992 vermieden werden konnten. Auch die Beendigung der sehr kontrovers ausgetragenen Asyldebatte trug zum Abflauen der Gewaltwelle bei. Dies konnte jedoch ebensowenig wie die repressiven Maßnahmen die Ursachen der Gewalt beseitigen.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit vielfältigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verknüpfen
für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei. Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes
länger getrennt werden und "Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen" sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten werden. "Solidarisches Miteinander
Frontstellung gegenüber staatlicher Asylpolitik und "Behördenwillkür" sowie "rechten Brandstifter*innen".64 Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ
Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu kämpfen. Für viele Linksextremisten stellt sich die Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern überwiegend muslimischen

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Grundsätzlich wurde das Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit vielfältigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verknüpfen. So sieht sich die Initiative zur Gründung eines "Social Center for all" in Leipzig als eine Bewegung, die Antirassismus mit Gentrifizierungsprozessen verbinde und offen für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei. Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes vom 5. bis zum 7. März in Leipzig durch ein Bündnis verschiedener Gruppen. Aus Sicht der Besetzer sollten Asylbewerber einerseits menschenwürdig untergebracht und andererseits dem staatlichen Asylsystem entzogen werden. Menschen mit und ohne Papiere dürften demnach nicht länger getrennt werden und "Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen" sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten werden. "Solidarisches Miteinander" begründete sich auch in diesem Fall in der Frontstellung gegenüber staatlicher Asylpolitik und "Behördenwillkür" sowie "rechten Brandstifter*innen".64 Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen "Ende Gelände" oder gegen die Freihandelsabkommen "CETA" und "TTIP" gab es zahlreiche Überschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle. Im Jahr 2016 wurden jedoch auch Gewissheiten auf die Probe gestellt. So forderten u. a. die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 dazu heraus, feministische Positionen sowie das eigene Verhältnis zum politischen Islam zu hinterfragen. Der eingeübte Schulterschluss mit Migranten kollidierte mit dem Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu kämpfen. Für viele Linksextremisten stellt sich die Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern überwiegend muslimischen Glaubens sein und dennoch sexistische Übergriffe oder das Erstarken religiös befeuerter Konflikte problematisieren könne. "Es ist bizarr, aber wenig verwunderlich, dass Pegida, AfD, Antifeminist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauen*rechte interessiert haben, nun plötzlich als Beschützer*innen von "deutschen, weißen Frauen" auftreten. Die Körper der angegriffenen Frauen* werden instrumentalisiert, um eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und insbesondere muslimische Migranten zu betreiben." 65 Das etablierte Feindbild des "weiße(n) Mehrheitssexismus" wurde hier noch mit dem Verweis auf eine rassistische Instrumentalisierung feministischer Kämpfe durch "reaktionäre" Kräfte begründet. Doch zeigte sich im Jahresverlauf, dass diese Betrachtungsweise der komplexen Problematik nicht gerecht wurde. So musste sich zum Beispiel das Plenum des Leipziger "Conne Island" Anfang Oktober fragen, wie man mit geflüchteten jungen Männern umgeht, die sich nicht an die gemeinsam verabredeten Regeln der Feierkultur hielten und weibliche Besucher belästigt hätten.66 Trotz der Angst vor Rassismusvorwürfen hielt man eine Diskussion innerhalb der Linken für unumgänglich und wollte die Deutungshoheit nicht länger den Rechtspopulisten überlassen. Der Islam sei nach Auffassung der Redaktion von "outside the box"67 schließlich keine "Rasse", sondern eine Religion und "Religionen müssen kritisiert 64 Social Center for all! Leipzig: Die Häuser denen, die sie brauchen! socialcenter-leipzig.de/aufruf/deutsch (Stand: 24. November 2016) 65 PRISMA: Gemeinsam kämpfen! Feministisch! Antirassistisch! Solidarisch!, prisma.blogsport.de (Stand: 16. Februar 2016) 66 Conne Island: Ein Schritt vor, zwei zurück, https://www.conne-island.de (Stand: 7. Oktober 2016) 67 Redaktion outside the box: Was soll das? Gegen den Kurzschluss zwischen Islamkritik und Rassismus, outside-mag.de/papers/64 (Stand: Dezember 2015). "outside the box" ist eine 2008 in Leipzig gegründete Zeitschrift, die vorzugsweise Artikel zur feministischen Gesellschaftskritik veröffentlicht. 27

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über Ihre "Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren "Feinden" erklären. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen* oder allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die 'White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispielsteht für die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel "We mustsecure theexistence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben "88" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen
Kinderorganisation Rotfüchse das turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende Treffen mit einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck

Damit vollzog die MLPD den zum Parteitag des Vorjahres angekündigten Generationenwechsel an der Parteispitze. Wahlen Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die Internationalistische Liste/MLPD 2.496 Erststimmen und 7.712 Zweitstimmen. Bei den vorherigen Landtagswahlen 2010 und 2012 war die Partei nicht angetreten. Bei der Bundestagswahl im September erzielte die Internationalistische Liste/MLPD insgesamt 35.835 Erststimmen und 29.928 Zweitstimmen, darunter 10.520 Erstimmen und 6.455 Zweitstimmen aus NordrheinWestfalen. Im Vergleich zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen bundesweit und 4.599 Erststimmen und 4.600 Zweitstimmen in NRW konnte die MLPD 2017 einen erheblichen Wählerzuwachs verzeichnen. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung der Parteimitglieder gekennzeichnet und spiegeln die großen finanziellen Ressourcen der MLPD wider. Sie besitzt bundesweit Liegenschaften und kann auf eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder vertrauen. In der Vergangenheit wurden Spendensummen in Millionenhöhe bekannt. Während des Bundestagswahlkampfes forderten Vertreter anderer Parteien das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD . Streitpunkt war, dass die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eine der 16 Trägerorganisationen der Internationalistischen Liste/MLPD war, die wenn auch nicht in Deutschland aktiv als terroristisch einzustufen sei. Nach eigenen Angaben erwirkte die MLPD am 20. September 2017 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen weitere entsprechende Äußerungen zum terroristischen Charakter der PFLP als Teil der Internationalistischen Liste/MLPD. Darüber hinaus wurde nach Mitteilung der MLPD im November 2017 gegen einen Journalisten sowie gegen die Jerusalem Post eine weitere einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. In dieser wurde den Antragsgegnern untersagt, weiter Äußerungen zu Spendensammlungen für die PFLP, zum Antritt zur Bundestagswahl auf einer gemeinsamen Liste und zu der Tatsache, dass für den Wahlkampf 4,17 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, vorzunehmen. Sich daran anschließende Kündigungen der Geschäftskonten der Partei am 16. November 2017 durch ihre Hausbanken versteht die MLPD als Folge dieser Anschuldigungen und interpretiert diese als politischen Boykott. 18. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen vom 3. bis 4. Juni 2017 Traditionell eröffnete der Jugendverband Rebell mit seiner Kinderorganisation Rotfüchse das turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende Treffen mit einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck der Regierung, Trump, AfD und Co. - für internationale Solidarität!" wurde das 18. Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen an den beiden Tagen mit rund 2.500 Besucherinnen und Besuchern fortgesetzt. Im Sinne der MLPD wurde der internationalistische Anspruch und die antikapitalistische, antiimperialistische Ausrichtung der Partei mit Hilfe von Konzertund Sportveranstaltungen und Podiums-Diskussionen bestärkt. Die MLPD kann bei ihrer Nachwuchsarbeit auf die Unterstützung ihr nahestehender Organisationen vertrauen, Dazu zählen unter anderem der Frauenverband Courage e. V., die Mitglieder der Umweltgewerkschaft, lokale Wählerinitiative (AUF, Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich) und das zu den Wahlen neukonstituierte "Internationalistische Bündnis" mit seinen Trägerorganisationen. Internationales Seminar 100 Jahre Oktoberrevolution vom 27. bis 29. Oktober 2017 in Bottrop Die Großveranstaltung zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution das Jahrhundertereignis aus Sicht der Partei wurde durch die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen 76

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 6.3 "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich

6.2 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 6.3 "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich als Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Im Berichtszeitraum veranstaltete sie lediglich ihre Jahreskongresse in Thüringen, die jedoch keinerlei Öffentlichkeitswirkung erlangten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 77

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Begriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" werden rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverbände gefasst, die im ländlichen Raum
Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). Völkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen

Rechtsextremismus bilden. Der Zugang - etwa über den Messengerdienst Telegram - ist niedrigschwellig, die Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Für die weitergehende ideologische Beeinflussung von bereits stark radikalisierten Coronaleugnern bieten Rechtsextremisten und Reichsbürger wiederum eigene Resonanzräume. Dabei besteht die Gefahr, dass sich radikalisierte Coronaleugner am Gewaltverhältnis von Rechtsextremisten und Reichsbürgern orientieren. "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen" Unter dem Begriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" werden rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverbände gefasst, die im ländlichen Raum eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als "geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft" idealisiert wird und die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). Völkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen Rasse" die Durchmischung mit anderen Ethnien ausschließen, da sie diese als die Volksgemeinschaft schwächend bewerten. Siedlungsbestrebungen liegen dabei vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume für eine - häufig bäuerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden. Der ländliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit für ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Gebiete die zentralen Aktionsorte völkischer Personenzusammenschlüsse und Siedler. Die von völkischen Siedlern vertretene Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. 52

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS konstatieren, der durch "Volksbewaffnung"19 und die Bildung von Bürgerwehren kompensiert werden müsse: "Millionen art und kulturfremde Invasoren befinden
Volk selbst gefragt, für den Schutz seiner Frauen, Kinder und Angehörigen zu sorgen. Bildet Bürger wehren und organisiert den Selbstschutz
unser Vater land!" (Homepage Landesverband Sachsen der Partei "DIE RECHTE", 20. Januar 2016) In einem Kommentar der Partei

RECHTSEXTREMISMUS konstatieren, der durch "Volksbewaffnung"19 und die Bildung von Bürgerwehren kompensiert werden müsse: "Millionen art und kulturfremde Invasoren befinden sich bereits auf deutschen Boden, weitere Millionen werden fol gen. (...) Hier ist das Volk selbst gefragt, für den Schutz seiner Frauen, Kinder und Angehörigen zu sorgen. Bildet Bürger wehren und organisiert den Selbstschutz. Mit Herz, Hand, Verstand und notfalls auch mit der Faust für unser Vater land!" (Homepage Landesverband Sachsen der Partei "DIE RECHTE", 20. Januar 2016) In einem Kommentar der Partei zu den ansteigenden Antrags zahlen für den sogenannten Kleinen Waffenschein wird beispiels weise zum Kauf von Gas oder Schreckschusspistolen aufgerufen und folgendes postuliert: "Vor allem müssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tatsächlich einzusetzen und den Angrei fer mit einem sauber platzierten Schuß außer Gefecht zu setzen." (Homepage Kreisverband OstwestfalenLippe der Partei "DIE RECHTE", 29. November 2016) 3. "Der III. Weg" Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" konnte ihre Struk turen im Jahr 2016 konsolidieren und verfügt nunmehr über 21 Stützpunkte und über drei von vier geplanten Gebietsverbänden. Die Partei ist überwiegend in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rhein landPfalz und Sachsen aktiv. Im Norden Deutschlands bestehen bislang keine Strukturen. Dominierende Insbesondere nach den in der Silvesternacht 2015/2016 am Köl Asyl und Fremden ner Hauptbahnhof (NordrheinWestfalen) begangenen Straftaten, feindlichkeit bei denen ein Großteil der ermittelten Tatverdächtigen Asylbe werber waren, fühlt sich die Partei in ihrer asylfeindlichen Hal tung bestätigt. "Der III. Weg" sieht die sexuellen Übergriffe durch 19 Internetplattform "DortmundEcho" (28. April 2016). 74

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden, "Eternal Bleeding" - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Isolfur" - Gera, "Kinderzimmerterroristen

Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 EUR. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2009: 15), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden, "Eternal Bleeding" - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Isolfur" - Gera, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, "Last Man Standing" - Raum Erfurt, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Gera, "PAK 88" - Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, 57 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 46

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Kindsvater waren beide Funktionäre der PKK, die Beziehungen zwischen seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Verbot der Partei DTP Am 11. Dezember verbot das türkische Verfassungsgericht die Partei DTP und begründete dies im Wesentlichen mit deren Nähe zur PKK. 37 führende Politiker, darunter der Vorsitzende Ahmet Türk - er hatte noch im August persönliche Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten geführt - wurden mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. In mehreren türkischen Städten kam es daraufhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und Sicherheitskräften, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Die Proteste dauerten bis zum Jahresende an. Auch in Deutschland reagierten Anhänger der Terrororganisation mit zahlreichen friedlichen Protestaktionen. Nur in Stuttgart wurden Polizisten während einer Demonstration mit Steinen beworfen, fünf Streifenwagen beschädigt sowie etliche Schaufenster im Innenstadtbereich zertrümmert. Vereinzelt kam es zu Übergriffen auf Türken bzw. auf einen türkischen Verein. In Hessen fanden friedlich verlaufene Demonstrationen in Kassel, Marburg, Gießen und Frankfurt am Main statt. Die Teilnehmerzahl schwankte hierbei zwischen 20 (Kassel) und 180 (Gießen) Personen. Zwischenzeitlich sind 19 ehemalige Mitglieder der DTP der Partei "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP - "Partei des Friedens und der Demokratie") beigetreten und haben zusammen mit einem unabhängigen Abgeordneten einen Antrag zur Fraktionsbildung an das türkische Parlament gestellt. Zuvor votierten die DTP-Abgeordneten zunächst für ihren Rückzug aus dem Parlament, jedoch kritisierte Öcalan dieses Verhalten. Daraufhin gab Ahmet Türk bekannt, dass die DTP-Abgeordneten ihren Kampf innerhalb der BDP fortsetzen werden. Das Verbot der DTP dokumentiert erneut, dass innertürkische Ereignisse im Bereich des Extremismus Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben und hier in relativ kurzer Zeit - abhängig von der Schwere des Anlasses - in Gewalt münden können. In diesem Sinne ist die PKK-Anhängerschaft nach wie vor handlungsbereit und -fähig und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen Wie in den vergangenen Jahren gingen die Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre der PKK vor. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den ehemaligen "Deutschlandverantwortlichen" der PKK wegen Rädelsführerschaft in einer Urteile gegen kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Nötigung am 31. Juli zu drei Jahren und neun PKK-Funktionäre Monaten Haft. In seiner Funktion hatte er u. a. eine junge Kurdin zur Abtreibung gezwungen. Die Kurdin und der Kindsvater waren beide Funktionäre der PKK, die Beziehungen zwischen seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 12. August sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen PKK-Funktionär eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. Er war u. a. "Regionsverantwortlicher" der PKK-Gebiete Frankfurt am Main und Wiesbaden. Das Gericht befand ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht

RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht das Land!". 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertre tung für kommunale Mandatsträger der Partei. Hartmut Krien, NPDStadtrat in Dresden, fungiert seit 2007 als KPVBundesvor sitzender. Aufgabenfeld Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD pro der KPV fessionalisieren. Zu diesem Zweck richtet sie Schulungen für Man datsträger aus und fördert deren Vernetzung und Erfahrungsaus tausch. Die Organisation prangert angebliche Benachteiligungen von NPDMandatsträgern öffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschläge hinsichtlich ihres Verhaltens in einem "feindlich gesonnenen Gremium"41. Ihr langfristiges Ziel sieht die KPV darin, Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten wirt schaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein "Heer von geschulten Kameraden" heranzubilden, um zum gege benen Zeitpunkt "die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen".42 Bedeutung der Bundesweit verfügt die NPD über rund 330 Kommunalmandate. Kommunalpolitik Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die östlichen Bundes für die NPD länder. In Anbetracht ihrer antiparlamentarischen Ausrichtung besitzt die Kommunalpolitik lediglich instrumentelle Bedeutung für die Partei. Über den Gewinn kommunaler Mandate beabsich tigt sie, neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale 41 NPDBroschüre "Der NPDLandesverband Sachsen stellt sich vor", S. 15. 42 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3. 100

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverstöße
Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen" - bestehende Solidaritätsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem Türkischen

Mütter und Kinder (330 Kinder). Die teilnehmenden Erwachsenen stammten aus dem Anhängerbzw. Sympathisantenumfeld der PKK. Schon mehrfach hatte die PKK in [Hamburg und anderswo in der Vergangenheit Demonstrationsaufzüge mit Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverstöße (z.B. Zeigen verbotener Symtele) zu behindern. Die "Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen" - bestehende Solidaritätsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung unter dem Tenor "Gegen die Massaker in Kurdistan". Die meisten der etwa 130 Teilnehmer waren PKK-Anhänger. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotene Symbole der Propagandaorganisation der PKK, der ERNK, zeigten. Einer der Teilnehmer drohte, sich selbst zu töten. Einen Höhepunkt erreichten kurdische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Tod eines jungen PKK-Anhängers. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli waren einer Polizeistreife in Hannover Jugendliche aufgefallen, die, wie später festgestellt wurde, Plakate der verbotenen PKK klebten. Als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollie, flohen sie, wurden jedoch kurzdarauf gestellt. Bei Rangeleien mit den Polizeibeamten löste sich ein Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizisten und traf einen kurdischen Jugendlichen tödlich. Sein Tod veranlaßte PKK-Anhänger dazu, die Bundesregierung "mit ihren Vasallen" als Mörder und Kriegstreiber zu beschimpfen. Deutsche Linksextremisten unterstützten die PKK-Argumentation. In den nachfolgenden Wochen kam es bundesweit zu einer Serie von Brandanschlägen insbesondere gegen Polizeiwachen durch Anhänger der PKK. Parallel dazu fanden Protestdemonstrationen bundesweit starken Zulauf, häuften sich Sprühund Plakatklebeaktionen. Schon in der Nacht des 1./2. Juli formierten sich inHamburg im Stadtteil St. Paul Richtung Rotherbaum etwa 200 Personen -etwa 30 Kurden und Türken, ansonsten überwiegend sympathisierende deutsche Linksextremisten - zu einemmilitanten Aufzug, in dessen Verlauf Farbschmierereien, Plakatklebeaktionen und Sachbeschädigungen begangen wurden. An einer Bank wurden Scheiben zerstört. Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen und Farbbeuteln beworfen und mit Signalmunition beschossen. Bundesweit wurden am 2. Juli offenbar im Rahmen zentral angeordneter Aktionen in 13 Städten Anschläge gegen Dienstgebäude und Dienstfahrzeuge der Polizei verübt, in Hamburg cin Brandanschlag auf die Polizeiwache 46 (Knoopstraße). In der Nacht zum 4. Juli wurde das Bezirksamt Altona mit PKK-Parolen besprüht. In den Stadtteilen Eimsbüttel und Rotherbaum sprühten Unbekannte anfünfweiteren Objekten Parolen. 243

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Kinder den Tod. Sieben weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Situation in Hamburg Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten

kugel in Richtung Theke. Die Tater verletzten drei deutsche Gäste durch Schlage mit Baseballschlägern und begingen erhebliche Sachbeschädigungen. Zwei der Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert, wo eines am 27. April seinen schweren Schädelverletzungen erlag. In Solingen wurde am 29. Mai ein Brandanschlag auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus verübt. Dabei fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Situation in Hamburg Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt ist in Hamburg von 383 auf 397 gestiegen (ca. 4%). Rund 53% dieser Taten (210) hatten eine fremdenfeindlich Ausrichtung; 1992 lag der Anteil bei 41 %. Während bei den fremdenfeindlichen Straftaten ein deutlicher Zuwachs von 157 auf 210 Fälle zu verzeichnen ist, sind die rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen Bezug von 226 auf 187 zurückgegangen. Vor allem bei Sachbeschädigungen und den Propagandadelikten (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) wurden 1993 weniger Fälle ohne fremdenfeindliche Bezüge registriert. Als fremdenfeindliche Straftaten werden Straftaten angesehen, die gegen Personen begangen werden, denen der Täter aufgrund ihrer Nationalitat, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. Im Zweifelsfall, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungen nicht feststehen, aber auch nicht auszuschließen sind, wird in Hamburg eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. In der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten sind neben den schweren Straftaten wie - Tötungsdelikten (Vollendung und Versuch) - Brandstiftungen (einschließlich Versuch) - Körperverletzungen - Landfriedensbrüchen und - Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung auch Delikte wie sonstige Sachbeschädigungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufstachelung 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder

Bei dem "Thing-Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem in der 2018 erfolgten Zusammenarbeit mit Axel Schlimper, einem der führenden Aktivisten der ehemaligen EA. Des Weiteren verfügt sie durch ihre NPD-Zugehörigkeit über zahlreiche Kontakte in der Partei, unter anderem zu führenden Mitgliedern wie Udo Voigt und Thorsten Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben der oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder an sich binden und ideologisch zu schulen. Die im Nachgang des KinderAbenteuer-Zeltlagers getätigte Aussage zu den diversen Freizeitangeboten und der zum Abschluss gesungenen früheren Version der Deutschlandhymne soll bewusst das zumindest ebenfalls verfolgte Ziel der ideologischen Einflussnahme auf Kinder überdecken. 6.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur einzelne in Thüringen ansässig. 59

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich
Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern

Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Dietrich-KeuningHaus in Dortmund veranstaltete der Verfassungsschutz NRW zudem die Fachtagung "Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport". Erweiterung des Präventionsprogramms Wegweiser Das Angebot des Präventionsprogramms Wegweiser wurde in 2021 mit dem Start eines zweijährigen Pilotprojektes zum Extremismusbereich der Grauen Wölfe an sechs ausgewählten Standorten erweitert. Zusätzlich zum Islamismus erhalten Ratsuchende landesweit Informationen, Beratung und Unterstützung zu allen Bereichen des Themas Graue Wölfe. Die Wegweiser-Beratungskräfte erarbeiteten Podcasts, digitale Pinnwände und OnlineWorkshops, um während der Pandemie weiter Informationen zu geben und für ihr Angebot zu werben. Wegweiser wird seit Beginn 2021 wissenschaftlich evaluiert. Die Fachstelle Islamismusprävention hat im Jahr 2021 weitere Qualifizierungslehrgänge für die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater durchgeführt und diese Einheiten online angeboten. Ein Ziel ist es, mit den Beraterinnen und Beratern zu allen aktuellen fachlich relevanten Themen in den Austausch zu treten. Weitere Optimierung der Ausstiegsarbeit Von einer guten Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bereichen Polizei und Justiz sowie mit anderen Netzwerkpartnern der Länder und des Bundes, profitieren die Aussteigerprogramme. Spurwechsel konnte 2021 auf eine 20-jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich in der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung eingebracht hat. Als jüngstes der Aussteigerprogramme hat Left 2021 die deutschlandweit erste Bund-Länder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme ausgerichtet und damit seine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern aus dem Irak und aus Syrien in NRW ein weiteres wichtiges Thema im Jahr 2021 dar. Sie machte mit ihrer erfolgreichen koordinierenden Arbeit erneut die Bedeutung des zeitnahen und abgestimmten gemeinsamen Vorgehens der beteiligten Behörden und der Einbindung von Präventionsangeboten deutlich. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur

Nicht öffentliche Veranstaltungen Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundesoder Landesparteitag statt. Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht beibehalten werden. Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent "Jugend im Sturm" am 3. Juli, durchführen wird. Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale "P130" 21, in Sachsen liegt, haben die sächsischen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE - BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN - CHEMNITZ-MITTELSACHSEN - DRESDEN - ERZGEBIRGE - LEIPZIG STADT UND LAND - MEISSEN - NORDSACHSEN - SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE - ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * DEUTSCHE STIMME 21 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. Seite 32 von 267

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren

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