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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden, "Eternal Bleeding" - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Isolfur" - Gera, "Kinderzimmerterroristen

Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 EUR. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2009: 15), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden, "Eternal Bleeding" - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Isolfur" - Gera, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, "Last Man Standing" - Raum Erfurt, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Gera, "PAK 88" - Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, 57 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 46

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Kindsvater waren beide Funktionäre der PKK, die Beziehungen zwischen seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Verbot der Partei DTP Am 11. Dezember verbot das türkische Verfassungsgericht die Partei DTP und begründete dies im Wesentlichen mit deren Nähe zur PKK. 37 führende Politiker, darunter der Vorsitzende Ahmet Türk - er hatte noch im August persönliche Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten geführt - wurden mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. In mehreren türkischen Städten kam es daraufhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und Sicherheitskräften, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Die Proteste dauerten bis zum Jahresende an. Auch in Deutschland reagierten Anhänger der Terrororganisation mit zahlreichen friedlichen Protestaktionen. Nur in Stuttgart wurden Polizisten während einer Demonstration mit Steinen beworfen, fünf Streifenwagen beschädigt sowie etliche Schaufenster im Innenstadtbereich zertrümmert. Vereinzelt kam es zu Übergriffen auf Türken bzw. auf einen türkischen Verein. In Hessen fanden friedlich verlaufene Demonstrationen in Kassel, Marburg, Gießen und Frankfurt am Main statt. Die Teilnehmerzahl schwankte hierbei zwischen 20 (Kassel) und 180 (Gießen) Personen. Zwischenzeitlich sind 19 ehemalige Mitglieder der DTP der Partei "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP - "Partei des Friedens und der Demokratie") beigetreten und haben zusammen mit einem unabhängigen Abgeordneten einen Antrag zur Fraktionsbildung an das türkische Parlament gestellt. Zuvor votierten die DTP-Abgeordneten zunächst für ihren Rückzug aus dem Parlament, jedoch kritisierte Öcalan dieses Verhalten. Daraufhin gab Ahmet Türk bekannt, dass die DTP-Abgeordneten ihren Kampf innerhalb der BDP fortsetzen werden. Das Verbot der DTP dokumentiert erneut, dass innertürkische Ereignisse im Bereich des Extremismus Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben und hier in relativ kurzer Zeit - abhängig von der Schwere des Anlasses - in Gewalt münden können. In diesem Sinne ist die PKK-Anhängerschaft nach wie vor handlungsbereit und -fähig und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen Wie in den vergangenen Jahren gingen die Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre der PKK vor. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den ehemaligen "Deutschlandverantwortlichen" der PKK wegen Rädelsführerschaft in einer Urteile gegen kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Nötigung am 31. Juli zu drei Jahren und neun PKK-Funktionäre Monaten Haft. In seiner Funktion hatte er u. a. eine junge Kurdin zur Abtreibung gezwungen. Die Kurdin und der Kindsvater waren beide Funktionäre der PKK, die Beziehungen zwischen seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 12. August sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen PKK-Funktionär eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. Er war u. a. "Regionsverantwortlicher" der PKK-Gebiete Frankfurt am Main und Wiesbaden. Das Gericht befand ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht

RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht das Land!". 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertre tung für kommunale Mandatsträger der Partei. Hartmut Krien, NPDStadtrat in Dresden, fungiert seit 2007 als KPVBundesvor sitzender. Aufgabenfeld Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD pro der KPV fessionalisieren. Zu diesem Zweck richtet sie Schulungen für Man datsträger aus und fördert deren Vernetzung und Erfahrungsaus tausch. Die Organisation prangert angebliche Benachteiligungen von NPDMandatsträgern öffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschläge hinsichtlich ihres Verhaltens in einem "feindlich gesonnenen Gremium"41. Ihr langfristiges Ziel sieht die KPV darin, Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten wirt schaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein "Heer von geschulten Kameraden" heranzubilden, um zum gege benen Zeitpunkt "die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen".42 Bedeutung der Bundesweit verfügt die NPD über rund 330 Kommunalmandate. Kommunalpolitik Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die östlichen Bundes für die NPD länder. In Anbetracht ihrer antiparlamentarischen Ausrichtung besitzt die Kommunalpolitik lediglich instrumentelle Bedeutung für die Partei. Über den Gewinn kommunaler Mandate beabsich tigt sie, neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale 41 NPDBroschüre "Der NPDLandesverband Sachsen stellt sich vor", S. 15. 42 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3. 100

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverstöße
Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen" - bestehende Solidaritätsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem Türkischen

Mütter und Kinder (330 Kinder). Die teilnehmenden Erwachsenen stammten aus dem Anhängerbzw. Sympathisantenumfeld der PKK. Schon mehrfach hatte die PKK in [Hamburg und anderswo in der Vergangenheit Demonstrationsaufzüge mit Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverstöße (z.B. Zeigen verbotener Symtele) zu behindern. Die "Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen" - bestehende Solidaritätsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung unter dem Tenor "Gegen die Massaker in Kurdistan". Die meisten der etwa 130 Teilnehmer waren PKK-Anhänger. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotene Symbole der Propagandaorganisation der PKK, der ERNK, zeigten. Einer der Teilnehmer drohte, sich selbst zu töten. Einen Höhepunkt erreichten kurdische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Tod eines jungen PKK-Anhängers. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli waren einer Polizeistreife in Hannover Jugendliche aufgefallen, die, wie später festgestellt wurde, Plakate der verbotenen PKK klebten. Als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollie, flohen sie, wurden jedoch kurzdarauf gestellt. Bei Rangeleien mit den Polizeibeamten löste sich ein Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizisten und traf einen kurdischen Jugendlichen tödlich. Sein Tod veranlaßte PKK-Anhänger dazu, die Bundesregierung "mit ihren Vasallen" als Mörder und Kriegstreiber zu beschimpfen. Deutsche Linksextremisten unterstützten die PKK-Argumentation. In den nachfolgenden Wochen kam es bundesweit zu einer Serie von Brandanschlägen insbesondere gegen Polizeiwachen durch Anhänger der PKK. Parallel dazu fanden Protestdemonstrationen bundesweit starken Zulauf, häuften sich Sprühund Plakatklebeaktionen. Schon in der Nacht des 1./2. Juli formierten sich inHamburg im Stadtteil St. Paul Richtung Rotherbaum etwa 200 Personen -etwa 30 Kurden und Türken, ansonsten überwiegend sympathisierende deutsche Linksextremisten - zu einemmilitanten Aufzug, in dessen Verlauf Farbschmierereien, Plakatklebeaktionen und Sachbeschädigungen begangen wurden. An einer Bank wurden Scheiben zerstört. Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen und Farbbeuteln beworfen und mit Signalmunition beschossen. Bundesweit wurden am 2. Juli offenbar im Rahmen zentral angeordneter Aktionen in 13 Städten Anschläge gegen Dienstgebäude und Dienstfahrzeuge der Polizei verübt, in Hamburg cin Brandanschlag auf die Polizeiwache 46 (Knoopstraße). In der Nacht zum 4. Juli wurde das Bezirksamt Altona mit PKK-Parolen besprüht. In den Stadtteilen Eimsbüttel und Rotherbaum sprühten Unbekannte anfünfweiteren Objekten Parolen. 243

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Kinder den Tod. Sieben weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Situation in Hamburg Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten

kugel in Richtung Theke. Die Tater verletzten drei deutsche Gäste durch Schlage mit Baseballschlägern und begingen erhebliche Sachbeschädigungen. Zwei der Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert, wo eines am 27. April seinen schweren Schädelverletzungen erlag. In Solingen wurde am 29. Mai ein Brandanschlag auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus verübt. Dabei fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Situation in Hamburg Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt ist in Hamburg von 383 auf 397 gestiegen (ca. 4%). Rund 53% dieser Taten (210) hatten eine fremdenfeindlich Ausrichtung; 1992 lag der Anteil bei 41 %. Während bei den fremdenfeindlichen Straftaten ein deutlicher Zuwachs von 157 auf 210 Fälle zu verzeichnen ist, sind die rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen Bezug von 226 auf 187 zurückgegangen. Vor allem bei Sachbeschädigungen und den Propagandadelikten (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) wurden 1993 weniger Fälle ohne fremdenfeindliche Bezüge registriert. Als fremdenfeindliche Straftaten werden Straftaten angesehen, die gegen Personen begangen werden, denen der Täter aufgrund ihrer Nationalitat, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. Im Zweifelsfall, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungen nicht feststehen, aber auch nicht auszuschließen sind, wird in Hamburg eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. In der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten sind neben den schweren Straftaten wie - Tötungsdelikten (Vollendung und Versuch) - Brandstiftungen (einschließlich Versuch) - Körperverletzungen - Landfriedensbrüchen und - Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung auch Delikte wie sonstige Sachbeschädigungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufstachelung 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder

Bei dem "Thing-Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem in der 2018 erfolgten Zusammenarbeit mit Axel Schlimper, einem der führenden Aktivisten der ehemaligen EA. Des Weiteren verfügt sie durch ihre NPD-Zugehörigkeit über zahlreiche Kontakte in der Partei, unter anderem zu führenden Mitgliedern wie Udo Voigt und Thorsten Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben der oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder an sich binden und ideologisch zu schulen. Die im Nachgang des KinderAbenteuer-Zeltlagers getätigte Aussage zu den diversen Freizeitangeboten und der zum Abschluss gesungenen früheren Version der Deutschlandhymne soll bewusst das zumindest ebenfalls verfolgte Ziel der ideologischen Einflussnahme auf Kinder überdecken. 6.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur einzelne in Thüringen ansässig. 59

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich
Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern

Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Dietrich-KeuningHaus in Dortmund veranstaltete der Verfassungsschutz NRW zudem die Fachtagung "Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport". Erweiterung des Präventionsprogramms Wegweiser Das Angebot des Präventionsprogramms Wegweiser wurde in 2021 mit dem Start eines zweijährigen Pilotprojektes zum Extremismusbereich der Grauen Wölfe an sechs ausgewählten Standorten erweitert. Zusätzlich zum Islamismus erhalten Ratsuchende landesweit Informationen, Beratung und Unterstützung zu allen Bereichen des Themas Graue Wölfe. Die Wegweiser-Beratungskräfte erarbeiteten Podcasts, digitale Pinnwände und OnlineWorkshops, um während der Pandemie weiter Informationen zu geben und für ihr Angebot zu werben. Wegweiser wird seit Beginn 2021 wissenschaftlich evaluiert. Die Fachstelle Islamismusprävention hat im Jahr 2021 weitere Qualifizierungslehrgänge für die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater durchgeführt und diese Einheiten online angeboten. Ein Ziel ist es, mit den Beraterinnen und Beratern zu allen aktuellen fachlich relevanten Themen in den Austausch zu treten. Weitere Optimierung der Ausstiegsarbeit Von einer guten Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bereichen Polizei und Justiz sowie mit anderen Netzwerkpartnern der Länder und des Bundes, profitieren die Aussteigerprogramme. Spurwechsel konnte 2021 auf eine 20-jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich in der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung eingebracht hat. Als jüngstes der Aussteigerprogramme hat Left 2021 die deutschlandweit erste Bund-Länder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme ausgerichtet und damit seine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern aus dem Irak und aus Syrien in NRW ein weiteres wichtiges Thema im Jahr 2021 dar. Sie machte mit ihrer erfolgreichen koordinierenden Arbeit erneut die Bedeutung des zeitnahen und abgestimmten gemeinsamen Vorgehens der beteiligten Behörden und der Einbindung von Präventionsangeboten deutlich. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur

Nicht öffentliche Veranstaltungen Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundesoder Landesparteitag statt. Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht beibehalten werden. Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent "Jugend im Sturm" am 3. Juli, durchführen wird. Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale "P130" 21, in Sachsen liegt, haben die sächsischen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE - BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN - CHEMNITZ-MITTELSACHSEN - DRESDEN - ERZGEBIRGE - LEIPZIG STADT UND LAND - MEISSEN - NORDSACHSEN - SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE - ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * DEUTSCHE STIMME 21 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. Seite 32 von 267

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren

68 Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren, während gleichzeitig junge deutsche Familien mangels finanzieller Grundlagen sich Nachwuchs nicht leisten können oder wollen." (DNZ/DWZ vom 20. Juni) "Hunderttausend Scheinasylanten kosten den deutschen Steuerzahler im Jahr etwa vier Milliarden Mark, die besser für das Millionenheer notleidender Deutscher ausgegeben würden." (DNZ7DWZ vom 22. August) "Die Entdeutschung des deutschen Volkes durch Einwanderung von Fremden aus oft fernen Kulturkreisen vollzieht sich vor unser aller Augen." (DNZ vom 20. Juni) "Me in der deutschen Geschichte gab es eine derartige Überfremdung wie heute." (DNZ vom 27 Juni) "Nach dem derzeitigen politischen Gesinnungsstrafrecht geschützt sind Minderheiten, konkret also Juden und Zigeuner. Straffrei hingegen sind Lügen und Fälschungen jeglichen Ausmaßes gegen Deutschland, das deutsche Volk, seine Geschichte, seine Soldaten und sogar seine Gefallenen. Jedes Dreckssubjekt kann hier nach Belieben seine Niedertracht austoben." (DNZ/DWZ vom 3. Januar) "Der Bonner Regierungschef beschwört bei Tag und bei Nacht deutsche Schuld und fordert, das deutsche Volk für alle Zeit in , Kollektivverantwortung' und ,Kollektivhaftung' zu nehmen. Unvorstellbar ist es, daß Kohl irgendeiner Behauptung über deutsche Untaten entgegentritt. Forderungen bald jeder Art erfüllt er, während die deutsche Wirtschaft zusammenbricht. " (DNZ/DWZ vom 29. August) Beiden Zeitungen ist nicht an Differenzierung und Aufklärung, sondern an Vereinfachung, Schematisierung und Schwarz-Weiß-Malerei bis zum Aufbau von Freund-Feind-Bildern gelegen. Unterschiedliche Ansichten zu manchen Themen werden - wenn überhaupt - höchstens in Leserbriefen wiedergegeben. 8.2 Nation Europa Verlag GmbH Sprachrohr der Die im Nation Europa Verlag in Coburg erscheinende Monatsschrift DLVH "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" wird von den DLVH-Funk-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

für Kinderschänder-Volksabstimmung jetzt" bekannt, an denen sich neben NPD-Angehörigen auch Personen aus der Neonaziszene und den rechtsextremistischen Subkulturen

etwa auf die Diskussion zur Sicherungsverwahrung oder zu Sexualstraftätern. Hier nutzte die NPD ein emotionsgeladenes Thema, um sich einerseits die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und um andererseits breitere Bevölkerungskreise anzusprechen. Im Hinblick auf ihre ideologischen Wurzeln hat sie dabei aber nicht das Wohl aller Kinder, sondern lediglich das der aus ihrer Sicht "artgerechten" Kinder im Blick. 3 Im Einzelnen wurden folgende Veranstaltungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder-Volksabstimmung jetzt" bekannt, an denen sich neben NPD-Angehörigen auch Personen aus der Neonaziszene und den rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt haben: * Mahnwache am 4. September in Ferdinandshof (Landkreis Uecker-Randow) mit ca. 40 Teilnehmern; * Demonstration am 11. September 2010 in Ferdinandshof unter Beteiligung von ca. 275 Personen; * Demonstration in Schwerin am 25. September 2010 mit ca. 260 Teilnehmern; * erneute Mahnwache am 8. Oktober 2010 in Ferdinandshof mit unter zehn Teilnehmern; * Demonstration am 23. Oktober 2010 in Neustrelitz mit ca. 190 Teilnehmern. 3 vergl. hierzu http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_ prod/Verfassungsschutz/content/de/_Service/Archivmeldungen/meldungen /NPD_instrumentalisiert_Missbrauch_von_Kindern/ind; vom 6.10.2010 50

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Rechtsextremismus 10-Punkte-Parteiprogramm fordert die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 10-Punkte-Parteiprogramm fordert die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Am Rande der Veranstaltung versuchten 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung "lederhosen_revolte" in einem auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichten Video über ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community. 164

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTS-EXTREMISMUS wo auch im Februar gewählt worden war, kamen die REP auf 0,4% der Zweitstimmen. Bei der bayerischen
Links zu den hessischen Kandidaten sowie zu den im Wahlkampf eingesetzten Plakaten "Wahltag ist Zahltag", "Keine Gnade für Kinderschänder", "Europa

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTS-EXTREMISMUS wo auch im Februar gewählt worden war, kamen die REP auf 0,4% der Zweitstimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl im September erhielten die REP 2,2% der Zweitstimmen. Ihre besten Wahlergebnisse erreichten die REP (jeweils bezogen auf die Zweitstimmen) in den Wahlkreisen Main-Kinzig III mit 2,3% sowie in Groß-Gerau I und MainKinzig II mit jeweils 2,1%. Die schlechtesten Wahlergebnisse erhielten sie in den Wahlkreisen Kassel-Stadt I und Darmstadt-Stadt I mit jeweils 0,6% sowie in Frankfurt am Main V und Darmstadt II mit 0,7%. Deutliche Verluste musste die Partei in den Wahlkreisen Main-Kinzig II (minus 2,5 Prozentpunkte) sowie in Wiesbaden II und Odenwald (jeweils minus 2,4 Prozentpunkte) hinnehmen. Anders als in den Vorjahren unterstützten nur wenige Spitzenfunktionäre der Bundespartei den Wahlkampf. In Hessen führte die Partei einige wenige öffentliche Veranstaltungen durch, u. a. in Stadtallendorf (Kreis MarburgBiedenkopf), wo der Spitzenkandidat Haymo Hoch auftrat. Im Internet präsentierte der REP-Landesverband neben dem Kurzprogramm zur Landtagswahl Links zu den hessischen Kandidaten sowie zu den im Wahlkampf eingesetzten Plakaten "Wahltag ist Zahltag", "Keine Gnade für Kinderschänder", "Europa ohne Türkei" sowie "Krieg ohne uns". Das Wahlergebnis zeigt, dass die REP den Wahlverzicht von NPD und DVU nicht zu ihren Gunsten nutzen konnten. Die seit Jahren anhaltenden Wahlniederlagen, programmatische Indifferenz und personelle Krisen auf Bundesund Landesebene dürften dafür verantwortlich sein, dass die Partei in der Öffentlichkeit bei Wahlen kaum mehr wahrgenommen wurde. Im März veranstaltete der REP-Landesverband in Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) seinen Parteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Wahl eines neuen Vorstandes. Der Landesvorsitzende Hoch wurde - bei einem Gegenkandidaten - mit nahezu 55% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. Dieses knappe Ergebnis spiegelte offenbar die Unzufriedenheit der Delegierten mit der anhaltenden Erfolglosigkeit der Partei auf Landesebene wider. Unter dem Motto "frei - stark - selbstbewußt" fand im November in Münster (Nordrhein-Westfalen) der Europaparteitag der REP statt. Im Mittelpunkt der BundesvertreterEuropaparteitag versammlung standen die Wahl der Kandidaten für die Europawahl 2004 und die Verabschiedung des Europawahlprogrammes. Als Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Landesvorsitzende der REP in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Dr. Schlierer. Der hessische Landesvorsitzende, der maßgeblich an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligt war, wurde als einer der 15 Kandidaten nominiert. Das insgesamt aus fünf Punkten bestehende Wahlprogramm der Partei befasst sich u. a. mit der Rolle Deutschlands in Europa und der Ausländerund Asylpolitik. 71

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart. QAnon So knüpften Rechtsextremisten häufig an die QAnon-Verschwörungstheorie an. QAnon wurde erstmals
würden, unterstützt von vielen "Eliten" aus Wirtschaft und Politik, Kinder entführen und in unterirdischen Lagern foltern beziehungsweise umbringen
Serum zur ewigen Jugend zu gewinnen. Der Bezug zum Rechtsextremismus ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass als "Eliten" häufig

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Zunehmend feindseligere Protestformen Insbesondere zum Ende des Berichtsjahres wurden die Aktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie immer feindseliger. Sie schlugen verstärkt in Ablehnung demokratischer Institutionen und Werte um, und Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker versuchten noch einmal mehr, diese Entwicklung aufzugreifen und zu fördern. Die Folgen dieser geistigen Brandstiftung zeigten sich vielerorts auf der Straße, und Wut, Angst und Frustration mündeten in Sachbeschädigungen und sogar in gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von "Anti-Corona-Demonstrationen". Solche Auswüchse gab es im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht. Antisemitische und antidemokratische Verschwörungstheorien Neben den versammlungs-, ordnungs-, polizeiund strafrechtlichen Aspekten besteht die Gefahr, dass sich aus dem so genannten Anti-Corona-Demonstrationsgeschehen eine Art von "Verschwörungsextremismus" herausbildet, der sich häufig rein virtuell zeigt und neben antisemitischen Einstellungsmustern auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart. QAnon So knüpften Rechtsextremisten häufig an die QAnon-Verschwörungstheorie an. QAnon wurde erstmals im Herbst 2017 auf einem Imageboard öffentlich. Imageboards sind Internetforen, auf denen anonym Bilder und Texte veröffentlicht werden können. Der Kern der Verschwörungstheorie beinhaltet Donald Trumps (Präsident der USA von 2017 bis 2021) internen Krieg gegen ein vermeintlich eigenständiges Staatskonstrukt, den Staat im Staate, den sogenannten Deep State, und die Bekämpfung eines internationalen Pädophilenrings. Angehörige des "Deep State" stammten aus dem Umfeld von Geheimdiensten und würden, unterstützt von vielen "Eliten" aus Wirtschaft und Politik, Kinder entführen und in unterirdischen Lagern foltern beziehungsweise umbringen, um aus ihrem Blut ein Serum zur ewigen Jugend zu gewinnen. Der Bezug zum Rechtsextremismus ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass als "Eliten" häufig Personen jüdischen Glaubens bezeichnet werden. 42

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus 127 Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen
mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münch ner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe
auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet

Rechtsextremismus 127 Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Aus länder für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münch ner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September 2007, Seite 12) Bei der Vereidigung der gewählten Stadträte der Stadt München am 2. Mai im Alten Rathaus hatte Karl Richter die Hand nicht, wie üblich, senkrecht nach oben gehalten, sondern den Unterarm schräg nach vorne oben gestreckt ("Hitler-Gruß"). Daraufhin wurde er am 21. August vom Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86a StGB zu einer Geld "Hitler-Gruß" strafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Presse von Karl Richter berichten zufolge hat das Gericht in der Urteilsbegründung festgestellt, dass "kaum eine unerhörtere und schwerwiegendere Tatausführung vorstellbar" sei. Als strafverschärfend war zu werten, dass Karl Richter die verbotene Geste bei der Vereidigung gezeigt habe, bei der es schließlich um die Beschwörung der Werte des Grundgesetzes gegan gen sei - und das noch dazu an einem "historisch derart vorbelasteten Ort". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel seit 11.01. 2009: Matthias Faust Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei tung" (NZ) Die DVU bekennt sich in ihrem Programm formal zur freiheitlichen Extremistische demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen Grundhaltung gültige Grundrechte - beispielsweise den Schutz der Familie - zu Bür gerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt
weiterer Aufzug der Partei fand am "Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen" mit 7. November 2015 in Bautzen statt. Unter
erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten

"DIE RECHTE" Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Kreisvorsitzende wurde die ehemalige NPDFunktionärin und Bautzener Stadträtin Daniela STAMM. Mit deren Übertritt von der NPD zu "DIE RECHTE" erlangte die Partei das erste und bislang einzige kommunale Mandat in Sachsen. Bei der Neugründung des sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE RECHTE" am 1. August 2015 wählten die Mitglieder Daniela STAMM auch zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Durch deren kontinuierliche Tätigkeit gelang es, im Landkreis Bautzen mehrere Demonstrationen mit bis zu 450 Teilnehmern zu organisieren. Die erste große öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit 450 Teilnehmern fand am 10. Januar 2015 in Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt. 2015) Weitere Versammlungen folgten am 28. Februar 2015 in Hoyerswerda unter dem Motto Ein weiterer Aufzug der Partei fand am "Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen" mit 7. November 2015 in Bautzen statt. Unter dem lediglich 40 Teilnehmern, am 14. März 2015 Motto "Damals wie Heute - Nationale Revoluunter dem Motto "Volk steh auf - erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten nen und ebenfalls in Bautzen am 27. Juni 2015 210 Personen dem Ruf der Partei. In Ostsachunter dem Motto "Souveränität = Freiheit, Freisen verfügt die rechtsextremistische Szene um heit = Souveränität" mit etwa 110 Teilnehmern. Daniela STAMM mittlerweile über ein stabiles Personenpotenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher Protestveranstaltungen regelmäßig mobilisieren kann. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben den Neonationalsozialisten und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische 120 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................4 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................8 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.4.1 Allgemeines .......................................................................................8 1.4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ...9 1.4.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-A0) ...............10 1.4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................10 1.5 Internationale rechtsextremistische Aktivitäten ...........................................10 1.6 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.6.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.6.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.7 Rechtsextremistische Einflußnahme auf Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................25 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................25 2.4.2 Deutsche Volkszeitung (DVZ)..........................................................25 2.4.3 Krefelder Appell ...............................................................................26 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V -27 2.5.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................28 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................28 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................28 2.5.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..........................29 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................29 1

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 187

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

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