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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Das gesamte NPD-Verbotsverfahren im chronologischen Überblick: Erstes NPD-Verbotsverfahren 30. Januar 2001: Die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und die Partei aufzulösen 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren nicht fortzuführen Grund: Keine Quellenfreiheit in NPD-Vorständen, die Richter sahen darin ein Verfahrenshindernis Gefahr der mangelnden Staatsferne Zweites NPD-Verbotsverfahren 9. Dezember 2011: Die Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss: Mit Beginn der Materialsammlung am 2. April 2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. 2. April 2012: Die Länder beginnen damit, rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 nicht quellenbelastetes Material für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu sammeln 5./6. Dezember 2012: Die Innenminister und -senatoren der Länder sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus. Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt sich dieser Auffassung an 14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, das NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. 3. Dezember 2013: Der Verbotsantrag wird beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring nationaler Frauen" und "Kommunalpolitische Vereinigung" als verfassungswidrig zu verbieten. 1. März bis 3. März 2016: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesem zeitlichen Umfeld steht die NPD zwar tagelang im Mittelpunkt des medialen Interesses, kann davon jedoch in keinerlei Hinsicht - personell oder politisch - profitieren. 17. Januar 2017: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet um 10.00 Uhr sein Urteil. 41

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten

ZU DIESEM BERICHT 7 Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor mehr als 150 Jahren mahnte Gesellschaft am Arbeitsplatz, in der der amerikanische Präsident Abraham Schule, insgesamt in unserem Alltag, Lincoln in seiner berühmten Rede in von verfassungsfeindlichen BestrebunGettysburg, dass die "Regierung des gen zu distanzieren. Der vorliegende Volkes durch das Volk für das Volk" nicht Bericht stellt ein umfassendes Bild der verschwinden dürfe. Dieser während wesentlichen Erkenntnisse über extredes amerikanischen Bürgerkriegs ausmistische Bestrebungen in Hessen dar. gesprochene Appell ist zeitlos und beDamit haben Sie die Möglichkeit, durch schreibt prägnant, dass eine DemokraFakten und Analysen Ihr Wissen und Ihr tie nie ungefährdet ist. In Deutschland Urteilsvermögen in Bezug auf verschieleistet der Verfassungsschutz nach dem dene extremistische Phänomenbereiche Ende der nationalsozialistischen Gezu erweitern. waltherrschaft als Frühwarnsystem einen unverzichtbaren Beitrag, das kostbare Mir ist es ein besonderes Anliegen, IhGut der freiheitlichen demokratischen nen mit dem Verfassungsschutz eine Grundordnung vor extremistischen Bemoderne, leistungsstarke und transpastrebungen zu schützen. rente Behörde als Dienstleister zu zeigen, die - neben dem Schutz der freiEine der Hauptaufgaben des Verfasheitlichen demokratischen Grundordsungsschutzes besteht dabei darin, die nung - einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeit über solche Gefahren zu Bewahrung der Inneren Sicherheit leisinformieren. Denn auch wir in Deutschtet. Die Neuausrichtung des Verfasland müssen uns stets vor Augen führen: sungsschutzes wurde vor dem HinterIn einem demokratischen Rechtsstaat zu grund der Aufarbeitung der Verbrechen leben, ist keine Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten eine dauerhafte Aufgabe. Mit der Beruund mithelfen, Bedrohungen rechtzeitig fung der unabhängigen und überparzu erkennen. Nur auf diese Weise sind teilichen Expertenkommission wurde in wir in der Lage, uns als Individuum und diesem Rahmen eine der zentralen Ver-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch

Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft

K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis

tinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Ferner hat der Landtag M-V im Februar 2017 den Innenund Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis ist dem Innenausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht zu erstatten. 25 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit" Obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Berichtszeitraum signifikant zurückging7, war das Thema "Zuwanderung" für die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Ursächlich hierfür ist das rassistische Weltbild der Rechtextremisten. Sie betrachten Menschen anderer Ethnien als minderwertig und sehen sie daher als "Gefahr" für die biologische Existenz des eigenen Volkes. Sie stehen damit weiterhin in der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund titulieren sie die Einwanderung als "Volkstod" 8 oder "Umvolkung". Dies sind Begrifflichkeiten, die dem Vokabular des Nationalsozialismus entstammen. Allerdings verstanden die Nationalsozialisten unter "Umvolkung" etwas gänzlich anderes, nämlich die "Eindeutschung rassisch wertvoller" Menschen, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum.9 Die auf rassistischen Vorstellungen beruhenden Ziele sind aus Sicht der Szene der breiten Öffentlichkeit weiterhin nicht vermittelbar. Daher werden zur Stigmatisierung von Migranten massiv Vorurteile geschürt und kriminelle Gefahren heraufbeschworen. 6 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 7 Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jahresbilanz 2015 sowie Jahresbilanz 2016, Zugangszahlen EASY-System 8 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, Seite 33 ff. 9 vgl. Schmitz-Berning, Cornelia: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin: Walter de Gruyter GmbH & Co KG 2000, S. 617f. 24

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 NPD-Verbotsverfahren Die bekannt gewordenen Verbindungen eines ehemaligen Jenaer NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terror-Zelle haben die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erneut entfacht. Politiker aller groRen Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, um ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2011 in Berlin einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bereits zuvor sprachen sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft vorliegen, soll über einen erneuten Verbotsantrag befunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Ausblick/Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer ist politisch angeschlagen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das glücklose Agieren des Landesvorsitzenden im Zusammenhang mit der gescheiterten Aufnahme eines bekannten Kölner Neonazis in die NPD und die damit in Zusammenhang stehende Auflösung des NPD Kreisverbandes Düren und der Rücktritt eines weiteren Kreisvorsitzenden in Siegen haben die Autorität Cremers ausgehöhlt. In verschiedenen Zirkeln wird bereits über potenzielle Nachfolger Cremersdiskutiert. In der zweiten Jahreshälfte 2012 steht der reguläre nächste Landesparteitag mit der Wahl des gesamten Landesvorstands an. Die Wiederwahl Cremers steht bereits jetzt in Frage. Auf Bundesebene sind mit der Wahl von Holger Apfel die Debatten um den weiteren Kurs der Partei nur vorläufig beendet. Zwar stehen in der nächsten Zeit keine Wahlen an, bei denen es zu krisenhaften Nachwirkungen kommen dürfte, aber die anhaltende Debatte um das NPD-Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung der NPD für Terroristen. Gleichzeitig muss er aber befürchten, dass neben einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Jena noch weitere NPD-Funktionäre Kontakte zu Mitgliedern oder zum Umfeld dieser Gruppe hatten. Das Ausmaß dieser Kontakte könnte auch ein mögliches NPD-Verbotsverfahren maßgeblich beeinflussen. Sofern der NPD eine aktive Unterstützung der Zwickauer Terror-Zelle nachgewiesen werden könnte, wäre dies ein Beleg für aggressiv-kämpferische Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf Mitglieder 2011 2011 insgesamt bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' weniger als 1.000; davon rund 350 Aktivisten Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, | Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister | Publikation 'PRO KÖLN - Informationen derFrakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS 27$

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 12 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes . . . . 12 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . 14 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.4 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.5 Informationsbeschaffung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.6 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 17 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes . . . . 18 2 Rechtsextremismus 19 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . 26 2.7 Subkultureller Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.8 Neonationalsozialismus (Neonazismus) . . . . . . . . . . 35 2.8.1 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.8.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . 45 2.9 Rechtsextremistische Parteien / "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . 48 2.9.1 NPD-Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.9.2 Aktivitäten der NPD M-V im Jahr 2016. . . . . . . . . . . . 51 8

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Entwicklung der Teilnehmerzahlen beim Lübecker "Trauermarsch" Symptomatisch ist auch, dass aus Schleswig-Holstein zu überregionalen Demonstrationen mittlerweile kaum Teilnehmer zu mobilisieren sind. An den rechtsextremistischen Aufmärschen beispielsweise am 1. Mai in Berlin oder am 3. August im niedersächsischen Bad Nenndorf nahmen jeweils weniger als 20 Personen aus SchleswigHolstein teil. Vor wenigen Jahren lag das schleswig-holsteinische Teilnehmerpotenzial anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen regelmäßig bei über 100 Personen, die sich im Rahmen einer gemeinsamen koordinierten Anreise zusammenfanden. Derzeit sind in Schleswig-Holstein insgesamt höchstens 60 Personen als tatsächlich mobilisierbar anzusehen. Großkundgebungen spielen für die hiesige Szene daher momentan nur noch eine absolut untergeordnete Rolle. Die Ursache hierfür ist nicht allein der erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zu schrumpfen. So konnte und kann das nach wie vor existierende rechtsextremistische Personenpotenzial nur noch eingeschränkt erreicht und für gemeinsame Aktivitäten mobilisiert werden. Die Folge ist eine immer größere politische Passivität der Szene und der Rückzug in rein regionale "autonome" Strukturen. Zudem wird seit längerem in der Szene immer wieder die Sinnhaftigkeit von Großdemonstrationen in Frage gestellt 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 gend aus Schleswig-Holstein, zu einer Solidaritätsveranstaltung zusammen, bei der Szene-Artikel versteigert wurden. Im Rahmen der Veranstaltung traten auch mehrere Liedermacher auf. Ein Beispiel dafür, wie Rechtsextremisten immer wieder den Versuch unternehmen, mit an sich unpolitischen Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen, und "ganz nebenbei" gegen Ausländer zu agitieren, konnte im Zusammenhang mit der Hochwasserlage im Juni beobachtet werden. Während sich einige Gruppierungen als tatkräftige "Fluthelfer" inszenierten, wurde auf den Internetseiten anderer Gruppen hingegen darauf hingewiesen, dass die Solidarität unter den Deutschen schön anzusehen wäre - "Ausländer" hingegen hätten sich überhaupt nicht engagiert. 4.2 Inhaltliche Schwerpunkte 4.2.1 Ausländerfeindlichkeit wird wieder Agitationsschwerpunkt Die öffentliche Diskussion über den erwarteten vermehrten Zuzug von Asylbewerbern hat nicht unerwartet zu einer gesteigerten Resonanz bei Rechtsextremisten geführt. Sichtbar wurde das vor allem in vielfach provokativen Darstellungen im Internet, aber ebenfalls in propagandistischen Aktivitäten. Auch wenn das Thema "Ausländerfeindlichkeit" dem Wesen des Rechtsextremismus entsprechend seit je her den kleinsten gemeinsamen Nenner der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen darstellt, hatte der so genannte "Asylkompromiss" aus dem Jahre 1993, der letztlich eine drastische Einschränkung des Asylrechts bedeutete, zur Folge, dass sich die Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein danach anderen Kernthemen zuwandten. Obwohl eine derartige Bewertung in Anbetracht der aus unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest bei schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten tatsächlich nicht mehr der primäre Agitationsschwerpunkt. Seit den neunziger Jahren lagen die inhaltlichen Augenmerke innerhalb der unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus eher weit auseinander. Die NPD hatte sich zuletzt überwiegend als "Anti-Euro-Partei" in der Hoffnung geriert, mit diesem Thema Befürworter und Wählerstimmen auch außerhalb des eigenen Lagers zu gewinnen. Neonazistische Gruppierungen hatten lange Zeit den Staat und den politi47

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Fehlen von Leitfiguren sowie der allgemeinen aus dem NSU Komplex resultierenden Verunsicherung, sicherlich auch auf die vorwiegend linksextremistischen Outingaktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Instrumentalisierung subkultureller Potenziale bei der Kommunalwahl einen Erfolg zu erzielen (siehe II 3.1.3.1). Dieser Vorgang ist durchaus bemerkenswert, da es der NPD damit nachweislich gelang, an sich unpolitische Potenziale zu nutzen und hierdurch Wahlerfolge zu erzielen. Es handelte sich dabei um Personen, die in einen Freizeitfußballclub eingebunden waren. Vier dieser Personen werden allerdings einer politisch motivierten Straftat verdächtigt. Sie sollen im Rahmen eines Drittligafußballspiels "Heil Hitler" gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Außerdem haben mehrere Angehörige der Gruppe mit T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppennamen und Fahnen am alljährlichen revisionistischen Trauermarsch in Bad Nenndorf am 3. August teilgenommen. Die auch in Kiel erkennbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene dürfte neben dem Fehlen von Leitfiguren sowie der allgemeinen aus dem NSU Komplex resultierenden Verunsicherung, sicherlich auch auf die vorwiegend linksextremistischen Outingaktionen und Sachbeschädigungen zurückzuführen sein. Obwohl die rechtsextremistische Szene in Kiel gegenwärtig unauffällig ist, sollte die derzeitige Gefährdungseinschätzung nur als Momentaufnahme betrachtet werden. In Kiel ist durchaus ein auch gewaltbereites Personenpotenzial vorhanden, das bei entsprechender Anleitung und Bündelung mobilisiert werden könnte. Wie schon im Vorjahr ist der Kreis Plön bezüglich seines rechtsextremistischen aktionistischen Personenpotenzials im Landesvergleich eher unbedeutend. Öffentlichkeitswirksame Aktionen konnten im Kreisgebiet nicht festgestellt werden. Die wenigen Protagonisten betreiben ihre rechtsextremistischen Aktivitäten außerhalb des Kreisgebietes bzw. beschränkten ihre öffentlichen politischen Aktivitäten in diesem Jahr auf ein kaum wahrnehmbares Maß. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Strukturen zu erkennen. Lediglich einzelne dort wohnende Rechtsextremisten sind bekannt. Mediale Aufmerksamkeit erzielte ein Vorfall am 9. Mai (Himmelfahrt) in Kosel. Dabei gab es einen Angriff aus einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher auf eine Familie mit Migrationshintergrund. Aus der Gruppe heraus wurden Feuerwerkskörper auf das Grundstück der Geschädigten geworfen. Als sich die Geschädigten beschwerten, sollen einige aus der Gruppe heraus den sogenannten "Hitlergruß" in deren Richtung gezeigt haben. Das eingeleitete Strafverfahren wurde noch nicht abgeschlossen. 58

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis

SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER K SCHLAGWÖRTER Know-how-Schutz ........................................................................................... 291, 306 f., 312 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................... 284 N Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 243 f. N ........................................................................ al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGIO) ............................... 301 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 315 L L Nasheed ....................................................................................................................................... 44 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................ 299 f. Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ...................................................... 314 ff. Nationalismus ............................... 99, 105, 122, 124 ff., 129, 142, 166, 193, 210, 217 f. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis .......... 144, 161, 171, 175 f., 179, 182, 194, 197 ff., 206, 216 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 33, 38 f. Neue Zivilisation ........................................................................................................... 278, 282 Linksextremismus .............. 20, 22, 31, 71, 98 f., 104, 114 f., 117, 130 ff., 200, 234 ff. Newaya Jin (Zeitschrift) ............................................................................................. 107, 120 linksunten.indymedia ....................................................................................................... 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) ............................................................................................. 176, 202 Liste terroristischer Organisationen der EU ...................... 69, 94, 97, 108, 110, 131 f. Lone-Wolf-Attentäter 154 O ............................................................................................................ O M Özgür Gelecek (Publikation) ............................................................................................... 135 Offene Beschaffung 24, 297 M ....................................................................................................... al-Manar (Fernsehsender) ................................................................................. 39, 93, 95 ff. Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................... 284 Maoismus ........................................................................................................... 130, 136 f., 276 Opportunitätsprinzip ............................................................................................................ 313 Marxismus ............................................................................................................. 237, 263, 274 Oppositionellenausspähung ............................................................. 290, 292, 297, 300 ff. Marxismus-Leninismus .......................... 107, 109, 130, 132, 136 f., 237, 258 f., 275 ff. Outingaktionen ................................................................................................................... 254 f. Militärspionage .................................................................................................... 290, 292, 297 Oxford Capacity Analysis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 289 Milli Gazete (Zeitung) ....................................................................................................... 80, 84 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . 301 f. Ministerium für Staatssicherheit (MSS; China) ........................................................... 294 Mission (Islamismus) Da'wa P Mission (Scientology) .......................................................................................................... 284 Missionarischer Islamismus ................................................................................................. 32 Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................. 25 f. Mitteilungen der Nova Europa Society (Zeitschrift) .................................................. 203 Partinin Sesi (Zeitung) ..................................................................................................... 139 f. Perspektif (Zeitschrift) ...................................................................................................... 80, 84 Politikspionage ..................................................................................................... 290, 292, 297 364 365

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Versendung von Drohscheiben im Namen von obskuren Organisationen wie NSU 2.0 oder Staatsstreichorchester an Amtsund Mandatsträger schaffen eine Drohkulisse

Rechtsextremismus und auf der Flucht tötete er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Seine Tat filmte er mit einer Helmkamera, um sie live ins Internet zu übertragen. Zuvor hatte er die Tat per Posting in einem kleinen Imageboard im Internet angekündigt. Beide Verbrechen sind auf jeweils eigene Art Ausdruck der strukturellen Veränderungen, die der Rechtsextremismus durch die Nutzung des Internets erfahren hat. Das gezielte Schüren von Hass, das Verbreiten von Feindeslisten und die Versendung von Drohscheiben im Namen von obskuren Organisationen wie NSU 2.0 oder Staatsstreichorchester an Amtsund Mandatsträger schaffen eine Drohkulisse, die die demokratische Ordnung destabilisieren und delegitimieren soll. Hetze und Hass bilden das Substrat, auf dem Gewalt gedeihen kann. Gewalt wird von Rechtsextremisten als ein Akt der Notwehr gegen eine Politik gerechtfertigt, die angeblich die Umvolkung des deutschen Volkes betreibt. Entsprechend perfide feierten rechtsextremistische Kommentatoren den Mord an Dr. Lübcke auf einschlägigen Internetseiten. Mit seiner weltumspannenden Reichweite begünstigt das Internet, welches das Kommunikationsund Informationsverhalten grundlegend verändert hat, in besonderer Weise die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Es handelt sich um Positionen, die einer demokratischen Korrektur nicht zugänglich sind. Anhänger von Verschwörungstheorien entwickeln auf einschlägigen Internetplattformen - abgeschottet von der Wirklichkeit und dem demokratischen Diskurs entzogen - irrationale Sichtweisen auf die Welt, die sich im Internet wie in einer Echokammer wechselseitig verstärken. Hieraus resultieren gruppendynamische Prozesse, die zu einer beschleunigten Radikalisierung bis hin zur Verübung von Gewaltverbrechen führen können. Die Gefährdung geht häufig von Einzeltätern oder kleinen Gruppen aus, die keinen Vorlauf im organisierten Rechtsextremismus aufweisen. Der Attentäter von Halle gehört in diese Kategorie. Mit der Tatausübung, die er über eine Helmkamera live streamte, und der Verteilung von Bekennerschreiben über einen Mag net-Link14 zielte er auf Wirkung im Internet. Die Verwendung der englischen Sprache unterstreicht seine Absicht, über Deutschland hinaus wahrgenommen zu werden. 14 Mit einem Magnet-Link kann im Internet auf eine bestimmte Datei verlinkt werden. 41

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren

Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren 2015 und 2016 der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus von zentraler Bedeutung. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD. Politiker, die diesen Parteien angehören, hätten schließlich den zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen zugestimmt. Seite 148 von 267

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe

Anschläge durch Anders Breivik in Norwegen Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger Anders Breivik in Oslo sowie der nahegelegenen Insel Utoya Attentate, bei denen er insgesamt 77 Menschen tötete. Allein auf Utoya ermordete er 69 Menschen, vorwiegend Jugendliche. Kurz zuvor hatte Breivik sein Manifest "2083 - Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" weltweit per 22 E-Mail an einen größeren Adressatenkreis versandt. Neben zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail. Das von Breivik erstellte Pamphlet umfasst ca. 1.500 Seiten, in denen er seine Sicht von der angeblichen Bedrohung Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt für sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar ist jedoch eine Weltsicht, die mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche Übereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschränkt bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade durch die genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich über diesen "klassischen" Rechtsextremismus hinausreicht. Die neue Qualität der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herkömmlichen rechtsextremistischen Muster entziehen. Das Erkennen solcher Bedrohungen, die nicht unbedingt in bekannte Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen, stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin bestätigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivitäten in den Blick zu nehmen, um sowohl mögliche Überschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu möglichst frühzeitig zu erkennen als auch gegebenenfalls eine sich getrennt davon abzeichnende Radikalisierungstendenz aufzudecken. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Aufklärungsund Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden und aller gesellschaftlich aktiven Gruppen zu, da den Radikalisierungsprozessen letztlich nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann. Der Bremische Verfassungsschutz ist daher bestrebt, mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig öffentlich aufzuzeigen, um alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk "pro aktiv gegen rechts", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Präventionsansätze entwickeln zu können. Für dieses Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit im Bereich der Jugendprävention von besonderer Bedeutung. Bei der Erforschung und Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremistischen Einstellungen kann der Verfassungsschutz nur teilweise einen Beitrag leisten. Im Vordergrund stehen stattdessen vorwiegend sozialwissenschaftlich geprägte Erkenntnisse. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erforschung von jenen Einstellungen, die als solche nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, jedoch in Teilbereichen vergleichbare Argumentationen vertreten. Insbesondere die Ausprägungen des sog. "Rechtspopulismus" sind eingehend zu analysieren. Derartige Bestrebungen, die bei normativer Betrachtung im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, bedürfen dabei mit Recht einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Das LfV Bremen kann zwar aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden derartige Gruppierungen

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter

RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Das "Team meX", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung, führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verlängert. Weitere Informationen zu "Team meX" "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufklärungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger vor Ort. 150

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Entsetzen aus. Aber

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