Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "DIE LINKE." Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei "DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "DIE LINKE." weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von Engels und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Im September 2008 feierte die DKP mit einer Festveranstaltung ihr 40-jähriges Bestehen. MLPD unterstreicht Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninisihren revolutionätische Partei Deutschlands" (MLPD) hält auch weiterhin an den ren Anspruch revolutionären Zielsetzungen von Marx und Engels fest, wonach der "Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss". Der Weg zum Sozialismus könne nur durch "die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht" erreicht werden. Im Herbst 2008 veranstaltete die MLPD unter konspirativen Umständen ihren VIII. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort. Trotzkisten Trotzkisten versuchen, durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen Einfluss zu gewinnen, um diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nur geschen Personenringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zu148
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber hinaus ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverbänden - ist "Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der Sozialistischer Partei. Dialog" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar für den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erklärung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei "im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen" und bekräftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverbänden - konstitu"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei angehören.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten marxistischen Netzwerkes "marx21" - auch Kommunisten mit. Dies erklärte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti" von Juli/August 2008, S. 8. 171
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2007: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 7.000 (2007: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung und laut Parteiprogramm von 2006 am Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. So bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr: "Die Wichtigkeit der DKP besteht darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie - aus meiner Sicht - die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolutionären Bruch anstrebt." (UZ Nr. 32 vom 8. August 2008, S. 2) Ein bedeutendes Ereignis für die DKP war 2008 die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008. Das DKP-Mitglied Christel Wegner zog über die offene Wahlliste der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) in den niedersächsischen Landtag ein und wurde von der DKP als erste Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag seit "Neukonstituierung" der DKP vor 40 Jahren gefeiert. Am 14. Februar 2008 rechtfertigte Wegner im Politmagazin 175
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung ab. Stehr ermutigte Wegner in einer persönlichen Erklärung, ihr Mandat wahrzunehmen. Dort heißt es: "(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert. (...) Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'." (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 führte die DKP in Mörfelden (Hessen) der DKP ihren 18. Parteitag durch. Die 176 Delegierten des Parteitags bestätigten den Parteivorsitzenden Stehr sowie seine Stellvertreterin Nina Hager in ihren Ämtern und wählten erstmals als weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer. Der Parteitag offenbarte erneut die schon seit längerer Zeit vorhandenen parteiinternen Spannungen zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Diese traten insbesondere bei der Bewertung des inneren Zustands der Partei und der Wahl Mayers zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Tage. Mayer dürfte einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der Partei vertreten. In einer "Handlungsorientierung", die als Alternativantrag zu den vom Parteivorstand erstellten "Arbeitsvorhaben 2008/2009" von führenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise der DKP dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen." (Internetseite der DKP Berlin, 16. Oktober 2008) 176
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung
  • Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE heute innerparteilich verwendete Begriff der "Neukonstituierung" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle und inhaltliche Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung zur Geschichte der DKP sowie Musikund Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende Stehr betonte in seiner Rede, die Eigentumsfrage sei angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage täglich stelle. Seiner Überzeugung nach reiche es völlig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter "demokratischer, öffentlicher Kontrolle" stünden.130 Schwierige Die finanzielle Lage der Partei stellt sich weiterhin als äußerst finanzielle Lage problematisch dar. Der größte Teil der Parteimitglieder besteht aus Rentnern, deren finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung der Partei begrenzt sind. Auch das Zentralorgan der Partei, die UZ, befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation, die ihren Fortbestand als Wochenzeitung gefährdet. Der Rückgang von Abonnentenzahl und Einnahmen aus Anzeigen führte zu einer Finanzlücke von mehreren zehntausend Euro. Der Parteivorstand beschloss am 14./15. Juni 2008 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt Unsere Zeit" mit dem Ziel, eine betriebswirtschaftliche Analyse zur Effektivierung der Arbeit und Finanzen sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Parteizeitung durchzuführen.131 Die aus drei Personen bestehende Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit am 13. Juli 2008 auf.132 Als erste sichtbare Maßnahme wurden in der UZ Spendenmarken im Wert von je 5 Euro vorgestellt,133 deren Erlös der Zeitung zufließen soll. 130 jW Nr. 228 vom 29. September 2008, S. 4. 131 Internetseite der DKP (15. Oktober 2008). 132 UZ Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 16. 133 UZ Nr. 33 vom 15. August 2008, S. 2. 178
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anh
  • freien Zukunft"), vierzehntägig; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
  • TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2007: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2007: 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"), vierzehntägig; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2007: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), vierzehntägig; "Halk Savasi" ("Volkskrieg"), monatlich 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 289
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Köckte (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 72 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) 74 Kommunistische Plattform
STICHWORTVERZEICHNIS Holocaust 23, 24, 36, 37 Homepage 15, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 47, 53, 76, 77, 86 HUSSEIN, Saddam 38, 63, 64 I Interim (Publikation) 52, 54, 67, 68 Internet 3, 15, 16, 20, 22, 24, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 44, 45, 52, 56, 57, 58, 60, 76, 77, 78, 81, 95, 96, 105 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 86 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 88 Islamisten/islamistisch 4, 64, 79, 80, 81, 84, 85, 86, 87, 88 J JACOBS, Lars 33 Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel) 33 Jessen (Landkreis Wittenberg) 29 Junge Nationaldemokraten (JN) 41, 44 K Kalifatsstaat 87 Kameradschaft 21, 23, 24, 25, 27, 29, 30, 54, 55 KAPLAN, Metin 87 KAPPEL, Dr. Heiner 48, 49 KARL, Andreas 44 KERKHOFF, Frank 45 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Köckte (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) 74 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 75, 76 130
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • forderten den Abzug der Truppen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Eine thematisch-propagandistische Verbundenheit der unterschiedlichen Umfeldorganisationen zeigte sich bei gemeinsamen Aktionsfeldern. In Berlin kam es am 20. September 2008 zu einer gemeinsamen Protestdemonstration zahlreicher Gruppierungen gegen die "Besetzung Afghanistans". Unter dem Motto "Gegen die imperialistischen Angriffe und Besetzung" demonstrierten mehrere tausend Personen - darunter auch Anhänger der ADHK und ATIK und forderten den Abzug der Truppen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2007: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch geprägte MLKP, deren Ideologie eine stalinistische Variante aufweist, zielt auf den Umsturz der staatlichen Ordnung der Türkei und die Etablierung eines kommunistischen Regimes. 293
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2007: 250) Die Organisation
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2007: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist"("Kommunist"), monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach der im August 2004 erfolgten Abspaltung der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) von der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (API), vollzog sich innerhalb der API im Jahre 2007 eine weitere Spaltung. Die hieraus entstandene "Worker-communism Unity Party" (WUP) strebt ebenso wie API und API-Hekmatist eine Revolution im Iran zur Überwindung der derzeitigen Regierungsform zugunsten eines sozialistischen Herrschaftssystems an. 300
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Zuge einer revolutionären Entwicklung, die ausschließlich durch die kommunistische Partei herbeigeführt wird, während die API-Hekmatist bereit ist, zunächst politische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) So heißt es in einem Kommunique der WUP: "Die Worker-communism Party kämpft in jeder Situation für den Sturz der Islamischen Republik Iran und die sofortige Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft." (Internetveröffentlichung der WUP, 7. November 2008) Ähnlich äußert sich die API: "Es ist unmöglich für eine radikale, maximalistische, revolutionäre Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen." (Internetveröffentlichung der API, 7. November 2008) Auch API-Hekmatist verfolgt dieselbe Zielsetzung: "Die unmittelbare Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist es, eine politische Partei aufzubauen und der Gesellschaft eine Führung zu geben, mit dem Ziel des Sturzes der Islamischen Republik als erstem Schritt bei der Umsetzung der sozialistischen Revolution." ("Komonist" Nr. 1, Dezember 2005, S. 5) Alle drei Organisationen berufen sich auf die dem MarxismusLeninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat. Unterschiede existieren allenfalls in strategischer Hinsicht. So plädieren API und WUP für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsform im Zuge einer revolutionären Entwicklung, die ausschließlich durch die kommunistische Partei herbeigeführt wird, während die API-Hekmatist bereit ist, zunächst politische Bündnisse mit nichtsozialistischen Kräften einzugehen. In Deutschland versuchen API, API-Hekmatist und WUP als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, insbesondere von den hier ansässigen Exiliranern. Ihre Aktivitäten 301
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält in diesem Bereich die Republik Weißrussland. Die Residenturangehörigen interessieren sich für die Bewertung der politischen Lage in Weißrussland durch die deutsche Politik sowie für Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung der weißrussischen Opposition. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur, die sich nach ökonomischen schaftswachstum Reformen zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt hat. China verzeichnet seit Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und betreibt eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte. Der Staat befindet sich in einem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Die Regierung demonstrierte die Leistungsfähigkeit des Systems Olympiade und durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele, Unterdrückung geriet aber andererseits wegen der Unterdrückung von Minderheiten in die internationale Kritik. Dies zeigte sich im März 2008 bei den gewaltsam unterdrückten Unruhen in Tibet. Nach mehreren Terroranschlägen waren auch die in der Provinz Xinjiang beheimateten muslimischen Uiguren pauschal Ziel staatlicher Repression. 2. Strukturen und Aufgaben Neben einem beständigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und der Machterhalt der KPCh für die Staatsführung absolute Priorität. Sie unterhält deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen fördert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt. 319
Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen
  • Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische
REGISTER L Linksjugend ['solid] 168, 186, 200 Lafontaine, Oskar 167 Linksruck (LR) 171, 185 Lager Ashraf 297 M Landhoff, Werner 142 Märtyrer 216, 279, 306 Landser (Musikgruppe) 112 Mahler, Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen marx21 171, 173, 185 LSI - Stimme des Gewissens (LSI) 118 marx21 (Publikation) 185 f. Le Pen, Jean Marie 133 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) 182 Marx, Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Libertad! 194, 198, 200 Deutschlands (MLPD) 148, 182 ff. 391
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Kommando Freisler (Szeneband) 16 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) 62 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 48, 79, 81, 82 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxististen-Leninisten
I ILYAS, Muhammad 87 Indymedia 72, 73, 74, 75, 77, 78 Interim (Publikation) 78 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 86 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 87 Islamische Jihad Union (IJU) 86 Islamist/islamistisch 3, 85, 86, 87, 88, 90, 91, 109, 110 J Jugendbund Harz 26, 27 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) 34, 63, 64 Junge Nationaldemokraten (JN) 1, 6, 17, 18, 19, 23, 26, 27, 34, 37, 39, 49, 50, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 63 Junge Rechte (JR) 61 K Kameradschaft 17, 19, 22, 30, 32, 58, 59 KARAYILAN, Murat 94 KARTAL, Remzi 94 Kaukasische Mujahedin 90 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 27, 40 KNAPE, Andy 52, 59 KNOP, Ingmar 61 ,62 Kommando Freisler (Szeneband) 16 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) 62 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 48, 79, 81, 82 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxististen-Leninisten (KPD/ML) 3, 79, 82, 83 KONGRA GEL 3, 91, 92, 93, 94, 95 Kontinent Europa Stiftung (KES) 60 139
Seite 411 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. Sozialistische LINKE (SL) 170 ff. Stahlgewitter (Musikgruppe) 130 Strappo (Musikgruppe) 60 Sturm 34 63 Sturmkommando (Musikgruppe) 124 Sudholt Versandbuchhandlung 143 T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündung und Mission - TJ) 206, 256 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 304 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bila dar-Rafidain (TQJ, al-Qaida im Irak) 212 ff. TAYAD-Komitee 288 The Pagan Front 113 Thule-Seminar e.V. 116 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 205, 259 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 29 Türmer-Verlag 143 TV 5 (Fernsehsender) 246 U Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 411
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • undogmatischen Szene........................................................................................ 69 2.2 Dogmatischer Linksextremismus............................................................................................................... 70 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 71 2.2.2 Weitere Gruppierungen ..................................................................................................................... 72 2.3 "Rote Hilfe
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. LINKSEXTREMISMUS ...................................................................................... 62 1 Überblick.......................................................................................................................................................... 62 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 63 2.1 Undogmatischer Linksextremismus........................................................................................................... 63 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte................................................................................................. 63 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt.................................................................................................... 64 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene........................................................................................ 69 2.2 Dogmatischer Linksextremismus............................................................................................................... 70 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 71 2.2.2 Weitere Gruppierungen ..................................................................................................................... 72 2.3 "Rote Hilfe e. V." ...................................................................................................................................... 72 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 73 3.1 "Anti-Faschismus"..................................................................................................................................... 74 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 80 3.4 "Anti-Militarismus"................................................................................................................................... 84 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 88 3.6 "Sozialabbau"............................................................................................................................................ 89 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 ....................................... 90 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 91 1 Überblick.......................................................................................................................................................... 91 2 Islamismus........................................................................................................................................................ 95 2.1 Islamistische Ideologie .............................................................................................................................. 95 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus........................................................... 95 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ............................................................................ 95 2.1.3 Problematische Dynamik: Der Salafismus....................................................................................... 101 2.1.4 Jihadismus - eine eigenständige Ideologie....................................................................................... 105 2.2 Islamistischer Terrorismus ...................................................................................................................... 109 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2009 .................................................................................... 109 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ...................................................................................... 112 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein........................................................................... 119 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................. 120 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"] ................................................................................................................ 120 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) .................................................................... 123 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ...................................................... 125 2.6 "Türkische Hizbullah"............................................................................................................................. 127 2.7 "Islamismus 2.0" - Nutzung des Internets ............................................................................................... 129 3 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ........... 133 3.1 Die PKK in Deutschland ......................................................................................................................... 133 3.2 Veranstaltungen....................................................................................................................................... 134 3.3 Einflussnahme über die Partei "DIE LINKE." ........................................................................................ 135 3.4 Enttäuschte Hoffnungen in der Türkei..................................................................................................... 136 3.5 Exekutivmaßnahmen - PKK benennt Deutschland und Frankreich als Feindbild ................................... 138 3.6 Finanzierung............................................................................................................................................ 139 3.7 Ausblick .................................................................................................................................................. 139 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 ..................................... 141 4
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Minderbelasteter" durch. Zum anderen sind die Kommunisten erstarkt. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist in die Landtage eingezogen, wenngleich nicht
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 nach Auffassung Vieler nur halbherzig durchgeführt worden. Selbst der ehemalige Gauleiter Hinrich Lohse geht als "Minderbelasteter" durch. Zum anderen sind die Kommunisten erstarkt. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist in die Landtage eingezogen, wenngleich nicht in Schleswig-Holstein. Von "Roter Gefahr" ist die Rede. Der "Kalte Krieg" hat begonnen und das geteilte Deutschland ist "Frontstaat". In dieser bedrohlichen Zeit zeigt sich die noch junge Demokratie wehrhaft. Das Bundesverfassungsgericht verbietet sowohl die "Sozialistische Reichspartei" - ein Sammelbecken für "Alt-Nazis" - als auch die KPD. In den beiden Urteilen stellt das Gericht klar, welche Verfassungsgrundsätze gegen Extremisten zu verteidigen sind. Es definiert die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Definition ist nach wie vor gültig und liegt auch noch heute der Arbeit des Verfassungsschutzes zugrunde. Die 1950erund 1960er-Jahre sind die Zeit des Wirtschaftswunders. Bald besteht Arbeitskräftemangel. Schon 1955 werden erstmals von offizieller Seite "Gastarbeiter" angeworben. Die Anwerbung wird nach dem Mauerbau 1961 und dem Ausbleiben von DDR-Flüchtlingen noch verstärkt. Trotz des zunehmenden Wohlstandes zeigen sich vor allem die Studenten unzufrieden. Sie kritisieren die autoritären Strukturen. Die gerade gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zieht bereits in die Landtage ein. Auf die Studentenschaft gewinnen Linksextremisten Einfluss. Die Proteste eskalieren. Am 2. Juni 1967 erschießt ein Polizist in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg. Als Reaktion darauf entstehen militante Gruppen, so um Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Man schreibt das Jahr 1968. Die Gesellschaft ist im Umbruch. Ein Slogan dieser Zeit ist: "Mehr Demokratie wagen". Die Linksterroristen vermag dieses Versprechen nicht zu versöhnen. Sie fordern die Bundesrepublik durch zunehmend schwerere Anschläge heraus. Hinzu kommen ausländerextremistische Gruppen, welche die Konflikte ihrer Heimatländer in Deutschland austragen. Der Staat reagiert auf die sicherheitspolitische Herausforderung mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze. 1968 erhält der Verfassungsschutz die Befugnis, den Postund Fernmeldeverkehr von Terrorverdächtigen zu überwachen. Auch das schleswig-holsteinische Verfassungsschutzgesetz wird geändert. 1973 wird der Be11
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rote Hilfe" taucht ab .................................................................... 140 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie 17 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten ... 18 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten...................................... 39 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus ....................................... 43 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend ............................................................. 52 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD .................................. 63 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" ................... 84 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................... 86 1.8 "Reichsbürger"-Wahn...................................................................... 90 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" ............................................................. 110 1.10 Ausblick ........................................................................................ 112 2. Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert 133 3.1 Autonome im Wandel der Zeit ...................................................... 134 3.2 "Rote Hilfe" taucht ab .................................................................... 140 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 155 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 155 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung im Land Brandenburg ........................................ 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 166 4.4 Ausblick ........................................................................................ 168 5
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • seit geraumer Zeit auf der Stelle. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" als früher führende Organisation hat infolge unübersehbarer Überalterung immer
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Im Jahr 2009 lag die Zahl der Linksextremisten in Schleswig-Holstein bei 830 Personen. Damit hat es in den vergangenen Jahren keine größeren Veränderungen gegeben. Der dogmatische Linksextremismus tritt in seiner Entwicklung seit geraumer Zeit auf der Stelle. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" als früher führende Organisation hat infolge unübersehbarer Überalterung immer größere Schwierigkeiten - und dies selbst szeneintern -, politische Impulse zu setzen. Erfolge bei Wahlteilnahmen, soweit diese denn überhaupt erfolgten, blieben im Berichtsjahr gänzlich aus. Demgegenüber ist im Bereich des undogmatischen Linksextremismus, wenn auch keine große Dynamik, so doch die Fortsetzung einer leichten Veränderung der Szene zu verzeichnen. Dabei verstärkte sich die Abgrenzung zwischen den beiden Polen, den klassischen Autonomen und den strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten. Letztere führten ihre Bestrebungen, den Grad der Organisierung und Vernetzung zu erhöhen, regional und insbesondere überregional fort, um ihre Schlagkraft und Wahrnehmbarkeit zu verbessern. Die "klassische" autonome Szene hat ihre schon im Vorjahr erkennbare größere Selbständigkeit weiter ausbauen können. Geführt von Protagonisten mit Aktionserfahrung setzte sie sich inzwischen recht selbstbewusst von den anderen linksextremistischen Strömungen ab. Die Themen "Alternative/Autonome Zentren" sowie "Anti-Atom" waren für die linksextremistische Szene im Berichtsjahr von eher geringerer Bedeutung; hingegen wurden die Politikfelder "Anti-Faschismus", "Anti-Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Militarismus", "Anti-Rassismus" sowie "Sozialabbau" häufiger Anlass von Aktivitäten. 62
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Holstein rund 500 Personen. Rund 170 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Rund 170 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf dem Weg zum Sozialismus sei die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Die Partei war bundesweit zur Europawahl am 7. Juni angetreten. Auf die 31 Personen umfassende Bundesliste entfielen bundesweit - wie auch in Schleswig-Holstein - 0,10 % der Stimmen. Unter den Listenkandidaten waren auf den ersten zehn Plätzen drei Kandidaten aus Schleswig-Holstein zu finden. An der Bundestagswahl am 27. September beteiligte sich die DKP in SchleswigHolstein lediglich mit einer Landesliste. An der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein beteiligte sich die Partei - wie schon 2005 - nicht. Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der im Mai 1968 gegründet worden war. Nach eigenen Angaben unternimmt die SDAJ "alle Anstrengungen, damit sozialistische Auffassungen unter der Jugend Verbreitung finden. (...) Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland." 71
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21