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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die "Kommunistische Partei Luxemburg" (KPL), die "Neue Kommunistische Partei der Niederlande" (NCPN
LINKSEXTREMISMUS Mit der ersten Ausgabe im Berichtszeitraum präsentierte sich die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) in einem leicht modifizierten Erscheinungsbild. Die Änderungen sollen die Attraktivität des unter starkem finanziellen Druck stehenden Blattes erhöhen. In der Zeit vom 20. bis 22. Juni fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" das traditionelle Pressefest der DKP statt, das nach Angaben des Veranstalters über 50.000 Menschen besucht haben sollen. Für die DKP ist die seit 1974 von ihr organisierte Veranstaltung - im jährlichen Wechsel mit dem DKP-Parteitag - die wichtigste Parteiveranstaltung des Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die "Kommunistische Partei Luxemburg" (KPL), die "Neue Kommunistische Partei der Niederlande" (NCPN) und die DKP eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit. Vertreter der beiden ersten Parteien kamen am 20. August mit STEHR am Sitz des Parteivorstandes in Essen zusammen. Die Notwendigkeit einer engeren Kooperation soll sich Erklärungen zufolge aus der "Tatsache" ergeben, dass "alle drei Länder von Sozialund Demokratieabbau betroffen" seien. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist nach eigenen Angaben in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Im Berichtszeitraum wurde eine weitere so genannte "Initiativgruppe" bekannt. Die Partei und ihr Jugendverband "Rebell" veranstalteten am 7. und 8. Juni unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden" ihr "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" auf dem Gelände des Revierparks Nienhausen in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). An der Veranstaltung nahmen etwa 21.000 Personen teil. 43 Nr. 35 vom 29.08.2003. 74
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Burgenlandkreis) 3, 69, 78 Neonaziszene 7 Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) 74 Neue Rechte 34 NPD-Verbotsverfahren
STICHWORTVERZEICHNIS N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 113, 123 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3, 18, 19, 27, 31, 33, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 54 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 3, 20, 21, 22, 25, 26, 28, Nationales Zentrum Mitteldeutschland 34 Nationalisten 23, 28, 29 Nationalsozialismus 23, 29 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ/DW), (Publikation) 46 Naumburg (Burgenlandkreis) 3, 69, 78 Neonaziszene 7 Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) 74 Neue Rechte 34 NPD-Verbotsverfahren 39, 40 O OBERLERCHER, Dr. Reinhold 34, 35 ÖCALAN, Abdullah 88, 89, 90, 91, 92 Ostara 15, 27 Özgür Politika (Publikation) 89 P Parlamentarische Kontrollkommission 104, 107, 113, 116, 121, 122, 123 PASS, Matthias 27 PÄTZOLD, Ulrich 49 Plötzky (Landkreis Schönebeck) 32 PREISS, Helmut 47 Proliferation 95, 96 132
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl
gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschränktem Maße, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de "Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands" (MLPD) und, erstmals, die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undfür sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des
RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. (..) Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim." Die bekannte Forderung, dass alle unhafterten terroristischen Straftäter aus der RAF unverzüglich in die Freiheit zu entlassen seien, wird -- wiederholt. Das Schreiben endet mt der Auflistung von 25 zum Teil durch Selbstoder Fememord -- umgekommenen Terroristen und dem Schlusswort: "Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein". In der linksexiremistischen Szene überwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einräume -- letztlich habe scheitern müssen. Denn sie sei unfähig gewesen, berechtigte Kritik aus dem mit ihren Zielen sympathisierenden politischen Spektrum aufzunehmen und entsprechend ihre Strategie und sch selbst zu verändern. Gleichwohl gibt es auch heute noch Gruppen, die, zumindest theoretisch, den bewaffneten Kampfn Anlehnung an die RAF beflirworten. Se werden dem "Antimperialistischen Widerstand" zugerechnet. Einige Personen aus diesem Spektrum haben eine militäri" sche Ausbildung bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im "AntümperiaKurdengebiet gesucht listische Zelle' Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) wollte den bewaflneten Kampf, von dem sich die RAF schon vor Jahren zurückgezogen hatte, fortsetzen. Seit der Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen im Jahre 1996, von denen einer inzwischen ein Teilgeständnis ablegte, verübte die AIZ keine Anschläge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende des "real existierenden Sozialismus" und die ihm folgende ideologische Verunsicherung ausgelöst worden war, nach und nach überwunden und eine gewisse Konsolidierung erreicht, allerdings auf einem schr niedrigen personellen und organisatorschen Niveau Noch snd se überwiegend mt sich selbst beschäftgt Daihre eigene Aktionsfähigkeit beschränkt ist, wächst zwangsiäufig die Bereitschaft zur Kooperation mitemander, die aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit zerbricht undoft nur tem73 porär oder aus aktuellen Anlässen zustande kommt. Daneben gibt es auch das Bestreben insbesondere orthodox-kommunistisch ausVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • stören sta schwören" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei" (DKP. Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv
  • kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen
  • Kommunistischen Parte Deutschlands" (KPD) -- m Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se hält weiterhin
nisder Bundeswehr n Wriezen mit Trillerpfeifenund kuten. Zwischenrufen zu stören. Außerdem wurde von diesem Personenkreis ein Transparent mit der Aufschrift: "Gelobnisse Sind keine Deichgrafenfoste stören sta schwören" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei" (DKP. Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv sei 1990, Jugendorganisati "Sozialistische Deutsche Arbeitenyugend" (SDAI) Studentenorganisation: "Assoziation Marxstischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 6.500 Brandenburg: " für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit Brandenburger FUBIKAUOmen: "RoTer BrAmICHBUrger TDRP Bezirkszeitung Brandenburg) "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Parte Deutschlands" (KPD) -- m Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se hält weiterhin an den Prinzipien des or86 hodoxen Marssmus-Lenmismus fest, Nach dem Untergang der "Sozualstischen Einheitspartei DeutschVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Im Land Brandenburg sind, wie
Im Land Brandenburg sind, wie in den Vorjahren, keine Aktivitäten der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekanntgeworden. Gründungsjahr: 1990, Sitz: Berlin im Brandenburg aktiv seit: 1990 Brandenburg: s für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Die Rote Fahne" Die KPD st roch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie wrd gelegentlich als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, de aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenenist. Die KPD agiert auch heute nochfast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. In Brandenburg ist sie u.a. in Frankfurt (Oder) und Potsdampräsent. Die KPD versteht sich alsrechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Nach eigenem Verständnis lisst sich die Parte n ihrer wissenschafllich-kommunistischen Politik von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest Da auch aus Scht der KPD ein revolutionärer Durchbruch demnichst nicht zu erwarten ist, bemüht sie sch zunfichst, die Einheit aller kommunstischen Kräfte n Deutschland zu erreichen. Damt ist sie, wegen schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen wischen den Beteiligten, bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marsstischen Parteien und Vereinigungen, u. a. zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 89 (AB), ein Bündnis st Jedoch nicht zustande gekommen. Dies hegt nicht zuletzt auch daran, dass die KPD selbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt wird und damit ihre HandIungsiähigkeit beeinträchtigt ist Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler Sozialisten n und außerhalb der NPD As Islamische Heilsarmee (Armee Islamque du Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DS Deutsche Summe DvU Deutsche Volksunton DWZIDA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK. Nationale Befreiungsfront Kurdstans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA 'Freie Arbeiterinnen Union R Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) AN Front National FOGA Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volksblock Ga Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe, Islamique Arme) GRU Mihtärischer Auslandsnachrichtendienst Ruß116 HAMAS 'he Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • stisch agierende Staat eigener Geheimdienste
stisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von hm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat]: Schrecken) ist das ideologsch"strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mt zelgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine poltisch-ideologische Rchtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vona deren marustisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalnismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalis- - mus, das Prinzip der "permanenten Revolution" also denunabl - sigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeitenlemokratie" verficht. De trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zrkel hinaus Einfuß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenminister des Bundes und der Länder das Mitel des Verbots, wennsich ene Vereinigung, die kei ne poltische Partei oder Religionsbzw Weltanschauungsgemeinschaft st, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ort nung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 133 ZumBeispiel sind seit 1992 zwölfrechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Altematve" (DA, verboten 1992) und die "Wikng-JuVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • lediglch zwe Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichsparter ISRPI, 1952, "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt
gend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten ange werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgern auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot st unanfechtbar. Voraussetzung daflir 'st, daß ene Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugefährden und diese Zie- k auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandsind bislang lediglch zwe Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichsparter ISRPI, 1952, "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt, daß die beireflende extremistische Organisaton "verfassungswidrig" ist und deshalb re Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (> Extremismus). Solange "verlassungsfeindliche' Organsationen (noch) nicht verbotensind, können se-sch im Rahmen der geltenden Gesetze frei betätigen, Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramulitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Be solchen "Wehrsportübungen" befassen sch mehrere Personen im Ge-Hinde Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder chemalige Truppenübungsplätze - mt miltärischen Übungsnhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf ein oder Schießausbildung, dazugehören könnenauch "Überlebensfrainng" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt n der Natur) und Tarnübungen oder das Erlemen von Kampfportarten sowie die Ausbildung im Umgang mt Sprengstofl, Invielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäien vornehmlich miltaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine poltischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auchals Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht Insbesondere dann, wenn de Wehrsportaktivittten m Rehmen e- ner rechtsextremistischen Organsation unternommen werden. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre
Zusammenfassung gen. Hierbei bildet jedoch die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Insgesamt nimmt das neonationalsozialistische Personenpotenzial trotz allem zu. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wird diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unverändert. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Auf 12 (- 4) gefallen ist die Produktion neuer Tonträger. Neun (- 6) Konzerte wurden 2012 festgestellt. Davon wurden drei (+ 3) aufgelöst. Insbesondere im Süden Brandenburgs bleiben Überlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar: Kampfsport, Fußball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen Tätigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die gewaltbereiten Autonomen, deren Zahl Ende 2012 bei 225 (- 25) lag. Teilweise nur ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ 5) gestiegen. Einige Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten 15
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch
  • wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterstützt
  • ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterstützt sie Initiativen anderer und verspricht sich davon eine gewisse Anerkennung für ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 146
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Linksextremismus Am 26. September 1968
Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren und lag 2011 bei nur noch knapp 4.000. Nur wenige Mitglieder sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich verlor sie Glaubwürdigkeit auf Grund ihrer engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, hängte man sich nun an neue soziale Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs befürworten die "reformerischen" Parteikräfte. Dagegen setzen die alten Kräfte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteiflügels. In einem Positionspapier der 2. Regionalkonferenz der DKP Berlin und Brandenburg vom 1. Oktober 2011 bezieht man deutlich Stellung: "Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. (...) Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft." Um ihre Bedeutungslosigkeit in Brandenburg zu überwinden, versucht die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April 2012 in Templin (UM) unter der Überschrift "... und der Zukunft zugewandt" eine Veranstaltung an. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur noch die DKP-Gruppen in Potsdam und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Landesweit verfügte die DKP im Jahr 2012 über knapp 90 Mitglieder (2011: 100). Diese geringe Zahl und die Überalterung macht die Partei de facto jedoch vollständig revolutionsunfähig. Da die Partei weiterhin kaum zu eigenen Aktionen fähig ist, ist sie bemüht, sich bei anderen auch demokratischen Organisationen einzuklinken. Ihr Beitrag fällt dabei jedoch kaum ins Gewicht. 2012 unterstütze die DKP vor allem Aktivitäten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus, September in Potsdam und November in Frankfurt (Oder). Traditionell ist ihre Präsenz bei Aktionen zum 1. Mai. Aber auch hier wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Höhepunkt dürfte nach eigener Aussage die Beteiligung der DKP in Eberswalde (BAR) am Klinikstreik bei den Tarifauseinandersetzungen gewesen sein. Ansonsten richtet die DKP wie beispielsweise am 6. Oktober 2012 den Blick immer wieder zurück. An diesem Tag lud sie zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der "Aktionseinheit links" in "Würdigung des 148
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 244
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Glossar Spionage Wenn ein Staat
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 249
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • E E] Die kommunistischen Parteien
E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv
Die DKP hält Ausschaunach gleichgesinnten Bündnispartnern unter verschiedenen kommunistischen Gruppierungen. Sie unterhält auch weiterhin Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" -- zumeist kommunistischen Überbleibseln der ehemals staatstragen"Sozialistische den Parteien im "sozialistischen Lager". E Deutsche (c) Arbeiterjugend" Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hat sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 40 Die KPD,die sich traditionsbewußt auf das Erbe Luxemburgs und Liebknechts, aber auch Thälmanns beruft und einer orthodox-kommunistischen Weltanschauung die Treue hält, erkennt immerhin an, daß sie ihre revolutionären Ziele nicht so bald wird erreichen können. Deshalb bleibt die KPD zunächst darum bemüht, die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu erreichen. Dieser Absicht ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher ein Erfolg versagt geblieben. Zwar unterhält die KPD Kontakte zu anderen revolutionär-marxistischen Parteien und Vereinigungen, u.a. zur "Deutschen Kommuniinterne stischen Partei" (DKP) und zum "Arbeiterbund für den WiederaufAuseinandersetzungen bau der KPD" (AB), A jedoch haben die Annäherungsversuche n ; aufAL grund mangelnder Bündnisfähigkeit vorerst nicht zu einer Vereinigung geführt. Überdies ist die KPDselbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt. Bi Die KPD ist Mitglied der "Neuen Kommunistischen Internationale" B (NK), die Ende 1995 in Sofia gegründet wurde. In ihr habensich 5 ultraorthodoxe kommunistische, zumTeil stalinistisch ausgerichtete Parteien zusammengeschlossen, die allesamt kaum mehr sind als Splittergruppen. In Brandenburgist die KPD aus ihrem Schattenda-' 106 sein nicht herausgetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen
Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen 1990 rAENReEGSER (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche SeSuwEIR SeNE Arbeiterjugend" (SDAJ) Mitglieder bundesweit: über 6.000 Brandenburg: 60 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Brandenburger Publikation: "Roter Brandenburger" In den ostdeutschen Bundesländern hat sich die DKP bisher nur ansatzweise etablieren können. Ihre Attraktivität ist selbst für Personen, die weiterhin kommunistischen Ideen anhängen, relativ gering. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war durch ideologische Differenzen und innerparteiliche Richtungskämpfe m Jahr 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen; nunmehr hat sich 1996 eine eigene, zunächst von einer Koordinierungsgruppe Landesgeleitete, Landesorganisation Brandenburg konstituiert. Sie gibt organisation jetzt ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Die darin behandelten Brandenburg Themen reichen von "Sozialabbau" und "Siegerjustiz" über DDRReminiszenzen bis zu Kommentaren und Berichten von Veranstaltungen der DKP odergleichgesinnter Organisationen. Nach dem Tenor der meisten Beiträge zu urteilen, verharrt die brandenburgische DKP in der konventionellen marxistisch-leninistischen Ideologie. Entsprechendhält sie unverändert an ihrer revolutionären Zielset105 zung fest. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • "Marxistisch-LeninistischePartei Deutschlands"(MLPD) Gründungsjahr
"Marxistisch-LeninistischePartei Deutschlands"(MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLPD 1 Te Sitz: Essen E im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Rebell" Mitglieder bundesweit: 2700 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Nach wie vor ist die MLPD bemüht, n den ostdeutschen Bundesländern stabile Organisationsstrukturen aufzubauen: MLPDGruppen in Westdeutschland betreuen im Rahmen von "Patenschaften" Initiativgruppen in ostdeutschen Städten, erfahrene MLPDKader sind auf Weisung ihrer Parteiführung hierher übergesiedelt. In Brandenburg haben sich hauptsächlich an Standorten der metallverarbeitenden Industrie einige wenige Ortsgruppen gebildet. Die MLPD konzentriert sich in Brandenburg darauf, die ForderunOrtsgruppen gen von Belegschaften nach Erhaltungihrer durch Betriebstillegungen bedrohten Arbeitsplätze ideologisch zu unterstützen. Dasich die MLPDnicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch aufdie von Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Außenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit angelegte Aktionen des demokratischen linken wie auch des linksextremistischen : Spektrums ein. Zahlreiche ihrer Mitglieder -- auch aus Brandenburg | beteiligten sich beispielsweise an der unfriedlich endendensog. JugendLiebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1996 in Berlinorganisation Friedrichsfelde. Jedoch waren MLPD-Anhänger offenbarselbst "Rebell" nicht in Gewalttätigkeiten verwickelt. | Die Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg über verein- | -- zelte Mitglieder verfügt, trat auch 1996 außerals Mitunterzeich- | ner vereinzelter MLPD-Plakate -- nicht spürbar in Erscheinung. 107 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6