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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • linksextremistischen Parteien beteiligten sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische
werden auch entsprechende Konten angegeben. Die gegen "staatliche Repression" gerichteten Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen wie "Verhalten bei einer Hausdurchsuchung - praktische Hinweise für den Kontakt mit der Staatsmacht". Von der RH im Berichtszeitraum fortgeführte Kampagnen offenbaren ihre gute Vernetzung und aktive Einbindung in die Thüringer linksextremistische Szene. So berichtete die "Regionalgruppe Südthüringen" erneut über die von ihr initiierte und von anderen Thüringer RH-Gliederungen unterstützte Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three". Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Gotha wurden angekündigt, zu solidarischer Prozessbegleitung aufgerufen und auf Prozessberichte - eingestellt auf dem von Linksextremisten genutzten Portal "de.indymedia.org" - verwiesen. Auch die Solidaritätsund Spendenkampagne "United we stand", die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs Angeklagte unterstützt, wurde fortgeführt. Im Januar 2017 war es bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufmarsch in Saalfeld bei Protesten unter den Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt worden. Geplante Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Rudolstadt wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen und weiterhin um Spenden geworben. Bei den RH-Aktivitäten in Thüringen fallen über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Exkurs: Thüringer Linksextremisten und die Landtagswahl Von den in Thüringen organisatorisch vertretenen linksextremistischen Parteien beteiligten sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische 109
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Landtagswahl am 27. Oktober. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verzichtete offenbar aufgrund struktureller Schwäche und fehlender Erfolgsaussichten auf eine Wahlbeteiligung
Partei Deutschlands" (KPD) an der Landtagswahl am 27. Oktober. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verzichtete offenbar aufgrund struktureller Schwäche und fehlender Erfolgsaussichten auf eine Wahlbeteiligung. 57 Im Ergebnis erzielte die KPD 724 Zweitstimmen (0,1 Prozent) und erlitt damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2014 nochmals einen Stimmenverlust von 453 Stimmen. Nachdem die Partei im Januar angekündigt hatte, sich an der Landtagswahl beteiligen zu wollen, wurden Parteimitglieder und Sympathisanten aufgefordert, ihre Unterstützungsunterschrift 58 postalisch an die Parteizentrale in Berlin zu senden. Die sonst übliche Form, die zur Wahlzulassung einer Partei notwendigen Unterstützungsunterschriften an Informationsständen persönlich zu sammeln, konnte offenbar durch die wenigen Mitglieder der Partei in Thüringen nicht erfolgen. Unter den sechs Kandidaten der Partei befand sich auch der Thüringer Landesvorsitzende Torsten Schöwitz, der zugleich die Funktion des Bundesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei wahrnimmt. Partei-Aufbau und Landtagswahl - ein "Erfolgs"-Projekt der MLPD Die MLPD Thüringen beteiligte sich an der Landtagswahl als "Internationalistische Liste/MLPD". Zu den 35 Kandidaten zählten auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Stefan Engel, und auf Listenplatz 1 der Landesvorsitzende Tassilo Timm 59. Insgesamt 18 Kandidaten verlegten aufgrund entsprechender Anforderungen des Thüringer Wahlgesetzes ihren Hauptwohnsitz anlassbezogen in das Bundesland. Die Partei kandidierte "flächendeckend" in fast allen 44 Wahlkreisen. Im Ergebnis erreichte die MLPD 2.354 Erststimmen (0,2 Prozent) und 2.945 Zweitstimmen. (0,3 Prozent). Damit erzielte sie ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl bundesweit. Dies ist insoweit bemerkenswert, als die Partei in Thüringen erstmals bei einer Landtagswahl kandidierte. Der Landesvorsitzende der Partei 57 Bereits am 26. Mai hatten sich MLPD und DKP an den Wahlen zum Europa-Parlament beteiligt, nachdem sie beim Bundeswahlleiter die zur Zulassung erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten. Die MLPD erzielte mit 18.340 Stimmen (0,1Prozent) im Vergleich zu 2014 einen geringfügigen Zuwachs, die DKP mit 20.419 Stimmen (0,1Prozent) nochmals einen Stimmenverlust. Auf den Kandidatenlisten waren jeweils zwei Personen aus Thüringen vertreten. Die MLPD, die unter dem Motto "Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität" Unterschriften gesammelt hatte, führte im Vorfeld bundesweit eine konzentrierte Wahlkampagne mit mehr als 90 Kundgebungen und dem Einsatz von 90.000 Wahlplakaten durch. 58 Nach dem Thüringer Wahlgesetz müssen Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bundesoder Landtag vertreten sind, eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge vorlegen, um zur anstehenden Wahl zugelassen werden zu können. 59 Der 33-jährige, aus Halle (ST) stammende Parteikader Timm ist seit März 2018 Landesvorsitzender der neu gegründeten MLPD Thüringen. 110
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel
RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen s X SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN (SAV) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend soz Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWP Socialist Workers Party | 1 T TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Türkische 1 Volksbefreiungspartei-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-L U U.LS.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regimeanhänger) uz Unsere Zeit v VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regime gegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigte Sozialistische Partei (bis Mitte 1995) vsp Vereinigung für SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 300 ER
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • verstärkt worden war. Am 27. November begab sich der Parteivorsitzende nach Berlin (Ost). Dort dürfte er endgültig erfahren haben, daß
  • Verfassungsschutzbehörden festgestellte kommunistische Steuerung stets bestritten hatten. Ungeachtet der Demokratisierungsprozesse in nahezu allen komDKP hält an verfasmunistischen Parteien Osteuropas hält
  • Überschrift "Der Kampf geht weiter", eine auf Klassenpositionen stehende kommunistische Partei, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung, sei unverzichtbar. Die tiefe
21 noch zu einem Zeitpunkt, als die Demokratisierungswelle die Länder Osteuropas bereits erreicht und die Massenflucht von Bewohnern der DDR in die Bundesrepublik Deutschland über Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei schon begonnen hatte. Noch am 4. Oktober prangerte Herbert Mies auf einer Festveranstaltung "40 Jahre DDR -- 40 Jahre deutscher Staat des Friedens und des Sozialismus" in Düsseldorf die Entwicklungsprozesse in einigen Ländern Osteuropas an. Gemeint damit war nicht etwa die DDR; die "große Besorgnis" des DKP-Vorsitzenden galt vielmehr den Reformbestrebungen in Ungarn und Polen. Die "Herrschenden in der BRD", so erklärte er, wollten nun der DDR mit allen Mitteln Reformen aufzwingen; die DDR tue gut daran, dies konsequent zurückMachtverfall der zuweisen. Demonstrativ nannte der Parteivorsitzende die damalige Staatspartei SED Staatspartei SED "die führende Partei". Genau 14 Tage später marbedingt weitkierte der Sturz der DDR-Führung unter SED-Generalsekretär gehende EinErich Honecker den Anfang vom Ende dieser Partei und ihrer Fühstellung der rungsrolle. Die weiteren Etappen im Machtverfall der ehemaligen finanziellen Unterstützung SED waren gekennzeichnet durch den Verzicht auf die Verankerung des Führungsanspruchs der Partei in der Verfassung der DDR, durch die Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hans Modrow und die Einbeziehung der um den "Runden Tisch" versammelten demokratischen Opposition in Regierungsentscheidungen. Damit war auch das vorläufige Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die SED vorprogrammiert. Nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem für eine kurze Übergangszeit amtierenden SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz waren in der DKP-Spitze besorgte Fragen nach der finanziellen Absicherung der Partei laut geworden, zumal diese Besorgnis durch ausbleibende Kuriergelder verstärkt worden war. Am 27. November begab sich der Parteivorsitzende nach Berlin (Ost). Dort dürfte er endgültig erfahren haben, daß die SED die DKP in Zukunft nicht mehr finanziell "aushalten" könne. Diese Entwicklung führte inzwischen zu einschneidenden Folgerungen für die DKP, ihre Medien und Schulungseinrichtungen. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch solche Organisationen und Einrichtungen, deren Abhängigkeit von der DKP für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar war und die deshalb ihre von den Verfassungsschutzbehörden festgestellte kommunistische Steuerung stets bestritten hatten. Ungeachtet der Demokratisierungsprozesse in nahezu allen komDKP hält an verfasmunistischen Parteien Osteuropas hält die DKP an ihrer verfassungsfeindlicher sungsfeindlichen Zielsetzung nach wie vor fest. So erklärte sie in Zielsetzung fest einem Neujahrsgruß unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter", eine auf Klassenpositionen stehende kommunistische Partei, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung, sei unverzichtbar. Die tiefe Krise der "sozialistischen Länder" ändere nichts
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den "aktiven Klassenkampf" gegen dieses System führe. Diese Erklärung
22 am grundlegenden Ziel: "Sozialismus als die einzig humanistische Alternative zum real existierenden Kapitalismus auch in der BRD". Die globalen Probleme, die der Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den "aktiven Klassenkampf" gegen dieses System führe. Diese Erklärung verdient besondere Beachtung, weil die DKP trotz starker Mitgliederverluste und gravierender finanzieller Probleme zum Jahresende immer noch die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland war. Zudem hat die ehemalige SED, die sich vorübergehend SED-PDS nannte und nunmehr nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, der DKP weiterhin ihre Unterstützung zugesichert. Zu diesem Zweck sollen auf verschiedenen Ebenen Kontakte unterhalten werden. Der seit Ende 1989 amtierende Vorsitzende Gregor Gysi hat sich auf dem außerordentlichen Parteitag am 16./17. Dezember in Berlin (Ost) ebenfalls zur Notwendigkeit der materiellen Unterstützung von "Bruderparteien" bekannt. Es wäre deshalb verfehlt, den orthodoxen Linksextremismus als künftig ungefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen. 2.2.2 Organisation Gliederung der Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf BezirksorganisaDKP unverändert tionen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP war von 1973 bis Jahresende Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand bestand Anfang 1989 aus 98 Mitgliedern, darunter neun aus Bayern. Vorsitzende in den DKP-Bezirken Nordbayern und Südbayern waren im Berichtszeitraum unverändert Herbert Stiefvater und Walter Listl. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP für 1988 Einnahmen in Höhe von 22,2 Mio DM (1987: 23,1 Mio DM) aus, davon 9,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 10 Mio DM an Spenden. 1988 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 945.722,65 DM (1987: 925.574,68 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.028.444,39 DM (1987: 1.086.844,94 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/5903 vom 07.12.1989). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, mußte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende des Jahres die Unterstützung von Seiten der SED zugeben. Der Leiter des Büros des DKP-Präsidiums erklärte hierzu, er könne "nicht völlig dementieren", daß die Zuwendungen den Betrag von 70 Millionen DM jährlich ergeben hätten.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produkts geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer Seite 160 von 297
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse - um die vorgezeichnete Entwicklung zu verhindern - eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 161 von 297
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
  • dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K- Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich bei ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Seite 162 von 297
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • TFIU versteht sich als "kommunistische Gruppe". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, "radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat
  • Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), welche sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck
TFIU versteht sich als "kommunistische Gruppe". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, "radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat" zu vermitteln und Alternativen jenseits des Parlamentes aufzuzeigen. Ihre politische Arbeit strebt die Abschaffung des bestehenden Staatssystems an. "Der Ruf nach dem Staat bringt Linke nicht weiter. Und 'demokratische Kontrolle' der Profite ist Illusion, weil die Wertform sich gegenüber bewussten Entscheidungen verselbstständigt. Linke Kritik muss Wege jenseits von Geld, Kapital und Staat zeigen!" In ihrer Selbstdarstellung werden ihr politischer Anspruch und ihre Zielstellung deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)". Schwerpunktthema der politischen Arbeit von TFIU war im Berichtsjahr der "Antifaschismus" insbesondere vor dem Hintergrund der sächsischen Landtagswahl. TFIU organisierte eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), welche sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft beschäftigte. Ziel war es aufzuzeigen, "dass ohne die Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine Überwindung rechter Ideologien nicht möglich ist". Dies macht deutlich, dass ihre Proteste im Aktionsfeld "Antifaschismus" eingebettet sind in Bestrebungen zur Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Aktivitäten Im Berichtsjahr wurde die Entwicklung in Leipzig durch zwei wesentliche Faktoren geprägt: die weitere Erhöhung der Anzahl öffentlicher Aktionen sowie den Anstieg der Aggressivität klandestiner Aktionen außerhalb und unabhängig vom Demonstrationsgeschehen im zweiten Halbjahr. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN ist im Berichtsjahr angestiegen. Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Trend fort. Erklärbar ist dies u. a. damit, dass der politische Gegner wieder mehr Präsenz in Leipzig zeigte. Außerdem beteiligte sich die Szene an Stadtteildemonstrationen, die in dieser Form erstmals in Leipzig stattfanden. Seite 177 von 297
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • sondern als revolutionäre Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und "Einheitsfront" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung
  • Bedeutung für die Gruppierung, überwiegend mit Bezug zu historischen kommunistischen Seite
Ideologie In der Selbstbeschreibung der RJD heißt es, die Gruppe kämpfe als "antiimperialistische Arbeiterjugend auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den vorherrschenden Revisionismus, ob durch Staat, Opportunisten oder reaktionäre Kräfte, für den proletarischen Feminismus, Sozialismus, Freiheit der Völker und die internationale Solidarität in der revolutionären Bewegung." Die RJD folgt laut ihrer Gründungserklärung der marxistischen Auffassung von Klassenkämpfen als Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung und versteht sich als Teil der Arbeiterklasse, die mittels einer Revolution die "Lohnsklaverei" und "Unterdrückung" durch eine "Kapitalistenklasse" beenden müsse. Ziel sind demnach Verhältnisse, in denen die Arbeiterklasse ihre Lebensund Arbeitsbedingungen nach eigenen Bedürfnissen selbst gestaltet. Mit dieser antipluralistischen Position läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der proletarischen Arbeiterschaft. Dies widerspricht den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Strategie Als Teil des JUGENDWIDERSTANDES versteht sich die RJD nicht als Partei, sondern als revolutionäre Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und "Einheitsfront" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung und Mobilisierung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den "Volksmassen". Zur Erreichung der angestrebten gesellschaftlichen Verhältnisse wird die Anwendung von Gewalt von der Gruppe offen gerechtfertigt: "Denn nur im Kampf können wir unsere Interessen als Klasse selbst bestreiten. Rebellion ist gerechtfertigt!" In der regionalen linksextremistischen Szene wird die RJD als Teil des JUGENDWIDERSTANDES kritisch bis ablehnend betrachtet. Als Gründe werden vor allem die gewaltbereite Ausrichtung des JUGENDWIDERSTANDES und die praktizierte Israelfeindlichkeit der Gruppierung genannt. Eine öffentliche Resonanz auf die Beteiligung der RJD an Veranstaltungen blieb weitgehend aus. Die eigenen Kundgebungen der Gruppierung verliefen ohne Öffentlichkeitswirksamkeit. Die tatsächliche Außenwirkung von Aktionen der RJD ist, entgegen den eigenen Aussagen der Gruppierung, als unbedeutend einzuschätzen. Personenpotenzial und Strukturen Die RJD zeigte sich auch nach der Auflösungserklärung des JUGENDWIDERSTANDES im Juni 2019 weiterhin aktiv, jedoch nur noch punktuell. Angesichts der derzeit geringen Mitgliederzahl und ihrer weitgehend isolierten Stellung in der Szene werden Bedeutung und Aktionsradius der RJD in Dresden und Sachsen auch künftig eher gering ausfallen. Aktivitäten Politische Erklärungen und Aktivitäten der RJD sind ausführlich auf deren Facebook-Profil dokumentiert. Zudem wurden nahezu sämtliche ihrer dortigen Beiträge auch auf der Internet-Seite des JUGENDWIDERSTANDES eingestellt. Der Aktionsradius der RJD bestand im Berichtsjahr im Wesentlichen in der Teilnahme von Mitgliedern an zentralen Veranstaltungen anderer Organisationen sowie in eigenen Aktionen, meist anlässlich konkreter Jahrestage. Es handelte sich dabei um Termine mit politisch-ideologischer Bedeutung für die Gruppierung, überwiegend mit Bezug zu historischen kommunistischen Seite 204 von 297
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Wahlkreisbüro in Chemnitz besetzten. 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich
  • Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Aktivitäten der Ortsgruppe Südwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz führte regelmäßig Sprechstunden "für von Repression Betroffene" in Chemnitz und Plauen durch. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich zudem an folgenden Aktivitäten: 9. März: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz" anlässlich des "Frauenkampftages" in Chemnitz, veranstaltet durch die Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg der nichtextremistischen "Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GG / BO), 1. Juni: Einbindung in linksextremistische Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz320, 29. Oktober bis 3. November: Organisation einer Veranstaltungsreihe "Solidarität verbindet" in Chemnitz und Plauen zu den Themen "Kurdistansolidarität" und "Spitzel" sowie Spendenaufruf für Betroffene polizeilicher Ermittlungen, die am 25. Oktober das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz besetzten. 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist.321 Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 320 vgl. hierzu Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 321 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 210 von 297
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder
Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit die weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verfügen über ein Potenzial von ca. 140 Personen, die allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen haben. Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. 4.10 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Dabei bewegte sich die Zahl der Gewaltdelikte auf dem Vorjahresniveau, sodass ihr Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen im Berichtsjahr auf etwa 9 % sank (2018: ca. 18 %). Seite 211 von 297
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
  • LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE
Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Seite 270 von 297
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis
  • Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten Skinheads nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Seite 277 von 297
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT
KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN O OfD OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT T TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN Seite 287 von 297
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG
C CIWANEN AZAD CIWANEN AZAD DRESDEN D DABBAGH, Hassan DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND (NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG (Band) DIE RECHTE DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V. DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) E EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH F FAU-LEIPZIG FAU-SEKTION CHEMNITZ FIß, Daniel FRANZ, Frank FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU) Seite 290 von 297
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE
I IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) ISLAMISCHER STAAT (IS) J Jihad JUNGE NATIONALISTEN (JN) K KAOTIC CHEMNITZ KATEGORIE C (Band) "Kampf der Nibelungen" KILLUMINATI (Band) Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) L LANDSER (Band) Legalresidentur LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) Seite 292 von 297
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen
  • Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten
  • Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen
  • Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht
134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206