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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt

6. "Rote Hilfe e.V." (RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder bundesweit: 4.000 Brandenburg: s0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation. "Die Rote Hilfe" Brandenburger Publikation: 'we-Letter Internetadresse. www.rote-hilfe.de Die "Rote Hilfe" (RH) wurde m Jahre 1975, in Anlehnung an eine 1924 n der Wemarer Republik entstandene Hilfsorganisation gleichen Namens, gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach begreift sie sich als eine "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straftätem Prozessund Anwaltskosten erstattet. Die RH wurde in früheren Jahren cher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich bundesweit eine Vielzahl Autonomer der RH angeschlossen. Auch in Brandenburg erhielt die RH regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st für sie de RH attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt die RH vom 16. bis 18. Juni in Gräbendorf (Landkreis Dahme-Spreewald) ab. Im Mittelpunkt standen Organisationsund Strukturfragen und die Bewältigung intemer finanzieller Probleme. Satzungsgemäß waren zuvor die Delegierten auf Ortsoder Regionalmitgliederversammlungen gewählt worden, so im März die Brandenburger Delegierten auf einer Regionalmitgliederversammlung in Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erhöhen. In nur zwei Jahren snd bundesweit ca. 1.300 Personen der RH beigetreten. 127

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene

_ 8. Kampagne gegen die EXPO Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000benannt wurde, formierte sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung lediglich cne "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "herrschenden 'diene. Denn diese versuchten, de von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. Zudem sei die 'PO 2000als "nationales Großprojekt" abzulehnen. In "INTERIM" r. 503 vom 25. Mai, riefen Unbekannte -- offenbar aus Berlin -- zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, müsse dennoch nicht untätig bleiben: "Immerhin wollen 'ne Mengepotentielle XPO-BesucherInnen nach Hannover, und es wäre schade, wenn sie dort ankommen. Daher: Stoppt die ICEs nach Hannover! ( .) Die aktive Beteiligung der DB am Atomgeschäft sowohl als Aktionärin als auch Transporteurin ist hinreichend bekannt. Eine oder auch mehrere solidarische anti-EXPO, anti-Atom und antikapitalistische Aktion (sie) gegen die DB wären klasse! Kampf der EXPO! (. ) Kampf der Atommafia!" Obwohl die Autonomen den Widerstand gegen die EXPO, we auch aus dem Zitat ersichtlich, mit ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene weit hinter den Erwartungen der Anti-) POGruppen zurück. Es kam nur zu vereinzelten A ktionen, darunter zu Hakenkrallenanschlägen gegen Bahnanlagen. Brandenburg war wie folgt betroffen Unter der Überschrift "Kleiner Nachtrag zur militanten Aktion am 30. August 2000 gegen den EXPO-Weltpartner DaimlerChrysler AG in Ludwigsfelde/Genshagen" druckte "INTERIM", Nr 511 vom 5. Oktober, ein Tatbekenntnis ab: "Wir haben in der Nacht zum 30.08.00 die Stromversorgungsquelle des Ausbildungszentrums der DaimlerChrysler AGin der Ludwigsfelde Brandenburgische Strasse mit einen (sic) zeitverzoegerten Brandsatz attackiert. (..)* Die unbekannten Autoren begründen diese Aktion damit, dass die vom "Kriegskonzem" Daimler Chrysler AG unterstützte EXPO 2000 der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt er modemnisierten und human verpackten Herrschaftssicherung sei. Bevölkerungspolitische, ökoimperia115

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

feststellte, dass im Block der autonomen "Antifa Seitentransparente getragen wurden 'Am 13. Dezember wurde im Landtag Brandenburg eine Neufassung

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti

anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise

LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-Württemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

folgenden zwei Jahre auf die Friedenspolitik und den Antifaschismus gesetzt. Nachdem eine vorangegangene Spendensammlung die finanzielle Absicherung des traditionellen Pressefestes

Im Bezirk Ruhr Westfalen konnte für die Oberbürgermeisterwahl in Essen am 13. September eine Kandidatin der DKP die erforderlichen Unterstützerunterschriften erreichen und 0,5 Prozent Stimmenanteile gewinnen. 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main Im Vordergrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem aktuellen revolutionär orientierten Parteivorstand und den reformorientierten Mitgliedern stand in 2015 die Vorbereitung des 21. Parteitages in Frankfurt am Main am 14. und 15. November 2015. Zur Diskussion wurde durch den Parteivorstand der Entwurf eines Leitantrags an den 21. Parteitag veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltete eine deutliche Positionierung, eine marxistisch-leninistische Partei zu repräsentieren. Damit stellte sich der Parteivorstand bewusst gegen den reformorientierten Teil der Partei und gegen sogenannte "Mosaik-Linke", denen Opportunismus und ideologische Inkohärenz in Vertretung der Arbeiterklasse im Klassenkampf vorgeworfen wird. Im Ergebnis wurden der bisherige Parteivorsitzende und seine beiden Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt, während Parteimitglieder, die sich im Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) organisiert haben und dem reformerischen Flügel zugeordnet werden können, von den Wahlen zum Parteivorstand ausgeschlossen wurden. Dazu zählen zwei ehemalige Parteivorsitzende und die bisherige stellvertretende Vorsitzende, die sich nicht zur Wiederwahl stellte. Der Leitantrag und die Handlungsorientierung wurden mehrheitlich bestätigt. Ein dritter Parteitag wurde für 2016 angekündigt, um über den Verbleib mit Beobachterstatus in der Europäischen Linken (EL) zu entscheiden. Deren Politik wird in Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland und der militärischen Krise in der Ukraine von der revolutionär ausgerichteten Spitze der Partei als nicht vereinbar mit der kommunistischen Ideologie eingestuft. Die sachliche Schwerpunktsetzung wurde in der Handlungsorientierung für die folgenden zwei Jahre auf die Friedenspolitik und den Antifaschismus gesetzt. Nachdem eine vorangegangene Spendensammlung die finanzielle Absicherung des traditionellen Pressefestes garantiert hat, wurde die Ausrichtung des 19. UZ-Pressefestes Anfang Juli 2016 und die Beteiligung an den Bundestagswahlen in 2017 beschlossen. Medien Der innerparteiliche Streit führte im Mai 2013 dazu, dass der Parteivorstand ein offizielles neues Nachrichtenportal der DKP im Internet news.dkp.de einrichtete, um sich von den "reformerischen Abweichlern" unter "kommunisten.de" abzugrenzen. Am zweiten Jahrestag wurde nun Linksextremismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Wahrheiten unterordnet. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, aber auch in der Agitation gegen vermeintliche Repression

Linksextremismus nen für ein vermeintlich gleiches ,Ziel' auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen." 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich AVANTI dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit momentan mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitLogo der "Interventionistischen Linken" lichen demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Die IL versteht sich als breit aufgestellte, undogmatische Organisation des linksextremistischen postautonomen Spektrums, die sich keinen festen Prinzipien und ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnet. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, aber auch in der Agitation gegen vermeintliche Repression durch staatliche Institutionen, in der Sozial-, Flüchtlingsund Klimapolitik und im Aktivismus gegen den Klimawandel. Sie vertritt eine antikapitalistische und eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie. 135

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

engagiert sich, ähnlich der IL, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Anti-Gentrifizierung, Anti-Repression und Antirassismus. Ein Beispiel sind vier

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie

LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle die IMK stören und sie "mit der Tages bei einer "Soli-Kundgebung" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Grußwort von einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen engagierte sich die JuDer baden-württembergische "['solid]"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für die Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte zu den rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den "Aufbau einer kommunistischen

Linksextremismus am Bahnhof Altona im Zusammenhang der Prozesse gegen mutmaßliche G20-Straftäter. Das überregionale antiimperialistische Bündnis "Perspektive Kommunismus" besteht aus vier überregionalen kommunistischen Gruppen (RAH, Antikapitalistische Linke München, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Aktion Stuttgart) und ist vor allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den "Aufbau einer kommunistischen Organisation als zentraler Bestandteil eines revolutionären Prozesses" und will durch seine bundesweite Organisation Kräfte bündeln, um gewaltsame Aktionen im Kontext von Großereignissen gemeinsam vorbereiten zu können. Die parlamentarische Demokratie ("dieses System") gehöre aus Sicht von "Perspektive Kommunismus" "endlich auf den Müllhaufen der Geschichte": "[...] Unser Anspruch ist in dem Sinne revolutionär, dass wir nicht lediglich Änderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse fordern, sondern anstreben, diese grundsätzlich zu überwinden. Ziel ist [...] die Umwälzung der gesellschaftlichen Basis, der herrschenden Produktionsverhältnisse. Das bedeutet konkret die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und deren Vergesellschaftung. [...] Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Am 3. Dezember 2020 informierte das LfV Hamburg darüber, dass gewaltorientierte Linksextremisten für eine Demonstration zwei Tage später www mobilisierten (siehe Internetbeitrag "Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend" vom 3. Dezember 2020 auf www.verfassungsschutz.hamburg.de). Anlass der Demo war der Prozessauftakt gegen die ersten fünf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Straße "Rondenbarg" während des G20-Gipfels. Den drei Frauen und zwei Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmern für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungs143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert sich als eine "internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische

Linksextremismus beamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt. Der RAH dominiert auch die linksextremistische Gruppierung "Kollektiv Soziale Kämpfe", deren Mitglieder sich im März 2020 erstmalig im "Lüttje Lüüd" trafen. So organisierte die Gruppierung am 18. Juli 2020 eine Versammlung unter dem Motto "Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremrücken!", auf der die Coronabzw. Wirtschaftskrise, welche zu Lasten der Arbeiterklasse geht, thematisiert wurde. Anmelder der Versammlung war RAH-Protagonist Halil S. Am 31. August 2020 durchsuchte die Polizei Hamburg die Wohnungen von Halil S. und weiteren 22 Anhängern des RAH. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zur Last gelegt. Bei diesem Ermittlungsverfahren geht es um die Aufklärung eines Brandanschlages auf das Carport eines leitenden Hamburger Polizeibeamten (siehe Verfassungsschutzbericht 2016, S. 91), Anstiftung zu Straftaten, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Anlässlich der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate sichergestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im Jahr 2020 weitere antiimperialistische Gruppierungen in Hamburg aktiv; dazu gehören, bei personellen Überschneidungen, neben anderen die "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), "No pasaran Hamburg", das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Proletarische Jugend Hamburg (PJH) Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert sich als eine "internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische und 144

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Szene bei einem ansonsten so zentralen Themenfeld wie dem Antifaschismus. Die zahlreichen roten Fahnen an der Spitze der Demonstration, insbesondere

178 Linksextremismus Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) SDAJ Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der rückläufigen Mitgliederzahl der DKP wird dem "ungelösten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen" mit zahlreichen Veranstaltungen zum 40. Gründungsjahrestag ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen getreten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, der DKP-Schulungseinrichtung, und weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. Die niedersächsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Hannover und Nordhorn. Am 29. März veranstaltete das von der SDAJ Hannover zu diesem Zweck mitinitiierte "Bündnis gegen Rechts Misburg" eine Protestkundgebung gegen den "Vormarsch rechter (Jugend-) strukturen in Misburg" mit ca. 250 Personen. Die kritischen Beiträge im Internetportal Indymedia hierzu verdeutlichten einmal mehr die Konsensunfähigkeit der linksextremistischen Szene bei einem ansonsten so zentralen Themenfeld wie dem Antifaschismus. Die zahlreichen roten Fahnen an der Spitze der Demonstration, insbesondere der SDAJ, hätten sich eher abschreckend auf die eigentlich angesprochene Zielgruppe, den "braven Misburger Bürger" ausgewirkt. AMS Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der "gewerkschaftlichen Orientierung (GO)." Damit ist das Bündnis von

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Hamburg und Umgebung zwei gemeinschaftliche Spendenkampagnen durch die Antifaschistische Erholungsund Begegnungsstätte Heideruh e.V. mit Sitz in Buchholz in der Nordheide

Linksextremismus 1. Mai-Demonstrationen Eine vom anarchistisch geprägten "1. Mai Bündnis" beantragte Versammlung unter dem Tenor "Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häusern!" wurde aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung von der Versammlungsbehörde untersagt. Diese Maßnahme wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg bestätigt. Am 30. April 2020 postete der dem Umfeld der Sauerkrautfabrik zuzurechnende Social-Media-Account "Schwarz-Roter 1. Mai HH" zur OVG-Entscheidung, dass man nun trotzdem "spazieren gehen" müsse. Am 25. April 2020 wurde ein von "Schwarz-Roter 1. Mai HH", "FAU-Hamburg" und dem "Plenum der SKF Harburg" gezeichneter Beitrag mit dem Titel "1. Mai - Kundgebung trotz Corona? Ein Statement!", veröffentlicht. Als Gründe, warum man trotz der Corona-Lage demonstrieren wolle, wurde unter anderem die "Einschränkung der Grundrechte" durch den "Repressionsapparat" behauptet - und all dies diene aus dieser anarchistischen Perspektive lediglich dazu, den "Motor des Kapitalismus" aufrechtzuerhalten. Mit Andauern der Corona-Pandemie wurden im Herbst 2020 zum Erhalt "linker Zentren" in Hamburg und Umgebung zwei gemeinschaftliche Spendenkampagnen durch die Antifaschistische Erholungsund Begegnungsstätte Heideruh e.V. mit Sitz in Buchholz in der Nordheide ins Leben gerufen. Anstatt individueller Aufrufe und Kampagnen sollte versucht werden, auf Basis von "Solidarität" einander zu unterstützen. Die Hilfsgelder sollen neben Heideruh e.V. unter anderem Treffpunkten wie dem "Centro Sociale", dem anarchistischen Laden "Incito", "Infoladen Schwarzmarkt", "Infoladen Wilhelmsburg", der "Sauerkrautfabrik" und dem "Libertäres Kulturund Aktionszentrum e.V. Schwarze Katze" zugutekommen. 149

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Solidarität" wurde am 5. März 2020 über das Szenemedium "Antifaschistisches Szeneblatt" ein Beitrag zum Kampfsport veröffentlicht. Der Gastbeitrag sieht Kampfsport

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich

allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Waffenaffinität ............................222 Slushba Wneschnej Raswedki ...259 Waterkant Antifa ...............142, 343 Souveränes Deutschland ..226, 344 Wirtschaftsspionage . 22, 246, 259, Sozialistische Alternative

Anhang / Stichwortverzeichnis Salafismus .................. 47, 48, 49, 52 Volksgemeinschaft ............134, 184 Scientology Kirche Hamburg e.V. .... Volksislam ...................................... 48 239, 241, 345 Volksrat ................................100, 342 Sea Organization ........................237 Seebrücke Hamburg 113, 137, 139, W 158, 161, 162 Waffenaffinität ............................222 Slushba Wneschnej Raswedki ...259 Waterkant Antifa ...............142, 343 Souveränes Deutschland ..226, 344 Wirtschaftsspionage . 22, 246, 259, Sozialistische Alternative .158, 343 261, 263, 267 Sozialistische Deutsche WISE ............................237, 334, 345 Arbeiterjugend ..........153, 156, 343 Sozialistische Linke ...........157, 343 Y T Young Struggle ............................102 Tabligh-i Jamaat ................... 69, 341 Taifija .........................................71, 72 Tanzim Hurras al-Din ... 40, 41, 341 Taqwa-Moschee ................... 52, 341 Trotzkismus ..................................158 Türkiye Komünist Partisi .... 99, 261, 334, 342 U Ülkücü . 69, 86, 103, 104, 105, 329, 341, 342 United We Stand ......132, 150, 151, 343 V Verfassunggebende Versammlung . 226, 344 Volksfront ...................100, 154, 342 339

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Neben großen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf "Adbusting". "Adbusting" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffes solidarisierte sich der Ukraine größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialistischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit-)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen 266