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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

motivierter Gewalttaten ist - wie in den vergangenen Jahren - dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen. Im Rahmen dieser Kampagne von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 23 militarismus" und "Umstrukturierung/Häuserkampf" aktuell zu verbreiten und damit, wie sie sagen, die "Möglichkeiten überregional abgestimmter, zeitnaher und flächendeckender Reaktionen" zu schaffen. "SpinnenNetz" will auch politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. Der Mailboxverbund "SpinnenNetz" ist über ein "European Counter Network" (ECN) auch in einen internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Es bestehen Dialogverbindungen zu Personen und Gruppen in mehreren europäischen Ländern und in den USA. 3. Gesetzesverietzungen mit linksextremistischem Hintergrund Erneut verübten Linksextremisten schwerste Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen: Mord, Sprengstoffund Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Die Zahl der Gesetzesverletzungen insgesamt, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1993 auf 1.357 (1992: 1.216) gestiegen, darunter 1.085 Gewalttaten (1992: 980). Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist - wie in den vergangenen Jahren - dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen. Im Rahmen dieser Kampagne von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden 337 (1992: 390) Gewalttaten erfaßt, darunter 41 Brandanschläge (vgl. Kap III, Nr. 3.1). Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden etwa 250 (1992: fast 400) Polizeibeamte verletzt; ein BGS-Beamter wurde von dem RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen erschossen (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der Übersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. So wurden z. B. Straßenkrawalle zum "revolutionären 1. Mai" in Berlin-Kreuzberg, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt und erhebliche Sachbeschädigungen begangen wurden, nur als eine Gewalttat - ein Fall von Landfriedensbruch - gezählt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachschäden sind in der Übersicht nicht enthalten, da hierüber keine verläßlichen Angaben zu erlangen sind.

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für politische Ziele Gewalt anzuwenden. Exemplarisch formulierte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen

34 Linksextremistische Bestrebungen IM. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 1. Potential, Ziele und Aktionsformen Zulauf zu autoDas gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz übernomen Gruppiewiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orienrungen hält an tierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder über 80 Prozent der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen hielt an, Verluste durch "Rückzug ins Private" füllen sich seit Jahren kontinuierlich wieder auf. Zum Jahresende waren wie 1992 bundesweit mehr als 5.000 Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzurechnen; die Schwerpunkte lagen unverändert in den Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i. Br.3). Einig in der Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Bereitschaft zur Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch komGewalt munistischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung; selbstbestimmtes Leben beschreiben Autonome u. a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, für politische Ziele Gewalt anzuwenden. Exemplarisch formulierte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen:

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Kleinen traten vor allem autonome Gruppen aus der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (vgl. Nr. 2) mit Solidaritätsbekundungen für die RAF hervor

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf

38 Linksextremistische Bestrebungen solcher Anlaufstellen auf. Infoläden der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im Ausland. Internationale Infoladentreffen fanden vom 8. bis 12. April in Kopenhagen/Dänemark und vom 14. bis 18. Oktober in Zürich/Schweiz statt. Forderungen nach Forderungen nach stärkerer Vernetzung und Organisierung - entstärkerer gegen der bisher mehr auf Spontaneität und Organisationsfeind^^"'WTH""^ lichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden 1993 verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf.

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Kampf gegen Eng verbunden mit dem "Antifa"-Kampf war für Autonome das "Rassismus" VorThema "Antirassismus" und Asylpraxis. Politiker und Betreiber

42 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 120 - | - Monatsvergleich - Jan. Febr. März April Mai 11 Juni 11 Juli Aug. Sept. Okt. Nov.21 Dez. 1) Brandanschlag am 29. 5. 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Brandanschlag am 23. 11. 1992 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Mölln. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erhöht. 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung des Art. 16 GG Kampf gegen Eng verbunden mit dem "Antifa"-Kampf war für Autonome das "Rassismus" VorThema "Antirassismus" und Asylpraxis. Politiker und Betreiber wand für Aktionen von Sammellagern gerieten in das Visier gewalttätiger Linksextregegen demokratische Parteien misten. Einen zeitweiligen Höhepunkt erreichte die Welle "antirassistisch" motivierter Gewalttaten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Änderung des Art. 16 GG (26. Mai) und Veröffentlichungen über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. In der Nacht zum 25. Mai verübten Unbekannte in Wolfsburg einen Brandanschlag auf ein von der CDU und der SPD genutztes Gebäude (Sachschaden: 100.000 DM). In einer Erklärung bezeichneten die Täter ihren Anschlag als "brennendes Fanal" gegen die Änderungen des Art. 16 GG. Zum Tag der parlamentarischen Entscheidung - die Szene sprach vom "Tag X" - mobilisierten "außerparlamentarische Aktionsgruppen und unabhängige Flüchtlingsgruppen gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl" zu einer effektiven Blockade des Bundestages. Den Kern dieses Aktionsbündnisses bildeten etwa 1.500

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

PSNI STRASSEN HUMID" INI P E N IBEÄMNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Verschärfung des Asylrechts Schluß mit Diskriminierung

Linksextremistische Bestrebungen 43 Personen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum; hinzu kamen deutlich mehr als 1.000 "traditionelle" Linksextremisten, aber auch Nichtextremisten. An den Blockadepunkten wurden einzelne Abgeordnete, Journalisten und Personal der Bundestagsverwaltung z. T. beleidigt, mit Farbe besudelt und tätlich angegriffen; ein Bediensteter des Bundestages erlitt schwere Kopfverletzungen. Mehrfach versuchten Gruppen von bis zu 100 Störern, polizeiliche Absperrlinien an der Bannmeile zu durchbrechen. Dabei bewarfen sie Polizeibeamte mit Molotowcocktails und Steinen und schössen mit Leuchtmunition; 14 Beamte wurden verletzt. Die große Koalition der Rassisten reicht von Bonn bis Hoyerswerda, von Schönau bis Rostock, von der Regierung bis zum Stammtisch! desKalb: "ENI "ASSISITISCIHIIEN !D>[PSNI STRASSEN HUMID" INI P E N IBEÄMNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Verschärfung des Asylrechts Schluß mit Diskriminierung und Schikane! Keine Kasernierung von Flüchtlingen! Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle I

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

bereit, mit Autonomen in einzelnen Aktionsfeldern - vor allem beim "antifaschistischen" Kampf - zusammenzuarbeiten. Es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen

48 Linksextremistische Bestrebungen Die Entscheidung des IOC, die Olympischen Spiele 2000 nicht an Berlin zu vergeben, werteten Teile der Szene als grandiosen Erfolg. Die Kampagne habe gerade auch Jüngeren die Gelegenheit zur Politisierung und Radikalisierung gegeben111. Das Stärkste sei gewesen, daß sich die Kampagne zu keinem Zeitpunkt in gewaltfreie und gewaltbereite Aktivisten habe spalten lassen: "Die Legitimation von Gegengewalt von unten ist massiv propagiert (durch die Tat wie durch Vermittlung) und (...) akzeptiert worden. (...) Hierauf ließe sich aufbauen." (INTERIM", Nr. 261 vom 11. 11. 1993) IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Revolutionäre Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten konnten Marxisten ihre organisatorischen Strukturen - nach jahrelangen Schwierigstabilisieren sich keiten - weitgehend stabilisieren. In ihrer Agitation versuchten sie wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Aktivitäten von Rechtsextremisten oder anderen aus ihrer Sicht "Rechten" als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen und für ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Der Erfolg war gering; nennenswerter Zulauf von Interessenten und neuen Anhängern blieb aus. Die früheren - teilweise verbissen und intolerant geführten - ideologischen Abgrenzungen revolutionärer Marxisten untereinander und zu anderen Richtungen des organisierten Linksextremismus sind in den Hintergrund getreten. Revolutionäre Marxisten waren bereit, mit Autonomen in einzelnen Aktionsfeldern - vor allem beim "antifaschistischen" Kampf - zusammenzuarbeiten. Es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Marxisten-Leninisten der RK sowie der TKP/M-L (vgl. Nr. 5). Eine Verständigung über gemeinsame strategische Konzepte und Ziele gelang jedoch nicht. Dies zeigte sich u. a. im Juni in Hamburg bei einem Kongreß über "Bedingungen und Möglichkeiten linker Politik und Gesellschaftskritik", zu dem die linksextremistische Monatsschrift "Konkret" etwa 1.500 Personen - v o n Mitgliedern der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bis hin zu Angehörigen des terroristischen Umfeldes - versammeln konnte. Einzelne der Teilnehmer beschimpften sich gegenseitig als Rassisten und Faschisten.

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rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne "Medikamente für Kuba" soll die materielle Unterstützung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" der PDS - maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen und dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gründeten sie dazu im Juni ein neues "Netzwerk Kuba" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPBündnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein "Pfingstcamp" (29. bis 31. Mai in Wolfenbüttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich

Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die in Deutschland als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" engagierten sich weiter für die Freilassung des inhaftierten "Sendero"-Führers GUZMAN. Die von "Sendero-Luminoso" gesteuerte "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London) gründete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit tätiges "Internationales NotSolidaritätsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN" für Führer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterstützung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia"Sendero Luminoso" lismus und Reaktion gewährt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anwälten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universität Bremen, früher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober über eine angebliche Friedensbereitschaft des "Sendero"Führers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN töten und den Mord als "Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit" darstellen zu können. In mehreren deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen für GUZMAN statt. Sie wurden hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die Tätlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen über Zeitpunkt und Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL" zu bilden. Zusätzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden kön5) "Antifaschistisches Infoblatt", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, März/April 1993 mern

Linksextremistische Bestrebungen 65 V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Um an einem Informationsausbei kniffligen Gelegenheiten tausch über Mailboxen teilnehdurch fast sämtliche Bullenbarmen zu können, bedarf es eines rieren durch, und dann gibt es Computers, eines Telefons, eiwelche, da halten die Bullen nes Modems (zur Umwandlung extra noch mit dem Auto an, der Computerdaten für die Teum sie zu kontrollieren - woran lefonübermittlung) und eines mag das wohl liegen???" ("INKommunikationssoftware-ProTERIM", Nr. 239 vom 6. 5. gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden kön5) "Antifaschistisches Infoblatt", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, März/April 1993 mern von Mailboxbetreibern 6) "INTERIM", Nr. 269 vom 29. 7. werden u. a. in Szene-Publikatio1993 nen und Infoläden angeboten. 7) Anschläge gegen Firma TeleÜber sogenannte Gateways sind kom, Gesellschafter der "Berlin viele Mailbox-Nutzer untereinan2000 Marketing GmbH", am der verbunden, so daß es 25726. April, 2. Mai und 22./23. möglich ist, auch in anderen InMai im Raum Bamberg; Anformationsnetzen Nachrichten schlag gegen eine Sportwerbezu hinterlegen bzw. von dort abfirma am 25. Juni in Halle. zurufen. 8) Am 2. Oktober 1992 verübte ei2) Nadia Shehadah war ein Mitglied ne "autonome Gruppe" einen des Terrorkommandos "Martyr Brandanschlag auf die Firma HALIMEH". Sie kam bei der "Cad Map", die an der ErstelErstürmung der Lufthansa-Malung der offiziellen Olympia-Beschine "Landshut" in Mogadiwerbungsschrift beteiligt war; es shu/Somalia durch die GSG 9 entstand Sachschaden von weit am 18. Oktober 1977 ums Lemehr als 1 Million DM. ben. 9) Seine Erfahrungen in der Anti3) Der "Durchschnittsautonome" Olympia-Kampagne beschrieb gehört zur Gruppe der 18bis ein Autonomer aus dem Ostteil 28jährigen; er ist Schüler, AuszuBerlins mit den Worten: bildender, Student - oftmals in "Als die IOC-Bonzen hier waren, Ausbildung oder Studium gehing keine Fahne mit Olympia scheitert -, jobbt gelegentlich länger als 24 Stunden, Autos oder ist arbeitslos. Die "Verhaben gebrannt, im KaDeWe weildauer" in der "Szene" beund bei Hertie wurde 'ne ganze trägt für viele nur wenige Jahre. Abteilung abgefackelt. Ist doch 4) In der Absicht, Polizeikontrollen gut! Den Bonzen Feuer unterm ungehindert passieren zu könArsch machen! Wer mit dem nen, verzichten Autonome bei Olympiascheiß Geld machen einzelnen Störaktionen auf ihr will, muß wissen: Ich hab' keine gewohntes "Outfit", unverhohRuhe mehr! (. . .) Ist doch Maslen bemerkte eine Szenenpublise, wenn das Messer in den kation dazu: dicken Mercedesreifen fährt und "Könnt Ihr (. . .) nicht vielleicht es zischt: Fffffffffft! Ich hab' mir mal einen Tag im Jahr auf Eure auch gleich ein paar Becks zur schwarzen, ev. kaputten KlamotBrust genommen, als die RAF ten incl. Palli-Tuch und was sich mit dem großen Bang sonst noch so zu einem richtizurückgemeldet hat. Spitzenakgen Autonomen gehört, verzichtion, das da, einen Abschiebeten (. . .)? Es gibt einige Leute, knast in die Luft zu blasen" die kommen fast ungestört auch ("TEMPO", Nr. 6/1993).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

verübt zu haben. Künftig könnte der Aktionismus des "Anti-Antifa-Kampfes" die militante Neonaziszene in stärkerem Maße als bisher strukturell

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Baseballschlägern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner eingeschlagen. Der Angolaner starb am 6. Dezember 1990 an den Folgen. Eine Beteiligung an der Tötung des Angolaners konnte dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 29. Oktober einen 19jährigen Rechtsextremisten wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 31. März 1991 zusammen mit anderen rechtsextremistischen Jugendlichen einen Mosambikaner angegriffen. Dabei war dieser aus der fahrenden Straßenbahn gestürzt und hatte schwere Kopfverletzungen davongetragen, an denen er später verstarb. 2.4 Militante Rechtsextremisten 2.4.1 Übersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wurde Ende 1993 auf rund 5.600 Personen (neue Bundesländer: 2.600, alte Bundesländer: 3.000) geschätzt. Charakteristisch für die militante rechtsextremistische Szene waren wie in den Vorjahren strukturlose bzw. -arme Zusammenschlüsse von Jugendlichen, darunter vorwiegend Skinheads. Größere Tätergruppen waren bei weitem seltener als in den Vorjahren. In insgesamt 29 (1992: 208) Fällen waren jeweils mehr als 20 Personen an einzelnen Gewalttaten beteiligt. Die Mehrzahl dieser Taten (22) ereignete sich wie bereits 1992 (159) in den neuen Ländern. In einigen Fällen konnten Anhaltspunkte für eine stärkere OrganisieÜberwiegend kein rung der militanten Szene festgestellt werden. So wurde auch 1993 organisatorischer Zusammenhalt gegen einige kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung von terroristischen oder kriminellen Vereinigungen ermittelt. In einem Fall wurde Anklage erhoben. Angehörige der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) im Raum Witten werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Zweck der Vereinigung sei die Durchführung von zahlreichen fremdenfeindlichen Schmieraktionen gewesen. Einige der Beschuldigten sind auch verdächtig, weitere Straftaten, wie z. B. einen Angriff auf ein Asylbewerberheim, verübt zu haben. Künftig könnte der Aktionismus des "Anti-Antifa-Kampfes" die militante Neonaziszene in stärkerem Maße als bisher strukturell festigen (vgl. Kap. IV, Nr. 4).

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

mehrtägige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angekündigter gewalttätiger Gegenaktionen von "Antifaschistischen Initiativen" abgesagt. CHRISTOPHERSEN gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust

ik 114 Rechtsextremistische Bestrebungen gen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht, führte erstmals kein Jahrestreffen durch. Die von CHRISTOPHERSEN für Mai in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angekündigter gewalttätiger Gegenaktionen von "Antifaschistischen Initiativen" abgesagt. CHRISTOPHERSEN gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der vierteljährlich von ihm herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft" veröffentlicht er neonazistische und antisemitische Artikel: "Ich glaube nicht an die Gaskammern. Ich weiß, in Auschwitz sind Leute gestorben (. . .) Wir hatten Typhus und ich weiß, daß die Läuse bekämpft wurden, nicht durch Hitze, sondern mit Zyklon B, damit sind die Läuse totgemacht. Außerdem war für mich Auschwitz kein Konzentrationslager sondern ein Intemierungslager". ("Die Bauernschaft" 3/93, S. 40). Am 8. Dezember wurden in Preußisch Oldendorf (Kreis Minden) über 3.000 Exemplare der Ausgabe 4/93 der Publikation "Die Bauernschaft" beschlagnahmt (vgl. Kap. II, Nr. 3). In den ebenfalls von CHRISTOPHERSEN herausgegebenen, unregelmäßig erscheinenden Broschüren und Videofilmen der "Kritik"Schriftenreihe wird gegen die Bundesregierung wegen deren Maßnahmen gegen Rechtsextremisten agitiert: "Nationalgesinnte Deutsche, aber auch andere nationalbewußte Europäer werden gehetzt, gejagt, verhaftet, angeklagt, verurteilt, eingekerkert". ("Kritik"-Folge 83/93, S. 3) 9. "Deutsche Nationalisten" (DN) Schwerpunkt in Die am 21. Juli 1993 in Mainz gegründete Vereinigung "Deutsche Rheinland-Pfalz Nationalisten" (DN) versteht sich selbst als politische Partei, die "an öffentlichen Wahlen" teilnehmen will121. Vorsitzender ist Michael PETRI (21), der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen DA. In einer Presseerklärung zur DN-Gründung propagiert PETRI eine "nationale und volkstreue Politik" (DN-"Presseerklärung", S. 1 f.) Das Programm der DN fordert zum Thema "Ausländerpolitik": "Eine Ausländerrückführung muß geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht. (. . .)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Skinheadbereich. Unter dem Motto "Stoppt ANTIFAtzke" werden Adressen politischer Gegner veröffentlicht und zu Telefonterror ("Er ist sehr erfreut über Eure

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Andere Herausgeber und Vertreiber von Fanzines signalisierten Kampfbereitschaft: "Zusammenhalt, Treue, Vernunft führen zum Sieg. Kein Durcheinander, sondern nur ein Miteinander. Es lebe die nationale Solidarität". (ESV-Katalog, Juni 1993) "Diverse Probleme mit Beamten machten uns das leben für 'ne kurze Zeit schwer (. . .) Einige haben uns schon totgeschrieben ;nneDen gehabt; aber daran ist nichts wahr - wir geben niemals auf! <* ("Skull Records" - Gesamtkatalog Nr. 1/93) "Wir müssen jetzt eine Front bilden (. . .) Wir müssen diesem korrupten und dekadenten System zeigen, daß wir uns niemals beugen werden!" (Rundbrief des Herausgebers des Fanzines " Der Aktivist") "(. . .) trotz Verfolgungen, Indizierungen, Verboten jetzt erst recht (. . .)." ("United Skins" Nr. 6, Titelblatt) Abgesehen hiervon war jedoch festzustellen, daß die Textund Bildgestaltung der rechtsextremistischen Fanzines und Versandkataloge gegenüber früher wesentlich zurückhaltender war. Eine Ausnahme machte das Mitte 1993 erstmals erschienene Fanzine "Brauner Besen". Mit seinen Texten und Zeichnungen ist es ein Musterbeispiel für rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Agitation. Beispiele: "Der Braune Besen ist allen politisch Aktiven gewidmet, die von diesem Scheiß Judenstaat unterdrückt und verfolgt werden!" "Dieser Staat denkt doch wirklich, er kann uns unseren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wissen es besser!" ("Brauner Besen" Nr. 1, S. 2) Das Fanzine "Der Bunker" (Nr. 3/93) enthält eine Spielart der "AntiAntifa "-Kampagne (vgl. Kap. IV, Nr. 4) im Skinheadbereich. Unter dem Motto "Stoppt ANTIFAtzke" werden Adressen politischer Gegner veröffentlicht und zu Telefonterror ("Er ist sehr erfreut über Eure Anrufe") und Sabotage ("Bestellt Euch doch einmal Ihren Katalog (. . .) so haben diese Leute 'ne Menge Unkosten.") aufgerufen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

rechtsextremistischen Propaganda-Schwerpunkten, wie z. B. der "Anti-Antifa", eingestellt und abgerufen werden. Mit Hilfe dieser Mailboxen kann ein kurzzeitiger

148 Rechtsextremistische Bestrebungen In den zu diesem Verbund gehörenden Mailboxen können Texte und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen wie z. B. der DVU, der FAP, der NPD, aber auch zu rechtsextremistischen Propaganda-Schwerpunkten, wie z. B. der "Anti-Antifa", eingestellt und abgerufen werden. Mit Hilfe dieser Mailboxen kann ein kurzzeitiger Informationsund Meinungsaustausch durchgeführt werden. Aktualisierung von Texten und Versendung nehmen nur noch wenig Zeit in Anspruch. Die Zugänge zu diesen Bereichen sind teilweise - nach unterschiedlichen Zugriffsbereichen aufgeteilt - nur den von den Mailboxbetreibern mit einer entsprechenden Zugriffsberechtigung versehenen Nutzern möglich. Neue Nutzer werden - angeblich - auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Ziele dieses Netzes sind so die im Verbund führende Mailbox "WIDERSTAND.BBS": - die Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen, - die Entwicklung einer Datenbank mit Informationen für nationale Aktivisten und - die Bereitstellung eines nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand auszuspähenden Kommunikationssystems, um so den "Verfolgungsdruck durch das System" zu mindern611. "GERMANIADie zum "THULE-Network" gehörenden Mailboxen sind organisaMailbox" der tionsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer rechtsneonazistischen IG extremistischen Organisation zugeordnet werden. Eine Ausnahme bildet die - eigenen Angaben zufolge - seit dem 1. Juli von der neonazistischen "Initiative Gesamtdeutschland" (IG) betriebene "GERMANIA-Mailbox", die sich als "erste nationale Mailbox im Raum Bonn" versteht. Die IG tritt bisher nur in Nordrhein-Westfalen auf, strebt in ihren Flugblättern vorrangig die Förderung einer Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland an und erhebt unterschwellig die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen vor 1918. 2. "Nationale Info-Telefon" "Nationale InfoDie Einrichtung von "Nationalen Info-Telefonen" dient im neoTelefone" zur nazistischen Bereich der Bündelung und Koordinierung von meist Bündelung und logistischen Informationen. Über einen Anrufbeantworter werden Koordinierung von allen Interessenten kurzfristig Meldungen zugänglich gemacht. Insmeist logistischen Informationen besondere werden Veranstaltungshinweise aus dem "Nationalen Lager", Informationen über Exekutivverfahren und Hinweise auf mögliche Aktionen politischer Gegner verbreitet. Weiterhin wird Gelegenheit geboten, Informationen auf Band zu sprechen. Neonazis betrieben mehrere Info-Telefone, die ihre Aktivitäten jedoch

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der Österreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner

152 Rechtsextremistische Bestrebungen berg habe ihm vor seiner Rede vom 8. November 1991 in Lentföhrden zu Recht auferlegt, nicht über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zu referieren. Am 5. Juli wurden IRVING und seine Zuhörer schon vor dem Vortrag vom Wirt aus seiner Münchener Gaststätte gewiesen. IRVING konnte seine revisionistischen Thesen nur zweimal in Deutschland vortragen: am 26. Juni in Gülden (Kreis LüchowDannenberg) und am 27. Juni in Hamburg. Kurz vor Antritt einer neuen Vortragsserie, die am 9. November, dem Jahrestag der "Reichskristallnacht", beginnen sollte, wurde er von der Stadtverwaltung München als unerwünschter Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. OCHSENBERGER - Der Österreicher Walter OCHSENBERGER (52), der nach seiner durch den Obersten Gerichtshof in Wien erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war, wurde am 19. Februar in Kiel festgenommen und am 3. Mai an Österreich ausgeliefert. Seine Monatsschrift "Sieg" erscheint seitdem nicht mehr. CHRISTOPHERSEN - Der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75), der die Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" (vgl. Kap. IV, Nr. 8) herausgibt, wollte das alljährliche Treffen seiner Anhänger vom 17. bis 22. Mai in Dänemark unter der Bezeichnung "Nordische Dichtertage" durchführen. Die Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der Österreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von rund anderthalb Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war und seine Monatsschrift "Halt" seitdem in unregelmäßigen Abständen von dort verbreitet, muß mit der Unterbindung dieser Aktivitäten rechnen. Der spanische Innenminister erklärte am 29. September im Parlament, er werde ein Gesetz vorschlagen, das es ermögliche, den Druck deutscher Neonaziblätter in Spanien zu verbieten. LEUCHTER - Der Amerikaner Fred A. LEUCHTER (50), Verfasser des "Leuchter Reports", der am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstraße den Holocaust als wissenschaftlich widerlegt bezeichnet hatte, wurde am 28. Oktober 1993 kurz vor seinem geplanten Auftritt in einer Fernsehsendung in Köln festgenommen. Am 30. November wurde er allerdings gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen. Er reiste sofort aus Deutschland aus. WAHL - Die von dem Schweizer Dr. Max WAHL (70) herausgegebene Monatsschrift "Eidgenoss" erscheint nur noch alle zwei bis drei Monate.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine

Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BVP Brandenburgische Volkspartei BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNN Deutsches Nationales Netz DNZ Deutsche National-Zeitung DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYNKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationaler Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland

214 Abkürzungsverzeichnis HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln I.E.C. Internationales Notkomitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSP Nationale Heilspartei NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmodjahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RP Wohlfahrtspartei

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

Abkürzungsverzeichnis 215 RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report

Sachwortregister 219 GRAMS, Wolfgang 27,31 Islamische Heilsfront (FIS) 178 Gruppe Internationaler Marxisten Islamische Widerstandsbewegung (GIM) 60 (Hamas) 178 GUZMAN, Abimael 59,174 J H Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 62 Halt 152 Junge Nationaldemokraten (JN) HARICH, Wolfgang 56 109, 130 ff. HARNISCH, Hanno 55 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 76 HELD, Karl 64 K Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren KAPLAN, Cemaleddin 176 Angehörige e. V. (HNG) 111 f. KARATAS, Dursun 173 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 Klartext-Verlag 104 HOGEFELD, Birgit 27, 30 Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands (KPD) 4 9 , 5 1 , 5 5 1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden 37 Türkei in Europa (ATIK) 175 Initiative Gesamtdeutschland (IG) KOSIEK, Dr. Rolf 141 f. 148 KÜSSEL, Gottfried 154 Initiativgruppe für die Rehabilitierung Kurdistan-Haber Ajansi/ der Opfer des Kalten Krieges 54 NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report 171 regimes und Hinterbliebener Kurdistan-Rundbrief 60 (IWdN) 53 INTERIM 37 Internationales Notkomitee zur L Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN (I.E.C.) 59 LAUCK, Gary Rex 112, 153 Internationale Sozialistische LEUCHTER, Fred A. 152 Arbeiterorganisation (ISA) 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam International Sikh Youth Federation (LTTE) 183 (ISYF) 183 International Socialists (IS) 63 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 54 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Mailboxen 22,37,64,147 Deutschland e. V. (IMSV) 180 Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 151 Geschichte und Politik e. V. 54

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten

Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60