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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." (Internetseite "einstellung. so36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer
Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus In Berlin gehören dazu neben der "Rigaer94" weitere Szeneobjekte, darunter ein Hausprojekt in der Nähe der Rigaer Straße
Eigentümer, eine Immobilienfirma, die im Fokus der linksextremistischen Szene steht, hatte den auslaufenden Duldungsvertrag nicht verlängert. Unter den Themen "Freiräume
können. Auch diverse andere Objekte der von der linksextremistischen Szene genutzten Infrastruktur waren zum Jahresende bzw. zu Beginn des neuen

Linksextremismus In Berlin gehören dazu neben der "Rigaer94" weitere Szeneobjekte, darunter ein Hausprojekt in der Nähe der Rigaer Straße, das zum Ende des Jahres räumungsbedroht war. Der Eigentümer, eine Immobilienfirma, die im Fokus der linksextremistischen Szene steht, hatte den auslaufenden Duldungsvertrag nicht verlängert. Unter den Themen "Freiräume, Repression und Soziale Kämpfe" veröffentlichten Unbekannte ein Video, in dem gewalttätige Ausschreitungen in Barcelona anlässlich einer dortigen Räumung dokumentiert werden. In einem Begleittext heißt es: "Wer die Liebig 34 oder ein anderes Projekt in Berlin räumen möchte, kann sich auf etwas gefasst machen. [...] Bei Räumung in Berlin laden wir unsere Freund*innen weltweit ein!" 88 Diese Drohungen dürften nicht zuletzt der Selbstermutigung bzw. Mobilisierung von Unterstützung dienen. Sie können aber auch als Versuch gedeutet werden, staatliche Akteure zum Einschreiten zu bewegen. Paradox erscheint hierbei, dass insbesondere "Autonome Freiräume" zum einen die manifeste Abgrenzung zu und Konfrontation mit Staat und Gesellschaft suchen, sich zum anderen aber - wenn auch durch Drohung - genau an diese wenden, in der Hoffnung, eine Räumung abwenden zu können. Auch diverse andere Objekte der von der linksextremistischen Szene genutzten Infrastruktur waren zum Jahresende bzw. zu Beginn des neuen Jahres von Räumung bedroht. Dieser Um88 "Video für Stadtplaner*innen und Politiker*innen, die an Räumung der Liebig 34 denken" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 12.11.2018, abgerufen am 14.11.2018. 155

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistische Gewalttaten (bundesweit) insgesamt davon "gegen Rechts" 1992 1993 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1993 28 Gewaltaktionen registriert, die von Linksextremisten
nachfolgenden Statistik entnommen werden: Linksextremistische Gewalttaten in M-V (Verteilung auf "Angriffsziele") 21 % 61 % gegen Rechte gegen gegen (17 Taten

Linksextremistische Gewalttaten (bundesweit) insgesamt davon "gegen Rechts" 1992 1993 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1993 28 Gewaltaktionen registriert, die von Linksextremisten durchgeführt wurden. Einzelheiten können der nachfolgenden Statistik entnommen werden: Linksextremistische Gewalttaten in M-V (Verteilung auf "Angriffsziele") 21 % 61 % gegen Rechte gegen gegen (17 Taten) Umstrukturierung Imperialismus (6 Taten) (5 Taten) 80

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems mit dem inhaltlichen Ziel einer "Vergesellschaftung" und "Demokratisierung". Strategisch soll dieses Ziel nicht
durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des Bündnisses nach links zu verschieben".98 Auch wenn die Kampagne "Das Rote Berlin
städtebaulichen Veränderungen und damit verbundenen sozialen Verdrängungsprozessen thematisiert die linksextremistische Szene die z. T. weitreichenden Folgen wirtschaftlicher Umbrüche. Unternehmen
Händen weniger - nichtstaatlicher - Akteu98 Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 17.4.2012, abgerufen

Linksextremismus bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems mit dem inhaltlichen Ziel einer "Vergesellschaftung" und "Demokratisierung". Strategisch soll dieses Ziel nicht durch einen einmaligen revolutionären Akt, sondern in einem langfristigen, kleinteiligen und komplexen Prozess erreicht werden. Als Initiatoren dieses Prozesses sind Organisationen (IL) bzw. Bündnisse vorgesehen, die sich breit zur Bevölkerung hin öffnen und versuchen, möglichst viele Menschen einzubeziehen und zum Mitmachen zu bewegen. Strategisch gehe es in einem fortlaufenden Prozess darum, zunächst "mit staatlichen Methoden und innerhalb staatlicher Apparate" für progressive Veränderungen zu kämpfen und damit zunächst die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Als "best practice"-Beispiel wird hierbei die Beteiligung am "Berliner Energietisch" angeführt. Dort sei es gelungen, "durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des Bündnisses nach links zu verschieben".98 Auch wenn die Kampagne "Das Rote Berlin" sich letztlich als nicht schlagkräftig erwiesen hat - möglicherweise, weil sie zu abstrakt bzw. theorielastig und im Kanon der Kampagnen zum Thema aus diesem Grund nicht breit anschlussfähig war - wird auch zukünftig aufmerksam zu beobachten sein, in welche "Kämpfe" sich die IL einbringt. 5.3.5 Kampf gegen den technologischen Wandel Neben den städtebaulichen Veränderungen und damit verbundenen sozialen Verdrängungsprozessen thematisiert die linksextremistische Szene die z. T. weitreichenden Folgen wirtschaftlicher Umbrüche. Unternehmen der sogenannten "Industrie 4.0" stünden für eine zunehmende Durchökonomisierung aller Lebensbereiche und die Konzentration immer größerer wirtschaftlicher und damit politischer Macht in den Händen weniger - nichtstaatlicher - Akteu98 Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 17.4.2012, abgerufen am 13.11.2018. S. 29. 161

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre

3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegenüber 367 im Jahre 1971 stark zurückgegangen. Die Anschläge verursachten 1972 aber weitaus größere und schwerwiegendere Schäden. Fast die Hälfte der ausgeführten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universitäten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin verübt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai häuften, ist dagegen von 188 Fällen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibehörden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die Übersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erhöht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, daß auch die Zahl ihrer Anhänger gestiegen ist. 54

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams
Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte
zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen
April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März
HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen

LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams"115 in Straßburg und Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte die RH 10.000 Euro bewilligt. Die Gewalteskalation am Rande der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 in Straßburg kommentierte die RH damit, dass der Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" legitim gewesen sei. Scharfe Kritik übte sie am Umgang der Polizei mit den "militanten" Gipfelgegnern: "Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. (...) Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen ,ultralinker und anarchoautonomer Couleur'." (Internetseite der RH, 16. April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März 2009 erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen. 190

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen
auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten
Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch
Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Tote forderte. In Deutschland kam es durch türkische Linksextremisten zu Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks". Hauptorganisatoren waren die Vorfeldorganisationen
anderen türkischen linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitete, sowie das von der DHK P / - C gebildete
Ziel der linksextremistischen T K P / ML , die sich zum M arxismus-Leninismus und M aoismus bekennt, ist die Errichtung

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Tote forderte. In Deutschland kam es durch türkische Linksextremisten zu Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks". Hauptorganisatoren waren die Vorfeldorganisationen " S o l i d a r i t ä t s k o mi t e e mi t den pol i t i s c hen Ge - f a n g e n e n i n d e r T ü r k e i " ( DE T U DA K ) , in dem die DHK P / - C mit anderen türkischen linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitete, sowie das von der DHK P / - C gebildete " K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s h a f t " ( I K M) . Überwiegend verliefen die Aktionen gewaltfrei. Eine der größten Demonstrationen wurde in Frankfurt am M ain am 16. Dezember mit rund 1.600 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet durchgeführt. Polizeikräfte konnten während des Hessentages acht De v r i mc i S o l - Anhän- F e s t n a h me n ger kurz vor einem Treffen des hessischen M inisterpräsidenten mit dem türkischen M inister für die Auslandstürken und dem türkischen Generalkonsul am 16. Juni in Hünfeld festnehmen. Die De v r i mc i S o l -Aktivisten, die u.a. bereits wegen versuchten M ordes, M itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Freiheitsberaubung und Verstoßes gegen das Vereinsund Waffengesetz in Erscheinung getreten sind, führten u.a. Farbbeutel und Agitationsmaterial mit sich. D as O berlandesgericht Frankfurt am M ain verurteilte am 8. Juni zw ei De v r i mc i S o l -Funktionäre wegen M itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei M o- naten bzw. zwei Jahren und neun M onaten. Bei ihrer Festnahme war in ihrem Fahrzeug u.a. eine M aschinenpistole mit 25 Schuss M unition aufgefunden worden. T ü r k i s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i / Ma r x i s t e n - L e n i n i s t e n ( T K P / ML ) Ziel der linksextremistischen T K P / ML , die sich zum M arxismus-Leninismus und M aoismus bekennt, ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Ihr militärischer Arm, die T ü r k i s c h e Ar be i t e r - und Ba ue r nbe f r e i ungs a r - me e ( T I K K O) , verübt terroristische Guerillaaktionen in der Türkei. Seit Jahren ist die T K P / ML in organisatorisch voneinander unabhängige Re v o l u t i o n ä r - und rivalisierende Flügel gespalten: den ma r x i s t i s c h : dominierenden " P a r t i z a n " - F l ü - Gl o r i f i z i e r u n g gel und das Os t a n a t o l i s c h e d e s T K P - ML G e b i e t s k o mi t e e ( D A B K ) . Beide Gr ü n d e r s I b r a - Flügel unterhalten auf deutscher und eurohi m Kaypak k aya päischer Ebene Basisorganisationen. Zum " Par t i z an" - Fl ügel gehören die Konf öder at i on der Ar be i t e r 83

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei
LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei
überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel
MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS
auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung
definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung
Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Korruptionsvorwürfe gegen den Staat und ge26. Oktober unterstrichen beteiligte Linksextrewaltbefürwortende Äußerungen. Dass sich niemisten mit szenetypischen Parolen
Teil der Teilnehmer das Feindbild Scheiße!" ihr "Feindbild Staat". LinksextremistiStaat, dem ausschließlich negative Eigenschafsche Teilnehmer nutzten die Veranstaltung
Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Teilnehmer außerhalb des linksextremistischen Flamme den Abschiebebehörden" sowie "Nazis Spektrums Gewalt zumindest tolerieren. morden

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