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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg
  • Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete
  • Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
  • erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung
  • Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND
LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP Bezirk Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich in 15 Kreisorganisationen. In Hessen waren der DKP rund 300 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) und Gießen (Landkreis Gießen). Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 Hessen 300 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 199
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • insgesamt 37 Listenplätzen sechs Kandidaten aus Hessen befunden. Die Partei wertete das Wahlergebnis als "alarmierendes Zeichen dafür, wie schwach
  • berief sich bei dieser Argumentation auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Damit nähre die DKP die Vorstellung
  • keinerlei Antwort. Er beinhaltet keine Vision, wie sich die Partei entwickeln soll. [...] Er ist ein 'Weiter-so' statt der dringend
  • sich durch den ganzen Antrag "reformistische Illusionen" zögen und "kommunistische Grundsätze" selten zu finden seien: "Eines der Hauptprobleme sehen
LINKSEXTREMISMUS Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. ergebnisse bei der europawahl | Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai erhielt die DKP bundesweit 0,1% (= 20.396 Stimmen) und damit 4.751 weniger Stimmen als bei der Europawahl 2014. In Hessen kam die Partei auf 1.236 Stimmen (= 0,0%) und büßte gegenüber 2014 367 Stimmen ein. Dabei hatten sich auf den insgesamt 37 Listenplätzen sechs Kandidaten aus Hessen befunden. Die Partei wertete das Wahlergebnis als "alarmierendes Zeichen dafür, wie schwach die DKP in der Arbeiterklasse verankert ist". Innerhalb des Landesverbands Hessen wurde das Ergebnis ebenfalls negativ beurteilt. Das Wahlprogramm, so der Kreisvorstand der DKP Gießen, habe die "Eigentumsfrage", das heißt den "Privatbesitz an Produktionsmitteln", und "damit auch die Machtfrage nicht ausreichend berücksichtigt" und berief sich bei dieser Argumentation auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Damit nähre die DKP die Vorstellung, so die Kritik, "dass hier über Reformen wesentliche Verbesserungen zu erreichen seien, dies halten wir als Kommunisten für eine falsche Position". kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags | In der innerparteilichen Diskussion über den Leitantrag des Parteivorstands für den 23. Parteitag in Frankfurt am Main (28. Februar bis 1. März 2020) spiegelte sich die seit Jahren andauernde Krise der DKP wider. So bemängelte die DKP Frankfurt am Main, dass der Leitantrag keine Antwort auf den Mitgliederschwund und die existenzielle Frage der "Parteistärkung" enthalte: "[Der Leitantrag] gibt auf diese Fragen keinerlei Antwort. Er beinhaltet keine Vision, wie sich die Partei entwickeln soll. [...] Er ist ein 'Weiter-so' statt der dringend benötigten Diskussion nicht um die Stärkung, sondern um die Rettung der DKP". Die DKP Gießen kritisierte, dass sich durch den ganzen Antrag "reformistische Illusionen" zögen und "kommunistische Grundsätze" selten zu finden seien: "Eines der Hauptprobleme sehen wir in der ,Verteidigung der Demokratie'. Wir leben unter der Herrschaft des Kapitals und dies muss auch so formuliert werden. Demokratische Rechte, die in oft jahrelangen Kämpfen erreicht wurden, müssen natürlich verteidigt werden, die Errichtung des Sozialismus darf aber dabei nicht aus den Augen verloren werden". 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Kampagnenfähigkeit der Partei fördern wird, bleibt abzuwarten. SozIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJuGend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal
LINKSEXTREMISMUS Die DKP Gießen forderte, die "Notwendigkeit des Klassenkampfes sowie die Orientierung auf die Arbeiterklasse" stärker zu betonen. Dagegen sei es "sehr positiv", dass die "DDR, ihre Errungenschaften und Bedeutung" ausführlich dargestellt worden seien. ausblick/Bewertung | Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden personellen und strukturellen Schwächung der DKP dauerte der innerparteiliche Richtungsstreit zwischen Reformern und Hardlinern an. Dabei war auffällig, dass die DKP sich kaum in dem Themenfeld Klimaund Umweltschutz engagierte und sich DKP-Gruppen nur vereinzelt an entsprechenden Protesten in Hessen beteiligten. So nahm der Klimaund Umweltschutz auf der Internetseite des DKP-Bezirks Hessen nahezu keinen Raum ein. Leitlinien für eine eigene Klimabzw. Umweltpolitik will die DKP erst nach ihrem 23. Parteitag entwickeln. Ob dies die Kampagnenfähigkeit der Partei fördern wird, bleibt abzuwarten. SozIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJuGend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP in ihrem Europawahlkampf und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel aktiv. Parallel zu der Richtungsdebatte der DKP gab es in der SDAJ ähnlich gelagerte Diskussionen. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 800 750 750 670 670 600 500 400 200 Hessen 80 80 80 70 70 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 201
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte und sich selbst
  • Kommunistische Organisation (KO) bezeichnete. Ihr Ziel ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU
LINKSEXTREMISMUS So spaltete sich von der SDAJ 2017 eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte und sich selbst als Kommunistische Organisation (KO) bezeichnete. Ihr Ziel ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Die KO befand sich seit 2017 im Aufbau, woran sich auch Mitglieder aus Hessen beteiligten. Inzwischen hat sich die KO von einem eher losen Zusammenschluss zu einer eigenständigen Organisation entwickelt. "es ist zeit für widerstand" | Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". So protestierte die SDAJ im Juni zusammen mit dem Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag, in dem sich auch die DKP Bezirk Hessen und die linksjugend ['solid] Landesverband Hessen engagierten, gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). In ihrem alle zwei Monate erscheinenden Magazin Position thematisierte die SDAJ die - nach ihrer Auffassung - prekären Ausbildungsverhältnisse und untragbare Situationen an Schulen. Darüber hinaus verteilte die SDAJ seit dem Frühjahr an einigen Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Kassel wiederholt die Kleinzeitung Flurgeflüster und Flugblätter, worin die Schüler zu Grillpartys bzw. - wie in Kassel - zu einem Informationsabend über Aktivitäten in der Schülervertretung eingeladen wurden. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener im linksextremistischen Spektrum virulenter Themen an, wie - etwa bei Demonstrationen - der "Kurdistan-Solidarität" und des Klimaschutzes im Rahmen von Schülerprotesten. In Köln (Nordrhein-Westfalen) beteiligten sich im Juni einige Ortsgruppen aus Hessen an dem von dem SDAJ-Bundesvorstand organisierten "Festival der Jugend" (Motto "Zeit für Widerstand!"), darunter auch Angehörige der linksjugend ['solid] Wetterau. In dem Aufruf zu dem Festival hieß es: "Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft - in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. [...] Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!" Bewertung/ausblick | Bei ihren Aktionen setzte die SDAJ vor allem auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie "Klima202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • vergangenen Jahre entgegenzuwirken und Neumitglieder zu werben. MaRxIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich
  • kommunistischen Gesellschaft" münden. anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei
LINKSEXTREMISMUS und Umweltschutz" und damit auf Bereiche, die eine gute Anschlussfähigkeit über die linksextremistische Szene hinaus boten. Die auffällige Zunahme von Werbeaktionen im Bereich von Schulen dürfte aus dem Bestreben der SDAJ resultieren, dem allgemeinen Niedergang der vergangenen Jahre entgegenzuwirken und Neumitglieder zu werben. MaRxIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. Die MLPD war mit Ortsgruppen in über 450 Städten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendMITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 80 100 80 80 80 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 203
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ATIK der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die AvEG-Kon der Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP
  • MarxistischLeninistische Kommunistische Partei) zuzurechnen. Hiermit versuchte die PKK zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Sache auf einer
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG tätsaktionen" deutscher Linksextremisten, wobei aus deren Reihen heraus vereinzelt Gewalttaten begangen wurden. AUF EINEN BLICK * "28. Internationales kurdisches kulturfestival" * demonstrationen gegen den einmarsch türkischer truppen in nordsyrien * "Rojava" als Modell der "antikapitalistischen kräfte der Fridays-for-Future-Bewegung" * zentrale bundesweite newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main * "Spendensammlungen" "28. Internationales kurdisches kulturfestival" | Erstmals seit 21 Jahren fand am 21. September das Festival in Maastricht (Niederlande) und damit nicht in Deutschland statt. Angemeldet worden war die Veranstaltung, an der etwa 7.000 Personen (2018: 3.500) teilnahmen, als Protestkundgebung ("Status für Rojava, Freiheit für Öcalan!") gegen die bevorstehende Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien. Mehrere hochrangige PKK-Funktionäre hatten im Vorfeld in "Werbeeinschaltungen" im Programm des PKK-Fernsehsenders Sterk TV zu der Teilnahme an dem "Kulturfestival" aufgerufen. Daneben warben PKK-Anhänger in den sozialen Medien unter dem Hashtag #MaastrichtteHalklarBulusuyor (dt. Völker treffen sich in Maastricht) für eine Teilnahme. Laut der YÖP wurde das Festival von folgenden Organisationen organisiert: * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland, KON-MED), * Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa) und * Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa). Dabei sind die ATIK der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die AvEG-Kon der Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischLeninistische Kommunistische Partei) zuzurechnen. Hiermit versuchte die PKK zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Sache auf einer breiten Basis verschiedener Organisationen fußte. Allerdings gab die PKK ihren Alleinvertretungsanspruch für die kurdische Sache dabei nie aus der Hand. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 267
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Generalkonsulate. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter
SPIONAGEABWEHR Die entsprechenden Staaten nutzten für ihre nachrichtendienstlichen Operationen in der Bundesrepublik Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen ihrer Länder wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften. Ausländische Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher Stärke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland präsent. Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten Stützpunkte ausländischer Nachrichtendienste unterhalten. Getarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsländer auf. Dies geschah unter Ausnutzung zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Unternehmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten. Für den Bankenund Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie für dort ansässige Generalkonsulate. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieb ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben diese die Ausspähung der in China als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Außerdem versuchte China, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien anzupassen. Um politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher der Volksrepublik China insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staates sensibilisiert sein. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation | Politische Einrichtungen der Exekutive und der Legislative in der EU Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 295
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • BIaRex Bearbeitung integrierter bzw. dkP abgekühlter Rechtsextremisten Deutsche Kommunistische Partei Bka Bundeskriminalamt dMG Deutsche Muslimische Bnd Gemeinschaft e. V. Bundesnachrichtendienst
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS BaGIV ceM Bundesarbeitsgemeinschaft Council of European Muslims der Immigrantenverbände in cSdI Deutschland Combined Services Detailed BaMad Interrogation Center Bundesamt für den MilitäriddR schen Abschirmdienst Deutsche Demokratische BaMF Republik Bundesamt für Migration und dev Sol Flüchtlinge Devrimci Sol (Revolutionäre BBc Linke) British Broadcasting CorporadHkP-c tion Devrimci Halk Kurtulus PartisiBc Cephesi (Revolutionäre VolksBoxclubs befreiungspartei-Front) BfV dÄdegtÄdegB Bundesamt für VerfassungsDiyanet Isleri Türk Islam Birligi schutz (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) BIaRex Bearbeitung integrierter bzw. dkP abgekühlter Rechtsextremisten Deutsche Kommunistische Partei Bka Bundeskriminalamt dMG Deutsche Muslimische Bnd Gemeinschaft e. V. Bundesnachrichtendienst dMS BPol DokumentenmanagementBundespolizei system BSI dr. Bundesamt für Sicherheit in Doktor der Informationstechnik dS bzw. Deutsche Stimme beziehungsweise dt. cdk Deutsch KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination dVu der kurdisch-demokratischen Deutsche Volksunion Gesellschaft) e. V. cdu Eingetragener Verein Christlich Demokratische Union Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 317
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Kompetenzzentrum gegen ISH Rechtsextremismus Initiative Social Hub kPch ISI Kommunistische Partei Chinas Inter-Service Intelligence kPd Iue Kommunistische Partei Islamische
  • Union Europa e. V. Deutschlands Ja kPdSu Junge Alternative Kommunistische Partei der Jn Sowjetunion Junge Nationalisten kRItIS Jxk Kritische Infrastrukturen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IGd kfz. Islamische Gemeinschaft in Kraftfahrzeug Deutschland e. V. ko IGMG Kommunistische Organisation Islamische Gemeinschaft MillA(r) konGRa GeL Görüs e. V. Kongreya Gele Kurdistane IL (Volkskongress Kurdistans) Interventionistische Linke kon-Med IRGc Almanya'daki Mezopotamya Islamic Revolutionary Guard Topluluklar Konfederasyonu Corps (Iranische Revolutions(Konföderation der Gemeingarden) schaften Mesopotamiens in Deutschland) IS Islamischer Staat koRex Kompetenzzentrum gegen ISH Rechtsextremismus Initiative Social Hub kPch ISI Kommunistische Partei Chinas Inter-Service Intelligence kPd Iue Kommunistische Partei Islamische Union Europa e. V. Deutschlands Ja kPdSu Junge Alternative Kommunistische Partei der Jn Sowjetunion Junge Nationalisten kRItIS Jxk Kritische Infrastrukturen Jinen Xwendekaren Kurdistan LfV (Studierende Frauen aus KurLandesamt für Verfassungsdistan) schutz kadek Ltte Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya Liberation Tigers of Tamil Kurdistane (Freiheitsund DeEelam (LTTE) mokratiekongress Kurdistans) LuftSiG kcdk-e Luftsicherheitsgesetz Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KurdiMB scher Demokratischer GesellMuslimbruderschaft schaftskongress in Europa) MÄdegt kck Milli Istihbarat Teskilati Koma Civaken Kurdistan (Nationale Nachrichtendienst(Gemeinschaft der Kommunen organisation) Kurdistans) 320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Partiya YekA(r)tiya Demokrat (ParSozialdemokratische Partei tei der Demokratischen Union) Deutschlands RaF SprengG Rote Armee Fraktion Gesetz über explosionsgefährliche
  • Sturmabteilung tkP/ML Saw Türkiye Komünist Partisi/MarkSonderauswertungsgruppe sist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS PkV SdaJ Parlamentarische KontrollkomSozialistische Deutsche mission Verfassungsschutz Arbeiterjugend PLo SP Palestine Liberation OrganizaSaadet Partisi (Partei der Glücktion (Palästinensische Befreiseligkeit) ungsorganisation) SP Hessen PMk Saadet Deutschland RegionalPolitisch motivierte Kriminalität verein Hessen e. V. Pyd SPd Partiya YekA(r)tiya Demokrat (ParSozialdemokratische Partei tei der Demokratischen Union) Deutschlands RaF SprengG Rote Armee Fraktion Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ReVo REVOLUTION SRP Sozialistische Reichspartei RH Rote Hilfe e. V. SS Schutzstaffel RHd Rote Hilfe Deutschlands StaG Staatsangehörigkeitsgesetz RI Realität Islam SuV Sport Utility Vehicle RIG/RIGd Rat der Imame und Gelehrten SwR RIG e. V./Rat der Imame und Slushba Wneschnej Raswedki Gelehrten in Deutschland (Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) Rn Rassemblement National tak Teyrebazen Azadiya Kurdistan RSHa (Freiheitsfalken Kurdistans) Reichssicherheitshauptamt tcS s. Tevgera Ciwanen Soresger siehe (Bewegung der revolutionären S. Jugend) Seite tH Sa Türkische Hizbullah Sturmabteilung tkP/ML Saw Türkiye Komünist Partisi/MarkSonderauswertungsgruppe sist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
  • Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit
GLOSSAR bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur "Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die so genannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra"antigentrifizierung" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche AkHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 325
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
GLOSSAR ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879trotzkismus 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten sind eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336513.de, abgerufen im Juni 2020.) Rechtsextremistische Ausländerorganisationen sind nationalistisch ülkücü-Bewegung geprägt und messen der eigenen Volksgruppe einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum gehört unter anderem die rechtsextremistische türkische Ülkücü-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstand. Ziel der Ülkücü-Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von "Turan", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken, der die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/afauslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-istauslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. umma ... ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck oder die TätigVereinsverbot keit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Juni 2020.) ... sind laut dem HSÜVG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsVerschlusssachen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 347
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands
  • Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige Wölfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen In der unten stehenden übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und tätigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSG oder tatsächliche anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die organisation/Gruppierung extremistische ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/Gruppierung handelt. organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen organisierte kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus DIE RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands (KPD) Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Reichstrunkenbold kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Die Lunikoff-Verschwörung Thule-Seminar e. V. Leftwing Rheingau Faust Linksjugend ['solid] Der Flügel Linksextremismus Marxistisch-Leninistische ParFreier Widerstand Hessen Anarchistische Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel Identitäre Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identitäre Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv Identitäre Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) näre Aktion Gießen (A.R.A.G.) Rote Armee Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige Wölfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mokratischer StudierendenT.A.S.K. verband (DIE.LINKE.SDS) Nationale Sozialisten Main...umsGanze! (uG) Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem e. V. Nordglanz Gruppe ArbeiterInnenmacht Deutsche Muslimische GeOidoxie meinschaft e. V. (DMG) (GAM) Der Dritte Weg/Der III. Weg Interventionistische Linke (IL) 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RIG/RIGD) Kongreya AzadA(r) A" DemokraSaadet Partisi (SP, Partei der siya Kurdistane (KADEK, FreiGlückseligkeit) heitsund Demokratiekongress Kurdistans) Türkische Hizbullah
  • Parti (MLKP, Marxistisch-LeniAlmanya'daki Mezopotamya nistische Kommunistische Topluluklar Konfederasyonu Partei) (KON-MED, Konföderation Navenda Civaka Demokratik der Gemeinschaften Mesoya
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Erbakan Vakfi Hessen (Erbation der Arbeiter der Türkei in Partiya Yekitiya Demokrat kan-Stiftung) Europa) (PYD, Partei der Demokratischen Union) Europäisches Institut für Devrimci Halk Kurtulus ParHumanwissenschaften in tisi-Cephesi (DHKP-C, RevoTevgera Ciwanen Soresger Deutschland e. V. (EIHW) lutionäre Volksbefreiungspar(TCS, Bewegung der revolutei-Front) tionären Jugend) Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) Federasyona Civaken DemoTürkiye Komünist kratik ya Kurdistaniyen li SaarPartisi/Marksist Leninist Harakat al-Shabaab al-Mujaland u Hessen (FCDK-KAWA, (TKP/ML, Türkische Kommuhidin (al-Shabaab, Bewegung Föderation der demokratinistische Partei/Marxistender Mujahidin-Jugend) schen Vereine Kurdistans e. V.) Leninisten) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Ülkücü-Bewegung Befreiung) Kurdischer Roter Halbmond) Yekitiya Xwendekaren KurdisTeilstrukturen der IslamiJinen Ciwanen Azad (Bewetan (YXK, Verband der Stuschen Gemeinschaft MillA(r) gung junger Frauen) dierenden aus Kurdistan) Görüs e. V. (IGMG) Jinen Xwendekaren KurdisYeni Demokratik Genclik Islamischer Staat (IS) tan (JXK, Studierende Frauen (YDG, Neue Demokratische aus Kurdistan) Jugend) Ismail Aga Cemaati (IAC) KAWA - Demokratische Yeni Kadin (Neue Frau) Milli Gazete (Nationale ZeiFöderation der Gesellschaften Kurdistan e. V. Yurtsever Devrimci Genclik tung) Hareketi (YDG, Patriotisch Muslimbruderschaft (MB) Koma Civaken Kurdistan revolutionäre Jugendbewe(KCK, Gemeinschaft der gung) Rat der Imame und GelehrKommunen Kurdistans) ten RIG e. V. (RIG/RIGD) Kongreya AzadA(r) A" DemokraSaadet Partisi (SP, Partei der siya Kurdistane (KADEK, FreiGlückseligkeit) heitsund Demokratiekongress Kurdistans) Türkische Hizbullah (TH) Kongreya Civaken Demokra"We-Love-Muhammad"tik a Kurdistaniyen Ewropa Projekt (KCDK-E, Kurdischer DemoWestend-Moschee kratischer Gesellschaftskongress in Europa) Kongreya Gele Kurdistane Extremismus mit (KONGRA GEL, VolkskonAuslandsbezug gress Kurdistans) Almanya Göcmen Isciler FeKurdisches Zentrum für derasyonu (AGIF, Föderation Öffentlichkeitsarbeit e. V. der Arbeiterimmigranten aus (Civaka Azad) der Türkei in Deutschland Marksist Leninist Komünist e. V.) Parti (MLKP, Marxistisch-LeniAlmanya'daki Mezopotamya nistische Kommunistische Topluluklar Konfederasyonu Partei) (KON-MED, Konföderation Navenda Civaka Demokratik der Gemeinschaften Mesoya Kurden li Almanyaye potamiens in Deutschland) Darmstadt (NAV-DEM, DeAvrupa Ezilen Göcmenler mokratisches GesellschaftsKonfederasyonu (AvEG-Kon, zentrum der KurdInnen in Konföderation der unterDeutschland e. V.) drückten Migranten in Europa) Partiya Karkeren Kurdistan Avrupa Türkiyeli Isciler Konfe(PKK, Arbeiterpartei Kurdisderasyonu (ATIK, Konföderatans) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 351
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound
REGISTER Bergen-Belsen (Niedersachsen) 157 Bundesarbeitsgemeinschaft der ImmigDarmstadt 47, 67, 73, 96, 110, 149, 175, rantenverbände in Deutschland (BAGIV) 178, 183, 184, 187, 188, 190, 196, 197, Berlin 23, 24, 35, 55, 68, 82, 140, 150, 233, 317 201, 203, 204, 268, 269, 270, 271, 273, 152, 153, 154, 156, 161, 162, 166, 180, 274, 279, 282, 283 194, 197, 198, 231, 236, 238, 245, 268, Bundesgerichtshof 44, 63, 177 332 Darwin, Charles 78, 140, 340, 344 Bundesministerium der Justiz Beuth, Peter 35 und für Verbraucherschutz 131 Das sind wir [Publikation] 69 BIAREX 6, 45 Bundesministerium des Innern, de.indymedia.org [Internetplattform] für Bau und Heimat 78, 80, 238, 247 176, 178, 185, 188, 208, 271 bin Laden, Osama 261 Bundesministerium für Wirtschaft Deckert, Günter 105 Bismarck, Otto von 111 und Energie 302 Defend Rojava Rhein-Main 187, 269 Blechschmidt, Andreas 206 Bundesverfassungsgericht 14, 15, 97, 98, 104, 158, 162, 199 Defend Rojava/Verteidige Rojava 187 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 69 Bundesverwaltungsamt 311 Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg 35 Boeckel, Otto 140, 141 Bündnis für Frieden in Afrin 187 Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften 49, 176 47, 48, 61, 61, 109-116, 165, 350 Brandenburg 86, 87, 106, 140 C Der Flügel 38, 41, 46, 61, 62, 86-91, Braunschweig (Niedersachsen) 87 92, 94, 96, 160, 162, 350 Cafe ExZess 197 Brechtken, Magnus 142 Der Stürmer 140, 145 Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound 111 52, 172, 181, 187, 198, 199, 200, 201, Breivik, Anders B. 163, 232 202, 350 Centro 197, 206 Bremen 104, 191 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Charlie Hebdo 221 Breslau (Polen) 153 e. V. (DMG) 55, 237-247, 350 Chelmno (Polen) 151 British Broadcasting Corporation (BBC) 155 Deutsche Stimme (DS) 97, 98 China 58, 172, 294, 295, 304, 305, Broder, Henrik M. 231 336, 347 Deutsche Volksunion (DVU) 118 Brosch, Matthias 162 Christlich Demokratische Union (CDU) 99 Deutsch-Soziale Reformpartei 141 Broszat, Martin 150 Ciwanen Azad 277 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionä-re VolksbefreiungsBrowning, Christopher R. 150, 167 Clermont-Ferrand (Frankreich) 138 partei-Front) 57, 280, 281-286, 351 Brumlik, Micha 137, 159, 167 Cocuk (Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE 283 Brüssel (Belgien) 245, 275 Colombo (Sri Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland) 77, 78, 350 Buchara (Usbekistan) 253 187, 269, 350 Combined Services Detailed Buchenwald bei Weimar (Thüringen) 168 Die Lunikoff-Verschwörung 82, 98, 350 Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims (CEM) 165, 179, 350 Büdingen (Wetteraukreis) 47, 82, 97, 98 242, 245 Dieckmann, Christoph 148 Buenos Aires (Argentinien) 160 Craig, Gordon A. 143 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 78, 250 Bundesamt für Sicherheit in der InformaCurilla, Wolfgang 148, 151 tionstechnik (BSI) 304 Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 100 D Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Diltheyschule Wiesbaden 32 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 175, 189, 197, 350 17, 25, 26, 29, 46,69, 73, 86, 92, 93, 304, Division Mittelhessen 77 311, 337, 338 d.o.r.n. 175, 178, 179, 350 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrDänemark 326 Türkisch-Islamische Union der Anstalt kontrolle (BAFA) 26, 298 für Religion e. V.) 232, 239, 246, 280 dar al Salam e. V. 222, 350 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 353
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  • Iran 58, 251, 257, 277, 294, 296, Jusos 204 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 295 297, 298, 305 K Kommunistische Partei
  • Kalbitz, Andreas 86 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Kommunistische Partei Iranische Revolutionsgarden) 296 Kameradschaft Aryans 77, 350 Deutschlands
REGISTER Irak 27, 52, 214, 216, 218, 219, 220, Junge Nationalisten (JN) 30, 97, Kommunistische Organisation (KO) 277, 278, 305 100-104, 108, 109, 343, 350 202, 350 Iran 58, 251, 257, 277, 294, 296, Jusos 204 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 295 297, 298, 305 K Kommunistische Partei der Sowjetunion Irland 241, 342 (KPdSU) 202 Kalbitz, Andreas 86 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Kommunistische Partei Iranische Revolutionsgarden) 296 Kameradschaft Aryans 77, 350 Deutschlands (KPD) 199, 204, 350 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kanada 326 Kompetenzzentrum gegen Rechtse. V. (IGD) 54, 55, 238, 244, 245, 247 Kaplan, Ayten 273 extremismus (KOREX) 28, 31 Islamische Gemeinschaft in SüddeutschKaratas, Dursun 282 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane land e. V. 244 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonKassel 40, 43, 49, 52, 62, 63, 73, 74, 98, gress Kurdistans) 276, 351 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 102, 117, 118, 154, 164, 175, 177, 178, (IGMG) 179, 184, 187, 188, 196, 197, 201, 202, Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista239, 246, 248, 249, 253, 255, 256, 351 203, 204, 205, 206, 216, 217, 268, 269, niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo270, 271, 273, 274, 279, 280 kratischer Gesellschaftskongress in Islamische Republik Iran s. Iran Europa) 267, 279, 351 Islamische Republik Pakistan s. Pakistan Kategorie C - Hungrige Wölfe 81, 82, 83, 350 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 Volkskongress Kurdistans) 276, 351 Katowice (Polen) 181 Islamischer Staat (IS) 52, 53, 214, 215, Konya (Türkei) 250 216, 217, 218, 219, 220, 221, 229, 266, Kaunas (Litauen) 153 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kur274, 276, 278, 261, 296, 351 KAWA - Demokratische Föderation der distan (CDK, Koordination der kurdischIsland 343 Gesellschaften Kurdistan e. V. demokratischen Gesellschaft) 279 273, 279, 351 Ismail Aga Cemaati (IAC) 55, 248, 249, Köster, Stefan 100 251, 252, 253, 255, 256, 351 Keller, Sven 143 Kotku, Zaid Mehmet 253 Israel 110, 118, 135, 139, 141, 159, 160, Kellerhof, Sven Felix 150 Krasnov, Mark 32 164, 165, 166, 195, 196, 234, 237, 244, Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 249 251, 255, 259, 328 Krauss-Maffei Wegmann 188 Kemal, Mustafa Atatürk 252 Istanbul (Türkei) 258, 282 Krebs, Dr. Pierre 74, 75 Kempten (Bayern) 112 Italien 58, 70, 111, 160, 257, 260, 290, Krebs, Stefan 143 291, 338 Kenia 261, 276 Kreidl, Paul 154 J Kershaw, Ian 150 Kreis Bergstraße 67, 110, 279 Jackson, Robert H. 150 Kiefer, Dr. Michael 33 Kreis Groß-Gerau 54, 104, 110, 111, Jagsch, Stefan 47, 97, 99, 102, 107 Kiew (Ukraine) 111, 149, 155 199, 203, 230, 231, 249, 279 Japan 347 Kirchheim Kreis Hersfeld-Rotenburg 10 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 240 Jerusalem 234, 245 Kreutzmann, Thomas 35 Klapperfeld 196 Jinen Ciwanen Azad kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt (Bewegung junger Frauen) 279, 351 Klein, Martina 345 49, 175, 177, 187, 196, 350 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKlement, Ricardo s. Eichmann, Adolf Krolzig, Sascha 117 dierende Frauen aus Kurdistan) Klemperer, Eva 155 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 184, 187, 269, 273, 280, 351 185, 186, 208 Klemperer, Victor 145, 154, 162 Joffe, Josef 140 Kuba 187 Knäpple, Lena 166 Jordanien 234, 244, 326 Kubitschek, Götz 69, 73 Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis) 76 Jüdisches Museum Frankfurt 169 Küpper, Beate 138 Kobane (Syrien) 274 Jugendschöffengericht Friedberg 215 Kurdische Autonomieverwaltung Köcer, Tahir 279 Julius-MaximiliansNordund Ostsyriens 268 Universität Würzburg 233 Köln (Nordrhein-Westfalen) 26, 55, 64, 66, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeits154, 202, 217, 238, 239, 246, 252, 268, 283 Junge Alternative (JA) 38, 46, 61, 87, arbeit e. V. (Civika Azad) 280, 351 92-97, 179, 350 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) 277, 351 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Wladimir Iljitsch Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Naqshbandi, Baha' ad-Din 253 Leo Baeck Institut zur Verbreitung
  • Libanon 244, 257 Marx, Karl 172, 335, 337 Nationaldemokratische Partei DeutschLiberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 38, 55, 265 Marxistisch
REGISTER L Longerich, Peter 144, 147, 148, 149, Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale 150, 151, 152, 153, 156 Nachrichtendienstorganisation) 296 Lachmann, Daniel 47, 97, 101, 102, 108 Lorenz, Matthias N. 159 MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Nationale OrdLahn-Dill-Kreis 100, 101, 111, 113, 115 nungspartei) 252 Lorz, Alexander 232 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 110 Milli-Görüs-Bewegung 55, 248-256 Löwenberg [jüdische Familie] 33 Landesverband der Jüdischen Minsk (Weißrussland) 151, 152 Gemeinden in Hessen 32 Lübcke, Dr. Walter 5, 9, 40, 43, 44, 45, 49, 62, 63, 66, 117, 118, 124, 177, 197 Modellschule Obersberg 32, 33 Landgericht Berlin 238 Lüders, Harald 33 Mogadischu (Somalia) 261 Landgericht Kassel 217 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 283 Mogilew (Weißrussland) 151 Landkreis Darmstadt-Dieburg 57, 81, 283 Luther, Martin 139 Mommsen, Theodor 140 Landkreis Fulda 47, 70, 73, 100, 102, 110 Luxor (Ägypten) 217 Montabaur (Rheinland-Pfalz) 250 Landkreis Gießen 73, 82, 100, 111, 168, 181, 196, 197, 199, 204, 217, 268, 270, Lyon (Frankreich) 221 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 271, 274, 279, 280 54, 199, 200, 230, 231 M Landkreis Hersfeld-Rotenburg 32, 33, Moscheebau-Kommission e. V. 244 34, 168, 202, 240, 269 Maar, Wilhelm 139 Moser, Paul 146 Landkreis Kassel 43, 63 Maastricht (Niederlande) 267 Movimento Sociale Italiano (MSI) 111 Landkreis Limburg-Weilburg 111, 113, Madagaskar 147, 152 Mubarak, Husni 243 115, 269, 274, 279 Madrid (Spanien) 182 Mühlhausen, Walter 146 Landkreis Marburg-Biedenkopf 46, 49, Main-Kinzig-Kreis 30, 43, 48, 62, 63, 100, 51, 67, 68, 189, 196, 197, 202, 222, 245, 121, 123, 179, 197, 250, 269, 271, 279 Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 268, 269, 270, 272, 280 81, 283 Mainz (Rheinland-Pfalz) 303 Landkreis Offenbach 67, 78, 250, 277 München (Bayern) 154, 158, 177,244, 348 Makkabi Deutschland e. V. - Jüdischer TurnLangenscheid (Rheinland-Pfalz) 240 und Sportverband in Deutschland 30 Mursi, Mohammed 238, 240, 243, 245, 246 Leftwing Rheingau 179, 188, 350 Malta 126, 130 Museum Wiesbaden 34 Leinefeld (Thüringen) 87 Mann, Thomas 155 Muslimbruderschaft (MB) 54, 55, Leipzig (Sachsen) 194, 198, 208 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 234-258, 260, 351 Leleu, Jean-Luc 152 46, 49, 51, 68, 73, 175, 178, 189, 196, 197, 200, 201, 202, 222, 245, 268, 269, Mussolini, Benito 324, 345 Lenarz, Michael 169 270, 272, 280, 350, 351 N Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Naqshbandi, Baha' ad-Din 253 Leo Baeck Institut zur Verbreitung deutschPartei) 267, 351 jüdischer Geschichte 138 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 Martell, Karl 70 National Socialist Black Metal (NSBM) 81 Libanon 244, 257 Marx, Karl 172, 335, 337 Nationaldemokratische Partei DeutschLiberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 38, 55, 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (NPD) 15, 47, 61, 81, 82, 61, lands (MLPD) 50, 172, 181, 184, 199, 97-109, 118, 343, 350 Liechtenstein 343 203, 204, 269, 283, 350 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Limburg (Landkreis LimburgMazedonien 217 78, 350 Weilburg) 269, 274, 279 Mecklenburg-Vorpommern 66, 97, 105 Nationales Bündnis Ruhrgebiet 69, 118 linksjugend ['solid] 181, 187, 202, 204, 269, 273, 351 Med NUCE-TV 266, 277 Nationales Korps 111 Linwood-Moschee Mehnert, Gottfried 141 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter(Christchurch, Neuseeland) 64 partei (NSDAP) 97, 104, 105, 113, 114, Mengele, Dr. Josef 143, 162 142, 146, 156, 330, 331, 338 Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Lohr, Damian 92 248, 249, 251, 254, 255, 256, 351 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 357
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Be ee PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front
NAP Neue Arbeiterpresse (BSA-Hintergrund) NDB NorddeutscheBewegung NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NG Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V. NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army(iranische Regimegegner, Volksmodjahedin) No Nationale Offensive NPD 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Be ee PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (bis 1992: TSKP) PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RIM Revolutionary Internationalist Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) Hintergrund: RIM RL Radikale Linke(Linksextremistische Sammlungsbewegung) RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei 29
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • werden kann. Diesem Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
auszubilden und zu festigen, dass damit perspektivisch auch eine tragfähige Basis für potenzielle Gewalttaten geschaffen werden kann. Diesem Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Zedong stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 25.300 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.200 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 140 140 140 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.000 7.400 7.400 87
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  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anarchisten 38 10 10 10 800 800 900 Linksextremistische 60 70 70 4.800 5.650 5.650 Parteien 39 Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.300 9.200 11.000 Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 27. Oktober organisierte die Partei in Thüringen eine Vielzahl von Informationsständen und Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit erneut etwa 7.400 Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich 38 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena; was durch die seit 2017 Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. 39 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 88