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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt

In seinem Zentralorgan "Avanti" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als stärkster revolutionärer Organisation in Deutschland. Fehler und " Übe rgriffe" seien in "Befreiungskämpfen" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anläßlich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen "Newroz"-Fest am 20. März unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und "AG BWK inundbeiderPDS" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der "Werkstatt 3" zum Thema "Sozialismus oder Barbarei". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektionder internationalen trotzkis tischen Strömung "InternationaleSozialisten"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten. Der Weg dorthin führt nach Auffassung der SAG über eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verfügt über Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, München, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation "Sozialismus von unte n" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: "Verein für Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung". Vorläufer war das Parteiorgan "Kla ssenkampf". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) und ihrer "Anti-NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gründen auflöste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu "bürgerlich" in Verruf geraten und von Bündnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Auflösung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einfluß auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen bröckelte ab. Einige Ortsgruppen löst en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke

Linksextremismus 133 Anti-Repression "Anarchos" Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 200565 als Netzwerk mit dem Ziel gegründet wurde, durch einen Aufbau überregionaler Strukturen, der Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie einem gemäßigterem Auftreten die gesellschaftliche und politische Stigmatisierung "klassischer" Autonomer zu überwinden. Zunächst handelte es sich um ein Netzwerk weitgehend unabhängiger Gruppierungen, seit 2005 hat die IL jedoch stringent darauf hingearbeitet, 65 1999 gründete sich die IL zunächst als informelles Netzwerk, 2005 erfolgte der formale bundesweite Zusammenschluss.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio BPol Bundespolizei. BrD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und die Anwendung eigener Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim ansehen. BVerfg Bundesverfassungsgericht. BVerfSchg Bundesverfassungsschutzgesetz. cDK KoordA(r)nasyona Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). cybergefahren ... sind Gefährdungen, die den durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen drohen, zum Beispiel Sabotage, Datendiebstahl und -manipulation. 157 Dawa ... bedeutet im Arabischen "Ruf", "Einladung", "Aufforderung" und ist einer der zentralen Pflichten im Islam. Im religiösen Sinn bezeichnet er ursprünglich die Einladung, den Ruf zum Islam. Im religiös-politischen Sinn drückt Dawa den Anspruch auf religiöse und politische Führung der islamischen Gemeinschaft aus. Dem Islam ist eine organisierte Form von Mission im Sinne der neuzeitlichen christlichen Missionsbewegung fremd. Die Anfänge der Dawa liegen im Indien des 19. Jahrhunderts. Die Dawa stellte eine Reaktion auf die christliche Mission dar, von der sich die Muslime bedrängt fühlten. Seit Mitte der 1960er Jahre gewann die islamische Mission unter Nicht-Muslimen an Bedeutung. Man betrachtete die Dawa als Aufgabe des einzelnen Muslims wie auch der Umma (Gemeinschaft). Die ursprüngliche Praxis der "Verkündigung" wurde erweitert und sie umfasst heute auch Sozialund Jugendarbeit sowie Erziehung und Gesundheitswesen. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/dawa, abgerufen im September 2015.)

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Hamburg + 237 AK Kassiber + 228 Anti-Antifa

w Wiking-Jugend e.V. Y YAIK Teygeran Azadiya Jinen Kurdistan (vormals TAJK, davor YIWK) = Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Stichwortverzeichnis Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF)+ 106 4 'Aktion Oder-Neiße (AKON) + 106 17degCelsius - Zeitungfürden Rest 212 Aleviten-Konflikt + 247; 258; 263 Alleanza Nazionale + 121 Alster-Report + 105 A Althans, Ewald + 39; 57:94 AMA + 158 AABO + 187; 165 AMGT + 253; 263 AB+226 analyse und kritik (ak) " 227 Abu Jamal, Mumia+ 177; 192; 220; 233 Anarchafeministinnen + 190 ADÜTDF + 238; 262; 266 Anarchismus + 189 AFH+ 190; 193; 194 Anarchist Black Cross (ABC) + 190; 194 AG BWK in und bei der PDS + 165; 167; 'Anarchisten + 21; 148; 187; 193; 205; 219 194; 223; 225; 226; 232 Siche BWK Anarchistische Aktion Hamburg (AAH) + AG PDS in der VSP + 225 190; 194 AGIR + 158; 159; 167, 190; 194; 224 'Anarchistische Föderation Hamburg. Agitare Bene + 208 (AFH) + Siche AFH 'Agri-Verlag + 242: 244 'Anarchisische Gruppe/Rätekommunisten AIZ" 24; 117; 151; 167; 176; 177; 192; 196; 197; 198; 212 (AGIR) + Siehe AG/R Anatopia 174; 192 AUBZ + 158 'Anschläge ausländischer Extremisten in AIF + 188; 167 Hamburg + 237 AK Kassiber + 228 Anti-Antifa + 38; 44; 73; 76; 90; 117; 118; 152 301

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen "Antifa

Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germani Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "'Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller David Irving hervorgeireten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen m Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sch ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads' 'White-Pow kins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins'") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "J inke", Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Sknhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z T neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skn-Magazine (Fanznes), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren. dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine gewisse Führungsrolle in der internationalen Sknheadszene beanspruchen de neonazistisch ausgerichteten Organisationen "Blood & Honour" (B&H) und "Hammerskins" (HS). B&H und deren Jugendorganisation "White Youth" (WY) wurden in Deutschland am 14 September 2000 verboten. Eine Minderheit der Skinheadszene st dem "lnken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins "SHARPS" ("Skinheads Against Racial Prejudice' oder "RASH.S 'Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über hre Gegnerschaft z ischos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextren he Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene ( Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen "Antifa",

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

ISKV) + 243 HAMAS + 273: 274 Informationsstelle Kurdistans (ISKU) + Hamburger Antifaschistische Initiative 244 (HAI) + Siche HAI Ingolstädter Erklärung + 124 Hamburger Kreis

'Goertz, Andre +43; Hizbollah + 182 96; 97,98; 9; 1 HLA +33; 1 ,122 161 HLA-Nachrichten + 119 'Goertz, Glenn + % 83,86 graswurzelrevolution + 196 219 Graue Wölfe + 238; 239; 248; 262 176 GroßeEinheitspartei (BBP) + 239 Gruppe "K" + 25; 212; 213; 227; 230 Gruppe Avanti - 4. Internationale+231 Gruppe Diskussion und Kritik + 229 Gruppe Junger Anarchisten (GJA)+ Siehe GJA Gruppe Landesverrat + 210 ICCB + 253; 266 Gruppe Spartakus (für die IV. InternatioIGMG + 253; 263 nale) + 231 IH + 253; 266 Guzman, Dr. Abimael + 259 IHV +86 ljzerbedevaart + 43; 93; 140 IMSV + 272 H Index +60; 77; 89; 94; 162 HAI + 187; 167 Infogruppe Hamburg (IFGHH) + 198 Halt+ 139 Informationsstelle Kurdistan (ISKV) + 243 HAMAS + 273: 274 Informationsstelle Kurdistans (ISKU) + Hamburger Antifaschistische Initiative 244 (HAI) + Siche HAI Ingolstädter Erklärung + 124 Hamburger Kreis (HK) + 51 Initiative für Ausländerbegrenzung (I.L.A.) Hamburger Liste für Ausländerstopp + 106 (HLA+ ) Siche HLA Initiative für eine bundesweite revolutioHamburgerNaonakiemokraten(HN) näre Organisierung + 157 INPREKORR + 231 Hammerskins+ 142; 144 Institute of Historical Review (IHR) + 144 Handlos, Franz+ 99 Interim+ 168; 182; 191; 200; 208; 210 Internationale Arbeiter Assoziation (AA) *194 derstand gegen Stadtteilentwicklung Internationale Sozialisten (IS) + 232 Hausmann, Alexander + 103 Internationales Hilfskomitee für nationale Heideheim e.V. Buchholz + 128 politische Verfolgte und deren AngeHeide-Heim e.V., Hamburg hörige e.V. (IHV) + Siche IHV Heimattreue Vereinigung Deutschlands + Internationales Komitee der Vierten Inter- n nationale (IKVI) + 234 Heldengedenktag + 78; 85 Internet + 45; 56; 144; 163 Hepp, Odfried + 71 Intifada + 273; 274 Hepp/Kexel-Gruppe + 68; 69 Iraner + 27; 267 Hetendorf + 128; 160 Iranisch Moslemische StudentenHilfsorganisation für nationale politische Vereinigung Bundesrepublik DeutschGefangene und deren Angehörige e.V. land e.V. (IMSV) + Siehe IMSV (HNG) + Siehe HNG Islamische Bewegung (IH) + Siche IH Hizballah (Partei Gottes) + 274 305

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik

Union islamischer Studentenvereine in Volksfront von Rechts +93 'Europa (U.1.S.A.) + Siehe U.LS.A. Volksmodjahedin Iran + 271 UZ+215 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO)+ 139; 141 VORAN + 233 v VSP + 25; 158, 211; 219; 224; 226; 231; Verband der islamischen Vereine und 232 'Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB VVN-BäA + 154; 158; 219; 224; 226 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) + Siche KOMKAR w Verbeke, Siegfried + 140 Verbote rechtsextrem. Organis. 1992 - Weidner 39 1995 +73 Widerstand (Mailbox) + 45; 55; 122; 126 'Verein für Geschichte und Zeitgeschichte Widerstand gegenStadtteilentwicklung + der Arbeiterbewegung + 232 204 Verein Iranischer Demokratischer AkaWiking-Jugend (WI) + Siehe WI demiker(VIDA) +273 wildcat" 194; 195 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + Wir selbst + 49 Siche VSP WI+ 71,73; 128 Vereinigung der Neuen Weltsicht in EuWorch, Christian + 76; 82; 83; 89; 92; 93; ropa e.V. (AMGT) + Siche AMGT, 94; 144; 156 auch IGMG und EMUG Wulff, Thomas + 61; 83; 89; 90; 93; 94; Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) + Siehe VSP Y Vernetzung Yagan-Flügel + 254; 255; 257 im Linksextremismus + 156; 163; 188; YAJK + 246; 247,249 195; 198; 229 YCK + 241; 249 im Rechtsextremismus + 38; 39; 43; YEK-KOM + 248 46; 74; 75; 76; 79; 86; 98; 116; Yilmaz, Kani + 246; 247 132, 142 VIDA + 273 Vikingforce 136 zZ Viaams Blok + 121 Zeck + 192; 193 Voigt, Ekkehard +99 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans. Islame.V. + 266 (ARGK) + Siehe ARGK Zobel,Jan + 46; 81; 82; 97; 98; 114; 117; Volksbewegungfür Generalamnestie 118 (VOGA) + 106 Zündel, Emst + 45; 55; 56; 57; 140; 144 Volksfront + 158; 219; 222; 226 310

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Klimaproteste 53 6.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 6.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 6.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" 56 6.4.2.1 "Rote Hilfe

2.14.1 "DIE RECHTE" 40 2.14.2 "Der III. Weg" 41 3 "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 43 3.1 Grundsätzliches 43 3.2 Strukturen 43 3.3 Aktionen von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern 44 4 Verdachtsfallbearbeitung im Rechtsextremismus - "Der Flügel"/"Junge Alternative" (JA) 46 5 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 47 5.1 Lageüberblick 47 5.2 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern 47 6 Linksextremismus 50 6.1 Lageüberblick 50 6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 52 6.2.1 Personenpotenzial 52 6.2.2 Straftatenaufkommen 52 6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste 53 6.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 6.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 6.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" 56 6.4.2.1 "Rote Hilfe e.V." (RH) 57 6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock 58 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) 58 6.4.3 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" 59 6.5 Dogmatischer Linksextremismus 60 7 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 62 7.1 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2019 62 7.1.1 Anschläge in Europa 62 7.1.2 Anschläge weltweit 62 7.2 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung 63 7.3 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 64 7.3.1 Personenpotenzial 64 7.3.2 Straftatenaufkommen 64 7.3.3 Lageentwicklung 65 7.3.4 Einbindung von Nordkaukasiern in die international agierende Islamistenszene 65 4

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", der Klimaschutz und die "Kurdistansolidarität" im Vordergrund

6 Linksextremismus 6.1 Lageüberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu errichten. Während nach klassischer marxistisch-leninistischer Lehre vor dem Kommunismus als Übergangsform ein sozialistisches System mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als Instrument der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig ist, hängen Anarchisten vielfach der Vorstellung nach, dass es einen revolutionären Prozess geben kann, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft" mündet. Bei der Bewertung der Gefahren, die von diesen Ideologiemodellen ausgehen, ist ein Blick auf die Herrschaftspraxis in Geschichte und Gegenwart notwendig. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und heute noch berufen, sind antidemokratisch und missachten die Menschenrechte. Dabei war und ist der Einzelne einem Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, wie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert ist, nicht zulässt. Zuerst kommt das "System", dann der Mensch. Es steht daher zu befürchten, dass eine solche Herrschaftspraxis auch hierzulande Platz greifen würde, wenn die heutigen Protagonisten linksextremistischer Ideologien an die Macht kämen. Das anarchistische Lager hatte bislang keine ausreichende Gelegenheit, die Funktionsfähigkeit der eigenen Denkmodelle in der Praxis über einen längeren Zeitraum und in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu beweisen. Was in einem "besetzten" Haus" möglicherweise noch gelingen kann, ist sicherlich nicht auf die heutigen komplexen Gesellschaften zu übertragen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie politische Entscheidungen legitimiert und letztlich auch gegen die unterschiedlichen Interessen der Menschen durchgesetzt werden. Bedarf es da nicht doch eines irgendwie gearteten Apparates, und wer bestimmt über dessen Handlungen? Hier bleiben viele grundsätzliche Fragen offen, wie etwa die nach der Stellung und den Rechten des Individuums. Lässt eine anarchistische Gesellschaftsform abweichendes Denken zu oder wird Konformität erwartet? Wie auch immer die Antworten in den einzelnen anarchistischen Denkmodellen ausfallen mögen, das Fehlen einer staatlichen Ordnung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar. Zentraler Ausgangspunkt linksextremistischer Ideologien ist die Bekämpfung des "Kapitalismus". Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären Prozess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" garantieren sollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", der Klimaschutz und die "Kurdistansolidarität" im Vordergrund. 50

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang

6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

News" wurden zudem Fahnen mit dem Logo der "Antifa" sowie der YPG erwähnt. "Defend Kurdistan" erreicht mit ihrer politischen Agenda

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet

Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenm schung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen Antisemni ismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf häufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen.

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 STICHWORTREGISTER A Antirepression 262, 286 Adil Düzen Antisemitismus 29, 41, 43, 47-49, ("Gerechte Ordnung") 66-67 56-59, 124-127, 143, Advanced Persistent Threat 329 153-156, 190, 219, 232 Aktion, direkte 251, 282 Antiziganismus 168 Al-Intiqad ("Die Kritik"), Artikel 10-Gesetz 24 (Publikation) 111 Assists ("Beistände") 293 Al-Manar Attentäter-Fanszene 176 ("Der Leuchtturm") 59, 111-112 Auditing 300, 302 Alperen/Alperen-Genclik (Publikation) 133 B Al-salaf al-salih ("Die frommen Backyard Bloods 340 Altvorderen") 78, 104 Bandidos MC 338, 341-344 Alternative Schulen Batil Düzen (Reichsbürger) 233 ("Nichtige Ordnung") 66-67 Anarchismus 246, 282 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 264, 286 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 266, 281 Rechtsextremismus 31-32 Antiimperialismus 43, 118, Bayerisches Netzwerk für Prävention 127, 132, 261 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 282 gegen Salafismus 30 Antimilitarismus 132, 265, 286 Bayerisches Antirassismus 263, 286 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 22 353

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche

6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Neben der RH war in 2019 auch die linksextremistische Organisation SRH Rostock aktiv. Laut Eigenangaben ist die SRH "selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete.115 Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Im Vergleich zum Jahr 2018 ist es im Berichtsjahr 2019 um die SRH wieder ruhiger 114 geworden, es fanden kaum Aktionen statt. Jeden ersten Donnerstag im Monat organisierte die SRH ein "Anti Knast Cafe" in Rostock. Die Veranstaltung soll dem Kennenlernen und Gedankenaustausch dienen sowie dem gemeinsamen Schreiben von Briefen und Postkarten an Gefangene.116 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) Die oben genannten Organisationen IL Rostock, RH Rostock und die SRH Rostock haben sich im Berichtszeitraum auch in dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in M-V" (kurz: "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt.117 Das zivilgesellschaftliche und überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" kritisierte die Novellierung des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes als zu weitgehend. Dieses Anliegen wurde von linksextremistischer Seite als eine weitere Möglichkeit gesehen, im Rahmen der angestrebten Bündnisse mit aus linksextremistischer Sicht geeigneten Bewegungen eigene ideologische Ziele zu verfolgen. Hier ging es primär um die für Linksextremisten typische Diskreditierung rechtsstaatlichen Handelns. Im Rahmen von Demonstrationen, die vom "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" organisiert wurden, zeigte sich dann auch, dass die linksextremistischen Akteure deutlich weitergehende Ziele verfolgen als das Bündnis selbst. Bei einer Veranstaltung am 16. Juni 2019 in Schwerin spannten offensichtlich Linksextremisten ein großflächiges Plakat mit der Aufschrift "NOT OUR FRIENDS - POLIZEI AUFLÖSEN" auf. 114 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 17.12.2019. 115 Internetseite SRH: "Über die SRH", abgerufen am 20.12.2019. 116 Internetseite SRH: "Anti Knast Cafe in Rostock", abgerufen am 20.12.2019. 117 Internetseite SOGenannte Sicherheit: "Unterstützerinnen", abgerufen am 20.12.2019. 58

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie

nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolutionäre; losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichtet Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.142 Cyberangriffe Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden Maßnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). 142 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 88

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen der Themenfelder Antifaschismus und Antimilitarismus. Auf dem Treffen der FAU-Regionen Nord

188 Linksextremismus Daher sieht die FAU auch keine gewerkschaftsspezifische Perspektive für eine Zusammenarbeit zur Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse. Im Juli engagierte sich die FAU Hannover mit einer Flugblattaktion und einem offenen Brief an den DGB Hannover für den Streik bei der Frankfurter Rundschau, da ein Teil der Auflage in Hannover gedruckt wird. Bemängelt wird insbesondere die unbefriedigende Unterstützung durch ver.diNiedersachsen: "Diese Duckmäuser [Anm. Betriebsräte] lügen unsere streikende Belegschaft an und der ver.di - Apparat schaut tatenlos zu. So wie auch in anderen Städten lassen diese Herren Funktionäre zu, dass kämpfende Belegschaften verbrannt statt unterstützt werden." Ferner beteiligt sich die FAU Hannover im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen der Themenfelder Antifaschismus und Antimilitarismus. Auf dem Treffen der FAU-Regionen Nord am 09.12.2007 wurde die Ortsgruppe Braunschweig offiziell aufgenommen. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig in 2008 war neben der Gewerkschaftsarbeit der "Überwachungswahn des Staates". Aus diesem Anlass wurde am 27. September zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" mobilisiert.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein

HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Juli 2017 auf der Straße "Rondenbarg": "Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie schützen

Linksextremismus am Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten. Dabei erlitt der Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen, lag anschließend mehrere Wochen im Koma und schwebte in Lebensgefahr. In diesem Fall wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Am 23. November 2020 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt im Kontext der Einsatzmaßnahmen im hessischen Dannenröder Forst. Dabei durchtrennte ein unbekannter Täter aus dem linksextremistischen Spektrum eine Seilverbindung und brachte damit gezielt ein hochbeiniges Gestell aus Baumstämmen (ein sogenanntes "Twopod") zum Absturz. Zwei Beamte der Bundespolizei konnten sich nur mittels eines Sprunges vor den herabfallenden Baumstämmen in Sicherheit bringen. Die Baumstämme trafen das Führerhaus einer Baumaschine. Der Maschinenführer blieb nur aufgrund einer Schutzvorrichtung unversehrt. Auch diesen Fall stuft die hessische Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt ein. In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu, zumal oftmals unterstellt wird, dass Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten eine Einheit bildeten - so sehe man "offene Sympathien und Überschneidungen". Gewalt ist für die Szene von besonderer Wichtigkeit und erfüllt mehrere Funktionen; sie wirkt identitätsstiftend und fördert den Gruppenzusammenhalt, auch in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen. Zudem geht es dem militanten Spektrum um mediale Aufmerksamkeit sowie anlassbezogen auch um die Radikalisierung demokratischer Initiativen. Beispielhaft hierfür ist der Aufruf vom 26. November 2020 zu einer Demo am 5. Dezember 2020. Anlass des Aufrufes war der Prozessauftakt der Strafverfahren im Kontext des G20-Aufmarsches am 7. Juli 2017 auf der Straße "Rondenbarg": "Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie schützen entgegentreten und das auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! [...] bildet Banden und greift an! Die Nächte gehören uns!" Auch im Jahr 2020 kam es in Hamburg wieder zu zahlreichen Straftaten, die als weitere Belege für eine zunehmende Radikalisierung und Abschottung innerhalb der Szene gewertet werden können. So waren neben meh120

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder

Die n der autonomen Szene Potsdams verankerte Zeitschrift "POMERANZE* existiert seit Juni 2000. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der ersten Ausgabe und der Räumung der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni ist offensichtlich. Sie behandelt u. a. Themen, die speziell für Potsdamer Autonome von Interesse sind, und weist auf Veranstaltungstermme im ganzen Bundesgebiet hin. Neben der klassischen broschierten Form nutzen Autonome vermehrt das Internet, um ihre Szenepublikationen preisgünstig zu verbreiten So kann z.B. de Bernauer Publikation "RED Stachel" nunmehr im Internet aufgesucht werden Sie ist nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enthält aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der Überschrift "Wie werde ich ksradikal?" Schritte "zum Erfolg" empfohlen, verbunden mit dem Hinweis, "nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder Plakatfinanziert sich selbst Also, entweder raubt ihr 'eine Bank aus (...) oder ihr macht ein Konzert (ist wahrscheinlich die bessere Idee, macht aber mehr Arbeit)." Auch brandenburgische "Antfa"-Gruppen sind mt eigenen Homepages im Internet präsent, so die aus Belzig, Brandenburg a d. Havel, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Zeesen Sie nutzen dieses Kommunikationsmedium in erster Linie dafür, Informationen bereitzustellen, die für jedermann zugänglich sein sollen. Sostellt sich die jeweilige Gruppe mit ihren Projekten dar, kündigt anstehende Demonstrationen und Kampagnen und Projekte an, beurteilt frühere Aktionen in der Nachschau und äußert sich zu grundsätzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die Möglichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen. 'Autonome Gruppen sind aber, anders als festgefügte Organisationen, ofl nicht imstande, ihrem Internetauftritt Kontinuität und Aktualtät zu sichern Hier wrkt sch ihre Organisetionsfeindlichkeit negatv aus. Manchmal wird eine Homepage monatelang nicht bearbeitet Tendenziell hat sch aber die optische und technsche Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet präsent. Neben den Perteien nutzen auch kleinere und regionale Gruppierungen die Werbeund Propagandamöglichkeiten, die das Internet bietet. Neben den aktuellen Publikationen werden häufig auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen sowie die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme geboten 129