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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

solche Ansagedienste zu einem wichtigen Medium, insbesondere der Anti-Antifa-Szene, im Rahmen der seit geraumer Zeit betriebenen informationellen Vernetzung

2 - Politischer Extremismus - 122 onsübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen ("informationelle Vernetzung"). Konventionelle organisatorische Verflechtungen werden ersetzt durch "informelle Gruppen", Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft, gegründet und angeleitet von regional anerkannten Führungsfiguren, die untereinander - vergleichbar den Autonomen von links - maßgeblich durch kommunikative Medien zusammenwirken. Bundesweit existieren mehrere "Nationale Info-Telefone". In Berlin ist seit dem 6. Juni 1994 ein solcher Anschluß geschaltet. Der Sprecher des "Nationalen Info-Telefons Berlin" weist zu Beginn jeder Ansage darauf hin, der Anschluß sei nicht öffentlich und ein Mitschneiden des Textes untersagt. Zum Abschluß wird mitgeteilt, von den Teilnehmern des Info-Telefons könnten Neuigkeiten in Verbindung mit der Angabe der eigenen Telefonnummer übermittelt werden. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verbreitet Informationen über Aktionen sowie Ereignisse, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene stehen. Wiederholt meldete das "Nationale InfoTelefon Berlin" z. B. die geplante, später untersagte Veranstaltung am 13. November (Heldengedenkfeier) vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Die Behörden werden wegen ihres Vorgehens gegen "national gesinnte Bürger" kritisiert, stets stellt man Vergleiche mit den "geduldeten" Aktionen des politischen Gegners, den "Linken", an. Den Rechtsextremisten gelang es, solche Ansagedienste zu einem wichtigen Medium, insbesondere der Anti-Antifa-Szene, im Rahmen der seit geraumer Zeit betriebenen informationellen Vernetzung zu entwikkeln. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" beendete das Jahr 1994 mit einer Sonderansage vom 31. Dezember. Darin heißt es u. a.: "Mit dem Jahr 1994 geht ein besonderes Kampfjahr für die nationale Szene zu Ende. Herausragendes Ereignis ist die Strafverschärfung gegen volkstreue Meinungsäußerungen. Mit dem Gesinnungsstraftatbestand Volksverhetzung ist die Meinungsund Wissenschaftsfreiheit entscheidend einge-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen

2 - Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen bzw. Gruppen werden bundesweit etwa 4 300 und in Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L bekennt sich zum Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland ist die TKP/M-L seit 1974 aktiv. Hauptziel der TKP/M-L ist die proletarische Revolution, die sie durch den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" erringen will. Die Entwicklung der TKP/M-L ist seit Ende der 70er Jahre durch eine kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Streitigkeiten innerhalb der Partei, die zur Bildung von Fraktionen führten, haben jedoch kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei in der Türkei oder in Europa bewirkt. In der Bundesrepublik Deutschland sind Anhänger aller Fraktionen der TKP/M-L aktiv. Die Fraktion TKP/M-L Partizan ist zahlenmäßig am stärksten und als die "eigentliche" TKP/M-L anzusehen. In Berlin sind die Anhänger der TKP/M-L Partizan in dem im Dezember 1973 gegründeten "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg organisiert. Der TID ist Mitgliedsverein der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und verfügt schätzungsweise über 50 Mitglieder.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen 185 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "BerlinBrandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 5 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe, insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei", ihrem "Subjektivismus", ihrer "Ghettomentalität" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "Revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, gehören zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik an.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Über eine Kontaktadresse werden handtellergroße Aufkleber mit den Parolen "ANTIFAtzke in der Zwangsjacke" und "Deutsche Renees braucht das Land

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 193 4.2 Rechtsextremismus "Asgard-Bund e. V." / "Wotans Volk" Der Verein will sich als Gemeinschaft verstehen, die eine heidnisch-germanische Weltanschauung propagiert. Zum "Asgard-Bund e. V." gehört die Gruppe "Wotans Volk". Beide Gruppen mit insgesamt ca. 20 Mitgliedern beschränkten sich im Jahr 1994 auf die Herausgabe von Schulungsblättern mit den Titeln "Hauptschulungsamt Wotans Volk" und "Der Wotansspeer". Über eine Kontaktadresse werden handtellergroße Aufkleber mit den Parolen "ANTIFAtzke in der Zwangsjacke" und "Deutsche Renees braucht das Land!" in Umlauf gebracht. Publikation: "Nordisch=Germanischer Jahrweiser". "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." Die im März 1983 von einem Kreis oppositioneller Berliner NPD-Mitglieder unter der Bezeichnung "Deutsche Kulturgemeinschaft Preußen e. V" gegründete Vereinigung umfaßte 1994 etwa 30 Mitglieder. Seit etwa 1988 hat der Zusammenschluß zunehmend zentrale Veranstaltungen für das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins durchgeführt. Die "Gemeinschaft" versucht mit ihren Aktivitäten (vornehmlich Vortragsveranstaltungen, "Reichsgründungsfeiern" und "Heldengedenktage"), die verschiedenen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtberlins und seines Umlandes zu erreichen. "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Die DJI, ein loser Zusammenschluß einzelner Neonazis, trat im Jahr 1994 -wie bereits 1992 und 1993 - lediglich als Veranstalter eines Konzerts mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltung fand im "Kulturhaus" in Rüdersdorf (Brandenburg) statt. Es beteiligten sich etwa 500 bis 700 Personen, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads. In den Medien wurde die Zusammenkunft als großes rechtsextremistisches Spektakel erwähnt.

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Tageszeitung "Der Tagesspiegel" zukommen ließen, bekennt sich eine "Antifaschistische Kolonne Hannie Schaft" zu der Aktion

5 - Anhang II: Chronologie - 220 Aus einer Gruppe von etwa fünf Jugendlichen wurde ein Brandsatz gegen die Fahrzeuge geschleudert; es entstand Totalschaden. Ein Bekennerschreiben sandten die Täter an die Tageszeitung "Berliner Morgenpost" Das autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte es in der Ausgabe Nr. 282, vom 14. April. Ihre Aktion, begründen die Schreiber, sei gegen Präsenz und Tätigkeit der "paramilitärische(n) Privatbullentruppe" im Kiez gerichtet gewesen. 9. April Demonstration des Bündnisses "Kein Länderspiel am 20. April 1994". Die Route führte vom Berliner Rathaus zum Senefelder Platz (Prenzlauer Berg). Nach Absage des Fußballspiels Deutschland-England fand der Aufzug unter dem geänderten Motto "Kein Naziaufmarsch in Berlin" statt. Die Teilnehmerschaft, bis zu 600 Personen, setzte sich überwiegend aus Angehörigen des autonomen Spektrums zusammen. 9. April Protestaktionen im Umfeld des Bundesparteitages der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Zehlendorf. Ca. 40, dem autonomen Spektrum zuzuordnende Personen sammelten sich in der Nähe der Fährverbindung nach Lindwerder. Auf der Insel hielt die FAP ihren Bundesparteitag ab. Durch das Eingreifen der Polizei konnte eine Auseinandersetzung zwischen "Linken" und "Rechten" verhindert werden. Es kam jedoch zu Sachbeschädigungen an den Privatfahrzeugen von Teilnehmern des Parteitages. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM. An dem Auto entstand Totalschaden. In einer Erklärung, die die Täter der Nachrichtenagentur ADN und der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" zukommen ließen, bekennt sich eine "Antifaschistische Kolonne Hannie Schaft" zu der Aktion.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

atomarer Fall von Weltordnung". 7.-12. Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

nahm fünf Personen vorläufig fest. 9. November Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) anläßlich des 56. Jahrestages der Pogromnacht ("Reichskristallnacht

5 - Anhang II: Chronologie - 234 Gleichzeitig mit dieser Selbstbezichtigung erhielten die "Berliner Zeitung" und die dpa sowie zusätzlich auch "Der Tagesspiegel" ein weiteres Bekennerschreiben. Unter der Überschrift "Gegen das Vergessen - Aktion zum 20. Jahrestag der Ermordung von Holger Meins" geht es in diesem Schreiben um die versuchte Brandstiftung in Berlin-Lichtenberg. 9. November Protestaktionen in den Mittagsund Abendstunden anläßlich der Eröffnung der Oberbaumbrücke (Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain). Der offizielle Festakt am Mittag wurde durch Knallkörperund Farbbeutelwürfe sowie Pfiffe erheblich gestört, nachdem es Demonstranten gelungen war, sich mit vermutlich gefälschten Einladungskarten unter die Gäste zu mischen. Insgesamt beteiligten sich etwa 800 Personen an den Protestaktionen; die Polizei nahm 18 mutmaßlich Beteiligte vorläufig fest. Abends kam es nach einem angemeldeten Aufzug, an dem etwa 2 000 Personen teilgenommen hatten, zu gewalttätigen Aktionen. Etwa 350 bis 400 Randalierer entzündeten pyrotechnische Gegenstände, warfen mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln und errichteten Hindernisse auf der Fahrbahn. Die Polizei nahm fünf Personen vorläufig fest. 9. November Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) anläßlich des 56. Jahrestages der Pogromnacht ("Reichskristallnacht") unter dem Motto "WIR VERGESSEN NICHT. WIR VERGEBEN NICHT". An dem Aufzug, der in der Turmstraße begann und auf der Putlitzbrücke (Berlin-Moabit) endete, beteiligten sich bis zu ca. 600 Personen, darunter etwa 200 Autonome. Vor der Untersuchungsund Aufnahmehaftanstalt Moabit wurde eine Zwischenkundgebung mit Grüßen an die Gefangenen abgehalten. An der Abschlußkundgebung nahmen noch ca. 150 Personen teil.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Flugblätter bzw. Disketten über "Ku-Klux-Klan" und "Anti-Antifa" sowie Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gefunden

5 -Anhang II: Chronologie - 241 Schriften und Aufkleber des am 22. Juni 1993 angeblich selbst aufgelösten "Förderwerkes Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) beschlagnahmen. 22. Januar "Reichsgründungsfeier" des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Wedding mit etwa 70 Teilnehmern. 22. Januar Flugblattaktion der Kreisverbände Neukölln und Steglitz der "Deutschen Volksunion" (DVU). DVU-Mitglieder steckten mehrere hundert Flugblätter mit der Überschrift "Die DVU im Bundeswie Europaparlament" in Hausbriefkästen. 22. Januar Verteilaktion des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Potsdam. FAP-Angehörige verteilten vor einer Kaufhalle die Berliner FAPPublikation "Aufbruch". Einige Exemplare wurden von der Polizei sichergestellt. Bei einer Person wurde ein Koppelschloß mit Hakenkreuz festgestellt. 23. Januar Zusammenkunft von etwa 50 Neonazis in einer Gaststätte in Berlin-Hohenschönhausen. 24. Januar Gefährliche Körperverletzung eines Italieners in Berlin-Pankow. Das Opfer wurde von vier unbekannten Personen beschimpft und mit Fäusten geschlagen. 25. Januar Durchsuchungsaktion der Polizei bei drei Berliner Neonazis. Die Polizei stellte einen Personalcomputer mit Disketten sowie ein leeres Pistolenmagazin sicher. Bei einem der Neonazis wurde umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Auch wurden Flugblätter bzw. Disketten über "Ku-Klux-Klan" und "Anti-Antifa" sowie Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gefunden.

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. 29. April Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei

5 - Anhang II: Chronologie - 250 tigt, u. a. drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. 29. April Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg mit etwa 35 Personen. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD sprach zum Thema "Die politische Rechte 1994". 27.-29. April Propagandaaktionen von Anhängern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in verschiedenen Berliner Bezirken. I Einige Täter konnten in Berlin-Weißensee von der Polizei gestellt werden Bei der anschließenden Durchsuchung fand die Polizei bei einem FAP-Angehörigen etwa 80 Flugblätter mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration der FAP am 1. Mai, ein Druckerzeugnis mit einem Keltenkreuz und ein Koppelschloß mit Hakenkreuz. Auch in Charlottenburg wurden Plakate mit den Parolen: "FAP - 1. Mai gegen Drogenkriminalität und Gewalt" und "FAP - rädikal-sozialistisch-national" verklebt. 1. Mai Aktivitäten der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) aus Anlaß des Feiertages "Tag der Arbeit". Die aus mehreren Bundesländern angereisten FAP-Angehörigen versuchten, ihren Aufzug wie angemeldet in Berlin-Treptow durchzuführen. Es fanden sich jedoch nur 30 bis 40 Personen ein. Eine Gruppe von Angehörigen der FAP, die sich in einer Wohnung in unmittelbarer Nähe der Demonstrationsroute versammelt hatte, konnte diese aufgrund der Bedrohung durch Gegendemonstranten nicht verlassen. Ein FAP-Aufzug formierte sich daher nicht. Entlang der geplanten Wegstrecke befanden sich vorübergehend mehrere hundert Gegendemonstranten. Am Nachmittag des 1. Mai führten etwa 80 FAP-Anhänger im Bezirk Prenzlauer Berg doch noch eine kurze Spontanaktion * durch. Die Spitze des Aufzuges wurde mit FAP-Standarten, Trommelwirbel und Fanfarenklängen angeführt. Nach wenigen hundert Metern wurde der Aufzug ohne Kundgebung beendet.

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319 7.1 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIW Antiimperialistische Widerstandszelle

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319 7.1 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANF Föderation für eine allgemeingültige, gottgefällige Ordnung in Europa ANO Abu-Nidal-Organisation ANS Aktionsfront Nationale Sozialisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASW Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. B BBP Partei der Großen Einheit BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Alten Mensa der TU Berlin für die "inhaftierten Antifaschisten". Daran nahmen bis zu 400 Personen, darunter etwa 40 Deutsche, teil

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

angereiste Rechtsanwältin prangerte die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden an. "Antifaschisten" und "Demokraten" würden auf offener Straße verhaftet, Nachfragen von Rechtsanwälten

5 - Anhang II: Chronologie - 290 Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C). Die Besetzer gaben eine Erklärung ab, in der sie die Freilassung des Parteiführers Dursun KARATAS forderten. Die Besetzung endete ohne Zwischenfälle; die Presseagentur verzichtete auf einen Strafantrag. 16. Dezember Informationsveranstaltung der linksextremistischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) im "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin-Tiergarten zum Thema "die Situation in der Türkei". Daran nahmen etwa 200 Personen teil. Eine aus der Türkei angereiste Rechtsanwältin prangerte die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden an. "Antifaschisten" und "Demokraten" würden auf offener Straße verhaftet, Nachfragen von Rechtsanwälten nach den Inhaftierten blieben meistens unbeantwortet. Von den Inhaftierten fehle in vielen Fällen für immer jedes Lebenszeichen. Diese Umstände deuteten darauf hin, daß "Konterguerillas" mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. 17. Dezember Veranstaltung der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Audimax der TU Berlin aus Anlaß des 16. Jahrestages der Gründung der Partei (27. November 1978) statt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 1 200 Berliner Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil, darunter auch einige Deutsche. In seiner etwa einstündigen Rede gab der Gebietsleiter Nord der in der Bundesrepublik Deutschland vom PKK-Verbot betroffenen "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) einen historischen Überblick über die Entstehung der PKK. Dem türkischen Staat warf er Massenmorde und Massaker am kurdischen Volk vor. Auf die Friedensangebote der PKK habe die türkische Regierung mit neuen Gewalttaten reagiert. Als Beispiel nannte er die jüngsten Bombenanschläge auf die Büros der PKK-nahen Tageszeitung "Özgür Ulke" in Ankara und Istanbul, für die er den türkischen Staat verantwortlich machte.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher

Öffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS" sche Strukturen trotzdem von Nutzen." (AG JG) EÜP1 Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung 1 Sitz: Berlin Die ideologischen Grundpositionen der AG JG sind im Kern antidemokratisch und nehmen Organisation im Freistaat Sachsen : Strukturen in Leipzig militante Formen der politischen AuseinanderDresden und Chemnitz setzung zumindest billigend in Kauf. Die Einstellung dieser Organisation zur parlamentariKennzeichen: schen Demokratie zeigt sich in einer Nachbe- & ^/v"0* trachtung zum Landesparteitag der Brandenburger PDS vom Februar 1995. Ein führendes Sachsen Mitglied der AG JG forderte die Brandenburger Bürger auf, nach Wegen zu suchen, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden. Es gehe darum, eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze. 2 ' Mit dem Ziel alternative Wirkungsformen in der Ebenso wird auf dem Bundeskongreß der OrgaSED/PDS zu entwickeln, gründeten Anfang Janisation am 22723. Januar 1994 festgestellt, daß nuar 1990 etwa 20 Delegierte des SED-Sonderdie AG JG eine radikale Veränderung der besteparteitages die "Arbeitsgemeinschaft Junge Gehenden Verhältnisse anstrebe. Personen aus der nossinnen in und bei der PDS" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem "Gestehe die AG JG zwar kritisch gegenüber, sie schäftsführenden Ausschuß" mit vier Mitglielasse sich diesen gegenüber jedoch durch niedern geleitet. manden "entsolidarisieren"; auf die gewaltausZwei Mitglieder des "Geschäftsführenden Ausübenden Strukturen des Systems mit Gewalt zu schusses" sind gleichzeitig Mitglieder des PDSreagieren, sei verständlich. Bundesvorstandes. Auch Angela MARQUARDT äußerte sich im August 1995 in einem Interview mit der Zeitung Im Freistaat Sachsen gibt es eine AG JG im Lan"Wochenpost", daß sie die Anwendung von Gedesverband der PDS und Strukturen in Chemwalt in der politischen Auseinandersetzung bilnitz und Leipzig. lige. Auf die Frage, wie sie es beurteile, wenn Brandanschläge auf die Druckerei der ZeitDie AG JG versteht sich als eine "antiautoschrift "Junge Freiheit" verübt würden, antworritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei tete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks und Bewegung". Sie will die Möglichkeit bieten, der "Jungen Freiheit" für legitim. Leute aus verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterstützt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie trägt extremistische Linke Politik definiert sie als "antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher Realität Aktivitäten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen Situation kein geeignetes Werkzeug, Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen denn sie fördere massiv die "Sich-Vertretenin und bei der PDS" des Landesverbandes SachLassen-Einstellung" und lahme die Eigeninitiative; sic täusche der Bevölkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien " vgl. Pressedienst der PDS Nr. 30, vom 29. Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95 78

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein "Antifaschistisches AktionsPlauen

und Tierschutz mit Gesellschaftskritik zu verbündnis" mit Flugblättern zu Gewaltaktionen binden. gegen namentlich genannte Rechtsextremisten aufgerufen. Dagegen steht der Anstieg der Straftaten in den Monaten März bis Juli 1995 im engen ZusamDagegen ist der Anteil der Straftaten gegen menhang mit tagespolitischen Ereignissen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremibeispielsweise Wohnraumpolitik und Stadtsasten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linksnierung der Kommunen oder dem Gastor-Transextremistischem Hintergrund im Vergleich zum port von Phillipsburg nach Gorleben sowie dem Vorjahr gleichgeblieben. unter Autonomen stets aktuellen Thema "AntiHauptangriffsziele autonomer Gruppierungen faschismus". waren im Berichtszeitraum wiederum staatliche Die meisten Straftaten mit linksextremistiInstitutionen. schem Hintergrund wurden 1995 in Leipzig registriert. Dort waren vor allem Maßnahmen Die Anzahl der Straftaten mit linksextremistider Leipziger Stadtverwaltung, wie beispielsschem Hintergrund ist vor allem in den größeweise die Schließung von Szenetreffs, Auslöser ren Kreisfreien Städten wie Leipzig, Plauen und für Aktionen der autonomen bzw. linksalternatiDresden am höchsten. Ein weiterer Schwerven Szene. punkt linksextremistischer Straftaten war 1995 Außerdem führte der vom 12. -14. Mai 1995 gedas Gebiet um Wurzen (Muldentalkreis) aufplante "Besetzerlnnenkongreß" zum Thema grund der dort eskalierenden Auseinanderset"Möglichkeiten und Perspektiven von Besetzunzungen zwischen Linksund Rechtsextremigen als Interventionsmittel autonomer Politik" sten. bereits im Vorfeld zu Aktivitäten der autonomen Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Szene in Leipzig-Connewitz. Diese äußerten Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regiosich in Angriffen auf Polizeifahrzeuge. Ebenso nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiwar in einem leerstehenden Gebäude in der Nästischem Hintergrund wie folgt feststellen: he von Gonnewitz eine professionell gebaute Sprengbombenattrappe aufgefunden worden. Eine Analyse der Gewalttaten bezogen auf je Der Anstieg der Straftaten im Mai/Juni 1995 10.000 Einwohner ergibt, daß der Landkreis steht auch im Zusammenhang mit Aktionen geBautzen mit 0,43 an erster Stelle steht, gefolgt gen die Wurzener "rechte Szene". Dazu hatte vom Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein "Antifaschistisches AktionsPlauen mit 0,28. 9

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Großenhain An der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch

Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1995 1 ' mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsVLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewalttätigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 07.01.1995 Landfriedensbruch mit Todesfolge Riesa Zehn rechtsorientierte Personen greifen - Polizeimeldungen zufolge - ei(Landkreis nen linksorientierten Jugendlichen und dessen Freundin an. Dabei wird Riesa-Großeneiner der Angreifer tödlich verletzt. Weitere erleiden Stichund Schnitthain) verletzungen, die z.T. stationär behandelt werden müssen. 08.01.1995 Sachbeschädigung mit erheblicher Gewaltanwendung Dresden Vermummte Täter zerstören die Fensterscheiben einer Niederlassung des Daimler-Benz Konzerns. "Eine autonome Gruppe" begründet den Anschlag mit der durch das Unternehmen veranlaßten Räumung des Hüttendorfes "Anatopia" bei Papenburg/Emsland durch die Polizei. 21.01.1995 Landfriedensbruch Wurzen Zwischen rivalisierenden Jugendgruppen der rechtsund linksextremisti(Muldentalschen Szene kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. kreis) Die Linksextremisten verursachen zunächst Tätlichkeiten. Daraufhin greifen Skinheads diese in ihrer Wohnunterkunft an. Ca. 40 Personen dringen in das Haus ein und greifen die Bewohner massiv an. Dabei werden Fensterscheiben zerstört und Einrichtungsgegenstände beschädigt. Demonstration I 28.01.1995 Großenhain An der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch linksRiesa-Großenorientierte Gruppierungen aus Dresden, Großenhain und Plauen u.a. in hain) der Szenezeitschrift "Interim" Nr. 315 aufgerufen. Februar Februar 1995 Aktionen militanter Tierschützer Plauen An Fleischereien, Pelzgeschäften und Straßenbahnhaltestellen bringen sogenannte "Veganer" Farbschmierereien an, in denen sich militanter Tierschutz mit Angriffen gegen den Staat verbindet. " Die Saehverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorläufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 10

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine

Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2

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für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen

Ereignisse I 27.07.1995 Solidaritätskonzert Dresden Zu der Veranstaltung für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen das Konzert. 30.07.1995 Landfriedensbruch Wachau Etwa 30 bis 35 Jugendliche schlagen in einem Wohnwagenlager der Sinti (Landkreis und Roma mit Knüppeln auf einen Wohnwagen ein und grölen "Ausländer Dresden Land) raus". August 10.08.1995 Schwerer Hausfriedensbruch Wurzen Etwa 50 Jugendliche dringen aus Protest gegen die Schließung der "Villa (Muldentalkreis) Kuntabunt" auf das Gelände dieses Szenetreffs vor. Gewaltsam öffnen sie die durch Baumaßnahmen verschlossenen Türen des Hauses und verbrennen ein Garagentor. Das Feuer wird von der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei stellt von 15 Personen die Personalien fest. 12.-20.08.1995 Aktionswoche anläßlich des 8. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die einen deutlichen Bezug zum Todestag von Rudolf Heß erkennen lassen, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Im Freistaat Sachsen wird in einzelnen Landkreisen durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Veranstaltungsverbot erlassen. Über 100 Personen werden bereits im Vorfeld in Gewahrsam genommen. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß werden in Sachsen 30 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vor allem um Plakatierungen und Farbschmierereien im Raum Dresden, Leipzig, Görlitz und Weißwasser. I 12.08.1995 Geplante Demonstration Görlitz Die von einem Neonationalsozialisten unter dem Motto "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - wir gedenken aller Kriegs verbrechen" angemeldete Veranstaltung wird verboten. 12.08.199 Gründung einer neuen Ortsgruppe des JNS Niesky Diese Veranstaltung wird in einer Ansage des "Nationalen Infotelefons (NiederschllesiBerlin" als erfolgreicher Beginn der "Ileß-Aktionswoche" gewertet. scher Oberlausitzkreis) 17

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unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte

Hintergründe Ebenso war die Novellierung des Sächsischen men, die - wie gezeigt wurde - meist nur partiell Polizeigesetzes ein Anlaß für die autonome vorbereitet werden, ist für diese Protestform Szene, um Aktionen durchzuführen. eine umfangreichere Organisation und ein entsprechender Aufwand nötig. Größeren DemonIm Jahr 1995 ließ sich erneut feststellen, daß strationen gehen oftmals Besprechungen oder Autonome auf bestimmte Ereignisse mit miliVollversammlungen (sogenannte Plena) voraus, tanten Aktionen reagieren. Der Anteil militandie jedoch selten mit förmlichen Abstimmungen ter Aktionen war im Juni 1995 besonders hoch. oder verbindlichen Festlegungen enden. AnAnlaß dafür war insbesondere die Eskalation gekündigt werden diese Demonstrationen in der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwieinschlägigen Szenezeitschriften. So fand beischen rivalisierenden Jugendgruppen der "linspielsweise am 28. Januar 1995 unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte rechtfertigt" eine Demonstration in Großenhain Personen den "rechten" Szenetreff "Baracke" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten, das Lokal zu Gruppen aus Dresden, Großenhain und Plauen stürmen. Sie zerschlugen Fensterscheiben, verin der überregionalen Szenezeitschrift "Integossen Tapetenleim und beschädigten das Mobirim" Nr. 315 aufgerufen. liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Für Demonstrationen vermögen die Autonomen Flüchtende Skins wurden mit Steinen beworfen oftmals ein beachtliches Potential von bis zu und mit Leuchtspurmunition beschossen. mehreren Hundert Personen zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise an der AbschlußdeTeilweise stehen hinter den militanten Aktionen monstration zum "Besetzerlnnenkongreß" in der Autonomen bundesweit verbreitete Aufrufe Leipzig am 14. Mai 1995 ca. 1.500 Personen teil. in Szenepublikationen wie Proteste gegen CaHierbei tritt stellenweise ein Teil der Demonstor-Transporte, Bau einer Teststrecke im Pastranten als sog. "schwarzer Block" mit "Haßpenburger Moor (siehe Chronologie zum 23.04. kappen" vermummt auf. und 08.05.1995). In einem Drittel der Fälle sind Anzeichen für ein geplantes Vorgehen festzustellen. Der Verlauf der geplanten gewalttätigen/militanten Aktionen zeigt, daß dabei häufig die vorgegebene Taktik in klandestinen" Kleingruppen zuschlagen und sich sofort zurückziehen, angewandt wird. Das macht auch deutlich, daß die Szene von ihrer Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit nichts eingebüßt hat. Unabhängig davon, ob die Gewalt aus spontanem Entschluß oder geplant verübt wird, muß festgehalten werden, daß militante Aktionen fester Bestandteil des extremistischen Protestverhaltens Autonomer im Freistaat Sachsen sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder maßgeblich unterstützt werden. Im Gegensatz zu gewalttätigen/militanten Protestforheimlichen 107

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Aktionsformen 34 2. Strukturen 37 3. Aktionsfelder 39 3.1 "Antifaschistische Selbsthilfe" 39 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 18 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Inhaftierte aus der RAF 28 1.3 Umfeld der RAF 29 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 32 III. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 34 1. Potential, Ziele und Aktionsformen 34 2. Strukturen 37 3. Aktionsfelder 39 3.1 "Antifaschistische Selbsthilfe" 39 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung des Art. 16 GG 42 3.3 "Kampf gegen Umstrukturierung" , 44 3.3.1 Anschläge auf "Nobelkarossen" 44

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

einem Hamburger Neonazi auch unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eingeleitete Vernetzung mit informatio

14 Überblick Ihre Bereitschaft, weitgehend ohne ideologische Vorbehalte untereinander sowie mit Personen und Gruppierungen der autonomen Szene und des RAF-Umfeldes zusammenzuarbeiten, blieb bemerkenswert. Ihr Augenmerk richteten revolutionäre Marxisten auf das Wahljahr 1994 in dem Bestreben, die Wahlchancen durch Parteienverbindungen, Personenbündnisse und "offene Listen" zu verbessern. An solchen Überlegungen beteiligten sich auch Teile der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). II. Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen völkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein elitäres Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb maßgeblich durch Fremdenhaß, insbesondere gegen ethnische Minderheiten, geprägt. Die Zahl der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten hat sich in der Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Seit Ende 1992 wurden von den Innenministern des Bundes und der Länder insgesamt sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Gegen zwei weitere wurden wegen ihres wahrscheinlichen Parteienstatus Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Im Februar und Juli wurden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Skinhead-Bands, -Musikverlage sowie die Hersteller und Vertreiber von Skinhead-Druckschriften, sogenannten Fanzines, durchgeführt. Diese konsequenten staatlichen Reaktionen, die verstärkten Anstrengungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Aufklärung rechtsextremistisch motivierter Straftaten und der schnelle gerichtliche Abschluß von Strafverfahren mit zum Teil hohen Strafen haben die neonazistische Szene erheblich verunsichert und zu einem Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Die Nutzung der Informationstechnik (z. B. die Übermittlung verschlüsselter Nachrichten über Mailboxen und Mobiltelefone) erlaubt auch Rechtsextremisten kurzfristige bundesweite Mobilisierungen der "Szene" und ein äußerst flexibles Reagieren im Einzelfall. Diese insbesondere von einem Hamburger Neonazi auch unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eingeleitete Vernetzung mit informatio-