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Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Angriffe
März in Berlin eine Gruppe Vermummter drei Rechtsextremisten mutmaßliche Rechtsextremisten, die an einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) teilnehmen
Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchen militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation mit den "Stiefelfaschisten" auf der Straße. Dabei gehen

166 Linksextremistische Bestrebungen teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Angriffe auf So attackierte am 12. März in Berlin eine Gruppe Vermummter drei Rechtsextremisten mutmaßliche Rechtsextremisten, die an einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) teilnehmen wollten. Sie besprühten ihre Opfer mit Reizgas und schlugen mit Totschlägern auf sie ein. Eine Person wurde am Kopf schwer verletzt. Am 29. Juli griffen unbekannte Täter zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen mit Schlagstöcken an. Sie schlugen gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer ein und attackierten die am Boden Liegenden mit Fußtritten. Am 12. August überfiel eine Gruppe vermummter Autonomer zwei mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Angreifer beschimpften ihre Opfer als "Nazis" und attackierten sie mit Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen. Eines der Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Zynisch und unverhohlen Gewalt gegen Personen bis hin zum Mord rechtfertigend schrieb die Berliner Gruppe "AUTONOME MILIZ", die sich in der Vergangenheit mehrfach zu militanten Aktionen bekannt hat, "für uns ist ganz klar, dieser staat ist faschistisch. deshalb auch unsere meinung, in bestimmten fällen körperverletzung oder das töten von einem faschistischen funktionsträger des staates als legitim anzusehen. und was ist mit den nazis. ... diese faschistischen schweine ermorden menschen. sollten sie darum nicht auch als personen angegriffen werden, verletzt werden und vielleicht noch mehr???! ist das nicht auch legitim? für uns bedeutet das selbstschutz, selbstverteidigung." ("INTERIM" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchen militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation mit den "Stiefelfaschisten" auf der Straße. Dabei gehen sie oftmals in militanten Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erklärten, sie fänden ein Konzept unerlässlich, "was es uns ermöglicht, direkt an die Nazis heranzukommen. Unsere Stärke ist unsere Unberechenbarkeit. ... Alles ist möglich, vorausgesetzt, es sind organisierte und entschlossene Kleingruppen unterwegs." ("INTERIM" Nr. 499 vom 6. April 2000)

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen
Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung
Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands
Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren
Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Duo "A3stus
Gründen auf.50 50 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin

3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identitätsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung. Dem Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Legion of Thor", "Punk Front" und "Second Class Citizen" sowie seit 2016 auch wieder "Macht & Ehre". Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Duo "A3stus", das mit seinem rapartigen Stil in der Szene ein Novum darstellte, löste sich 2017 aus persönlichen Gründen auf.50 50 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2016. 116

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden
unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat
antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar
tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit einem Lautsprecherwagen und Musik sollte erneut auf Aktivitäten von "Neonazis aus Kiel und Umgebung" aufmerksam gemacht werden. Neben diesen Aktionen wurden mehrere umfangreiche Artikel im Internet veröffentlicht, die sich umfassend mit dem Lebenslauf, den Geschäften und dem politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete am 30. November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden. Teil der täglichen Veröffentlichung war immer auch die Nennung der Wohnanschrift. In einigen Kommentaren zu den Artikeln haben betroffene Personen reagiert und Gegenaktionen angekündigt. Dies zeigt das unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte "antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar startete das Format mit einem großen Leitartikel zum Zustand der NPD in Schleswig-Holstein. Es wurde umfassend über den Landesverband der NPD berichtet und zeitgleich Personenprofile der leitenden NPD-Funktionäre veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden pro Monat zwischen zwei und fünf Texte und Bildmaterial online gestellt, die sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei kam es im 86

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus Die Szene wertete die Veranstaltung als Erfolg. Es sei gelungen, das Thema des Hitler-Stellvertreters Heß wieder
Öffentlichkeit zu bringen. Einzelne Rechtsextremisten bemängelten allerdings die geringe Teilnehmerzahl, da zu Konzertveranstaltungen in der jüngsten Vergangenheit mehrere tausend Teilnehmer
Heß-Demonstration die größte Veranstaltung des traditionellen Rechtsextremismus des Jahres. Für traditionelle Rechtsextremisten war die Demonstration eine der wenigen Gelegenheiten
für den während eines Hafturlaubs nach Ungarn geflüchteten rechtsextremistischen Holocaustleugner Horst Mahler. Ca. 60 Rechtsextremisten forderten vor der ungarischen Botschaft
Deutschland ausgeliefert werden solle. Obwohl Mahler in der traditionellen rechtsextremistischen Szene als ehemaliger "Spiritus Rector" der Holocaustleugner in Deutschland keine
entgegengebracht, da die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnung in der rechtsextremistischen Szene als Gesinnungsstrafrecht angesehen wird

Rechtsextremismus Die Szene wertete die Veranstaltung als Erfolg. Es sei gelungen, das Thema des Hitler-Stellvertreters Heß wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Einzelne Rechtsextremisten bemängelten allerdings die geringe Teilnehmerzahl, da zu Konzertveranstaltungen in der jüngsten Vergangenheit mehrere tausend Teilnehmer (z.B. Themar/Thüringen am 15. Juli) angereist waren. Trotz der internen Kritik war die Heß-Demonstration die größte Veranstaltung des traditionellen Rechtsextremismus des Jahres. Für traditionelle Rechtsextremisten war die Demonstration eine der wenigen Gelegenheiten, sich entgegen der aktuellen Krisensituation für einen Tag gemeinsam öffentlich zu präsentieren. Allerdings hatte dieses gemeinsame Großereignis keine nachhaltigen Effekte auf die Szene. Eine berlinweite Demonstration der damals noch existenten "Autonomen Nationalisten" ("Deutsche Kieze schaffen"), die für den 2. September geplant war, wurde wegen anhaltender Mobilisierungsschwäche sogar abgesagt. Im Mai beteiligten sich Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" an einer Solidaritätsdemonstration der NPD für den während eines Hafturlaubs nach Ungarn geflüchteten rechtsextremistischen Holocaustleugner Horst Mahler. Ca. 60 Rechtsextremisten forderten vor der ungarischen Botschaft, dass dieser nicht an Deutschland ausgeliefert werden solle. Obwohl Mahler in der traditionellen rechtsextremistischen Szene als ehemaliger "Spiritus Rector" der Holocaustleugner in Deutschland keine dominierende Rolle spielte, werden ihm zumindest regelmäßig Solidaritätsadressen entgegengebracht, da die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnung in der rechtsextremistischen Szene als Gesinnungsstrafrecht angesehen wird. 115

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg
Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten
einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich
Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar
eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht
Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei
Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem
Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de

4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg (2007: ca. 440) ca. 7.000 Bund (2007: ca. 7.200) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 auf Bundesebene ohnehin ausblieben, und ihren vereinzelten Wahlerfolgen erklären. Entscheidend ist auch, dass die Partei seit Jahren relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in diesem Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei anders als manche anderen, mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbände keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: 257 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 159

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Männer, Frauen, Kinder und Greise ist." 321 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Mittelsachsen eine
unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Mehrere Rechtsextremisten attackierten am 1. Januar 2016 in Leisnig eine Person
Asylbewerber wollte kurz darauf dort eine Wohnung beziehen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat
Mittelsachsen 156 177 172 5 24 10 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen
standen als Mobilisierungspotenzial z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung. Darüber hinaus nahmen sie regelmäßig, vereinzelt auch

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

erinnert wird. Zeitpunkt und Tatbegehung legen einen antisemitischen und rechtsextremistischen Hintergrund nahe.48 Exakt ein Jahr zuvor veröffentlichten die FKBN
europäischen Juden im "Dritten Reich" angespielt wurde. Während die rechtsextremistische Gewalt in Neukölln und Wedding49 zunahm, war das "Netzwerk Freie
durchzuführen. Inzwischen werden Demonstrationen in Berlin überwiegend von auswärtigen Rechtsextremisten organisiert. Die größte Demonstration der traditionellen Rechtsextremisten in Berlin ("Rudolf
Heß - Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei, Recht statt Rache") am 19. August in Spandau wurde von Rechtsextremisten
überwiegende Teil der 750 Demonstranten bestand aus auswärtigen Rechtsextremisten. 48 Vgl S. 190. 49 Der überwiegende Teil der Straftaten gegen
verübt, allerdings kam es auch vereinzelt in Wedding zu rechtsextremistischen Einschüchterungsversuchen durch Schmierereien

Unmittelbar vor dem Jahrestag der "Reichspogromnacht" gegen die Juden wurden in Neukölln mehrere so genannte Stolpersteine entwendet, auf denen an deportierte und ermordete Juden und andere Verfolgte des Naziregimes erinnert wird. Zeitpunkt und Tatbegehung legen einen antisemitischen und rechtsextremistischen Hintergrund nahe.48 Exakt ein Jahr zuvor veröffentlichten die FKBN auf ihrem Facebook-Profil am 9. November 2016 eine Karte, auf der jüdische und israelische Einrichtungen in Berlin aufgeführt waren. In Frakturschrift stand dazu "Juden unter uns!". Die Verfasser des Beitrags kommentierten die Karte mit: "Heut ist so ein schöner Tag!", womit auf die "Reichspogromnacht" und die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im "Dritten Reich" angespielt wurde. Während die rechtsextremistische Gewalt in Neukölln und Wedding49 zunahm, war das "Netzwerk Freie Kräfte" in den letzten Jahren zunehmend weniger fähig, eigene öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Inzwischen werden Demonstrationen in Berlin überwiegend von auswärtigen Rechtsextremisten organisiert. Die größte Demonstration der traditionellen Rechtsextremisten in Berlin ("Rudolf Heß - Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei, Recht statt Rache") am 19. August in Spandau wurde von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen angemeldet und durchgeführt. Diese sorgten auch für einen hohen Zuspruch zu dieser Demonstration, denn der überwiegende Teil der 750 Demonstranten bestand aus auswärtigen Rechtsextremisten. 48 Vgl S. 190. 49 Der überwiegende Teil der Straftaten gegen politische Gegner wurde in Neukölln verübt, allerdings kam es auch vereinzelt in Wedding zu rechtsextremistischen Einschüchterungsversuchen durch Schmierereien. 114

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

angezündet. Die Rechtsextremisten versuchen mit Gewalt und mit Drohungen, die z.B. auf Häuserfassaden gesprüht werden ("Rote Ratte - linke

Rechtsextremismus Die größte Häufung rechtsextremistischer Straftaten gab es in Neukölln und Wedding. Seit Dezember 2016 wurden dort regelmäßig Hausfassaden mit Graffiti gegen einzelne Hausbewohner beschmiert oder Brandstiftungen z.B. auf Kfz verübt. Besonders betroffen waren Bewohner der so genannten Hufeisensiedlung in Neukölln, wo Rechtsextremisten schon seit Jahren die Konfrontation suchen, die in Gewalttaten gipfelt. Eines der ersten Ziele war das Kfz einer Bezirkspolitikerin und Funktionärin eines Jugendverbands, dessen Neuköllner Zentrum mehrfach Ziel rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge war. Einige Bürger wurden sogar wiederholt Opfer der Serie rechtsextremistischer Gewalttaten. Einem Neuköllner Buchhändler warfen Rechtsextremisten erst die Scheiben seines Ladens ein, kurze Zeit danach wurde sein Wagen angezündet. Die Rechtsextremisten versuchen mit Gewalt und mit Drohungen, die z.B. auf Häuserfassaden gesprüht werden ("Rote Ratte - linke Sau - wir kriegen Dich"), den Kiez in einen Angstraum zu verwandeln, eine vermeintliche Dominanz zu demonstrieren und so ihren Bedeutungsverlust zu kompensieren. 113

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linken" (SL), einem von der Partei "DIE LINKE." offiziell anerkannten, bundesweiten innerparteilichen Zusammenschluss. Er ist gleichzeitig aber ebenfalls im Jugendverband
Linksjugend ['solid]" aktiv. Das Netzwerk lud für den 31. Oktober bis 2. November 2008 zu dem Kongress "Marx is' muss
einem "Forum für die Debatte um linke Strategien und sozialistische Perspektiven" nach Berlin ein.374 In Baden-Württemberg sind Mitglieder
früheren "Linksruck" unter anderem sowohl im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE." als auch auf Regionalbeziehungsweise Ortsebene als Funktionäre aktiv
stattfinden wird, nahm diese Großveranstaltung in der Prioritätenskala deutscher Linksextremisten den obersten Platz ein. Verbunden damit trat die Thematik "Militarismus
Schwarzer Block" mit circa 500 Gewaltbereiten, befanden sich auch Linksextremisten aus Tübingen/Reutlingen, Stuttgart und Freiburg im Breisgau

Linken" (SL), einem von der Partei "DIE LINKE." offiziell anerkannten, bundesweiten innerparteilichen Zusammenschluss. Er ist gleichzeitig aber ebenfalls im Jugendverband "Linksjugend ['solid]" aktiv. Das Netzwerk lud für den 31. Oktober bis 2. November 2008 zu dem Kongress "Marx is' muss 2008" als einem "Forum für die Debatte um linke Strategien und sozialistische Perspektiven" nach Berlin ein.374 In Baden-Württemberg sind Mitglieder des früheren "Linksruck" unter anderem sowohl im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE." als auch auf Regionalbeziehungsweise Ortsebene als Funktionäre aktiv. Ein Mitglied gehört dem Bundesvorstand an. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB/IV. Inter - nationale) mit Sitz in Mannheim organisierte am 27. und 28. September 2008 erstmals eine größere öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "70 Jahre Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung" mit nach Eigenangaben 100 Teilnehmern. Anlass bot der 70. Jahrestag der Gründung der IV. Internationale. 5. Aktionsfelder 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus Seit Bekanntwerden der Tatsache, dass der NATO-Gipfel 2009 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Deutschland375 stattfinden wird, nahm diese Großveranstaltung in der Prioritätenskala deutscher Linksextremisten den obersten Platz ein. Verbunden damit trat die Thematik "Militarismus" beziehungsweise "Militarisierung" noch deutlicher in den Vordergrund. Zuvor war bereits seit Ende 2007 unter anderem mit dem Slogan "FIGHT CAPITALIST WAR! FIGHT CAPITALIST PEACE! - NATO-Kriegskonferenz angreifen!" 376 zur Großdemonstration gegen die "44. Konferenz für Sicherheitspolitik" in München vom 8. bis 10. Februar 2008 mobilisiert worden. Unter den insgesamt 7.000 bis 8.000 Teilnehmern, darunter ein "Schwarzer Block" mit circa 500 Gewaltbereiten, befanden sich auch Linksextremisten aus Tübingen/Reutlingen, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Auf nur mäßiges Interesse stieß der NATO-Gipfel vom 2. bis 4. April 2008 in Bukarest/Rumänien. Gleichwohl befanden sich unter den bei Protestak374 "marx21" Nr. 7 vom September 2008, S. 34. 375 Am 17. Oktober 2008 hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass die Veranstaltungen auf deutscher Seite von der ursprünglich vorgesehenen Stadt Kehl nach Baden-Baden verlegt worden seien. 376 Internetauswertung vom 10. November 2008. 227

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie
Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies
Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte
Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten
Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie ständiger Befassung mit der Thematik in der Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies immer wieder beklagt. Der im Vorjahr bereits gesuchte Ausweg, noch stärker Gewalt in die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu tragen, erwies sich zunehmend als bloß noch reflexhafter Aktionismus. Er zeigte sich auf verschiedenen Veranstaltungen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. So wurde aufgrund eines NPD-Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte durch eine Blockade behindert werden. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurden in Itzehoe und Kiel NPDInfo-Tische zerstört. Verstärkt wurde das Mittel der persönlichen Konfrontation eingesetzt. In verschiedenen Orten des Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten eher als Schlägereien unterschiedlicher subkultureller Jugend-Cliquen erschienen, bei denen die unterlegene Seite dann gelegentlich sogar um staatlichen Schutz bei der Polizei nachsuchte. 3.2 "Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure". Allerdings zeigten sich bei der Diskussion um die Ausrichtung eines "Antirassistischen Grenzcamps" ein Mangel an Kooperationsbereitschaft und Unfähigkeit zum Kompromiss innerhalb der "Anti-Rassismus"-Bewegung. So fanden erstmals drei "Grenzcamps" mit unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in Jena (Thüringen), bei Cottbus (Brandenburg) und in Hamburg statt. Die Initiatoren des Hamburger "Land-in-Sicht-Camps" im August befürchteten, dass die speziellen Anliegen von Migranten, wie die so genannte Residenzpflicht-Kampagne, im Vordergrund stünden und "autonome Themen und Anliegen", wie Kapitalismus-Kritik und "Antifa", zu kurz kämen. Dementsprechend fand diese Veranstaltung mit besonderer Ak51

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ergibt sich hinsichtlich der mutmaßlichen Täter ein ähnliches Bild: Nur zu sechs der insgesamt
Tatverdächtigen lagen dem Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus vor. Auch diese Zahlen unterstreichen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht
bekannten Rechtsextremisten verübt wird, sondern auch von szenefremden Personen. Die Aufklärungsquote der rechtsextremistischen Gewalttaten
Hamburg 2011: Aufteilung der rechtsextremistischen 2010 2011 Straftaten nach Delikten Gesamt 316 298 Propagandadelikte 228 223 Fremdenfeindliche Delikte
Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 26.01.2011 kam es in Billstedt zu einer

Rechtsextremismus Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ergibt sich hinsichtlich der mutmaßlichen Täter ein ähnliches Bild: Nur zu sechs der insgesamt 18 ermittelten Tatverdächtigen lagen dem Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus vor. Auch diese Zahlen unterstreichen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht nur von bekannten Rechtsextremisten verübt wird, sondern auch von szenefremden Personen. Die Aufklärungsquote der rechtsextremistischen Gewalttaten lag 2011 bei 62,5 % (2010: 87 %). Hamburg 2011: Aufteilung der rechtsextremistischen 2010 2011 Straftaten nach Delikten Gesamt 316 298 Propagandadelikte 228 223 Fremdenfeindliche Delikte 48 46 Antisemitische Delikte 29 18 Gewalttaten 21 21 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 26.01.2011 kam es in Billstedt zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Aktivisten der NPD, darunter Thomas WULFF, und einem Ladenbesitzer, der die Aufstellung eines Wahlplakats vor seinem Geschäft verhindern wollte. Im Zuge der Streitigkeiten holte einer der Beschuldigten eine Axt aus dem Fahrzeug und baute sich vor dem Mann auf. Ein anderer soll dem Geschädigten später ins Gesicht gespuckt und in den Unterleib getreten haben. * Am 15.05.2011 wurde im Stadtteil St. Pauli ein aus dem Iran stammender Mann aus einer Gruppe heraus als "Scheiß Jude" und "Kanake" beschimpft. Der mutmaßliche Täter zeigte dabei den "HitlerGruß". Als der Mann den Täter zur Rede stellte, schlug dieser ihn mit einem Faustschlag nieder. 150

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht
einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise
Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich
Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene Im undogmatischen Linksextremismus lassen sich weiterhin zwei Richtungen unterscheiden. Einerseits die klassischen Autonomen, beschrieben durch weitgehende Ablehnung von organisatorischen und hierarchischen Strukturen und einer uneinheitlichen fragmentarischen politischen Ideologie. Bündnisse mit Partnern außerhalb der eigenen Szene werden kritisch gesehen und nur punktuell eingegangen. Andererseits die organisierten Undogmaten, die durch ein stärker ausgeprägtes ideologisches Fundament und auf Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht nur wichtig, sondern geradezu Ziel. Autonome werden ihrem eigenen Anspruch, nicht nur auf Ereignisse des politischen Gegners zu reagieren, sondern initiativ zu agieren, selten gerecht. Für die letzten zwei Jahre lässt sich aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise gegen diese vorzugehen (siehe III 4.1, 2.1, 2.2). Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich der in den vergangenen Jahren beschriebene Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein ist eine revolutionäre, d. h. gewaltsame Umwälzung unserer Gesellschaftsordnung. Ihre verfassungsfeindliche "AntiHaltung" wird anhand von diversen Internetbeiträgen in einschlägigen Foren deutlich: "Gegen das System und für ein schöneres Leben, ohne Bullen, Gesetze, Staaten, Richter_innen und was sonst noch dazu gehört." 72

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

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