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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich

118 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische - Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"82 (wöchentlich) Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt83 Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. 82 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 83 Der Auftritt wurde nur sporadisch gepflegt.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche
bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe

17. "UZ-Pressefest" der DKP vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Bereits zum neunten Mal fand das Pressefest84 in Dortmund statt. Es stand unter dem Motto "Fest der Solidarität" und sollte einen Beitrag leisten, "die sozialen und demokratischen Bewegungen in unserem Land zu stärken und das gemeinsame Handeln der Linken gegen Sozialund Demokratieabbau weiterzuentwickeln, für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, die Alternative des Sozialismus aufzuzeigen".85 Internetangaben nach betrieb die DKP Thüringen gemeinsam mit den Gliederungen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Stand. Sonstige Parteiveranstaltungen Auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP am 10. September in Dortmund bezeichnete die Parteivorsitzende Bettina JÜRGENSEN es als eine Aufgabe der DKP, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es mit dem Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus gäbe und dieser erkämpft werde müsse. Zudem wurden parteiinterne Auseinandersetzungen zu einzelnen inhaltliche Aspekten thematisiert, die eine Lähmung der Partei nach sich zögen. Viele Mitglieder wollten sich nicht "schon wieder mit Auseinandersetzungen in der Partei" befassen. Es gäbe geradezu einen Kampf um Positionen und Mehrheiten. An einer "Theoretischen Konferenz" der DKP am 30. Oktober in Hannover unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" Linksextremismus nahmen über 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit Längerem währende Richtungsstreit um die 2010 vom Parteivorstand veröffentlichten "Politischen Thesen" und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen.86 Eine Annäherung der widerstreitenden Lager wurde nicht erzielt. Im Rahmen seiner 6. Tagung am 26./27. November in Essen ließ der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einschüchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die " Faschisten" sei nötiger denn je. Es wurde das sofortige Verbot der 84 Seit 1995 veranstaltet die Partei alle zwei Jahre ein Pressefest in Dortmund. 85 "Unsere Zeit", Nr. 26/2011 vom 1. Juli. 86 Die Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu öffnen. Damit wird die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt relativiert. Der Sturz des herrschenden Systems solle gemeinsam mit anderen sozialen, weltanschaulichen und emanzipatorischen Kräften bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 119

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weiteres Thema war die schwierige finanzielle Lage der Partei. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete
Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugendorganisation "Kommunistischer existent; Jugendverband nur wenige Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener

120 NPD und aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen gefordert. Ein weiteres Thema war die schwierige finanzielle Lage der Partei. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.88 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Von der DKP Thüringen gingen wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vom 18. bis 20. März führte sie in Gera ein Wochenendseminar zum Thema "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" durch. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde in Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder 2010 ca. 150 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugendorganisation "Kommunistischer existent; Jugendverband nur wenige Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt89 Internetauftritt 88 "Thüringenreport", Nr. 02/2010, März 2010. 89 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Die KPD wurde am 31

Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".90 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK; Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Linksextremismus Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. 27. Parteitag der KPD Am 26. November fand in Berlin der 27. Parteitag der KPD statt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge sei es angesichts der "komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems"91 von besonderer Bedeutung, die Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese müsse letztendlich "zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen." 90 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 91 "Die Rote Fahne", Ausgabe Dezember 2011. 121

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Kontaktadresse in Eisenach, Sonneberg Mitglieder
Sozialismus als ÜbergangsstadiLinksextremismus um zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung

5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Kontaktadresse in Eisenach, Sonneberg Mitglieder 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 2009 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und (wöchentlich) für Elbe-Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" - Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als ÜbergangsstadiLinksextremismus um zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische
Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund
Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht

Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz

"Prinzipienerklärung" die Herrschaftslosigkeit als Ziel. Für die Durchsetzung ihres Anliegens, seien "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage legitime Mittel. Eigenangaben zufolge benannte sich die FAU Thüringen im Dezember in "FAU Erfurt/ Jena" um. Damit werde dem "lokalen Schwerpunkt auch in [der] Syndikats-Bezeichnung stärker Ausdruck" verliehen. Man wolle fortfahren, "in diesen beiden Städten syndikalistische Gewerkschaftsstrukturen zu festigen". Der "Meiniger Außenposten" bliebe zusätzlich erhalten. In Erfurt werde gelegentlich samstags eine "Präsenzzeit" zur Kontaktaufnahme angeboten. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 1.200 ca. 100 2012 ca. 1.250 ca. 100 2011 ca. 1.200 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommuni- - stischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistischleninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen so74 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des TLfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten
herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden
Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich
Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013

Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden, "die wir uns als KPFAngehörige wünschen". Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. Zu ihrer Landesversammlung vom 6. April versammelten sich 29 Personen. Ein Vertreter des KPF-Sprecherrats war als Gast anwesend. Den Vorgaben der Bundeskonferenz gemäß wurde ein Beschluss in Sachen Mitgliedergewinnung gefasst.76 Im Rahmen einer weiteren Landesversammlung am 12. Oktober in Erfurt wurden die Mitglieder des neuen Landessprecherrats sowie die Delegierten für die Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2013 ca. 3.500 ca. 2577 2012 ca. 4.000 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche - Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"78 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013. 78 Im Berichtszeitraum wurde lediglich eine Ausgabe (Mai 2013) bekannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtkämpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle
Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei

gen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Am 2./3. März fand der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden-Walldorf mit 152 Delegierten statt. Wie bereits in den Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtkämpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei während des Parteitags blieb dennoch aus. Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 bewarben sich zwei Mitglieder des Parteivorstands um den Parteivorsitz - die bisherige Vorsitzende und ihr Stellvertreter. Dieser wurde nach einer langwierigen Personaldebatte schließlich in einer nichtöffentlichen Wahl mit einer Mehrheit von 91 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er forderte eine Neubesinnung auf marxistisch-leninistische Grundlagen und Anschauungen und die Beilegung der internen Streitigkeiten. Der Parteivorsitzende wandte sich in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"79 gegen den bürgerlichen Parlamentarismus. "Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie 'Antipartei', weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht."80 Weiterhin äußerte er sich zum Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Dieser lasse sich nur lösen, wenn ein Bruch der herrschenden Eigentumsund Gesellschaftsverhältnisse erreicht werde. Dieser Bruch erfordere, dass "die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muss, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will". Die DKP sei aus seiner Sicht "die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten." Auf der 4. Parteivorstandstagung am 28./29. September in Essen wurde der Entwurf des EU-Wahlprogramms mit dem Titel "JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" beschlossen. Auf einer weiteren Tagung am 16./17. November erging die Vorgabe, zur Absicherung der Kandidatur zur Europawahl 6.000 Unterschriften zu sammeln. Die Mitglieder der DKP Thüringen wurden aufgefordert, mindestens 40 Unterschriften beizutragen. 79 "junge Welt" vom 31. August /1. September 2013. 80 Fehler im Original. 88 Linksextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei für jeweils zwei Jahre leitet. Von der DKP Thüringen gingen im Berichtszeitraum
Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein
ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest

Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen81. Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei für jeweils zwei Jahre leitet. Von der DKP Thüringen gingen im Berichtszeitraum wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Im Vorfeld des "8. Theorieseminar" vom 6./7. April in Gera zum Thema "Historischer Materialismus" wurde auf der Internetseite der DKP Thüringen um Teilnahme geworben. Einem Beitrag des "Thüringenreport"82 zufolge seien im Laufe des Seminars Fragen u. a. zur Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 100 wenige Mitglieder 2012 ca. 150 wenige Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".84 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 81 "Thüringenreport", Nr. 02/2010, März 2010. 82 "Thüringenreport", Ausgabe Mai 2013, Seite 3. 83 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 84 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

'Spartakusbundes', der KPD und SED

'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Am 30. November fand in Berlin der 28. Parteitag der KPD unter der Losung "Kampf für die Stärkung der Partei und die Festigung ihrer Reihen" statt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Torsten SCHÖWITZ wurde auf dem Parteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schon zuvor nahm er die Aufgabe für den erkrankten bisherigen KPD-Vorsitzenden wahr, der nunmehr die Vertreterfunktion inne hat. Bereits seit Dezember 2012 leitete SCHÖWITZ die Sitzungen des Zentralkomitees der KPD. In dem vorgetragenen Rechenschaftsbericht hieß es: "Es gilt, diesen Verhältnissen und den Herrschenden, die sie verursachen, eine konstruktive und kritische Kraft entgegenzusetzen - um zu zeigen, dass diese kapitalistische Gesellschaft nicht 'alternativlos' ist." Das abschließende Statement lautete: "Um als Avantgarde der Partei unsere Aufgaben zu erfüllen, ist es unerlässlich, solche Eigenschaften von Kommunisten noch weiter auszuprägen, wie Klassenstandpunkt, Prinzipienfestigkeit und revolutionäre Disziplin. [...] Tun wir deshalb alles in unserem Kampf gegen den Gegner, für die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit unserer Reihen. Rot Front!" Zu weiteren Schwerpunkten wurden die Stärkung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder durch eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit erklärt. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPD-Regionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". Von der KPD-Landesorganisation Thüringen gingen im Jahr 2013 keine nennenswerten Aktivitäten aus. 90 Linksextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen

5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder 2013 ca. 1.900 ca. 40 2012 ca. 2.000 ca. 40 2011 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe(wöchentlich) Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" - Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Die MLPD trat in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten sowie insgesamt 41 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 an. Bei zahlreichen Informationsständen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch in Erfurt, sammelte sie im Vorfeld ca. 43.000 Unterstützerunterschriften. Im Juli veröffentlichte die Partei im Internet einen Beitrag unter dem Titel "Die Zeit ist reif für eine Arbeiteroffensive". Dort hieß es, der Bundestagswahlkampf fände zum Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 91

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza
Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bote (Publikation) 25 Der Rennsteig Bote (Publikation) 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67, 78, 86 ff., 117 Deutscher Kongress

Bundesgruppe der Schlesischen Jugend (SJ-Bund) 48, 63 Bürgerstimme! (Publikation) 25 C Celebrity Centers (CCs) 116 Church of Scientology 116 D Dabbagh, Hassan 105 DawaFFM 104 Der Aktivist (Publikation) 33 Der Nordthüringen Bote (Publikation) 25 Der Rennsteig Bote (Publikation) 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67, 78, 86 ff., 117 Deutscher Kongress 65 Deutsche Stimme (DS, Publikation) 16 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 20 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 17, 21 f. Dianetik-Post (Publikation) 115 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 64 Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextremistische Band) 30, 61 Die Rechte 12 Die Rote Fahne (Publikation) 89 Die Rote Hilfe (Publikation) 94 Die Wahre Religion (DWR) 104 f. E Eichsfeldstimme (Publikation) 25 Elbert, Roy 23 Erlebnisscheune Kirchheim 64 Eugenik (rechtsextremistische Band) 58 Europäische Aktion (EA) 65 f. Exzess (rechtsextremistische Band) 30, 52, 61 134 Register

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN deutsche kommunistische Partei (dkP) | Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai verlor die DKP sowohl bundesals
viele "reformistische Illusionen" und zu wenige revolutionäre "kommunistische Grundsätze" in der Partei gebe. Leitlinien für eine eigene Klimaund Umweltpolitik wollte

EXTREMISMUS IN HESSEN deutsche kommunistische Partei (dkP) | Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai verlor die DKP sowohl bundesals auch hessenweit Stimmen, was in Anbetracht von insgesamt 20.396 Stimmen (= 0,1%) innerparteiliche Kritik am Wahlprogramm nach sich zog. So kritisierte die DKP Gießen - auch mit Blick auf den damals vorzubereitenden 23. Parteitag 2020 - dass es zu viele "reformistische Illusionen" und zu wenige revolutionäre "kommunistische Grundsätze" in der Partei gebe. Leitlinien für eine eigene Klimaund Umweltpolitik wollte die DKP nach ihrem Parteitag entwickeln. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um hierdurch eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Hierzu thematisierte die SDAJ vor allem den "Antikapitalismus" und den "Antimilitarismus" und bemühte sich mittels Flugblattverteilungen an einigen Schulen in Hessen vor allem Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Ebenso wie die autonome Szene thematisierte die SDAJ die "Kurdistan-Solidarität" und die Notwendigkeit des Klimaund Umweltschutzes. Insgesamt lautete das Motto der SDAJ: "Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!" Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH beschäftigte sich vor allem mit "Polizeigesetzverschärfungen", die sie als "drohende Gefahr" darstellte und dies in einem in Kassel vorgeführten Film über die G20-Proteste in Hamburg im Jahr 2017 zu beweisen versuchte. Eine entsprechende Veranstaltung fand auch in Frankfurt am Main statt, wobei ein Redner trotz des angeblichen "Eskalationskurses der Polizeiführung" kritische Worte für die "militanten Auseinandersetzungen" in Hamburg fand: Es gebe keinen Grund, "Geschäfte, über denen Menschen wohnen, anzuzünden". ISLaMISMuS Jihadistischer und politischer Salafismus | Im Berichtsjahr kam es in Hessen zu einer Reihe von Festnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus, wobei die entsprechenden Personen grundsätzlich in Anschlagsplanungen involviert und/oder aktives Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen waren. In seinen "Stammterritorien" (Syrien und Irak) büßte der terroristische sogenannte Islamische Staat (IS) seine letzten ihm verbliebenen Gebiete ein, sodass seine Anhänger dort zunehmend Strukturen im Untergrund schufen. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx
alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären

LINKSEXTREMISMUS MeRkMaLe die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * orthodoxer kommunismus * Maoismus * anarchismus * autonome Vorstellungen orthodoxer kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895). Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten - gegründet auf den Lehren von Marx und Engels - der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow (1870-1924), genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong (1893-1976) zurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten
Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu

LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen oder der Verwaltung von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Instrumentalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung unter der Losung "system change not climate change". Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 173

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse

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