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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1988 die Verbundenheit beider Parteien. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch
für die Schulung, Förderung und Betreuung von Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellte. Für verdiente Kader
mitsprechen könnten. Eine Delegation der DKP unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies traf am 21. Oktober in Berlin
20jährige Entwicklung der DKP als erfolgreich bezeichnet. Die Partei habe sich stets getreu dem Erbe der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung
zwischen SED und SPD hätten "spürbar die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gefördert". Trotz der gegenwärtigen ideologischen Spannungen besteht auch

SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1988 die Verbundenheit beider Parteien. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zwischen den Führungen von SED und DKP wird jährlich ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Unterstützung gewährte die SED der DKP auch dadurch, daß sie Einrichtungen der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung von Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellte. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Auch 1988 wurde eine große Zahl einreisender "DDRReisekader" festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und der sogenannten DDR-Massenorganisationen auch Wissenschaftler, die neben ihrem beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die Anbindung an die SED macht auch eine Stellungnahme der DKP zum 27. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich. So sei der Mauerbau der Grundstein für Realismus gewesen, für ein Umdenken, das heute weitere Früchte trage. Dieses "Neue Denken" habe den Weg zum Grundlagenvertrag, zum Honecker-Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem "sehr nützlichen Nebeneinander der beiden deutschen Staaten, welches von Monat zu Monat gedeihlicher und umfassender funktioniert, gelegt". Der "pflichtgemäße" Ruf aus Bonn, "Westberlin" und Washington "Die Mauer muß weg!" nütze niemandem, auch nicht der so wichtigen Fortsetzung des Abrüstungsprozesses, bei dem die Bundesrepublik Deutschland und die DDR ein gewichtiges Wort mitsprechen könnten. Eine Delegation der DKP unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies traf am 21. Oktober in Berlin (Ost) mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker und weiteren Politbüromitgliedern zusammen. In einer gemeinsamen Presseerklärung wurde betont, die Gespräche seien im Geiste der traditionellen brüderlichen Verbundenheit beider Parteien verlaufen. Honecker und Mies hätten die 20jährige Entwicklung der DKP als erfolgreich bezeichnet. Die Partei habe sich stets getreu dem Erbe der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung als nationale und internationale Kraft erwiesen. Mies habe das Wirken der SED für Frieden und Abrüstung gewürdigt und betont, die positiven Ergebnisse der Beziehungen zwischen SED und SPD hätten "spürbar die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gefördert". Trotz der gegenwärtigen ideologischen Spannungen besteht auch die Abhängigkeit der DKP gegenüber der KPdSU fort. Die gegenseitigen Beteuerungen 21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Januar lediglich, die Freundschaft zwischen "bundesdeutschen und sowjetischen Kommunisten" sei ein Aktivposten in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Das Gespräch
Glasnost", jedes sozialistische Land und jede Parteiführung sei für
eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien müßten sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch
beständiger als von den Kommunisten ursprünglich angenommen. Die kommunistischen Parteien hätten auch nicht vermocht, die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung

"brüderlicher Verbundenheit" sind aber erkennbar zurückhaltender formuliert als in den vergangenen Jahren. So erklärte der DKP-Vorsitzende nach einem Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister am 18. Januar lediglich, die Freundschaft zwischen "bundesdeutschen und sowjetischen Kommunisten" sei ein Aktivposten in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Das Gespräch habe ihn darin bestärkt, daß ein neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen auch von der Handschrift der DKP mitgezeichnet sein werde. Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU erklärte Mies zwar, die DKP stimme mit dem von der KPdSU eingeschlagenen Weg der "Perestrojka" völlig überein. Auch sie suche Antworten auf neue Herausforderungen der Zeit; dieser Prozeß verlaufe nicht widerspruchsfrei. Um die sowjetischen Abrüstungsinitiativen zu unterstützen, werde die DKP in der Bundesrepublik Deutschland die Verlängerung der Wehrdienstzeit und den Bau des "Jägers 90" bekämpfen sowie für eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenwaffen und für eine Kürzung des Verteidigungsetats um jährlich zehn Prozent eintreten. In einer anschließenden Pressekonferenz antwortete er jedoch auf die Frage nach der unterschiedlichen Haltung von KPdSU und DKP zu "Glasnost", jedes sozialistische Land und jede Parteiführung sei für die eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien müßten sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch die deutschen Kommunisten hätten Fehlleistungen und Ungerechtigkeiten begangen, jedoch seien sie nicht für den Stalinismus und seine Folgen verantwortlich. Von Seiten der KPdSU erklärte umgekehrt der Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU auf einer Tagung von "Kommunistischen und Arbeiterparteien" in Prag, der Kapitalismus sei beständiger als von den Kommunisten ursprünglich angenommen. Die kommunistischen Parteien hätten auch nicht vermocht, die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung zu bringen und dem Westen ein überzeugendes Beispiel für eine Demokratisierung der Gesellschaft und eine beschleunigte Lösung wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu geben. ( 2.2.3 Organisation In Bayern gab es Ende 1988 weniger als 2.500 DKP-Mitglieder (1987: 3.100). Die Partei hatte 1988 in der Bundesrepublik Deutschland noch rund 35.000 (1987: 38.000) Mitglieder. Eine der Hauptursachen für den erheblichen Mitgliederrückgang dürfte in der mangelnden Bereitschaft der DKP-Führung liegen, Reformen im ideologischen und organisatorischen Bereich durchzuführen. Punktuelle Änderungsvorschläge des Parteivorsitzenden Herbert Mies zu Einzelbereichen, wonach z.B. die Quote der "Genossinnen" im Präsidium und Sekretariat auf mindestens 40 Prozent erhöht werden müsse oder die Zahl der Präsidiumsund Sekretariatsmitglieder zu verkleinern sei, finden bei den meisten DKP-Mitgliedern kaum noch Resonanz. Durch einen Teil der Parteibasis ist die gesamte DKP-Führung heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Partei mit "stalinistischer Methodik" lenke. 22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

folgt begründet: "Das einheitliche Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten bringt ihre Stärke zur Geltung. Selbst wenn eine nur relativ kleine
nach wie vor Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Vorsitzender
leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere
Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber
werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte

Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. In einem Bildungsmagazin für das Bildungsjahr 1987/88 wurde die Organisationsstruktur der DKP wie folgt begründet: "Das einheitliche Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten bringt ihre Stärke zur Geltung. Selbst wenn eine nur relativ kleine Zahl von Genossinnen und Genossen an einem bestimmten Punkt in einem Betrieb, an einem Ort, in einem Kreis, in einem Land vorhanden ist, so kann durch einheitliches Handeln eine viel größere Wirkung, als es die kleine Zahl vermuten läßt, erzielt werden. Die Grundorganisationen und ihre Mitglieder müssen in die demokratische Miterarbeitung der Politik einbezogen werden. Es geht vor allem um die gemeinsame, initiativreiche und konsequente Umsetzung der Politik zugunsten der Erweiterung des Masseneinflusses der DKP". Vorsitzender der DKP ist nach wie vor Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater, im Bezirk Südbayern Walter Listl. Die DKP ist nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene zwar durch die nächstniedrigere Ebene gewählt. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse der vorgesetzten Ebene sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. An diesen Grundsätzen will die DKP auch trotz "Glasnost" und "Perestrojka" festhalten. Nach Aussage eines Präsidiumsmitglieds der DKP dürften die Diskussionsprozesse nicht die "Einheit des Willens und Handelns" blockieren. Die "Freiheit der Kritik" müsse sich im "Rahmen der Prinzipien des innerparteilichen Lebens" halten und sich den Zielen der Partei unterordnen. Es sei nicht vertretbar, die Prinzipien des innerparteilichen Lebens als "veraltet" oder "überholt" abzutun. Die DKP werde strikt an den "Leninschen Organisationsgrundsätzen der marxistischen Partei" festhalten. Sie unterscheide sich durch ihren Charakter als revolutionäre Arbeiterpartei, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere Organisation zu ersetzen. In welche Begründungsschwierigkeiten die DKP durch die neue Linie der KPdSU geraten ist, zeigt eine leicht abweichende Akzentsetzung des DKP-Vorsitzenden: "Perestrojka" und "Glasnost" dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" keinen Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber, in der DKP werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte der 23

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

setze sich unverändert für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus

122 Um der Zersplitterung der kommunistischen Bewegung entgegenzuwirken, wurde die Einberufung eines bundesweiten Treffens aller ein ebensolches Anliegen verfolgenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen für den 9. Juni 2012 in Berlin beschlossen. Linksextremismus Man setze sich unverändert für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus bilde der Marxismus-Leninismus. An den Grundsätzen, wonach die Errichtung der Diktatur des Proletariats nur nach revolutionärer Machterlangung möglich und die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln nötig ist, halte man fest. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPDRegionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". Aus Anlass des 65. Jahrestag der Gründung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) fand am 2. April eine Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" in Bad Langensalza statt. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der DKP teil. Anlässlich des Weltfriedenstags führte die "KPD-Regionalorganisation Erfurt" am 1. September einen Informationsstand in Erfurt durch. Er stieß auf nur geringe Resonanz.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
Publikationen "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetkein eigener präsenz im Rahmen Internetauftritt des Internetauftritts
wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."77 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen
politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie 77 "DIE LINKE

5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 1.250 ca. 100 2010 ca. 1.200 ca. 100 2009 ca. 1.050 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetkein eigener präsenz im Rahmen Internetauftritt des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Linksextremismus Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."77 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie 77 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge

116 vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommuLinksextremismus nistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Eines der zentralen Themen der KPF war im Berichtszeitraum die Debatte um das neue Parteiprogramm79 der Partei "DIE LINKE.". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 79 Bereits am 20. März 2010 wurde der 1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE." vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei "DIE LINKE." vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson
Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011

Im Rahmen der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 2. April in Berlin bekräftigte ein Vertreter des Sprecherrats, das neue Programm müsse seinen antikapitalistischen Charakter beibehalten. Ein Vertreter der KPF-Thüringen pflichtete dem an anderer Stelle bei und unterstrich die Bedeutung der in dem Entwurf verankerten Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Auf der am 19. November in Berlin durchgeführten 4. Tagung des Gremiums hieß es zu dem inzwischen beschlossenen Parteiprogramm, es orientiere "letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits". Dem Beschluss zur Tagung nach müsse "diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung überwunden werden". Bezug nehmend auf aktuelle Ereignisse führte ein Vertreter des Bundessprecherrats in einem Bericht über die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, "wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon wieder" sei. Man könne "erleben, wie die demokratischen geheimen Dienste sich aus der Affäre ziehen." Vielleicht gäbe es Bauernopfer. Was aber wirklich geschah, werde wohl nie zu erfahren sein. Das in diesem Zusammenhang von politischer Seite in Erwägung gezogene Verbotsverfahren gegen die NPD halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die besage: "Rot gleich braun." Als Fazit bliebe einzig die Möglichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz am 30. Juli in Erfurt sollen sich 60 Personen beteiligt haben.81 80 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011. 117

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich

118 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische - Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"82 (wöchentlich) Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt83 Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. 82 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 83 Der Auftritt wurde nur sporadisch gepflegt.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche
bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe

17. "UZ-Pressefest" der DKP vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Bereits zum neunten Mal fand das Pressefest84 in Dortmund statt. Es stand unter dem Motto "Fest der Solidarität" und sollte einen Beitrag leisten, "die sozialen und demokratischen Bewegungen in unserem Land zu stärken und das gemeinsame Handeln der Linken gegen Sozialund Demokratieabbau weiterzuentwickeln, für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, die Alternative des Sozialismus aufzuzeigen".85 Internetangaben nach betrieb die DKP Thüringen gemeinsam mit den Gliederungen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Stand. Sonstige Parteiveranstaltungen Auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP am 10. September in Dortmund bezeichnete die Parteivorsitzende Bettina JÜRGENSEN es als eine Aufgabe der DKP, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es mit dem Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus gäbe und dieser erkämpft werde müsse. Zudem wurden parteiinterne Auseinandersetzungen zu einzelnen inhaltliche Aspekten thematisiert, die eine Lähmung der Partei nach sich zögen. Viele Mitglieder wollten sich nicht "schon wieder mit Auseinandersetzungen in der Partei" befassen. Es gäbe geradezu einen Kampf um Positionen und Mehrheiten. An einer "Theoretischen Konferenz" der DKP am 30. Oktober in Hannover unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" Linksextremismus nahmen über 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit Längerem währende Richtungsstreit um die 2010 vom Parteivorstand veröffentlichten "Politischen Thesen" und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen.86 Eine Annäherung der widerstreitenden Lager wurde nicht erzielt. Im Rahmen seiner 6. Tagung am 26./27. November in Essen ließ der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einschüchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die " Faschisten" sei nötiger denn je. Es wurde das sofortige Verbot der 84 Seit 1995 veranstaltet die Partei alle zwei Jahre ein Pressefest in Dortmund. 85 "Unsere Zeit", Nr. 26/2011 vom 1. Juli. 86 Die Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu öffnen. Damit wird die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt relativiert. Der Sturz des herrschenden Systems solle gemeinsam mit anderen sozialen, weltanschaulichen und emanzipatorischen Kräften bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 119

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

weiteres Thema war die schwierige finanzielle Lage der Partei. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete
Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugendorganisation "Kommunistischer existent; Jugendverband nur wenige Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener

120 NPD und aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen gefordert. Ein weiteres Thema war die schwierige finanzielle Lage der Partei. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.88 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Von der DKP Thüringen gingen wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vom 18. bis 20. März führte sie in Gera ein Wochenendseminar zum Thema "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" durch. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde in Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder 2010 ca. 150 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugendorganisation "Kommunistischer existent; Jugendverband nur wenige Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt89 Internetauftritt 88 "Thüringenreport", Nr. 02/2010, März 2010. 89 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes
Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse
November fand in Berlin der 27. Parteitag der KPD statt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge sei es angesichts der "komplexen Krisensituation
imperialistischen Systems"91 von besonderer Bedeutung, die Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese müsse letztendlich "zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen

Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".90 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK; Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Linksextremismus Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. 27. Parteitag der KPD Am 26. November fand in Berlin der 27. Parteitag der KPD statt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge sei es angesichts der "komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems"91 von besonderer Bedeutung, die Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese müsse letztendlich "zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen." 90 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 91 "Die Rote Fahne", Ausgabe Dezember 2011. 121

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Kontaktadresse in Eisenach, Sonneberg Mitglieder
Sozialismus als ÜbergangsstadiLinksextremismus um zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung

5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Kontaktadresse in Eisenach, Sonneberg Mitglieder 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 2009 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und (wöchentlich) für Elbe-Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" - Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als ÜbergangsstadiLinksextremismus um zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische
Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

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wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund
Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht

Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

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Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen
politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem

"Prinzipienerklärung" die Herrschaftslosigkeit als Ziel. Für die Durchsetzung ihres Anliegens, seien "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage legitime Mittel. Eigenangaben zufolge benannte sich die FAU Thüringen im Dezember in "FAU Erfurt/ Jena" um. Damit werde dem "lokalen Schwerpunkt auch in [der] Syndikats-Bezeichnung stärker Ausdruck" verliehen. Man wolle fortfahren, "in diesen beiden Städten syndikalistische Gewerkschaftsstrukturen zu festigen". Der "Meiniger Außenposten" bliebe zusätzlich erhalten. In Erfurt werde gelegentlich samstags eine "Präsenzzeit" zur Kontaktaufnahme angeboten. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 1.200 ca. 100 2012 ca. 1.250 ca. 100 2011 ca. 1.200 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommuni- - stischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistischleninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen so74 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des TLfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 85

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entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten
herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

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Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden
Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich
Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013

Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden, "die wir uns als KPFAngehörige wünschen". Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. Zu ihrer Landesversammlung vom 6. April versammelten sich 29 Personen. Ein Vertreter des KPF-Sprecherrats war als Gast anwesend. Den Vorgaben der Bundeskonferenz gemäß wurde ein Beschluss in Sachen Mitgliedergewinnung gefasst.76 Im Rahmen einer weiteren Landesversammlung am 12. Oktober in Erfurt wurden die Mitglieder des neuen Landessprecherrats sowie die Delegierten für die Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2013 ca. 3.500 ca. 2577 2012 ca. 4.000 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche - Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"78 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013. 78 Im Berichtszeitraum wurde lediglich eine Ausgabe (Mai 2013) bekannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 87

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Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtkämpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle
Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei
will". Die DKP sei aus seiner Sicht "die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution
Heranführung an diese zu arbeiten." Auf der 4. Parteivorstandstagung am 28./29. September in Essen wurde der Entwurf

gen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Am 2./3. März fand der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden-Walldorf mit 152 Delegierten statt. Wie bereits in den Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtkämpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei während des Parteitags blieb dennoch aus. Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 bewarben sich zwei Mitglieder des Parteivorstands um den Parteivorsitz - die bisherige Vorsitzende und ihr Stellvertreter. Dieser wurde nach einer langwierigen Personaldebatte schließlich in einer nichtöffentlichen Wahl mit einer Mehrheit von 91 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er forderte eine Neubesinnung auf marxistisch-leninistische Grundlagen und Anschauungen und die Beilegung der internen Streitigkeiten. Der Parteivorsitzende wandte sich in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"79 gegen den bürgerlichen Parlamentarismus. "Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie 'Antipartei', weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht."80 Weiterhin äußerte er sich zum Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Dieser lasse sich nur lösen, wenn ein Bruch der herrschenden Eigentumsund Gesellschaftsverhältnisse erreicht werde. Dieser Bruch erfordere, dass "die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muss, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will". Die DKP sei aus seiner Sicht "die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten." Auf der 4. Parteivorstandstagung am 28./29. September in Essen wurde der Entwurf des EU-Wahlprogramms mit dem Titel "JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" beschlossen. Auf einer weiteren Tagung am 16./17. November erging die Vorgabe, zur Absicherung der Kandidatur zur Europawahl 6.000 Unterschriften zu sammeln. Die Mitglieder der DKP Thüringen wurden aufgefordert, mindestens 40 Unterschriften beizutragen. 79 "junge Welt" vom 31. August /1. September 2013. 80 Fehler im Original. 88 Linksextremismus

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Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei für jeweils zwei Jahre leitet. Von der DKP Thüringen gingen im Berichtszeitraum
Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein
ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten

Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen81. Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei für jeweils zwei Jahre leitet. Von der DKP Thüringen gingen im Berichtszeitraum wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Im Vorfeld des "8. Theorieseminar" vom 6./7. April in Gera zum Thema "Historischer Materialismus" wurde auf der Internetseite der DKP Thüringen um Teilnahme geworben. Einem Beitrag des "Thüringenreport"82 zufolge seien im Laufe des Seminars Fragen u. a. zur Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 100 wenige Mitglieder 2012 ca. 150 wenige Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".84 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 81 "Thüringenreport", Nr. 02/2010, März 2010. 82 "Thüringenreport", Ausgabe Mai 2013, Seite 3. 83 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 84 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 89

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Avantgarde der Partei unsere Aufgaben zu erfüllen, ist es unerlässlich, solche Eigenschaften von Kommunisten noch weiter auszuprägen, wie Klassenstandpunkt, Prinzipienfestigkeit
Front!" Zu weiteren Schwerpunkten wurden die Stärkung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder durch eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit erklärt

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