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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • körperlichen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Antifa. Am 1. Mai-Feiertag starteten die JN ihre Kampagne "Antikapitalismus von 'Rechts'". Der Aufruf
Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Unter der Führung des Neonazis Sebastian RICHTER ist das Selbstverständnis der JN als Kaderorganisation gestärkt worden: Durch den "organisatorischen Dreiklang Bildung - Gemeinschaft - Aktivismus" sollen die Lebenswege der eigenen Mitglieder positiv gestaltet werden, was die Einwirkung auf alle Lebensbereiche - Familie, Beruf, Gesundheit - mittels einer ganzheitlichen Weltanschauung einschließe: "Will heißen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet."33 Ein eher elitäres Selbstverständnis der JN fordert der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Pierre DORNBRACH in der August-Ausgabe der Deutschen Stimme. Im Beitrag "Szene oder Volksbewegung"34 stellt er fest, dass sich "nicht nur Idealisten in den Reihen der 'nationalen Opposition'" befänden. Seiner Meinung nach seien "Bilder von Glatzköpfen, die mehr Tinte im Gesicht haben, als jemals von ihnen zu Papier gebracht wurde, ... keine Seltenheit mehr auf Veranstaltungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden." Bei den JN in Niedersachsen ist derzeit nur noch der Stützpunkt Braunschweig mit etwa 15 Personen existent. Zu den Aktivitäten der JN gehörten neben der Durchführung von Informationstischen auch die Teilnahme an Demonstrationen, u. a. an solchen der Partei Die Rechte oder an den Bragida-Kundgebungen (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Braunschweig. Bei den Infoständen am 13.02.2015 und am 05.12.2015 kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Antifa. Am 1. Mai-Feiertag starteten die JN ihre Kampagne "Antikapitalismus von 'Rechts'". Der Aufruf richtete sich an diejenigen, die "für einen fortschrittlichen Nationalismus auf Grundlage eines lebensrichtigen Menschenbildes" eintreten wollten. Anlässlich der Kampagne führte die JN eine Schulungsveranstaltung durch, ein Sommerfest und Wanderungen sollten den Zusammenhalt der Gruppe stärken. 33 Sebastian RICHTER, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2015 Seite 14, Nr. 3/2015, Seite 3. 34 Pierre DORNBACH, in: Deutsche Stimme, Nr. 8/2015, Seite 13. 91
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Weder von "Autonomen Vollversammlungen" noch von Vollversammlungen der autonomen "Antifa" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschwören, man müsse
154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.4 Fazit und Ausblick Das Bemühen um Konsolidierung nach einer umfassenden Strukturkrise war auch 2015 prägend für die linksextremistische Szene Berlins. Dabei steht im Vordergrund eine Umorientierung von dem Agieren in Kleinund Kleinstgruppen hin zu größeren Zusammenschlüssen mit dem Ziel einer Erhöhung der "Schlagkraft". Die autonome Szene hat jedoch bislang kein wirksames Mittel aus der Krise gefunden. Weder von "Autonomen Vollversammlungen" noch von Vollversammlungen der autonomen "Antifa" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschwören, man müsse aus der Isolation vereinzelt agierender Kleingruppen herausund zu neuen Kooperationsformen finden, konnte auch vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Flüchtlingssituation und Protesten dagegen - einem klassischen Betätigungsfeld für autonomen Anti-Faschismus und Anti-Rassismus - nicht in Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das - bislang vergebliche - Bemühen der "radikalen linken | berlin" als führender autonomer Gruppierung um die Etablierung eines "Sozialen Zentrums", das in zahlreichen Veröffentlichungen als Perspektive beschworen wurde, steht hierfür beispielhaft. Weder gelang es der Gruppierung selbst, eine nachhaltige Besetzung durchzuführen, noch fanden sich Nachahmer. Profitieren von der Strukturkrise konnten postautonome Gruppierungen, die seit Jahren kontinuierliche Mitgliederzuwächse verzeichnen und sich zudem sukzessive dichter vernetzen. In diesem Spektrum gibt es zudem einen deutlichen Trend hin zu einer Internationalisierung. Insbesondere die IL orientiert sich stark über deutsche Grenzen hinaus mit dem Ziel, durch eine verfestigte internationale Vernetzung nicht nur den Wirkradius auszudehnen, sondern auch die eigene Schlagkraft vor Ort zu erhöhen. Dass es dabei nicht nur um ideologisch-strategische Ziele geht, zeigt aus hiesiger Sicht nicht zuletzt die Beteiligung europäischer Linksextremisten an den Ausschreitungen am 18. März in Frankfurt am Main. Zuletzt wurde berichtet, dass europäische Aktivisten stark auf eine Neuausrichtung des 1. Mai 2016 in Berlin drängen, eine Idee, die jedoch nach langen internen Diskussionen offensichtlich verworfen wurde. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass Proteste gegen das so genannte "europäische Krisenregime" nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands verlagert werden könnten.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • ihrer überwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder "Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten
Vorworte Für diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial im Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegrüntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Niedersächsimismus ist im Jahr 2015 in Niedersachsen schen Verfassungsschutz beobachtet wird. von 685 auf 625 weiter gesunken. Zentrale Die ideologischen Elemente ihrer überwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder "Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Flüchtlingssituation - auch Kampf für die "ethnokulturelle Identität" der "Antirassismus". Im autonomen Verund die angeblich bedrohte Freiheit der Naständnis richten sich diese zwar formell tionen durch "Masseneinwanderung" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussfähiger an rechtspopulistische rüber hinaus aber auch auf die ÜberwinProtestbewegungen als die neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche Isla"postautonomen" Gruppierungen waren misierung Deutschlands trifft - nicht nur auch 2015 weiter bemüht, ihre bundesim Internet - auf Ressentiments, Formen weite Bündnispolitik und Vernetzungsbegruppenbezogener Menschenfeindlichstrebungen auszubauen. Diese postautokeit bis hin zu einer ausgeprägten fremnomen Bündnisse orientieren sich zwar denfeindlichen Stimmung in Teilen der an marxistisch-leninistischen Weltbildern, Bevölkerung. In Ansätzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Strömungen, da oft die gleichen remistischen Kreisen vernetzen und orgaFeindbilder bedient werden. nisieren zu können. Diesen Entwicklungen in der Präventionsarbeit Rechnung zu tragen, bleibt eine der Salafismus / Islamismus zukünftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen ist die Zahl der Salafisten weiter genmerk daher verstärkt darauf liegen, die stark gestiegen. Ende 2015 zählte der Niesuggestive Wirkung von Bildern und Musik dersächsische Verfassungsschutz 520 Perund von gezielter Desinformation zu enttarsonen, die der salafistischen Szene zuzunen und fremdenfeindlichen Parolen demorechnen sind. Im Blickpunkt stehen dabei kratisches Handeln entgegenzusetzen. zum einen die Personen, die in Richtung 6
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisierungsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"-Ebene, stehen im Widerspruch zu die187
Autonome / Anarchistische Szene 1 Grundsätzliches 1.1 Autonome etwa eineinhalbJahrzehntenbeschäftigen sich Verfassungsschutz undPoli 'den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung "Autonome" führen oder sich zumindest als solche definieren. Sie bean"Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv,antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneität, "Null Bock"-Mentalität, permanente Revolte (statt permanenter Revolution) und "praktischer" Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzensich in ihrem Politikverständnis gegenüberIdeologien des Marxismus, Sozialismusund Kommunismus ab, dadiese - zumindestfür eine gewisseZeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der "Diktatur des Proletariats" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll "Autonomie" in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Machtfür niemand!"), mithin Anarchie und unabhängige Selbstverwirklichung, als oberstes Prinzip gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Im Gegensatz zu revolutionären Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch einen kadermäßig organisierten gewaltsamen Aufstand der proletarischen "Massen" revolutionär verändern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr von anderen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen und eher unverbindlichen Personenzusammenhängen. Informationen werden bevorzugt auf Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine dauerhafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional 'oder überregional - läßt ihr antihierarchisches, antiautoritäres und daher organisationsfeindliches Selbstverständnis im Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisierungsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"-Ebene, stehen im Widerspruch zu die187
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin
Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete, und das Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl der DKP ein deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust von Mitgliedern dafür hinnimmt. In lokalen und überregionalen Bündnissen (Refugees Welcome, Blockupy oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen sollen so als Mitstreiter für die politische Alternative dem Sozialismus gewonnen werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken
Linksextremismus 143 als mögliche Handlungsoption aufgefriedensbrüchen. Auch Neumieter griffen. Ob die Gruppe auf Dauer ihund Eigentümer sowie ihre vermeintrem Anspruch gerecht werden kann, lichen "Erfüllungsgehilfen" in Seim linksextremistischen Spektrum natsverwaltungen, Polizei und Justiz Berlins eine führende Rolle einzunehsowie selbst Einrichtungen des Quarmen, hängt u.a. davon ab, ob es ihr tiersmanagements geraten in den gelingt, die unterschiedlichen ideoloFokus ihrer Aktionen. Dabei entstegischen Strömungen, aus denen ihre hende Drohkulissen sind gewollt und Mitglieder kommen, dauerhaft unter zielen auf Machtausübung in Teilen einem Dach zu vereinen. Die IL Berlin des öffentlichen Raums. 4 und TOP B3rlin scheinen in dieser Hinsicht schon weiter zu sein. "radikale linke | berlin" (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 50 (2014: 20 - 30) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zurückgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erklärung ausdrücklich erklärt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdrückliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus
Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird von Postautonomen die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. Einer der linksextremistischen Hauptakteure in der Klimabewegung ist hierbei die "Interventionistische Linke" (IL). Für sie ist die Kampagne "Ende Gelände" aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Daher agiert die "IL" gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen von "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für verschiedene Ortsgruppen von "Ende Gelände".366 In Brandenburg gelang es der "IL" trotz entsprechender Expansionsbemühungen bislang nicht, eine Ortsgruppe zu etablieren. Grundsätzlich zeigen sich in den aktuellen Entwicklungen und im gesellschaftlichen Diskurs jedoch Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung hinein. Gleichzeitig ergibt sich bei einigen selbsternannten Klimaschützern eine zunehmende Akzeptanz für extremistische Positionen sowie Mittel. Das Jahr 2022 brachte mit der Gruppierung "Letzte Generation" eine in ihrer Aktionsfrequenz, Flexibilität und Kompromisslosigkeit bundesweit einzigartige und in sich sehr heterogene Klimaschutzgruppierung hervor, die auch 2023 bundesweit auf einem hohen Aktionsniveau agierte. Entwicklungen in den heterogenen Klimaschutzbewegungen und deren Aktionsformen werden durch die Verfassungsschutzbehörden anhand der öffentlichen Berichterstattung mit Blick auf mögliche Einflussnahmen extremistischer Gruppierungen aufmerksam zur Kenntnis genommen und einer fortlaufenden Bewertung unterzogen. Eine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf brandenburgische Klimaaktivisten und deren Bündnisse kann nur in den seltensten Fällen beobachtet werden. Bewertung / Ausblick Autonome in Brandenburg werden sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen, von denen sie sich Anschlussfähigkeit und politische Wirksamkeit im Sinne ihres Fernziels, der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, erhoffen. Den Anhängern geht es um die Behebung echter oder vermeintlicher Missstände sowie um umwälzende Veränderungen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der seit 2020 zu verzeichnende Rückgang linksextremistischer Demonstrationen lässt sich für 2022 und 2023 nicht mehr mit der Corona-Pandemie erklären. Gleichwohl werden die sonst üblichen Proteste einerseits durch Sachbeschädigungen sowie andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus" derzeit wieder verstärkt ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Dabei dienen die aktuellen Krisen Linksextremisten als weitere Belege für die Fehlentwicklungen des kapitalistischen Systems und zur Propagierung eines allumfassenden Systemwechsels. Jedoch verhindert das "Finden gemeinsamer Positionen", größere Teile in der Gesellschaft zu erreichen. Die Bundeslage zeigt eine Verstetigung der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen. Diese Strukturen richten sich trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangehörigen mit schwersten Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Unternehmen und gegen Repräsentanten des als "faschistisch" verunglimpften Staates, hier vor allem Polizeibeamte. Jedoch konnte der Trend einer zunehmenden militanten Aktivität linksextremistischer Kleinstgruppen in Deutschland vorerst gestoppt 366 Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe 2020 als linksextremistisch ein. 141
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Solidarität mit einem autonomen "Antifaschisten", der wegen eines gewaltsamen Überfalls auf den Nazi-Anwalt RIEGER
Dessenungeachtet war die "Rote Flora" wieder zentraler Treffund für Autonome und andere Linksextremisten in Hamburg. Dieses war u.a. an reichen Veranstaltungen mit autonomen/linksextremistischen Bezügen ablesbar. Katalog reichte von Solidaritätsveranstaltungen z.B. für eine ehemalige Gefangene über eine von Linksextremisten organisierte "Tierrechtswoche" bis hin diversen Anlässen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwalts vom 13. Juni (Ermittlungsverfahren gemäß $129a StGB gegen "radikal", Verdachtspersonen der terroristischen "AIZ", des "K.o.m.i.t.e.e.s" undder "RAF", I siehe 2.4.4). Im letztgenannten Zusammenhang tagte laufend eine sog. "Soligruppe", die punktuell bis zu 200 Personen des nahezu gesamten linksextremistischen Spektrums anzog. Informationsveranstaltungen der linksextremistischen "Roten Hilfe" und des "Ermittlungsausschusses" dienten letztlich der gleichen Kampagne. Als am 16. Dezember in Hamburg die bundesweite Demonstration anläßlich des "radikal "-Verfahrens stattfand (> siehe 2.4.4.2), diente die "Rote Flora" trotz eingeschränkter Funktionstüichtigkeit als - allerdings nicht alleinige - Koordinierungsstelle. Weitere Veranstaltungen mit linksextremistisch besetzten Themenkomplexen können hier nur beispielhaft aufgezählt werden: "Anti-Castor" (Musikveranstaltung), Freiheitsbewegung der Indios in der mexikanischen Provinz Chiapas, Freilassungskampagne für den in den USA inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Solidarität mit einem autonomen "Antifaschisten", der wegen eines gewaltsamen Überfalls auf den Nazi-Anwalt RIEGER angeklagt werden soll (9 siehe 2.2.2.4). Im Info aus der "Roten Flora", der Zeitschrift "Zeck", wurden Bekennungen zu terroristischen Anschlägen und Diskussionspapiere zu einschlägigen autonomen Bezugsthemen abgedruckt, ebenso Berichte zu Hausbesetzungen. Die "Rote Flora" wurde bundesweit von Linksextremisten angelaufen. Sie war sowohl Mittelpunkt der Hamburger Vorbereitungen zum bundesweiten Autonomiekongreß Ostern in Berlin als auch Austragungsort eines diesbezüglichen bundesweiten Vorbereitungstreffens. Das Zentrum war auch wieder Treffoder Sammelpunkt insbesondere für sog. "spontane" Aktionen. Als Anfang des Jahres die Räumung des Hüttendorfes "Anatopia" bei Papenburg drohte, versammelten sich vor der "Roten Flora" etwa 50 Personen aus der autonomen Szene. Anschließend gingen Scheiben eines benachbarten Geschäfts und anderer Objekte sowie geparkter Pkws zu Bruch. Am 16. Juni demonstrierten Hamburger Linksextremisten anläßlich der o.g. Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwaltes vom 13. Juni. Für die sich anschließende - gewalttätig verlaufene - "Spontan"-Demonstration im Schanzenviertel war die "Rote Flora" Ausgangspunkt, zugleich auch Zufluchtsort gewaltbereiter Demonstranten vor der Polizei. 192
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis
Linksextremismus 139 handelt sich dabei um eine Online-Plattform mit dem Ziel, "Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren und Projekte anzustoßen": "Der Kapitalismus ist seit jeher transnational, aber Politik und Widerstand sind meist im nationalstaatlichen Rahmen gefangen. Und von Staat und Nation halten wir bekanntlich nicht besonders viel. Wir wollen keinen sozialeren Nationalstaat, sondern gar keinen. Und wir wollen auch keine verbesserte EU, denn die ist eh ein neoliberales Projekt. (...) Wir streiten für die Alternative jenseits von Staat, Nation und Kapital." 71 Dass "Beyond Europe" neben einem Online-Austausch durchaus auch vor Ort ak- 4 tiv wird, belegen diverse, zum Teil gewalttätig verlaufene Aktivitäten in Deutschland und Europa wie der "Dezentrale europäische Aktionstag gegen Kapitalismus M31" am 31. März 2012 und zahlreiche Veranstaltungen in Griechenland in den letzten Jahren, bei denen u.a. deutsche Aktivisten festgenommen wurden. "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 50 - 60 TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur. Personellen Zuwachs erhielt sie nicht zuletzt aus ehemaligen Gruppen der autonomen Szene. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze Kommunistisches Bündnis". TOP B3rlin verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich an Demonstrationen außerhalb Deutschlands. 71 Artikel "Beyond Europe - Antiauthoritarian Platform against Capitalism" auf der Internetpräsenz von "...um's Ganze!". Veröffentlicht am 10.12.2013. Abgerufen am 7.12.2015.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Exekutivmaßnahmen betroffene Personen und Angehörige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenhängen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen "Soli-Plenum" Schleswig-Holstein. Über
mummite - propagierten auf Transparenten in Anspielung auf relevante Paragraphen des Strafgesetzbuches ($129: Bildung krimineller Vereinigungen, $ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen) u.a. die Parole "Kein 129, 129a wird uns übertönen - sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen". Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen attackierten etwa 50 aus der "Roten Flora" kommende vermummte Personen Polizeibeamte mit Steinen und Knallkörpern. 29 Personen wurden festgenommen. Zahlreiche militante Demonstranten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Ebenso wie Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Um den Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) zu verbessern, hatte sich 1994 die Vernetzungsinitiative "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) gegründet, sich zugleich aber zur Aufgabe gemacht, die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Mit Informationen über die Mailboxsysteme "ComLink" und "SpinnenNetz" unterstützte die IFGHH nach dem 13. Juni die Mobilisierung einer Widerstandsfront. An der in der "Roten Flora" angesiedelten Hamburger "Soligruppe" beteiligten sich hauptsächlich von den Exekutivmaßnahmen betroffene Personen und Angehörige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenhängen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen "Soli-Plenum" Schleswig-Holstein. Über das Für und Wider einer Solidarisierung mit der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurde zwischen AIZ-Unterstützern und AIZ-Distanzierern kontrovers debattiert. Die Unterstützerseite argumentierte mit Appellen an das Lagerbewußtsein der "radikalen Linken": Hauptaspekt der Exekutivmaßnahmen sei der damit beabsichtigte "Schlag gegen linke Strukturen", quasi stellvertretend für die gesamte "linke" Bewegung. Die AIZ beanspruche daher zu Recht die ungeteilte Solidarität aller "Linken". AIZ-Distanzierer beriefen sich aufdie weitgehende Ablehnung der AIZ in der übrigen Linken. Sie hielten Solidarität wegen tiefgehender Vorbehalte (2 siehe 2.3.2.2 AIZ) für ungerechtfertigt. Einzelne Solidaritätsverweigerer wollten. der AIZ wegen ihrer Bündnisoption gegenüber islamischen Fundamentalisten sogar generell den Status einer linken politischen Institution aberkennen. Letztlich einigten sich die regionalen Soligruppen auf eine Pro-AIZ-Linie, um die personenbezogene Solidarität zugunsten der Betroffenen im AIZ-Komplex nicht durch eine abgehobene Grundsatzdiskussion über die AIZ zu gefährden. Damit sollte auch vermieden werden, die Betroffenen selbst während der AIZ-Ermittlungsverfahren generell unter Distanzierungsdruck zu setzen. Die Hamburger "Soligruppe" veranstaltete am 06. September eine Podiumsdiskussion in der "Roten Flora" unter dem Motto "Gemeint sind wir alle!?" mit etwa 200. 198
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil. Mit 14.951 (0,0 Prozent
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit internen Angelegenheiten ihre AufmerksamLinksjugend ['solid]: Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden keit widmete. Im Beautomatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer richtszeitraum wurden Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedzwei Landesvollverschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten sammlungen durchEntscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitgeführt und gemeinsam glieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus mit den Landesverbänden eingerechnet. Rheinland-Pfalz und Saarland ein Revolutionäres Die Linksjugend ['solid] tritt für eine "sozialistische Zukunft statt Kapitalismus" ein Maiwochenende in der und fordert zu diesem Zweck die "Überführung von Banken und Konzernen [...] in öfEifel veranstaltet. Hier fentliches Eigentum unter [...] Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse". In einem wurde erneut auch das nächsten Schritt soll die Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Verhältnis zur Partei DIE Mitglieder der Linksjugend ['solid] bei der Friedrich-Engels-GedenkUmwelt geplant werden. Teile der Organisation streben die Überwindung des Kapitalisdemonstration am 10.08.2024 in Wuppertal LINKE thematisiert. Die mus an, der in dem Kontext nicht lediglich als Wirtschaftsordnung, sondern als die derLinksjugend ['solid] zeitig bestehende Gesellschaftsordnung verstanden wird. NRW sieht zwar DIE LINKE als einzige nennenswerte Partei mit einem sozialistischen Anspruch, befürchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den StaatsDKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellapparat und erklärt, sie wolle keine engagierte[n] Genoss:innen in Kommunalämtern schaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Geverheizen. sellschaft an. Mit der Neugründung Marxistisches Netzwerk entstand im Jahr 2024 ein ZusammenDie beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsläufig mit erheblichen Einschluss innerhalb des Verbandes, in dessen Grundsätzen die anti-parlamentarische schränkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen Ausrichtung durch die Aussage deutlich wird, dass sich "[...] der Kapitalismus nicht ferner die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den durch ein kluges Regierungsprogramm überwinden [lasse], sondern nur durch den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend, DKP internationalen Aufbau von Gegenmacht." und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und werden daher gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des VerfassungsDie DKP hob im Berichtszeitraum in besonderem Maß ihren Anspruch hervor, die schutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland zu sein. Sie begründete dies mit beobachtet. ihrem Ziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Tradition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Diese wiederum sei für 40 Jahre der erste Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum deutsche Staat gewesen, von dem kein Krieg ausging. Auch im Jahr 2024 hat sich die Linksjugend ['solid] NRW, an Versammlungen zu den An der Wahl zum 10. europäischen Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil. Mit 14.951 (0,0 Prozent) der Stimmen bundesweit und 2.659 Feminismus und Klimapolitik beteiligt. (0,0 Prozent) in Nordrhein-Westfalen erhielt die DKP im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 27% weniger Zustimmung auf Bundesund elf Prozent weniger Zustimmung auf Insgesamt hat sich jedoch der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, wonach die LinksLandesebene. jugend ['solid] NRW insbesondere programmatischen, strategischen und sonstigen 166 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Antideutschen an, die sich Unterstützer 2024 aus einem gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Demgegenüber stehen antiVeröffentlichungen
Autonome Linksextremisten Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erGewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitJahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der lichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 "Sponti"-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. entstanden Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Struktur/ Repräsentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; überregionale Treffen, ChatAnhaltende spaltende Wirkung des Nahostkonflikts oder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge; Internet als offenes Der Nahostkonflikt verdeutlicht weiterhin bestehende Spaltungen des linksKontaktmedium extremistischen Spektrums. Traditionell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-palästinensischen und pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der linksautonomen Mitglieder/Anhänger/ circa 1.165/ Szene in Nordrhein-Westfalen gehört dem Spektrum der Antideutschen an, die sich Unterstützer 2024 aus einem gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Demgegenüber stehen antiVeröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Interimperialistische, insbesondere internationalistisch und marxistisch ausgerichtete netportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Gruppierungen, die sich palästinasolidarisch verstehen. Kurzporträt/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Nachdem im Jahr 2023 der Fokus eher auf den direkten Auswirkungen der TerroranLinksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch schläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 lag, rückte im BetrachtungszeitGegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung raum vor allem das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon in den Mittel- - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freiräume - punkt. Im Jahresverlauf 2024 kam es von linksextremistischen Akteuren, die in diesem kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Aspekt teils diametral gegensätzliche Positionen vertreten, zu gegenseitigen Aufrufen Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden des Boykotts, Vorwürfen unreflektierter Parteinahme und fehlender Solidarität. Als zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Folge konnte eine weitere Spaltung auf persönlicher und Gruppenebene beobachtet Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer werden, die sich unter anderem in Form der Beendigungen von Kooperationen zeigte. Auffassung auch enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern Themenfeld Antimilitarismus und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. Ein weiteres traditionell linksextremistisches Themenfeld ist der Antimilitarismus. So fand in der Zeit von 3. bis 8. September 2024 in Kiel (Schleswig-Holstein) ein Aktionscamp des antimilitaristischen Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" (RME) statt. 176 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Konsenses - als Voraussetzungfür den Widerstand gegen herrschende Interessen. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" und "Antiimperialismus" waren in der von "Antinationalen" immer wieder provokativ
tionen und Reststrukturen durchlaufen, aus denen bereits 1989/90 wichtige Impulse gekommen waren. Ein Anhaltspunkt dafür war, daß das "Antinationale Plenum" 1995 über die KB-Nachfolgestruktur "Gruppe K" [Zeitschrift "Bahamas" zu kontaktieren war. Das Ideengut des "Antinationalen Plenums" wurde außer von "Bahamas" auch von der Hamburger Zeitschrift "/7" Celsius - Zeitung für den Rest" aufgegriffen. Beide Publikationen haben sich u.a. für das maßgeblich von Hamburg aus miteingefädelte "antinationale Aktionswochenende" in Berlin am 06./07 Mai gegen die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung eingesetzt. In Berlin wurden auch die Sympathien zugunsten der allierten Bombenangriffe auf Dresden von 1945 zum Prüfstein für ein lobenswertes Antideutschtum hochgespielt. Es zeigte sich, daß ein 1993 in Hamburg verklebtes Plakat "Bomber Harris said: 1 would do it again! We say: Do it now!" keine Absonderlichkeit eines einzelnen Übereiferers gewesen war. In einem 4-seitigen Flugblatt vom 3. Oktober holte das "Antinationale Plenum Hamburg" zu einer Art Generalabrechnung mit dem seit 5 Jahren wiedervereinigten Deutschland aus. Deutschland bereite sich nunmehr auf Verbrechen im Namen von Freiheit und Menschenrechten vor und sei von den Siegermächten des 2. Weltkrieges eingeladen, bei der Aufteilung von Interessensphären seinen Teil der Beute zu sichern. Die ökonomischen und politischen "Eliten" - eine neuerdings von Linksextremisten häufiger gebrauchte Feindbildmarkierung, nachdem sie in Tatbegründungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" / AIZ zum Standardbegriff wurde - gingen immer "dreister" gegen "LohnarbeiterInnen" vor. Ein Ausweg könne letzlich nur in der Bekämpfung des kapitalistischen Systems und der "Aufhebung von Lohnarbeit" gefunden werden, In einer Art nationaler Phobie scheuten sich die Verfasser sogar, das Wort "Bürger" zu gebrauchen und sprachen von "Insassinnen" des neuen Deutschlands. Als fatales Bündnis eben dieser "Elite" mit dem Mob stellen sich ihrer Meinung nach die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Die "Antinationalen" warben für einen Bruch mit "jeglichem positiven Bezug auf nationale Interessen" - einer Aufkündigung des nationalen Konsenses - als Voraussetzungfür den Widerstand gegen herrschende Interessen. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" und "Antiimperialismus" waren in der von "Antinationalen" immer wieder provokativ vorgetragenen Propaganda selbstverständlicher Bestandteil. Da ihre geradezu inquisitorischen und denunziatorischen Thesen letztlich auch den Befreiungsnationalismus unterdrückter Völker oder um Autonomie kämpfender Volksgruppen (Baskenland, Nordirland) ausschlossen, wurden sie von revolutionären Marxisten kritisiert. Dennoch sind die Hamburger bundesweit auf Resonanz und Unterstützung bei Aktionen, insbesondere in Berlin, punktuell auch aus Bremen, gestoßen.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine
In der breiten Themenpalette des Pressefestes spielte auch die beabsichtigte Stärkung des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) ein Rolle. Nach den ehrgeizigen Plänen der Partei soll die z.Zt. noch alle zwei Wochen erscheinende UZ ab 01.07.96 wöchentlich. herausgegeben werden. Das Gelingen dieses Projektes wird als Schlüssel zur weiteren Stabilisierung und Weiterentwicklung der Partei angesehen - nicht zuletzt auch als Hebel zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitglieder. Die abonnierte Auflage der Zeitung ist nach Angaben des Parteivorstandes seit Mitte 1990 von 16.600 auf 10.200 zurückgegangen. 7.000 Abbestellungen standen nur 1.500 neuen Lesern gegenüber. Auf der 10. Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr an der Basis auch organisatorisch für den nötigen Neuund Umbau zu sorgen. Auch in Hamburg wurde in diesem Sinne über eine Anpassung der Organisationsstrukturen debattiert. Sie stammen noch ausder ZeitEnde der 80er Jahre,als die Bezirksorganisation Hamburg über 3.000 Mitglieder zählte, von denen heute noch 10 - 15 % nachgeblieben sind. Allein die Besetzungder drei Ebenen Gruppen / Kreise / Bezirk sowie der daneben bestehenden Arbeitsgruppen und Kommissionen bindet in so erheblichem Maße Personal, daß daraus inzwischen eine Kopflastigkeit der Hierarchieebenengegenüber den einfachen Mitgliedern herrührt. Strukturelle Probleme wurden dadurch verschärft, daß der Hamburger Bezirksvorstand sich offenbar durch die zwischengeschaltete Kreisebene zunehmend von der Basis abgehoben und isoliert fühlte. Insgesamt leidet die DKP unter der gegenüber früher recht unkomfortablen Mangelsituation, daß sie nach dem Verlust von Transfermitteln aus der ehemaligen DDR kaum noch hauptamtliche Funktionäre bezahlen kann. Die vom Bezirksvorstand angesichts solcher Sachzwänge angestrebte Konzentration und Effektivierung von Kräften durch Abschaffung der Kreisebenen stieß an der Basis auf offenbar unerwarteten Widerspruch. Trotz einer stabilisierten Mitgliederbilanz wird die Hamburger DKP von schleichenden Existenzproblemen bedroht. Die zunehmend prekäre Überalterung der Anhängerschaft gefährdet die Zukunft der Bezirksorganisation, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, durch Neurekrutierungen unter Jugendlichen die unausgeglichene Generationenschichtung abzumildern. Dieses wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um auch nur ansatzweise in der einst weit fortgeschrittenen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ("B&G-Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge registriert, daß selbst das - nach DKP-Verständnis - Standard-Repertoire an sich obligater Veranstaltungsanlässe und Politikfelder zumeist nur dürftig "beackert" bzw. "abgearbeitet" wird Die ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine 216 a _
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern
Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch nach einer sukzessiven Öffnung und Wandlung zu einem aktiven, gut vernetzten und mobilisierungsfähigen postautonomen Akteur entwickelt. Als Bestandteil des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis" verfügt TOP B3rlin auch über Berlin hinaus über gute Kontakte. Die Gruppierung kooperiert eng mit der IL Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern. Der Name "Theorie Organisation Praxis" deutet auf eine Verwurzelung im theore- 4 tischen Kontext des Marxismus, eine Betonung der Bedeutung von Organisierung zur Erreichung politischer Ziele (und insofern eine Abkehr von autonomen Wurzeln) sowie ein Bemühen um breite politische Praxis zur Vergrößerung des Aktionsradius. TOP B3rlin ist ideologisch dogmatischer und im Hinblick auf die politische Praxis militanter ausgerichtet als andere postautonome Gruppierungen. Die Gruppe profitiert mit dieser Bandbreite von der Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dass es sich dabei nicht um reine Wirtschaftskritik handelt, belegt nicht nur der Slogan "Für den Kommunismus", sondern auch Zitate wie das folgende unter dem Motto "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße": "Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. (...) Ein Nein [in einer Abstimmung zur Sparpolitik der Europäischen Union gegenüber Griechenland] macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird. (...) Nein zum kapitalistischen Totalitarismus, Nein zur Diktatur des Marktes. Für den Kommunismus." 68 67 So genannte "Antideutsche" wenden sich gegen einen aus ihrer Sicht spezifischen deutschen Nationalismus, dem sie ein immanentes Großmachtstreben unterstellen, das andere Nationen gefährde. Sie fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und wenden sich gegen Anti-Zionismus sowie AntiAmerikanismus. Es handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand. 68 Artikel "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 7.7.2015. Abgerufen am 24.11.2015.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Abspaltung und Nachfolgeprojekt "Kritik & Praxis Berlin" (KP) der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) erstmals
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 210 - 230 (2014: 170 - 190) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) zog Mitte 2015 nach. Erklärtes Ziel ist, durch gemeinsame politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) Die in Berlin beheimatete postautonome Gruppierung "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" (TOP B3rlin) hat sich mit wachsenden Mitgliederzahlen, breiter Vernetzung und nachhaltigen Aktivitäten als ein berlinwie bundesweit relevanter Akteur der linksextremistischen Szene etabliert. Ihre Rolle bei der Initiierung auch militanter Proteste sollte nicht unterschätzt werden. TOP B3rlin trat Ende 2006 als Abspaltung und Nachfolgeprojekt "Kritik & Praxis Berlin" (KP) der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) erstmals
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federführende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivitäten zu sehen. Der Bewegung gehören in Deutschland und Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol für den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federführend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss "... um's Ganze!" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen
Linksextremismus 131 traditionell politische wie auch konkrete Unterstützungsarbeit vor Ort (u.a. in Flüchtlingseinrichtungen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben humanitären Gesichtspunkten auch das Ziel, Flüchtlinge und deren Unterstützer für die eigene politische Arbeit zu gewinnen, handlungsmotivierend ist. Vor dem Hintergrund der sich stark Anti-Rassismus zuspitzenden Situation sowie dem Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Umstand, dass inzwischen eine umauf einen sich in fremdenfeindlichen fassende und nachhaltige zivilgesellVorfällen offenbarenden "Alltagsrasschaftliche Unterstützung von Flüchtsismus", sondern richtet sich gegen lingen etabliert werden konnte, hat 4 alle institutionellen Benachteiligundie linksextremistische Szene ihren gen von Zuwanderern oder FlüchtlinSchwerpunkt in diesem Themenfeld gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen und anlichen Asylund Flüchtlingspolitik (mit ti-rassistische Initiativen, die sich für lebhaftem Demonstrationsgeschehen eine Verbesserung der sozialen, poliin Berlin und zum Teil auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken und ten überspitzen deren Kritik an den Bekämpfen eines vermeintlichen "Rasbestehenden Regelungen z.B. in der sismus der Mitte", wie er sich - aus Diffamierung als "rassistische SonSzenesicht - z.B. in der Pegida-Bewedergesetze". Sie weiten die Forderungung ausdrückt. Letzteres beförderte gen nach einem Bleiberecht für alle die Versuche einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen aus ("no border, no nation"). genmaßnahmen diskutiert. Auch die Staatlichen Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies der "weißen Mehrheitsbevölkerung" zeigte sich nicht zuletzt in einem deutverteidigt würden. Zum Teil werden lichen Anstieg von Anschlägen u.a. diese auf eine Stufe mit Rechtsexgegen Protagonisten und Einrichtuntremisten gestellt ("Nazis morden, gen der "Alternative für Deutschland" der Staat schiebt ab, es ist das glei(AfD) seit dem dritten Quartal. So kam che Rassistenpack"). Militant agieren es zu versuchten und durchgeführten
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen
Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) räumte die VSP nach 9 Jahren öffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausführlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolutionären Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen. Die "Arbeiterklasse" sei entsolidarisiert und gespalten, unfähig zur Bündelung von "Klasseninteressen". Der "Zusammenbruch im Osten" habe einen Zusammenbruch "in den Köpfen der Menschen" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolutionären Bruch mit den politischen Herrschaftverhältnissen bereit wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die "Restlinken" zu vereinen, wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinfluß herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegründet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. Künftig will die VSP-Leitung stärker in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes" orientiert, in der reformorientierte "und revolutionäre Kräfte" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden könne, sei die PDS. Für viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungsträgerin, daß die Linke in Deutschland überhaupt noch "ein Bein an die Erde kriegt." Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte ("AGen BWK in und bei der PDS") gibt esbei der VSPdie "AGPDS in der VSP". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend öffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, daß eine Mehrheit angesichts brökkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest über kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen übernehmen zu können. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 über die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbständige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit stärkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen, zu-