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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenhänge, geht es ... zunehmend um einen
Die EXPO 2000 diene "rassistischer, System erhoffen wir uns letztlich, patriarchaler und Mensch und Umwelt neue Orientierungen radikaler linausbeutender Herrschaftssicherung". ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Die Bundesregierung nutze die EXPO, dafür wird sein, über die Kritik an um "die NS-Vergangenheit endgültig einzelnen Aspekten patriarchalals geschlossenes Kapitel der Geschichkapitalistischer Herrschaft hinauszute zu besiegeln" und ihren "politigehen und die verschiedenen schen und ökonomischen FührungsanWiderstandsfelder zusammen zu spruch weltweit auch militärisch denken. ... Die EXPO bietet sich desdurchzusetzen". Ferner verfestige die halb als gemeinsamer AnknüpfungsEXPO systembedingte soziale Ungepunkt für linke Gruppen aus völlig rechtigkeiten: unterschiedlichen Teilbereichen an: "An die Stelle des Befriedungsfeministische Gruppen, Initiativen instruments 'Sozialstaat' tritt zunehgegen Genund Reproduktionstechmend der 'Repressionsstaat'. Um nologie, Menschen aus der InternaLeistungsbereitschaft zu erzeugen, tionalismusbewegung, antirassistiwird die Entsolidarisierung der Mensche Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenhänge, geht es ... zunehmend um einen Anti-Repressions-Gruppen u.v.a.m." 'Leistungsrassismus', dessen Grundlage Arbeitswilligkeit und Unterwürfigkeit sind. Ein Ergebnis ist, daß Aktionsfeld Internationalismus nun ... verstärkt arme Menschen und jene, die sich nicht kapitalistisch verDer "Internationalismus" wird als werten lassen wollen oder können, Ideologiemerkmal aus der Imperialisals Bedrohung aufgebaut werden. ... mustheorie abgeleitet. Da nach dieser Durch die EXPO wird in Hannover Theorie die Entwicklungsländer (Periforciert, was in allen größeren Städpherie) den gleichen kapitalistischen ten vorangetrieben wird: Menschen Ausbeutungsinteressen unterliegen werden zu 'Randgruppen' stigmatiwie die unterprivilegierte Bevölkerung siert, kriminalisiert und aus den in den Industriestaaten (Metropolen) Konsumzonen der Reichen vertrieselbst, ist die "revolutionäre Linke" in ben ..." den Metropolen verpflichtet, BefreiDa es Aufgabe der EXPO sei, für diese ungsbewegungen in der Peripherie "neue Weltordnung" zu werben, und durch Aktionen und Solidarität zu soziale Ungerechtigkeit in den unterstützen. Ziel ist die Aufrechter"beschriebenen Formen modernisierhaltung der revolutionären Perspektiter Herrschaftssicherung" zu legitimieve. Diese teilweise bewaffnet geführren, ist nach Auffassung des Bündnisten Kämpfe in den Entwicklungslänses tipp-ex die EXPO zu demaskieren. dern gelte es von Deutschland aus zu Der Widerstand gegen die EXPO unterstützen. Die Situation dieser Län2000 müsse insofern zunächst über der wird häufig mit der in Deutschland deren "Demaskierung" betrieben wergleichgesetzt, wodurch der Kampf den: gegen das politische System der Bun"Über den Prozeß der Demaskiedesrepublik Deutschland seine Rechtrung und eine Diskussion linker fertigung erhalten soll. Alternativen zum herrschenden 111
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen
manenten Aushöhlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und daß Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen. Die Graswurzelbewegung ist ein loser, Zu keiner Zeit haben wir gesagt ..., hierarchieablehnender Personenzudaß 'die Kommunistische Plattform sammenschluss unterschiedlicher Grupden Staat, in dem wir leben, akzeppierungen. Verbindendes Konzept ist tiert ...'" die "Graswurzelidee" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer "herrschaftsfreien gesellschaft". Plattform der PDS, Heft 7 /1998, S. 3) Die radikal-pazifistisch motivierten Die Systemgegnerschaft der KPF Gruppierungen um die Zeitschrift graskommt ferner darin zum Ausdruck, wurzelrevolution stehen für einen dass sie in ihren Publikationen häufig "gewaltfreien Anarchismus". gewalttätigen autonomen GruppieIdeengeschichtlich hat es z.T. stark rungen Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen in der Gewalt, der revolutionären UmForm eines Interviews, bei dem sich die wälzung und der Gestaltung des künfRedakteure auf die Vorgabe von Stichtigen gesellschaftlichen Zusammenleworten beschränkten, in dem von niebens gegeben. Als mehr oder weniger dersächsischen KPF-Funktionären redikennzeichnend für alle anarchistischen gierten Monatsblatt offen-siv (Heft Strömungen sind folgende Ziele zu 9 / 98, Ausgabe Juni 1998; S. 5 ff) vernennen: die Schaffung einer herrbreiten: schaftsfreien Gesellschaft; die Beseiti"Diese Politik, die in diesem Zusamgung jedes überflüssigen institutionelmenhang auch die rassistische Polilen Überbaus; eine emanzipierte "libertik des Staates angreift und sich täre" Gesellschaft, die die Bedürfnisse gegen die bestehenden Verhältnisse ihrer Mitglieder ohne Staat zufrieden richtet, soll zerschlagen werden." stellt; ein internationaler ZusammenBereits die einleitende Feststellung der schluss Gleichgesinnter anstelle der Redaktion ("Es gibt neue Kriminalisieaufzulösenden Nationalstaaten. rungsversuche gegen autonome AntiAus diesen Zielsetzungen ergibt sich fas in Deutschland...") bezüglich einer eine auch für die Graswurzelbewepolizeilichen Durchsuchungsaktion gung charakteristische prinzipielle wegen des Verdachtes von strafbaren Ablehnung des Systems der parlamenHandlungen nach SS 129 StGB (Bildung tarischen Demokratie: einer kriminellen Vereinigung) am 12. "Die politischen OrganisationsforMai u.a. in Göttingen deutet übereinmen der Herrschenden (Bürokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen." ("Thesen über Staatlichkeit und Anarchie heute", Internet-Homepage der graswurzelrevolution, Stand 12 / 98) 125
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind
eigenständige Organisation fort. Die bisherigen Landesverbände sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften "AG BWK in und bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund für das formale Fortbestehen des BWK als "Bundeskonferenz" dürfte hauptsächlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den organisationseigenen GNN29-Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. für linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)" (zuvor "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - VOLKSFRONT") konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind MG weiterOrganisation und Struktur der "Marxistischen Gruppe" (MG) hinfunktiweiterhin intakt. Wenngleich die MG um größtmögliche Zurückonsfähig haltung bemüht ist, um sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden zu entziehen, sind gleichwohl vermehrte Aktivitäten der Organisation festzustellen. Bereits seit März 1992 erscheint die "Politische Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'" mit einer Auflage von derzeit etwa 7.000 Exemplaren. Die Publikation enthält keine direkten Hinweise auf die MG, allerdings sind die im Impressum genannten Personen, Gesellschafter der gleichlautenden Verlagsgesellschaft in München, als ehemals führende MG-Funktionäre bekannt. Außerdem kommen Mitglieder und Anhänger der MG in den letzten Jahren vermehrt zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammen, die ebenfalls unter der Bezeichnung "Gegenstandpunkt" angekündigt werden. Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) ist 1986 unter ihrem ursprünglichen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) aus dem Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit der früheren "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" .Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz 148 in Köln
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Staatsanwaltschaften und besonders die Versammlungsbehörden. Gegner sind auch jene Antifas und Autonome, die uns überfallen und dem Staat einen Dienst
beres Deutschland" (ASD), in der BAUER ebenfalls eine führende Rolle innehat. Im Jahr 1996 trat die ASD besonders durch die Veröffentlichung von zwei Broschüren unter dem Titel "Sand im Getriebe" in Erscheinung. Darin wurden ebenfalls Namen und Anschriften von "antinationalen Personen und Behörden" bekanntgemacht. Im Vorwort hieß es, daß die ASD aufgrund interner Streitigkeiten und der Inhaftierung eines Kameraden zuletzt inaktiv gewesen sei, die Arbeit nun aber weitergehe: "Das System das wir bekämpfen, das besteht aus den Medien, also Zeitungen, Fernsehen und Radio, der antinationalen Industrie und den Banken, den gesetzgebenden Versammlungen, wie Bundestag, Landtage und die Gemeinderäte, allen Behörden, wie Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und besonders die Versammlungsbehörden. Gegner sind auch jene Antifas und Autonome, die uns überfallen und dem Staat einen Dienst erweisen, da er uns ja auch bekämpft." ("Sand im Getriebe", Nr. 1 - Fehler im Original) Langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Organisation, "die aktiv und gut durchorganisiert ist und die dennoch schwer greifbar ist". 3.1.3 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Gründung: 1994 Sitz: Nürnberg Mitglieder: ca. 20 Baden-Württemberg ca. 40 Bund Publikation: "FVB-Spiegel" (1996 nicht erschienen)
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn"fcr Sturm öffentlichkeitswirksame AktioOJöpptnficn nen oder Veranstaltungen
ste Organisationsstrukturen beKafflpf d e n T o t e n Vorzügen, unter eigenem Na-- _ . men auftreten und eigene Publi- 1 " I JTDI u X l C J U G n . kationen herausgeben . Dazu zählt in erster Linie der aus der w Skinheadbewegung hervorgegangene "Staufer-SturmGöppingen" (SSG), der jedoch bis auf Flugblattverteilungen Anfang 1996 weitgehend inaktiv blieb. Von dem aus etwa zehn Rechtsextremisten beste.. . _ . - henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn"fcr Sturm öffentlichkeitswirksame AktioOJöpptnficn nen oder Veranstaltungen aus. Im Raum Göppingen besteht jedoch nach wie vor ein mobilisierbares Potential von etwa 30 bis 40 zumeist noch sehr jungen Personen. Der Leiter des SSG fungiert auch als Bezirksführer (Nordwürttemberg) des "Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV). ü Einzelaktivisten * ALois HOGH Als einer der führenden Neonazis in Baden-Württemberg gilt der Stuttgarter Alois HOGH. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der vom Bundesminister des Innern am 22. Februar 1995 verbotenen FAP unterhält Beziehungen zu vielen Rechtsextremisten. Anfang 1996 unterstützte er den damaligen Landtagsabgeordneten der Partei "Die Republikaner" (REP), Karl-August SCHAAL, in dessen Landtags wahlkampf durch eine Plakatierungsaktion im Raum Tübingen (vgl. Ziff. 4.1).
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • sogenannte Bretter, angeboten, die sich mit Themen wie "Anti-Antifa", europäischer Nationalismus und Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen
- Darum aus jeder Kameradschaft mindestens EINER ins Thule-Netz! - Darum in jede Kameradschaft mindestens EIN Mobiltelefon! - Darum benötigt jede Kameradschaft ein Postfach!" Nach wie vor sind die Betreiber der einzelnen Boxen darauf bestrafrechtdacht, strafrechtlich relevante Texte zu vermeiden, um keine Anlieft relevanhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfolgung zu bieten. Beim te Texte solAuftreten bedenklicher Mails werden diese sofort gelöscht und der len vermieVerfasser gerügt. Im Februar 1996 sperrte der Betreiber der den werden "ELIAS.BBS" den Themenbereich "Parole Spaß", um nach einer kurz zuvor ergangenen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung seine Bewährung nicht zu gefährden. Ansonsten werden weiterhin in jeder Mailbox unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte Bretter, angeboten, die sich mit Themen wie "Anti-Antifa", europäischer Nationalismus und Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber hinaus bestehen z. B. Bretter zu den "Republikanern", der NPD und der DVU, die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen über sie zu lesen sind. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware; sie ist in der Regel rund um die Uhr erreichbar. Wer sich an einer Mailbox beteiligen möchte, muß sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop (Abkürzung für Systemoperator, Betreiber einer Mailbox) entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten über eine Beteiligung eines neuen Users (Nutzer). Vertrauenswürdigkeit und die Aktivität im Netz sind entscheidend dafür, wie umfangreich die Zugänge innerhalb der Box gestattet und wohin die eigenen Beiträge des Users weitergeleitet werden. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der ZugriffsbeMailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Wer über entsprechende schränkunKontakte verfügt und sich zusätzlich aktiv beteiligt, kann seinen gen Zugriffsbereich erweitern. Die dazu erforderliche Berechtigung ver106
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • eine steigende Tendenz. Zurückgegangen sind zwar die Delikte mit "antifaschistischem" Hintergrund, d.h. gegen den "rechten" politischen Gegner gerichtete Aktionen
xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchte im zurückliegenden Jahr deutlichere politische Akzente zu setzen; ihr Mitgliederbestand blieb in Baden-Württemberg indes unverändert (1995: ca. 700; 1996: ca. 700). Dasselbe gilt für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (1995: ca. 600; 1996: ca. 600), die sich trotz weiterhin ungelöster Nachwuchsprobleme derzeit politisch sogar im Aufwind sieht. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 1996 wurden in Baden-Württemberg 21927 Straftaten mit linksexZunahme tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund in Badenbekannt (1995: 19527). Damit zeigt sich erstmals seit 1993 wieder Württemberg eine steigende Tendenz. Zurückgegangen sind zwar die Delikte mit "antifaschistischem" Hintergrund, d.h. gegen den "rechten" politischen Gegner gerichtete Aktionen. Im Zusammenhang mit den "CASTOR"-Transporten ist hingegen eine deutliche Zunahme von Straftaten festzustellen. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg sind beispielhaft zu nennen: ü Am 2. Januar 1996 wurden bei zwei Banken in Heidelberg die Scheiben eingeworfen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 50.000 DM. Die zur Tat verwendeten Pflastersteine waren in Flugblätter eingewickelt, in denen zur "Solidarität mit allen politischen Gefangenen" aufgerufen wurde. * In der Zeit zwischen dem 27. und dem 29. Januar 1996 wurden in Pforzheim auf dem Areal des Autohauses einer französischen Marke mehrere Fahrzeuge beschädigt. Der Sachschaden betrug ca. 100.000 DM. Die Straftat stand vermutlich in Verbindung mit einem am 27. Januar 1996 erfolgten französischen Atomtest. 124 Zahlen des LKA Baden-Württemberg (für 1995 bereinigt)
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • sein. ... Es ist längst an der Zeit, den internationalistischen, antifaschistischen Kampf
Schaffung des Asylgesetzes, zahlreiche Sondergesetze für Ausländerinnen und deren Einpferchung in meist überfüllte Sammelunterkünfte." Proteste geZu heftigen Protesten gegen die angeblich rassistische Politik der gen "rassisüBundesregierung kam es auch in Baden-Württemberg, u. a. nach sehe Politik" dem Brandanschlag auf ein Wohnhaus am 15./16. Oktober 1996 in Karlsruhe, dem drei türkische Staatsangehörige zum Opfer fielen. Die "Szene" unterstellte unmittelbar danach eine rassistische Motivation der noch unbekannten Täter und zog deutliche Parallelen zu den Lübecker Ereignissen. In einem im November 1996 in Karlsruhe verbreiteten Flugblattaufruf für eine Kundgebung zu dem Brandanschlag hieß es: "... Unser Protest gegen den Brandanschlag muß ein Protest gegen den Rassismus sein. ... Es ist längst an der Zeit, den internationalistischen, antifaschistischen Kampf zu 134
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF
Skinheads 23f"28ff.37fF.,56,62,125 Skinheads Allgäu e.V. 39,59 Solidarität International (SI) 147 Solidaritätskomitee mit den politischen Ge168 fangenen in der Türkei Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 149 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 139 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 62 Türkisch-Demokratischer Kulturund Sport143 verein e.V. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Re165 volutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Union Islamischer Studentenvereine in Euro181 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein171 ff. den e.V. (ICCB) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 169 e.V. (AMGT) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 162 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei (RP) 170
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Haftbefehl gegen Berliner Neonazis 96 2.2.2.6 "Anti-Antifa" 98 2.2.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 100 2.2.4 Rechtsextremistische Gewalttaten
Inhaltsverzeichnis 7 2.2.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 93 2.2.2.3 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 94 2.2.2.4 "Deutsche Nationalisten" (DN) 95 2.2.2.5 Haftbefehl gegen Berliner Neonazis 96 2.2.2.6 "Anti-Antifa" 98 2.2.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 100 2.2.4 Rechtsextremistische Gewalttaten 104 2.2.4.1 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 106 2.2.5 "Nationalfreiheitliche" / "Nationaldemokraten" 109 2.2.5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) .110 2.2.5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 111 2.2.5.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) .112 2.2.5.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) / "Die Nationalen e. V." 112 2.2.5.5 "Die Republikaner" (REP) 113 2.2.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 116 2.2.6.1 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 116 2.2.6.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V " (WJ) .....117 2.2.7 Bewertung / Ausblick 119 2.2.8 Sonderthema: "Informationelle Vernetzung" .120 2.3 Ausländerextremismus 125 2.3.1 Einleitung 125 2.3.2 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden 130 2.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 130
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen
Inhaltsverzeichnis 8 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) | 138 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) ji 1.39 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und "Partei der Großen Einheit" (BBP) 141 2.3.3.2.2 "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) und "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) |j...., 142 2.3.3.3 Islamisch-extremistische Türken-Organisationen 143 2.3.3.3.1 "Wohlstandspartei" (RP)..jj 143 2.3.3.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 1.43 2.3.3.3.3 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. KölrV(ICCB) 144 2.3.3.4 Ausblick 145 2.3.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 146 2.3.5 Islamisch-extremistische Araber-Organisationen 147 2.3.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 147 2.3.6 Sonstige Palästinenser-/Araber-Organisationen in Berlin (einschl. "Ablehnungsfront") 150 2.3.6.1 "Al Fatah" 151 2.3.6.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 152 2.3.6.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 152
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Hauptsächlich widmeten sich die Berliner Autonomen 1994 dem sog. antifaschistischen Kampf, in dessen Mittelpunkt die Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten
2 - Politischer Extremismus - 25 2.1 Linksextremismus 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.1.1.1 Vorbemerkung / Überblick Die Aktivitäten gewalttätiger Linksextremisten bildeten auch 1994 ein brisantes Gefährdungsmoment für die innere Sicherheit Berlins. Schwerpunkt des LfV bei der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen war deshalb die Aufklärung desjenigen Potentials, das Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet. Die bedeutendste linksextremistische Gefährdung geht in Berlin nach wie vor von den diffus anarchistisch/kommunistisch orientierten Autonomen aus. Ähnlich wie in den Vorjahren waren sie im letzten Beobachtungszeitraum weit überwiegend für die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Den Autonomen ist eine militante Kampagnenpolitik eigen, die immer nur kurzfristig mobilisieren kann. Eine solche "Methodik" entspricht ihren politischen und aktionistischen Grundeinstellungen. Hauptsächlich widmeten sich die Berliner Autonomen 1994 dem sog. antifaschistischen Kampf, in dessen Mittelpunkt die Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten und Gesuchten im Fall des 1992 ermordeten Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Gerhard KAINDL, stand. Weitere "Reizthemen" für die Szene waren die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz sowie die Bebauung des Potsdamer Platzes. Erwähnenswert ist die Suche von Teilen des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials nach neuen Organisationsformen zur Durchsetzung ihrer "Revolutionären Politik". Die Diskussion um die neue Politik der RAF-Kommandoebene, die Zerrissenheit der Szene einerseits und Versuche andererseits, regionale und überregionale Vernetzungen zu schaffen, kennzeichnen einen Prozeß des Umdenkens und der Besinnung auf Gemeinsamkeiten, an dessen Ende die von der RAF proklamierte "Gegenmacht von unten" stehen könnte.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Hauptstadtfunktion, die Bebauung des Potsdamer Platzes, ebenso der "Antifaschismus" vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe waren die Impulse für die Ausübung
2 - Politischer Extremismus - 34 2.1.1.2.2 Gewalttaten der autonomen Szene Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist für viele Autonome selbstverständlich - Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Rüde Sprache und mehr oder weniger klare Aufforderungen zur Gewalt bilden markante Merkmale der Rhetorik, die Autonome bei der Verbreitung ihrer verabsolutierten Standpunkte verwenden. Schwer verständliche, bis zum letzten auf mögliche Gegenargumente durchgefeilte und abgestimmte theoretische Abhandlungen, wie sie etwa in Veröffentlichungen maoistischer Organisationen seit den 70er Jahren üblich sind, fehlen bei den Autonomen. Das klare Bekenntnis zur Gewalt, im Berichtszeitraum v. a. in brutalsten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten tätlich umgesetzt, "lähmt" den Teil der linksextremistischen Szene, der eher eine intellektuelle Konfrontation z. B. mit den "Faschos" favorisiert. Gewalt als Mittel zur kurzfristigen Verwirklichung für gut und erstrebenswert gehaltener Ziele verdrängt die geistige Kontroverse und schädigt so auch die politische Kultur. Auch im Berichtszeitraum 1994 prägte die Militanz autonomer Gruppen das Lagebild des Linksextremismus. Themenbereiche wie "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtfunktion, die Bebauung des Potsdamer Platzes, ebenso der "Antifaschismus" vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe waren die Impulse für die Ausübung linksextremistischer Gewalt. Die Anzahl militanter Aktionen Autonomer - insbesondere Sachbeschädigungen und Brandanschläge - ist im Jahr 1994 gegenüber 1993 um ca. 7 5 % zurückgegangen. Insgesamt konnten 1994 46 Gewalttaten gegen Personen/Sachen registriert werden; im Jahr 1993 waren es 182. Die Statistiken des LfV Berlin enthalten hier bekanntgewordene Aktivitäten mit erkennbarer Militanz, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund vorliegt bzw. zu vermuten ist. Zudem werden beim LfV gewaltsame demonstrative Aktionen, in deren Verlauf es zu einer Häufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur als ein Vorkommnis gezählt. Die Zahlen des Verfassungsschutzes weichen daher zwangsläufig von Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) ab, in denen alle Straftaten
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Sachbeschädigungen 36 109 15 Zielrichtung Umstrukturierung 30 36 29 Antifa 38 44 7 Olympia 4 85 0 Sonstige
2 - Politischer Extremismus - 37 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1992 1993 1 ~ Gesamtzahl der Gewalttaten j 79 182 ^ Tötungsdelikte, einschl. versuchter Tötungen 1* - - Körperverletzungen 20 19 2 Sprengstoffanschläge - 5 2 Brandanschläge 22 49 27 Sachbeschädigungen 36 109 15 Zielrichtung Umstrukturierung 30 36 29 Antifa 38 44 7 Olympia 4 85 0 Sonstige 7 17 10 Hierbei handelt es sich um das Tötungsdelikt gegen den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Losung "Freiheit für die in Deutschland eingesperrten Antifaschisten" aus dem Fenster. Am 15. November endete nach 13 Verhandlungstagen der Prozeß
2 - Politischer Extremismus - 47 kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte; die Polizei nahm acht Personen fest. * Anläßlich des Beginns des Prozesses gegen die Tatverdächtigen am 20. September führten verschiedene Unterstützergruppen "Solidaritätstage" (16. bis 24. September) und prozeßbegleitende Aktionen durch. Höhepunkte dieser "Solidaritätstage" waren eine sog. Kiezdemonstration am 19. September in Berlin-Kreuzberg mit ca. 1 200 Teilnehmern sowie eine Kundgebung am 20. September vor dem Landgericht Berlin (Berlin-Tiergarten) mit ca. 350 Teilnehmern. Zum 19. September war darüber hinaus zu einem "Internationalen Aktionstag" aufgerufen worden. Den Aufruf hierzu hatte man in deutscher, englischer und französischer Sprache an Gruppen und Einzelpersonen in 16 Länder versandt. Vor deutschen Vertretungen im Ausland fanden Protestaktionen statt. So kam es an der deutschen Botschaft in Paris zu einer Demonstration mit ca. 50 Teilnehmern. Das Goethe-Institut in Lyon wurde kurzzeitig von etwa 30 Personen besetzt; während der Aktion hängten die Eindringlinge ein Transparent mit der Losung "Freiheit für die in Deutschland eingesperrten Antifaschisten" aus dem Fenster. Am 15. November endete nach 13 Verhandlungstagen der Prozeß gegen sieben mutmaßlich Beteiligte des Anschlages, denen die Anklage gemeinschaftlichen Mord an KAINDL und gemeinschaftliche sechsfache schwere Körperverletzung an Begleitern des Deutsche Liga-Funktionärs vorgeworfen hatte. Das Gericht verurteilte drei Angeklagte zu dreijährigen Haftstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schlägerei. Zwei Personen erhielten wegen Beihilfe eine Jugendstrafe über zwei Jahre bzw. ein Jahr und drei Monate Freiheitsentzug, ausgesetzt zur Bewährung. Zwei wurden freigesprochen. Zwei Haftbefehle gegen im Fall KAINDL gesuchte Personen wurden aufgehoben, zwei weitere Haftbefehle gegen Ende 1994 noch flüchtige Personen blieben bestehen. Die Szene kommentierte die Urteile dahingehend, daß die Kampagne erfolgreich den Mordvorwurf gegen die Angeklagten verhindert hätte.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 50 Antifa
2 - Politischer Extremismus - 50 Antifa 4035 * 30 25" 44 2037 15 ' 22 1016 16 5- 9 8 8 7 1992 1993 1994 1992 1993 1994 1992 1993 1994 Gewalttaten Gewaltsame Friedliche Aktionen/ Aktionen/ Demonstrationen Demonstrationen
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi
2 - Politischer Extremismus - 72 Sitz: London) unter, der sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG orientiert und dabei insbesondere Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" herausstellt. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen für ihre Ziele, u. a. "Revolution hier und überall auf der Welt" und die Freilassung des seit September 1992 inhaftierten und zu lebenslanger Haft verurteilten PCP-Anführers Abimael GUZMAN geworben, kam es 1994 nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugblattaktionen. Auch führten sie am 1. Mai eine "revolutionäre Mai-Demonstration" durch. 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitglieder, stützen. Wie ihre britische Schwesterorganisation, die "Socialist Workers Party" (SWP), die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi-Bündnis-Berlin" zu bilden, das angeblich von einem "breiten Spektrum" getragen wurde. Neben anderen waren die PDS und die der autonomen Szene zuzurechnenden "Edelweiß-Piraten" beteiligt. Das "Bündnis" kam jedoch über gelegentliche Demonstrationen nicht hinaus. 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 4.15. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband "Berlin/Brandenburg". Der Landesverband verfügt über etwa 30 Mitglieder, die teilweise auch in der DKP organisiert sind.
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  • Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch
2 - Politischer Extremismus - 73 Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet die SDAJ auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. U. a. beteiligte sich die SDAJ an einer von den autonomen "Edelweiß-Piraten" in Berlin initiierten Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschl. stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1994 kaum noch Zuspruch. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, v. a. in Form von Protestkundgebungen.
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  • drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. Im August 1994 wurde die 108. Ausgabe
2 - Politischer Extremismus - 95 Am 26. April 1994 fand eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung bei Berliner Neonazis statt. Aufgrund von Beschlüssen des Bundesgerichtshofes in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurden in Berlin 17 Objekte von 12 Tatverdächtigen durchsucht. In vier Fällen waren die Durchsuchungen erfolgreich. Gefunden wurden u. a. ein Nebelwurfkörper, ein Schlagring und ein Messer. Die Tatverdächtigen, von denen die meisten der nicht mehr existenten "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) zuzurechnen waren, gehören vermutlich einer Zelle der NSDAPAO an und werden verdächtigt, u. a. drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. Im August 1994 wurde die 108. Ausgabe des "NS-Kampfruf" (Juli/August) bekannt. Das NSDAP-AO-Blatt enthält neben Berichten über neonazistische Aktivitäten im Inund Ausland wiederum Aufforderungen zum und Handlungsanleitungen für den gewaltsamen politischen Kampf. In jeder Ausgabe findet man Hinweise auf den Bezug von Hakenkreuzaufklebern, die nach Empfang verbreitet werden sollen. Der Berliner Neonazi Marcus B. wurde u. a. wegen Verbreitung derartigen Propagandamaterials Anfang September 1994 zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 19. Oktober 1994 stellte ein türkischer Taxifahrer an der von ihm genutzten Taxe vier zerstochene Reifen fest. An der Seitenscheibe der Beifahrertür befand sich ein handtellergroßer Aufkleber der NSDAP-AO mit Hakenkreuz und der Aufschrift "Rotfront verrecke!". 2.2.2.4 "Deutsche Nationalisten" (DN) Die DN gründete sich im Juli 1993 in Mainz-Gonsenheim. Gründer und Bundesvorsitzender ist der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der am 10. Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), Michael PETRI. Sitz der DN ist Mainz. Neben dem im April 1994 gegründeten Landesverband Berlin (ca. 15 Mitglieder) bestehen Landesverbände in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Als Kontaktadresse wurde ein Postfach in Berlin angegeben.
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  • Personendaten über mißliebige Personen im Rahmen der Anti-Antifa-Arbeit sind deutliche Indizien dafür, daß einige Personen der Neonazi-Szene
2 - Politischer Extremismus - 119 2.2.7 Bewertung / Ausblick Die Verbotsmaßnahmen der vergangenen Monate sowie die Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen bei Berliner Neonazis in der jüngsten Zeit haben deutliche Spuren innerhalb der Neonazi-Szene hinterlassen. Die Strukturen der verbotenen Vereinigungen wurden zerschlagen. Beschlagnahmemaßnahmen und die Einziehung der Vermögen trafen die wirtschaftliche Basis der Vereinigungen. Mitgliedsbeiträge konnten nicht mehr erhoben werden. Versammlungen standen fortan unter der Strafandrohung des SS 20 Vereinsgesetz. Das bedeutet, die verbotenen Organisationen verloren ihre Anhängerschaft und die Möglichkeit, weiterhin Propaganda zu betreiben oder neue Interessenten zu gewinnen. Die Sorge vor weiteren Verboten und Exekutivmaßnahmen hat die Szene spürbar verunsichert und zu einem Rückgang spektakulärer Aktivitäten geführt. Die jüngste Verurteilung des führenden Neonazis und Koordinators der neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland, Christian WORCH, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) könnte nach Rechtskraft des Urteils zu einer weiteren nachhaltigen Schwächung der Szene führen. Andererseits sind beim "harten Kern" der Neonazi-Szene Überlegungen fortgeschritten, organisationsunabhängige "autonome" Strukturen zu bilden, die mittels informationeller Vernetzung (Mailboxen; Infound Funktelefone u. ä.) miteinander verbunden sind. Folge des erheblichen Drucks staatlicher Stellen auf die Neonazi-Szene könnten konspirative Verhaltensmaßnahmen bis hin zur Untergrundtätigkeit von Neonazis sein. Das Feststellen von Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf (Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen) bei Neonazis, die vereinzelte Anwendung von Brandflaschen bei rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die Sammlung von Personendaten über mißliebige Personen im Rahmen der Anti-Antifa-Arbeit sind deutliche Indizien dafür, daß einige Personen der Neonazi-Szene sich mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. Es besteht die Gefahr, daß militante Rechtsextremisten ihre politische Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.