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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S III. LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 70 LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 76 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 76 Strafund Gewalttaten 80 V. SPIONAGEABWEHR 81 Allgemeines 81 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 83 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 85 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 86 Proliferation 87 Mitarbeit der Bevölkerung 88 V

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Teilnehmern der Konferenz zählten sowohl bürgerliche als auch linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen einer Pressekonferenz
anlässlich einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am Landgericht Magdeburg nach einem rechtsextremistischen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg (Saale) 99 - statt. Beteiligt
Unter der Überschrift "Rechte Morde in Magdeburg", bei der man in einem Artikel im Vorfeld auf die Demonstration hinwies, hieß
Internetplattform "Indymedia": "In Magdeburg sind Angriffe auf Migrant_innen, Linke, oder Menschen die nicht in das Weltbild der Neonazis passen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Selbstorganisation & Solidarität gegen Ausbeutung & Unterdrückung! Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Magdeburg!" Eigenen Angaben zufolge97 beteiligten sich etwa 100-150 Personen an der Demonstration. Diverse Vorbereitungsmaßnahmen sowie eine damit einhergehende bundesweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel laufen bereits seit Mitte 2014.98 Eine Beteiligung von linksextremistischen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt in einer nennenswerten Größenordnung gab es nicht. Im Rahmen einer so genannten "Aktionskonferenz" im September wurde das Bündnis "Stop G7 Elmau" neu gegründet. Zu den Teilnehmern der Konferenz zählten sowohl bürgerliche als auch linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen einer Pressekonferenz des neu gegründeten Bündnisses wird auch die Gruppe "ZK" erwähnt. Tatsächliche Unterstützungshandlungen von Mitgliedern von ZKMagdeburg gab es im Berichtsjahr noch nicht. "Antirassismus" Am 15. Februar fand in Magdeburg eine so genannte "Antirassistische Demonstration" unter dem Motto "Kein Freispruch für Nazis und Justiz" - anlässlich einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am Landgericht Magdeburg nach einem rechtsextremistischen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg (Saale) 99 - statt. Beteiligt haben sich dabei auch Autonome, vorwiegend aus der AAB und von ZK. Unter der Überschrift "Rechte Morde in Magdeburg", bei der man in einem Artikel im Vorfeld auf die Demonstration hinwies, hieß es auf der Internetplattform "Indymedia": "In Magdeburg sind Angriffe auf Migrant_innen, Linke, oder Menschen die nicht in das Weltbild der Neonazis passen an der Tagesordnung. Von der Politik und den Medien werden die Ta97 Ebenda, abgerufen am 2. Mai. 98 Siehe Seite 99f. 99 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 26. 112

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Halle (Saale) wurde unter dem Motto: "Thematisierung rechter Männerbünde" demonstriert. Dabei wurden
Deutsch, Frei, Froh und Rechts - auf's Maul du Knecht" und "Gegen Naziterror und Repression - linke Politik verteidigen" gezeigt. "Antirepression
Flaschen und Pyrotechnik. Im Kommentarbereich auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" kam zum Ausdruck, dass die "AntirepressionsDemo" insbesondere wegen des Fehlens "jeglicher
Landeszentrale in Magdeburg am 10. März. Auf "linksunten.indymedia"90 hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: 90 Abgerufen am 13. März

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Halle (Saale) wurde unter dem Motto: "Thematisierung rechter Männerbünde" demonstriert. Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift: "Braune Scheiße gefährdet ihre geistige Gesundheit und kann zu moralischer Impotenz führen", "Deutsch, Frei, Froh und Rechts - auf's Maul du Knecht" und "Gegen Naziterror und Repression - linke Politik verteidigen" gezeigt. "Antirepression" Für den 22. März wurde zu einem "Aktionstag gegen Repression" in Berlin aufgerufen. Eine bundesweite Mobilisierung zielte auf die Teilnahme gewaltbereiter Autonomer aus anderen Städten. Damit sollte ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die vermeintliche "Welle der Repression" gesetzt werden, der sich die Autonomen ausgesetzt sahen. Der mit 1.000 Personen angemeldete Aufzug durch Berlin-Moabit - vorbei an symbolischen Orten der "Repression" wie dem Bundesinnenministerium, der JVA Moabit und dem Amtsgericht Tiergarten - fiel mit etwa 800 Teilnehmern kleiner als erwartet aus. Auch Angehörige der Autonomenszene aus Magdeburg und Burg nahmen an der Demonstration teil. Bereits nach etwa einer halben Stunde beendete die Versammlungsleitung den Aufzug, nachdem die Polizei aufgrund von Vermummungen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt hatte. Daraufhin bewarfen vereinzelte ehemalige Demonstrationsteilnehmer Beamte mit Flaschen und Pyrotechnik. Im Kommentarbereich auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" kam zum Ausdruck, dass die "AntirepressionsDemo" insbesondere wegen des Fehlens "jeglicher gesellschaftlicher Relevanz" gescheitert sei. Kritisiert wird auch die "Großmäuligkeit" im Vorfeld der Demonstration. Im Vorund Umfeld des Aktionstages waren insgesamt 23 Anschläge bundesweit zu verzeichnen. Dazu gehörte auch eine Sachbeschädigung an der CDU-Landeszentrale in Magdeburg am 10. März. Auf "linksunten.indymedia"90 hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: 90 Abgerufen am 13. März. 108

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen
ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ
Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als "Militanzfetisch" und "Mackertum" kritisiert. Die kommunistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor "Solidarität mit den in der Türkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die "BRD" sei eine imperialistische Großmacht, die mit der Repression gegen "die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung" nicht aufhören werde, da diese eine "emanzipatorische, revolutionäre und antiimperialistische Gegenmacht" darstelle. Im Oktober 2012 veröffentlichte das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) eine überarbeitete Fassung der Broschüre "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es "leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre" über die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolutionären Bewegung, die von der RAF mitgeprägt worden sei. Aus Solidarität leistet das Netzwerk im Rahmen seiner "Antirepressionsarbeit" bis heute Unterstützungsarbeit für ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem "bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression" auf. Laut einer Veröffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg "besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unter dem Tenor "Solidarität mit 113

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS gemeinsam mit kritischen Konferenzteilnehmern eine "Klimavollversammlung" abzuhalten. Das für den 16. Dezember 2009 als "konfrontative Massenaktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams
potenzielle Gewalttäter gerichtet war, verhinderte die verlautbarte Absicht militanter Linksextremisten, die unter der Parole "Reclaim Power!" zum "Gipfelsturm" aufgerufen
einem gemeinsamen Kampf von "linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa" gedroht hatten.123 In Deutschland kam es anlässlich des COP15 zu demonstrativen

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher
direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen
gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch

LINKSEXTREMISMUS "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in München im Rahmen eines "ANTIFA ACTIONDAYS": "Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verhältnisse ständig in Frage zu stellen und auf deren Überwindung hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher und vermeintlicher "Faschisten", deren Einrichtungen und Strukturen und suchen dabei die direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner vielfach durch entsprechende Polizeikonzepte verhindert werden konnte, kam es immer wieder zu Gewalthandlungen, die sich dann auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte richteten. Charakteristisch sind folgende Beispiele: # Am 14. Februar 2009 beteiligten sich in Dresden ca. 1.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch ungefähr 500 teilweise vermummte Störer kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei und zu Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen. Auch nach Auflösung der Veranstaltung gab es weitere zahlreiche Straftaten von Autonomen. So beschädigten sie u.a. Polizeifahrzeuge durch Steinwürfe und kippten zwei abgestellte Fahrzeuge um. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 56 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen vorläufig fest und 108 in Gewahrsam. 205

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee
Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee for a Worker's In ternational" (CWI, Sitz London). CWI leitet 30 na tionale Sektionen an und propagiert die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation so zialistischer Demokratien". 147 Die deutsche Sektion teilt das Ziel des CWI, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" 148 auf bauen zu wollen. Ihre rund 400 Mitglieder bildeten größere Gruppen vor allem in Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. In der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) sah die SAV die Chance, eine "Massen partei für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen" 149 aufzubauen. Die SAV-Leitung wies ihre Kader an, "in der WASG für einen kämpferischen Kurs, einen demokratischen Aufbau und ein sozialistisches Programm" 150 einzutreten. Auf örtli cher Ebene gelangten SAV-Mitglieder in Vorstandsfunktionen der WASG. Sie trafen aber auch auf Widerstand: Ihnen wurde bedeutet, dass die Mitarbeit von anderen Parteien in der WASG unerwünscht sei. Ein weiteres Aktionsfeld der SAV blieb das 1996 in der ehemali gen ÖTV initiierte "Netzwerk für eine kämpferische und demokrati sche ver.di". Dazu erklärte die SAV, ihre Mitglieder seien "aktive Ge werkschafterInnen und beteiligen sich am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammen schlüssen". 151 Die SAV-Jugendorganisation - Teil des CWI-gesteuerten "Internatio nal Socialist Resistance" - nennt sich in Deutschland "Widerstand in ternational - wi!". Sie versteht sich als "Teil der Bewegung gegen ka pitalistische Globalisierung und Krieg" 152 und nahm an internationalen Protesten, z. B. gegen den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes "Inter national Socialist Tendency" (IST, Sitz London), for dert eine "Revolution, nicht als bloße Träumerei von einer besseren Welt, sondern als Mittel, überhaupt soziale Forderun 147 Alle Ausgaben des SAV-Organs "Solidarität", jeweils S. 11. 148 "Solidarität" Nr. 38 vom August 2005, S. 10. 149 Ebenda. 150 Ebenda. 151 Ebenda. BERICHT 152 wi-Flugschrift "Zukunft erkämpfen" von 2005. 2005

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder
maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD blieb weiterhin selbst Bundestagswahl unter Linksextremisten isoliert. Sie versuchte erfolglos, sich zur Bun destagswahl
September in das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei einzubringen. Schließlich stellte sie als "MLPD/ Offene Liste" in allen 16 Bundesländern eigene

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: um die 2.300 (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfen", mehrmals jährlich Teilnahme an der Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD blieb weiterhin selbst Bundestagswahl unter Linksextremisten isoliert. Sie versuchte erfolglos, sich zur Bun destagswahl am 18. September in das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei einzubringen. Schließlich stellte sie als "MLPD/ Offene Liste" in allen 16 Bundesländern eigene Kandidaten auf. Die Parteiführung deklarierte den Wahlkampf von Be ginn an als Maßnahme zur "Erweiterung und Beschleunigung des Parteiaufbaus" 139 ; sie versprach sich davon Kontakte zu potenziellen Sympathisanten und eine vergrößerte Mitglie derbasis. Ihr Zweitstimmenanteil blieb mit 0,1 % (45.000 Stimmen) statistisch irrelevant. Im Vergleich zur letzten flächendeckenden Teilnahme der MLPD an einer Bundestagswahl (1994) konnte die Par tei aber ihren Zuspruch vervierfachen. Zugewinne ergaben sich an traditionellen Standorten der Partei in Nordrhein-Westfalen und Ba den-Württemberg, vor allem aber in einzelnen östlichen Bundeslän dern. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erklärte, der "tatsächliche Ein fluss" der MLPD auf "die Massen" sei sogar wesentlich höher, als das Wahlergebnis deutlich mache 140 : "Die bürgerlichen Wahlen sind selbst eine massive Manipulation der öffentlichen Meinung mit ihrer so genannten abgestuften Chancen gleichheit, nach der die kleineren Parteien systematisch aus den Me dien gedrängt und unter "Sonstiges" zusammengefasst werden ... Die 139 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" (RF) vom 29. Juli 2005, S. 16. 140 RF vom 23. September 2005, S. 12

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe
Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen
auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten
Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch
Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre

3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegenüber 367 im Jahre 1971 stark zurückgegangen. Die Anschläge verursachten 1972 aber weitaus größere und schwerwiegendere Schäden. Fast die Hälfte der ausgeführten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universitäten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin verübt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai häuften, ist dagegen von 188 Fällen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibehörden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die Übersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erhöht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, daß auch die Zahl ihrer Anhänger gestiegen ist. 54

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem
dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige
beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe

Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

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