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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel
  • Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD
auch im vergangenen Jahr auf Buneinflusste Organisationen am 20. desund Landesebene ohne jegliApril den Saarbrücker Ostermarsch che politische Relevanz. unter dem Motto "Radikal umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl am 26. Sozialabbau!" und am 1. September Mai 2019. Im Saarland traten die anlässlich des 80. Jahrestages des DKP mit dem Slogan "Gegen das Beginns des Zweiten Weltkrieges EU-Europa der Banken, Konzerne eine Kundgebung auf dem St. Jound Kriegstreiber. Für ein soziales hanner Markt unter dem Motto "Kein und friedliches Europa der Völker!" Krieg gegen den Iran - Keine neuen und die MLPD unter dem Motto "ReAtomwaffen - Nie wieder Faschisbellion gegen die imperialistische mus! Abrüsten statt aufrüsten!". Union - Internationalistische Liste/MLPD" an. Nach dem amtlichen III. Endergebnis erreichte die DKP insgesamt nur 163 Stimmen (=0,0 %; Bund: 20.419 Stimmen= 0,1 %). Auf die MLPD entfielen lediglich 201 Stimmen (=0,0 %; Bund: 18.340 Stimmen= 0,0 %). Bei den zeitglei2.1.1 "Deutsche Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel "grundDie DKP und die MLPD einschließlegender Bruch mit kapitalistischen lich ihrer Umfeldorganisationen Eigentumsund Machtverhältnisbeteiligten sich neben ihrer traditiosen und Errichtung einer sozialisnellen Gewerkschaftsund Betriebstischen/kommunistischen Gesellarbeit an jährlich wiederkehrenden schaftsordnung" fest. Sie beruft Gedenkveranstaltungen anlässlich sich als Richtschnur für ihr politigeschichtsträchtiger Daten wie 27. sches Handeln auf die Theorien von Januar (Holocaust-Gedenktag), 8. MARX, ENGELS und LENIN. Mai (Kriegsende), 1. September (Beginn des Zweiten Weltkrieges) oder 9. November (Reichspogromnacht). Nach wie vor befindet sich die DKP Darüber hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie aktuellen gesellschafts-, sozialund der Partei. Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD sowie von ihnen beRückkehr zur unverfälschten Lehre 40
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet
  • Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene
  • über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken
  • darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder
sei vor dem Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet. Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene "revolutionäre Arund Co" herauszuarbeiten. beiterpartei" steht für den "echten Sozialismus". Ideologisches Ziel Im Rahmen ihrer "Kurdistansolidader MLPD ist nach wie vor, das derritätsarbeit" führte die DKP-Saar am zeitige kapitalistische Wirtschafts29. März gemeinsam mit dem der in und Gesellschaftssystem zu überDeutschland verbotenen "Arbeiterwinden und über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) Gesellschaftsform nach sowjetiIII. eine Autorenlesung mit anschlieschem Vorbild zur Zeit STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum ist die MLPD aufgrund zwischen Unterdrückung und Reihres dogmatischen Kommunisbellion" durch. Am 18. Oktober vermusverständnisses jedoch weitgeöffentlichte die DKP-Saar auf ihrer hend isoliert. Den Schwerpunkt ihHomepage vor dem Hintergrund der rer politischen Arbeit bildet neben türkischen Militäroffensive in Nordder Frauenund Jugendpolitik die syrien eine Solidaritätserklärung mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der kurdischen Freiheitsbewegung. Die MLPD verbindet dies verstärkt In ihrer Interneteinstellung mit der mit einer "sozialistischen" UmSchlagzeile "Stoppt die Aggressiweltpolitik und der Beteiligung an on der Türkei - Solidarität mit den sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei vor, mit der Besetzung Nordbürgerlicher Bündnisse. Mit dieser syriens die Vertreibung der kurdiStrategie versucht die MLPD ihre schen Bevölkerung zu verfolgen. politischen Positionen in der ÖffentIhre Erklärung endete mit den Aplichkeit präsenter zu machen. Mit pellen "Rüstungsexport an die Türder Beteiligung an den seit Novemkei beenden" und "Deutsche Trupber 2018 bundesweit stattfindenpen raus aus Syrien und der Türkei". den "Fridays for Future" (FfF)-Veranstaltungen sollten darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder für die ParteiorgaDie zentralistisch organisierte und nisation zu gewinnen. Sie suggestreng maoistisch-stalinistisch ausrierte dabei den Jugendlichen und 42
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Dogmatische Neue Linke 61 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Linken 69 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) 69 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei
2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 52 2.4.1 Allgemeines 52 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Dogmatische Neue Linke 61 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) 65 3.2.4 Sonstige Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken 69 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) 69 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 71 3.3.1 Allgemeines 71 3.3.2 "Autonome" Gruppen 72 3.3.3 Anarchisten 78 3.3.3.1 M.a.F.i.A 78 3.3.3.2 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 79 3.4 Linksextreme Schriften 79 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 81 4.1 Allgemeines 81 4.2 Einzelfälle 82 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 83 5.1 Allgemeines 83 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 85 2. Abschnitt Rechtsextremismus 88 1. Allgemeines 88 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 5
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveräni27 tät und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 27 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" 29 "Identitäre
  • Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 "REBELL
Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 16 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar 24 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveräni27 tät und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 27 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" 29 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathi29 santenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 "REBELL" 37 "Antifa Saar - Projekt AK" 45 "Antifa Nord-Westsaar" 45 "Solidarische Rose" 46 Ausländerextremismus 50 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 53 "Ülkücü-Bewegung" 60 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 61 in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus 71 "Islamischer Staat" (IS) 71 83
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten unverändert bei 50 Mitgliedern. Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten unverändert bei 50 Mitgliedern. Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg nicht feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus. Eine Handlungsfähigkeit ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten steigt seit dem Jahr 2013 kontinuierlich an. Im Jahr 2019 wurden 190 gezählt (2018: 180). Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise der Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstellt. Eine erhöhte Gefährdung ist nach wie vor damit verbunden, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration auch islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" (IS) versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor - teils als deutsche Staatsbürger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die noch sehr überschaubare muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. In der Vergangenheit gingen diese insbesondere von Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft aus. Auslandsbezogener Extremismus 10
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • hinaus solidarisierte sich die RH mit der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).128 Bewertung / Ausblick Im Jahr
Ebenso wie im Vorjahr hat die RH ihre juristische und öffentliche Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt.127 Darüber hinaus solidarisierte sich die RH mit der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).128 Bewertung / Ausblick Im Jahr 2019 setzte die RH ihren starken Mitgliederanstieg der Vorjahre fort und wuchs bundesweit auf mehr als 10.000 Mitglieder an. Das personelle und finanzielle Wachstum des Vereins wurde durch die Debatte um ein mögliches Verbot der RH und die Kampagne "Solidarität verbindet", mit der bewusst der Schulterschluss zwischen linken, bürgerlichen und gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren gesucht wurde, befeuert. Die RH wird voraussichtlich auch im Jahr 2020 weiterwachsen und ihren Einfluss und ihre Verbindungen in das nichtextremistische Milieu erweitern. Die RH schlägt Brücken in der ideologisch stark fragmentierten linksextremistischen Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der bürgerlichen politischen Linken gehört es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der RH zu bekennen. 127 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Kurdischer Aktivist in Nürnberg im Hungerstreik - Solidaritätsorganisation steht an seiner Seite", 11.11.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 128 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?", 31.12.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 97
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 151 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 151 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
7. Organisationsunabhängige Publizistik 127 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 133 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 136 1. Allgemeines 136 2. Äthiopische Gruppen 138 3. Afghanische Gruppen 138 4. Arabische Gruppen 138 5. Griechische Gruppen 140 6. Iranische Gruppen 141 6.1 Orthodoxe Kommunisten 141 6.2 Neue Linke 141 7. Italienische Gruppen 142 8. Jugoslawische Gruppen 143 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 9. Kurdische Gruppen 144 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 144 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 149 10. Spanische Gruppen 149 11. Türkische Gruppen 149 11.1 Orthodoxe Kommunisten 150 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 151 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 151 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 11.3 Extreme Nationalisten 156 11.4 Islamische Extremisten 156 7
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
  • aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
5. Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch im Jahr 2019 waren sie in unterschiedlicher Intensität im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verwerflichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Daher lehnen Anarchisten autoritäre Regime ab und setzten demokratische Staaten mit ihnen sogar gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 82
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht
  • kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden
Das gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2019 nennenswerte Aktivitäten aus. Beide Parteien traten erfolglos zur Europawahl 2019 an. Die DKP schickte zur Landtagswahl 2019 zusätzlich Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen ins Rennen. Um dem permanenten Abstiegstrend entgegenzuwirken, haben Mitglieder der DKP die "Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Allerdings waren die Teilnehmerzahlen gering; es fühlten sich nur wenige angesprochen. Ziel der Veranstaltungen war es, Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"91 in Potsdam zu informieren. Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Am 28. Mai 2019 veranstaltete erstmals die bereits 2018 gegründete "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" ein Treffen in Finsterwalde (EE).92 Die "Plattform" verfolgt das Ziel einer langfristigen, flächendeckenden Vernetzung anarchistischer Gruppen in Deutschland. "Grundlegende gesellschaftliche Verbesserungen durch jede Art von parlamentarischer Demokratie" hält die Gruppierung für unmöglich.93 Alle Parteien seien ins "kapitalistische System eingebunden und müssen nach den Logiken des Kapitalismus agieren".94 Daher wird die Überwindung des bestehenden Systems durch eine "soziale Revolution" angestrebt.95 In wieweit der Organisation die Etablierung in Finsterwalde gelungen ist, ist noch unklar. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e. V.". 90 Homepage "Rote Gespenster", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 91 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": D"ie Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 92 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93 Homepage "Die Plattform": "Über die Bedingungen unter den wir kämpfen [...]", 02.01.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 94 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 84
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser
  • Angehörigen der linken und der rechten Szene. Besonders die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird immer wieder von der autonomen
  • Potsdam!", 19.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 100 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 101 Facebook
Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sowohl am 17. Mai 2019 als auch am 19. Oktober 2019 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Häuser besetzt. Die eap schrieb in diesem Zusammenhang: "Es ist an der Zeit, dass wir selbst Hand anlegen. Nehmen wir uns kollektiv den Raum den wir brauchen! Schließt euch zusammen, schaut in der Feubi36 vorbei, supported die Leute vor Ort. Venceremos!"99 Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugsund "herrschaftsfreie Räume" in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht über das in Potsdam kontrovers diskutierte Thema des Wiederaufbaus der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist im Vergleich zu den Vorjahren im Jahr 2019 weniger in Erscheinung getreten. Umso aktionistischer gab sich der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau". Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild. Anders als die DKP versucht man jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären, verfassungsfeindlichen Botschaften.100 Dieser vertritt die These, dass der Faschismus in den politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Kapitalismus wurzele und nur offengelegt werden müsse. Der demokratische Rechtsstaat sei nach dieser Definition auch nur eine Spielart des Faschismus. Am Beispiel des Rechtsterrorismus ließe sich der faschistische Charakter der kapitalistischen Gesellschaft vollkommen entlarven: "Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um 'Rassisten' in Polizei und Bundeswehr die 'außer Kontrolle geraten' sind? Oder sind diese Strukturen staatlich gesteuert, ein fester Bestandteil von Herrschaft im Kapitalismus?"101 Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) greift unverändert auf ein Personenpotenzial von 25 Personen zurück. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Besonders die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird immer wieder von der autonomen Szene ins Visier genommen und bekämpft. Das autonome Milieu in Finsterwalde ist landesund bundesweit gut vernetzt. Ein Beispiel dafür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Sie agiert zusammen mit der linksextremistischen Gruppe "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation".In einem gemeinsamen Aufruf zu einem Strategietreffen am 28. Mai 2019 in Finsterwalde hieß es: "Handlungsfähige Strukturen auf dem Land und den Kleinstädten aufzubauen ist 99 Homepage "Emanzipatorische Antifa Potsdam": "Hausbesetzung in Potsdam!", 19.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 100 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 101 Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau", 02.11.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 88
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Assoziation" (IAA) 114 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 115 5.1 "Kommunistische
  • Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 115 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
8 III. Linksextremismus Inhaltsverzeichnis 1. Überblick 96 2. Ideologischer Hintergrund 97 3. Autonome 98 3.1 Allgemeines 98 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 101 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 103 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 109 4. Anarchisten 113 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 114 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 115 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 115 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 120 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 123 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 126 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 128 IV. Islamismus /Ausländerextremismus 1. Überblick 129 2. Islamismus 130 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus 132 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen 133 2.2 Die Lage in Thüringen 136 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen 140 2.2.1.1 "Muslimbruderschaft" (MB) 140 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 142 2.2.1.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 143
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • SEDund DKP-Funktionären sicherten auch
SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1988 die Verbundenheit beider Parteien. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zwischen den Führungen von SED und DKP wird jährlich ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Unterstützung gewährte die SED der DKP auch dadurch, daß sie Einrichtungen der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung von Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellte. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Auch 1988 wurde eine große Zahl einreisender "DDRReisekader" festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und der sogenannten DDR-Massenorganisationen auch Wissenschaftler, die neben ihrem beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die Anbindung an die SED macht auch eine Stellungnahme der DKP zum 27. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich. So sei der Mauerbau der Grundstein für Realismus gewesen, für ein Umdenken, das heute weitere Früchte trage. Dieses "Neue Denken" habe den Weg zum Grundlagenvertrag, zum Honecker-Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem "sehr nützlichen Nebeneinander der beiden deutschen Staaten, welches von Monat zu Monat gedeihlicher und umfassender funktioniert, gelegt". Der "pflichtgemäße" Ruf aus Bonn, "Westberlin" und Washington "Die Mauer muß weg!" nütze niemandem, auch nicht der so wichtigen Fortsetzung des Abrüstungsprozesses, bei dem die Bundesrepublik Deutschland und die DDR ein gewichtiges Wort mitsprechen könnten. Eine Delegation der DKP unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies traf am 21. Oktober in Berlin (Ost) mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker und weiteren Politbüromitgliedern zusammen. In einer gemeinsamen Presseerklärung wurde betont, die Gespräche seien im Geiste der traditionellen brüderlichen Verbundenheit beider Parteien verlaufen. Honecker und Mies hätten die 20jährige Entwicklung der DKP als erfolgreich bezeichnet. Die Partei habe sich stets getreu dem Erbe der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung als nationale und internationale Kraft erwiesen. Mies habe das Wirken der SED für Frieden und Abrüstung gewürdigt und betont, die positiven Ergebnisse der Beziehungen zwischen SED und SPD hätten "spürbar die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gefördert". Trotz der gegenwärtigen ideologischen Spannungen besteht auch die Abhängigkeit der DKP gegenüber der KPdSU fort. Die gegenseitigen Beteuerungen 21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien müßten sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch
  • Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU auf einer Tagung von "Kommunistischen und Arbeiterparteien" in Prag, der Kapitalismus
  • beständiger als von den Kommunisten ursprünglich angenommen. Die kommunistischen Parteien hätten auch nicht vermocht, die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung
"brüderlicher Verbundenheit" sind aber erkennbar zurückhaltender formuliert als in den vergangenen Jahren. So erklärte der DKP-Vorsitzende nach einem Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister am 18. Januar lediglich, die Freundschaft zwischen "bundesdeutschen und sowjetischen Kommunisten" sei ein Aktivposten in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Das Gespräch habe ihn darin bestärkt, daß ein neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen auch von der Handschrift der DKP mitgezeichnet sein werde. Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU erklärte Mies zwar, die DKP stimme mit dem von der KPdSU eingeschlagenen Weg der "Perestrojka" völlig überein. Auch sie suche Antworten auf neue Herausforderungen der Zeit; dieser Prozeß verlaufe nicht widerspruchsfrei. Um die sowjetischen Abrüstungsinitiativen zu unterstützen, werde die DKP in der Bundesrepublik Deutschland die Verlängerung der Wehrdienstzeit und den Bau des "Jägers 90" bekämpfen sowie für eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenwaffen und für eine Kürzung des Verteidigungsetats um jährlich zehn Prozent eintreten. In einer anschließenden Pressekonferenz antwortete er jedoch auf die Frage nach der unterschiedlichen Haltung von KPdSU und DKP zu "Glasnost", jedes sozialistische Land und jede Parteiführung sei für die eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien müßten sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch die deutschen Kommunisten hätten Fehlleistungen und Ungerechtigkeiten begangen, jedoch seien sie nicht für den Stalinismus und seine Folgen verantwortlich. Von Seiten der KPdSU erklärte umgekehrt der Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU auf einer Tagung von "Kommunistischen und Arbeiterparteien" in Prag, der Kapitalismus sei beständiger als von den Kommunisten ursprünglich angenommen. Die kommunistischen Parteien hätten auch nicht vermocht, die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung zu bringen und dem Westen ein überzeugendes Beispiel für eine Demokratisierung der Gesellschaft und eine beschleunigte Lösung wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu geben. ( 2.2.3 Organisation In Bayern gab es Ende 1988 weniger als 2.500 DKP-Mitglieder (1987: 3.100). Die Partei hatte 1988 in der Bundesrepublik Deutschland noch rund 35.000 (1987: 38.000) Mitglieder. Eine der Hauptursachen für den erheblichen Mitgliederrückgang dürfte in der mangelnden Bereitschaft der DKP-Führung liegen, Reformen im ideologischen und organisatorischen Bereich durchzuführen. Punktuelle Änderungsvorschläge des Parteivorsitzenden Herbert Mies zu Einzelbereichen, wonach z.B. die Quote der "Genossinnen" im Präsidium und Sekretariat auf mindestens 40 Prozent erhöht werden müsse oder die Zahl der Präsidiumsund Sekretariatsmitglieder zu verkleinern sei, finden bei den meisten DKP-Mitgliedern kaum noch Resonanz. Durch einen Teil der Parteibasis ist die gesamte DKP-Führung heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Partei mit "stalinistischer Methodik" lenke. 22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere
  • Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber
  • werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte
Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. In einem Bildungsmagazin für das Bildungsjahr 1987/88 wurde die Organisationsstruktur der DKP wie folgt begründet: "Das einheitliche Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten bringt ihre Stärke zur Geltung. Selbst wenn eine nur relativ kleine Zahl von Genossinnen und Genossen an einem bestimmten Punkt in einem Betrieb, an einem Ort, in einem Kreis, in einem Land vorhanden ist, so kann durch einheitliches Handeln eine viel größere Wirkung, als es die kleine Zahl vermuten läßt, erzielt werden. Die Grundorganisationen und ihre Mitglieder müssen in die demokratische Miterarbeitung der Politik einbezogen werden. Es geht vor allem um die gemeinsame, initiativreiche und konsequente Umsetzung der Politik zugunsten der Erweiterung des Masseneinflusses der DKP". Vorsitzender der DKP ist nach wie vor Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater, im Bezirk Südbayern Walter Listl. Die DKP ist nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene zwar durch die nächstniedrigere Ebene gewählt. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse der vorgesetzten Ebene sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. An diesen Grundsätzen will die DKP auch trotz "Glasnost" und "Perestrojka" festhalten. Nach Aussage eines Präsidiumsmitglieds der DKP dürften die Diskussionsprozesse nicht die "Einheit des Willens und Handelns" blockieren. Die "Freiheit der Kritik" müsse sich im "Rahmen der Prinzipien des innerparteilichen Lebens" halten und sich den Zielen der Partei unterordnen. Es sei nicht vertretbar, die Prinzipien des innerparteilichen Lebens als "veraltet" oder "überholt" abzutun. Die DKP werde strikt an den "Leninschen Organisationsgrundsätzen der marxistischen Partei" festhalten. Sie unterscheide sich durch ihren Charakter als revolutionäre Arbeiterpartei, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere Organisation zu ersetzen. In welche Begründungsschwierigkeiten die DKP durch die neue Linie der KPdSU geraten ist, zeigt eine leicht abweichende Akzentsetzung des DKP-Vorsitzenden: "Perestrojka" und "Glasnost" dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" keinen Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber, in der DKP werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte der 23
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • setze sich unverändert für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus
122 Um der Zersplitterung der kommunistischen Bewegung entgegenzuwirken, wurde die Einberufung eines bundesweiten Treffens aller ein ebensolches Anliegen verfolgenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen für den 9. Juni 2012 in Berlin beschlossen. Linksextremismus Man setze sich unverändert für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus bilde der Marxismus-Leninismus. An den Grundsätzen, wonach die Errichtung der Diktatur des Proletariats nur nach revolutionärer Machterlangung möglich und die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln nötig ist, halte man fest. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPDRegionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". Aus Anlass des 65. Jahrestag der Gründung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) fand am 2. April eine Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" in Bad Langensalza statt. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der DKP teil. Anlässlich des Weltfriedenstags führte die "KPD-Regionalorganisation Erfurt" am 1. September einen Informationsstand in Erfurt durch. Er stieß auf nur geringe Resonanz.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
  • Publikationen "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetkein eigener präsenz im Rahmen Internetauftritt des Internetauftritts
5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 1.250 ca. 100 2010 ca. 1.200 ca. 100 2009 ca. 1.050 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetkein eigener präsenz im Rahmen Internetauftritt des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Linksextremismus Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."77 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie 77 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
  • vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
116 vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommuLinksextremismus nistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Eines der zentralen Themen der KPF war im Berichtszeitraum die Debatte um das neue Parteiprogramm79 der Partei "DIE LINKE.". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 79 Bereits am 20. März 2010 wurde der 1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE." vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei "DIE LINKE." vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson
  • Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011
Im Rahmen der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 2. April in Berlin bekräftigte ein Vertreter des Sprecherrats, das neue Programm müsse seinen antikapitalistischen Charakter beibehalten. Ein Vertreter der KPF-Thüringen pflichtete dem an anderer Stelle bei und unterstrich die Bedeutung der in dem Entwurf verankerten Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Auf der am 19. November in Berlin durchgeführten 4. Tagung des Gremiums hieß es zu dem inzwischen beschlossenen Parteiprogramm, es orientiere "letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits". Dem Beschluss zur Tagung nach müsse "diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung überwunden werden". Bezug nehmend auf aktuelle Ereignisse führte ein Vertreter des Bundessprecherrats in einem Bericht über die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, "wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon wieder" sei. Man könne "erleben, wie die demokratischen geheimen Dienste sich aus der Affäre ziehen." Vielleicht gäbe es Bauernopfer. Was aber wirklich geschah, werde wohl nie zu erfahren sein. Das in diesem Zusammenhang von politischer Seite in Erwägung gezogene Verbotsverfahren gegen die NPD halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die besage: "Rot gleich braun." Als Fazit bliebe einzig die Möglichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz am 30. Juli in Erfurt sollen sich 60 Personen beteiligt haben.81 80 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011. 117