Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Mitglieder waren auch wieder in der isationsübergreifenden "Anti-Antifa"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. März
mithin nach JN-Lesart keinesfalls in der Bundesrepublik. Die Wiederholung des drückte den Willen der IN aus, ihn zu instititutionalisieren und sich so als bei der Etablierung einer europäischen Jugendbewegung stark zu machen. Leitmotiv des Kongresses lautete "Nie wieder Imperialismus! Nie wieder Krieg! lischer Nationalismus bis zum Sieg!" Demgemäß kritisierte der IN-BundesvorHolger APFEL in seiner Eröffnungsansprache u.a. angebliche "Weltherr;bestrebungen imperialer Großmächte, Wirtschaftsimperialismus multinationaKonzerne". Damit hob er auf Weltverschwörungstheorien ab,die fast durchgängig Iteil rechtsextremistischer Weltanschauung sind, unter völlig anderen Vorzeiin sehr ähnlicher Diktion bezeichnenderweise aber auch bei der linksterroristi"Antiimperialistischen Zelle" (AlZ (r) siehe 2.3.2.2) auftauchen. Neben Redaus den eigenen Reihen sprachen auch Vertreter rechtsextremistischer Gruppiegen aus mehreren europäischen Ländern oder überbrachten Grußadressen. Nach Ansage des "Nationalen Infotelefons" (NIT) Hamburg lehnten auch sie das istische" Maastricht-Europa ab. In der Szene wurde der Kongreß als "ein'ksvolle Manifestation für ein Europa Freier Völker" gefeiert. (- und NPD-Mitglieder beteiligten sich einträchtig mit ehemaligen Anhängern der nen FAP an den Feiern zum Todestag des früheren HITLER-Verbündeten und ischen Diktators General FRANCO in der Zeit vom 18.-20. November in Majanien. Sie besuchten bei dieser Gelegenheit auch das erste "Europäische effen Nationaler Vereinigungen", das der spanische "Jugendverband - Bündnis für tionale Einheit" organisiert hatte. Einzelne JN-Mitglieder waren auch wieder in der isationsübergreifenden "Anti-Antifa"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. März der JN-Landesverband wiedergegrünIn Anwesenheit des stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden Michael Prümmer der bisherige Landesbeauftragte Jan ZOBEL zum Landesvorsitzenden geit. In einer Ansage des NIT-Hamburg über das Gründungsereignis wurde beklagt, daß die IN als verfassungsfeindlich bewertet werden. Diese seien integraler Bestandfeil der NPD und trügen die Arbeit der NPD mit. Die JN-Hamburg haben etwa 10 Mitglieder. Die IN sehen sich - offenbar unbeschadet der vom NIT reklamierten "integralen" NPD-Identität - als Bestandteil der neonazistischen "Norddeutschen Bewegung" (NDB). In einem Flugblatt vom Januar riefen sie zum Eintritt in diese neue "Natio'malbewegung" auf: "Hinein in die Gemeinschaft der neuen Nationalbewegung! Wir bauen jetzt das Fundament für die kommende nationale Rechte". Nicht Parteileben und NS-Romantik seien wichtig, sondern "das Durchdringen der Gesellschaft mit 'den Idealen nationaler Politik". Die drogensüchtige Multi-Kulti-Jugend ohne Ideale - so wurde behauptet - sei das Produkt der Politik der Herrschenden. Man sei bewußt "anders" und besinne sich aufdie deutschen kulturellen Werte. 117
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zusatzlch einzuschuchtern, stellen sie Ihn mt regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen aus der 'rechten' Szene erstellt, aus denen hervorgeht, we diese dort eingebunden snd und an welchen Aktionen sie beteiligt waren Oft erganzen Fotos oder Videos die Informationen Es verwundert daher nicht, dass Interneiprasentationen immer haufiger Ziel von Hackngangnffen werden In den letzten zwei Jahren wurden sdche Angriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet Die Hacker kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen Mehrmals wurden dabei die Kundendaten der Onlne-Versandhandel ["Aufruhr-Versand' "West-Versand') ns Internet eingestellt um den politischen Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit zu zerren Das Kalkul dabe st, dass der um die Sicherheit seiner Daten furchtende Kunde keine Bestellungen mehr vornimmt und somit zum finanziellen Ruin des Onlne-Versands beitragt Tatsachlch konnten Nutzungsverlagerungen n Foren beobachtet werden Nach einer Sperre des "Wikingerversand'-Forums aufgrund von Hackngangrffen waren en Ruckgang der dortigen Aktivitaten und ein Zulauf auf andere Foren zu verzeichnen Manchmal begnugen sch die Hacker damit, die Inhalte der Saiten einfach nur auszutauschen, um damit dem Gegner die eigene technische Überlegenhait zu demonstrieren Im Aprl 2006 gaben Teilnehmer m "Hatecore Forum" bekannt. dass die Homepage des n der 'rechten' Szene bekannten Musikportals "Tonstoerungs Hausseite' gehackt worden sei In einem "Indymedia'-Artikel wurde daruber berichtet, und schließlich ging die Homepage 'Tonstoerungs Hausseite" wieder online - ohne jeglichen Hnweis auf den Vorfall Wenn es um die Bekanntmachung von erfolgten Hackngangrffen geht, st die Szeneplattform "Indymedia" eine ergtebige Adresse Zahlreiche Hacks wurden hier, manchmal nur wenige Stunden danach, offentlich gemacht oder dokumentiert Das Portal ermoglicht Aktivsten, selbst zu Wort zu kommen Genaue Zahlen uber durchgefuhrte Angnffe sind aber kaum bekannt weil de Gegenseite auch Angriffe fur sich verbucht, deren angebIche Erfolge aber ncht immer nachzuprufen snd In der Regelfallen Inter78
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • öffentlichen Medien und verstärkte Gegenaktivitäten politischer Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen
(r) "Nationale Liste" (NL), Hamburg - verboten am 24.2.1995 vom Senator der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, " "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfAEV), # "Nordischer Ring" (NR) "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) Um das Kommunikationszentrum in Hetendorfnicht durch eine befürchtete behördliche Schließung zu gefährden, wurde nach den Verboten der "Wiking Jugend", der "Nationalen Liste" und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) das Veranstaltungsangebot im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Auch das zunehmende Interesse der öffentlichen Medien und verstärkte Gegenaktivitäten politischer Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen Aktivitäten in Hetendorf deutlich zurückhielten. Mehrfach war Hetendorf Ziel von Demonstrationen ((r) siehe 2.2.2.4). Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es dabei nicht. Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im "Heide-Heim e.V.", der GfbAEV und des NR, die zu den Trägervereinen des "Heide-Heim e.V." gehören. RIEGER ist überwiegend verantwortlich für die Planung und Auswahl der im Objekt verkehrenden fast ausschließlich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. auch die jährlich stattfindende "Hetendorfer Ta'gungswoche", die seit Jahren zur Pflege des sog. "nordischen" Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An dieser Tagungswoche, die in diesemJahr vom 17. - 25. Juni stattfand, nahmenmehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Eine "Initiative gegen die 5. Hetendorfer Tagungswoche" hatte zur Blockade des Objektes am 17. Juni aufgerufen, um öffentlichen Druck für dessen Schließung zu erzeugen. Sie konnte allerdings nuretwa 50 Personen mobilisieren. RIEGER löste in der schwedischen Öffentlichkeit durch den Ankauf eines großen Landgutes (nach Pressemeldungen etwa 650 Hektar für etwa 2,2 Millionen DM) in Svenneby/Schweden erhebliche Beunruhigung aus. Es wurden Befürchtungen laut, er könne seine bisher in Deutschland entwickelten rechtsextremistischen Aktivitäten zumindest teilweise ins Nachbarland verlagern. Konkrete Anhaltspunkte, daß hier möglicherweise ein Ausweichoder Ersatzobjekt für Hetendorf entstehen könnte, liegenbisher jedoch nicht vor. Allerdings fiel auf, daß RIEGERS politische Aktivitäten und damit zusammenhängenden anwaltlichen Geschäfte in der Bundesrepublik seitdem abgenommen haben. Die Hetendorf mittragenden Vereine GfbAEV und NR sind Träger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche 129
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Schlagkraft und koordinierten Gegenmobilisierungen politischer Gegner auf ten linksextremistischer "Antifaschisten" frustrierten und verunsicherten die Ski head-Szene. Zwischen beiden Seiten
1.7.3 Skinheads in Hamburg In Hamburg hat die Zahl der militanten rechtsextremistischen Skinheads als staatlicher Prävention und Gegenmaßnahmen weiter abgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 80 Jugendlichen und mistischen Skinhead-Szene an. Ihre Aktivitäten waren wie schon im Vorjahr eher ring. Vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Maßnahmen der Polizei, und anderer Sicherheitsbehörden haben dazu beigetragen. Unterlegenheit gegenül der Schlagkraft und koordinierten Gegenmobilisierungen politischer Gegner auf ten linksextremistischer "Antifaschisten" frustrierten und verunsicherten die Ski head-Szene. Zwischen beiden Seiten kam es in der Vergangenheit gelegentlich zu offenen, handfesten Konfrontationen. Vereinzelt wurden Skinheads in Form von "Steckbriefen" in ihren Stadtteilen und sonstigen Umfeldern öffentlich angeprangert. Das so gestiegene Konfrontationsrisiko veranlaßte einige Angehörige der Skinhead-Szene, vorsichtiger zu agieren und sich unauffälliger zu verhalten. Auch die Hamburger Skinhead-Szene hat eine eigenständige, nach außen abgeschottete und in Teilen neonazistisch indoktrinierte Subkultur entwickelt. Sie ist zwar partiell mit dem organisierten Neonazismus verbunden, kann von diesem jedoch kaum vereinnahmt, gesteuert oder funktionalisiert werden. Nur rund ein Fünftel der Hamburger Skinheads agierte bis zu deren Verbot im Februar im politischen Umfeld der "Nationalen Liste" (NL) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Wegen des"Parteigelabers"bestand grundsätzlich wenig Neigung, sich rechtsextremistischen Parteien fest anzuschließen. In Hamburg war 1994 nach dreijähriger Pause wieder ein "Fanzine" aufgetaucht. Unter dem Titel "Vikingforce" befaßte es sich überwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausländischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch war nicht erkennbar. Eine Mischform zwischen "Fanzine" und neonazistischen Agitationsblättern stellt der "Bramfelder Sturm" dar. Bei diesem in geringer Stückzahl gedruckten Blatt handelt es sich nicht um ein typisches "Fanzine", sondern um eine unregelmäßige Publikation von Anhängern der am 24. Februar verbotenen "Nationalen Liste" (NL), die sich überwiegend an Skinheads wandte. Das Blatt vermittelte einerseits Inhalte, die ins Profil von "Fanzines" passen, verstand sich andererseits aber zugleich als "Sprachrohr der nationalen Jugend" und als ". Rundbrief" eines "Kameraden-und Freundeskreises". Schwerpunkt der rechtsextremistisch motivierten, gewaltbereiten Skinheads in Hamburg blieb der Bezirk Wandsbek. Insbesondere in den Stadtteilen Bramfeld, Rahlstedt, Farmsen und Berne hat sich eine bis zu 30 Personen starke Skinhead-Szene ent-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • veränderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch jüngere "Antifas" als Teil des AIW an den ursprünglichen Thesen der "Rote Armee
cengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung einer Opposition keinen Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird au ben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro aufdem Papier. Autonome verbinden ihre Forderungen nach "Autonomie", d.h. nach Freiräumen au SeERNT Berhalb der bestehenden Gesetze und "Zwänge des Systems", mit offenen Bekenntnissen zur Gewalt. Anschliige und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Körperliche Unversehrtheit anderer bedeutet ihnen wenig, wenn sie nichtin ihreZerrbilderpaßt. Autonomebeherrschen die gesamte Bandbreite von Militanz: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Hohe Sachschäden: und Kosten der privaten und öffentlichen Sicherheit sollen den "Preis" des "Systems" in die Höhe treiben und unbezahlbar machen, ein Kalkül, das 1995 ganz unverhohlen u.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte und gegen angebliche "Profiteure" von Abschiebungen verfolgt wurde. Gezielter politisch motivierter Mord wird meist nur aus "Zweckmäßigkeits"-Gründen abgelehnt, von einzelnen gleichwohl ohne moralische Bedenken als "legitim" toleriert. Fließende Übergänge führen von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW). Diese akzeptierten weiterhin in ihren Verlautbarungen grundsätzlich das Prinzip des "bewaffneten Kampfes" (militärisch und/oder durch militante Anschläge) als Mittel der politischen u.. Auseinandersetzung. Umstritten war höchstens, ob dieser Kampf sofort oder erst später aus einer Position der Stärke heraus zu führen sei, ggf. mit welcher Intensität (Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Personen). Zum AIW gehören wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge, die sich nur selten mit Eigennamen öffentlich zu erkennen gaben. Die Abgrenzungen im AIW waren weiterhin durchlässig und veränderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch jüngere "Antifas" als Teil des AIW an den ursprünglichen Thesen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Das RAF-Umfeld ist ein Teil des AIW. Dieses Personenspektrum blieb nach dem vorläufigen Verzicht der RAF (1992)auf gezielt tödliche Aktionen unter gleichzeitigem ideologischen Umdenken bis heute zerstritten. Personen des RAF-Umfeldes (Hamburg: etwa 50) standen entweder dem RAF-Kommandobereich ideologisch nahe, oder vertraten Positionen der verbliebenen RAF-Inhaftierten. Beide Seiten bemühten sich im abgelaufenen Jahr, bestehende Gräben zu überwinden. Linksextremistische Terroristen habensich zumZielgesetzt, denStaat durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, Stützen, "Werkzeuge" oder "Lakaien" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampfden "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Ruckzug von Gordon Reinholz st n direktem Zusammenhang zum Erstarken der NPD n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu sehen Die von hm angestrebte brandenburgweite Expansion des MHS hatte sch als Iusion erwiesen, ebenso die erhoffte Zunahme seines pditischen Einflusses n landerubergreifenden Netzwerken parteiungebundener Neonazs me "Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) 5 Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" Im Herbst 2006 grundete sich die etwa zehn Mitglieder starke "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" Auf hrer Internetseite erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund zur Seite wecher nun das ubernimmt was der Staat nicht schafft Fur Recht und Ordnung sorgen " {Fehler m Original) Bevor die "Sturm'-Mitglieder großere Aktntaten entfalten konnten, durchsuchte die Pdize am Morgen des 6 Dezember Wohnungen von sieben Personen Dabei wurden gefahrliche Gegenstande sichergestellt und auf Grund aufgefundener Kleidungsstucke en Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot (88 3, 28 Versammlungsgesetz) eingeleitet Noch am spaten Nachmittag gab ein Mitglied die 'offizielle' Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" m Internet bekannt Diese prompte Reakton zeigt, dass der unerwartete Schlag der Polizei seine Wirkung auf die Rechtsextremisten erreicht hat Langfristige Wirkung früherer Verbotmaßnahmen Auch langfristig zeigen Verbote nachhaltigen Erfdg Im April 2005 snd de neonazstische Kameradschaft 'Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27deg verboten worden Dutzende von Personen und Objekten wurden durchsucht, etwa 5 500 Asservate sichergestellt Einige davon waren nicht nur für den Beweis der Verbotsvoraussetzungen, sondern auch strafrechtlich relevant Das Verbot wurde nicht angefochten und st bestandskraftig 38
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Extremisten onlne 71 Ausblick 81 Autonome Antfa und Ant-Antfa 83 Beispide fur Inksextremistisch motivierte Gewalt 86 Beispiele fur rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen 0) Die stamstische Bedrohung 101 Die Herausforderungen fur dee Scherheitsbehorden 106 Prognose 111 Spionageabwehr - warum? 113 Verfassungsschutz durch Aufklarung 119 Anhang 125 Personenpotenziale 125 Extremistische Parteien und Gruppierungen 129 Glossar 133 Gesetzestexte 151 Personenund Sachverzeichnis 183
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen
NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" In Brandenburg st die DVU n einigen Kommunalparlamenten vertreten, ohne Jedoch nennenswerte Aktivitaten von konkreter Kommunalpolitik zu entwickeln Auch die von der DYU angebotenen "Stammtische" entfalten keinerlei Außenwirkung Gunther Schwemmer, einziger Abgeordneter der DVU n der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, erregte nur durch einen seiner regelmaBig n der 'Deutschen Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen" schreibt er "Naturlich war dieses alljahrIche ehrende Heldengedenken von Anfang an den antdeutschen Natonalmasochsten der so genannten Antfa - ener Mischung aus 'nutzlichen Idioten' der Kommunisten und anderer nteressierter Kreise und einfach nur schwer psychisch Gestorten - ein Dorn m Auge" (Deuische Stimme 11/2006) Dieser Artkel hat keinen Bezug zur Potsdamer Kommunalpolitik und st im Jahr 2006 einer der wenigen bekannt gewordenen Beitrage zur Arbeit des Gunther Schwemmer Ein großer Teil der DVU-Anhanger steht einer Zusammenarbeit mt Neonazs ablehnend gegenuber Insofern stellt die Brandenburger DVU bundesweit eine nnerparteiliche Besonderheit dar Hier kooperieren DVUFunktionare offen mit Neonazs und Skinheads, ohne Rucksicht auf das grundgesetzireue Image, mit dem die Parte sch normalerweise umgibt Klaus Mann, Kreisvorsitzender der DYU fur Bamim/Oberhavel/Uckermark und Beisitzer im Landesvorstand der DYU. stellte 2006, wie n den Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen bis zu 500 Personen auf das Mann-Anwesen. darunter, wie schon 2005, zahlreiche Neonazis Im Gegensatz zum Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde der Zutritt verwehrt Inzwischen hat Mann das Anwesen n Seefeld verlassen und lebt nun n Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte die DVU bei den nachsien Landtagswahlen 2009 ncht mehr n den Landtag Brandenburg einziehen ist von einem raschen Verfall des Landesverbands auszugehen 29
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Dass die AKL ihre Ziele nicht
3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine "vorantreibende und radikal sozialistische Position" vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit ihrem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Dass die AKL ihre Ziele nicht auf demokratisch-parlamentarischem Wege erreichen will, macht die Äußerung eines Mitgliedes des BundessprecherInnen-Rates der AKL deutlich: "Gesellschaftliche Veränderungen werden nicht durch Regierungsbeteiligungen erreicht, sondern nur breite gesellschaftliche Bewegungen, durch Massenproteste und -kämpfe gegen den Kapitalismus und für eine neue andere Gesellschaft." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, Ausdruck vom 30.10.2013) Auch in Niedersachsen gehört die AKL zu den aktiven und offen extremistischen Gruppierungen. Dies zeigt sich in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung vom 11.03.2013 zum Bundestagswahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. Dort wollte die AKL-Niedersachsen folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." 105
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus", haben zudem eine deutlich stärkere Resonanz
schen Linksextremisten und der Polizei, vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie zwischen Linksund Rechtsextremisten. So versuchten etwa 120 gewaltbereite Linksextremisten im Rahmen der Proteste gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg die dortige Bahnhofshalle kurzfristig zu blockieren, um auf diesem Wege die Rechtsextremisten an der Anreise zu hindern. Wiederholt wurden im weiteren Verlauf Steine geworfen, zudem gab es körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Von bundesweiter Bedeutung war zudem am 21.12.2013 eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!", an der sich auch niedersächsische Linksextremisten beteiligten. Sie mündete in bis in die Nacht andauernde Auseinandersetzungen mit der Polizei und bedeutete für Hamburg mit 120 verletzten Polizisten die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Die Entwicklung des Jahres 2013 zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten weiter gesunken ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus", haben zudem eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist dagegen leicht auf 880 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parlamentsorientierten Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP an den Bundestagswahlen vom 22.09.2013 nur mit einigen Direktkandidaten und erhielt insgesamt lediglich 1.699 Erststimmen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Ein höheres Ergebnis bei der Bundestagswahl als die DKP konnte die MLPD erzielen. Sie trat bundesweit mit Landeslisten und 41 Direktkandidaten an. Dabei erhielt sie bundesweit 12.904 Erstimmen und 24.219 Zweitstimmen, davon 259 Erststimmen und 1.267 Zweitstimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Zur niedersächsischen Landtagswahl vom 20.01.2013 waren DKP und MLPD nicht angetreten. 84
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
3.2 Politisch motivierte Kriminalität69 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 2.2. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch eingestuft. Das entspricht einem Anteil von 71,7 Prozent. Im Vorjahr betrug der Anteil 73,5 Prozent. Bei 173 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr (126) um 47 Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei". Die Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden im Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren zwei Taten. Dazu zählt die Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Lüneburg, die mittels mehrerer USBV70 begangen wurde und einen Sachschaden von rund 260.000 Euro verursachte. Obwohl keine Selbstbezichtigung zur Tat bekannt wurde, ist aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende Tat war ein versuchtes Sprengstoffdelikt an drei Tatorten (Bundespolizei, Zollamt, Verwaltungsgericht) in Göttingen durch USBV mit Gaskartuschen (Typ "Gasaki"), die nicht zündeten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser die Tat in Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische Strukturen in Niedersachsen. 69 Siehe Fußnote 13. 70 USBV = Unkonventionelle Brandund Sprengstoffvorrichtung. 80
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Nationalisten (AN), die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten26, bildete sich ein neues Phänomen
Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 27.04.2013 in Meppen, am 18.05.2013 in Gillersheim (Landkreis Northeim), am 10.08.2013 in Wilhelmshaven, am 17.08.2013 in Uslar und am 30.11.2013 in Einbeck statt. 2.6 Neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erstmals seit 2002 rückläufig, bewegt sich mit 5.800 Personen (2012: 6.000) aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Deutlicher als im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 345 Personen (2012: 420). Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwerfällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften.25 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktionen auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN), die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten26, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. 25 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften. 26 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 42
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung
INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression
3.4.2 Entwicklungen im Linksextremismus 83 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 85 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression" 94 2.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 96 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 3.6.1 Selbstverständnis 98 3.6.2 AVANTI Hannover 98 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" 99 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 99 3.7 Anarchismus 100 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 102 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) 103 3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 105 4. ISLAMISMUS UND SONSTIGER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 106 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer - 107 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 109 4.4 Islamismus 109 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus 111 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 114 4.7 Salafismus 117 4.7.1 Salafismus in Deutschland 118 4.7.2 Salafismus in Niedersachsen 120 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 125 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 125 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 126 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 127 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 127 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 128 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 129 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 131 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 131 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 131 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 132 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 133 6
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Sozialistische Deutsche arbeiterjugend sprechende Outings publizierte. Solche (SDaJ) | Ideologisch ist die SDAJ im Aktionen waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche zu Aktionen durch die Zusammenarbeit mit nichtexzu motivieren. tremistischen Organisationen - zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren Marxistisch-leninistische Partei Deutschrund 80 Mitglieder zuzurechnen. Bei der lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisEuropawahl rief die SDAJ zur Stimmabtisch orientierte MLPD versteht sich als gabe für die DKP auf. Die der DKP eng "politische Vorhutorganisation der Arverbundene Organisation war in Hessen beiterklasse in Deutschland". Ihre mit Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg aktiv. Der Diktatur des Monopolkapitals und die Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksaErrichtung der Diktatur des Proletariats", men Tätigkeit der SDAJ lag auf "antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger der MLPD an einer Vielzahl von DemonstraAm 8. und 9. Juni fand am Langener tionen und Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen mit cooHessen zuzurechnen waren, weiterhin ler Aktion" statt. Auf der Agenda stanim Niedergang begriffen. Das lag vor alden unter anderem die Themen lem an der weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik [...], in der es darum geht, bessere Arbeitsund AusbildungsbeDie MLPD und ihr Jugendverband REdingungen zu erkämpfen, Ausbeuter zu BELL waren mit Ortsgruppen in über outen und Arbeitskämpfe mitzugestal450 Städten in Deutschland vertreten. ten und zu unterstützen". Darüber hinaus Der MLPD-Landesverband Rheinlandrief die SDAJ zur Teilnahme an einer für Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen den 9. Juni vorgesehenen Protestaktion Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen wagegen den Auftritt der Bundeswehr auf ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am dem Hessentag in Bensheim (Kreis Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Bergstraße) auf. Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Die im Jahr 2013 begonnene Kamparote Hilfe e.V. (rH) | In Anlehnung an die gne "Unsere Zukunft statt eure Profite! - im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Ausbeuter outen - Ausbildung erkämp(1918 bis 1933) von der KPD initiierte fen" setzte die SDAJ fort, indem sie im Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht Internet und in sozialen Netzwerken entsich die RH laut ihrer Satzung als "partei-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Bündnisses waren die "Aktionstage" in Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaden beiden Vorjahren erfolgreich verschismus" kam es in Mittelhessen zu laufen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun durch2014 nung aufzuspüren und zu vertiefen." In Asylthematik" konzentrierten sich Autostrategischen Bündnissen, zu denen renome seit Mitte des Berichtsjahrs sovolutionäre und moderate Linke gehörwohl bundesals auch hessenweit auf ten, so die IL, trete sie für eine "Politik dieses Thema. Anlass war, dass in Berlin des Bruchs mit dem Kapitalismus und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzder radikalisierenden Selbstermächtiberg den zwangsweisen Auszug von gung in der Aktion" ein. Die IL wolle mit Flüchtlingen aus einer besetzten Schule möglichst vielen Menschen "Aktionen verfügt hatte und zunächst die polizeilimachen, die radikalisieren". che Räumung angestrebt wurde. In diesem Zusammenhang kam es bundesDarüber hinaus waren die Themenund und europaweit zu vielen "SolidaritätsAktionsfelder "Umstrukturierung" (Antiaktionen" in Form von Demonstrationen gentrifizierung) bzw. die Erhaltung und Straftaten. Diese zielten auf den "Re"selbstverwalteter Freiräume" weiterhin pressionsapparat", so die autonome elementare Handlungsschwerpunkte Diktion, sowie die augenscheinlich polider autonomen Szene in Hessen. Insbetisch Verantwortlichen. sondere in Frankfurt am Main beteiligten sich Linksextremisten, darunter Auto"antikapitalismus": aktionen im rahnome, an Hausbesetzungen, Demonsmen von Blockupy | Aus Sicht des linkstrationen und Sachbeschädigungen. extremistisch beeinflussten Blockupy60 Bündnisses waren die "Aktionstage" in Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaden beiden Vorjahren erfolgreich verschismus" kam es in Mittelhessen zu laufen. Als Höhepunkt ihrer Proteste "mit Auseinandersetzungen zwischen der massenhaften Aktionen" beabsichtigten linksund rechtsextremistischen Szene die Aktivisten daher die ursprünglich für sowie im Februar zu einer Demonstraden Herbst 2014 vorgesehene Eröfftion in Dautphetal (Landkreis Marburgnung des neuen Gebäudes der EuroBiedenkopf). Insbesondere führten päischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Linksextremisten, in der Mehrzahl Autoam Main zu "blockieren, stören und vernome, wie auch im vergangenen Jahr hindern". Als "Warm-up" hierfür veranOutings gegen Rechtsextremisten und staltete das Bündnis unter dem Motto von ihnen als rechtsextremistisch ange"Grenzenlos solidarisch - für eine Desehene Burschenschaften durch. mokratie von unten!" vom 15. bis 25. Mai europaweite dezentrale Aktionstage. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Nachdem die EZB die Verschiebung der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Eröffnungsfeier in das Frühjahr 2015 beBundesrepublik Deutschland und der kannt gegeben hatte, entschloss sich EU stand - wie im Vorjahr - das Thedas Bündnis, als "Überbrückungsaktion" menund Aktionsfeld "Antirassismus" im vom 20. bis 23. November ein "BloFokus linksextremistischer Agitation. Im ckupy-Festival" in Frankfurt am Main Zusammenhang mit der "Flüchtlings-/ durchzuführen.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • MillA(r) Gazete 66 f North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs
190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 M Netzwerk "Freie Kräfte" Mahmoud, Mohamed 37 ff 88 ff, 92 ff, 103, 106 f, 183 Marci & Kapelle" / "Tätervolk" 98 Netzwerk Kameradschaften 92 Marxismus-Leninismus 71, 122 Neue antikapitalistische Organisation Materieller Geheimschutz 160 siehe NaO MB 30 ff, 62 ff, 69, 182 MGB 32 f, 62, 65 f, 182 MillA(r) Gazete 66 f North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs 29, 31 ff, 62, 65 ff, 182 NPD 88 ff, 93 ff, 98 ff, 107, 109 f, 116 ff, Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 155, 183 Milli Görüs-Ideologie 29, 65 ff NW 95 Mitwirkungsangelegenheiten 164 Mohammed-Karikaturen 39, 47 O Mujahidin-Netzwerke 32 f, 182 Öcalan, Abdullah 73, 75, 79 Mursi, Muhammad 56, 64 f Osmanli Ocaklari 85 Muslim, Salih 74 Muslimbruderschaft siehe MB P P., Harun 48 N Palästinensische Gemeinschaft in Nachrichtendienstliches InformationsDeutschland e.V. siehe PGD system siehe NADIS Palestinian Return Center siehe PRC NADIS 19, 170, 172 Paris 5, 36, 41, 43, 45 ff, 69, 79 NaO 140, 144 ff, 184 Partei der demokratischen Union Nasrallah, Hassan 59 (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) siehe PYD Nationaldemokratische Partei Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Deutschlands siehe NPD Pegida 115, 131, 138 Nationaler Widerstand siehe NW Persönlichkeitsoder Stresstest 156 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 166 PGD 57 Nationalsozialisten 93 f PKK 33, 72 ff, 183 NAV-DEM 78, 80, 82, 183 Politischer Salafismus 23, 29 f, 49 f, 52 f NAV-DEM Berlin e.V. 78, 82, 183 Postautonome 6, 125 ff, 129, 133 ff, 139, 150, 154 f NEA 133, 147 ff, 184 PRC 57 Nein zum Heim-Seiten 117 Pro Deutschland 88 f, 109 ff, 116, 183 Neonazis 86, 89, 92 ff, 105 f, 149 Proliferation 159 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Punk Front 98 88, 97, 183 PYD 74, 78, 80, 82, 183
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Aktionsbündnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AQAH Al-Qaida auf der Arabischen
Anhang 12.5 Abkürzungsverzeichnis A AB 38 Aktionsbündnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bragida Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BverfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 323
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • damit, dass der "VHD"-Anhänger erklärt, zuvor bei der "Antifa" aktiv gewesen zu sein.285 Unabhängig davon, wie glaubhaft die letzte
Arbeitstreffen des "III. Armeekorpsbezirks" in der Staatsbibliothek 283 Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der "VHD" im Jahre 2023 für die ersten Folgen eines neuen Videoformats gezielt Aktivisten aus dem "III. Armeekorpsbezirk" ausgewählt hat. In den beiden Videos stellen zwei Personen aus Berlin und Brandenburg unter der Überschrift "Das Einsteigerprogramm" dar, wie sie ihren Weg zum "VHD" gefunden hätten. In der für den "VHD" typischen Ablehnung sämtlicher politischer Parteien erklärt im ersten Video eine männliche Person, aus Unzufriedenheit mit der "DVU" und "Die Heimat" (ehemals NPD) nun im "Vaterländischen Hilfsdienst" aktiv zu sein.284 Während die ideologische Nähe zwischen rechtsextremistischen Parteien und dem Reichsbürgermilieu durchaus bekannt ist, so überrascht das zweite Video des "Einsteigerprogramms" damit, dass der "VHD"-Anhänger erklärt, zuvor bei der "Antifa" aktiv gewesen zu sein.285 Unabhängig davon, wie glaubhaft die letzte Aussage tatsächlich ist, so muss dennoch festgestellt werden, dass der "VHD" 2023 eine der aktivsten Reichsbürgergruppierungen in Brandenburg darstellt. Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik. Sie gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern und Gerichtsverhandlungen gestört haben. In Brandenburg fiel die Gruppierung, die ihre Ursprünge in der Nähe von Stuttgart (Baden-Württemberg) hat, insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher pseudojuristischer Schreiben an Behörden auf. Diese Schreiben sind inhaltlich von Verschwörungsideologien rund um eine ethnokulturelle Identität der selbsternannten "[Autochthonen] Nachfahren der germanischen Vorfahren" gekennzeichnet. 286 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bereits im Mai 2017 eindeutig urteilte, dass es das vermeintliche "Indigene Volk Germaniten" nicht anerkennt und somit "die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht" ausgeschlossen ist287, agiert die Gruppierung weiterhin unter Bezugnahme auf genau diese vermeintlichen Rechte. In Brandenburg existiert mindestens eine "Mission", welche als eine Ortsgruppe der "Germaniten" angesehen werden kann. Die "Mission Potsdam" umfasst etwa zehn Mitglieder. Die weiteren brandenburgischen "Germaniten" sind demgegenüber lose organisiert. Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, dass in einschlägigen Telegram-Gruppen bundesweit Vorträge der "Germaniten" angekündigt wurden - so auch in Brandenburg. Darüber hinaus war im Jahr 2023 in Brandenburg gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Anstieg der oben erwähnten Schreiben an staatliche Stellen festzustellen. Hierbei war zu konstatieren, dass einige ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sich nun zu den "Germaniten" bekennen. Dieser Schritt ist damit zu erklären, dass die naturrechtlich geprägten Ideologiekonzepte der "Germaniten" und der "GdVuSt" beachtliche Parallelen aufweisen. 283 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst III. Ak.-Bezirk: "Aktuelle Meldungen im III. Ak.-Bezirk.", v. 17.2.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 284 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm", v. 1.7.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 285 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm Teil 2", v. 24.08.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 286 Vgl. Homepage Germaniten: "Geschichtlicher Hintergrund - Wo kommen wir her?", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 287 Beck online: "BVerwG stellt klar: Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten", v. 19.5.2017 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 113