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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen
Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in Mulda gegen den NPDParteitag Foto: LfV Sachsen Sie beteiligten sich an einer Demonstration in mit der Autonome versuchen, in Kleingruppen Mulda. Unter dem Motto "Kein Frieden mit Nazis" unmittelbar an den politischen Gegner heranzudemonstrierten ca. 550 Personen gegen den Bunkommen und ihn anzugreifen (vgl. Sächsischer desparteitag der NPD. Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.). Schwächen in der eigenen Mobilisierung und Bereits an der Mobilisierung zu der Demonstrastarke Polizeipräsenz ließen das Konzept scheition, die auch von nicht extremistischen Gruppen tern. ausging, hatten sich Autonome aus dem Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das BÜNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden auch Auseinandersetzungen zwischen BeTIFASCHISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG mitwirksuchern eines Punkkonzertes und Besuchern der ten. nahe gelegenen Diskothek "La Belle" am 1. OktoIm Verlauf der Demonstration beschädigten Deber 1999 in Hohenstein-Ernstthal thematisiert. In monstranten das Fahrzeug eines Delegierten des deren Folge nahm die Polizei mehrere Personen NPD-Parteitages. Ferner kam es zu gewalttätigen wegen des Verdachts auf schweren LandfriedensAuseinandersetzungen mit der Polizei. bruch fest. In den frühen Morgenstunden des daBereits in der Nacht zum 21. Januar war ein rauf folgenden Tages wurde ein Punker schwer Brandanschlag auf die Halle verübt worden, in der verletzt aufgefunden. Er verstarb kurz darauf an der Parteitag durchgeführt werden sollte. In Freiden Folgen seiner Kopfverletzungen. Die Tat berg wurden in der Nacht zum 24. Januar die Reiwurde in den Medien Skinheads zugeordnet. fen an Fahrzeugen zerstochen, die Teilnehmern Am Abend des 3.10.1999 formierte sich in Hohendes NPD-Parteitages gehörten. stein-Ernstthal eine Spontandemonstration. Die Diese Taten entsprechen der erklärten Vorgehens150 bis 200 Teilnehmer - überwiegend Autonome weise von Autonomen, den politischen Gegner an - besprühten Häuserfassaden, bewarfen Autos mit der Anund Abreise zu hindern und ihm erhebliSteinen und schössen Leuchtraketen ab. Dabei chen materiellen Schaden zuzufügen. wurden Parolen wie "Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Sachsen richteten sich gegen den von der NPD orStrafhandlungen. So besprühten unbekannte Täganisierten "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am ter am 5. Oktober 1999 in Freiberg eine Hausfas3. Juli 1999 in Zittau. sade mit dem Text "Rache für Patrick - am Autonome planten, diesen Aufzug zu verhindern. 3.10.1999 (!) von Nazis ermordet". Am 12. OktoDazu sollte das dezentrale Konzept angewendet ber 1999 verübten unbekannte Täter einen werden. Dieses Konzept steht für eine Strategie, Brandanschlag auf die Diskothek "La Belle". 63
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der "Antifakaten bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wahlschismus" (Näheres zu den Aktionsfeldern
Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" gelinksextremistischem Hintergrund gen das linksextremistische Spektrum verantwortlich machen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1999 3.055 Straftaten mit linksextremistiWährend 1998 die meisten Straftaten in den Moschem Hintergrund (1998: 3.201), davon 711 Genaten April und Mai begangen wurden, verteilten walttaten (1998: 783), begangen. 1 8 2 Das entsie sich 1999 relativ gleichmäßig auf die Monate spricht einem Rückgang der Straftaten Januar bis September, wobei in den Monaten Febundesweit um etwa 5 %. Die Anzahl der Gewaltbruar, April und September leicht überdurchtaten sank u m etwa 9 %. Der Anteil der Gewalttaschnittlich viele Straftaten begangen wurden. ten an der Gesamtzahl der Straftaten ging bundesweit gegenüber 1998 (ca. 24 %) auf ca. 23 % Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den zurück. jeweiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische Autonome mit Straftaten reagieren. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1999 201 1997 und 1998 wurden besonders viele Straftaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mit linksextremistischem Hintergrund aus Anlass (1998: 157), davon 30 Gewalttaten (1998: 40), reder rechtsextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai gistriert. 1 8 3 begangen. 1999 gab es einen solchen Anlass in Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im VerSachsen nicht. gleich zu 1998 um 28 % an. Die Anzahl der Ge1999 war die Landtagswahl ein "Reizthema", das walttaten nahm um 25 % ab. linksextremistische Autonome vermehrt zum AnDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der lass für Straftaten nahmen. Über die Hälfte (14) Straftaten sank 1999 im Vergleich zu 1998 (ca. der insgesamt 26 Straftaten im September stan25%) auf 1 5 % ab. den im Zusammenhang mit der Wahl. Dabei galStraftaten werden aus dem Spektrum der Linksten die Angriffe vor allem den rechtsextremistiextremisten fast ausschließlich von Autonomen schen Parteien wie der NATIONALDEMOKRATISCHEN verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktionsfelPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Sie reichten von der der linksextremistischen Autonomen (im FolSachbeschädigungen und Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der "Antifakaten bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wahlschismus" (Näheres zu den Aktionsfeldern im helfer, Teilnehmer und Redner bei WahlkampfverBeitrag "Linksextremistische Autonome"). anstaltungen. Auch demokratische Parteien Die 1999 registrierten Straftaten richteten sich waren Ziel von Angriffen. vorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. Im Gegensatz zu 1998, als über die Hälfte der Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen RechtsexStraftaten in Leipzig begangen worden waren (83 tremisten und vermeintliche Rechtsextremisten von insgesamt 157), wurden 1999 in Leipzig und sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere Dresden je ca. ein Viertel aller Straftaten beganwerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat gen (Leipzig 59 und Dresden 53 von insgesamt nach Auffassung der Autonomen "faschistische 201). ^ llS2 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 183 100 Angaben des LKA Sachsen (Stand 19.01.2000).
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes
September Oktober 19.09.1999 Freistaat Sachsen 02.10.1999 Hirschstein, OT Prausitz (Lkr. Riesa-Großenhain) Landtagswahl Mit 1,4 % der Stimmen für die Parteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen NPD und 1,5 % für die REP bleiAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Persoben beide Parteien bei der Landnen teil. Es werden mehrere Funktionäre neu in tagswahl hinter ihren Erwartunden Landesvorstand gewählt. gen zurück. Teilerfolg ist aber das Erreichen der für die staatliche Teilfinanzierung der Par09.10.1999 Frankfurt a. M. (Hessen) teien (Wahlkampfkostenerstattung) erforderliche 1 % Marke. Großveranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) veranstaltet eine Großdelinksextremistische KPD erzielt 0,1 rien. monstration unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt sofort - Freiheit für Abdullah ÖGALAN". An der Veranstaltung nehmen etwa 20.000 Anhänger und Sympathisanten ÖGALANs teil, darunter auch im Freistaat Sachsen ansässige Personen. 4.10.1999 Leipzig tultureller-Hegeinonie-Kongreß"' "Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie "Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes 108
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • öffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers Süd die Bombendrohung eines "antifaschistischen Sprengkommandos" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum
November Dezember 09.11.1999 Leipzig Leipzig Veranstaltung von Rechtsextremisten )cmonstration anlässlieh der mögli< Unter dem Motto "Deutschland auf dem Weg zu ichtung von Mumia ABU JAMAL einer Reichsordnung" stellen das ehemalige ngesichts der drohenden Hinrichtung RAF-Mitglied Horst MAHLER und der promo311 USA wegen Polizistenmordes zum Tod vierte Soziologe und "Nationalmarxist" Reinrteilten ehemaligen Angehörigen der hold OBERLERCHER ihre "Reichsverfassungsanther"-Bewegung Mumia ABU JAMAL k entwürfe zur Errichtung eines Vierten zu bundesweiten Protestaktionen. In L Deutschen Reiches" vor. An der Veranstaltung idet unter dem Motto Kreinen fur nehmen etwa 40 Personen teil. Zum Verlesen eilamal" eine Demonstration statt. An der nes Offenes Briefes an den Bundeskanzler mit ich verlaufenden Veranstaltung beteiligen der Aufforderung, ins Exil zu gehen, kommt es 3a. 150 Personen, darunter eine Vielzahl ) infolge einer Bombendrohung nicht mehr. extremistischer Autonomer. Breits im Vorfeld wurde mit Flugblättern, Geplante Gegenaktionen von Lin nd Benefiz Veranstaltungen und im Interr Bereits die Aufrufe des linksexi 1er linksextremistischen autonomen Szei: BÜNDNIS GEGEN REGHTS zu einer Demonstration diese Veranstaltung mobilisiert. Einen De unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergestrationsaufruf unterstützten u. a. das links sen! Kein Friede in Deutschland! - Wir gedenken der Opfer des antisemitischen Pogroms vom 09. November 1938*' lassen erkennen, dass diese Demonstration als Ausgangspunkt für Aktionen gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten dienen soll. Auf der Internet-Seite der linksextremistischen Szenezeitschrift FRENTE fordern Autonome: "Na denne, mal eineinhalb Jahre nach dem 0 1 . Mai in L.E. 186 mal wieder richtig schöne Straßenriots." Zu gewalttätigen Aktionen gegen die Veranstaltung oder ihre Besucher kommt es auf Grund des großen Polizeiaufgebots nicht. In den späten Abendstunden geht über den öffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers Süd die Bombendrohung eines "antifaschistischen Sprengkommandos" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum von der Polizei geräumt. 20.11.1999 Wildenhain ( Lkr. Riesa Großenhain) Geplantes Skinhead Konzert Ein für diesen Tag geplantes rechtsextremistisches Skinhead Konzert wird durch Intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung, bei der u. a. auch die rechtsextremistische Skinhead Band "Proissenheads" auftreten soll, wird von der zuständigen Behörde verboten. Gemeint ist Leipzig.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • ROHLEDER - S. 45 ROßMÜLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION
REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 4 1 , 4 3 , 56, 110, 116, 118, 121 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 42 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 42 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 4 1 , 42 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 42, 43 REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ)/ROTE ZORA - S. 51 Revolutionärer Weg - S. 68 Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - S. 76 ROHLEDER - S. 45 ROßMÜLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 56 Rote Fahne - S. 68 ROTE HILFE e. V. - S. 75 ROTFÜCHSE - S. 69 RÖTTGEN, Peter - S. 4 1 , 42 ROUHS, Manfred - S. 47 S A C H S E N S T I M M E - s. 1 1 5 , 1 2 4 Sachsens Glanz - S. 21 SANDER, Hans-Dietrich - S. 50 SGHIMKAT, Ottokar - S. 112 SCHLIERER, Dr. RolfS. 43, 44, 45, 110, 112, 117 SCHÖN, Jürgen - S. 23, 35, 37, 43 SCHÖNHUBER, Franz - S. 43 SCHÜLER, Wolfgang - S. 124, 126 SCHWERDT, Frank - S. 26, 46 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 9 1 Serxwerbun - S. 77 Signal - Das patriotische Magazin - S. 50 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15,16, 22 Skrewdriver - S. 17 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 91 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 9 SoZ - Magazin - S. 90 Sozialismus von unten - S. 76 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 71 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 76 Spartakist - S. 76 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 76 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15, 16, 22 Staatsbriefe - S. 47 Staatsfeind - S. 18 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 56, 100 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 98 STRASSER, Otto - S. 122 STRASSER, Gregor - S. 122 STUART, Ian - S. 17 SWR siehe: Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96 THALHEIMER - S. 71 THÄLMANN - S. 71 THULE-SEMINAR e. V. - S. 47 Trotz alledem - S. 67, 76 TROTZKI - S. 71
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste
Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen
Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • licherweise vom Staat selbst begangen". z.B. FRIEDEN, DEMOKRATIE und ANTIFASCHISMUS von der BedeuDie DKP sieht bestimmte militante tung her auch
chen Weg der sozialistischen Revolutilität sind für uns kein Gegenon", der allerdings unter veränderten Besatz... Wo Recht zu Unrecht wird, dingungen jederzeit in direktere, miliwird Widerstand zur Pflicht..." tante Kampfformen übergeleitet werden (These 31 des 8. Parteitages) könnte; denn -- so der o.g. PRAWDAArtikel: "Eine absolut "reine,, friedliche Revolution kann es nicht geben." In dieser aktuellen Phase sind für die Methodik des "Kampfes Partei und die hinter ihr stehenden Kräfum eine demokratische te des sozialistischen Lagers weder Wende" Wahlerfolge noch Mitgliederzahlen von Manipulation durch Sprache/ entscheidender Bedeutung. sprachliche Umdeutung Maßgeblich sind vielmehr die Erfolge bei der zugleich offen wie verdeckt beThese 31 des 8. Parteitages: triebenen Aktionseinheit mit Gewerk"In den letzten Jahren ist es zu schaften und Sozialdemokratie, bei der einem bedeutenden Aufschwung Errichtung und späteren Steuerungsmögdemokratischer Bewegungen gelichkeit themenorientierter Bündnisse kommen. Die DKP hat als Vormit anderen demokratisch engagierten kämpferin vieler dieser BewegunOrganisationen und Bürgern, wobei die gen gewirkt und an ihrer Entfalzentralen Begriffe und Inhalte je nach tung keinen geringen Anteil. " Einflußstand allmählich im Sinne der Zur Mitwirkung in Bündnissen gehört DKP und damit Moskaus und Ostberlins nach ihrem Verständnis der Auftrag, bei verändert werden. "unseren Bündnispartnern weitergehenDie DKP betont die "Vielfältigkeit de Erkenntnisse über die in der Monoder Kampfformen" und nimmt zuminpolherrschaft liegenden Ursachen der dest verbal Gewaltakte gegen das "SyKriegsgefahr, der Umweltzerstörung, stem" billigend in kauf: Von den militander Bedrohung sozialer und demokratiten Ausschreitungen in Wackersdorf, scher Rechte zu verbreiten." Brokdorf und Göttingen hat sie sich Erfolge der DKP und der von ihr genicht distanziert, sondern Gewalt ursteuerten "demokratischen" Organisasächlich dem "Polizeiterror, Giftgaseintionen sind nicht zu leugnen. Ihr ist es satz" angelastet; terroristische Anschläge zumindest teilweise gelungen, allgemein gegen Personen und Sachen seien "mögakzeptierte, positiv belegte Begriffe wie licherweise vom Staat selbst begangen". z.B. FRIEDEN, DEMOKRATIE und ANTIFASCHISMUS von der BedeuDie DKP sieht bestimmte militante tung her auch im Bewußtsein über die Aktionsformen dann als gerechtfertigt Anhängerschaft der DKP hinausreichenan, wenn sie sich thematisch in das Proder Bevölkerungskreise in den letzten gramm ihres eigenen "Kampfes um eine Jahren einem inhaltlichen Wandel zu demokratische Wende" einbinden lasunterwerfen: sen. * FRIEDEN soll danach erst dann ge- " Wir sind gegen jede Verabsoluwährleistet sein, wenn die "friedliebende tierung der einen oder anderen Menschheit" den "friedensbedrohenden Kampfform... Breite und RadikaSystemen" SDI, Pershing oder Cruise 17
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für
mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union
von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte
"Vereinigung sächsische Landessekretär Dirk ADder Verfolgten des DICKS, der auch als Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung mit der DKP besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit 13.500 Mitgliedern eine Erinnerung an die Greueltaten des Nader größten Vorfeldorganisationen der tionalsozialismus. Sie greift Themen auf DKP. In Niedersachsen hat sie etwa wie z.B. SDI, SS 116 AFG, sog. "Berufs1.500 Mitglieder. Der Einfluß der DKP verbote" und versucht nachzuweisen, auf diese Vereinigung läßt sich zum eidaß sich in diesen und anderen Brennnen an der Tatsache ablesen, daß fast alle punkten politischer und gesellschaftliwichtigen Funktionen mit Kommunicher Entwicklung "Neofaschismus" masten besetzt sind. Neben dem Generalsenifestiere. Deshalb wirkte sie 1986 auch kretär Kurt ERLEBACH, der auch Mit-- konform mit der DKP -- auf eine glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände zugleich Mitdenzen in der Bundesrepublik Vorschub glieder der DKP, so auch u.a. der niederleiste.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Rahmen einer Unterschriftenzende TUNCAY wird von vielen Mitkampagne alle "Antifaschisten und Degliedern aufgrund seines autoritären mokraten" auf, sich
In einem Flugblatt hieß es: "Die Einnoch fünf Mitgliedsvereine mit etwa 150 ladung an Evren, die internationale AufMitgliedern. Davon sind allerdings nur wertung dieses Menschenschlächters, ist noch die Vereine in Hannover, Salzgitter ein Schlag ins Gesicht aller demokratiund Osnabrück aktiv. Der Grund für die schen Menschen in der Türkei und eine weiter zurückgehenden MitgliederzahVerhöhnung der Menschenrechte." len und die politische Inaktivität waren Auch die proalbanische "Föderation verbandsinterne Streitigkeiten. Der von der türkischen demokratischen Arbeiterdem ehemaligen Vorsitzenden der in der vereine in Deutschland e.V." (DIDF) Türkei verbotenen und aufgelösten "Parprotestierte in einem deutschsprachigen tei der Nationalen Bewegung" (MHP), Flugblatt gegen die Einladung und forTÜRKES, bestimmte Verbandsvorsitderte im Rahmen einer Unterschriftenzende TUNCAY wird von vielen Mitkampagne alle "Antifaschisten und Degliedern aufgrund seines autoritären mokraten" auf, sich an den BundespräsiFührungsstils abgelehnt. Die ehemaligen denten zu wenden, damit dieser StaatsFunktionäre CELEBI und BATMAN bebesuch gestoppt werde. mühten sich, den Niedergang durch eine Neugründung zu beenden. Von den MitDie DIDF verglich den 12. September gliedsvereinen in Niedersachsen waren 1980 (Tag der Machtübernahme durch im Berichtsjahr keine herausragenden das Militär in der Türkei) mit dem 30. öffentlichen Aktionen zu verzeichnen. Januar 1933 und erklärte, die Generäle in der Türkei seien für den "gesellschaftlich-politischen Einschnitt" ebenso verIslamisch-extremistische antwortlich, wie es Hitler gegenüber dem Türken deutschen Volk gewesen sei. Dieser Bereich ist in Organisationen gegliedert, die Rechtsextremisten a) das theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgeDie rechtsextremistischen Türken lösten "Nationalen Heilspartei" gliedern sich in Organisationen (MSP) sowie ihres ehemaligen Vorsitmit extrem-nationalistischer zenden ERBAKAN vertreten. Zielsetzung Dachorganisation ist die "Vereiniund gung der neuen Weltsicht in Europa" mit islamisch-extremistischer (AMGT) mit Sitz in Köln; Zielsetzung mit zum Teil fanatib) den Ideen des Ayatollah Khomeini schen Tendenzen. und seiner "islamischen Revolution" anhängen. Dazu gehört der vom eheExtrem-nationalistische maligen AMGT-Vorbeter KAPLAN Türken geführte "Verband der islamischen Die Mitgliederzahlen und auch die Vereine und Gemeinden e.V. Köln". politischen Aktionen im extrem-natioDie Bemühungen ERBAKANs, eine nalistischen Bereich waren weiterhin Vereinigung der Organisationen zu erreirückläufig. chen, blieben erfolglos. Aufgrund ideoloDie "Föderation der türkisch-demogischer und religiöser Differenzen, die kratischen Idealistenvereine in Europa durch die persönlichen Auffassungen der e.V." (ADÜTDF) hat in Niedersachsen von Zeit zu Zeit wechselnden Vorbeter 130
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  • angekündigten Aktionen Um einen noch größeren Leserkreis eines "antifaschistischen Bündnisses" zu erreichen, übernahm FREY mit Wiraus Wilhelmshaven begegnen
JN-Bundeskongreß In einem Grußwort des niedersächsischen NPD-Landesvorsitzenden Dr. Der 15. ordentliche JN-BundeskonSCHIMMEROHN kam die Erwartung greß fand am 6./7. September in Harsezum Ausdruck, daß die Mitgliedschaft feld/LK Stade statt. Die Delegiertenkonbei den JN, die die Kampfbereitschaft ferenz, die zur Verwirrung der politifür die "große nationaldemokratische schen Gegner unter Ausschluß der ÖfBewegung" einschließe, eine Aufgabe fentlichkeit vorbereitet wurde und an sei, zu der neben unbedingter Einsatzbeder ca. 120 Personen teilnahmen, verlief reitschaft auch die "bedingungslose störungsfrei. Treue für das große Ziel einer nationalen Zur Unterstützung des NPD-WahlErneuerung des deutschen Volkes und kampfes zu den niedersächsischen Komdes Vaterlandes" gehöre. munalwahlen führten Angehörige der JN vor Beginn des Bundeskongresses in Stade und Umgebung verschiedene Propagandaaktionen durch, die jedoch in der Öffentlichkeit unbeachtet blieben. "NationalVon den Delegierten wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Freiheitliche" Aufnahme der "Grünen" in den Verfassungsschutzbericht des Innenministers Rechtsfordert. Während des Bundeskongresses refeextremisten rierte der Vorsitzende der flämischen Schwesterorganisation "Voorpost" zum Die "Deutsche Volksunion" (DVU) Thema "Dem Nationalismus gehört die und ihre sechs Aktionsgemeinschaften Zukunft". "Aktion deutsche Einheit -- AKON e.V.", "Aktion deutsches Radio und FernseJN-Landeskongreß hen" (ARF), "Ehrenbund Rudel" (ER), Der JN-Landesverband Niedersach"Initiative für Ausländerbegrenzung" sen veranstaltete am 23724. August in (I.f.A.), Wilhelmshaven seinen 17. ordentlichen Landeskongreß. "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), Ähnlich wie bei anderen NPD/JNVeranstaltungen wurden die ca. 40 Teil"Deutscher Schutzbund für Volk und nehmer erst kurz vor Beginn der DeleKultur" giertenkonferenz über den tatsächlichen (früher "Schutz für Leben und Umwelt") Veranstaltungsort unterrichtet. Auf diese waren auch 1986 unvermindert politisch Weise wollte der JNLandesverband Nieaktiv. dersachsen den angekündigten Aktionen Um einen noch größeren Leserkreis eines "antifaschistischen Bündnisses" zu erreichen, übernahm FREY mit Wiraus Wilhelmshaven begegnen, das zum kung vom 1. Januar 1986 den Verlag Widerstand gegen das JN-Treffen aufge"Deutsche Verlagsgesellschaft mbH, Rorufen hatte. senheim", in dem die "Deutsche Wo109
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  • dort verteilten Flugblättern wurden alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" aufgefordert, die "elenden
"Neuen Osnabrücker Zeitung" und die SPD-Geschäftsstelle in Hannover beDemonsetzt. Am 23. März fand in Hannover das alljährliche "Newroz"-Fest statt. Bei strationen Demonstrationen des DGB zum 1. Mai ZUM verteilten PKK-Angehörige aus Celle l'BTTMl ^ JAHRESTAG (^****^*H DES MILITÄRPUTSCHES und Hannover verschiedene Schriften, S^5?^^^^?i IN DER TÜRKEI um auf die Lage des kurdischen Volkes UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF UNSERER in der Türkei aufmerksam zu machen. VÖLKER GEGEN DEN FASCHISMUS Mit 300 bis 400 Teilnehmern waren PKK-Mitglieder und -Sympathisanten aus Celle und Hannover an einer Demonstration am 31. Mai in Bonn beteiligt. Der 2. Jahrestag der Gründung der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK) wurde am 9. August in der Niedersachsenhalle in Hannover bundesweit gefeiert. Drei Tage nach der Bombardierung kurdischer Dörfer durch die türkische Luftwaffe am 15. August besetzten 33 kurdische Männer und Frauen das Oldenburger Rathaus und leisteten der Polizei bei der Räumung heftigen Widerstand. Am 23. August demonstrierten in der Innenstadt von Hannover etwa 200 Kurden gegen die Luftangriffe. Am 25. August besetzten 30 KurAnläßlich des 6. Jahrestages der den aus demselben Grund erneut die Machtübernahme durch das Militär in SPD-Geschäftsstelle in Hannover, am der Türkei (12. September 1980) fanden 27. August trat in Göttingen etwa die am 6. und 13. September bundesweit gleiche Anzahl in einen Hungerstreik. organisierte Veranstaltungen türkischer Gegen die Verhaftung ihres Landsmanund kurdischer Linksextremisten mit nes in Hamburg im Zusammenhang mit zusammen etwa 8.000 Teilnehmern dem geplanten Sprengstoffanschlag gestatt. gen das dortige türkische GeneralkonsuAus Celle und Hannover waren am 6. lat demonstrierten am 16. September etSeptember ungefähr 400 Kurden zu eiwa 60 PKK-Anhänger in Hannover und ner von der "Föderation der Patriotiblockierten später zeitweise den Eingang schen Arbeiterund Kulturvereine Kurzum Funkhaus des NDR. Auf Flugblätdistans in der BRD e.V." (FEYKA-Kurtern und Transparenten forderten sie die distan) -- Basisorganisation der PKK -- Freilassung des Inhaftierten und den veranstalteten Demonstration nach Rücktritt des Hamburger Innensenators. Köln gefahren. In dort verteilten Flugblättern wurden alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" aufgefordert, die "elenden, 134
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  • tremistische Zusammenschlüsse, etwa SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzdie autonomen Antifas, staatliche gesetz sowie im Niedersächsischen VerAbwehrmaßnahmen im Zusammenfassungsschutzgesetz genannten hang
Rechtsextremismus schwörungstheorien, Autoritarismus, antipluralistisches Politikverständnis, Fanatismus. Zur Grobunterscheidung der extreEinführung mistischen Strömungen dienen die Termini "rechts" und "links". Rechtsund Der Begriff des politischen ExtremisLinksextremismus differieren in ihrem mus lässt sich am einfachsten aus einer Verhältnis zu den Werten der AufNegativdefinition, gleichsam als Antiklärung, insbesondere hinsichtlich der these zum demokratischen VerfasBedeutung des Gleichheitsprinzips. sungsstaat bestimmen. Dem ExtremisWährend Linksextremisten, die ideenmus zuzuordnen sind politische Bestregeschichtlich der Tradition der Aufbungen in demokratischen Verfasklärung zugerechnet werden und sich sungsstaaten, die sich gegen dessen sogar als deren Vollender wähnen, die fundamentale Prinzipien richten. Für Individualrechte tendenziell hinter das die Bundesrepublik Deutschland sind Gleichheitsprinzip zurücktreten lassen, dies die vom Bundesverfassungsgericht ist für rechtsextremistisches Denken 1952 in seiner Definition der freiheiteine in einer antiaufklärerischen Tradilichen demokratischen Grundordnung tion wurzelnde Ideologie der festgelegten fundamentalen Werte Ungleichheit grundlegend. Verkürzt und Normen (Grundund Menschengesagt: Linksextremisten bekämpfen rechte, Volkssouveränität, Gewaltendie verfassungsmäßige Ordnung, weil teilung, Verantwortlichkeit der Regiesie die Werte, auf die sie sich verpflichrung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltet hat, angeblich systembedingt nicht tung, Unabhängigkeit der Gerichte realisieren kann. Rechtsextremisten sowie das Mehrparteienprinzip mit lehnen bereits die normative Grunddem Recht auf Bildung und Ausübung lage des politischen und gesellschafteiner Opposition). Der Begriff des polilichen Systems der Bundesrepublik tischen Extremismus ist nicht zuletzt Deutschland ab. Diese unterschiedliche auch ein Arbeitsbegriff der VerfasFrontstellung erklärt, warum linksexsungsschutzbehörden, mit dem die in tremistische Zusammenschlüsse, etwa SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzdie autonomen Antifas, staatliche gesetz sowie im Niedersächsischen VerAbwehrmaßnahmen im Zusammenfassungsschutzgesetz genannten hang mit dem politischen Extremismus Bestrebungen zusammengefasst werdiffamieren, während sie ihre eigenen den. In SS 4 Abs. 3 wird dieser ArbeitsAktionen gegen Rechtsextremisten in begriff für die Verfassungsschutzbesonderer Weise für moralisch legitibehörden - in Anlehnung an die Entmiert halten. scheidung des BundesverfassungsgeRechtsextremistisch sind Bestrebunrichts zum Verbot der Sozialistischen gen, die die Ausgrenzung ethnischer12 Reichspartei - definiert (LegaldefiniMinderheiten (Fremdenfeindlichkeit tion). In einer (sozialwissenschaftbis hin zum offenen Rassismus und lichen) Positivdefinition des Extremismusbegriffs können folgende Strukturmerkmale extremistischer Auffassungen genannt werden: Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopis12 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine mus, Freund-Feind-Stereotype, Verkulturell einheitliche Volksgruppe. 20
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • diemus, deren Ziel die Aufhebung der se Funktion. Dem "Antifaschismus" als Herrschaft des Menschen über den Menschen zugunsten einer "herrschaftsfreien
Linksextremismus Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "Antikommunismus" rechtsextremistischer Ideologien. Einführung Linksextremisten leiten aus dem ethischen Grundprinzip der FundaWährend verschiedene rechtsextremismentalgleichheit die radikale Fordetische Ideologien das Prinzip menschrung der vollkommenen Befreiung des licher Gleichheit negieren, stimmen Menschen von allen gesellschaftlichen, linksextremistische Doktrinen mit der politischen, ökonomischen und kultuIdee des demokratischen Verfassungsrellen Zwängen ab. Sie orientieren sich staates in der Betonung menschlicher an der Utopie einer klassenoder herrFundamentalgleichheit überein. Komschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube an munismus und Anarchismus, die ideodie Kraft der Vernunft, an die Unauflogischen Grundströmungen des Linkshaltsamkeit des Fortschritts sowie an extremismus, dehnen den Gleichheitsdie Möglichkeit, einen perfekten Mengrundsatz auf alle Lebensbereiche aus. schen schaffen zu können, bedeutet So überdeckt der weitgefasste Gleichdie radikale Fortentwicklung der Ideen heitsbegriff beim Kommunismus indider Aufklärung. viduelle Freiheitsrechte, so gilt im Im deutschen Linksextremismus gibt Anarchismus jede Form von Staatliches unterschiedliche ideologische Varikeit als "repressiv". anten. Im Bereich des dogmatischen Während sich Linksextremisten an Linksextremismus existieren neben den der Aufklärung und der Emanzipation an den Lehren von Marx, Engels und orientieren, bedeuten die vom RechtsLenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausextremismus - insbesondere von Ströprägung) ausgerichteten Gruppierunmungen der "Neuen Rechten" - progen, den Marxisten-Leninisten, inzwipagierten Werte ein Zurück hinter die schen nahezu bedeutungslos gewordeErrungenschaften der französischen ne revolutionär-marxistische Organisaund amerikanischen Revolution, hinter tionen wie der Bund Westdeutscher die Etablierung der Menschenund Kommunisten und die MarxistischBürgerrechte. Linksextremisten reklaLeninistische Partei Deutschlands mieren für sich Werte wie Freiheit, sowie einige einflusslose, an den LehGleichheit und soziale Gerechtigkeit; ren Trotzkis ausgerichtete Splittergrupdie Arbeiterklasse ist historisches Subpen (Trotzkisten). Seit Mitte der 70erjekt. Demgegenüber steht bei rechtsJahre steht diesem dogmatischen extremistischen Ideologien das KollekLinksextremismus eine undogmatische tiv der ethnisch definierten Volksgelinksextremistische Bewegung gegenmeinschaft im Mittelpunkt. Im Gegenüber, die ideologisch starre Konzepte, satz zur internationalistischen Hierarchien und Organisationsformen Ausrichtung des Linksextremismus ablehnt. Hierzu zählen die Gruppiedominiert bei Rechtsextremisten die rungen der Autonomen mit ihrem Nation als wichtigste Bezugsgröße. Ist Gemisch an unterschiedlichen Aktionsdem Rechtsextremismus der Liberalisund Themenfeldern sowie die vermus Hauptfeind, so erfüllt für den schiedenen Strömungen des AnarchisLinksextremismus der Kapitalismus diemus, deren Ziel die Aufhebung der se Funktion. Dem "Antifaschismus" als Herrschaft des Menschen über den Menschen zugunsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" ist. 88
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Kampf gegen "Umstrukturierung", Aktionsformen durch, wie z.B. Infor"Häuserkampf", "Antifaschismus", mationsveranstaltungen und so "Antiimperialismus", "Antimilitarisgenannte AgitProp-Aktionen (Zusammus", "Antirassismus", Kampagne
schaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung". Für die autonomen Aktionsund Themenfelder bestimmend sind die "Unterdrückungsmechanismen" des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert seien. ein zentrales Thema dar. Später setzDaraus resultieren ihre Themen wie ten sich - parallel zu verschiedenen Kampf gegen "staatliche Repression", Organisierungsansätzen - auch andere Kampf gegen "Umstrukturierung", Aktionsformen durch, wie z.B. Infor"Häuserkampf", "Antifaschismus", mationsveranstaltungen und so "Antiimperialismus", "Antimilitarisgenannte AgitProp-Aktionen (Zusammus", "Antirassismus", Kampagne mensetzung aus Agitation und Propagegen Asylpraxis und Verschärfung des ganda), wodurch eine größere ÖffentAsylrechts, Kampf gegen "Patriarchat lichkeit erreicht werden sollte. und sexuelle Unterdrückung", Kampf Die Autonomen verfügen über keigegen Nutzung der Atomenergie, Kurne konkrete Gesellschaftsutopie, kein distan-Solidarität. einheitliches Weltbild. Ein eher diffuAktionismus und Militanz kennses Grundgefühl von "Antistaatlichzeichnen die autonome Bewegung keit" ist bei ihnen vorhanden; Gemeinweitaus stärker als eine Einbindung samkeit besteht in dem demonstratiihres Protestes in einen theoretischen ven Ausscheren aus dem als "kapitalisÜberbau und die Einbettung in ein tischer Verwertungsprozess" geschlossenes Weltbild. Im Vorderempfundenen Gesellschaftssystem. grund steht nicht die theoretische VerEinigkeit besteht in der Gegnerschaft arbeitung der gesellschaftlichen und zum kapitalistischen System als Ursasozialen Missstände. Vielmehr werden che aller gesellschaftlichen Missstände. diese zum Anlass für vielfältigen, z.T. Erst diese Gegnerschaft zum Staat und militanten Aktionismus genommen. zum Kapitalismus wirkt integrierend Insoweit erscheint der politische auf die autonome Bewegung, erst der Anspruch der Autonomen auf SystemWiderstand gegen die gesellschaftliveränderung eher unreflektiert, eine chen Normen ermöglicht eine IdenMobilisierung der Autonomen erfolgt titätsstiftung. Vorherrschend sind eher durch lebensweltbezogene, neben anarchistischen ("herrschaftsmilieubedingte Aktionen, die Identität freie Gesellschaft") und anarcho-komstiften und die Anhänger integrieren. munistischen Ideen (Ablehnung jeden Zu den Formen autonomer Militanz Privateigentums - "Alles gehört allen") gehören sowohl planvoll angelegte vor allem Kapitalismusund Imperialisund konspirativ durchgeführte Einzelmuskritik. Dem abgelehnten kapitalisaktionen als auch Formen der spontatischen System setzen die Autonomen nen Massenmilitanz im Rahmen von ihre eigenen Werte Kollektivität, Demonstrationen. Die ursprünglich selbstbestimmtes Verknüpfen aller Lebensbereiche, Achtung des Individuums mit seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten entgegen. Ziel ist die Schaffung einer "menschlich solidarischen Gesellschaft", einer "Gesell92
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  • autonomen winden wären. Selbst wenn es um Aktionsfelder Antirassismus, Antifapunktuelle Ziele geht - wie beischismus und Antirepression zum Thespielsweise bei Aktionen
mus über seine "NutznießerInnen", Neben der neuen radikal-Ausgabe d.h. "über die von ihm hervorgebracherschienen Ende März und Ende Oktoten Reichtumsphänomene" zu themaber z.T. umfangreiche Veröffentlichuntisieren. Militante Aktionen sollten gen verschiedener ehemaliger Mitarsich demnach gegen diejenigen richbeiter der radikal, in denen diese sehr ten, "denen in materieller Hinsicht selbstkritisch den Aufbau der konspiradeutlich mehr zur Verfügung steht als tiven Struktur um die radikal und die dem Durchschnitt". Ziel dieser Art von damit verbundenen Konflikte in ihrem Kampagnen sei es schließlich, "die Redaktionskollektiv analysieren. Trotz gesamte Bevölkerung in die militanten des eigenen Scheiterns sehen die Verund konfrontativen Auseinandersetfasser einer im Oktober veröffentlichzungen hineinzuziehen". ten Stellungnahme ("Ehemalige MitarNach einer Unterbrechung im Jahr beiter der radikal zum 13.6.95, dem 1997 erschien im Mai eine neue AusgaDavor & Danach") aber weiterhin die be der für das autonome Umfeld Notwendigkeit sowohl von verdeckten ebenfalls überregional bedeutenden Strukturen als auch von Militanz und Untergrundzeitschrift radikal (Nr. 155). bewaffnetem Kampf zur Überwindung In der Einleitung bezeichnet sich die der bestehenden HerrschaftsverhältRedaktion als einen "neuen radikalnisse: Zusammenhang". Das frühere Redakti"Konträr zum Zustand der Linken onskollektiv bzw. die Übergangsredakhaben sich die Herrschaftsverhältnistion kann nach den Exekutivmaßnahse verfestigt, und wir können uns men gegen Hersteller und Verbreiter heute genausowenig wie vor der radikal Mitte 1995 als abgelöst 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne angesehen werden.33 Die Beiträge in Bewaffnung und Militanz zu überder radikal haben die autonomen winden wären. Selbst wenn es um Aktionsfelder Antirassismus, Antifapunktuelle Ziele geht - wie beischismus und Antirepression zum Thespielsweise bei Aktionen gegen ma. Schwerpunktthema der Mai-Ausfaschistische Kader und Einrichtungabe war die Darstellung des Widergen, in der praktischen Solidarität standes gegen die Castor-Transporte. mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Sie enthielt auch Anleitungen zur HerAngriff als Ergänzung und Fortstellung von Hakenkrallen. führung militanter Politik unverzichtbar." Neben Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen auch so genannte "Infoläden" der Kommunikation innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als 33 Am 13. Juni 1995 waren auf Veranlassung der Anlaufund Kontaktstelle für PersoBundesstaatsanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Exekutivnen des autonomen Umfeldes spielen maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche sie bei der Planung von VeranstaltunHersteller und Verbreiter der radikal, gegen gen und Demonstrationen eine wichtiAngehörige der terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der ge Rolle. Folgende Infoläden sind Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August bekannt geworden: und Oktober 1997 erfolgte die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen radikalRedakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000 bis 6.000 DM. 99
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • völkischen für Hunger und Armut, soziale Unge(Thema "Antifaschismus") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewußtseins und will Identifikation störung. Über diese inhaltliche
Die Taterklärung endet mit der Parole: Unter der Überschrift "Nachhaltige "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Propaganda für das 3. Jahrtausend! Welt sieht anders aus." Die Weltausstellung EXPO 2000 in Umfangreich beschäftigte sich die Hannover" erschien in der göttinger RAZZ in ihrer Dezember-Ausgabe 1997 Drucksache Nr. 298 vom 6. März ein mit der EXPO: Beitrag der Anti-EXPO-AG Hannover. "Die EXPO verschärft systematisch Die EXPO 2000 wird abgelehnt, da sie die Wohnungsnot; soll die Standortlediglich der Herrschaftssicherung der qualitäten Hannovers verbessern, "herrschenden Eliten" diene, die anged.h. sich zurechtmachen für die sichts wachsender ökologischer und Begierden einer gehobenen, erlebsozialer Probleme ihre Akzeptanz nishungrigen und gutsituierten Mitschwinden sehen. Konzerne und polititelschicht; die Lebenshaltung wird sche Eliten böten sich mit ihren "mensich verteuern ..." schenverachtenden" Technologien wie (Thema "Umstrukturierung") Gentechnologie und Atomkraft sowie "... die EXPO ist ein patriarchales einer "Geburtenkontrolle im Trikont" Projekt, organisiert weltweit Frauals Löser der von ihnen selbst geschafenhandel und macht Hannover für fenen Probleme an. Die EXPO als fünf Monate zur Hauptstadt der "nationales Großprojekt" und "SelbstProstitution." inszenierung des Kapitals" transportie(Thema "Patriarchat") re lediglich das "Kulturverständnis der "... sie transportiert einen Schub rasHerrschenden", ignoriere jedoch bei sistischen der Lösung der globalen Probleme die (Thema "Antirassismus") im Kapitalismus liegenden Ursachen und völkischen für Hunger und Armut, soziale Unge(Thema "Antifaschismus") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewußtseins und will Identifikation störung. Über diese inhaltliche Kritik mit einem expandierenden BRDhinaus wird der Symbolcharakter des Kapital samt seiner imperialistischen Widerstandes gegen die EXPO 2000 Strategien stiften." für die Anti-EXPO-AG Hannover deut(Thema "Antiimperialismus") lich: Die z.T. militanten Aktionsformen des "Für uns bedeutet Widerstand Widerstandes zielen darauf, gegen die EXPO mehr als Wider"mit effektiven Formen der Behinstand gegen ein einmaliges fünfderung .... die Kosten für das Expomonatiges Großereignis in HannoProjekt (vergleichbar den Castorver, nämlich den Versuch, das herrTransporten) wirksam in die Höhe zu schende System und seine Struktutreiben." ren in Frage zu stellen." Die EXPO gilt den Autonomen als Die EXPO biete allen, die gegen die "eine groß angelegte Propagandaverherrschenden Zustände kämpften, anstaltung zur Durchsetzung einer einen Ansatzpunkt für ihren Wider'nachhaltigen' neuen Weltordnung". stand: Somit bietet das Themenfeld EXPO aus dem Selbstverständnis der Autonomen Legitimation für den Widerstand gegen die "Zukunftsentwürfe der Herrschenden" sowie gegen die bestehende "Weltordnung". 108
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  • dern. ("Kampf gegen UmstrukturieDurchführung eines Kongresses mit rung", "Antiimperialismus", "Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus" sowie "Kampf gegen patridie Gegner
Die Argumentation des Bekennerauf eine BMW-Vertretung in Hannoschreibens ordnet die Mitglieder der ver-Linden: bisher unbekannten Gruppierung "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' Revolutionäre Welt dem autonomen als auch für das Projekt einer WeltSpektrum zu. Die Anschläge werden in ausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: den Kontext eines Kampfes für soziale Es gibt nichts zu feiern! ... Der UmGerechtigkeit gestellt. Die EXPO reprästand, daß sich anläßlich des 3. 10. sentiere die Verhältnisse von Macht, kein breiter Protest manifestiert ... Privilegien und Reichtum in Deutschkann in unseren Augen nur bedeuland, Europa und der Welt. Die EXPO ten, diesem symbolhaften Datum wird als "Festival kapitalistischer Ideomit radikaler Ablehnung zu begeglogie und imperialistischer Dominanz" nen. ... Unsere Aktion ist in diesem angegriffen: Zusammenhang auch nur als sym"... das Schaufenster des internatiobolhaft zu begreifen. Die militante nalen und vornehmlich großdeutOption kann nie die Kraft des breischen Kapitals zu steinigen, denn sie ten sozialen Widerstandes ersetzen, wird in den folgenden zwei Jahren sondern allenfalls ein Mißton im zum wichtigsten Faktor des neolibeKonzert der Mächtigen an diesem ralen Globalkapitalismus. ... ein Tag sein." System anzugreifen, das immer Das Bekennerschreiben endet mit der mehr Menschen im sozialen Klo heParole "Keinen Frieden mit der runterspült ... das täglich Menschen Nation!". in die Folterknäste und in den Tod deportiert. Ein System, das lügt wo es muß, welches Menschenrechte Bündnis tipp-ex ratifiziert und sie dennoch nicht einhält, das keine Kritik duldet. ... Im Herbst 1998 bildete sich das Bünd'Demokratisch' soweit wie möglich, nis tipp-ex ("Treffen intergalaktischer autoritär soweit wie nötig. Ganz im Perspektiven gegen die EXPO 2000, Sinne der Kapitalisten." c / o AStA der Uni Hannover") innerMit der Konzentration auf den EXPOhalb der autonomen Szene in HannoWiderstand gelingt es den Autonover zur "Neuformierung des Widermen, Bezüge herzustellen zu den standes" gegen die Weltausstellung. Es wichtigsten autonomen Aktionsfelversucht, über die Vorbereitung und dern. ("Kampf gegen UmstrukturieDurchführung eines Kongresses mit rung", "Antiimperialismus", "Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus" sowie "Kampf gegen patridie Gegner der Weltausstellung zuarchale Herrschaftsstrukturen"). Die sammenzuführen. Als "offenes AntiFeierlichkeiten zum Tage der deutEXPO-Bündnis von Gruppen und einschen Einheit am 3. Oktober boten zelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Anlass für eine argumentative VerHildesheim und Wunstorf" ruft tipp-ex knüpfung der Themen EXPO-Widerin einem vierseitigen Positionspapier stand und "Kampf gegen die Groß"EXPO NO - denn die Welt sieht anders machtrolle der Bundesrepublik aus!", das u.a. in der autonomen ZeitDeutschland". schrift INTERIM (Nr. 463) vom 12. So begründet eine Gruppe AutonoNovember veröffentlicht wurde, zu me Querflöten einen in der Nacht zum Aktivitäten gegen die EXPO auf. 2. Oktober verübten Brandanschlag 110