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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
  • Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
  • innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
  • anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
  • anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
  • Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
  • 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour
RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
  • subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
  • Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
  • beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
  • politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige
2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 19/xx 6 Mitgliederund Anhängerzahlen ..........................................................................79 IV Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................80 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .........................................................80 2 Organisationen und Gruppierungen
  • rechtsextremistischen Spektrums.........81 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..................................... 81 2.1.1 Bundesverband .................................................................................. 82 2.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ........................................... 85 2.1.3 Junge
  • Identitäre Bewegung in Schleswig-Holstein ................................. 95 2.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................................... 97 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 98 2.5 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse
  • Rechtsextremistische Verlage ................................................................... 103 3 Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus ..................................................104 3.1 Zentrales Thema: Flüchtlingspolitik............................................................ 104 3.2 Ideologische Entwicklung........................................................................... 105 3.3 Ausblick
  • Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein ..................................................108 V Reichsbürgerbewegung ....................................................................................109 1 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung .................................................109 2 Organisationen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 6 Mitgliederund Anhängerzahlen ..........................................................................79 IV Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................80 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .........................................................80 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums.........81 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..................................... 81 2.1.1 Bundesverband .................................................................................. 82 2.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ........................................... 85 2.1.3 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ..................................... 87 2.1.4 Wahlen ............................................................................................... 88 2.2 Identitäre Bewegung .................................................................................... 90 2.2.1 Ideologie und Ziele ............................................................................. 90 2.2.2 Vernetzung der IB............................................................................... 92 2.2.3 Zielgruppe und Aktivitäten der IBD ..................................................... 92 2.2.4 Die Identitäre Bewegung in Schleswig-Holstein ................................. 95 2.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................................... 97 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 98 2.5 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ....................... 99 2.6 Rechtsextremistische Verlage ................................................................... 103 3 Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus ..................................................104 3.1 Zentrales Thema: Flüchtlingspolitik............................................................ 104 3.2 Ideologische Entwicklung........................................................................... 105 3.3 Ausblick ..................................................................................................... 108 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein ..................................................108 V Reichsbürgerbewegung ....................................................................................109 1 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung .................................................109 2 Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung ......................110 2.1 Staatenbund Deutsches Reich mit fünf "Glied-/Bundesstaaten" u. a. Freistaat Preußen ...................................................................................... 112 2.2 "Amt für Menschenrecht" ........................................................................... 113 2.3 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg ...................................................... 114 2.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) ...................................... 115 2.5 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung .............................. 115 3 Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie ..............................................116 III
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
  • Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden
  • unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat
  • antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar
  • tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit einem Lautsprecherwagen und Musik sollte erneut auf Aktivitäten von "Neonazis aus Kiel und Umgebung" aufmerksam gemacht werden. Neben diesen Aktionen wurden mehrere umfangreiche Artikel im Internet veröffentlicht, die sich umfassend mit dem Lebenslauf, den Geschäften und dem politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete am 30. November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden. Teil der täglichen Veröffentlichung war immer auch die Nennung der Wohnanschrift. In einigen Kommentaren zu den Artikeln haben betroffene Personen reagiert und Gegenaktionen angekündigt. Dies zeigt das unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte "antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar startete das Format mit einem großen Leitartikel zum Zustand der NPD in Schleswig-Holstein. Es wurde umfassend über den Landesverband der NPD berichtet und zeitgleich Personenprofile der leitenden NPD-Funktionäre veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden pro Monat zwischen zwei und fünf Texte und Bildmaterial online gestellt, die sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei kam es im 86
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
  • deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
  • fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
  • Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
  • JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
  • Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
  • Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien
RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder
  • verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz
  • Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis
  • Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt
  • sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr
  • diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration
  • asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages
RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tonträger. Ihre CD "Deutsches Herz" wurde Ende 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgeführten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angekündigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde für ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ansässiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kräfte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht
  • einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise
  • Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich
  • Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene Im undogmatischen Linksextremismus lassen sich weiterhin zwei Richtungen unterscheiden. Einerseits die klassischen Autonomen, beschrieben durch weitgehende Ablehnung von organisatorischen und hierarchischen Strukturen und einer uneinheitlichen fragmentarischen politischen Ideologie. Bündnisse mit Partnern außerhalb der eigenen Szene werden kritisch gesehen und nur punktuell eingegangen. Andererseits die organisierten Undogmaten, die durch ein stärker ausgeprägtes ideologisches Fundament und auf Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht nur wichtig, sondern geradezu Ziel. Autonome werden ihrem eigenen Anspruch, nicht nur auf Ereignisse des politischen Gegners zu reagieren, sondern initiativ zu agieren, selten gerecht. Für die letzten zwei Jahre lässt sich aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise gegen diese vorzugehen (siehe III 4.1, 2.1, 2.2). Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich der in den vergangenen Jahren beschriebene Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein ist eine revolutionäre, d. h. gewaltsame Umwälzung unserer Gesellschaftsordnung. Ihre verfassungsfeindliche "AntiHaltung" wird anhand von diversen Internetbeiträgen in einschlägigen Foren deutlich: "Gegen das System und für ein schöneres Leben, ohne Bullen, Gesetze, Staaten, Richter_innen und was sonst noch dazu gehört." 72
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
  • ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele
wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
  • motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
  • diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
  • linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
  • Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen
  • effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber
  • Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine
  • antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser
  • Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Am 22. Januar beteiligten sich bis zu 130 Personen des linken und linksextremistischen Spektrums an antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Jahresempfang im Kieler Landeshaus. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) veröffentlichte im Vorfeld auf ihrer Internetseite den Aufruf "Storch still not welcome". Darin heißt es: "Lasst uns an gesetzte antifaschistische Standards anknüpfen, am Freitag das Landeshaus belagern und den AfD-Schweinen und anderen Von StorchFans einen möglichst unangenehmen Aufenthalt bescheren." 69 Im gesamten Jahresverlauf beteiligten sich Linksextremisten zudem an Demonstrationen gegen eine Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion im Kieler Landeshaus. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten in Form von Sachbeschädigungen, Protestaktionen und sogenannten Outings, die weiterhin ein aus Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine vermummte Personengruppe in der Nachbarschaft eines mutmaßlichen AfD-Mitglieds Flyer mit dem Abbild und der Privatadresse des Geschädigten. Dabei skandierte die Gruppe antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser, "die Mitglieder der AfD aus der Offensive" zu holen und ihnen zu zeigen "wo der Hammer hängt!" 70 Weitere Outing-Aktionen in Kiel verknüpften die Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto eines AfD-Bürgerschaftsmitglieds in Brand. 69 Internetseite "antifa-kiel", abgerufen am 20.02.2019. 70 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 28.05.2019. 152
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
  • Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
  • linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
  • Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) denen sie Spenden für Kurden sammelten. Anlässlich des "World Resistance Day" am 2. November bewarb die IL Lübeck eine gemeinsame Anreise mit dem Bus nach Berlin.73 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) Im Berichtsjahr fanden die Sitzungen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, in Schleswig-Holstein statt. Dagegen formierte sich ein großer Protest, an dem sich neben dem bürgerlichdemokratischem Spektrum auch Linksextremisten in der Planung und Durchführung beteiligten. Der Protest gegen die IMK richtete sich gegen die Innenminister und - senatoren, die aus Sicht der Linksextremisten Repräsentanten des kapitalistischen, repressiven und rassistischen Systems sind, das es zu bekämpfen gelte. Kiel Vom 12. - 14. Juni fand die Frühjahrs-IMK in Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel mit dem Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der "Roten Hilfe" und das linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei. (...) Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression" 74 sei erklärtes Ziel. Infound Mobilisierungsveranstaltungen des Bündnisses wurden über die Landesgrenze hinaus auch in Hamburg im autonomen Zentrum Rote Flora durchgeführt. Im Ergebnis hatte die überregionale Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli, Twitter/IL Lübeck, abgerufen am 11.12.2019. 74 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 03.04.2019. 157
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
  • bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
  • Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
  • Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
  • damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
  • Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
  • Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
  • Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
  • genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im "Penne- " .club", Sie stürmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die Gäste
  • schießen danach Signalmunition hinein, Die Geschädigte ist der linken Szene zuzuoränen. In Aschersleben kommt es auf dem GründungsParteitag des Kreisverbandes
  • abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges
  • Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich "linken" Radfahrer und rufen: "Scheiß-Zecke"; sie schlagen undtreten
  • kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene
94 09. 03. 1993 . In Aschersleben drohen etwa zehn unbekannte, teilweise maskierte Jugendliche einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuzünden. Sie beschädigen die Eingangstür und "geben aus einer: Schreckschnöpistole zwei Schüsse ab. 12. 03. 1993 In Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im "Penne- " .club", Sie stürmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die Gäste und schießen Reizgas durch das - ! Fenster. 13.03. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, werfen unbekannte Täter die Fensterscheibe eines Wohnhauses.ein und schießen danach Signalmunition hinein, Die Geschädigte ist der linken Szene zuzuoränen. In Aschersleben kommt es auf dem GründungsParteitag des Kreisverbandes der NPD zu Ausschreitungen. Die Veranstaltung muß abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges. 20. 03. 1993 In Aschersleben findet ein "Nationaler Stammtisch" der NPD statt. 25. 03. 1993 In Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich "linken" Radfahrer und rufen: "Scheiß-Zecke"; sie schlagen undtreten ihn. 27.03. 1993 In Brietz, Landkreis Salzwedel, kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
  • MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
  • rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
  • zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
  • Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
  • Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
  • Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
  • nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
  • allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
  • Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos
Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit
  • amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet
  • internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine
  • Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt
  • sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form
  • rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten
  • Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit, gesetzeswidrige Inhalte einzustellen. Mitglieder, die offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlichen, werden von den Moderatoren nach eigener Aussage verwarnt oder gesperrt, der Beitrag zensiert oder gelöscht. Hiermit soll einer strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Foren-Betreiber vorgebeugt werden. Gleichwohl wird bei vielen Beiträgen eine antisemitische und nationalsozialistische Grundhaltung deutlich. Im Gegensatz zu in Deutschland betriebenen Foren lassen einige ausländische - vornehmlich US-amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet Die internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt werden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form von rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes insgesamt 342 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt, die über 'KaZaA' den Zugriff auf Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten ermöglichten. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ein. In einer vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern koordinierten Aktion wurden am 24. März 2004 bun116
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
  • Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick
Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
  • Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten
RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro und verfügt über ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tonträger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tonträger, von denen 73 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden gehörten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Veröffentlichungen wie "Nationaler Sozialismus, hier und jetzt" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild "Ausländer" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Maße wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten Äußerungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
  • gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
  • Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
  • Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
  • Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten
Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.