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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. Damit verfügt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten über weitere
  • China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
  • Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Spionageabwehr Die Cyberwar-Spezialisten gehören zum Network Systems Department (NSD) der Strategic Support Force (SSF), einer Teilstreitkraft der VBA neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 * Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". * Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. * Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. Damit verfügt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten über weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland, u.a. mittels Mobilisierung der Auslandschinesen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastländern. In gleicher Weise können die Konfuzius-Institute dienen. Die VRC begann 2004 mit der Gründung eigener Kulturinstitute, den Konfuzius-Instituten (Kl). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 19 dieser Einrichtungen, die immer im Umfeld einer Universität oder Fachhochschule angesiedelt sind und von diesen materiell unterstützt werden müssen. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel dem deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Das Lehrpersonal wird von der chinesischen 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum den 10.06.1999, zurück. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt
  • Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen
Die Gruppierung beschäftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die AGB organisiert häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und Veranstaltungen. So warb die BA für die von der AGB am 22. Mai 2019 ausgerichtete Veranstaltung mit dem Titel "Daham ist Scheiße". Im Rahmen der Veranstaltung berichtete die "...umsGanze!"-Gruppe "autonome antifa w" aus Wien über ihren Protest gegen die österreichische Regierung unter 51 Beteiligung von "Faschisten" (Facebook-Seite der BA, 20.05.2019). "Kämpfende Jugend" Die linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) gab am 24. März 2019 ihre Gründung bekannt. Die KJ hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in der Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen "besseren" oder "schlechteren" Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die KJ argumentiert mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung, dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] ...in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (FacebookSeite der KJ, 04.04.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
  • hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung
"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kaiserpfalz (Gemeinde), OT Wohlmirstedt (Burgenlandkreis) 82 Kameradschaft 16, 31, 38, 43, 46, 47 KARAYILAN, Murat 115, 116 KARL, Andreas 77 KARTAL, Remzi 115 Kern, Erwin ( ) 39, 40 Kirchheim (Thüringen) 78 KISANAK, Gültan 115 Klein Wanzleben (Landkreis Börde) 59 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 45 KNAPE, Andy 42, 55, 70, 78, 79 KOC, Yükcel 116 KOLB, Andreas 78 Köln (Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 44, 45 Kontrolle des Verfassungsschutzes 9 Konzerte 23, 24ff, 38, 45, 58, 69 Köthen (Anhalt) 21 Kraftschlag (Band) 27 KRAMER, Matthias 89, 100 KRAUSE, Heiko 47, 57, 75, 76 KRIEN, Hartmut 72 L Landsberg (Saalekreis) 30, 58, 59 Laucha (Burgenlandkreis) 40, 74 Legalresidenturen 122 Legittima Offesa (Band aus Italien) 26 Leipzig (Sachsen) 39, 102, 114 (MC) LELLAN, Ken 71 171
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb
Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb können wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft. Sie balgen sich jetzt um das goldene Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauermördern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese dafür und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl ... ... Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte besehen am Ende ... ... Das Luxusgefängnis Weiterstadt liegt in Hessen. In Hessen sind am 07. Februar 1999 Landtagswahlen ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts des Unvermögens des Bonner Volksparteiensystems ... ... Ich frage Sie, warum machen wir alle zusammen diese Wahlen nicht zum Beginn eines gigantischen Umbauprogrammes. Ich schlage Ihnen vor, wir schicken unsere Leute die Republikaner in den Landtag dort und rot-grün endgültig nach Weiterstadt ..." (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ..." (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands Stuttgart, Ausgabe 6/98)
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus FR .. g gehörige der
Rechtsextremismus FR .. g gehörige der früheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst die das eigene Volk aushun- = sn gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen Botschaft den vorläufigen Höhepunkt dieser politischen Entwicklung. Entsprechend äußerte sich VOIGT in der "Deutschen Stimme" (Ausgabe Juli 1998): "Wir müssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben. Dagegen müssen wir verdeutlichen, dass die vom Westen gesteuerten Blockparteivasallen die goldenen Gefängnismauern des internationalen Großkapitals auch um Mitteldeutschland lückenlos schließen wollen ..." Diese Strategie zielt darauf ab, in anbiedernder Verklärung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur "linker" und "rechter" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gefärbter Aussagen in Wählerschichten der PDS einzubrechen und sich klar vom "Alt-Rechten-Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich auf dem Weg zu einer von ostdeutschen Mitgliedern dominierten "Kampfgemeinschaft" befindet. Gerade aus diesem Grund verstärkt sie dort ihr Engagement. "Deutsche Stimme" (DS), Ausgabe Juli 1998
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • dessen Sieg uns unsere Kinder
dessen Sieg uns unsere Kinder einst danken werden!!! Aber, Juden, Kommunisten, Nichtweiße, sowie Niggerlover bekommen nachdem Sie Ihren von Dummheit schreienden Eintrag in unserem 'weißen Gästebuch' einen besonderen Platz auf unserer Hatemailseite, damit dieses Gästebuch auch 'weiß' bleibt und wir ohne Rassenvermischer uns ungestört untereinander mitteilen können. ... Ein brennendes Kreuz erhellt die Nacht, White Power - Weiße Macht! Kameraden, der Kampf hat begonnen, und wir werden siegen!!! White revolution is the only solution!!!" (Auszüge aus einer deutschsprachigen Website einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung, November 1998 - Fehler im Original) Jo Parteien "Die Republikaner" (REP) erhebliche SteiSeit Anfang 1997 steigerten die REP ihre Aktivitäten im Internet ergerung der Inheblich. So wurden von einigen Parteigliederungen und Funktionären ternet-Aktivitäeigene Homepages, z. B. die des "Republikanischen Bunds der öften fentlich Bediensteten" (RepBB) und des "Republikanischen Hochschulverbands" (RHV) auf Bundesebene eingerichtet. In BadenWürttemberg sind zwischenzeitlich auch drei Kreisverbände (Rottweil, Schwäbisch Hall und Heidelberg) mit regionalen Inhalten vertreten. Die Homepages sind ähnlich aufgebaut, d. h. neben Pressemitteilungen, Leserbriefen, Wahlprogrammen, Vorstellung von Funktionsträ92
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS 84 ÜBERBLICK und AUSBLICK 84 AUTONOME 85 Selbstverständnis 85 Strafund Gewalttaten 86 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 101 Rote Hilfe (RH) 103 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 105 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 105 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 106 Salafistische Bestrebungen 106 Internationaler Terrorismus 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 112 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 112 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119 X
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen
  • Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden
  • Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
3.2.2 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland.............................................32 4. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .....................32 III. Linksextremismus ........................................................................ 36 1. Allgemeines ..............................................................................36 1.1 Ideologie/Grundlagen ...............................................................36 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................36 1.3 Personenpotenzial ....................................................................38 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................38 2. Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..........40 2.2 Gewaltorientierter Linksextremismus .......................................43 2.2.1 Autonome Szene .......................................................................44 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar................................................48 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) .................................. 50 1. Allgemeines ..............................................................................51 1.1 Ideologie ...................................................................................51 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................51 1.3 Personenpotenzial ....................................................................52 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................52 2. Einzelaspekte der Beobachtung ................................................53 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................................53 2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung ..................................................53 2.1.2 Strukturen.................................................................................57 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft................................................58 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") ..........................60 2.2.1 Entstehung und Entwicklung der Organisation .........................60 2.2.2 Strukturen.................................................................................61 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus ......................................... 62 1. Allgemeines ..............................................................................63 1.1 Ideologie ...................................................................................63 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................64
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen
  • können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgebäuden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Außerdem wurden Zelte der Bundeswehr mit Farbbeuteln, die zusätzlich mit Glassplittern befüllt waren, beworfen. Insgesamt gelang es etwa 50 Personen der antimilitaristischen Szene, das Gelände des Truppenübungsplatzes widerrechtlich zu betreten. Diese Personen wurden von Sicherheitskräften der Bundeswehr gestellt und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen. Die geplante Errichtung einer Übungsstadt der Bundeswehr (Schnöggersburg) in der Altmark dürfte zukünftig ein Thema des Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen führen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Die Aktivitäten der wenigen Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, Kontakte zu gesellschaftliche Protestkampagnen herzustellen, um von diesen anerkannt zu werden und so Bündnisse eingehen zu können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Altmark und Nordharz . Sie hat ein Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen. Damit erreichen diese Gruppen innerhalb der Parteigesamtstruktur nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation. Die DKP verfügt daher in Sach99
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Staates und seiner bezahlten Söldner auf das Soziale Zentrum in Magdeburg erfolgreich Widerstand leisteten. Der Angriff auf das Soziale Zentrum hat wieder verdeutlicht, dass der Kampf gegen den Neofaschismus auch immer ein Kampf gegen den bürgerlichen Staat - dem Machtinstrument der herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei Regionalorganisationen in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Sie verfügt hier über etwa 30 Mitglieder. Parteivorsitzender ist Dieter ROLLE, Landesvorsitzender Siegfried KUTSCHICK (beide Zeitz). Am 9. Juni fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Kommunisten mit zirka 100 Teilnehmern statt, zu dem das Zentralkomitee der KPD/Ost eingeladen hatte. Auch Personen aus Sachsen-Anhalt nahmen daran teil. Sowohl in den einleitenden Beiträgen als auch in der Diskussion wurde von allen Rednern die Einheit der Kommunisten als wünschenswertes Ziel betont. Gleichwohl ging die Mehrheit davon aus, dass es sich dabei um einen längeren Parteibildungsprozess handeln werde, bei dem etliche Schwierigkeiten und Unterschiedlichkeiten überwunden werden müssten. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD verfügt in Sachsen-Anhalt über die Kreisverbände DessauWolfen-Bitterfeld und MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen ihres Jugendverbands REBELL in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. 101
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau, OT Kochstedt 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 85, 89, 99ff Deutsche Volksunion (DVU) 65, 66, 73, 81 Deutsche
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Bündnis Intervention statt Ignoranz 91 Burg (Landkreis Jerichower Land) 45, 84, 91 C CETIN, Veysal 113, 114 Chemnitz (Sachsen) 62, 114 CHOUKA, Mounir 111 CHOUKA, Yassin 111 CUSPERT, Dennis 106, 111 D Datenschutz 10, 141, 148, 150, 160 Dawa FFM 108 Delitzsch (Sachsen) 39 Demonstration 16, 32, 34ff, 41, 42, 43, 48, 53, 55, 56, 58, 75, 87, 89, 90ff, 117, 125, 127, 128 Der Aktivist (Zeitschrift) 78, 79 Dessau-Roßlau 32, 34, 38, 48, 49, 50, 70, 82, 88, 90, 96, 97 Dessau-Roßlau, OT Kochstedt 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 85, 89, 99ff Deutsche Volksunion (DVU) 65, 66, 73, 81 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 71, 77, 78 Die Heimat (Flugblatt) 36, 77 DIE RECHTE 81ff Die Rote Hilfe (Publikation) 103 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) Die wahre Religion 108 DIETRICH, Rolf 72 Direction Generale d Etudes de Documentation (DGED), (marokkanischer Auslandsdienst) 127 Donaldson, Ian Stuart ( ) 23 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 32, 70, 81, 102 Dresden 31, 35, 42, 51, 52, 80, 104, 114 Düsseldorf 114, 119 167
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Demokrasi Partisi Partei des Friedens und der Demokratie , kurdische Partei BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit
  • Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme (Verlagsgesellschaft mbH) DVU Deutsche Volksunion FNAW
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AHG Autonome Hochschulgruppe AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AMUA Autonome Medien und Aktionen A.N.S. Autonome Nationalisten Schönebeck AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BDP Bari ve Demokrasi Partisi Partei des Friedens und der Demokratie , kurdische Partei BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DGED Direction Generale d Etudes de Documentation DHKP-C Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme (Verlagsgesellschaft mbH) DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIMF Globale Islamische Medienfront GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum des Heeres GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 178
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2012 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) 181
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt 2012 K Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) V Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 182
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • III. Linksextremismus näher zu kommen
III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Zusammenarbeit (KFAZ) 60, 97 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 150 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 158 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 71 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Ausland) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Inland) Kommunistische Partei Italiens
  • Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 158 Kommunistischer Bund (KB) 76 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 78 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 73 Konföderation türkischer
Initiative zur Vereinigung der Revolutionären Jugend (IVRJ) 75 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36 Institut für Internationale Politik und Wissenschaft (IPW) 38 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 61 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 151 Bundesrepublik Deutschland Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihren Familien (FILEF) 152 Jobbergruppe 82 Jugendbund Adler (JBA) 134 Jugendclub Courage (JCC) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 117 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 49, 97 Kämpfende Einheit 170 Kämpfende Jugend (KJ) 76 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 60, 97 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 150 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 158 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17, 21 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 71 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Ausland) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Inland) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 152 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 158 Kommunistischer Bund (KB) 76 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 78 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 73 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 161 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 102 Koordinierungsausschuß zur Vorbereitung der 99 Ostermarsch-Abschlußkundgebung in Wackersdorf Krefelder Initiative 53,100 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 153 Kroatischer Nationalrat (HNV) 153 213
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer
  • dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch
  • TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische
zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39