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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin
bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "...mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei der Europawahl 2019 erreichte die MLPD, die als "Internationalistische Liste / MLPD" antrat, bundesweit 18.340 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.165 Stimmen (0,1 Prozent). Als Trägerorganisationen der "Internationalistischen Liste / MLPD" haben sich derzeit 37 Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren - darunter auch deutsche linksund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 155

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2018: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2018: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben an die DKP-Verantwortlichen der Bezirksund Landesorganisationen sowie einen "offenen Brief" an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RH-Mitgliederzeitschrift. Die Schreiben üben inhaltliche Kritik an der aktuellen Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: "Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR". Dazu schreibt KÖBELE: "Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich 'strömungsübergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft 'Siegerjustiz' darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der 'Roten Hilfe' Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Das Thema [...] wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 159

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (...) halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt
statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Eröffnungsrede über den 70. Jahrestag

Linksextremismus so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird. [...] das Kernthema wird so aufgearbeitet, als könne man an die Geschichte der DDR herangehen, ohne die internationale, die europäische, deutsche oder DDR-interne Klassenkampfsituation zu beachten. [...] Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Strömungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst geführt. Zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarität besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft von den Fundamenten der Organisation." Bei der Europawahl 2019 erreichte die DKP bundesweit 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). In Sachsen-Anhalt waren es 1.264 Stimmen (0,1 Prozent). In Ihrem Wahlaufruf hatte sie sich gegen die EU ausgesprochen: "Die 'Europäische Einigung' war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (...) halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU." Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der DDR veröffentlichte die DKP-Sachsen-Anhalt im September die Broschüre "Festschrift DKP Sachsen-Anhalt". Am 9. November fand in Strausberg (Brandenburg) eine "DKP-Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der DDR" statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Eröffnungsrede über den 70. Jahrestag 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer
Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht

Linksextremismus der Gründung der DDR und bezeichnete die DDR in diesem Zusammenhang als die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem Boden. In weiteren Reden wurden Ereignisse des Novembers 1989 als eine "Konterrevolution" bezeichnet, die den souveränen Staat DDR dann in den folgenden Monaten liquidiert habe. Diese damaligen Ereignisse würden heute von der "Siegerjustiz" unwahr dargestellt. KÖBELE stellte zum Abschluss fest, dass der Jahrestag würdig begangen wurde, die Veranstaltung gelungen sei und man hieraus neue Kraft für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft schöpfen möge. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer und strategischer Streitfragen und eines fehlenden Mitgliederzuwachses droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der DKP ist es erneut nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 161

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium für

Spionageabwehr ur-offiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeier bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China (VRC) verfolgt mit großer Beharrlichkeit und unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ihre regionalund geostrategischen Interessen. Dazu zählt die allmähliche Ausdehnung ihrer unmittelbaren und mittelbaren Einflusssphäre. Der Einsatz der Nachrichtendienste und nachrichtendienstähnlicher Organisationen flankiert ihre Maßnahmen und Aktivitäten. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der militärische Nachrichtendienst MID6 untersteht gleichrangig neben der "Volksbefreiungsarmee" (VBA) dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 201

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. Damit verfügt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten über weitere
China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Spionageabwehr Die Cyberwar-Spezialisten gehören zum Network Systems Department (NSD) der Strategic Support Force (SSF), einer Teilstreitkraft der VBA neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 * Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". * Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. * Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. Damit verfügt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten über weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland, u.a. mittels Mobilisierung der Auslandschinesen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastländern. In gleicher Weise können die Konfuzius-Institute dienen. Die VRC begann 2004 mit der Gründung eigener Kulturinstitute, den Konfuzius-Instituten (Kl). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 19 dieser Einrichtungen, die immer im Umfeld einer Universität oder Fachhochschule angesiedelt sind und von diesen materiell unterstützt werden müssen. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel dem deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Das Lehrpersonal wird von der chinesischen 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum den 10.06.1999, zurück. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt
Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen

Die Gruppierung beschäftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die AGB organisiert häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und Veranstaltungen. So warb die BA für die von der AGB am 22. Mai 2019 ausgerichtete Veranstaltung mit dem Titel "Daham ist Scheiße". Im Rahmen der Veranstaltung berichtete die "...umsGanze!"-Gruppe "autonome antifa w" aus Wien über ihren Protest gegen die österreichische Regierung unter 51 Beteiligung von "Faschisten" (Facebook-Seite der BA, 20.05.2019). "Kämpfende Jugend" Die linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) gab am 24. März 2019 ihre Gründung bekannt. Die KJ hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in der Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen "besseren" oder "schlechteren" Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die KJ argumentiert mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung, dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] ...in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (FacebookSeite der KJ, 04.04.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kaiserpfalz (Gemeinde), OT Wohlmirstedt (Burgenlandkreis) 82 Kameradschaft 16, 31, 38, 43, 46, 47 KARAYILAN, Murat 115, 116 KARL, Andreas 77 KARTAL, Remzi 115 Kern, Erwin ( ) 39, 40 Kirchheim (Thüringen) 78 KISANAK, Gültan 115 Klein Wanzleben (Landkreis Börde) 59 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 45 KNAPE, Andy 42, 55, 70, 78, 79 KOC, Yükcel 116 KOLB, Andreas 78 Köln (Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 44, 45 Kontrolle des Verfassungsschutzes 9 Konzerte 23, 24ff, 38, 45, 58, 69 Köthen (Anhalt) 21 Kraftschlag (Band) 27 KRAMER, Matthias 89, 100 KRAUSE, Heiko 47, 57, 75, 76 KRIEN, Hartmut 72 L Landsberg (Saalekreis) 30, 58, 59 Laucha (Burgenlandkreis) 40, 74 Legalresidenturen 122 Legittima Offesa (Band aus Italien) 26 Leipzig (Sachsen) 39, 102, 114 (MC) LELLAN, Ken 71 171

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauermördern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese
Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ..." (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands

Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb können wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft. Sie balgen sich jetzt um das goldene Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauermördern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese dafür und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl ... ... Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte besehen am Ende ... ... Das Luxusgefängnis Weiterstadt liegt in Hessen. In Hessen sind am 07. Februar 1999 Landtagswahlen ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts des Unvermögens des Bonner Volksparteiensystems ... ... Ich frage Sie, warum machen wir alle zusammen diese Wahlen nicht zum Beginn eines gigantischen Umbauprogrammes. Ich schlage Ihnen vor, wir schicken unsere Leute die Republikaner in den Landtag dort und rot-grün endgültig nach Weiterstadt ..." (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ..." (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands Stuttgart, Ausgabe 6/98)

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen
Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben
Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich

Rechtsextremismus FR .. g gehörige der früheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst die das eigene Volk aushun- = sn gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen Botschaft den vorläufigen Höhepunkt dieser politischen Entwicklung. Entsprechend äußerte sich VOIGT in der "Deutschen Stimme" (Ausgabe Juli 1998): "Wir müssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben. Dagegen müssen wir verdeutlichen, dass die vom Westen gesteuerten Blockparteivasallen die goldenen Gefängnismauern des internationalen Großkapitals auch um Mitteldeutschland lückenlos schließen wollen ..." Diese Strategie zielt darauf ab, in anbiedernder Verklärung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur "linker" und "rechter" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gefärbter Aussagen in Wählerschichten der PDS einzubrechen und sich klar vom "Alt-Rechten-Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich auf dem Weg zu einer von ostdeutschen Mitgliedern dominierten "Kampfgemeinschaft" befindet. Gerade aus diesem Grund verstärkt sie dort ihr Engagement. "Deutsche Stimme" (DS), Ausgabe Juli 1998

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sieg uns unsere Kinder einst danken werden!!! Aber, Juden, Kommunisten, Nichtweiße, sowie Niggerlover bekommen nachdem Sie Ihren von Dummheit schreienden
Klux-Klan-Gruppierung, November 1998 - Fehler im Original) Jo Parteien "Die Republikaner" (REP) erhebliche SteiSeit Anfang 1997 steigerten

dessen Sieg uns unsere Kinder einst danken werden!!! Aber, Juden, Kommunisten, Nichtweiße, sowie Niggerlover bekommen nachdem Sie Ihren von Dummheit schreienden Eintrag in unserem 'weißen Gästebuch' einen besonderen Platz auf unserer Hatemailseite, damit dieses Gästebuch auch 'weiß' bleibt und wir ohne Rassenvermischer uns ungestört untereinander mitteilen können. ... Ein brennendes Kreuz erhellt die Nacht, White Power - Weiße Macht! Kameraden, der Kampf hat begonnen, und wir werden siegen!!! White revolution is the only solution!!!" (Auszüge aus einer deutschsprachigen Website einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung, November 1998 - Fehler im Original) Jo Parteien "Die Republikaner" (REP) erhebliche SteiSeit Anfang 1997 steigerten die REP ihre Aktivitäten im Internet ergerung der Inheblich. So wurden von einigen Parteigliederungen und Funktionären ternet-Aktivitäeigene Homepages, z. B. die des "Republikanischen Bunds der öften fentlich Bediensteten" (RepBB) und des "Republikanischen Hochschulverbands" (RHV) auf Bundesebene eingerichtet. In BadenWürttemberg sind zwischenzeitlich auch drei Kreisverbände (Rottweil, Schwäbisch Hall und Heidelberg) mit regionalen Inhalten vertreten. Die Homepages sind ähnlich aufgebaut, d. h. neben Pressemitteilungen, Leserbriefen, Wahlprogrammen, Vorstellung von Funktionsträ92

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS 84 ÜBERBLICK und AUSBLICK 84 AUTONOME 85 Selbstverständnis 85 Strafund Gewalttaten 86 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 101 Rote Hilfe (RH) 103 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 105 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 105 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 106 Salafistische Bestrebungen 106 Internationaler Terrorismus 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 112 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 112 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119 X

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen
Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden
Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

3.2.2 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland.............................................32 4. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .....................32 III. Linksextremismus ........................................................................ 36 1. Allgemeines ..............................................................................36 1.1 Ideologie/Grundlagen ...............................................................36 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................36 1.3 Personenpotenzial ....................................................................38 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................38 2. Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..........40 2.2 Gewaltorientierter Linksextremismus .......................................43 2.2.1 Autonome Szene .......................................................................44 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar................................................48 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) .................................. 50 1. Allgemeines ..............................................................................51 1.1 Ideologie ...................................................................................51 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................51 1.3 Personenpotenzial ....................................................................52 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................52 2. Einzelaspekte der Beobachtung ................................................53 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................................53 2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung ..................................................53 2.1.2 Strukturen.................................................................................57 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft................................................58 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") ..........................60 2.2.1 Entstehung und Entwicklung der Organisation .........................60 2.2.2 Strukturen.................................................................................61 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus ......................................... 62 1. Allgemeines ..............................................................................63 1.1 Ideologie ...................................................................................63 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................64

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen
können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgebäuden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Außerdem wurden Zelte der Bundeswehr mit Farbbeuteln, die zusätzlich mit Glassplittern befüllt waren, beworfen. Insgesamt gelang es etwa 50 Personen der antimilitaristischen Szene, das Gelände des Truppenübungsplatzes widerrechtlich zu betreten. Diese Personen wurden von Sicherheitskräften der Bundeswehr gestellt und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen. Die geplante Errichtung einer Übungsstadt der Bundeswehr (Schnöggersburg) in der Altmark dürfte zukünftig ein Thema des Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen führen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Die Aktivitäten der wenigen Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, Kontakte zu gesellschaftliche Protestkampagnen herzustellen, um von diesen anerkannt zu werden und so Bündnisse eingehen zu können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Altmark und Nordharz . Sie hat ein Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen. Damit erreichen diese Gruppen innerhalb der Parteigesamtstruktur nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation. Die DKP verfügt daher in Sach99

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem
Parteivorsitzender ist Dieter ROLLE, Landesvorsitzender Siegfried KUTSCHICK (beide Zeitz). Am 9. Juni fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Kommunisten
Kommunisten als wünschenswertes Ziel betont. Gleichwohl ging die Mehrheit davon aus, dass es sich dabei um einen längeren Parteibildungsprozess handeln

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