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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Verfassung" sei, die den "demokratischen Kräften aus dem antifaschistischen Widerstand" vorgeschwebt habe1. Die DKP werde sich aber "allen Anschlägen
6.2 Die 1985 Verurteilten gehörten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1984 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder orthodoxkommunistisch beeinflußte Organisationen 22,1 % (27,1 %) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5,4% (16,9 %) Anarchisten und Sonstige 72,5 % (56,0 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten wollen mit ihrer Agitation Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Organe und gesellschaftlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland im Urteil der Bürger planmäßig herabsetzen und verächtlich machen. Sie wollen Zweifel an den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erzeugen und so den Boden für revolutionäre Veränderungen bereiten. 1. Verfassungspolitik Scheinbekenntnisse Die orthodoxen Kommunisten versuchen seit Jahren durch Scheinzum Grundgesetz bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umdeutung einzelner und Umdeutung Verfassungsnormen die Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit den grundlevon Verfassungsnorgenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verschleiern (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.1.1). Sie räumen allerdings ein, daß das Grundgesetz "nicht die Verfassung" sei, die den "demokratischen Kräften aus dem antifaschistischen Widerstand" vorgeschwebt habe1. Die DKP werde sich aber "allen Anschlägen" auf die "demokratischen Rechte und Freiheiten der Verfassung" entgegenstellen2. Urheber solcher "Anschläge" seien vor allem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Die DKP warf ihnen wiederholt "Verfassungsbruch" vor3 und behauptete, selbst das Bundesverfassungsgericht entscheide "grundgesetzwidrig"4. "Neue Linke" verGruppen der "Neuen Linken" bezeichneten das Bundesverfassungsunglimpft das Bungericht als "Instrument zur Unterlaufung des Parlaments"5 und als desverfassungsgericht "zutiefst undemokratische Einrichtung"6. Undogmatische "Neue 30
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  • Weltkrieges nutzte die SEW, um sich als Bündnispartner im "antifaschistischen Kampf" anzubieten; wiederholt sprach sie von einem verbesserten Verhältnis
tischen Linie von KPdSU und SED. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bekräftigte: "Wir sind eine revolutionäre Kampfpartei, unsere wissenschaftliche Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, für Reformismus ist in unseren Reihen kein Platz. Wir erstreben wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wilhelm Pieck den Sozialismus von Karl Vorbilder des SEW Marx, Friedrich Engels und Lenin, der in der Sowjetunion, der sind DDR und SoDDR und den anderen sozialistischen Ländern für immer zum wjetunion herrschenden Gesellschaftssystem wurde. . . . " ("Konsequent", theoretisches Organ des SEW-ParteiVorstandes, Nr. 3/85, S. 10) Schmitt erhielt im September zu seinem 60. Geburtstag höchste Auszeichnungen aus der UdSSR und der DDR: den Lenin-Orden und den Karl-Marx-Orden. Die Zahl der SEW-Mitglieder - etwa 4.500 - und die Auflage des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" - Tageszeitung mit etwa 13.000 Exemplaren - blieben konstant. Beteiligung an WahIm Frühjahr konzentrierte sich die SEW auf ihre Kandidatur zu den len für die SEW Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den 12 Bezirksenttauschend verordnetenversammlungen am 10. März. Sie erzielte trotz eines intensiven und aufwendigen Wahlkampfes lediglich 0,6 % der Stimmen (Abgeordnetenhaus: 7.713 Stimmen; Bezirksverordnetenversammlungen zusammen: 8.035 Stimmen). Das Ergebnis blieb noch hinter dem von 1981 (8.176 und 8.615 Stimmen) zurück. Weiterer Arbeitsschwerpunkt für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen war - allerdings mit einem merklichen Rückgang der Aktivitäten - der "Friedenskampf". Die Partei versuchte, über ihre einflußreiche Stellung in den örtlichen Gremien der Protestbewegung eine neue Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierungspläne der USA" in Gang zu bringen. Dabei konnte sie wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte bezirkliche und überbezirkliche "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Gedenken an die Beendigung des 2. Weltkrieges nutzte die SEW, um sich als Bündnispartner im "antifaschistischen Kampf" anzubieten; wiederholt sprach sie von einem verbesserten Verhältnis zu den Gewerkschaften und zur SPD. Die SEW-Hochschulgruppen und die studentische Nebenorganisation der SEW, die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin) - Vorsitzender: SEW-Parteivorstandsmitglied Michael Rump - , unterstützten die Kampagne gegen das amerikanische SDI-Projekt und agitierten gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Die Mitgliederzahl beider Organisationen blieb bei je etwa 350. Auch die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) unterstützte die Aktiviäten der Partei. Dem Verband gehören nach wie vor etwa 800 Personen an, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Lieb42
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WNWestberlin - VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
knecht". Er hielt auch im Berichtsjahr engen Kontakt zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zu ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Im "Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau" (WVK) arbeitete der SJV Karl Liebknecht maßgeblich mit. In der Delegation, die das WVK nach Moskau entsandte (vgl. Ziff. 4.2), stellten SEWund SJV-Mitglieder die Mehrheit der Teilnehmer. Die SEW konnte für ihre Arbeit wiederum ein Netz von Vorfeldorganisationen einsetzen, darunter die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WNWestberlin - VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit ebenfalls etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP kann sich seit Jahren bei ihrer politischen Arbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen stützen; die wichtigsten davon sind: - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). In ihnen sieht die DKP ihre Kaderreserven. Diese formell selbständiNebenorganisationen gen Verbände mit eigenen Satzungen und Führungsorganen bekensind "Kaderreserven" der DKP nen sich zum "Marxismus-Leninismus" und zur führenden Rolle der DKP; ihre leitenden Funktionäre sind meist zugleich Mitglieder der DKP. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)* Die SDAJ bezeichnet sich unverändert als "revolutionärer Arbeiterjugendverband"76, der auf der Grundlage der "Lehren von Marx, Engels und Lenin" für eine von "Arbeitermacht, Volkseigentum, Planwirtschaft" geprägte "sozialistische Bundesrepublik"77 kämpft. Als Vorbild nannte sie wieder den "Sozialismus in der DDR"78. Mit der DKP blieb die SDAJ personell eng verzahnt. Die SDAJBundesvorsitzende Birgit Radow, zuvor schon Mitglied des DKPParteivorstandes, wurde im März auch in das Präsidium der DKP gewählt. Ihr Stellvertreter Hans-Georg Eberhard ist ebenfalls Mitglied der DKP. Von den 12 SDAJ-Landesvorsitzenden gehören 10 den jeweiligen DKP-Bezirksvorständen an. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder hielt sich bei etwa 15.000, organisiert in mehr als 900 örtlichen Gruppen. Funktionäre des VerStarke Fluktuation bandes klagten über starke Fluktuation in der Mitgliedschaft. Im Okbei den SDAJ-Mittober begann eine neue "Festivalstafette" zur Mitgliederwerbung gliedern * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Darstellung "Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 43
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  • Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen
5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für die DKP "unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" und "Waffe im Klassenkampf"183, erklärte ein hoher DKP-Funktionär: "Wer liest, tut etwas für Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschluß zum revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten ein Netz 30 "collectiv"-Buchhandlungen, die sich zu einer "ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag Marxistische Blätter" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die "Marxistischen Blätter" - theoretisches Organ der DKP (Auflage über 7.000 Exemplare) - , Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen an. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlages" (Köln) ist darauf ausgerichtet, die Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Der "Brücken-Verlag und Literaturvertrieb" (Düsseldorf) führt ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsständen vertreten; sie präsentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die "PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und stellt darüber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen können Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen, inzwischen sämtlich Zweigstellen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen 82
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  • Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle
"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kultur" Die DKP nutzte "Kultur" wiederum als Instrument zur Stärkung ihals "Waffe im Klasres "Einflusses unter den Massen"184 und als "Waffe im Klassensenkampf' kampf"185. Zentrales Ereignis war ein "Kulturpolitisches Forum der DKP" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige DKP-Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle in Medien" zu erhalten, denn "die Klassenkämpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen Mediengewerkschaft" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinfluß in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das "demokratische Engagement" verbreitert; Intungen diz hierfür sei der "gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. ä. bestimmt werden"189. "Tips zur Unterrichtsgestaltung" gibt die Monatsschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über die eigene Anhängerschaft der DKP hinausging. Hierzu gehörten u. a.: - der Verlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen 84
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  • Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch
Ausmaß zahlreicher Protestaktionen - z. B. gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn, gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf und im Herbst nach dem Tod eines Demonstranten in Frankfurt - Ansätze für einen neuen Aufschwung. Ihre Klagen über "Ohnmacht und Erschöpfung" der "Bewegung" wurden seltener. Zur "Organisierung des Widerstandes" beteiligten auch sie sich an Aktionsbündnissen. Zugleich warnten sie aber vor "Integrationsversuchen", inbesondere einer "Vereinnahmung" durch die "Grün-Alternativen" und mahnten, sich "von niemandem vorschreiben" zu lassen, "wie und mit welchen Mitteln der Kampf zu führen" sei197. Ein beherrschendes Aktionsfeld gab es für die Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien, gegen die Bundeswehr und gegen die "Rüstungsindustrie". Von Bedeutung war darüber hinaus auch die Solidaritätsarbeit mit "revolutionären Bewegungen" in Mittelamerika, der Protest gegen angebliche Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas aus der Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch Einsatz "neuer Technologien". Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen nach wie vor über einen beachtlichen publizistischen Apparat. Sie gaben etwa 250 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4,5 Millionen Exemplaren heraus. Für die undogmatischen anarchistischen und Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse blieben die Publikationen der Alternativpresse ein zusätzliches wichtiges Informationsmittel. Eine Reihe dieser Blätter veröffentlichte, ohne selbst extremistische Ziele zu artikulieren, wiederum Aufrufe, Erklärungen und Berichte von und über linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szeneblätter haben sich aber insgesamt verringert. Rückläufig war auch die Entwicklung der Schriften autonomer Gruppierungen. Nur noch wenige dieser Blätter erschienen mit mehreren Ausgaben. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: fünf) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittler auch für Kräfte der "Neuen Linken" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 94
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  • Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär
eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag
gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen. Der Veröffentlichung folgten die zwei aufeinander abgestimmten Morde an dem französischen General Rene Audran am 25. Januar in Paris und dem MTU-Vorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar in Gauting bei München. Die "Rote-Armee-Fraktion" erklärte zu den Anschlägen in einem in der Zeitschrift "Zusammen Kämpfen"249 veröffentlichten "Interview mit Genossen aus der RAF": .. ."für AD und uns ging es darum, mit diesen aktionen den motor des imperialistischen europa-projekts anzugreifen: die achse paris bonn". Eine weitergehende Kooperation beider Gruppen zeigte sich, als ein "gemeinsames Kommando" von RAF und AD sich zu dem Anschlag auf die "Rhein-Main-Air-Base" am 8. August bekannte. Dennoch ist -- wie übrigens die RAF auch selbst erklärt hat -- nicht davon auszugehen, daß es zu einem "organisatorisch/logistischen Zusammenschluß" beider Gruppen gekommen ist. Terroristische Gruppierungen aus anderen Ländern haben sich dem Bündnis von "Roter-Armee-Fraktion" und "Action Directe" bisher nicht angeschlossen. Keine eindeutige Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zumindest im "logistiZusammenarbeit schen" Bereich ergaben sich aus der Verwendung des am 4. Juni mit belgischen Ter1984 in Ecaussines/Belgien gestohlenen Sprengstoffs sowohl durch roristen AD und RAF als auch durch die belgischen Terrorgruppen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) und "Front Revolutionaire d'Action Proletarienne" (FRAP). In Belgien veröffentlichten die C. C. C. zusammen mit ihrem Grundsatzpapier zum 1. Mai eine Erklärung, in der sie ihre auch in der Praxis eigenständige "politische" Linie trotz "punktueller Einheit in logistischen Fragen" herausstellten. Solidaritätsaktionen Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der "Roten-Armeefür deutsche TerroFraktion" löste zahlreiche Solidaritätsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidaritätskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europäischen Ländern u. a. der Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, der Schweiz und Dänemark beteiligten. So fanden z. B. am 8. Januar in Paris und am 16. Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung der "Daimler Benz AG" am 15. Januar in Barcelona. In Kopenhagen und in Amsterdam kam es zu Demonstrationen. Besonders intensiv waren die Verbindungen der Angehörigengruppe der "politischen Gefangenen" im Bundesgebiet zu entsprechenden Gruppierungen sowie inhaftierten Terroristen in Spanien. Zusammenarbeit Anhaltspunkte für eine europäische Zusammenarbeit im publizistiim publizistischen schen Bereich bieten die Zeitschrift "Zusammen Kämpfen" und die Bereich holländische Publikation "De Knipselkrant". Sie veröffentlichen regelmäßig "Kommandoerklärungen" und Bekennerschreiben terrori130
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985
86. 1. Bildungsthema, Sommerse113. UZ vom 22. 5. 1985 mester '85, S. 15/16 114. UZ vom 28. 6. 1985 87. "15 Diskussionspunkte des 115. UZ vom 22. 5. 1985 MSB zur Vorbereitung des 116. "Marxistische Blätter" Nr. 4/ 9. Bundeskongresses", S. 6 85 88. "Marxistische Blätter" Nr. 4/85, 117. UZ vom 20. 7. 1985 S. 23/24 118. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 89. Rechenschaftsbericht des MSB30. 3. 1985, S. 39 Bundesvorstandes, S. 69 119. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 90. "rote blätter - Sonderausga31. 10. 1985, S. 28 be", S. 5 120. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985 31. 10. 1985, S. 30 92. "Neofaschismus in der Bun121. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ desrepublik Deutschland", 85, S. 59 Arbeitsund Diskussionspapier 122. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ des Präsidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf 1985 123. UZ vom 24. 10. 1985 93. "Probleme des Friedens und 124. UZ vom 23. 2. 1985 des Sozialismus" Nr. 3/1985 125. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 94. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 ,S. 43. des Sozialismus" Nr. 11/1982 126. "frontal" 4/85, S. 13 95. "Rundbrief" Nr. 1/1985 127. SHB-Bundesvorstand, März 96. "Zivil Courage" Nr. 1/1983 85, S. 14 97. "Friedensliste und DKP-Fragen 128. Rechenschaftsbericht zur 26. und Argumente" hrsg. von ordentl. Bundesdelegiertenden DKP-Bezirken Rheinlandversammlung - BDV - , S. 53 Westfalen und Ruhr-Westfalen 129. Rechenschaftsbericht zur 26. 98. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" ordentl. BDV, S. 80 vom 16. 1. 1985 130. Antrag "Sozialdemokratie" 99. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" auf der 26. ordentl. BDV vom 22. 4. 1985 131. Thesen-Entwurf, a. a. O. 100. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" 132. Harald Werner, Mitglied des vom 16. 1. 1985 DKP-Bezirksvorstands Bre"DFI-Gruppeninfo Internes" men/Niedersachsen-Nord, vom 3. 9. 1985 in: "Probleme des Friedens 101. VDJ-Forum Nr. 4/1984 und des Sozialismus", Nr. 3/85 102. "Rundbrief" vom 21. 6. 1985 133. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 103. Erklärung "Die Auswirkung 30. 3. 1985 des Sternenkriegsprogramms 134. "Probleme des Friedens und der USA auf die 3. Welt", des Sozialismus", Nr. 9/85 Mitte 1985 135. UZ vom 26. 4. 1985 104. UZ vom 23. 8. 1985 136. vgl. PPAvom21. 11. 1985 105. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 137. UZ vom 22. 11. 1985 30. 3. 1985 138. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 106. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 139. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 107. UZ vom 28. 6. 1985, UZ15. 6. 1985 Eigenbeilage zu UZ vom 140. "Sozialismus: Theorie und 108. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Praxis", Digest der Sowjet30. 3. 1985 presse, Nr. 9/1985 109. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 141. UZ vom 7. 8. 1985 28. 6. 1985 142. UZ vom 9. 4. 1985 110. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 143. "Probleme des Friedens und 28. 6. 1985 des Sozialismus" Nr. 8/1985 111. "Probleme des Friedens und 144. UZ vom 17. 9. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 145. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 112. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 26. 6. 1985 28. 6. 1985 146. "Konsequent" Nr. 1/1985 136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • praxis" Nr. 2/85, S. 21 "UZ150. "antifaschistische rundschau", Magazin-Literatur", Oktober Nr. 11/1985
147. UZ vom 15. 5. 1985 182. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 148. UZ vom 8. 5. 1985 31. 10. 1985, S. 52 140. UZ vom 10. 5. 1985 183. "praxis" Nr. 2/85, S. 21 "UZ150. "antifaschistische rundschau", Magazin-Literatur", Oktober Nr. 11/1985 1985, S. 23 151. taz vom 30. 9. 1985 184. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 152. UZ vom 16. 10. 1985 26. 6. 1985 153. UZ vom 14. 5. 1985 185. UZ vom 8. 11. 1985 154. vgl. "Forum Wissenschaft", 186. "Marxistische Blätter" Nr. 3/ Nr. 4, Dezember 1985 1985 155. Rechenschaftsbericht des 187. UZ vom 13. 7. 1985 MSB-Bundesvorstandes, S. 14 188. UZ vom 28. 11. 1985 156. "Probleme des Friedens und 189. "Marxistische Blätter", Nr. 4/ des Sozialismus" Nr. 6/1985, 1985 S.781 190. UZ vom 14. 9. 1985 157. UZ vom 30. 8. 1985 191. "Marxistische Blätter", Nr. 3/ 158. "praxis" Nr. 5/85 1985 159. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 102 192. UZ vom 21. 12. 1985 160. Thesen-Entwurf, a. a. O., 193. "Gemeinsame Beilage" zu S. 62 und 102 vergl. auch den Publikationen von AAU, "Marxistische Blätter", Nr. 4/ BWK, FAU HD (A), FAU/ 85, S. 30R, KG (NHT), KPD, PA, 161. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Nr. 2, Mai 1985, S. 5 30. 3. 1985, S. 36; "praxis" 194. "Gemeinsame Beilage", Nr. 5/85 a.a.O., S. 7 162. "Diskussionspapier zur Vor195. "was tun" vom 12. 12. 1985, bereitung der FestivalstafetS. 3 und 7 te", S. 1 196. "Gemeinsame Beilage", 163. "Jugendpolitische Blätter", a. a. O., S. 8 11/85 197. "Autonome Karlsruhe", Flug164. PPA vom 3./5. 8. 1985 blatt, September 1985 165. UZ vom 7. 8. 1985 198. "Gemeinsame Beilage", 166. UZ vom 13. 4. 1985 a. a. 0 . , S . 9 ff. 167. UZ vom 17. 12. 1985 199. "Statut der MLPD", S. 4 168. Pionierleiter Info 11/85, S. 9 200. "Rote Fahne" vom 9. 11. 1985 und 12/85, S. 8 201. "Rote Fahne" vom 25. 5. 1985 169. UZ vom 28. 5. 1985 202. "Rote Fahne" vom 18. 5. 1985 170. UZ vom 16. 6. 1985 203. "Rechenschaftsbericht des 171. "praxis" Nr. 2/85 I. ZK der MLPD" in: "Do172. UZ vom 9. 10. 1985 kumente des II. Parteitags 173. UZ vom 29. 10. 1985 der MLPD", Oktober 1985, 174. "15 Diskussionspunkte" des S. 296 MSB zur Vorbereitung des 204. "Organisationsund Kader9. Bundeskongresses, S. 23 bericht" in: "Dokumente des 175. "rote blätter" 10/85, S. 12 II. Parteitags der MLPD", 176. Thesen-Entwurf, a. a. O., Oktober 1985, S. 296 S. 99 f. 205. "Rechenschaftsbericht des 177. Broschüre "Das IMSF-Kapi1. ZK der MLPD", a.a.O., talismusforschung in der BunS.230 desrepublik", Frankfurt/M. 206. "Roter Morgen" vom 8. 11. 1985, S. 5 1985 207. "Programmentwurf der KPD" 178. Institutsmitteilung Nr. 23, in: "Dokumente vom Son"Arbeitsplan 1985", S. 1 derparteitag der KPD" (No179. "Marxistische Blätter" 6/85, vember 1985), S. 6,8 S. 117 ff. 208. "Resolution der KPD über 180. Neues Deutschland (ND) das Selbstverständnis und vom 6. 8. 1985, S. 1 die Rolle unserer Partei" in: 181. UZ vom 28. 11. 1985 "Dokumente vom Sonder137
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  • kommende "Vierte Reich": "Im künftigen Deutschland ist für Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht über
IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 49 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1984: 47) vertrieben auch 1985 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage stieg 1985 von 20 auf 22. Von ihren Erzeugnissen sind außer der DNZ und dem DA erwähnenswert: 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die mit einer Auflage von etwa 16.000 Exemplaren drittgrößte rechtsextremistische Wochenzeitung, die kurz vor Jahresende von Dr. Frey übernommen wurde, polemisierte u. a. dagegen, daß "von einer deutschen Regierung öffentlich Schuldbekenntnisse abgelegt werden, die einseitig zu Lasten unseres Volkes gehen, um Agitation u. a. gegen dieses für alle Zeit vor der Welt verächtlich zu machen."49 die Kriegsschuld 1.2 "Nation Europa" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheiAusländerund Junende Schrift betonte "die Notwendigkeit, die europäische Identität denfeindlichkeit gegen die afro-asiatische Invasion zu verteidigen"50, und behauptete, daß der Zweite Weltkrieg "von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern"51 angezettelt worden sei. Den Bundespräsidenten beschuldigte sie nach seiner Rede zum 8. Mai, "die Vergangenheit ausschließlich auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen".52 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die in einer Auflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheinenden DM verunglimpft "Deutschen Monatshefte" fuhren fort, demokratische Politiker zu demokratische Poverunglimpfen. So ist Bundestagspräsident Dr. Jenninger für sie litiker "eine fade und fadenscheinige Figur, ein Erfüllungsgehilfe von Erfüllungspolitikern"53, Adolf Hitler dagegen "der deutsche Cromwell, der deutsche Napoleon"54. Das Blatt sagt über das kommende "Vierte Reich": "Im künftigen Deutschland ist für Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht über die Trümmer der KZ-Gedenkstätten."55 173
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Im Mai wurde bekannt, daß
am 26. April bei einem 19jährigen Hamburger Neonazi sichergestellt, der bereits ein Schreiben fertiggestellt hatte, das einen Bombenanschlag gegen ein Kommunikationszentrum in Hamburg androhte, in dem die kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Im Mai wurde bekannt, daß zwei deutsche Rechtsextremisten junge Deutsche als Söldner für militärische Einsätze in Krisengebieten des mittleren Ostens anzuwerben suchten. Zwölf Personen hatten bereits Anwerbeverträge unterzeichnet. Bei Durchsuchungen von insgesamt acht Wohnungen wurden u. a. sechs Faustfeuerwaffen, elf Stichwaffen, ein Karabiner, ein Gewehr mit Zielfernrohr, ein Maschinengewehr, rund 2.000 Schuß Munition, Kampfanzüge, Anleitungen zur Sprengkörperherstellung, Einsatzbefehle sowie rechtsextremistische Literatur beschlagnahmt. 2. Strafverfahren 2.1 Verurteilungen Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 15. März fünf MitHohe Freiheitsstrafen glieder der rechtsterroristischen Gruppe Hepp/Kexel; die Mitglieder f"r Terroristen der der Gruppe wurden für schuldig befunden, 1982 an drei MordanHepp/Kexel-Gruppe schlagen auf Amerikaner und an fünf Banküberfällen mit einer Gesamtbeute von 630.000 DM beteiligt gewesen zu sein. Walther Kexel (23) erhielt wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in drei Fällen und anderer Delikte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Die vier Gruppenmitglieder Wulf Helge Blasche (43), Hans-Peter Fraas (25), Dieter Sporleder (25) und Ulrich Tillmann (23) wurden u. a. wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 5 Jahren verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig. Kexel, der das Urteil annahm, beging kurz darauf im Gefängnis Selbstmord. Das Landgericht Gießen verurteilte am 30. April den Neonazi Mössle wegen eines bewaffneten Banküberfalls zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht Stade verurteilte im Juni die beiden 23jährigen Neonazis Andreas Sachse und Andreas Grimmeishäuser zu 9 bzw. 2 Jahren Freiheitsstrafe. Beide waren bereits als gewalttätige NS-Aktivisten hervorgetreten und hatten ab September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbrüchen u. a. Schußwaffen, Funkgeräte, Landkarten und Geld erbeutet. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 2. November 1984 war es zu einem Schußwechsel mit der Polizei gekommen, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. In der Wohnung des Andreas G. wurden u. a. 3 Gewehre, 1 Pistole und eine größere Menge Munition sichergestellt. Das Urteil ist für beide Verurteilte rechtskräftig. 183
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF
<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Mitgliedsverein der ADÜTDF. Nach der von einem "Antifaschistischen Komitee" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten
an Werksangehörige. Bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit orthodox-kommunistischen Türken verletzten die Flugblattverteiler einen Gegner durch Stiche lebensgefährlich. - Am 11. Januar wurde in München bei einer Auseinandersetzung anläßlich einer Flugblattverteilung vor dem Eingang des BMWWerkes ein Mitglied des örtlichen ADÜTDF-Vereins durch fünf Messerstiche verletzt; die beiden mutmaßlichen Täter sind Anhänger einer Gruppe der türkischen "Neuen Linken". - Am 9. Februar demonstrierten in Nürtingen 200 meist linksgerichtete türkische Staatsangehörige gegen eine Veranstaltung des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Nürtingen e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF. Nach der von einem "Antifaschistischen Komitee" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten die Veranstaltungsteilnehmer u. a. durch Steinwürfe beim Betreten der Halle. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Polizeikräfte verhinderten größere Ausschreitungen. - Am 11. Mai wurden gegen 1.30 Uhr morgens linksextremistische Türken, die Plakate für eine Veranstaltung der ATIF am Vereinsheim des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Stuttgart e,V., Stuttgart und Umgebung", Mitgliedsverein der ADÜTDF, anbringen wollten, von Angehörigen dieses Vereins überrascht. Nach verbalen Auseinandersetzungen wurde auf einen anfahrenden Pkw eines ADÜTDF-Sympathisanten ein Schuß aus der Gruppe der Linksextremisten abgegeben, der den Türholm des Pkw durchschlug und den Fahrer verletzte. 3. Türkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.300 1.240 - 2.540 2.300 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK), PKK und andere k Köln, war auch 1985 die militanteste und aktivste Gruppe der extre"rd'sche Wider- s mistischen Kurden, die - teilweise konspirativ arbeitend - die AujPSPSa^v"'531'0' tonomie Kurdistans anstreben. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen im Bundesgebiet von der 1984 gegründeten "Föderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKAKurdistan), Düsseldorf, und dem "Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD" (HUNERKOM), Köln, vertreten; diese Organisationen haben insgesamt schätzungsweise 1.000 Anhänger. Die FEYKA-Kurdistan organisierte am 10. August eine "Kulturund So211
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung
J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands
Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Thälmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Blätter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 Türkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in Nürtingen e. V. 211 Volksfront für die Befreiung PaläTürkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische "Neue Linke" Volkstreue außerparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer Künstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlbündnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein türkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe
DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Ncu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU HD (A) Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbcitcr-Kulturvercine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europccns FöGA Graswurzelrevolution - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRAP Front Revolutionnaire de Action Proletarienne FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GAA Gemeinsamer Arbeitsausschuß XII. Weltfcstspielc GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland HDP Kroatische Staatsbildcnde Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IKR Iranischer Konstitutionsrat IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMEMO Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen c. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln e. V. JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 1(X). Geburtstag Adolf Hitlers 270
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte
Vorwort Das Grundgesetz und unsere Sächsische Verfassung erhalten ihren Wert und ihre Bedeutung nicht nur aus sich heraus, sondern vor allem auch dadurch, dass sie lebendig werden, indem die ihnen zu Grunde liegenden Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen nicht nur von den Staatsgewalten, sondern gerade auch von den Bürgern angenommen und im täglichen Leben umgesetzt werden. Die so genannte "gelebte Verfassungswirklichkeit" ist Grundvoraussetzung für die Realisierung, Stabilisierung und den Schutz der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie und der Menschenwürde, um aus den Werten der Verfassung nur einige herauszugreifen. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufklärung, zum Nachdenken, aber vor allem auch zum aktiven bürgerschaftlichen Engagement in der Gesellschaft und zur öffentlichen Auseinandersetzung - beispielsweise an Schulen - mit den Werten der Verfassung sowie der Verfassungswirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen und informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Er zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch 1999 nicht gelungen ist, die freiheitliehe demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet werden müssen. Der Verfassungsschutzbericht 1999 macht unter anderem auf folgende Schwerpunkte und Tendenzen aufmerksam: Der Reehtsextremismus besitzt nach wie vor für einige Jugendliche eine große Anziehungskraft. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 1999 wider. Zwar hatten rechtsextremistische Parteien mit insgesamt 2,9 % im Vergleich mit Landtags wählen in anderen Bundesländern nur wenige Stimmen auf sich vereinigen können, hierunter waren jedoch überdurchschnittlich viele Jungwähler. Im linksextremistischen Bereich stellen vor allem Aktivitäten gewaltbereiter linksextremistischer Autonomer eine Gefahr dar. Insbesondere in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte 1999 vor allem die Festnahme und Verurteilung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Öcalan, das Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schließlich die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsstandort Sachsen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen danke ich für ihre engagierte Arbeit. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen
Im Berichtszeitraum setzte sich die Reihe der Im Freistaat Sachsen etablierte sieh darüber hiWahlniederlagen bei den REP fort. Wenn auch naus die neonationalsozialistische Kleingruppe Jungwähler ihre wichtigste Zielgruppe im WahlWANDERJUGEND GIBOR. Sie wurde Mitte der 90er kampf waren, gelang es den REP nicht, diese Jahre im Raum Gottbus/Brandenburg gegründet. Wähler in einem nennenswerten Umfang von Die Gruppe stellt sich zwar nach außen als unpoihren Positionen zu überzeugen. Darüber hinaus litischer, unabhängiger Zusammenschluss von Nadauert der parteiinterne Richtungsstreit um Art turfreunden dar, greift jedoch u. a. in ihrer Zeitund Umfang der Kooperation mit NPD, DVU oder schrift "echt knorke" auf Elemente der anderen rechtsextremistischen Gruppen nach wie nationalsozialistischen Ideologie zurück. vor an und und führte bundesweit zu einem leichten Rückgang der Mitgliederzahlen. Andere neonationalsozialistische Organisationen wie die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei (HNG) und die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 ist es ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION der Partei zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 6. Juni 1999 und zur Landtagswahl am 5. Septem(NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen weiterber 1999 in Brandenburg erneut gelungen, in zwei hin lediglich eine marginale Rolle. Landesparlamente einzuziehen. An der Landtagswahl im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheads entgegen ihrer Ankündigung nicht. Das zog vor alund sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten lem im zweiten Halbjahr einen Rückgang der Akzeigten sich im Berichtszeitraum einige neue Tentivitäten der sächsischen Mitglieder nach sich. denzen. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen erhöhte sich von 900 auf 1.100 PersoDie Partei VEREINIGTE RECHTE (VR) trat 1999 im nen. Dieser Zuwachs beruht einerseits auf einer Freistaat Sachsen nicht öffentlichkeitswirksam in Zunahme bei den rechtsextremistischen Erscheinung. Obwohl auf einem Parteitag am 10. Skinheads. Deren Anzahl stieg von ca. 750 PersoJanuar 1999 in Stuttgart/Baden-Württemberg nen im Jahr 1998 auf 800 im Jahr 1999 an. Nach Kandidaten für die Europawahl nominiert worden wie vor sind es überwiegend sehr junge Personen, waren, nahm sie nicht an der Wahl teil. die u. a. über die rechtsextremistische SkinheadMusik den Einstieg in die Szene finden. Die überAuf die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREMEN (JLO) greifenden Organisationsstrukturen, die sich zu wird erstmals im sächsischen VerfassungsschutzBeginn der 90er Jahre innerhalb der Skinheadbericht eingegangen. Bei ihr haben sich AnhaltsSzene in Form der BLOOD & HoNOUR-Bewegung punkte dafür ergeben, dass es innerhalb des Lanund der HAMMERSKINS entwickelten, wurden im Bedesverbandes Saehsen-Niederschlesien rechtsrichtszeitraum ausgebaut. extremistische Strömungen gibt, die in der Lage sind, die Aktivitäten des Landesverbandes entZusätzlich entstanden 1999 eine ganze Reihe unscheidend zu beeinflussen. abhängiger Kameradschaften. Da die NPD 1999 auf öffentlichkeitswirksame Aktionen verzichtete, Die Bedeutung neonationalsozialistischer Bestreverlor die Skinhead-Klientel das Interesse an diebungen nahm 1999 im Freistaat Sachsen - trotz ser Partei. Wer sich dennoch aus der Szene des leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen - gestärker organisieren wollte, tat dies in Form von ringfügig zu. Im Gegensatz zum Vorjahr entfaltete unabhängigen Kameradschaften. der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) wieder eigenständige Aktivitäten. Er trat erneut mit Im Berichtszeitraum entstanden im Freistaat Sonnenwendfeiern und der Beteiligung an GeSachsen ca. ein Dutzend Kameradschaften, denen denkmärschen an die Öffentlichkeit. Damit hat er etwa 250 Mitglieder, überwiegend Jugendliche, seine frühere Bedeutung als Bindeglied zwischen angehören. Insbesondere die Kameradschaften den verschiedenen lokalen rechtsextremistischen aus dem Skinhead-Milieu sind sehr aktionistisch Skinheadszenen wieder hergestellt. Die Aktivitäorientiert. ten des NJB trugen im Berichtszeitraum entscheidend dazu bei, dass die rechtsextremistische Deren Ziel besteht hauptsächlich darin, in Form Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen. 14
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  • gebesteht häufig darin, in Form der Anti-Antifa-Armeinsam agieren lässt, ist die Ileldenverehrung. beit eine Gegenmacht zum politischen Gegner
dung von rechtsextremistischen Kameradschafgen der Region eingesetzt werden und dass sie den ten. Derzeit gibt es im Freistaat Sachsen etwa ein Wahlkampf der NPD im Freistaat Sachsen unterDutzend dieser Kameradschaften, denen ea. 250 stützten. Mitglieder angehören. Die Ursachen für die Entstehung der Kameradschaften sind vielschichtig. In den Jahren 1996 bis 1998 hatte die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Aktivitäten, Kampagnen und AktionsDEUTSCHLANDS (NPD) vor allem aus der Klientel felder rechtsextremistischer Szenen der rechtsextremistischen Skinheads und Neonationalsozialisten neue Mitglieder gewonnen. Gerade Mitglieder aus diesem Personenkreis zeigten Obwohl Unterschiede vor allem in Struktur und sich nach ihrem Eintritt in die NPD enttäuscht Organisationsform bestehen, gibt es eine Reihe von der Parteiarbeit, von der sie sich mehr Mögvon Gemeinsamkeiten. Das auffälligste gemeinlichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der same Merkmal ist die Orientierung auf Aktionen. Zustrom für die NPD aus diesen Szenen verebbte. Rechtsextremistische Kameradschaften und Wer sich heute organisieren will, tut das eher in Skinhead-Gruppen setzen auf spontane Aktionen. Form von selbständigen Kameradschaften. Sie bringen sich auch in regionale und überregionale rechtsextremistische Kampagnen ein. Kameradschaften sind im Gegensatz zur Eine bedeutende Kampagneform, die die rechtsSkinhead-Szene stärker politisch geprägt. Das Ziel extremistischen Szenen verbindet und sie gebesteht häufig darin, in Form der Anti-Antifa-Armeinsam agieren lässt, ist die Ileldenverehrung. beit eine Gegenmacht zum politischen Gegner Die jährlichen Aktionen von Rechtsextremisten aufzubauen. Dies ist insbesondere dort anzutrefzum Gedenken an den "Märtyrer für Deutschfen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsland" Rudolf HEß an dessen Todestag am 17. Auextremistischen Skinhead-Milieu rekrutieren. In gust sowie anlässlich des Volkstrauertages 12 sind anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiAusdruck dieser Ileldenverehrung. sierte Jugendliche unter dem Deckmantel der Im Freistaat Sachsen kommt seit 1992 noch der Brauehtumspflege an den Rechtsextremismus jährlich stattfindende so genannte IIolger-MÜLherangeführt werden. LER-Gedenkmarsch hinzu. MÜLLER wurde 1992 bei einer Auseinandersetzung mit einem AuslänAngesichts dieser Entwicklung hält die NPD enge der getötet. Am 3. Juli 1999 nahmen etwa 300 Kontakte zur rechtsextremistischen KameradRechtsextremisten an diesem Aufmarsch teil. Seit schaftsszene, da sie nach wie vor an der Gewin1997 organisiert der NPD-Kreisverband Löbaunung Jugendlicher für ihre Partei interessiert ist. Zittau diese Veranstaltung. Stärkere Kontakte unterhält die NPD beispielsweise zur Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE Angehörige der rechtsextremistischen SkinheadSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Für diese Gruppe und Kameradschaftsszene sind zudem häufig für werden vor allem Jugendliche im Alter zwischen Straftaten mit rechtsextremistischem Hinter14 und 18 Jahren, die mit rechtsextremistischen grund verantwortlich. Die meisten Gewalttaten Anschauungen symphatisieren, rekrutiert. Eine sind von Spontaneität geprägt und werden in alAnwartschaft mit nachfolgender Wartezeit von koholisiertem Zustand begangen. drei bzw. sechs Monaten führten zur vollständigen Wie brutal gegen Ausländer vorgegangen wird, Mitgliedschaft. zeigt z. B. die folgende Straftat in Groitzsch (Lkr. Innerhalb der Organisation führen einzelne MitLeipziger Land): Am 19. September 1999 wurden glieder spezielle Aufgaben aus, von denen sich drei ausländische Bürger an einer Tankstelle eine Reihe von Aktivitäten der SSS ableiten lassen zunächst besehimpft und anschließend mit Fäuswie z. B. Fahrtenorganisator oder HNG 11 -Verantten geschlagen. Nachdem die Ausländer mit ihrem wortlicher. Pkw flüchten wollten, versuchten die Täter, mit eiMitglieder der SSS hatten sich bereits am 1. Mai nem Baseballsehläger die Tür einzuschlagen. 1998 an der von der NPD organisierten KundgeAuch die Gefahr, einen Menschen zu töten, bung in Leipzig beteiligt. Ihre Nähe zur NPD zeigt schreckt rechtsextremistische Gewalttäter nicht sich auch darin, dass Mitglieder der SSS regelab. So wurde beispielsweise am 14. Januar 1999 mäßig zu Ordnerdiensten bei NPD-Veranstaltunein Brandanschlag auf eine türkische Gaststätte 11 HNG - HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - Organisation von Neonationalsozialisten, die sich das Ziel gesetzt hat, inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und materiell zu unterstützen. 1_ Den Volkstrauertag instrumentalisieren Rechtsextremisten für ihre Zwecke, indem sie u. a. diesen Tag in Anlehnung an einen 22 Feiertag aus der Zeit der Hilter-Diktatur "Heldengedenktag" nennen und Aktionen durchführen.