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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Umfeldes, des Stadtteilzentrums "Rote Flora", aus der Hafenstraße, aus "Antifa"-Gruppen und der Autonomenszene Karolinenund Schanzenviertel. Veranstalter waren das Hamburger

ren sich vehement gegen Verbote traditioneller "Newroz".Feiern, die sie als unrechtmäßig und als Beschneidung kultureller Interessen empfanden. Im Hamburger war teil Ottensen veranstaltete ein sog. "Newroz-Komitee" am 21. März eine Fackeldemonstration mit etwa 600 Teilnehmern, darunter 60 - 80 Deutsche. Es wurden verbotene Embleme und Fahnen der PKK gezeigt und Sachbeschädigungen verübt. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen "Newroz"-Veranstaltungsverbote kam es in Hamburg am 22. März zu einem schweren Zwischenfall am Ballinno damm/Glockengießerwall, bei dem sich einige Personen im Rahmen einer demonstrativen Aktion mit Benzin übergossen und drohten, sich anzuzünden. Zuvor hatte eine etwa 30 - 40 köpfige Gruppe junger Kurden in der Innenstadt mit brennenden Autoreifen ihrem Protest gegen - nach ihrer Meinung - Ungerechtigkeiten deutscher staatlicher' Institutionen spektakulär Ausdruck verleihen wollen. Nachdem die Polizei 11 von ihnen festgenommen hatte, sollte mit der Selbstmordandrohung deren Freilassung erzwungen werden. Schon vor diesen Ereignissen hattensich Hamburger PKK-Anhänger nebst Sympathisanten permanent aktionistisch in Szene gesetzt. Der Katalog zum Teil konfliktträchtiger Anlässe setzt sich bis zum Jahresende durchgehend fort: Am 08. März versammelten sich etwa 100 Kurden vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg, Sie verlasen Texte in türkischer Sprache und skandierten Parolen. Die unangemeldete Versammlung löste sich nach entsprechenden Aufforderungen durch die Polizei auf. Am 12. März nahmen etwa 30 PKK-Anhänger an der Demonstration anläßlich des islamischen "Quods-Tages" (Jerusalemtag) durch die Hamburger Innenstadt teil (insgesamt etwa 2.500 Demonstranten schüitisch-islamischen Glaubens). Am 24. März versammelten sich auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz etwa 260 Personen - darunter etwa 180 Kurden, überwiegend PKK-Anhänger - zu einer angemeldeten Kundgebung mit anschließendem Aufzug durch die Innenstadt, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Unter den etwa 80 deutschen Teilnehmern befanden sich Linksextremisten des "Komitees gegen den imperialistiscvhen Krieg", des RAF-Umfeldes, des Stadtteilzentrums "Rote Flora", aus der Hafenstraße, aus "Antifa"-Gruppen und der Autonomenszene Karolinenund Schanzenviertel. Veranstalter waren das Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot" und - laut Anmeldung - "der kurdischen Organisationen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Zum gleichen Thema sowie "Gegen Massaker in Kurdistan" demonstrierten am 4. Juli etwa 40 - 50 Kurden mit Sprechchören in Hamburg-Wilstorf vor einem Lokal, in dem der CDU-Kreisverband Harburg ein Sommerfest ausrichtete

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darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten, u.a. aus dem RAF-Umfeld, "Antifa"-Gruppen und der Gruppierung "Freunde des kurdischen Volkes". Schließlich zogen

An den Tagen nach den Ausschreitungen von Mannheim waren in mehreren Städten - nicht in Hamburg - vor dem Hintergrund der dortigen Ereignisse Polizeidienststellen Ziel von Brandanschlägen. Am 26. Oktober wurde in London der Europa-Sprecher der ERNK, Kani YILMAZ, wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erließ am 31. Oktober Haftbefehl wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB. PKK-Anhänger protestierten in friedlich verlaufenen Aktionen am 04. November inHamburg (ca. 200 Teilnehmer), Bonn und Stuttgart "spontan" vor britischen Einrichtungen (Generalkonsulate, Botschaft) gegen eine befürchtete Abschiebung des YILMAZ nach Deutschland. Am 15. November beteiligten sich aus gleichem Anlaß in Hamburg etwa 200 Kurden an einer demonstrativen Aktion vor dem britischen Generalkonsulat. Im Anschluß kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, als diese PKKbzw. ERNK-Fahnen beschlagnahmen wollte. 26 Personen wurden vorläufig festgenommen. 'Generell argumentiert die PKK, den deutschen Staat nicht provozieren zu wollen. Sie sieht ihre Aktivitäten als gerechtfertigt an, um die kulturelle Identität des kurdischen Volkes zu wahren. Allein die Polizei sei für die Gewalteskalation im Zusammenhang mit öffentlichen PKK-Aktionen verantwortlich. Das Gesamtverhalten der PKK belegt deutlich, daß sie keinesfalls daran denkt, Verbotsmaßnahmen und Beschränkungen zu akzeptieren oder zu respektieren. Zum 1. Jahrestag des PKK-Verbotes am 26. November fanden bundesweit zahlreiche angemeldete und unangemeldete demonstrative Aktionen von Kurden und deutschen Sympathisanten statt, die stellenweise in Gewalt mündeten. Emeut provozierten Demonstranten mit PKK-Fahnen, ERNK-Symbolen und Straßenblockaden Polizeieinsätze und Versammlungsauflösungen, auf die sie mit Gewalt reagierten. Polizeibeamte wurden mit Steinwürfen und brennbaren Flüssigkeiten attackiert. InHamburg beteiligten sich ca. 320 Personen an einer vom "Bündnis gegen das PKK-Verbot" angemeldeten friedlich verlaufenen Demonstration. Parallel dazu hatten sich etwa 250 Personen - überwiegend Kurden - auf dem Rathausmarkt versammelt und dort verbotene PKKund ERNK-Symbole gezeigt bzw. verteilt. Sie weigerten sich zunächst, den Rathausmarkt zu verlassen. Eine S-köpfige Delegation wurde vom Innensenator in der Rathausdiele angehört. Zwischenzeitlich wuchs die Menschenmenge auf rund 320 Personen an, darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten, u.a. aus dem RAF-Umfeld, "Antifa"-Gruppen und der Gruppierung "Freunde des kurdischen Volkes". Schließlich zogen sie geschlossen Richtung Hauptbahnhof ab und blockierten unterwegs die StraBenkreuzung Bergstraße/Jungfernstieg. Zu der von der PKK erhofften Zuspitzung kam es nicht. Es besteht der Verdacht, daß es innerhalb der Führungsgruppe der PKK eine terroristische Vereinigung gibt. Am 19. und 20. Dezember wurden in Bremen 7 Personen vor-

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Mecklenburg-Vorpommern) und durch die Betoscher Aktivitäten nung des "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund gerückt war, hat für die linksextremistische

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Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde

Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Sorge beobachten wir auch, daß Autonome und selbstgerechte junge "Antifaschisten" den Rechtsextremismus und eine dem Staat

parlament zurückgedrängt bzw. ihr Einzug in diese verhindert werden. Zugleich ist die Zahlbrutaler rechtsextremistischer Gewalttaten auch 1995 weiter zurückgegangen. Beidessollte jedoch nicht als Entwarnung oder Beruhigung verstanden werden. Gerade das Abschneiden von "Republikanern" und "Deutscher Volksunion" bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im März 1996 verlangt auch künftig weitere Anstrengungen, um ein erneutes Anwachsen des organisierten Rechtsextremismus zu verhindern. Zwar konnte mit Organisationsund Demonstrationsverboten der öffentliche Raum für Selbstdarstellung und Rekrutierung rechtsextremer Organisationen weiter deutlich verengt werden, doch ist die Fortsetzung rechtsextremistischer Aktivitäten unter wachsender Bereitschaft zu Militanz und Konspiration unter Einsatz modernster Kommunikationssysteme zu erwarten. -- Die Hamburger Innenpolitik wird auch nach dem Verbot der "Nationalen Liste" am 24. Februar 1995 an ihrem konsequenten Kurs festhalten, Spielräume für rechtsextremistische Agitation soweit wie möglich einzuschränken. Dabei muß drei Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit gelten: den Versuchen der Intellektualisierung des Rechtsextremismus; der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit dem Ziel, sich der Beobachtung und Bekämpfung zu entziehen; und schließlich dem Versuch, sich staatlichen Zugriffen in vernetzten und konturlosen Strukturen zu entziehen und Organisationsverbote zu unterlaufen. Die zweite Hauptaufgabe stellten linksextremistische Gruppen und Organisationen mit ihrer fortgesetzten Militanz und terroristischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund ihrersog. Deeskalationserklärung von 1992wareineKrise der RAFsichtbar beworden. Eine neue terroristische Gruppe, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), nimmt für sich in Anspruch, Vollstreckerin und Bewahrerin des RAF-Erbes zu sein. Mit vier 1995 verübten Anschlägen gegen politische bzw. diplomatische Repräsentanten, bei denen sie offenbar tödliche Bedrohungen unbeteiligter Dritter in Kauf nahm, forderte die AIZ den demokratischen Rechtsstaat und seine Sicherheitsbehörden zu Gegenmaßnahmen heraus. Mit Sorge beobachten wir auch, daß Autonome und selbstgerechte junge "Antifaschisten" den Rechtsextremismus und eine dem Staat

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Neonazismus 73 1.4.1. Grundsätzliches 73 1.4.2 Anti-Antifa 76 1.43 Ereignisse: Rudolf HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag 78 1.4.3.1Rudolf-Hess

Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 10 1. Verfassungsschutz in Hamburg 10 2. Überblick 1995 / Organisationen und Potentiale 14 2.1 Rechtsextremismus 14 22 Linksextremismus 20 23 Ausländerextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1995 29 1. Rechtsextremismus 29 1.1 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 29 1.2 Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 36 1.2.1. Strategien, Konzepte, Praktiken 36 1.2.2. Ideologie, Erscheinungsformen und Strategien der Neuen Rechten 47 1.23 Revisionismus 54 1.2.4 Antisemitismus sg 1.3 _ Rechtsextremistische Gewalt 6 1.3.1. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 61 1.3.2 Rechtsextremistischer Terrorismus 68 1.4 Neonazismus 73 1.4.1. Grundsätzliches 73 1.4.2 Anti-Antifa 76 1.43 Ereignisse: Rudolf HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag 78 1.4.3.1Rudolf-Hess-Aktionswoche 79 1.4.3.2Aktionen am 19. Novemberzum Heldengedenktag 85 1.4.4 Neonazistische Gefangenenhilfe 86 1.4.5 Neonazismus in Hamburg 88 1.4.5.1 Ehemalige Nationale Liste (NL) 88 1.4.52 Ehemalige Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 9

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Heraus zum Antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter" etwa 6.600 Personen teil, darunter

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen

2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234

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genannten neuen, sich weltoffener und gerade zu antifaschistisch gebenden Deutschland." ("göttinger Drucksache" Nr. 594 vom 11. Januar

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Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Rüstungsfirma bei Hannover am 7. April 2008 schreiben autonome "Antimilitaristen" von der großen Bandbreite an Mitteln, um "auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus" aufzugreifen: "Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik (...). Abrüstung von unten ist machbar!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Eine ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt"Antideutsche" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf für die Abschaffung des deutschen Staates ist. "Antideutsche" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv zu den USA als dessen Schutzmacht. Diese Auffassung steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die "antideutsche" Strömung inzwischen überschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht. 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen - neben der "offenen" politischen Betätigung wie der Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - eine breite Palette militanter Aktionsformen. Diese reicht von gewalttätigen Demonstrationen, 157

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Lizenz zugewiesen. Die Themenpalette umfaßte u.a. die Bereiche Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Medien, Kultur, Technik, Sicherheitsfragen. Außerdem tauschten

Dieals Reaktionauf den staatlichen Verbots-undVerfolgungsdruckgegründeten kleinen regionalen Gruppen, Gesprächskreise usw. arbeiteten mit minimalen organisatorischen Strukturen. Sie habensich jedoch eine gut funktionierende Kommunikationsstrukturaufgebaut.Dierechtsextremistische Szenebedientesicherneutintensiv der gesamten Bandbreite technischer Kommunikationsmittel und forcierte weiter die technischeAufrüstung in nahezuallen Regionen. Neben der faststandardmäßigen Ausrüstung mit Faxgeräten und Anrufbeantwortern wurden auch alle anderen technischen Optionen verstärkt genutzt: Die Telefonkommunikation wurde überwiegend über Mobiltelefone der C-, D- und E =Netze abgewickelt.Hohe Bedeutung - obwohl mit zunehmendenVorbehalten - wur'de der relativen Abhörsicherheit von Mobiltelefonen beigemessen. Sie erlaubte abgeschirmte oder verschlüsselte Nachrichtenübermittlungen. Ihr Gebrauch gewährleistete zudembei der Planung und Durchführungeigener Veranstaltungen flexibles und kurzfristiges Reagieren auf Polizeimaßnahmen undauf Gegenaktionen von "Linken". Mit Sprechfunkgeräten und anderen Funkanlagen operierten sogenannte "Ordnergruppen" der rechtsextremistischen Organisationen u.a., um politische Veranstaltungen gegen befürchtete Übergriffe politischer Gegner abzusichern. Ein wichtiges Kommunikationsmittel sind weiterhin Mailboxen. Inländische Mailboxstützpunkte sollen weiterausgebaut werden und intensiver mit ausländischenStationen verkehren. Das rechtsextremistische "Thule-Netz"diente u.a. dazu, "Gegenöffentlichkeit" herzustellen, Kontakte zwischen nationalen Gruppen zu fördern und "nationalen Aktivisten" eine Datenbank zugänglich zu machen. Staatlichem Verfolgungsdruck soll eine Kommunikationstechnik entgegengestellt werden, die nicht mehr - oder nur mit erheblichem Aufwand - ausgespäht werden kann. Die dem "Thule-Netz" angehörenden Mailboxen waren jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert (Gast, "User", Aktivist, Kader). Die jeweilige Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, einen bestimmten Informationsbereich (Brett) einzusehen, wurden dem Benutzer vom Mailboxbetreiber durch eine Art Lizenz zugewiesen. Die Themenpalette umfaßte u.a. die Bereiche Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Medien, Kultur, Technik, Sicherheitsfragen. Außerdem tauschten die Teilnehmer über Mailboxen persönliche Nachrichten aus. "User" des Thule-Netzes waren neben Einzelpersonen auch Parteien, Zeitschriften und andere Versender des rechtsextremistischen Spektrums. Sorgfältig - aber nicht lückenlos - wachten die Betreiber (,"SysOps") der angeschlossenen Mailboxen darüber, daß von den Benutzern ("Usern") keine unerwünschten Beiträge einspielt wurden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen erfüllten. Dahinter verbarg sich Angst vor staatlichen Eingriffen und strafrechtlicher Verfolgung, die nicht die "User", sondern die "SysOps" treffen würden. 44 a ---------

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

austauschbar. Auch hat die Neonazi-Szene z.B. aus der Antifaoder der "Widerstandsrecht"-Kampagne des politischen Gegners gelernt und setzt sich

"gegendasSerbentum"gekämpft habenund Kontaktezu anderenausländischen rechtsextremistischen Söldnern knüpfen konnten. Diese Neonazis stellen ein großes Risiko dar, weil ihre Hemmschwelle, politische Ziele mit Gewalt gegen Menschen durchzusetzen, erheblich gesunken seindürfte. Man muß davon ausgehen,daß in den Söldnereinheiten, die an Kriegshandlungen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligt waren, mehr als 100 Deutsche mit rechtsextremistischem Hintergrund ge kämpft haben. Die Zahl der deutschen Söldner insgesamt (u.a. ehemalige NVASoldaten, ehemalige Fremdenlegionäre, Kriminelle und Abenteurer) dürfte höher liegen. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff ua nach Deutschland geschleust und im "rechten Lager" verteilt worden sein. Waffen und Minen aus einem am 2. November 1994 im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem Söldner einer Brigadeeinheit in Verbindung gebracht wird, sowie andere Querverbindungen beweisen die Emsthaftigkeit dieser Bedrohung. Ein durchstrukturierter Rechtsterrorismus hat sich bisher nicht ausgeformt. Zufallsfunde, 'Aussagebereitschaft von Tatverdächtigen, aber auch die offensive öffentliche Präsentation von Ermittlungsergebnissen der Sicherheitsbehörden haben solche Bestrebungen zumindest gestört. Gleichwohl sind Abschottungstendenzen und verbale Radikalisierungen warnende Zeichen. So wie aus der linken 68er Bewegung eine spezifische Ausformung desLinksterrorismuserwuchs,birgtdieganzandersstrukturierte Bewegung von rechts in ihrer Organisationsund Orientierungskrise Gefahren eines organisierten Rechtsterrorismus. Von November 1992 bis Ende 1995 sind in der Bundesrepublik elf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden, davon fünf auf Bundesund weitere sechs auf Länderebene. Hinzu kommen die nahezu flächendeckenden Verbote öffentlicher Betätigungen. Überlegungen zu neuen, gruppenübergreifenden - teils autonomen + Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor die'sem Hintergrund aber auch verstärkt darüber nachgedacht, zu einer militanten Praxis überzugehen. In ihre Überlegungen fließen zunehmend Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handbüchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten schöpfen. Deren rein operatives Instrumentarium ist austauschbar. Auch hat die Neonazi-Szene z.B. aus der Antifaoder der "Widerstandsrecht"-Kampagne des politischen Gegners gelernt und setzt sich mit deren theoretischen Abhandlungen zum "bewaffneten Kampf" auseinander. Es besteht die Gefahr, 'daß sich einige kleine rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Die US-amerikanische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) war bisher bedeutende Lieferantin für entsprechende Ideen und Anleitungen. Ob sie diese Funktion unverändert fortsetzen kann, bleibt zu beobachten. Ihr selbsternannter "Propa- "

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen

Linksextremismus Publikationen göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer fehlenden Vernetzung oftmals nur sehr zersplittert agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis ... ums Ganze! (uG) relevant. 135

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gruppen untereinander zurückzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues

leichtert ein überschaubaresgriffiges Thema es den Neonazis, ihr Gemeinschaftsbewußtsein zu stärken und Streitigkeiten der Gruppen untereinander zurückzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues vergleichbares zentrales Agitationsthema besetzen. Selbst zu Anlässen mit hohem symbolischen Stellenwert wurde nicht einmal versucht, daran überregional oder gar bundesweit einheitliche Strategien zu entwickeln. So blieb es anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes und der Rudolf-HESS-Aktionswoche lediglich bei Veranstaltungenauf regionaler Ebene. Über punktuelle Vernetzungen hinaus strebten Teile des neonazistischen Lagers weiterhin eine dauerhafte, umfassendere Zusammenarbeit an. Möglichst alle "nationalen" Kräfte sollen sich in Form einer "Bewegung" zusammenschließen, die ebenfalls keine formellen - durch Verbotsmaßnahmen angreifbaren - Strukturen aufweist. Der Bewegungsgedanke verfolgt eine viel weitergehende Perspektive als die zuvor beschriebene themenbezogene Vernetzung. Differenzen im rechtsextremistischen Spektrum sollen nicht mehr nur einzelfallbezogen, sondern unter dem Dach einer breiten Bewegung generell überwunden werden. Alle "nationalen" Deutschen sollen gleichsam im Schulterschluß ihre politische Tätigkeit auf die wichtigste gemeinsame Aufgabe konzentrieren: den Kampf gegen das "herrschende System". An die Stelle von Parteioder Vereinsmitgliedschaften soll das alle verbindende Bewußtsein treten, dem vereinten "nationalen Widerstand" anzugehören, der staatlicher Repression trotzt und mutig die Auseinandersetzung mit dem System sucht. In der Praxis haben die Neonazis sich diesem hochgesteckten Ziel, herkömmliche Or'ganisationsstrukturen durch eine bundesweit agierende Bewegung zu ersetzen, jedoch nicht einmal ansatzweise nähern können. Unverändert stehen persönliche Rivalitäten und Führungsstreitigkeiten einer Einigung entgegen. Eine allgemein anerkannte Führungsfigur, die eine überregionale Neustrukturierung der neonazistischen Szene auf den Weg bringen könnte, fehlt. Als zusätzliches Hemmnis erweist sich ein deutlicher Generationswechsel an der Spitze der Neonazis. Zum einen haben sich viele erfahrene Führungspersonen - teilweise unter dem Eindruck der staatlichen Exekutivmaßnahmen - zurückgezogen, wurden zu Haftstrafen verurteilt oder schränkten wegen noch anhängiger Strafverfahren und drohender Verurteilungen ihre politische Tätigkeit ein. Einzelne vermeintliche "Führer" stießen anschließend in der Szeneauf offene Ablehnung und Verachtung. Indem einige sich vor 'Gericht z.B. durch Schuldeingeständnisse und Belastung von Mitangeklagten mildere Strafen zu "erkaufen" versuchten, wirkten sie auf das rechtsextremistische Umfeld demoralisierend. Zum anderen sind die neuen Neonazi-Kader bislang nicht imstande, auf Bundesebene maßgebliche Akzente zu setzen und eine Führungsrolle zu übernehmen, da ihre Bedeutung zumeist regional begrenzt ist.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen am Büro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschlägen auf hochwertige Pkw in Berlin im Vorfeld der Aktionstage heißt es: "seit jahren werden immer mehr flächen zugunsten der kommerziellen nutzung der allgemeinheit entzogen wie z.b. beim großprojekt 'media spree'. Für nicht kommerzielle kulturelle und soziale orte (...) ist kein platz vorgesehen, wenn es nach den plänen der firmen und konzerne geht. Wir haben die schnauze voll und lassen uns nicht vertreiben! Auch wenn die köpi jetzt einen vertrag hat und DER SPIEGEL den häuserkampf für beendet erklärt hat, es gibt noch viele freiräume die durch sogenannte 'aufwertungsprozesse' und der damit im Zusammenhang stehenden gentrifizierung bedroht sind. (...)Der kampf geht weiter! Wir bleiben alle!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die Überwindung des "herrschenden Systems". So ist in einem Überwindung Selbstverständnispapier einer autonomen Gruppe aus des Systems 155

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische und palästinensische Gruppen werden als "Befreiungsorganisationen" oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt. Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterstützer eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch 2008, ihre politischen Ziele durch eine Vielzahl von Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen durchzusetzen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten. Zugleich bereiteten sich einige Zusammenhänge bereits intensiv auf Gegenaktivitäten zum NATO-Treffen aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 3) Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden sowie zum G8-Gipfel im italienischen La Maddalena im Juli 2009 vor. Im August 2008 beteiligten sich Autonome am ersten gemeinsamen "Antirassistischen Sommercamp" und "Klimacamp" in Hamburg. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschläge, aus. Die bislang überwiegend im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" verübte - nach den Exekutivmaßnahmen von Juli 2007 - im Jahr 2008 keine Gewalttaten. 106 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 107 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes"). 153

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zusammenzuschließen, beispielsweise für die Produktion eines einzelnen Tonträgers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tonträgerproduktionen mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Band "Rebellion" den Tonträger "9 mm"75 mit volksverhetzenden Liedtexten. In dem Lied "Hängt sie auf!" heißt es wörtlich: "Verräterpack und Parasiten, es werden immer mehr. Erhebt euch nun zum Widerstand wie einst das weltgrößte Heer. Hängt sie auf! (...) das blutsaugende Pack! Hängt sie auf! (...) auch den letzten Kanak! Hängt sie auf! (...) bis niemand mehr da! Hängt sie auf! (...) ohh, das wäre wunderbar!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterstützung eines ausländischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien 2008 der Sampler "Blood & Honour - Voices of Solidarity 2"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enthält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen. So heißt es in dem Lied "Führer Adolf" der Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD): "Die guten Nürnberger Gesetze, ach wie brauchten wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an die Wand." 75 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008. 76 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008. 111

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin

Autonome Antfa und Ant-Antfa ns fur kritische und auch militante Mittel Diese Überschneidungen und dieses Verstandnis auszubauen st Voraussetzung dafur, aus der allgemein vorhandenen Letharge und Isolation herauszukommen Dafur st Vernetzung wichtig aber ncht alles" {http //de indymeda 0rg/2006/027138882/shtml?c=on) Autonome nutzen haufig die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nchtextremistischer Organsationen gegen den Rechtsextremismus zu beteiIgen Allerdings fehlt oft die Absicht, fnedich zu demonstrieren, vielmehr geht es hnen haufig um gewaltsame Auseinandersetzungen -- sei es mt Rechtsextremisten oder mt der Polzei Am 18. November fand n Sedlow eine Demonstration von Rechtsextremisten statt Ein 23jahrger Autonomer warf aus einer Personengruppe heraus Steine auf Pdizeibeamte und traf zwei vonihnen Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine Eskalation autonomerAntfaund Anti-Antfa-Aktntaten auflokaler Ebene st je nach Konstellation und Gelegenheit ncht auszuschließen Anlasse fur Gewalttaten snd vor allem Demonstrationen des jeweiligen politischen Gegners Flexible Einsatzkonzepte der Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen Scherheitsbehorden von Neuem bewerten, welche Absichten jeweils damt verbundensind Jeder Aufruf zu einer "Gegendemo", auch wenn er n der Regel als Einschuchterungsund Denunziationsversuch und weniger als Aufforderung zu Gewalt zu werten st, wird ernst genommen 93

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Sturm" triumphierte anläßlich der "HESS-Aktionswoche", daß einem "VVN-Antifatzke" "die Ehre zuteil" 'geworden sei, die Rudolf HESS-Aktionswoche

verurteilt. Den NL-Anhängern wurde durch das Gericht untersagt, weiterhin öffentlich gegendenPastorzu agieren, dessen Namenund Anschriftzunennenund die Leserdazuaufzufordern, ihm "die Meinung zusagen". Weiterer Agitationsschwerpunkt der ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger war das Thema "Ausländer und Asylanten". Mit Aufkleben "Freiheitskämpfer gegen Multi-Kulti'-Überfremdung und 'One-World''-Ausbeutung!", "Freiheitskämpfer gegen Überfremdung und Ausbeutung, "Multi-Kulti in unserem Deutschland ?? Wir sagen 'nein zu dieser Überfremdung!" und "Multi-Kulti ist Völkermord! Stoppt die Über'fremdung!" wurde in aggressiver Weise gegen Ausländer, Asylanten und die nach 'Ansicht von Rechtsextremisten zu ausländerfreundliche Politik der etablierten Parteien agiert. Welche feindseligen Assoziationen Rechtsextremisten hierbei in den Sinn kommen, stellten sie zeichnerisch dar: Auf den Aufklebern war ein Skinhead mit Fahne und Keule abgebildet. Ein hochrangiges Agitationsthema war erneut Rudolf HESS. So wurde in einer Aus'gabe des "BramfelderSturm" HESS als "Märtyrerfür den Frieden" und "Parlamentärdes Friedens" verherrlicht und behauptet, er sei im "Nürnberger Rachetribunal" "rechtswidrig" von der "Siegerjustiz" angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufkleber unter presserechtlicher Verantwortung von Thorsten BÄRTHEL zum Tod von HESS sollten der Bevölkerung weismachen: "Rudolf HESS von den Be'satzern ermordet am 17.8.87 - Du hast uns wollen zeigen was deutscher Mut vermag: Zu kämpfen und zu schweigen, drum sollen Flammen steigen, an deinem Sterbetag!". Im Rahmen der HESS-Aktionswoche vom 12. - 20. August wurden am 16. August drei ehemalige Bramfelder NL-Anhänger von der Polizei mit 22 HESS-Plakaten und Klebeutensilien überprüft. Zu einem späteren Zeitpunkt war zu sehen, daß identische Plakate im Raum Hamburg-Rahlstedt umfangreich verklebt worden waren. Am 17. 'August waren in Hamburg-Bramfeld weitere HESS-Flugblätter hinter Scheibenwischer geparkter Autos geklemmt worden. Der "Bramfelder Sturm" triumphierte anläßlich der "HESS-Aktionswoche", daß einem "VVN-Antifatzke" "die Ehre zuteil" 'geworden sei, die Rudolf HESS-Aktionswoche in Form von Plakaten "hautnah mit'zuerleben". Weitere Aufkleber spiegelten einen Querschnitt durch das einschlägige Arsenal neonazistischer Forderungen und Parolen wider, deren Agitationsinhalte und Wortwahl zum Teil mit früheren Aufklebern der ehemaligen NL identisch waren: "Deutsche Jugend im Freiheitskampf! National-radikal-sozial!", "Freiheit 'für alle nationalen politischen Gefangenen - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis!", "Schutz des deutschen Lebens! statt Schutz des Geldes! Gegen Korruption und Kapital unser Kampfist national!" und "Todesstrafe 'für Drogendealer! Deutsche nehmen niemals Drogen!" 9

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während

Linksextremismus Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind diesbezüglich vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant. Hierbei handelt es sich um die Interventionistische Linke (IL) sowie um das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundes republik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Im Jahr 2015 spiegelte sich diese Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und der Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen bzw. postautonomen Spektrum zurzeit eher nachrangig geführt wird, bleibt der Kampf gegen staatliche Repression wie in den Jahren zuvor von höchster Aktualität. Die Ereignisse des Jahres 2015, wie beispielsweise die gewaltsamen Ausschreitungen am 18.03.2015 am Rande der Neueröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, an denen sich auch niedersächsische 133