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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften
Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran
kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl
auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische

nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter türkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften gelenkten "ConWerken in Köln zu schweren Ausschreitungen föderation Iranischer Studenten -- National einer Gruppe von etwa 50 Türken. Zehn Union" (CISNU) aus. Diese 1961 gegründete Arbeitswillige wurden dabei teilweise schwer Organisation verfügt über keine feste Zenverletzt. Ferner zerstörte die Gruppe Maschitrale, jedoch liegt der Schwerpunkt ihrer Aktinen und andere Betriebseinrichtungen. vität im Bundesgebiet. Vier der fünf Sekretäre, Auch unter den türkischen Studenten zeigten die den Vorstand der CISNU bilden, leben sich linksextreme Tendenzen. Von den 15 Mithier. Ihrem Mitgliedsverband, der "Föderagliedsvereinen der "Türkischen Studentention Iranischer Studenten in der BRD und föderation in Deutschland" (ATÖF) verfolgten West-Berlin" (FIS), gehören 22 iranische Stuneun politisch radikale Ziele. Sie sind in Andentenvereinigungen an, die teils pro-sowjehänger des pro-sowjetischen und des protisch, teils pro-chinesisch orientiert sind und chinesischen Kommunismus gespalten. Der häufig miteinander rivalisieren. Vorstand der ATÖF und ihre radikalen MitAlle diese Organisationen trieben in der Bungliedsvereinigungen unterhielten Kontakte zu desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen "Neuen Linken", Propaganda, vor allem mit Broschüren und aber auch zu Kreisen der "Generalunion PaläZeitungen. stinensischer Studenten" (GUPS) und der Am 4. 8.1970 besetzten Anhänger der CISNU "Conföderation Iranischer Studenten -- Natiodas iranische Generalkonsulat in München, um nal Union (CISNU). ihrer Forderung nach Freilassung politischer Mitte Juni 1970 haben sich pro-chinesische Häftlinge im Iran Nachdruck zu verleihen. Kreise der türkischen Arbeiter und Studenten Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, im Bundesgebiet zu einer neuen Gruppe zuNötigung und erschwerten Hausfriedenssammengeschlossen. Sie trat unter den vorbruchs wurden gegen zahlreiche Aktivisten läufigen Bezeichnungen "Proletarische Komder CISNU eingeleitet. Ein an der Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran verhaftet. Deutschland" auf. Inzwischen hat sie sich in Aus Protest gegen diese Verhaftung traten "Proletarische Revolutionäre der Türkei" etwa 100 Anhänger der CISNU Anfang De(TPD) umbenannt. Ihr Programm enthält ein zember 1970 in Mainz in einen einwöchigen Bekenntnis zur politischen Entwicklung in Hungerstreik. China und Kuba. Die Vereinigungen kurdischer Nationalisten in der Bundesrepublik haben im Jahre 1970 5. Türkische radikale Gruppen keine nennenswerte Aktivität entfaltet. Hauptträger extremistischer Agitation unter den 353000 türkischen Arbeitern war die im 6. Die italienischen Gruppen Oktober 1968 gegründete "Europäische Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF) mit Sitz Konkrete Anzeichen für eine terroristische in Köln. Der ATTF gehören Mitgliedsorganioder geheimbündlerische Aktivität italienisationen in acht Städten des Bundesgebietes scher Staatsangehöriger im Bundesgebiet und in West-Berlin an, die sich teils als "Türhaben sich nicht ergeben. kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl die PCI (Partito ComuDer Vorstand vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische Agitation unter den italieni60

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei

AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 147 Afghanen im Ausland Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 154 Brigate Rosse (BR) 169 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 119 Bund Deutscher Pfadfinder im (BDP/BDJ 75 Bund Demokratischer Jugend Landesverband Bayern LFBayern) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 98 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 131 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 62 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 148 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 133 Deutsche Bürgerinitiative . (DBI) 133 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-ldK) 56 Internationale der Kriegsdienstgegner Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) 56, 97 Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 52,97 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 111 Deutsche Volksliste 125 Deutsche Volksunion (DVU) 111,120 Deutsche Volksunion -- Liste D 125 Deutscher Block (DB) 134 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 124 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 162 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 162 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 162 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 137 Die Friedensliste 63 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der 124 Frontsoldaten 211

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals
rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale

Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach"Dritte Welt", "Republikanischen Clubs" und beschädigungen und sonstige GewalttätigkeiSolidaritätskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschlägen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einrichtungen in der BRD. Anläßlich des Staatsbesuches des indonesischen Staatspräsidenten Suharto kam es Anfang September 1970 zu Störaktionen, die 9. Sonstige ausländische Extremisten überwiegend von Anhängern der pro-kommunistischen "Vereinigung Indonesischer StuDie politisch radikale Aktivität anderer Ausdenten" (PPI) ausgingen und von radikalen länder hat deutsche Sicherheitsinteressen bisAmbonesen aus Holland unterstützt wurden. her nur am Rande berührt. Im April 1970 gründeten farbige US-Soldaten Die portugiesischen Arbeiter im Bundesgebiet in Heidelberg die Vereinigung "Unsatisfied erhielten in steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals" (KPP) aus Algier sowie Schriften der rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale Befreiung" (FPLN) und Karlsruhe verfolgte das gleiche Ziel. Beide eines portugiesischen "Komitees für die Vereinigungen haben sich inzwischen mit entVolkseinheit" (CUP) in Paris. sprechend tendierenden Zellen in Stuttgart, Mehrere lateinamerikanische und afro-asiaMannheim und Berlin zum "Black Movement" tische Vereinigungen, die ihren europäischen zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder forSitz in der DDR haben, wirkten im abgelaufedern, um ihre Ziele durchzusetzen, notfalls nen Jahr verstärkt auf die im Bundesgebiet Waffengewalt anzuwenden. Sie unterhielten lebenden Studenten aus diesen Staaten ein. Kontakte zu Gruppen der an verschiedenen Häufiger als zuvor wurden außerdem afrikaOrten gegründeten deutschen "Neuen Linnische und asiatische Studenten als Mitglieken", darunter zu den Solidaritätskomitees der oder Sympathisanten von Arbeitskreisen für die "Black Panther Party" (BPP). Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Im Jahre 1970 Ausschreitungsart Araber Spanier Griechen Sonstige insgesamt I. Terrorakte Mordanschläge 1 2 3 Sprengstoffanschläge 1 2 2 5 Brandstiftungen 10 2 12 Flugzeugentführungen 2 2 II. Gewaltakte Körperverletzung 2 12 10 24 Sachbeschädigung 16 12 7 35 Sonstige 2 6 3 9 20 III. Androhung von Mord und Entführungen 6 4 1 8 19 Sprengstoffund Brandanschlägen 33 9 11 1 54 sonstiger Gewalt 4 2 2 8 Insgesamt 49 49 43 41 182 62

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels
Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG
Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST
Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano

Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels der PAM Leitstelle der Freunde der PAK PARIS BERLIN-OST Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG iberischen Jugendorg. FIJL u. der spanischen Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano-PCI) und Movimento Sociale Italiano (MSI) 63

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands

IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind

jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

festgestellt. 3. Marxisten-Leninisten 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) A) Die KPF nimmt für
anderen "konsequenten" linken Parteien. Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Sie will das kommunistische Gedankengut innerhalb der PDS stärken

MEINHOFF die noch heute bestehende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. Vier Jahre später entstanden die Revolutionären Zellen - RZ -. Als innere Gruppierung bildete sich eine Frauengrupppe namens ROTE ZORA. 1993 wurden in Thüringen keine Aktivitäten der RAF oder der RZ festgestellt. 3. Marxisten-Leninisten 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) A) Die KPF nimmt für sich in Anspruch, das Alleinvertretungsrecht für "alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen" zu haben und fordert eine Zusammenarbeit dieser Genossen mit anderen "konsequenten" linken Parteien. Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Sie will das kommunistische Gedankengut innerhalb der PDS stärken. Nach ihrer Satzung will sie in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in Bürgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitwirken, für ein breites linkes Bündnis und Zusammenarbeit mit allen eintreten, die sich mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden "kapitalistischen" System aktiv in die politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart einbringen. Die KPF zeigt alle klassischen Merkmale einer kommunistischen Organisation marxistisch-leninistisch-stalinistischer Prägung. Dem zuzuordnen sind Wortwahl und Vorgehensweise in Agitation und Propaganda sowie zentralistische Vorgaben in der Programmatik. Typisch sind die Klassenkampfparolen und die altbekannte kommunistische Aktionsform, durch Bündnispolitik die mangelhafte eigene Basis zu überspielen. * Die Thüringer KPF hat am 24. 07. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folgendem Inhalt beschlossen: 1. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sollen den re28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über Inhalt der Beratung >n, die sich
Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Thüringen, innerhalb der PDS deutlich an Einfluß zu gewinnen

ende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. formistischen Tendenzen in der Partei mit ihrer Meinung gegenübertreten. Revolutionären Zellen - RZ -. Als innere uengrupppe namens ROTE ZORA. 2. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sind für die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten KPF-Mitgliedern in der Partei an Aktivitäten der RAF oder der RZ festgeder Basis sowie mit anderen konsequenten linken Parteien oder Organisationen. 3. Alle Mitglieder der Partei stellen sich aktiv der Entlarvung und Erläuterung der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft - des "Rechtsstaates" BRD. tform" (KPF) der "Partei des DemoDS) 4. Die neue Lage, die in Deutschland entstanden ist, erfordert neue Methoden der politischen Arbeit. nspruch, das Alleinvertretungsrecht für ntierten Genossen" zu haben und for5. In den Basisorganisationen sollen die Genossen vor allem die Fragen Genossen mit anderen "konsequenten" diskutieren, die helfen, den politischen Zug der PDS sichtbarer zu t sich am Marxismus-Leninismus. Sie will markieren. j t innerhalb der PDS stärken. 6. Die KPF ist orientiert auf Aktionsgemeinschaften bzw. Aktionseinheit /verkschaften, der Friedensbewegung, in mit politischen Parteien und Organisationen. politischen, sozialen und ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über Inhalt der Beratung >n, die sich mit dem Ziel einer sozialisund Aktivität der KPF angesprochen. nden "kapitalistischen" System aktiv in leren Auseinandersetzungen der GegenDer Forderungskatalog der Thüringer KPF deckt sich mit den Zielen der KPF in anderen Landesverbänden der PDS. Sowohl über dieses 7-PunkteProgramm als auch über den Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Thüringen, innerhalb der PDS deutlich an Einfluß zu gewinnen. italinistischer Prägung. Dem zuzuordnen 'eise in Agitation und Propaganda sowie Der Inhalt des 7-Punkte-Programms ist nicht thüringenspezifisch, sondern 'rogrammatik. orientiert sich inhaltlich an Vorgaben der Bundes-KPF. Dies macht deutlich, daß man die KPF Thüringen nicht losgelöst als eigenständige tarolen und die altbekannte kommunisOrganisation betrachten kann, sondern sie muß als Teil der in ganz lispolitik die mangelhafte eigene Basis zu Deutschland aktiven KPF beurteilt werden. Die KPF Thüringen muß deshalb in ihrer Bewertung auch an Ver7. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folöffentlichungen und Äußerungen der Bundes-KPF gemessen werden. Es muß davon ausgegangen werden, daß die KPF Thüringen zu diesen Äußerungen und Veröffentlichungen steht, da keine abweichenden orientierten Genossen sollen den reMeinungen bekannt wurden. 29

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mitglieder gewandt. Darin heißt es, "die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP3e "im Auftrag des Großkapitals den Abbau Zentralorgan
programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus" zu wehren, Partei unterstützen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenständiger sondere
Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich
Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage
froh, daß es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE

T zählen u.a.: daß es sie gibt, ist ungemein wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gelisiert den Widerstand, sozialen Widerstand" danken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der DS-Mitglieder gewandt. Darin heißt es, "die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP3e "im Auftrag des Großkapitals den Abbau Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3/05. 02. 93). n Deutschlands bereits grausame Realität", tik vor allem gegen die Interessen der Es bleibt weiter zu beobachten, wie sich der Einfluß der KPF innerhalb der A/iderstandsaktionen" seien "alle MöglichPDS künftig entwickeln wird. Diese Entwicklung wird auch hinsichtlich iließlich des zivilen Ungehorsams, Boykotteiner Beurteilung der Gesamtpartei zu berücksichtigen sein. sbesetzungen". B) Organisatorisch ist die KPF Bestandteil der PDS. Das Statut der PDS ?ntlichung fordert die KPF erneut dazu auf, sieht die Bildung von Plattformen vor, die die programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus" zu wehren, Partei unterstützen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenständiger sondere zu überwinden "durch DemonstraZusammenschluß innerhalb der PDS gegründet. Am 11.03.1993 fand in anstaltungen bis hin zur Besetzung und Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich an diesem Abend die Kommunientlichung wird die Großmachtpolitik Hitlerstische Plattform der Erfurter PDS. Sie blieb aber in der PDS fest verankert, ch zu Bonn als politisch interessant und aufwenn sie auch eigene Strukturen, eigene Publikationen und eine vor allem auf Bundesebene straffe Organisationsstruktur hat, die inzwischen in verschiedenen Bundesländern aufgebaut worden ist, so auch in lungen wird u.a. unverhohlen zu revolutionäThüringen. es wird erklärt, daß zum kapitalistischen tikommunismus gehöre. C) Vertreter der KPF aus Thüringen trafen sich am 22. 05. 1993 zu einer Beratung. Ergebnis dieser Beratung war die Gründung des Sprecherrates daß der Klassenkampf auch weiterhin das Thüringen der KPF. )zialen, politischen und ideologischen AusDie KPF wird aus Mitteln der PDS finanziert. KPF sind nicht eindeutig. Die KPF wird zuminAm 24. 07. 1993 trafen sich der Sprecherrat der KPF der PDS Thüringen t, so daß nicht ausgeschlossen werden kann, sowie Interessierte und Gäste zu einer Diskussionsrunde in der das s Instrument der PDS-Politik selbst darstellt. 7-Punkte-Programm für die weitere politische Arbeit in Thüringen be- ? Funktion eines Auffangbeckens der stalinistischlossen wurde. zukommen als auch die Funktion der revoluinnerhalb der PDS. Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage des PDS-Vorsitzenden werden, der auf die Frage nach seinem Gegründet: 3 1 . 0 1 . 1990 e: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE ach mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber Landesvorsitzender: Horst HUTHER 31

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März
daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag
Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen

Mitglieder: Bundesweit und für Thüringen können derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: "Trotz alledem" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März 1993 unter der Bezeichnung "SozialistischKommunistische Aktionseinheit" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, daß im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die Tätigkeit der KPD (Ost) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Thüringen gegründet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen: für 1993 keine Angaben möglich Publikation: "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines
auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14
Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren

Bundesweit und für Thüringen können Am 27. 01. 1993 übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines gemeinsamen "Trotz alledem" Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994. Dieses Angebot wurde von der PDS abgelehnt. les wissenschaftlichen Sozialismus eine komichten. Sie betont die Verbindlichkeit des B) Die Gründung erfolgte 1982 in Bochum. Der Sitz ist in Essen. Von der MLPD sind gesteuert: ipf für den Sozialismus will sie eine einirtei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine - Kinderorganisation "Rotfüchse" 93 unter der Bezeichnung "Sozialistischen:" auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde C) Vom 28. bis 31. 05. 1993 fand in Essen das Pfingstjugendtreffen der Mner Nichtkandidatur der DKP auf offenen MLPD mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Nach Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren geplant: ) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundes28. 03. 1993 Werbeveranstaltung des MLPD-Jugendverbands "Rebell" in Jena erfurt der KPD-Landesverband Thüringen ge24. 05. 1993 Stammtisch der MLPD in Sonneberg rst HUTHER. 10.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Jena andesleitung Thüringen. 30.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Gera iche Partei Deutschlands (MLPD) 08. 10. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Mühlhausen. Stefan ENGEL Essen Die MLPD beteiligte sich an Aktionen zu dem Arbeitskampf im Kaliwerk 2000 Bischofferode und fertigte eine Reihe von Flugblättern artr Anläßlich eines für 1993 keine Angaben möglich "Aktionstages Bischofferode" am 21. 08. 1993 hielt Parteivorsitzender "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" Stefan ENGEL eine Rede. zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Insgesamt ist festzustellen, daß die MLPD in Thüringen im Jahre 1993 ihre Aktivitäten verstärkt hat. 33

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne "Comittee for a Workers International (CWI)", deren deutsche
Eisenach. Anläßlich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza

3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Gegründet: Herbst 1992 Sitz: Köln Mitgliederzahl bundesweit: ca. 1000 A) Ziel der JRE ist es, über den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und in Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne "Comittee for a Workers International (CWI)", deren deutsche Gruppierung mit Sitz in Köln den Namen "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V. "trägt. B) In Eisenach wurde im April 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. C) Die JRE war Anmelder und Mitorganisator einer "Antifa-Veranstaltung" am 08. 05. 1993 in Eisenach. Anläßlich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza war die JRE Mitveranstalter einer dagegen gerichteten Demonstration. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre A) Obwohl sie kein einheitliches politisch ideologisches Konzept haben, folgen sie insgesamt verschwommenen anarchistischen Vorstellungen. Geeint sind sie in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, die sie als rassistisch und faschistisch betrachten. An oberster Stelle steht für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Aufhebung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Dies wird durch die folgende Umschreibung des eigenen Standorts deutlich: K "Wer,Gewaltfreiheit' nicht als taktisch zu bestimmendes Mittel im politischen Kampf einfordert, sondern es zu einem unumgänglichen Prinzip politischer Praxis verankert, ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich auch den herrschenden Verhältnissen. Die argumentative Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols führt dazu, den Menschen ihre schein34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influß der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)", deren deutsche B) In fast allen
gebildet. Diese Gruppe hat sich der "ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION" (AA/BO), die von der "AUTONOMEN ANTIFA

bare Ohnmacht und Unfähigkeit, erfolgreich in die Verhältnisse eingreius in Europa (JRE) fen zu können, vor Augen zu halten. Entgegen einer abstrakten .Gewaltfreiheitsmoral', ginge es doch vielmehr darum, die Menschen zu Herbst 1992 ermutigen, selbständig mit ihren Mitteln für eine andere Gesellschaft zu Köln kämpfen. ... Es bleibt die Aufgabe von Autonomen und anderen, immer ca. 1000 wieder von neuem allen Tendenzen des Fetisch ,Gewaltmonopol des den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in Staates' in gesellschaftlichen Kämpfen energisch entgegenzutreten." isen und in Gewerkschaften zu gewinnen. (Geronimo, "Feuer und Flamme"/Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influß der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)", deren deutsche B) In fast allen großen Städten Deutschlands gibt es Linksextremisten, die In den Namen "VORAN zur sozialistischen sich selbst als Autonome bezeichnen. Zur autonomen Szene werden bundesweit ca. 5000 gewaltbereite Personen gerechnet. il 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. In der autonomen Szene Thüringens sind etwa 200 Personen bekannt, von denen 150 als gewaltbereit anzusehen sind. und Mitorganisator einer "Antifa-VeranIn Suhl hat sich eine Gruppe mit der Selbstbezeichnung "SCHWARZER n Eisenach. AST SÜDTHÜRINGEN" gebildet. Diese Gruppe hat sich der "ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION" (AA/BO), die von der "AUTONOMEN ANTIFA (M)" in Göttingen geleitet wird, ange;ad Langensalza war die JRE Mitveranstalter schlossen. )emonstration. Bundesweit haben sich in der AA/BO 11 Gruppen zusammengeschlossen, in und sonstige Sozialrevolutionäre um sich nach deren Selbstaussagen von der autonomen "Gettopolitik" zu lösen und die "Antifa-Arbeit" bundesweit zu organisieren. iches politisch ideologisches Konzept haben, hwommenen anarchistischen Vorstellungen, In der PDS wurde zur Unterstützung autonomer Gruppen aufgerufen (Disput Nr. 17/1993). inung von Staat und Gesellschaft, die sie als betrachten. An oberster Stelle steht für sie der C) Das Hauptaktionsfeld in Thüringen für militante Aktionen wird durch i, der durch die Aufhebung der bestehenden einen vorgeblichen "Antifaschismus" geprägt. Sehr häufig kam es dabei rden soll. zu Gewaltstraftaten wie Körperverletzungen, Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen. ende Umschreibung des eigenen Standorts Schwerpunkte in Thüringen sind die Räume Altenburg, Effurt, Gera, Jena, : als taktisch zu bestimmendes Mittel im politiSaalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. ondem es zu einem unumgänglichen Prinzip , ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich Am 13. 02. 1993 fand in Suhl eine Demonstration des "Antifaschistischen erhältnissen. Die argumentative Verteidigung Bündnisses" statt. Dabei waren 25 vermummte Autonome. Es kam zu lopols führt dazu, den Menschen ihre scheinAusschreitungen und zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Im 35

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gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen
Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe

BWK-beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverbände, Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - München - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) 56

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei

3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Zora" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteuropäische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)

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sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen
Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren
gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien
einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung
ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation
gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August
Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember
Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und späteren PDS (seit 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründe Dabei erfolgte die Konstituierung unter
Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit
Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut

Anläßlich der Beteiligung an der Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg eine Wählerinitiative, die regelmäßige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die Landesliste der Partei in Thüringen mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegründet. Sie versteht sich in ihrer Tradition als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote Fahne", das Organ "Trotz alledem" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der Partei, die nur in den neuen Bundesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien an einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung der kommunistischen Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus ihm gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktobe 1994 in Erfurt mit dem KPD-Vorsitzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 30( in Erfurt, in Erscheinung. Er erhielt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 16( Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und späteren PDS (seit 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründe Dabei erfolgte die Konstituierung unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut innerhalb der PDS zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stel im Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschc zu errichten. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." igend ehemaligen
Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten
indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich
Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß
daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen
einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl
Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag

Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg Die KPF geht davon aus, daß der Klassenkampf das elementare Wesen der sozialen, ige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleiben wird. In ihren Thesen zum :n mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen weiteren inhaltlichen Selbstverständnis heißt es u.a.: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." igend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegrünNach ihrer Satzung verfügt die KPF über Gliederungen auf Bundes-, Landes-, Kreisund tion als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf Ortsebene. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschließt. Nach eigenen Angaben der PDS sollen etwa 5000 Mit- e KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, glieder (Stand: Dezember 1993) der KPF angehören. Bundesweit gibt die Plattform n. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote regelmäßig monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" her:m" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der aus. idesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder Boi ihrer politischen Arbeit läßt sich die KPF von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit will sie in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und ihmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belanderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitarbeiten. International ninar "Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Die Italiens. Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern" tischen Parteien und Organisationen in der imperaliAm 10./l 1. Dezember 1994 fand in Berlin die 6. Bundeskonferenz der KPF statt, an der 91 Delegierte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen dabei die vom PDSVorstand erarbeiteten "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", von denen einige - Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus; nämlich "Aufarbeitung der DDR-Geschichte", "Oppositionsverständnis" und "PDS als der an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt"ozialistische Partei" - heftiger Kritik ausgesetzt waren. Die Delegierten sahen in den Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktober Thesen den Versuch, die PDS und das Parteiprogramm auf "dem Schleichweg neu zu itzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 300 orientieren". Ziel der KPF bleibe weiterhin, den Einfluß der Plattform auf die Gesamt;lt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 160 |>artei zu erhöhen. Die Aussagen führender Funktionäre der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Einerseits wird der politische Einfluß der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingeschätzt, istische Plattform (KPF) der (indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, zu dieser Kontroverse auf dorn darauffolgenden Landesparteitag der PDS wie folgt: "Außerdem sei es Unsinn, daß aer 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen, Zimmer, sieht die KPF "in einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl der KPF-Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin S zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PDS muß jedoch für die KPF als Verlust ihrer politischen Einflußmöglichkeiten gewertet sitionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf werden. I Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle formation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft Im März 1993 gründete sich in Erfurt die Kommunistische Plattform Thüringens, die bald ilarauf ein 7-Punkte-Programm beschloß, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten berichtet. So fand
über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa

wurde. Den Anhängern dieser politischen Strömung innerhalb der PDS werden in Thüringen etwa 50-100 Personen zugerechnet, von denen einige als Delegierte der Landes-KPF am 6. Bundeskongreß vom 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahmen. Regelmäßige Treffen der Mitglieder und Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Jena und Suhl statt. Eigene Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten berichtet. So fand am 17. September 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung über die KPF mit dem Sprecher der Bundes-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. über die Unverzichtbarkeit der Marx'sehen Analyse für die theoretische Fundierung der Politik der PDS und über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Die im Herbst 1992 gegründete Gruppierung "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gehört zu den trotzkistisch beeinflußten Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 Mitglieder haben und in konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus organisiert sind. Ziel aller Trotzkisten ist der Kampf für die Weltrevolution mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die JRE wird von der Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie" mit Sitz in Köln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, über den "antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und Gewerkschaften zu gewinnen. In der Vergangenheit propagierte die Gruppe militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf. Am 28. Oktober 1994 kam es in Potsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern, die sich gegen den Druck und Vertrieb der überregionalen Zeitung "Junge Freiheit" richtete. Die Demonstranten kündigten an, zukünftig Zeitungsläden und Kioske zu blockieren, um die Auslieferung der Zeitung zu verhindern. In Thüringen bildete sich 1993 in Eisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gründerjahr durch Veranstaltungen in Erscheinung trat. 1994 fielen über die Gruppe keine berichtswürdigen Erkenntnisse an. 44

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 12 Öffentlichkeitsarbeit 13 Präventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 18 Antisemitismus 20 Rechtsextremismus 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 37 Partei "DIE RECHTE" (DR) 47 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 51 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 55 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 65 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 68 Nationalsozialisten (Neonazis) 71 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 85 Reichsbürgerszene 106 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 108 LINKSEXTREMISMUS 119 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 125 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Stalin oder Mao. Nicht nur vor diesem Hintergrund stehen Kommunisten und Anarchisten in einem gewissen Spannungsverhältnis, untergräbt die Verabsolutierung kollektiver
linksextremistische Agenda umgesetzt werden soll. Während parlamentsund organisationsorientierte Parteien bzw. Gruppen einen legalistischen Weg einschlagen, gehen aktionsorientierte Bestrebungen - überwiegend autonome

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