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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über Inhalt der Beratung >n, die sich
Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Thüringen, innerhalb der PDS deutlich an Einfluß zu gewinnen

ende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. formistischen Tendenzen in der Partei mit ihrer Meinung gegenübertreten. Revolutionären Zellen - RZ -. Als innere uengrupppe namens ROTE ZORA. 2. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sind für die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten KPF-Mitgliedern in der Partei an Aktivitäten der RAF oder der RZ festgeder Basis sowie mit anderen konsequenten linken Parteien oder Organisationen. 3. Alle Mitglieder der Partei stellen sich aktiv der Entlarvung und Erläuterung der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft - des "Rechtsstaates" BRD. tform" (KPF) der "Partei des DemoDS) 4. Die neue Lage, die in Deutschland entstanden ist, erfordert neue Methoden der politischen Arbeit. nspruch, das Alleinvertretungsrecht für ntierten Genossen" zu haben und for5. In den Basisorganisationen sollen die Genossen vor allem die Fragen Genossen mit anderen "konsequenten" diskutieren, die helfen, den politischen Zug der PDS sichtbarer zu t sich am Marxismus-Leninismus. Sie will markieren. j t innerhalb der PDS stärken. 6. Die KPF ist orientiert auf Aktionsgemeinschaften bzw. Aktionseinheit /verkschaften, der Friedensbewegung, in mit politischen Parteien und Organisationen. politischen, sozialen und ökologischen ein breites linkes Bündnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Thüringen wird über Inhalt der Beratung >n, die sich mit dem Ziel einer sozialisund Aktivität der KPF angesprochen. nden "kapitalistischen" System aktiv in leren Auseinandersetzungen der GegenDer Forderungskatalog der Thüringer KPF deckt sich mit den Zielen der KPF in anderen Landesverbänden der PDS. Sowohl über dieses 7-PunkteProgramm als auch über den Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Thüringen, innerhalb der PDS deutlich an Einfluß zu gewinnen. italinistischer Prägung. Dem zuzuordnen 'eise in Agitation und Propaganda sowie Der Inhalt des 7-Punkte-Programms ist nicht thüringenspezifisch, sondern 'rogrammatik. orientiert sich inhaltlich an Vorgaben der Bundes-KPF. Dies macht deutlich, daß man die KPF Thüringen nicht losgelöst als eigenständige tarolen und die altbekannte kommunisOrganisation betrachten kann, sondern sie muß als Teil der in ganz lispolitik die mangelhafte eigene Basis zu Deutschland aktiven KPF beurteilt werden. Die KPF Thüringen muß deshalb in ihrer Bewertung auch an Ver7. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folöffentlichungen und Äußerungen der Bundes-KPF gemessen werden. Es muß davon ausgegangen werden, daß die KPF Thüringen zu diesen Äußerungen und Veröffentlichungen steht, da keine abweichenden orientierten Genossen sollen den reMeinungen bekannt wurden. 29

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Mitglieder gewandt. Darin heißt es, "die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP3e "im Auftrag des Großkapitals den Abbau Zentralorgan
programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus" zu wehren, Partei unterstützen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenständiger sondere
Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich
Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage
froh, daß es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE

T zählen u.a.: daß es sie gibt, ist ungemein wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gelisiert den Widerstand, sozialen Widerstand" danken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der DS-Mitglieder gewandt. Darin heißt es, "die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP3e "im Auftrag des Großkapitals den Abbau Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3/05. 02. 93). n Deutschlands bereits grausame Realität", tik vor allem gegen die Interessen der Es bleibt weiter zu beobachten, wie sich der Einfluß der KPF innerhalb der A/iderstandsaktionen" seien "alle MöglichPDS künftig entwickeln wird. Diese Entwicklung wird auch hinsichtlich iließlich des zivilen Ungehorsams, Boykotteiner Beurteilung der Gesamtpartei zu berücksichtigen sein. sbesetzungen". B) Organisatorisch ist die KPF Bestandteil der PDS. Das Statut der PDS ?ntlichung fordert die KPF erneut dazu auf, sieht die Bildung von Plattformen vor, die die programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus" zu wehren, Partei unterstützen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenständiger sondere zu überwinden "durch DemonstraZusammenschluß innerhalb der PDS gegründet. Am 11.03.1993 fand in anstaltungen bis hin zur Besetzung und Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich an diesem Abend die Kommunientlichung wird die Großmachtpolitik Hitlerstische Plattform der Erfurter PDS. Sie blieb aber in der PDS fest verankert, ch zu Bonn als politisch interessant und aufwenn sie auch eigene Strukturen, eigene Publikationen und eine vor allem auf Bundesebene straffe Organisationsstruktur hat, die inzwischen in verschiedenen Bundesländern aufgebaut worden ist, so auch in lungen wird u.a. unverhohlen zu revolutionäThüringen. es wird erklärt, daß zum kapitalistischen tikommunismus gehöre. C) Vertreter der KPF aus Thüringen trafen sich am 22. 05. 1993 zu einer Beratung. Ergebnis dieser Beratung war die Gründung des Sprecherrates daß der Klassenkampf auch weiterhin das Thüringen der KPF. )zialen, politischen und ideologischen AusDie KPF wird aus Mitteln der PDS finanziert. KPF sind nicht eindeutig. Die KPF wird zuminAm 24. 07. 1993 trafen sich der Sprecherrat der KPF der PDS Thüringen t, so daß nicht ausgeschlossen werden kann, sowie Interessierte und Gäste zu einer Diskussionsrunde in der das s Instrument der PDS-Politik selbst darstellt. 7-Punkte-Programm für die weitere politische Arbeit in Thüringen be- ? Funktion eines Auffangbeckens der stalinistischlossen wurde. zukommen als auch die Funktion der revoluinnerhalb der PDS. Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage des PDS-Vorsitzenden werden, der auf die Frage nach seinem Gegründet: 3 1 . 0 1 . 1990 e: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE ach mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber Landesvorsitzender: Horst HUTHER 31

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Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März
daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag
Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen

Mitglieder: Bundesweit und für Thüringen können derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: "Trotz alledem" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März 1993 unter der Bezeichnung "SozialistischKommunistische Aktionseinheit" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, daß im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die Tätigkeit der KPD (Ost) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Thüringen gegründet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen: für 1993 keine Angaben möglich Publikation: "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32

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übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines
auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14
Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren

Bundesweit und für Thüringen können Am 27. 01. 1993 übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines gemeinsamen "Trotz alledem" Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994. Dieses Angebot wurde von der PDS abgelehnt. les wissenschaftlichen Sozialismus eine komichten. Sie betont die Verbindlichkeit des B) Die Gründung erfolgte 1982 in Bochum. Der Sitz ist in Essen. Von der MLPD sind gesteuert: ipf für den Sozialismus will sie eine einirtei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine - Kinderorganisation "Rotfüchse" 93 unter der Bezeichnung "Sozialistischen:" auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde C) Vom 28. bis 31. 05. 1993 fand in Essen das Pfingstjugendtreffen der Mner Nichtkandidatur der DKP auf offenen MLPD mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Nach Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren geplant: ) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundes28. 03. 1993 Werbeveranstaltung des MLPD-Jugendverbands "Rebell" in Jena erfurt der KPD-Landesverband Thüringen ge24. 05. 1993 Stammtisch der MLPD in Sonneberg rst HUTHER. 10.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Jena andesleitung Thüringen. 30.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Gera iche Partei Deutschlands (MLPD) 08. 10. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Mühlhausen. Stefan ENGEL Essen Die MLPD beteiligte sich an Aktionen zu dem Arbeitskampf im Kaliwerk 2000 Bischofferode und fertigte eine Reihe von Flugblättern artr Anläßlich eines für 1993 keine Angaben möglich "Aktionstages Bischofferode" am 21. 08. 1993 hielt Parteivorsitzender "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" Stefan ENGEL eine Rede. zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Insgesamt ist festzustellen, daß die MLPD in Thüringen im Jahre 1993 ihre Aktivitäten verstärkt hat. 33

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Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne "Comittee for a Workers International (CWI)", deren deutsche
Eisenach. Anläßlich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza

3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Gegründet: Herbst 1992 Sitz: Köln Mitgliederzahl bundesweit: ca. 1000 A) Ziel der JRE ist es, über den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und in Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne "Comittee for a Workers International (CWI)", deren deutsche Gruppierung mit Sitz in Köln den Namen "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V. "trägt. B) In Eisenach wurde im April 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. C) Die JRE war Anmelder und Mitorganisator einer "Antifa-Veranstaltung" am 08. 05. 1993 in Eisenach. Anläßlich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza war die JRE Mitveranstalter einer dagegen gerichteten Demonstration. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre A) Obwohl sie kein einheitliches politisch ideologisches Konzept haben, folgen sie insgesamt verschwommenen anarchistischen Vorstellungen. Geeint sind sie in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, die sie als rassistisch und faschistisch betrachten. An oberster Stelle steht für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Aufhebung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Dies wird durch die folgende Umschreibung des eigenen Standorts deutlich: K "Wer,Gewaltfreiheit' nicht als taktisch zu bestimmendes Mittel im politischen Kampf einfordert, sondern es zu einem unumgänglichen Prinzip politischer Praxis verankert, ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich auch den herrschenden Verhältnissen. Die argumentative Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols führt dazu, den Menschen ihre schein34

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Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influß der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)", deren deutsche B) In fast allen
gebildet. Diese Gruppe hat sich der "ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION" (AA/BO), die von der "AUTONOMEN ANTIFA

bare Ohnmacht und Unfähigkeit, erfolgreich in die Verhältnisse eingreius in Europa (JRE) fen zu können, vor Augen zu halten. Entgegen einer abstrakten .Gewaltfreiheitsmoral', ginge es doch vielmehr darum, die Menschen zu Herbst 1992 ermutigen, selbständig mit ihren Mitteln für eine andere Gesellschaft zu Köln kämpfen. ... Es bleibt die Aufgabe von Autonomen und anderen, immer ca. 1000 wieder von neuem allen Tendenzen des Fetisch ,Gewaltmonopol des den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in Staates' in gesellschaftlichen Kämpfen energisch entgegenzutreten." isen und in Gewerkschaften zu gewinnen. (Geronimo, "Feuer und Flamme"/Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influß der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)", deren deutsche B) In fast allen großen Städten Deutschlands gibt es Linksextremisten, die In den Namen "VORAN zur sozialistischen sich selbst als Autonome bezeichnen. Zur autonomen Szene werden bundesweit ca. 5000 gewaltbereite Personen gerechnet. il 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. In der autonomen Szene Thüringens sind etwa 200 Personen bekannt, von denen 150 als gewaltbereit anzusehen sind. und Mitorganisator einer "Antifa-VeranIn Suhl hat sich eine Gruppe mit der Selbstbezeichnung "SCHWARZER n Eisenach. AST SÜDTHÜRINGEN" gebildet. Diese Gruppe hat sich der "ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION" (AA/BO), die von der "AUTONOMEN ANTIFA (M)" in Göttingen geleitet wird, ange;ad Langensalza war die JRE Mitveranstalter schlossen. )emonstration. Bundesweit haben sich in der AA/BO 11 Gruppen zusammengeschlossen, in und sonstige Sozialrevolutionäre um sich nach deren Selbstaussagen von der autonomen "Gettopolitik" zu lösen und die "Antifa-Arbeit" bundesweit zu organisieren. iches politisch ideologisches Konzept haben, hwommenen anarchistischen Vorstellungen, In der PDS wurde zur Unterstützung autonomer Gruppen aufgerufen (Disput Nr. 17/1993). inung von Staat und Gesellschaft, die sie als betrachten. An oberster Stelle steht für sie der C) Das Hauptaktionsfeld in Thüringen für militante Aktionen wird durch i, der durch die Aufhebung der bestehenden einen vorgeblichen "Antifaschismus" geprägt. Sehr häufig kam es dabei rden soll. zu Gewaltstraftaten wie Körperverletzungen, Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen. ende Umschreibung des eigenen Standorts Schwerpunkte in Thüringen sind die Räume Altenburg, Effurt, Gera, Jena, : als taktisch zu bestimmendes Mittel im politiSaalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. ondem es zu einem unumgänglichen Prinzip , ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich Am 13. 02. 1993 fand in Suhl eine Demonstration des "Antifaschistischen erhältnissen. Die argumentative Verteidigung Bündnisses" statt. Dabei waren 25 vermummte Autonome. Es kam zu lopols führt dazu, den Menschen ihre scheinAusschreitungen und zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Im 35

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gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen
Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe

BWK-beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverbände, Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - München - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) 56

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Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei

3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Zora" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteuropäische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)

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sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen
Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren
gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien
einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung
ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation
gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August
Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember
Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich
bündelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung

Anläßlich der Beteiligung an der Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg eine Wählerinitiative, die regelmäßige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die Landesliste der Partei in Thüringen mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegründet. Sie versteht sich in ihrer Tradition als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote Fahne", das Organ "Trotz alledem" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der Partei, die nur in den neuen Bundesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien an einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung der kommunistischen Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus ihm gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktobe 1994 in Erfurt mit dem KPD-Vorsitzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 30( in Erfurt, in Erscheinung. Er erhielt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 16( Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und späteren PDS (seit 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründe Dabei erfolgte die Konstituierung unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut innerhalb der PDS zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stel im Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschc zu errichten. 42

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Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten
Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschließt. Nach eigenen Angaben
Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten
indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich
Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß
daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen
einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl
Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag

Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg Die KPF geht davon aus, daß der Klassenkampf das elementare Wesen der sozialen, ige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleiben wird. In ihren Thesen zum :n mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen weiteren inhaltlichen Selbstverständnis heißt es u.a.: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." igend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegrünNach ihrer Satzung verfügt die KPF über Gliederungen auf Bundes-, Landes-, Kreisund tion als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf Ortsebene. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschließt. Nach eigenen Angaben der PDS sollen etwa 5000 Mit- e KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, glieder (Stand: Dezember 1993) der KPF angehören. Bundesweit gibt die Plattform n. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote regelmäßig monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" her:m" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der aus. idesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder Boi ihrer politischen Arbeit läßt sich die KPF von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit will sie in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und ihmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belanderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitarbeiten. International ninar "Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Die Italiens. Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern" tischen Parteien und Organisationen in der imperaliAm 10./l 1. Dezember 1994 fand in Berlin die 6. Bundeskonferenz der KPF statt, an der 91 Delegierte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen dabei die vom PDSVorstand erarbeiteten "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", von denen einige - Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus; nämlich "Aufarbeitung der DDR-Geschichte", "Oppositionsverständnis" und "PDS als der an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt"ozialistische Partei" - heftiger Kritik ausgesetzt waren. Die Delegierten sahen in den Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktober Thesen den Versuch, die PDS und das Parteiprogramm auf "dem Schleichweg neu zu itzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 300 orientieren". Ziel der KPF bleibe weiterhin, den Einfluß der Plattform auf die Gesamt;lt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 160 |>artei zu erhöhen. Die Aussagen führender Funktionäre der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Einerseits wird der politische Einfluß der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingeschätzt, istische Plattform (KPF) der (indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, zu dieser Kontroverse auf dorn darauffolgenden Landesparteitag der PDS wie folgt: "Außerdem sei es Unsinn, daß aer 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen, Zimmer, sieht die KPF "in einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl der KPF-Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin S zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PDS muß jedoch für die KPF als Verlust ihrer politischen Einflußmöglichkeiten gewertet sitionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf werden. I Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle formation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft Im März 1993 gründete sich in Erfurt die Kommunistische Plattform Thüringens, die bald ilarauf ein 7-Punkte-Programm beschloß, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten berichtet. So fand
über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa

wurde. Den Anhängern dieser politischen Strömung innerhalb der PDS werden in Thüringen etwa 50-100 Personen zugerechnet, von denen einige als Delegierte der Landes-KPF am 6. Bundeskongreß vom 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahmen. Regelmäßige Treffen der Mitglieder und Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Jena und Suhl statt. Eigene Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten berichtet. So fand am 17. September 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung über die KPF mit dem Sprecher der Bundes-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. über die Unverzichtbarkeit der Marx'sehen Analyse für die theoretische Fundierung der Politik der PDS und über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Die im Herbst 1992 gegründete Gruppierung "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gehört zu den trotzkistisch beeinflußten Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 Mitglieder haben und in konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus organisiert sind. Ziel aller Trotzkisten ist der Kampf für die Weltrevolution mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die JRE wird von der Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie" mit Sitz in Köln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, über den "antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und Gewerkschaften zu gewinnen. In der Vergangenheit propagierte die Gruppe militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf. Am 28. Oktober 1994 kam es in Potsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern, die sich gegen den Druck und Vertrieb der überregionalen Zeitung "Junge Freiheit" richtete. Die Demonstranten kündigten an, zukünftig Zeitungsläden und Kioske zu blockieren, um die Auslieferung der Zeitung zu verhindern. In Thüringen bildete sich 1993 in Eisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gründerjahr durch Veranstaltungen in Erscheinung trat. 1994 fielen über die Gruppe keine berichtswürdigen Erkenntnisse an. 44

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 12 Öffentlichkeitsarbeit 13 Präventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 18 Antisemitismus 20 Rechtsextremismus 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 37 Partei "DIE RECHTE" (DR) 47 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 51 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 55 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 65 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 68 Nationalsozialisten (Neonazis) 71 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 85 Reichsbürgerszene 106 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 108 LINKSEXTREMISMUS 119 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 125 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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Maßnahmen letztlich zu organisieren sind, begründet das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen und der Rückgriff auf ihre geistigen Väter wie Lenin
linksextremistische Agenda umgesetzt werden soll. Während parlamentsund organisationsorientierte Parteien bzw. Gruppen einen legalistischen Weg einschlagen, gehen aktionsorientierte Bestrebungen - überwiegend autonome

Linksextremismus gesellschaftlichen Dimensionen wird primär der Kapitalismus bekämpft. Im Wege eines revolutionären Umsturzes soll das bestehende politische System zerschlagen und von einer "Diktatur des Proletariats" ersetzt werden. Eine "proletarische Avantgarde" soll den Staat dann nach und nach zum Absterben bringen, so dass die klassenlose Gesellschaft wiederauferstehen kann. Wie das Vorgehen und die zu treffenden Maßnahmen letztlich zu organisieren sind, begründet das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen und der Rückgriff auf ihre geistigen Väter wie Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao. Nicht nur vor diesem Hintergrund stehen Kommunisten und Anarchisten in einem gewissen Spannungsverhältnis, untergräbt die Verabsolutierung kollektiver Gleichheitsrechte in der marxistischen Revolution doch systematisch die individuellen Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo die gesellschaftliche Kritik für die revolutionären Ziele eingespannt und instrumentalisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund lassen sich verschiedene Strategien unterscheiden, mit denen die linksextremistische Agenda umgesetzt werden soll. Während parlamentsund organisationsorientierte Parteien bzw. Gruppen einen legalistischen Weg einschlagen, gehen aktionsorientierte Bestrebungen - überwiegend autonome oder anarchistische Personenzusammenschlüsse - gewaltsam vor. Das entsprechende Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt hat sich wie folgt entwickelt: Linksextremisten 2017 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten 230 270 290 (Autonome, Postautonome, Anarchisten) Parteien und sonstige Gruppierungen, 260 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe e.V." (RH) Gesamt: 490 530 550 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin
bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "...mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei der Europawahl 2019 erreichte die MLPD, die als "Internationalistische Liste / MLPD" antrat, bundesweit 18.340 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.165 Stimmen (0,1 Prozent). Als Trägerorganisationen der "Internationalistischen Liste / MLPD" haben sich derzeit 37 Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren - darunter auch deutsche linksund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 155

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ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2018: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2018: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben an die DKP-Verantwortlichen der Bezirksund Landesorganisationen sowie einen "offenen Brief" an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RH-Mitgliederzeitschrift. Die Schreiben üben inhaltliche Kritik an der aktuellen Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: "Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR". Dazu schreibt KÖBELE: "Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich 'strömungsübergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft 'Siegerjustiz' darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der 'Roten Hilfe' Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Das Thema [...] wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 159

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nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird. [...] das Kernthema wird
statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Eröffnungsrede über den 70. Jahrestag

Linksextremismus so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird. [...] das Kernthema wird so aufgearbeitet, als könne man an die Geschichte der DDR herangehen, ohne die internationale, die europäische, deutsche oder DDR-interne Klassenkampfsituation zu beachten. [...] Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Strömungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst geführt. Zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarität besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft von den Fundamenten der Organisation." Bei der Europawahl 2019 erreichte die DKP bundesweit 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). In Sachsen-Anhalt waren es 1.264 Stimmen (0,1 Prozent). In Ihrem Wahlaufruf hatte sie sich gegen die EU ausgesprochen: "Die 'Europäische Einigung' war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (...) halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU." Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der DDR veröffentlichte die DKP-Sachsen-Anhalt im September die Broschüre "Festschrift DKP Sachsen-Anhalt". Am 9. November fand in Strausberg (Brandenburg) eine "DKP-Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der DDR" statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Eröffnungsrede über den 70. Jahrestag 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer
Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht

Linksextremismus der Gründung der DDR und bezeichnete die DDR in diesem Zusammenhang als die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem Boden. In weiteren Reden wurden Ereignisse des Novembers 1989 als eine "Konterrevolution" bezeichnet, die den souveränen Staat DDR dann in den folgenden Monaten liquidiert habe. Diese damaligen Ereignisse würden heute von der "Siegerjustiz" unwahr dargestellt. KÖBELE stellte zum Abschluss fest, dass der Jahrestag würdig begangen wurde, die Veranstaltung gelungen sei und man hieraus neue Kraft für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft schöpfen möge. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer und strategischer Streitfragen und eines fehlenden Mitgliederzuwachses droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der DKP ist es erneut nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 161

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Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium für

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