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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

antinationale Stoßrichtung setzenden Demonstrationswilligen befürworteten Grevesmühlen, Interessenten mit primär "antifaschistisch" und "antirassistisch" etikettier150

starker "Schwarzer Block" wurde von der Polizei und anderen Demonstranten daran gehindert, gewalttätige Aktionen durchzuführen. Sachschaden in Höhe von etwa 300.000 DM verursachte ein vermutlich von Angehörigen der autonomen Szene in Frankfurt/M. verübter Brandanschlag gegen Fahrzeuge eines Bewachungsunternehmens, das in einer Selbstbezichtigung in einen Zusammenhang mit "Abschiebeknästen" (u.a. Büren) gestellt wurde. Die Urheber, die sich als "stördienst gmbh i.A. " bezeichneten, behaupteten, private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften, Aufnahmelagern und Haftanstalten seien " Teil des staatlichen Rassismus". Sicherheitsbedürfnissen wurde eine "rassistische Grundlinie" unterstellt, die sich in Razzien und Kontrollen gegen Migranten zeige. Unbekannte Täter mit der Kommandobezeichnung "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." durchschnitten am 9. Juli nahe dem Flughafen Frankfurt/M. Glasfaserkabel der Deutschen Telekom. Zwei in der Nähe liegende Datenleitungen der Stadtwerke wurden fast zeitgleich durchtrennt. In einer Erklärung kritisierten die Urheber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylrecht vom 14. Mai. Es sei nötig, auch mit Sabotage gegen "rassistischen Terror" zu agieren. Die Rolle von Informationstechnologien {"technologische Angriffe") in den "Machtund Ausbeutungsstrukturen" müsse intensiver hinterfragt werden. In Anspielung auf die Abschiebeunterkunft am Rhein-Main-Flughafen sprachen die Verfasser vom "Internierungslager". Im Dezember wurde an der Universität Hamburg per Flugblatt für eine Filmveranstaltungsreihe "Antirassistisches Kino an der Uni" im Wintersemester 96/97 geworben. Unter Bezugnahme auf die Aktion "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.TT." wurde für den 30.01.97 ein Film "Gefahrfür das Datennetz - How to get through" als "Dokumentation" angekündigt. Der Anschlag als Teil des Widerstandes gegen "institutionalisierten Rassismus" werde in dem Film thematisiert. Die Veranstalter wollten die Vorführung in der Universität " als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression" verstanden wissen. In seiner Ausgabe Nr. 383 vom 11. Juli veröffentlichte das bundesweit verbreitete autonome Szeneblatt "Interim" einen Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration in Grevesmühlen am 31. August. Hintergrund war der Brandanschlag vom 18. Januar gegen eine Lübecker Asylbewerberunterkunft, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen waren. In dem Aufruf hieß es u.a.: "Die Brandstifter sitzen nicht (nur) in Bonn! (...) Bringen wir ihnen unsere Wut und unseren Haß!". Die antinationale Komponente - ansonsten übliche Parole: "Nie wieder Deutschland!" - lautete dieses Mal: "Scheiß Deutschland!" Als Kontaktadresse für den letztgenannten Aufruf war ein "Anti-Repressionsbüro" in Berlin angegeben. Über den Veranstaltungsort kam es zu konträren Auffassungen. Die mehr auf eine antinationale Stoßrichtung setzenden Demonstrationswilligen befürworteten Grevesmühlen, Interessenten mit primär "antifaschistisch" und "antirassistisch" etikettier150

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für Sozialabbau und Flüchtlingsabschiebung anzugreifen. In der autonomen und "antifaschistischen" Szene Hamburgs wurde für den 23. November eine Demonstration gegen

Unbekannt gebliebene Täter warfen in der Nacht zum 15. April mit Steinen Scheiben am Wohnhaus des Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Nord ein. Anschließend schleuderten sie mit schwarzer bzw. roter Farbe gefüllte Flaschen in die Räume. Es entstand erheblicher Sachschaden. Dem Landesarbeitsamt Nord untersteht auch das Arbeitsamt Hamburg. Die Täter rechtfertigten ihr Handeln mit "antirassistischen" Tatbegründungen. Es besteht der Verdacht auf eine mögliche Urheberschaft oder Mitwirkung Hamburger Linksextremisten. Das Bekennerschreiben einer "Stern Schnuppen AG Wildwuchs" bezeichnete den Geschädigten als "professionellen Menschenjäger und Schreibtischtäter"'. Er befasse sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und dem Aufbau von Fahndungsgruppen. Seine "Schnüffler" lasse er auf Baustellen in Hamburg und Schleswig-Holstein los. Als "Schwarzarbeiter" diffamierte Menschen aus Osteuropa, illegale Migranten oder Asylbewerber, würden ausgewiesen. Die "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" in der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA, O siehe 2.4.2 Anarchismus) warb bundesweit für "Aktionstage gegen staatlichen Rassismus" vom 10.-17. August in Hamburg. Die Aktionen sollten "unbequem, ungehorsam und gewaltfrei" sein. Eine von militanten Linksextremisten gern bemühte, begriffsverfälschende - weil selektive, Interpretation des Wortes Gewalt wurde mitgeliefert: "Gewaltfrei" bedeute (sinngemäß: nur), daß es zu keinen "menschenverletzenden" Handlungen komme. Man räumte ein, daß solche Aktionen zu "Konflikten" mit der Staatsgewalt fuhren könnten. Im Vordergrund stünde u.a. eine unmenschliche "Abschiebemaschinerie". Der "Abschottungs-Mißhandlungs-Deportationsapparat" solle behindert werden. Abschiebungen und Abschiebehaft würden "skandalisiert". Die Aufrufer knüpften insbesondere an das o.g. " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg" an. In einem Artikel der FÖGA-Zeitschrift "graswurzelt-evolution" (Nr. 211, Sept. 1996) wurde die Beteiligung an den Aktionstagen als "eher mager" resümiert. Bereits in der Antikernkraft-Kampage gegen "Castor"-Transporte haben Linksextremisten mehrfach "Gewalt gegen Sachen" - insbesondere Sabotage - als "gewaltfreies" Handeln propagiert. Unbekannt gebliebene militante Linksextremisten verübten am 4. November einen Farbanschlag auf den Dienstwagen des Hamburger Innensenators WROCKLAGE anläßlich der Anfahrt zu einem Besuch bei der " Türkischen Gemeinde". Drei Vermummte bewarfen das Fahrzeug mit Farbflaschen und Farbbeuteln und flüchteten. In einer am Tatort zurückgelassenen, mit "Autonome" unterzeichneten Erklärung riefen sie dazu auf, Verantwortliche für Sozialabbau und Flüchtlingsabschiebung anzugreifen. In der autonomen und "antifaschistischen" Szene Hamburgs wurde für den 23. November eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Glasmoor (Norderstedt bei Hamburg) vorbereitet, zu der sich nach einer Auftaktkundgebung am Hamburger Hauptbahnhof schließlich etwa 400 Teilnehmer u.a. autonomer, kommunistischer, aber 152

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus hat dazu geführt

Es wurden bundesweit noch 83 (1995: 80) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den Tätern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. Damit entfielen knapp 13 % (1995: 14 %) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus hat dazu geführt, daß linksextremistischen Gewalttätern weniger Angriffsflächen gegen diese Form des Extremismus zur Verfügung stehen. In Hamburg gab es mit 2 Fällen eine deutlich rückläufige Tendenz (1995: 7, 1994: 8) des militanten Aktionsgeschehens gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen der Tatschwere hatte in früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechtsund Linksextremisten mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe gab es in den letzten drei Jahren nicht. Steile Zuspitzungen der bundesweiten Gewaltkurve wurde mit 129 militanten Aktionen im Monat April und mit 80 Aktionen im Oktober registriert. Das erste Hochschnellen der Gewaltspirale war auf die eskalierenden Auseinandersetzungen um den Transport abgebrannter radioaktiver Kernkraftbrennelemente in das Zwischenlager Gorleben am 8. Mai zurückzuführen. Deshalb formierte sich ein weiteres Mal der bereits im November 1994 und April 1995 aufgeflammte friedliche und zugleich gewaltsame Protest von Kernkraftgegnern. Militante Autonome und Anarchisten beherrschten die Gewaltszenerie (O 2.4.4). Hintergrund der zweiten Zuspitzung war der für November in Aussicht genommene, dann aber auf 1997 verschobene CastorTransport. 291 der das Jahr über insgesamt registrierten militanten Aktionen waren allein der Zielrichtung "Anti-Castor"/"Anti-Kernkraft" zuzuordnen, mithin fast die Hälfte (etwa 44,5 %). Auch in Hamburg machten Atomkraftgegner mobil und beteiligten sich - u.a. im Zusammenhang mit einer in Hamburg stattgefundenen bundesweiten "Herbstkonferenz" ( 5 2.4.2.2) maßgeblich an der Planung und Vorbereitung von Aktionen im Jahr 1997. Es wurden u.a. Sachbeschädigungen gegen die HEW verübt und zwei Bombenattrappen gelegt. Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung ( 3 2.4.3) spielte im Gewaltverhalten - gemessen am Volumen anderer Zielrichtungen - nur eine nachrangige Rolle. In dieser Kategorie wurden bundesweit 106 (= 16 %, 1995: 36 = 6%) Gewaltaktionen festgestellt. In Hamburg hat das von Autonomen "für sich" beanspruchte Karolinen-/ Schanzenviertel hat diesbezüglich im Berichtsjahr an Bedeutung verloren. Streitobjekt waren wieder leerstehende Gebäude der ehemaligen "Laue-Fabrik". Ein weiteres Anknüpfungsthema, bei dem Gewalttäter bisher nur eine Randbedeutung hatten, war 155

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

noch angelastet, sie verfolge "nationale" Ziele - für linksextremistische Antifaschisten ein Keim des Faschismus. Frauen, z.B. der terroristischen "Roten Zora

niert. Deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan politische und militärische Ausbildungen absolviert haben, berichteten in dem im Spätsommer erschienenen Buch "Licht am Horizont" (ohne Verlags-, Herausgeberoder Autorenangabe) u.a. über die Teilnahme deutscher und anderer westeuropäischer Brigadisten an Kampfeinsätzen der PKK in Kurdistan. Frühere Vorbehalte aus dem deutschen linksterroristischen Spektrum hatten der PKK noch angelastet, sie verfolge "nationale" Ziele - für linksextremistische Antifaschisten ein Keim des Faschismus. Frauen, z.B. der terroristischen "Roten Zora" ((c) siehe 2.3.2.4), warfen der PKK ein patriarchales "Disziplinierungs und Unterordnungsprinzip" gegenüber Frauen vor. Hier hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt. In verschiedenen Flugblättern bekannte sich das militante Spektrum sogenannter "Frauen/Lesben"-Zusammenhänge neuerdings ausdrücklich zum "Befreiungskampf der PKK". In dem o.g. Buch "Licht am Horizont" wurde die angeblich gleichberechtigte Rolle der Frau in der PKK hervorgehoben und auf die Existenz autarker Frauenausbildungsund -kampfverbände hingewiesen. Solche Schilderungen vermitteln Fronteindrücke von hoher Faszination für Frauen des terroristischen Umfeldes. Zusammenfassend ist festzustellen: Den "Antiimperialisten" sind in mehreren Etappen ideologische Leitbilder, an denen sie sich früher ausrichteten, abhanden gekommen. Deutsche Vorkämpfer-Organisationen und kräftespendende Bündnispartner fehlen. Ein steigendes Potential des linksterroristischen deutschen Umfeldes weicht auf die Unterstützung der PKK aus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei bzw. in Kurdistan um eine kurdische Autonomie bilden einen Identifikationspunkt, wie ihn noch in den 80er Jahren die Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Nicaragua und El Salvador darstellten. 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995 war auf die drohende Gefahr weiterer AIZ-Anschläge hingewiesen worden. Nachdem zwei Tatverdächtige Anfang des Jahres verhaftet wurden, erfolgten im gesamten restlichen Jahr keine Anschläge mehr. Ihre letzte Aktion hatte die AIZ am 23.12.95 durchgeführt, indem sie einen Sprengsatz vor dem Düsseldorfer Bürogebäude der Firma Heitkamp AG gezündet hatte. Das Haus war u.a. Sitz des peruanischen Honorarkonsulats in Deutschland. Am 23. Februar wurden zwei mutmaßliche AIZ-Aktivisten - Bernhard FALK und Michael STEINAU - von der Polizei in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie hatten sich bereits seit geraumer Zeit der AIZ-Mitgliedschaft verdächtig gemacht. Die bei ihnen sichergestellten Asservate unterstützen - vorbehaltlich weiterer ermittlungstechnischer und gerichtlicher Überprüfungen - den dringenden Verdacht, 163

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

antiimperialistischen" "Kurdistan Solidarität Hamburg" (O 2.3.2.2) über "Antifa"-Gruppen ( 3 2.2.1) aus dem autonomen Spektrum bis hin zum Projekt "Nadir

Angesichts eines wachsenden Konzert-, Discound sonstigen Kulturbetriebs beklagt die autonome Szene - durchaus nicht einhellig - Kommerzialisierungstendenzen, eine Debatte, die sich vornehmlich in der Flora-Postille "Zeck" niederschlug. Allerdings werden Konzerte und Discos oftmals mit politischen Zwecken (Erlösen sog. "SoliVeranstaltungen") verknüpft, so am 18. Oktober anläßlich einer Veranstaltung zugunsten Betroffener im sog. "radikal"Verfahren der Generalbundesanwaltschaft. Der Trend hin zur "Kultur" ist im übrigen kein "Rote Flora "-spezifisches Einzelphänomen. In der gesamten linksextremistischen Szene scheinen sich subkulturelle Strömungen einer wachsenden Konjunktur zu erfreuen. Im Sprachrohr "Zeck" spiegelt sich die anhaltend relevante volle Breite autonomer und anderer linksextremistischer Themenfelder wider. Neben Bekennungen zu terroristischen Anschlägen finden sich einschlägige autonome Diskussionspapiere bis hin zu Berichten über Hausbesetzungen. Die Gebäudefassade "zieren" anlaßbezogen politische Parolen, Malereien etc. mit linksextremistischem Hintergrund, die gelegentlich auch militante Neigungen der Urheber erkennen lassen. So war in diesem Jahr u.a. in übergroßer Darstellung ein Bauplan für eine sog. Hakenkralle abgebildet - eine Vorrichtung, mit der militante Atomkraftgegner im Zuge ihres "Protestes" gegen Castor-Transporte seit zwei Jahren wieder schwere Sachschäden an elektrischen Oberleitungen der Deutschen Bahn AG anrichteten, was in einem Fall zur Verletzung eines Lokführers führte. Die "Rote Flora" ist heute eine - im Vergleich zu den Anfängen - weniger homogene und in ihrer politischen Bedeutung nachlassende Szeneinstitution. Nutzer und Betreiber sind sich jedoch einig, ungeachtet finanzieller Zuwendungen oder Vergünstigungen keine staatliche Einflußnahme zuzulassen bzw. Abhängigkeiten entstehen zu lassen. Generell besteht die Neigung, staatliche Reglementierungen oder Maßnahmen, die massiv in den Bestand bzw. den "befreiten" Status und die politische Funktion des Komplexes eingreifen würden, als "Provokation" zu verstehen. Brigittenstraße 5: Entgegengesetzt zur abnehmenden Bedeutung der "Roten Flora" übernahm der Treffpunkt Brigittenstraße 5 (Szeneabkürzung: B5) nach Wiedereröffnung am 30.11.95 zunehmend die Funktion eines Kommunikationszentrums für linksextremistische Gruppen bzw. Bestrebungszusammenhänge in Hamburg. Die Bandbreite reicht von der "antiimperialistischen" "Kurdistan Solidarität Hamburg" (O 2.3.2.2) über "Antifa"-Gruppen ( 3 2.2.1) aus dem autonomen Spektrum bis hin zum Projekt "Nadir", das Möglichkeiten der elektronischen Informationsverbreitung bzw. Datenfernübertragung (Z> 2.6) für die linksextremistische Szene nutzbar machen will. "Nadir" / Infogruppe Hamburg (IFGHH): "Nadir" geht auf die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) zurück, die im Sommer 1994 von Personen aus der autonomen Szene ins Leben gerufen wurde. Offenbar ist die IFGHH in die Struktur des "Nadir"170

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Anmeldeadresse für die Aktionstage wurden in den "Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 15 (25. Juli) ein "Archiv Aktiv" (Sternschanze/ Hamburg

"Besetzung und Blockaden als unmittelbarer Ausdruck, sich der herrschenden Gewalt in Form von Atomanlagen, von Polizei und Justiz in den Weg zu stellen, Sabotage als Angriff auf ihre Maschinerie und ihr Kapital, Verweigerung gegenüber Gesetzen als Ausdruck unserer Illoyalität zu diesem System. " Eine "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" der FÖGA warb bundesweit für "Aktionstage gegen staatlichen Rassismus" vom 10. - 17. August in Hamburg. Bei den geplanten Aktionen sei "gewaltfrei" so zu verstehen, daß es zu keinen " menschenverletzenden Handlungen " komme. Die Aufrufer knüpften an das " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der sogenannten Freien und Hansestadt Hamburg" vom 2.4. Februar an. Als Anmeldeadresse für die Aktionstage wurden in den "Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 15 (25. Juli) ein "Archiv Aktiv" (Sternschanze/ Hamburg) und die o.g. "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" angegeben. 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung Mit illegalen Besetzungen leerstehender Gebäude - ob friedlich oder militant - verfolgen Linksextremisten überwiegend politische Zwecke. Einerseits wollen sie spektakulär darauf aufmerksam machen, daß sie in den von ihnen beanspruchten Vierteln keine "Kommerzialisierung" von Wohnund Lebensbedürfnissen bzw. Spekulationsobjekte dulden. Andererseits wollen sie durch vorübergehende oder längerfristige " Inbesitznahmen " demonstrieren, daß sie entschlossen sind und auch die Macht haben, ihren politischen Anspruch und Widerstand durch entsprechendes Handeln durchzusetzen. Ein regionaler Schwerpunkt militant geführter Stadtteilkämpfe ist Berlin, wo u.a. eine terroristische Gruppierung "Klasse gegen Klasse" seit Jahren mit Brandund Sprengstoffanschlägen u.a. die "Umstrukturierung proletarischer Stadtteile" verhindern möchte. In Niedersachsen mobilisieren Linksextremisten gegen die "EXPO 2000" als angebliche "Propagandashow des internationalen Kapitals und Großdeutschlands", die der Umstrukturierung der Region diene, prestigeträchtige Objekte zur "Aufmotzung" der Innenstadt fördere und ärmere Bevölkerungsschichten aus "yuppisierten" Wohnbezirken an die Peripherie verdränge. In Hamburg konzentrierte sich das Interesse von Häuserkämpfern in den letzten Jahren auf leerstehende Gebäude der einst im Schanzenviertel angesiedelten ehemaligen Gewürzfabrik "Hermann Laue". Nach Ansicht von Besetzergruppen betrieben die Immobilieneigentümer eine rücksichtslose Umstrukturierung des Viertels und versuchten auf Kosten Wohnungssuchender von Leerständen zu profitieren. Im " eigenen " Viertel sollten keine " Yuppie "-Läden und frei finanzierte Wohnungen mit hochschießenden Mietpreisen entstehen. Unter " Yuppies " (" Young urban professio178

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

MagdaThürey-Zentrum" eine Veranstaltungsreihe. Gemeinsam mit der DKP und "antifaschistischen" Gruppierungen rief der AB zur Demonstration

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forcierten Einflußgewinnung unter Jugendlichen zusammenhängen. Neben den Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" will sich die Organisation künftig in die Kampagne gegen

Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) setzte ihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD fort. Nachdem in Hamburg das von der SAG mitbegründete "Anti-Nazi-Bündnis" 1995 offensichtlich gescheitert war, versucht die SAG jetzt offenbar über das von Hamburg aus geleitete "Linksruck-Netzwerk" Zugang zu Juso-Kreisen zu erlangen. In der monatlich erscheinenden Publikation "Linksruck" werden als Redakteure und Kontaktpersonen u.a. als SAG-Funktionäre bekannte Personen aufgeführt. Nach eigenen Angaben wurde der "Linksruck" ursprünglich von Jungsozialisten gegründet. Daher trug die Publikation früher auch den Untertitel "Jusos gegen rechts". In Hamburg wurde der "Linksruck" bei einer Gewerkschaftsdemonstration am 22. Mai in der Hamburger Innenstadt von Anhängern des Netzwerkes verteilt. In Hamburg nutzten Angehörige der "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) verschiedene Anlässe, um Abnehmer für ihre Publikationen - in der Hauptsache die Zeitschrift "Spartakist" - zu finden, so am 22. Mai anläßlich einer Gewerkschaftsdemonstration, bei der die SpAD sich auch mit einem Büchertisch präsentierte. Auf einem Stadtteilfest im Schanzenviertel am 24. August verteilten Anhänger der SpAD ein Flugblatt des von ihr gesteuerten "Komitees für soziale Verteidigung" (KfsV). Es wandte sich gegen Aufmärsche des "Ku Klux Klan" in den USA. Die SpAD ist mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA) verbunden. Amerikanische Schwesterorganisation des KfsV ist das " Partisan Defense Committee ". Unter dem Motto " Der Kampf für den Trotzkismus in der nachsowjetischen Welt" rief die SpaD zu einer Veranstaltung am 19. September in Hamburg auf. Ein Hamburger Mitglied zeichnet für das bundesweite Sprachrohr der SpAD, "Spartakist", verantwortlich. Die trotzkistisch beeinflußte "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) hat sich im März in "Jugend Offensive/JRE" (JO/JRE) umbenannt. Der neutraler gehaltene neue Name dürfte mit einer angestrebten thematischen Verbreiterung und forcierten Einflußgewinnung unter Jugendlichen zusammenhängen. Neben den Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" will sich die Organisation künftig in die Kampagne gegen Castor-Transporte, in Fragen von Atomtests, Studiengebühren für Studenten, Bildungsabbau und Kürzungen im Jugendbereich einmischen. Im Zuge dieser Entwicklung ist eine engere Anbindung an die trotzkistische "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV, deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" - CWI, London) erkennbar. Die JO/JRE könnte als Jugendorganisation in der SA V aufgehen. Seit Ende 1994 leidet die JO/JRE unter Abspaltungsbzw. Zerfallstendenzen. Einzelne Ortsgruppen lösten sich auf oder spalteten sich ab, um danach als eigenständige Gruppierungen zu agieren. Sie warfen der JRE u.a. vor, sich zu sehr dem Einfluß der "Sozialistischen Alternative VORAN" zu unterwerfen. Auf Bundesebene entwickelte die JO/JRE nur sporadisch Aktivitäten, u.a. als Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zu einer 205

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch

2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfernübertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschluß mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informationsübermittlung über Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstmöglich, an breite Empfängerspektren sowie in weiteste Entfernungen übermitteln und sind über Mailboxen jederzeit verfügbar. Nachrichten können auch verschlüsselt oder durch Paßwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch ihr Engagement in der Datenfernübertragung möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen ". "SpinnenNetz": anläßlich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter Network" (ICN) auch Möglichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Über das "SpinnenNetz''-System wollen "Antiimperia207

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Antiimperialisten" agitieren im "CI"-Netz u.a. zu den Kampagnenthemen "Antifaschismus", "Solidarität mit der PKK" oder "Kampf gegen Atomkraftwerke

listen" und "Autonome" der linksextremistischen Szene "unzensierte" Texte - auch mit verfassungsfeindlichen Inhalten - übermitteln. An das "SpinnenNetz" sind Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main angeschlossen. Ihre Betreiber wollen nicht nur Informationen übermitteln, sondern auch Theorieund Praxisdebatten, über Fragen der Szene-Organisierung und über einschlägige linksextremistische Bezugsthemen führen, u.a. um "revolutionäre Bewegungen" voranzubringen. Die Vernetzung politisch-extremistischer Gruppen im "SpinnenNetz" verfolgt somit kaum einen technischen Selbstzweck oder gar Zeitvertreib, sondern dient primär zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen. So werden neben Mobilisierungsaufrufen zu Kundgebungen, Demonstrationen, " Widerstands "aktionen und sonstigen Veranstaltungen Propagandaerklärungen, Resolutionen und Diskussionsbeiträge zu linksextremistischen Kampagnen verbreitet, die sich u.a. in der Agitation gegen das PKK-Betätigungsverbot richten oder den militanten Widerstand gegen " Castor "-Transporte unterstützen sollen. " SpinnenNetz " ist hierarchisch organisiert. Leseund Schreibberechtigungen werden je nach Intensität der Mitarbeit einzelner Gruppen zugestanden. Auf der untersten Ebene, dem Gaststatus, wird keine Mitarbeit verlangt, jedoch wird nur ein beschränkter Lesezugriff eingeräumt. Informationen von herausragender Bedeutung werden mit dem Programm "Pretty Good Privacy" (sinngemäß etwa: "ziemlich gute Privatsphäre") verschlüsselt, da die Szene befürchtet, Inhalte ihrer Nachrichten könnten unerwünschten Personen bekannt werden und zu nachteiligen Konsequenzen führen. In der bundesweit beachteten autonomen Berliner Szenezeitschrift "Interim" Nr. 361 vom 01.02.96 wurde dazu aufgerufen, alle Informationen zu verschlüsseln. Dadurch würden " Telefonund Postüberwachung" für den Staat zunehmend schwieriger. Unter Verwendung spezieller Software ist auch ein durch "PGP" verschlüsseltes Telefonieren möglich. "ComLink": Linksextremisten nutzen auch das nicht-kommerzielle Mailbox-Verbundsystem "Computernetzwerk Linksysteme", kurz "ComLink" oder "CL" genannt. Im Gegensatz zum "SpinnenNetz" ist "CL" nicht hierarchisch gegliedert und auch nicht von Extremisten dominiert. Allerdings werden einige CL-Mailboxen von politischen Extremisten betrieben oder überwiegend genutzt. Auch in der Mailbox "ComLink Hamburg" finden sich linksextremistische Beiträge. Orthodoxe Kommunisten, Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sowie "Autonome" und "Antiimperialisten" agitieren im "CI"-Netz u.a. zu den Kampagnenthemen "Antifaschismus", "Solidarität mit der PKK" oder "Kampf gegen Atomkraftwerke". In das "CZ/'-Netz wurde z.B. im September 1995 von der "Infogruppe Hamburg" die Erklärung der terroristischen Gruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) zum Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten BREUER vom 17.09.95 in ein "CL"-Brett eingestellt. Die Hamburger Mailbox "Bingo" bietet im "CL"-Netz ein umfangreiches Archiv zum Thema "Rechtsextremismus" an. 208

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten H HAI Hamburger Antifaschistische Initiative HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung

E EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EuK Einheit und Kampf EZLN Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FEYKA Föderation der Patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FIR Federation Internationale des Resistants FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen G ":>:' : ' " :-' ...'***.::*"::*::* aKi^i^^i'vpW'SP;1' GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten H HAI Hamburger Antifaschistische Initiative HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation fur nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HRK ehemalige Bezeichnung der heutigen ARGK (siehe: ARGK) 283

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

I ICL International Communist League ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFGHH Infogruppe Hamburg IGMG Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. IH Islamische Bewegung IHR Institute of Historical Review IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e.V. IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten JO/JRE Jugend Offensive / JRE (hervorgegangen aus JRE) JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst) KBW Kommunistischen Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) 284

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend

SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKB Bund Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-ML Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regierungsanhänger) UZ Unsere Zeit V VdF Verlag der Freunde VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regierungsgegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigung für Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. 287

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

FREYER, Hans105 260 Front National (FN) * 126; 128 Hamburger Antifaschistische Initiative * FVB * 67 Siehe HAI FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschrifHamburger Kreis

Fatwa * 251 Gesellschaft der türkischen Arbeiter in FAU174; 175; 209 Hamburg und Umgebung zur Gründung FAU/AP" 174 und Erhaltung einer Moschee e.V. * 242 Federation Internationale des Resistants * Gesellschaft für biologische AnthropoloSiehe FIR gie, Eugenik und Verhaltensforschung FEYKA-Kurdistan-215 * Siehe GfbAEV FHI*256 Gewaltfreies Aktionsbündnis * 177 FIEDLER, Hans * 79 Gewalttaten FIR194 ausländerextremistisch * 5; 29; 212; FIS * 260; 261 222; 243; 250 Flüchtlingshilfe Iran * Siehe FHI linksextremistisch * 4; 22; 25; 143; Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 149; 153; 182 Deutschland e.V. * Siehe ATIF rechtsextremistisch "4; 16; 21; 45 Föderation der demokratischen ArbeiterGfbAEV-118 vereine aus der Türkei in der BundesreGIA" 165; 261 publik Deutschland e.V. * Siehe DIDF Glasmoorgruppe * 195 Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen * GNN176 Siehe FÖGA GOERTZ, Andre * 61; 71; 90; 91; 92; 101 Föderation kurdischer Vereine in GRABERT-Verlag * 108 Deutschland e.V * Siehe YEK-KOM GRAMS, Wolfgang * 172 FÖGA" 152; 176 GRAMSCI, Antonio * 106 Franz-Schönhuber-Freundeskreis * 99 graswurzelrevolution * 151; 152; 176 Frauen für Demokratie im Iran * 256 Graue Wölfe * 229; 232 FrauenAntifa * 142 Gruppe "LANDSER * 121 FrauenLesben Kurdistan SolidaritätskomiGruppe Demontage * 151 tee * 167 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung * Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union * 201 Siehe FAU Gruppe Kritik und Diskussion * 202 Freie Deutsche Sommeruniversität "111 Gruppe Ratio Rausch Revolution "151 Freiheitlicher Volksblock (FVB) * 67 Günter Deckert Freedom Committee * 128 Fremdenfeindlichkeit * 45; 46; 54 Freunde des kurdischen Volkes * 148; 218; 222 H Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Hafenstraße * 161 Deutschland (BRD) - Kuba e.V. * 192 HAI * 142 FREY, Dr. Gerhard * 33; 40; 82; 103 HAMAS * 165; 251; 253; 257; 258; 259; FREYER, Hans105 260 Front National (FN) * 126; 128 Hamburger Antifaschistische Initiative * FVB * 67 Siehe HAI FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschrifHamburger Kreis * 110; 111 tenverlag GmbH * 82 Hamburger Liste Ausländerstopp * Siehe HLA G Hamburger Nationaldemokraten (HN) * 85; 88; 89; 94 G.R.E.C.E." 105; 110 Hamburger Sturm * 44; 62; 65; 123 Gefangenenhilfe der Nationalen e.V. * 70 Hammerskins119; 122; 123; 129 Gegenstandpunkte * 202 HANSEN, Jonni Jesper * 127 Germania-Rundbrief* 44 Harburger Bündnis gegen Rassismus * 195 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Jugend gegen Rassismus in Europa * Sieam antifaschistischen Widerstandshe JRE kampf, Verfolgter des Naziregimes Jugend Offensive/JRE * Siehe JO/JRE

Harburger Stimme * 88 International Communist League * 205 HARDER, Ulrich * 88; 93; 104 Internationalismus" 167; 184; 189; 199; Heide-Heim e.V. * 117; 118; 144; 145 200 HEPP/KEXEL-Gruppe * 53 Internet HESS-Gedenkaktionen * 53; 57; 64; 71; Nutzung durch ausländische Extremi92; 123; 145 sten * 255 Hetendorf * 64; 117; 118; 144 Nutzung durch Linksextremisten * 171 ; HIRSE, Wolfgang * 77; 80 185; 191; 192; 193; 209 HIZB ALLAH * 252; 259 Nutzung durch Rechtsextremisten * 16; HLA * 36; 82; 88; 93; 103 44; 63; 86; 87; 92; 122; 128; 131; HLA-Nachrichten * 93 133;134 HNG * 58; 65; 69 Intifada * 257; 258 Hochschulantifa * 143; 145; 151; 192; 195 Iraner "212; 248 HOGEFELD, Birgit" 147; 160; 162 Iranisch Moslemische StudentenHOLTMANN, Udo * 88 Vereinigung Bundesrepublik Hooligans-39; 124; 125 Deutschland e.V. * Siehe IMSV HRK * Siehe ARGK Islamische Bewegung * Siehe IH HUBBARD, L. Ron * 6 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht HUPKA, Steffen * 58; 90 e.V. * Siehe IGMG/EMUG Islamische Heilsarmee * Siehe AIS Islamische Heilsfront * Siehe FIS I Islamisches Zentrum Hamburg * Siehe I.f.A. * 82 IZH ICCB * 230; 243 Islamismus "211; 240; 248 IFGHH * 170; 207 IVVdN * 194 IGMG/EMUG * 229; 240; 245; 248 Izerbedevaart * 128 IH * 230; 243 IZH * 252; 253 IHR" 128 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 258 I H V ' 134 IMSV * 255; 256 Index * 44; 65 J Infogruppe Hamburg * Siehe IFGHH Jamaat al-Islamiya * 260 Info-Telefone * 134 Jerusalem-Tag * 243; 253; 260 Initiative für Ausländerbegrenzung * 82 JF" 108; 111 Institute of Historical Review * Siehe IHR JN * 19; 20; 32; 56; 63; 66; 68; 72; 74; 85; Intellektualisierung * 33; 107; 115 86; 89; 98; 107; 126; 127 Interessengemeinschaft zur Unterstützung JO/JRE * 205 Angehöriger von nationalen GefangeJobberinitiative Schwarze Katze * 175 nen * 70 JRE * 205 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Jugend gegen Rassismus in Europa * Sieam antifaschistischen Widerstandshe JRE kampf, Verfolgter des Naziregimes Jugend Offensive/JRE * Siehe JO/JRE und Hinterbliebener e.V. * Siehe JUNG, Julius" 105 IVVdN Junge Freiheit * Siehe JF Interim * 150; 165; 177; 181; 182; 183 Junge Kommunisten (JUKO) * 192 International Committee of the Fourth InJunge Nationaldemokraten * Siehe JN ternational * 206 Junges Forum * 108; 110 292

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Personenzentraldatei * 14 RNV * 133 ROEDER, Manfred * 53; 59 Rote Antifa Initiative "141 R Rote Armee Fraktion * Siehe RAF radikal

PRIVENAU, Markus * 90 RH172; 186 Progressiver Nationalismus * 71; 90; IOI RIEGER, Jürgen * 35; 44; 83; 103; 118 PSK-215 RJ "75 PUK-215 RMV "75 PZD = Personenzentraldatei * 14 RNV * 133 ROEDER, Manfred * 53; 59 Rote Antifa Initiative "141 R Rote Armee Fraktion * Siehe RAF radikal" 172; 209 Rote Fahne" 148; 195 Radio Deutschland * 59; 135 Rote Flora169; 170; 171; 175; 177; 180; Radio Germania * 59; 135 183;187 Radio Oasis * 127 Rote Hilfe e.V. * Siehe RH RADJAVI, Maryam * 254 Rote Zora -25; 138; 163; 165 RAF * 5; 25; 138; 147; 148; 158; 161; Rotfüchse * 195 164; 172 RSB * 204 Rassismus * 4; 38; 40; 48; 118; 120; 121; Rudolf-Gutachten" 127 129; 144; 150; 151; 167; 178; 192 Runder Tisch" 16; 76; 94; 97 RBF-75 RUSHDIE, Salman * 249; 251; 253 Rebell-195; 197 RZ "25; 165; 176 Recht und Wahrheit * 65 Refah Partisi * 229; 241; 245; 248 Reichsdeutsche Bewegung * 102 S Reichsverfassungsentwurf * 41 Sache des Volkes * 107 REIMERS, Rudolf-83 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre REMER, Otto Ernst * 127 Aufbauorganisation * Siehe RENNICKE, Frank * 123 SdV/NRAO RepBB * 75; 78 SAF * 57 Republik der Strolche -121 SAG * 26; 205 Republikaner * 17; 33; 75; 85; 88; 93; 94; Sauerländer Aktionsfront * 57 96; 97; 98; 99; 102; 107; 133 SAV * 205 Republikaner Netz Verbund * Siehe RNV SCHAAL, Karl-August * 78 Republikanische Jugend * Siehe RJ SCHAU WECKER, Franz * 109 Republikanische Mittelstandsvereinigung * SCHILF, Marcel * 122 Siehe RMV SCHIRINOWSKI Wladimir83; 126 Republikanischer Bund der Frauen * Siehe SCHLIERER, Dr. Rolf18; 75 RBF SCHMANCK, Burghard * 78 Republikanischer Bund der öffentlich SCHMITT, Carl * 105 Bediensteten * Siehe RepBB SCHNEIDER, Dr. Ulrich * 194 Revisionismus * 30; 38; 41; 70; 100; 127; SCHÖNHUBER, Franz * 75; 76; 78; 97; 128 98; 99; 126 Revolutionär Sozialistischer Bund * Siehe Schwarze Katze * 175 RSB Schwarze Listen * 53; 67 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition * Schwarzmarkt" 172; 176; 186 Siehe RGO SCHWERDT, Frank * 59 Revolutionäre Kommunisten (BRD) * 187 Scientology Church (SC) * 6 Revolutionäre Zellen * Siehe RZ SDAJ" 185; 190; 191; 195; 207 RGO-196 SdV/NRAO" 110 295

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für

u Volkshaus der Türkei * 233 Volksmodjahedin Iran * Siehe NWRI U.I.S.A. "253 VOZREBELDE186 Ultima-Tonträgerversand * 122 VSP "26; 198; 199; 206 Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe YCK w Union islamischer Studentenvereine in WALLNER, Otmar * 78 Europa * Siehe U.I.S.A. WBDJ * 192 Unsere Zeit * 188 WEIDNER, Norbert * 55 Weiße Rasse" 122 Weltbund der demokratischen Jugend * V Siehe WBDJ VdF * 42 WENDT, Christian * 59 VELAZCO, Isaac * 186 Westdeutsche Volkszeitung * 59 Verband der islamischen Vereine und White Pride Tapes (WPT) * 125 Gemeinden e.V. * Siehe ICCB White-Power" 119; 120; 121; 128 Verein Iranischer Demokratischer AkadeWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe WJ Verein zur Förderung der Musik im Iran * Wilde Jungs * 125 256 Wir selbst108; 109 Verein zur Förderung von sozialistischer WJ "74 Arbeiterjugendund Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte * 97 103 Vereinigte Sozialistische Partei * Siehe VSP Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe VSP YEK-KOM'215 VF * 198; 206 VIDA * 256 Vikingforce* 124 Z Vlaams Blok126; 128 Zapatisten * Siehe EZLN VOGA * 82 Zeck-170; 171; 175; 177; 180 VOIGT, Udo19; 84; 89; 92 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe Islam e.V. * 243 ARGK ZOBEL, Jan-90; 91; 93; 101 Volksbewegung für Generalamnestie * 82 ZÜNDEL, Ernst * 38; 44; 127; 128; 129; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 133; 134 und Krieg * Siehe VF 297

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

gegen strategische Projekte im westlichen Verteidigungsbündnis, ferner der sog. "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten

VORBEMERKUNG "Die Bundesrepublik Deutschland hat 1985 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus, der zunehmenden politisch motivierten Gewalttätigkeit erfolgreich bestanden. Unsere Demokratie erweist sich als politisch stabil." Auch 1985 haben die gegen unseren Staat gerichteten Aktivitäten von Extremisten und Terroristen sowie gegnerischer Nachrichtendienste angehalten. Die verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden der Extremisten und Terroristen müssen vor der Öffentlichkeit aufgedeckt und entschieden bekämpft werden, ehe sie zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden. Dafür leisten die Sicherheitsbehörden einen wichtigen Beitrag. Aber nur die immer wieder erneute politische Zustimmung der großen Mehrheit unserer Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist die entscheidende Garantie für den Bestand unserer Gesellschaftsund Staatsform. Der Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend über die Aktivitäten und Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen. Er analysiert und bewertet wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge, gibt der Öffentlichkeit und den Bürgern Informationen und Argumente für die aktive Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Die Feststellungen des Verfassungsschutzes 1985 sind im einzelnen: 1. Die Aktivitäten von Linksextremisten richteten sich auch 1985 darauf, den Boden für eine schrittweise Demontage und schließliche Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bereiten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von 1.269 im Jahre 1984 auf 1.604 im Berichtsjahr an. Die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschläge erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 148 auf 221. Der Anteil der besonders schwerwiegenden Fälle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Terroranschläge entstandene Schaden beläuft sich schätzungsweise auf mehr als 35 Millionen DM. Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen mit 61.300 -Vorjahr 61.200 - nahezu gleich. Die gleichfalls um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen nahm mit 51.500 gegenüber 55.300 im Vorjahr leicht ab. Die Auflagenhöhe periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen blieb mit einer Einzelauflage von 4.867.925 (1984: 4.905.700) und einer Jahresgesamtauflage von 35.025.600 (1984: 35.098.800) nahezu gleich. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linksextremisten waren wiederum die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Verteidigungsbündnis, ferner der sog. "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Maßnah- 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Friedensbewegung" mit. Weitere Themen waren z. B. die sog. "Antifaschismusarbeit" und der Widerstand gegen neue Technologien mit den Parolen

men zum Schutz der Inneren Sicherheit sowie gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die linksextremistischen Parteien wollen anhaltende Mißerfolge bei Wahlen mit Wahlbündnissen überwinden. Die Bereitschaft dazu ist bei den Bündnispartnern der Linksextremisten weiter gewachsen. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische und linksextremistisch orientierte Gruppen 29,5 % der Sitze, 1,3 % mehr als im Vorjahr. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen blieben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Gegenstück in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 54.375 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die entsprechende Zahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen ist von 53.250 im Vorjahr auf 49.875 leicht zurückgegangen. DKP und SEW ordneten sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" werden sie von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der SED angeleitet und weitgehend finanziert. In der "Bündnispolitik", d. h. in der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, sehen die moskau-orientierten Kommunisten das entscheidende Mittel, die politische Basis zur Verwirklichung ihrer tagespolitischen Forderungen zu erweitern. Diese Forderungen müssen nach dem Willen der Kommunisten geeignet sein, sie dem Endziel einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung näher zu bringen. Das können auch Forderungen sein, die für sich genommen nicht verfassungsfeindlich sind. Mit ihrer "Bündnispolitik" waren die orthodoxen Kommunisten auch 1985 erfolgreich. Sie konnten zu Recht feststellen, daß es ihnen in den letzten Jahren in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und daß die Bereitschaft "mit ihnen gemeinsam in Aktion zu gehen" zugenommen habe. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten DKP und SEW mit ihren Nebenund den von ihnen beeinflußten Organisationen aufgrund der von ihnen betriebenen Bündnispolitik weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. Die Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem moskau-orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologisch und organisatorisch zersplittert. Sie wirkten auch 1985 bei den Planungen, den Strategiediskussionen und Aktionen der sog. "Friedensbewegung" mit. Weitere Themen waren z. B. die sog. "Antifaschismusarbeit" und der Widerstand gegen neue Technologien mit den Parolen vom "Überwachungsstaat" und der "Computerisierung". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworten politische Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome", wenden sie auch an - die Übergänge zu terroristischen Aktionsformen bleiben fließend. 4

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bündnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten

Linksextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Bewegung in ideologischen Positionen gab es nur bei einigen kleineren Gruppierungen. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linsextremisten blieben die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Bündnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder Gewalt ein, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen; auch die Zahl sonstiger strafbarer Handlungen, u. a. der gefährlichen Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlbündnisse an, um ihre Chancen zu verbessern. Die Bereitschaft demokratischer Organisationen, mit Linksextremisten in "Aktionsbündnissen" zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch 1985 als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR - wie schon seit Jahren - angeleitet sowie finanziell weitgehend versorgt. Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedenskampf" blieben zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen für ihre Ziele einsetzen. Der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung versuchte sie durch "Zuspitzung" auf ein neues Thema, den Widerstand gegen die "Weltraummilitarisierungspläne" der USA, neue Impulse zu geben. Mit ihrer "Bündnispolitik" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2) war sie teilweise erfolgreich. An Hochschulen und bei 17