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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte

Gedenkfeier 1994 am 18. August versammelten sich in Berlin rund 1.000 'darunter ehemalige SED-Prominenz. Die überalterte, ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Ham| erhofft sich u.a. von der im November 1993 gegründeten Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsbüttel organisiert. Sie rekrutieren sich jedoch nicht schließlich aus DKP-Mitgliedern, sondern öffnen sich auch nicht organisierten partei" unabhängigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verjüngung der Hamburger DKP sind bisher allerdings nicht erkennbar. Angesichts der offenen JUKO-Strukturen und deren "bunter" Zusammensetzung als Konglomerat unterschiedlichster individueller politischer Herkunft ist fraglich, ob sie sich zur Mitgliedergewinnung eignen werden. Der "Aktionsund Werbemonat" September/ Oktober wurde von der Hamburger DKP hingegen als Erfolg dargestellt. Mit Zahlen konnte dieser behauptete Erfolg allerdings nicht belegt werden. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg publiziert weiterhin ihren monatlichen "/nfodienst", Die $ Kreisorganisationen des Bezirks Hamburg - Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg - geben teilweise eigene Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte sich bis zum Zusammenbruch des DKP-Imperiums jahrzehntelang als Nebenorganisation der DKP verstanden, sich vorbehaltlos zu ihren Zielsetzungen bekannt und in die von der SED vorgegebene moskauorientierte Gesamtdisziplin einbinden lassen. Noch im November 1989 pries sie die DDR als "größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung". Die SDAJ war direkter Hebel der DKP in den Jugendbereich hinein, hatte erheblichen Einfluß in Schülervertretungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Jugendvertretungen, Stadtund Landesjugendringen erworben. Mehrere DKP-Parteikarrieren hatten ihren Ursprung in der SDAJ, die äußerlich und in ihrem Innenleben Assoziationen mit der FDJ in der ehemaligen DDR weckte, Als die Finanzierungsquellen der DKP in der DDR versiegten, mußte auch die restlos von ihr abhängige SDAJ Ende 1989 allen hauptamtlichen Mitarbeitern nebst Büros kündigen. Die der DKP jetzt formell nur noch nahestehende SDAJ hat sich von ihrem existenzbedrohenden Mitgliederverlust nach der Wende 1989 bis heute nicht erholt. Von bundesweit rund 15.000 Mitgliedern Mitte der 80er Jahre ist die Organisation aufweit unter 100 abgestürzt, in Hamburg von mehreren Hundert auf weniger als ein Dutzend. Auf Bundesebene macht sich die SDAJ noch mit der Zeitschrift"Position" bemerkbar, eigene Hamburger Publikationen erscheinen nicht mehr. 218

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Anti-Atombewegung, die Arbeiterinnenbewegung, die globalisierungskritische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die anarchistische oder kommunistische Bewegung. Alle diese Bewegungen setzen sich

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schaft, Wissenschaft und Politik wurde von friedlich verlaufenden Demonstrationen in Kiel und Plön sowie von einer Kundgebung vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel begleitet. Am Rande der Tagung kam es aber auch zu Straftaten. Bei einer Podiumsdiskussion in Kiel im Rahmen des GES wurde der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft, einer der Gastgeber des GES, mit Eiern attackiert. In Plön wurden die Fassaden von verschiedenen Bankgebäuden und zwei Modehäusern mit Farbwurfgeschossen, in Kiel das Gebäude eines Jobcenters mit Pflastersteinen und Farbe beschädigt. Das Hauptinteresse des linksextremistischen Spektrums richtete sich 2009 in Schleswig-Holstein neben dem "Anti-Faschismus-Kampf" auf die Proteste gegen den Klima-Gipfel im Dezember in Kopenhagen (Dänemark). Bereits im August 2008 wurde von den beteiligten Organisatoren eines in Hamburg durchgeführten "Camps", darunter auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein, das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen, an das Niveau der internationalen Mobilisierung der G8-Proteste in Heiligendamm im Sommer 2007 anzuknüpfen. Die systemüberwindenden Ziele stellten die Organisatoren in einem Diskussionspapier zur "KlimaDebatte" klar: "Die Ursache für Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung ist dieselbe wie die für den Klimawandel. Somit ist auch das politisch zu bekämpfende dasselbe. Der Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Verwertungslogik mitsamt der Ausbeutungsund Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus warf und wirft die 'soziale Frage' erst auf. Darum kann eine Bewegung, die sich kritisch mit dem Klimaproblem auseinander setzt, an anderen sozialen Bewegungen anknüpfen, die sich mit den Auswirkungen des Kapitalismus oder dem Kapitalismus selbst auseinander setzen. (...) Beispiele hierfür sind die Anti-Atombewegung, die Arbeiterinnenbewegung, die globalisierungskritische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die anarchistische oder kommunistische Bewegung. Alle diese Bewegungen setzen sich direkt oder indirekt mit dem Kapitalismus auseinander. Wie bereits seit mehr als einhundert Jahren basieren etliche Probleme auf diesem Wirtschaftssystem. Es gehört abgeschafft." Die Verfasser des Diskussionspapiers und Organisatoren des "Camps" sahen damit in der Klima-Thematik eine inhaltliche "Klammer" für die Zusammenführung verschiedener politischer Felder. Das Thema "Klima-Politik" sollte in der Verbindung mit 82

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich

'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Spendenaufruf zugunsten eines "Genossen" Gera. Zuvor war der "Antifaschist" "de.indymedia" im Rahmen ihres Engagements "gegen Rechts" und insbesondere gegen mutmaßl

diene zur "Herrschaftssicherung der Machthabenden". Sie lehnt das staatliche Gewaltmon Bekämpfung des Terrorismus dienende Gesetze deutet die RH als "Feindstra recht", das die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung missachte. Ihr Ziel sei es, "politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und Menschen durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt" gefügig zu machen. "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine "Regionalgruppe" in Südthüringen. rief am 22. April als Vorbereitung für den 1. Mai zum "DemoABC" auf. Unter dem Motto "Gewappnet für den 1. Mai" wurde ein Demonstrations Training "im Kampf gegen Staat und Justiz" angeboten. Die Veranstaltung für die Anlaufstelle für von "Repression Betroffene" " ." ter dem Motto "United we stand - Verfahren geht in die nächste Runde!" und Spendenaufruf zugunsten eines "Genossen" Gera. Zuvor war der "Antifaschist" "de.indymedia" im Rahmen ihres Engagements "gegen Rechts" und insbesondere gegen mutmaßl

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verzahnt sich teilweise mit der "Antifa"- . Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit und staatliche Maßnahmen auf Gebiet des Ausländerund Asylbewerberrechts sind

'Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verzahnt sich teilweise mit der "Antifa"- . Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit und staatliche Maßnahmen auf Gebiet des Ausländerund Asylbewerberrechts sind für Linksextremisten dabei "zwei Seiten einer Medaille". Auch die Ursachen der Kurdenproblematik stellen für Linksextremisten relativ einfach dar: Der Befreiungskampf des unterdrückten Volkes vollzieht sich in einer Einflußund Interessenzone des NATOtes. Die NATO-Staaten übersehen deshalb "großzügig" die Repression der Regierung gegen das kurdische Volk. Die Bundesrepublik ist NATOund daher unmittelbar mitverantwortlich. dem Verbot der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende durch den Bundesinnenminister wurde die PKK intensiver als vorher von deutLinksextremisten unterstützt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Un"Freunde des kurdischen Volkes" - ein überwiegend von deutschen 'xtremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in ähnlicher Form in 30 anderen Städten gibt - formierte sich das Hamburger "Bündnis gegen das PKK Verbot". Dem Bündnis gehören Personen u.a. aus der DKP, dem BWK, der autonoSzene, dem RAF-Umfeld und den "Freunden des kurdischen Volkes" an. das 1994 aufgelöste "Komitee gegen den imperialistischen Krieg", gegründet lich des Irak/Kuweit-Krieges, übte aktive PKK-Solidarität, speziell in Zusamjang mit der Hamburger Tourismusmesse vom 12. - 20. Februar 1994. An den von der DKP angemeldeten Infoständen wurden etwa 5000 Flugblätter mit dem zentralen PKK-Anliegen "Die Türkei ist kein Reiseland" verteilt. Die Absicht dieser Aussage entspricht der PKK-Stoßrichtung bei einer Serie aus ihrer Anhängerschaft verübter Brandanschläge gegen türkische Reisebüros bis Anfang März 1995. Der Türkei sollen Einnahmeverluste aus dem Tourismusgeschäft zugefügt werden, aus denen der türkische Staat angeblich Waffenkäufe finanziert und gegen die Kurden einsetzt. Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei wurden mit der Parole "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt" aufgegriffen. Am 24. März demonstrierten etwa 250 Personen, u.a. aus dem "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" und dem Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot", in der Hamburger Innenstadt ge'gen die deutsche Türkeipolitik. Die Polizei hielt die Demonstranten davon ab, zu einer Kundgebung vor einer Reederei zu marschieren, die angeblich Waffen an die Türkei verschifft. Proteste gegen den Transport amerikanischer Stinger-Raketen über den Hamburger Hafen in die Türkei am 16. April gingen ins Leere: Zwar hatten sich etwa '60 Personen, darunter auch Personen des kurzlebigen linksextremistischen Hamburger Bündnisses "Gegen Waffenlieferungen an die Türkei", im Freihafen versammelt; die Ladung war jedoch kurzfristig über Stade verschifft worden. Zum Zeitpunkt des kurdischen Neujahrsfestes(Newroz) am 21. März wurde das türkische Parlament neu gewählt. Aus Deutschlandwaren "Beobachterdelegationen" in die 179

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Veranstaltung im Stadtteil vor überwiegend linksextremistischem Publikum - u.a. Autonomen"Antifa"-Gruppen - von ihren Eindrücken. Solidarität mit Kurden und Personen anderer

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische

Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"83 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Der Neubau der EZB steht hierbei als Symbol für den Kapitalismus, wodurch Angriffe nach linksextremistischer Interpretation gerechtfertigt sind. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellen die z. T. von Linksextremisten initiierten Protestaktionen gegen den sogenannten "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 01.08.2015 in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) dar. Ziel der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" war es, den Aufmarsch von Rechtsextremisten durch Massenblockaden zu verhindern. Es fanden mehrere Blockadeaktionen im Bad Nenndorfer Bahnhof sowie an einem Bahnübergang unter maßgeblicher Beteiligung von Autonomen statt. Rund 50 vermummte Personen bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) nicht in Kassel sondern am 28.11.2015 in Hannover stattfinden würde, begannen Gruppierungen des autonomen Spektrums, allen voran die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung Fast Forward Hannover, zu einer Gegendemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu mobilisieren. An den Protesten beteiligten sich sowohl Personen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums. Bis zum 83 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 138

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. 2.2.2 Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Mitglieder der DKP sind nach wie vor auch in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. 2.2.2 Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die seit 2004 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisiert. Weiterhin zählen zu diesem Spektrum die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein" sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und das Netzwerk "Marx21", das 2007 aus "Linksruck" hervorgegangen ist. 2.3 "Rote Hilfe e. V." Ihr Selbstverständnis beschreibt die "Rote Hilfe" mit der solidarischen Unterstützung aller, die aufgrund ihrer politischen Betätigung unter "staatlicher Repression" zu leiden hätten. Die aus unterschiedlichen überwiegend linksextremistischen Ausrichtungen stammenden Mitglieder der "Roten Hilfe" gewähren Betroffenen aus dem gesamten linken und linksextremistischen Spektrum vornehmlich finanzielle Hilfe oder organisieren Anwälte. Die dazu benötigten Mittel werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge aufgebracht. Nach Überzeugung der "Roten Hilfe" sei jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht." Der Organisation, die seit 1986 ein eingetragener Verein ist, gehörten im Berichtszeitraum bundesweit rund 4.500 Mitglieder an, die sich zum großen Teil aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. 72

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild

Die "GegenUni" (GU) veröffentlichte auf ihrer FaceDie "Aktionsgruppe Nord-Ost" unterstützte im Internet book-Seite einen Plan zu einer "GU-Bildungsoffensive". insbesondere die Stralsunder Montagsdemonstrationen. Dabei wurde als "Vision" formuliert, eine "neurechte Außerdem wurde seitens der Gruppe darauf hingewiesen, Bildungsstätte" aufzubauen und das "rechte studentidass alle Politiker, die für sämtliche Maßnahmen, "Freiheitssche Potenzial" an allen deutschsprachigen Universieinschränkungen und Drangsalierungen" verantwortlich seien, täten politisch zu "aktivieren". Hierzu solle die GU als weiter im Amt sind und "weitermachen" würden. Vor diesem "E-Learning"-Plattform im rechten Lager etabliert Hintergrund müsse Freiheit weiter "erkämpft" werden.60 werden.57 Angeblich könnten auch Abschlüsse erworben werden, die jedoch eher symbolischer Natur sind, Die Gruppe veröffentlichte weitere Forderungen der da sie außerhalb der Organisation "GegenUni" nicht Veranstalter: anerkannt werden. 1. Den sofortigen Austritt aus der Nato und keine WaffenAktionsgruppe Nord-Ost lieferungen in Kriegsgebiete. 2. Souveräne Staaten in der Europäischen Union. Wir fordern für Deutschland eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz, mit umfassender Mitbestimmung des Volkes. 3. Keinen Abschluss eines Pandemievertrages, stattdessen den sofortigen Austritt aus der WHO. 4. Die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere der einrichtungsbezogenen Impfpflicht."61 58 Zudem beteiligte sich die "Aktionsgruppe Nord-Ost" Sitz/ Stralsund auch an der Verbreitung von Desinformationen rund Verbreitung: um Covid-19 und veröffentlichte beispielsweise am 9. April 2022 ein Internetvideo "Wenn der Klabautermann kommt" mit verunglimpfenden, offenbar Filmfiguren Struktur: informelle Vereinigung, vornehmlich nachempfundenen comicartigen Darstellungen des wahrnehmbar im virtuellen Raum Bundesgesundheitsministers.62 Auch unabhängig von den Protesten gegen die EnergieMitglieder: 10 und Coronapolitik entfaltete die Aktionsgruppe AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild für eine sogenannte "Ostein neues 1989, eine "Revolution von deutsche Aktion". Hierfür wurden Aufkleber und T-Shirts unten" herbei. Mit "Druck von der mit einem kreisrunden Symbol mit der entsprechenden Straße" solle eine Umkehr der Politik Aufschrift, in der Mitte eine Deutschlandfahne, bedruckt. erreicht werden. Mitglieder demokraSo sollte eine Argumentation getragen werden, dass tischer Parteien wurden bezichtigt, sich gerade in Ostdeutschland die Bürger vermehrt gegen als "Mitläufer mitschuldig" gemacht zu "Bevormundung, Unterdrückung und Enteignung aufstehen" haben. 59 würden.63 Eine erkennbare Öffentlichkeitswirkung konnte damit allerdings nicht erzielt werden. 57 Facebook-Seite "Die GegenUni" vom 23.02.2022, abgerufen am 27.02.2022. 58 Internetseite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 29.12.2022, abgerufen am 02.01.2023. 59 Facebook-Seite "Aktiongsgruppe Nord-Ost", abgerufen am 19.01.2023. 60 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 23.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 61 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 09.05.2022. 62 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 19.04.2022. 63 Telegram-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 20.10.2022, abgerufen am 18.01.2023. 39

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

asylpolitische Ansatz steht neben der "Antifa"-Kampagne weiterhin im Mittelpunkt militanter Linksextremisten. Differenzen zwischen der "Roten Zora" und ihren Kritikerinnen

Der asylpolitische Ansatz steht neben der "Antifa"-Kampagne weiterhin im Mittelpunkt militanter Linksextremisten. Differenzen zwischen der "Roten Zora" und ihren Kritikerinnen berühren bisher nicht ihren Grundkonsens, das politische System mit militanten Anschlagsoperationen anzugreifen. 5.3.3. Autonome / Anarchistische Szene (c) Grundsätzliches Seit etwa 15 Jahren beschäftigen sich Verfassungsschutz und Polizei mit den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung "Autonome" führen. Sie beanspruchen "Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv, antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneität, "Null Bock""-Mentalität, permanente Revolte (statt permanenter Revolution), "praktischer" Widerstand sind Stationen autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzen sich in ihrem Politikverständnis gegenüber Ideologien des Marxismus, Sozialismus und Kommunismus ab, da diese - zumindest für eine gewisse Zeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der "Diktatur des Proletariats" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll "Auto'nomie iner herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!"), mithin 'Anarchie, als oberstes Prinzip des gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Im 'Gegensatz zu revolutionären Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch tinen kadermäßig organisierten gewaltsamen Aufstand des Proletariats revolutionär verändern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat("Schweinestem"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr 'von anderen sextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber licht mehr,mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. ome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen 'eher unverbindlichen Personenzusammenhängen. Informationen werden bevorzugt Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine jafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional oder jonal - läßt ihr antihierarchisches, antiautoritäres und daher organisationsfeind199

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele ist akzeptiert und wird als taktisches Mittel auch ohne Bedenken eingesetzt. Die strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten glauben demgegenüber erkannt zu haben, dass beide hergebrachten Strategien über Jahrzehnte zu keinem Erfolg geführt haben und diese Wege auch zukünftig wenig Erfolg versprechend sind. Nicht die Teilnahme am Parlamentarismus, sondern die Bildung einer möglichst großen gesamtgesellschaftlichen "Gegenmacht" soll die revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems bewirken. Die Erreichung dieses Ziels erfordere im Gegensatz zu klassischen autonomen Konzepten durchaus einen gewissen Grad an Organisation. Organisierte Strukturen seien länger anhaltend in der Lage, eigene Themen in das bürgerliche Lager hineinzutragen, dortige Akzeptanz für eigene Positionen zu wecken und dauerhafte - linksextremistisch dominierte - Bündnisse entstehen zu lassen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Strategien ist das Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer Aktivitäten. Zum Informationsaustausch bedient sich die Szene auch weiterhin "bewährter" Methoden, wie Szene-Publikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzt sie die Mittel der modernen Informationsgesellschaft, wie Internet und Mobiltelefone, mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatischlinksextremistische Spektrum auch militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schie65

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste

Linksextremismus 9.1 Lageüberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschafProzess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziefen, um an deren Stelle ein kommunistisches System le, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Geschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Hierfür bedienen sie sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erfülaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien von verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen, und den eidie Menschenwürde als auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde verstoßen sie durch ihr Konzept vom Ideologie Vorrang des Kollektivs (z. B. "Klasse") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische marxistisch-leninistische Ideologie des KommuZiel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen nismus, wobei verschiedene Ausprägungen (Stalinismus, Ersetzung durch ein autoritäres sozialistisches System Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt werden können. oder ein Rätesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch das Ziel des revolutionären mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als InstruUmbruchs und einer entschädigungslosen Umgestalment der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig. tung der Eigentumsverhältnisse verletzt. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und sche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer heute noch berufen, sind antidemokratisch und menIdeologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne schenverachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in der Öffentwie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert lichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen. ist, nicht zulässt: Zuerst kommt das "System", dann der Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch Mensch. Für die Folgen dieser Ideologie stehen die Bezwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungriffe Mauer, Gulag, Holodomor, Niederschlagung des gen und Handlungen staatlicher Akteure herzustellen. Prager Frühlings oder auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona bedingten Einschränmatische Linksextremisten) hängen dagegen der Vorkungen weniger stark als in den Vorjahren in Erscheistellung an, dass es einen revolutionären Prozess geben nung. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste die linksextremistische chen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Szene. Insbesondere die historisch bedingte ideologische Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (häufig Nähe zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolals faschistoid) stigmatisiert. ger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte insbesondere den dogmatischen LinksextreGemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer Ideolomismus in ein prekäres ideologisches Dilemma. Untergien ist die Bekämpfung des Kapitalismus. schiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und undogLinksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der matischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen auf heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. 80

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Krieg, Ökologische Linke, Anti-EG-Gruppe Köln und antifaschistische Gruppen. Das "Esse-"r ner Bündnis gegen den EU-Gipfel" wurde

Bereits an den Tagen vor den eigentlichen Feierlichkeiten folgten diesen Worten praktische Ausführungen, die die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen offenbar handfest unterstreichen sollten: Eine "Autonome Zelle Rosa Luxemburg" bekannte sich am 25. September zu einer Sachbeschädigung an einer Golfanlage in Bremen. Auch die Tatbegründung zum versuchten Sprengstoffanschlag der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gegen die Bremer FDP-Zentrale am 26. September (D siehe Kapitel "Linksextremistischer Terrorismus") nahm bereits auf den bevorstehenden Feiertag Bezug. Am 01. Oktober wurden 10 Pkws von Unbekannten beschädigt. Am 02. Oktober attackierten unbekannte Täter einen Info-Stand der Bundesregierung mit Buttersäure. In einem Kaufhaus in der Innenstadt wurde eine Bombenattrappe gefunden. In der Nacht zum 03. Oktober kam es im Bremer Steintorviertel zu massiven Ausschreitungen. Trotz Verbotes demonstrierten am 03. Oktober in der Bremer Innenstadt über 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter viele gewaltbereite Linksextremisten. Am Morgen hatten 200 Demonstranten versucht, zum Kongreßzentrum vorzudringen, wurden aber vorher von der Polizei gestoppt. Gruppen von etwa 200 - 300 Personen wollten die an diesem Tag eingerichtete "Volksmeile" erreichen, wurden von der Polizei aber erfolgreich daran gehindert. Spontan gebildete Kleingruppen richteten ihren Haß daraufhin gegen Banken und Versicherungen, Einrichtungshäuser, Supermärkte und Info-Stände von Bund und Ländern und verursachten dabei erhebliche Zerstörungen. Die Polizei nahm zahlreiche Tatverdächtige fest, darunter etwa 30 Autonome aus Hamburg. Mehrere Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen Die EU-Ministerratstagung in Essen (09. - 11. Dezember) war ein weiteres zentrales 'Großereignis, das vorwiegend Linksextremisten veranlaßte, seit dem Frühjahr bundesweit zu Störund Gegenaktionen zu mobilisieren. Außer dem autonomen Spektrum beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen oder an der Durchführung selbst Personen u.a. aus folgenden Organisationen und Zusammenhängen: DKP, SDAJ, VVN-BdA, BWK, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Ökologische Linke, Anti-EG-Gruppe Köln und antifaschistische Gruppen. Das "Esse-"r ner Bündnis gegen den EU-Gipfel" wurde zur bestimmenden Kraft. Unter dem Motto "Greifen wir gemeinsam nach den Sternen" wurde zu vielfältigen rosa" 'Aktionen aufgerufen. Die EU sei ein "kapitalistisches Projekt", in dem Probleme nur im Sinne der "Herrschenden" gelöst würden. Die EU stünde "in der Tradition des europäischen Kolonialismus" und zwinge die "Dritte Welt" zu billigen Rohstoffexporten. Sie fördere zudem den "deutschen Imperialismus", anstatt ihn zu bremsen. Ein Aufruf, dessen Verfasser sich als "linksradikale GegnerInnen" darstellten, forderten 207

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Richtung Rednerbühne geschleudert. 30. September übertönten etwa 50 autonome Antifas eine öffentliche Wahlkampf- g mit Bundesverteidigungsminister RÜHE durch Parolengebrülle

s Vortrag durch ein massives Pfeifkonzert. Vereinzelt wurden Farbbeutel und in Richtung Rednerbühne geschleudert. 30. September übertönten etwa 50 autonome Antifas eine öffentliche Wahlkampf- g mit Bundesverteidigungsminister RÜHE durch Parolengebrülle bzw. höre so massiv, daß die Veranstaltung abgebrochen werden mußte. Die Störer n insbesondere gegen die "neue Expansionspolitk" der Bundeswehr, die der ister zu verantworten habe. Vorabend der Wahl demonstrierte das "Anti-Nazi-Bündnis" mit 37 Personen llich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an den Wahlen. Wahltag wurden an einigen Wahllokalen Farbschmierereien verübt. Etwa 65 Juiiche, u.a. aus der "Schülerantifa", marschierten friedlich vom Gerhart-Haupt-Platz zum Stadtteilzentrum "Rote Flora" gegen rechtsextremistische Parteien die angebliche Rolle der etablierten Parteien als Garant des "kapitalistischen Sy'stems" sowie deren angebliche Verantwortung für Fremdenfeindlichkeit in Deutschand. Die Akteure - altersbedingt zum Teil noch nicht wahlberechtigtstellten sich als "Wahlboykotteure" dar. (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklu: Solange es Autonome gibt, haben sie sich stets gegen Veränderungen gewehrt, die sich "nach ihrem Verständnis - gegen "ihre" Lebensräume richteten. Neue stadtplanerische Akzente, z.B. Nutzungsverdichtungen in gewachsenen Stadtvierteln durch Baulückenschließung, Aufstockungen, Nutzungsindexerhöhungen, treffen den Nerv Autonomer, wenn dadurch der Charakterder Viertel unerwünscht verändert wird. Da Autonome sich nach ihrem Verständnis in ihren Schwerpunktvierteln quasi auf "eigenem" Territorium befinden, werden Politikern und staatlichen Stellen Eingriffsbefugnisse weitgehend abgesprochen. Bei solcher Bewußtseinslage sind Konflikte mit 'dem sog. "Gewaltapparat" des Staates im Ansatz vorprogrammiert. Die Polizei ist für Autonome in diesem Zusammenhang die unmittelbar sichtbare und angreifbare "Speerspitze" staatlichen Handelns und somit zentraler Punkt ihres Feindbildes, auf die sich ihr Haß und Widerstand konzentrieren. Das Bekennerschreibeneiner, Autonomen Zelle Hamburg/Gruppe Wolfgang Grams" zu ihrem Anschlag vom 29. September auf dasWohnhaus und den PKW eines Hamburger Polizeibeamten beschrieb ausführlich aus autonomer Sicht die Frontstellungen zwischen autonomen hegemonieähnlichen Ansprüchen in "ihren" Vierteln und der hoheitlich handelnden Staatsgewalt. Es reflektierte bilanzierend den Werdegang autonomen Stadtteilwiderstandes rückblickend bis in die 80-er Jahre an folgenden Ereignissen: Militante Auseinandersetzun-

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etwa 100 Gewalttäter setzten sich aus Autonomen, jugendlichen "Antifas" und einigen eher unpolitischen Jugendlichen zusammen. Selbst Szeneangehörige wurden offenbar

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Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum

es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigefüge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgelöst. Auch Gorbatschows "Glasnost und Perestroika" hatten die Partei in zusätzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verhältnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl stürzte von über 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abhängigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' "Medienimperium" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflußorganisationen. Außenaktivitäten der DKP kamen vorübergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, lösten sich auf oder erstarrten in Untätigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in Bündnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. Überdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen über sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, daß die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenmäßig, strukturell sowie in ihrer Handlungsfähigkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegenüber Ende 1993 wenig veränderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.

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Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung". Zum Herausgeberkreis der GNN-Publikation "Antifaschistischen Nachrichten" gehört wa. auch ein Mitglied des Bundesvorstandes

ken", den sog. "K-Gruppen". Der BWK profitierte zwar erheblich von dem KBWErbe, jedoch war die Spaltung des ohnehin niedergehenden KBW eine Zäsur, die schließlich zur Selbstauflösung des Rest-KBW Anfang 1985 überleitete. Die BWKAnhängerschaft von ursprünglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis heute mehr als halbiert. Der BWK versucht, sich unter das Dach der PDS zu retten. Auf seiner 13. Ordentli'chen Bundesdelegiertenkonferenz im März 1993 beschloß er als erste linksextremisti'sche Organisation der alten Bundesländer eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Mitglieder des BWK konstituierten sich daraufhin in Hamburg als Arbeitsgemeinschaft in der PDS. Im Juni 1993 beschloß die Mitgliederversammlung des BWKLandesverbandes Hamburg, sich mit dieser Arbeitsgemeinschaft zur "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/Linke Liste Hamburg" zu verschmelzen. Im Frühjahr 1994 verabschiedete der BWK-Bundesvorstand den Entwurf einer neuen Satzung. Im Frühjahr 1995 soll die Neukonstituierung des BWK stattfinden mit dem Ziel, dem BWK die parteimäßige Zusammenarbeit mit der PDS unter Wahrung seiner Eigenständigkeit zu ermöglichen. In seinem Satzungsentwurf sieht sich der BWK als "Teil der sozialistischen Bewegung", der für die Zusammenarbeit mit anderen in einer sozialistischen Partei oder im Bündnis "emanzipatorischer" Parteien eintritt. Ebenso wie in der DKP, waren auch die Aktivitäten der "AG BWK bei der PDS/LL Hamburg" 1994 weitgehend durch das Engagement zugunsten der PDS bei der Bundestagswahl bestimmt. Aufder offenen Liste der PDS/LL Hamburg waren auf Platz 8 und 9 zwei Mitglieder des BWK nominiert, ein Kandidat zug! im Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidat. Darüber hinaus solidarisierte sich die AG BWK bei der PDS/LL" mit der verbotenen PKK und unterstützte prokurdische Veranstaltungen. Propagandaaktivitäten entwickelt die Hamburger BWK-Auslaufstruktur über die angestammten, ehemals weitgehend BWK-dominierten Infozeitungen "Lokalberichte Hamburg" und "Politische Berichte". Zum Herausgeberkreis der "Lokalberichte" gehören u.a. die Hamburger "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R), die mit dem BWK auf PDS-Kurs befindliche VSP, die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF), "Freunde des kurdischen Volkes", die Hamburger "HochschulAntifa", die "AG BWK bei der PDS/LL Hamburg" und Mitglieder der PDS/LL. Die Publikationen erscheinen in dem ursprünglich allein vom BWK betriebenen GNNVerlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung". Zum Herausgeberkreis der GNN-Publikation "Antifaschistischen Nachrichten" gehört wa. auch ein Mitglied des Bundesvorstandes des BWK. Der AG BWK bei der PDS/LL Hamburg gehören etwa 50 Mitglieder an. 221

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vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

In Hamburg kandidierte ein VSP-Mitglied zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS - noch vor einem ebenfalls nominierten DKP-Mitglied und vor 'den Kandidaten des BWK. 'Hamburg war stets eine "Hochburg" der organisierten Trotzkisten. Ihr Potential mach- e sie auch zur stärksten VSP-Ortsgruppe, die heute allerdings von ehemals etwa 80 auf rund 25 Mitglieder abgesunken ist. Sie organisierte 1994 u.a. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Persönlichkeiten der Geschichte" mit Filmvorführungen - u.a. über Rosa LUXEMBURG - und Diskussionsrunden. Die "/nternationalismusgruppe" der VSP-Hamburg zeichnete für wenige Flugblätter und Veranstaltungen zu Themenstellungen mit internationalistischem Tenor verantwortlich. Die VSP ist in Hamburg als offen auftretende selbständige politische Bestrebung kaum noch erkennbar. Mitglieder derOrtsgruppe Hamburg der VSP arbeiten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Sie ging in der Spätphase der fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor. Zur Gründungsveranstaltung waren noch rund 2.800 Mitglieder und Sympathisanten in Düsseldorferschienen. Die MLPD behauptet, den "Marxismus-Leninismus" und die "Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden.Die "internationale Arbeitereinheit" soll einst den "Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen und die Diktatur des Proletariats errichten. In der Vergangenheit hatte die MLPD in ihrer regelmäßig im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF) in Kurzform erscheinenden politischen Standortbestimmung noch auf die "schöpferische" Auswertung stalinistischer Ideen Wert gelegt. Dieser Hinweis in der Leserinformation wurde 1994 zunächst stillschweigend gestrichen. In der"RF" vom 19. November relativierte i nur positiven Bezug auf Stalin, indem sie an ihm zwei "Hauptfehler" kritisierte: "Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und aufdie Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzich1et, Die MLPD-Bundesorganisation - mit annähernd 2.300 Mitgliedern die immer noch stabilste Organisation der ehemaligen "K-Gruppen" - ist in mehrere Bezirke unterglie223

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren

GmbH" besitzt Adressen in Hamburg und Berlin. Für die Publikation zeichnet ein Hamburger Mitglied presserechtlich verantwortlich. Bei der wahl 1990 erzielte die SpAD auf Bundesebene und in Hamburg 0,0%. (c) Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Im Oktober gründeten Trotzkisten aus verschiedenen Splittergruppen, die sich "Vereinigten Sekretariat" der trotzkistischen "/V. Internationale" und der nisation "Internationales Exekutivkomitee" (IEK, Paris) zugehörig fühlen, den .desweit bis zu 100 Mitglieder umfassenden RSB. Das IEK hat Gliederungen in über Ländern. In Hamburg besteht eine Funktionärsgruppe, die hier mit einem zum 20. Dezember für eine Veranstaltung "Sri Lanka - Bürgerkrieg oder soziale Iution" warb. (c) Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Der 1971 gegründete BSA - bundesweit unter 100 Mitglieder, in Hamburg als ständige Einheit nicht mehr existent - gehört dem trotzkistischen "/nt Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Er auf Bundesebene und in Hamburg 1989 und 1994 zu den Europawahlen mit ji übereinstimmend 0,0%-Ergebnissen. 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg (c) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) Die VF wurde 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/MLim Zuge einer - gescheiterten - Doppelstrategie gegründet. Einerseits sollte die Kernorganisation KPD/ML als bolschewistische Kaderund Avantgarde-Organisation bewahrt werden. Zugleich war sie der Versuch, als Wahlorganisation in politisch gemäßigter erscheinender Verkleidung ein breiteres Unterstützerund Sympathisantenumfeld zu mobilisieren und die propandistisch zu nutzende "Tribüne" der Parlamente zu erklimmen. Die VF war damals eine KPD/ML-Vorfeldorganisation u.a. mit Rekrutierungsfunktionen. Sie war eine der ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren wollte. 230

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge vom 23. November

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 3.5.5 Südöstliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten einer in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) tätigen Gruppe von Neonazis, die entweder als "Nationale Sozialisten Lauenburg" (NASO-LB), "Nationale Offensive Lauenburg" (NOL) oder "Nationale Sozialisten Ratzeburg" (NASO Ratzeburg) auftritt, haben in der Region öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Die provokativen Absichten der Verantwortlichen werden unter anderem daran deutlich, dass sie sich selbst als "NS-Anlaufstelle in Ratzeburg" bezeichnen. Die Ratzeburger Neonazis unterhalten umfangreiche Kontakte zu Gleichgesinnten. So veranstaltete die NOL am 4. Juli zusammen mit Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern einen Informationsstand in Ratzeburg, in dessen Verlauf es zu einem Handgemenge mit Körperverletzungen zwischen "Linken" und "Rechten" kam. Eine so genannte Outing-Kampagne linksextremistischer Kräfte gegen zwei führende Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge vom 23. November 1992 in Mölln nahm die NASO-LB zum Anlass, Flugblätter in Mölln und Ratzeburg zu verteilen. In ihren Einlassungen warfen sie "ewig gestrigen Linken" vor, den Trauermarsch für eigene Zwecke auszunutzen und gegen "Deutsche zu missbrauchen": "Wir hingegen gedenken den wirklich Opfern von damals, den Angeklagten, weil wir die Wahrheit wissen ..." Der benachbarte Kreis Stormarn gehört weiterhin zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen sind. Dennoch gibt es neuerdings auch dort zumindest Ansätze für das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen. Angeblich wurde dort ein Kreisverband der "Deutschen Volksunion" gegründet. Darüber hinaus präsentieren sich seit Mai "Autonome Nationalisten Stormarn" mit einer eigenen Seite im Internet. Die Initiatoren bezeichnen sich als parteiunabhängiger Personenzusammenschluss junger Menschen mit dem Ziel, nationale und sozialistische Strukturen und Ideen im Raum Stormarn bekannt zu machen. Auf der "Bilderseite" werden Fotos von neonazistischen Demonstrationen sowie eine Schusswaffe, gerichtet auf Polizisten, gezeigt. Darunter heißt es: "Das System hat uns den Krieg erklärt, es wird Zeit, darauf zu antworten". Bislang handelt es sich aber bei den dort Aktiven nur um Einzelpersonen, die mit Hilfe des Internet auf sich aufmerksam machen wollen. 55