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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Proletarische Linke / Parteiinitiative" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten über
  • OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen
  • revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene
  • Versuch, revolutionäres Bewußtsein in beansprucht, Vorläuferin der künftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anfängen
  • radikalen Studenstrebungen, "Sozialistische Zentren" als ten -- ebenso wie die Kommunisten -- überHeimstätten der Gruppen zu bilden, sind gerascht worden waren, förderten
AO), "Proletarische Linke / Parteiinitiative" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten über 21 000 Personen gleichder. Sie sind in sich aber geschlossener als zeitig gegen das Verbot protestierten. Im früher. Ihre Mitglieder werden geschult sowie Jahre 1969 hatte die radikale "Neue Linke" zur Disziplin, Mitarbeit und häufig auch zur zu etwa 15 "Kampagnen" aufgerufen. Nach Geheimhaltung angehalten. Die offene Arbeit, den Aktionen des Winters und Frühjahrs küneines der Kennzeichen der "antiautoritären digte sie einen "heißen Sommer" an, der im Phase", ist stark zurückgegangen. Bundestagswahlkampf kulminieren sollte. TatMehrere Organisationen bekennen sich aussächlich haben aber nur wenige ihrer Kamdrücklich zu den Grundsätzen des "demokrapagnen mehr als örtliche Bedeutung erlangt. tischen Zentralismus", dem OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen die Gruppen oft in die sich gegen Fahrpreiserhöhungen einiger loser Verbindung durch persönliche Kontakte städtischer Verkehrsbetriebe richteten. Inzwiund periodische Schriften. Allgemein wird die schen haben häufig Angehörige der DKP und Bildung einer revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene ("Gefängnisrewendig erachtete überregionale revolutionäre volte") und Insassen von Erziehungsheimen Organisation zu schaffen, sind jedoch in den zu "politisieren", sind seit Herbst 1969 eingeAnfängen steckengeblieben. Man konate sich stellt, weil entlaufene Fürsorgezöglinge den über Organisationsprinzipien, Strategie und Gruppen der "Neuen Linken" fast nur VerTaktik nicht einigen. So entstanden allein in druß bereitet haben. Berlin drei Initiativgruppen, von denen jede Der Versuch, revolutionäres Bewußtsein in beansprucht, Vorläuferin der künftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anfängen stecken. Die SeptemberAuch die seit Sommer 1969 anhaltenden Bestreiks 1969, von denen die radikalen Studenstrebungen, "Sozialistische Zentren" als ten -- ebenso wie die Kommunisten -- überHeimstätten der Gruppen zu bilden, sind gerascht worden waren, förderten zwar die Aufscheitert. In Berlin wurde zwar Ende 1970 das fassung, die "Neue Linke" müsse Einfluß auf seit langem vorbereitete "Sozialistische Zendie Arbeiterschaft als wichtigste "Trägerin trum" eröffnet, in ihm arbeitet aber nur ein der Revolution" gewinnen. Die Tätigkeit unter Teil der "Neuen Linken" mit. Arbeitern erschöpfte sich aber darin, FlugEinige Aktivisten der "Neuen Linken" sind blätter vor Fabriken zu verteilen. Die Arbeiteraus Unzufriedenheit über den organisatoschaft wies die Versuche zur Kontaktaufnahme rischen Zerfall und die ideologische Zersplitzumeist entschieden zurück. terung zu moskautreuen kommunistischen In der Bundestagswahl sah die radikale "Neue Organisationen gestoßen. Linke" einen Versuch der "Herrschenden",die Massen in das bestehende System zu "integrieren". Funktionäre des SDS riefen deshalb 4. Aktionen dazu auf, den Wahlkampf in ein "einzigartiges Forum" des Protests umzuwandeln, um die Die zahlreichen Kampagnen und Massen"Illusionen über die parlamentarische Demodemonstrationen früherer Jahre, damals meist kratie zu zerstören". unter Führung des SDS, sind in den Jahren 1969 und 1970 stark zurückgegangen. Die Die radikalen Gruppen störten zwar den Bun"Einheit in der Aktion", die eigentliche Stärke destagswahlkampf, beeinträchtigten aber die der radikalen "Neuen Linken", ging verloren. Wahlveranstaltungen nicht in dem Umfang, Sie erstand nur vorübergehend wieder auf, der nach Äußerungen militanter Funktionäre als nach dem Verbot der SDS-Hochschulzu erwarten war. Vor allem war der SDS nicht 30
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter
  • DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation
2.1.2 Die sich betont konspirativ verhaltenden Anhänger der TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN BOLSEVIK" (auch: "BOLSEVIK PARTIZAN"), sind rein zahlenmäßig unbedeutend; ihre militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen türkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt zur "gewaltsamen Revolution" und zum Bürgerkrieg aufgerufen sowie der "Tod des westdeutschen Imperialismus" gefordert. So verteilten während des "Ostermarsches" 1984 in Schwäbisch Gmünd Anhänger von "PARTIZAN BOLSEVIK" Flugblätter, in denen dem "westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen wurde, ein "eigenständiger Kriegsherd" zu sein, Kriege selbst vorzubereiten und zu exportieren. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, diese Kriege durch "revolutionäre Kriege der Volksmassen" zu bekämpfen und deshalb "sich und andere rechtzeitig, sorgfältig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen Konsequenzen vor (zu) bereiten". Während des Streiks in der Metallindustrie wurden vor Streiklokalen Flugschriften von "PARTIZAN BOLSEVIK" verteilt, in denen die deutschen Arbeiter aufgestachelt werden sollten, "die imperialistische Bundeswehr, wie den ganzen Staatsapparat, von oben nach unten im bewaffneten Kampf für den Sieg des Sozialismus und Kommunismus (zu) zerschlagen". Dabei wurde der Streik als eine "Schule des Krieges" bezeichnet und bei Aussperrungen zu Fabrikbesetzungen aufgefordert. ". . . Für die Arbeiterklasse ist der westdeutsche Imperialismus nicht etwas zu Schützendes, sondern die Zielscheibe der Revolution." Aktivitäten dieser Gruppe konnten im Jahre 1984 in Horb, Nagold, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.3 Die Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter den türkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anhänger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende "HALKIN KURTULUSU" ist in unserem Lande mit örtlichen Sympathiesantengruppen vertreten, deren Anhänger in der Regel auch in der DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation" und gewährt ihr entsprechende Unterstützung. 159 r
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter
  • solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht
"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine
  • Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame
"Die Revolutionäre, die bei diesem Verfahren auf die Anklagebank gesetzt und verurteilt werden sollen, werden beweisen, daß die eigentlich Schuldigen das faschistische Evren-Regime und der BRD-Imperialismus, der den Faschismus unterstützt und ihn nährt, sind, und sie werden diese auf die wirkliche Anklagebank setzen..." Bei Solidaritätsund Störaktionen in und am Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angehörige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-Württemberg wurden 1984 Aktivitäten von Anhängern der ehemaligen "DEVRIMCI SOL" und der "Avrupa 'da DEV GENO" in Heidelberg, Horb, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt. Die Gruppe "DEVRIMCI YOL" war im Berichtsjahr nicht nur durch den Verlust von Anhängern, sondern auch durch organisationsinterne Streitigkeiten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aktivitäten von "DEVRIMCI YOL" waren in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm festzustellen. . 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit mehreren Jahren anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik De --"schland e. V." (FIDEF), welcher zu einem Verlust von fast zwei Dritteln der Anhänger führte, kam im Jahre 1984 zum Stillstand. So konnte die Organisation zwar ihre Stellung als zahlenmäßig stärkster Verband unter den linksextremen türkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund erheblich an Bedeutung und Einfluß verloren. Symptomatisch hierfür ist die offenbar aus finanziellen und personellen Gründen notwendig gewordene Einstellung ihres deutschsprachigen Organs "Türkei-Informationen". Zwischen Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame Aktionen beraten wird. In einem Flugblattaufruf der FIDEF an ihre Anhänger wurde das damit verfolgte Ziel erläutert:
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Bestrafung von "Elementen" zu rechtfertigen, die von der Parteilinie abgewichen seien und denen keine Daseinsberechtigung mehr zuzuerkennen sei; Verrat
  • aktivieren." Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland
sten, sondern auch zu aktivsten, gefährlichsten und am wenigsten kompromißbereiten kurdischen Organisation. Sie schreckt selbst vor Mordanschlägen auf Abtrünnige in den eigenen Reihen nicht mehr zurück. Die Führung der Organisation versuchte dieses Vorgehen als Bestrafung von "Elementen" zu rechtfertigen, die von der Parteilinie abgewichen seien und denen keine Daseinsberechtigung mehr zuzuerkennen sei; Verrat und Vertrauensbruch würden nie verziehen. Die zunehmend militanter auftretende PKK nimmt für sich in Anspruch, politisch die alleinige Führerin des kurdischen Volkes zu sein und "den Unabhängigkeitsund Freiheitskampf auf der Basis der revolutionären Gewalt zu organisieren". Sie propagiert offen die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem "kolonialistisch-faschistischen" türkischen Staat und betont in diesem Zusammenhang ihre Kontakte zu palästinensischen und armenischen Terrorgruppen. Von der PKK .beeinflußte Kurdenvereine im Bundesgebiet, darunter solche in Mannheim und Stuttgart, gründeten am 21. März 1984 die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKA-Kurdistan), die ihre Zielsetzung in einem Flugblatt wie folgt umschreibt: "FEYKA-Kurdistan kümmert sich um die Probleme der aus Kurdistan stammenden Werktätigen, die die Verrichtung der niedrigsten Arbeiten des Kapitalismus übernommen haben und klärt diese hinsichtlich des Unabhängigkeitsund Freiheitskampfes Kurdistans auf. Sie sorgt für die Unterstützung des Nationalen Befreiungskampfes von seiten der Werktätigen aus Kurdistan. FEYKA-Kurdistan versucht, die revolutionär-patriotischen Intellektuellen und die Jugend aus der Sicht der Nationalen Befreiungsbewegung zu organisieren, auszubilden und in dieser Richtung zu aktivieren." Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (KOMKAR) ihre frühere Bedeutung eingebüßt. Ein weiterer Rückgang der Mitgliederzahlen und nachlassende Aktivitäten kennzeichnen ihre Situation im Jahre 1984. In Baden-Württemberg agieren ihre Mitgliedsvereine noch in Konstanz, Mannheim und Stuttgart. 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen Die den Ideen CHOMEINIs und seinen Vorstellungen von einemtheokrati-. schen Staatswesen verpflichteten islamisch-fundamentalistischen Tür165
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend
den. Neben der weiterhin eigenständig operierenden sozial-revolutionären AL-FATAH des Yassir ARAFAT bildeten sich zwischenzeitlich neue mit. der AL-FATAH rivalisierende Lager: der "Demokratischen Allianz" (bestehend aus den orthodox-kommunistischen Organisationen "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend aus der AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Führung ABU MUSAs, der ALSAIQA, der "Palästinensischen Volkskampffront" (PPSF) und dem "PFLP-Generalkommando") gegenüber. Issue - I1 - Monday 22710/1984 Central Organ of the Palestine National Liberarion Movement WAEN Tr yon) au ls ae 2A Ze alu Zr. a ee el SER NETALIEIn N, c HHBLPublikation der FATAH-Dissidenten Diese internen Auseinandersetzungen zwischen den in der PLO zusammengeschlossenen Vereinigungen strahlten 1984 auch auf die im Bundesgebiet lebenden Anhänger palästinensischer Widerstandsorganisationen aus. In den hier tätigen Gruppen entwickelte sich die eher gemäBigte kompromißorientierte Politik Yassir ARAFATs nach dem Abzug der PLO-Einheiten aus dem Libanon, vor allem aber sein Zusammentreffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten MUBARAK, zu einem kontrovers behandelten Thema. Die Kontroverse ließ die Gräben zwischen den loyal zu ARAFAT stehenden Palästinensern und ihren Gegnern erneut aufbre171
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • studieren oder eine berufunter den Werbungsmitteln kommunistischer liche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetNachrichtendienste an erster Stelle Versprezen, wurden
  • anAufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung geblicher Angehöriger des "Ministeriums für von Strafund Parteiverfahren, berufliche Hochund Fachschulwesen" der DDR oder Förderung), gefolgt
  • mittel eingesetzt ("Sozialistische AufbauTage, Fahrtkostenerstattung und "Betreuung" arbeit", "Friedensliebe", "kommunistische zusichert. Überzeugung"). Versprechen und Zusicherungen Ein MfS-Angehöriger versuchte, einem
  • Westen Aufträge für "die Die Nachrichtendienste der DDR spielten Partei", "den Staat" oder "den Frieden" zu in Ost-Berlin
"Kulturministerium", die Humboldt-Universität 5. Vielfalt der Werbungsmittel in Ost-Berlin, den "Deutschlandsender" oder den "Freiheitssender 904" gewandt hatten, Wie in den Jahren zuvor standen auch 1969/70 um in der DDR zu studieren oder eine berufunter den Werbungsmitteln kommunistischer liche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetNachrichtendienste an erster Stelle Versprezen, wurden den DDR-Nachrichtendiensten chen und Zusicherungen aller Art (finanzielle weitergeleitet. Zuwendungen, Einreisebewilligungen und Diese beantworteten unter dem Absender anAufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung geblicher Angehöriger des "Ministeriums für von Strafund Parteiverfahren, berufliche Hochund Fachschulwesen" der DDR oder Förderung), gefolgt von der Werbung unter "Beauftragter für die Angelegenheiten west"falscher Flagge" (Täuschung über Auftragdeutscher Studenten" die Studienoder Ausgeber und tatsächliche Art der verlangten bildungsanträge. Tätigkeit). Daneben setzten die DDR-Nachrichtendienste Nötigung und Drohungen (Verwendung von ihre Werbeaktionen auch in Eigeninitiative kompromittierendem Material, Hindernisse unter Studenten der Bundesrepublik fort, bei Besuchsreisen, Einleitung von Strafund z. B. als "Ausschuß zur Förderung der stuParteiverfahren, berufliche Schwierigkeiten dentischen Jugend", der unter wechselndem etc.) lagen quantitativ an dritter Stelle. Fast Absender Einladungen zum Besuch der ebenso häufig wurden Appelle an ideologi"Messemetropole Leipzig" verschickt und sche Bindungen und Motive als Werbungseinen kostenlosen Aufenthalt für zwei bis drei mittel eingesetzt ("Sozialistische AufbauTage, Fahrtkostenerstattung und "Betreuung" arbeit", "Friedensliebe", "kommunistische zusichert. Überzeugung"). Versprechen und Zusicherungen Ein MfS-Angehöriger versuchte, einem Bür4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß ger der Bundesrepublik die nachrichtendienstliche Tätigkeit dadurch schmackhaft zu machen, daß er ihm nicht nur gute BeAnlaß für Ansprachen von DDR-Bewohnern zahlung versprach, sondern darüber hinaus waren in vielen Fällen private und sonstige zusicherte, das MfS werde im Falle des Kontakte zu Personen im Westen sowie AnAufdeckens seiner Spionagetätigkeit in beträge auf Genehmigung von Westreisen. ruflicher Hinsicht für ihn sorgen und ihn gegebenenfalls durch Austausch aus der Eine Dolmetscherin aus der DDR hatte auf Strafhaft befreien. der Leipziger Messe Kontakt mit westlichen Werbung unter falscher Flagge Ausländern erhalten. Einige Zeit darauf In mehreren Fällen schlugen MfS-Angehöerschien bei ihr ein MfS-Angehöriger, legte rige, die sich als Mitarbeiter eines wissenihr Fotos vor, die sie in Begleitung westschaftlich-technischen Instituts oder ähnlicher Messebesucher zeigten, und verlicher Einrichtungen ausgaben, Naturwissuchte, sie unter Druck zur Mitarbeit zu versenschaftlern und Studenten aus der Bunpflichten. Sie sollte engere Kontakte zu desrepublik den Abschluß eines Arbeitsbestimmten Messebesuchern suchen, um vertrages mit großzügigem finanziellen Ansie dann in kompromittierende Situationen gebot vor. Dabei wiesen sie darauf hin, daß zu bringen, die das MfS ausnutzen könnte. viele westdeutsche Akademiker mit der Rentner aus der DDR, die Anträge auf ReiDDR zusammenarbeiteten. sen in die Bundesrepublik gestellt hatten, wurden von Antritt ihrer Reise vom MfS Nötigung, Drohung verpflichtet, im Westen Aufträge für "die Die Nachrichtendienste der DDR spielten Partei", "den Staat" oder "den Frieden" zu in Ost-Berlin an Besucher aus der BRD erfüllen. Sie sollten Erkenntnisse über beMädchen heran. Diese hatten den Auftrag, stimmte Personen sammeln, über das Abdie Besucher unter dem Versprechen sexufertigungsverfahren bei westlichen Diensteller Erlebnisse zu veranlassen, über die stellen berichten oder die von ihnen beGültigkeit ihres Tagespassierscheins hinaus suchten Personen zu Reisen in die DDR in Ost-Berlin zu bleiben. Wenn die Besucher oder nach Ost-Berlin veranlassen. verspätet zum Sektorenübergang kamen, 42
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf
als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt für die Bundesrepublik und die Sekretärin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxländer und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er gehörte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditbüro "WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe für Festbesoldete" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditanträgen enthaltenen Angaben über Den Haag zugeteilt. persönliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 führte, war Verhältnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenwünschten Erkenntnisse über die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer für seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern für gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von "Mikrat"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbehörden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenzüge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schlüsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete öldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Militärspionage in Arnheim abgewickelten Treffen übergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Militärischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefaßt, der ohne Abnommen, wenig später auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war früher KPD-Mitglied und Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im Räume Köln/ Angehörigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes militärische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine "Illegale Reräte. Später sollte er sich beim Bundesamt sidentur" der "Hauptverwaltung Aufklärung" für Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, Köln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Geheimdienste kommunistisch regierter Länder. 1.2 Die Interessen dieser Nachrichtendienste konzentrieren sich auf fol gende Bereiche: -- Politik (Parteien, Gewerkschaften, Verbände, kirchliche
  • Industrieland stellt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Bedrohung dar. Die kommunistischen Staatshandelsländer sind im Vergleich mit den westlichen Industrienationen auf vielen
IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 1.1 Art und Umfang der gegen Baden-Württemberg gerichteten Spionage werden noch immer wesentlich bestimmt durch die als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandene politische und militärische Konstellation in Europa mit der Teilung Deutschlands und der unmittelbaren Ost-West-Konfrontation. Die Bundesrepublik Deutschland steht allen Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West zum Trotz weiter im Mittelpunkt intensiver Aktivitäten der Geheimdienste kommunistisch regierter Länder. 1.2 Die Interessen dieser Nachrichtendienste konzentrieren sich auf fol gende Bereiche: -- Politik (Parteien, Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) -- Wirtschaft und Wissenschaft (Zukunftstechnologien, Grundlagenforschung) -- Militär (Bundeswehr, NATO). Die politische Spionage steht im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß seit einiger Zeit an erster Stelle. Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste war es, Planungen und Entscheidungen im Vorfeld der Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in einem möglichst frühen Stadium zu erkunden, um so die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Zusätzlich wurde versucht, durch gesteuerte "Informationen" sowohl auf die öffentliche Meinung als auch auf das Handeln der Politiker Einfluß zu nehmen. Für Baden-Württemberg als bedeutendes Industrieland stellt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Bedrohung dar. Die kommunistischen Staatshandelsländer sind im Vergleich mit den westlichen Industrienationen auf vielen Forschungsund Wissenschaftsgebieten, insbesondere bei den Zukunftstechnologien und der Gründlagenforschung, noch im181
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei
Seite Brücken-Verlag GmbH 78 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 106, 116 Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) 176 Bund Karlsruher Anarchisten (BKA) 59 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 57 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) BURAK-Verlag 170 c Collektiv-Buchhandlungen 78 Comite Objectifentraide et solidarite avec es victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 128 Courrier du Continent 130 D Das Freie Forum 149 Demokratische Allianz 171 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 171 Der Angriff 118 Der Revolutionäre Weg 45 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 127 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) 106, 115. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 129,147 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 86,95 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 21,66 ff.,96 199
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
  • KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen
  • Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf
Seite Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 931. K Karlsruher Front 118,123 KLARTEXT -Zeitung für nationale Politik 130 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 86,95 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 49,101 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 54 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 21,56 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 174. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf. 203
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein
Seite Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) National-Politische Union (E.P.EN) 154 Neue Front 113 Neuer Weg GmbH 45 Notre Europe 128 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 NS-KAMPFRUF 131 oO Organisation Standpunkt Europa (AMGT) 166 pP Pahl-Rugenstein-Verlag 78 Palästina-Komitee 172 Palästinensische Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 72 Palästinensische Volkskampffront (PPSEF) 171 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 PARTIZAN 155 PARTIZAN BOLSEVIK 159 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 78 Politische Berichte 52 praxis 74 205
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische
Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen
Seite R Rat der Frankreich-Deutschen 129 Rebellierende Zellulose 65 Revolutionäre anarchistische Zelle 64 Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen (RZ) 20, 30f.,38 ff., 61 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Rote Armee Fraktion (RAF) 191.,22 ff. Rote Fahne (RF) 45,47,101 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 51 Roter Maulwurf (RSJRoter Maulwurf) 97. Roter Morgen 49,102 Rote Zellen 54 RoteZora S3gff. Ss s'Blättle 34,65 Schrittmacher 74 Schutzbund für Leben und Umwelt 144 schwarzer FADEN 59 schwarze Wölfe 129 SIEG 130 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 130 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 57
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst
  • Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten
Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen
25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. "Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. "Westarbeit" der DDR 29 C) Die "Neue Linke" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der "Neuen Linken" 30 4. Aktionen 31 5. Terrorakte und Gewalttätigkeiten 32 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen 35 Über dem Bundesdurchschnitt (0,6 %) liegender Stimmenanteil der "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969 36 Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen 37 Gewaltaufrufe des Berliner Anarchistenblatts "883" 38 Auflagen der periodischen Schriften Die Spionageabwehr 1969/1970 39 A) Entwicklungen und Tendenzen 39 1. Anhaltende Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste 39 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 39 3. Führung der Agenten - Verbindungswesen 39 B) Die Spionagemethoden 39 1. Geographische Zentren: DDR und Ost-Berlin 40 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet 41 3. Studenten und Schüler als "Perspektiv-Kandidaten" 42 4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß 42 5. Vielfalt der Werbungsmittel Versprechen und Zusicherungen / Werbung unter falscher Flagge / Nötigung, Drohung 43 6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus Osteuropa 43 7. Hotels und Gaststätten als Operationsbasen 43 C) Schwerwiegende Spionagefälle 43 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen Mitarbeiter 44 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate
Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate des PV 1 f Landesoder 1 SchiedsRevisionskommission Bezirksvorstand kommission V Sonstige Sonstige Kommissionen Sekretariat Kommissionen 1 r n 1 l r Kreisoder SchiedsKreisoder Gebietsvorstand RevisionsKreisoder SchiedsRevisior kommission sdsRevisionsGebietsvorstand kommission Gebietsvorstand kommission kommisi kommission 1 V 1 V V Sekretariat Sekretariat Sekretariat Vorstand Vorstand einer Vorstand Vorstand einer Ortsgruppe Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand eir Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulen. 33
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch
die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als stärkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgefährdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenmäßig weit überlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. ländischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausländerorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser großen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anhänger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivitäten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivität. Wichtige innenund außenpolitische wo mehr als 750 000 Ausländer in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausländer in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben beschäfsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. einträchtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausländer bildeverfaßten Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausländischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsmänner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausfür demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur länder studierten. Den relativ stärksten Zugewaltsamen Lösung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten palästinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausFührungsrivalitäten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anlaß zu SolidaritätsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, türkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergründe geber von Flugblättern auf. An mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken waren die als auch Ausländer an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die stärksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidaritätsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anhängerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivität. Dies galt auch für die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausländergruppen ist ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet
  • Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch
  • Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft
Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunkte in Frankreich, Italien, Großbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche Führungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Brüssel. Darüber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verfügt die PCE über ein Verbindungsbüro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie hält gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage später wurde das den Möglichkeiten zur legalen Betätigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, "Mundo Obrero" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 häuften sich und die für Funktionäre bestimmte parteiauch die Sachbeschädigungen und Drohungen theoretische Schrift "Nuestra Bandera" (Unmit Bombenanschlägen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik stützt sich auf BeSprengstoffanschläge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 örtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die Tätertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schließen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflußmöglichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die Hälfte geheimbündlerische clubs unterwandert oder selbst gegründet. und gewalttätige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die "Patriotische Front" (PAM), eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte. Sie hat ihre Anhänger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu "unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch auf deutschem Boden tätig geworden. Die "Panhellenische Befreiungsbewegung" Dies gilt besonders für den "Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat" (CIL), die "Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Geständnis des dort Jugendorganisation" (FIJL) sowie für anartätigen Funktionärs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland
  • Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro
den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland verantwortlich. Seit etwa einem Jahr schen Arbeiter im Bundesgebiet ein. verfügt sie über eine internationale HilfsorgaDarüber hinaus warben mehrere andere Exilnisation "Freunde der PAK", die unter andegruppen der griechischen extremen Linken für rem finanzielle Mittel für die Untergrundarbeit ihre Ziele. Ihre Mitglieder neigten zur Ausbeschaffen soll. Diese Hilfsorganisation hat übung von Gesinnungsterror. etwa 40 Stützpunkte auf deutschem Boden Kennzeichnend für die griechische Opposition mit fünf Regionalbezirken und einem Zenauf deutschem Boden ist ihre organisatorische tralkomitee. Zersplitterung. Die einzelnen Gruppen erwieDie "Demokratische Verteidigung" (DA) besen sich jedoch als stark verzahnt durch Dopsteht vorwiegend aus Exilpolitikern und Intelpelund Mehrfachmitgliedschaften. lektuellen der griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen, da sie bzw. am 10. 11. 1970 Sprengkörper vor den "jedes Mittel" zum Sturz der griechischen griechischen Generalkonsulaten in Hannover Militärregierung als "legal und notwendig" und Düsseldorf abgelegt. Beide Anschläge ansieht. Angehörige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte aus dem europäischen Ausland Am 19. 5. 1970 wurde der griechische Botnach Griechenland organisiert, wo sie zu schafter in Bonn durch ein anonymes SchreiAnschlägen verwendet wurden. Nach den bisben mit Mord bedroht. Aktivisten der griechiherigen Erkenntnissen der Staatsschutzbeschen Opposition im Bundesgebiet traten wiehörden verfügte die DA im Bundesgebiet bis derholt als Störer bei offiziellen Veranstalzum Ende des Berichtszeitraumes nur über tungen griechischer Auslandsvertretungen auf. wenige Aktivisten. Beauftragte der DA reisten In mehreren Fällen wurden diese Veranstalwiederholt in die Bundesrepublik Deutschland tungen mit Gewalt gesprengt. Dabei kam es ein, um für den Zusammenschluß aller griezu Körperverletzungen. Die Auseinandersetchischen Widerstandsgruppen in einem "Natiozungen zwischen Mitgliedern griechischer nalen Widerstandsrat" zu werben. Widerstandsorganisationen und regimefreundDie "Antidiktatorischen Komitees in der Bunlichen Griechen wurden auch in deutsche desrepublik Deutschland und West-Berlin" Industriebetriebe getragen. (EAE) unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivität rechtstendieörtliche Stützpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch unterwanderte Gruppierung forderte 1970 unbedeutend. Die in Griechenland aktive den "bewaffneten Widerstand in Griechenkönigstreue Widerstandsorganisation "Beweland", die Zerschlagung von "Terrorgruppen gung Nationaler Widerstand" (KEA) verfügt der Junta im Ausland" sowie die "Volksfront in der Bundesrepublik Deutschland über aller antidiktatorischen Kräfte". Die Arbeit der einige Stützpunkte. Die Veranstaltungen des Komitees wird von der "Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro in Ost-Berlin gesitionelle Griechen systematisch gestört. leitet. Dem "Bund der Griechischen Gemeinden in 4. Radikale iranische Studenten Westdeutschland und Westberlin" (OEK) mit annähernd 60 regionalen Gruppen haben sich Bei den im Bundesgebiet lebenden iranischen etwa 8 000 griechische Staatsangehörige im Staatsangehörigen waren politisch extreme Bundesgebiet angeschlossen. Viele OrtsgrupBestrebungen 1969 und 1970 im wesentlichen 59

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