Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf
als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt für die Bundesrepublik und die Sekretärin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxländer und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er gehörte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditbüro "WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe für Festbesoldete" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditanträgen enthaltenen Angaben über Den Haag zugeteilt. persönliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 führte, war Verhältnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenwünschten Erkenntnisse über die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer für seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern für gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von "Mikrat"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbehörden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenzüge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schlüsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete öldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Militärspionage in Arnheim abgewickelten Treffen übergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Militärischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefaßt, der ohne Abnommen, wenig später auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war früher KPD-Mitglied und Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im Räume Köln/ Angehörigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes militärische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine "Illegale Reräte. Später sollte er sich beim Bundesamt sidentur" der "Hauptverwaltung Aufklärung" für Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, Köln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Geheimdienste kommunistisch regierter Länder. 1.2 Die Interessen dieser Nachrichtendienste konzentrieren sich auf fol gende Bereiche: -- Politik (Parteien, Gewerkschaften, Verbände, kirchliche
  • Industrieland stellt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Bedrohung dar. Die kommunistischen Staatshandelsländer sind im Vergleich mit den westlichen Industrienationen auf vielen
IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 1.1 Art und Umfang der gegen Baden-Württemberg gerichteten Spionage werden noch immer wesentlich bestimmt durch die als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandene politische und militärische Konstellation in Europa mit der Teilung Deutschlands und der unmittelbaren Ost-West-Konfrontation. Die Bundesrepublik Deutschland steht allen Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West zum Trotz weiter im Mittelpunkt intensiver Aktivitäten der Geheimdienste kommunistisch regierter Länder. 1.2 Die Interessen dieser Nachrichtendienste konzentrieren sich auf fol gende Bereiche: -- Politik (Parteien, Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) -- Wirtschaft und Wissenschaft (Zukunftstechnologien, Grundlagenforschung) -- Militär (Bundeswehr, NATO). Die politische Spionage steht im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß seit einiger Zeit an erster Stelle. Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste war es, Planungen und Entscheidungen im Vorfeld der Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in einem möglichst frühen Stadium zu erkunden, um so die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Zusätzlich wurde versucht, durch gesteuerte "Informationen" sowohl auf die öffentliche Meinung als auch auf das Handeln der Politiker Einfluß zu nehmen. Für Baden-Württemberg als bedeutendes Industrieland stellt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Bedrohung dar. Die kommunistischen Staatshandelsländer sind im Vergleich mit den westlichen Industrienationen auf vielen Forschungsund Wissenschaftsgebieten, insbesondere bei den Zukunftstechnologien und der Gründlagenforschung, noch im181
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei
Seite Brücken-Verlag GmbH 78 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 106, 116 Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) 176 Bund Karlsruher Anarchisten (BKA) 59 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 57 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) BURAK-Verlag 170 c Collektiv-Buchhandlungen 78 Comite Objectifentraide et solidarite avec es victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 128 Courrier du Continent 130 D Das Freie Forum 149 Demokratische Allianz 171 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 171 Der Angriff 118 Der Revolutionäre Weg 45 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 127 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) 106, 115. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 129,147 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 86,95 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 21,66 ff.,96 199
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
  • KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen
  • Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf
Seite Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 931. K Karlsruher Front 118,123 KLARTEXT -Zeitung für nationale Politik 130 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 86,95 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 49,101 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 54 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 21,56 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 174. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf. 203
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein
Seite Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) National-Politische Union (E.P.EN) 154 Neue Front 113 Neuer Weg GmbH 45 Notre Europe 128 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 NS-KAMPFRUF 131 oO Organisation Standpunkt Europa (AMGT) 166 pP Pahl-Rugenstein-Verlag 78 Palästina-Komitee 172 Palästinensische Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 72 Palästinensische Volkskampffront (PPSEF) 171 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 PARTIZAN 155 PARTIZAN BOLSEVIK 159 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 78 Politische Berichte 52 praxis 74 205
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische
Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen
Seite R Rat der Frankreich-Deutschen 129 Rebellierende Zellulose 65 Revolutionäre anarchistische Zelle 64 Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen (RZ) 20, 30f.,38 ff., 61 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Rote Armee Fraktion (RAF) 191.,22 ff. Rote Fahne (RF) 45,47,101 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 51 Roter Maulwurf (RSJRoter Maulwurf) 97. Roter Morgen 49,102 Rote Zellen 54 RoteZora S3gff. Ss s'Blättle 34,65 Schrittmacher 74 Schutzbund für Leben und Umwelt 144 schwarzer FADEN 59 schwarze Wölfe 129 SIEG 130 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 130 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 57
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7
Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen
25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. "Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. "Westarbeit" der DDR 29 C) Die "Neue Linke" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der "Neuen Linken" 30 4. Aktionen 31 5. Terrorakte und Gewalttätigkeiten 32 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen 35 Über dem Bundesdurchschnitt (0,6 %) liegender Stimmenanteil der "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969 36 Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen 37 Gewaltaufrufe des Berliner Anarchistenblatts "883" 38 Auflagen der periodischen Schriften Die Spionageabwehr 1969/1970 39 A) Entwicklungen und Tendenzen 39 1. Anhaltende Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste 39 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 39 3. Führung der Agenten - Verbindungswesen 39 B) Die Spionagemethoden 39 1. Geographische Zentren: DDR und Ost-Berlin 40 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet 41 3. Studenten und Schüler als "Perspektiv-Kandidaten" 42 4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß 42 5. Vielfalt der Werbungsmittel Versprechen und Zusicherungen / Werbung unter falscher Flagge / Nötigung, Drohung 43 6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus Osteuropa 43 7. Hotels und Gaststätten als Operationsbasen 43 C) Schwerwiegende Spionagefälle 43 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen Mitarbeiter 44 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate
Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate des PV 1 f Landesoder 1 SchiedsRevisionskommission Bezirksvorstand kommission V Sonstige Sonstige Kommissionen Sekretariat Kommissionen 1 r n 1 l r Kreisoder SchiedsKreisoder Gebietsvorstand RevisionsKreisoder SchiedsRevisior kommission sdsRevisionsGebietsvorstand kommission Gebietsvorstand kommission kommisi kommission 1 V 1 V V Sekretariat Sekretariat Sekretariat Vorstand Vorstand einer Vorstand Vorstand einer Ortsgruppe Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand eir Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulen. 33
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch
die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als stärkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgefährdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenmäßig weit überlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. ländischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausländerorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser großen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anhänger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivitäten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivität. Wichtige innenund außenpolitische wo mehr als 750 000 Ausländer in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausländer in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben beschäfsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. einträchtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausländer bildeverfaßten Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausländischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsmänner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausfür demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur länder studierten. Den relativ stärksten Zugewaltsamen Lösung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten palästinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausFührungsrivalitäten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anlaß zu SolidaritätsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, türkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergründe geber von Flugblättern auf. An mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken waren die als auch Ausländer an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die stärksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidaritätsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anhängerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivität. Dies galt auch für die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausländergruppen ist ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet
  • Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch
  • eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen
Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunkte in Frankreich, Italien, Großbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche Führungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Brüssel. Darüber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verfügt die PCE über ein Verbindungsbüro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie hält gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage später wurde das den Möglichkeiten zur legalen Betätigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, "Mundo Obrero" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 häuften sich und die für Funktionäre bestimmte parteiauch die Sachbeschädigungen und Drohungen theoretische Schrift "Nuestra Bandera" (Unmit Bombenanschlägen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik stützt sich auf BeSprengstoffanschläge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 örtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die Tätertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schließen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflußmöglichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die Hälfte geheimbündlerische clubs unterwandert oder selbst gegründet. und gewalttätige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die "Patriotische Front" (PAM), eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte. Sie hat ihre Anhänger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu "unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch auf deutschem Boden tätig geworden. Die "Panhellenische Befreiungsbewegung" Dies gilt besonders für den "Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat" (CIL), die "Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Geständnis des dort Jugendorganisation" (FIJL) sowie für anartätigen Funktionärs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland
  • Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro
den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland verantwortlich. Seit etwa einem Jahr schen Arbeiter im Bundesgebiet ein. verfügt sie über eine internationale HilfsorgaDarüber hinaus warben mehrere andere Exilnisation "Freunde der PAK", die unter andegruppen der griechischen extremen Linken für rem finanzielle Mittel für die Untergrundarbeit ihre Ziele. Ihre Mitglieder neigten zur Ausbeschaffen soll. Diese Hilfsorganisation hat übung von Gesinnungsterror. etwa 40 Stützpunkte auf deutschem Boden Kennzeichnend für die griechische Opposition mit fünf Regionalbezirken und einem Zenauf deutschem Boden ist ihre organisatorische tralkomitee. Zersplitterung. Die einzelnen Gruppen erwieDie "Demokratische Verteidigung" (DA) besen sich jedoch als stark verzahnt durch Dopsteht vorwiegend aus Exilpolitikern und Intelpelund Mehrfachmitgliedschaften. lektuellen der griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen, da sie bzw. am 10. 11. 1970 Sprengkörper vor den "jedes Mittel" zum Sturz der griechischen griechischen Generalkonsulaten in Hannover Militärregierung als "legal und notwendig" und Düsseldorf abgelegt. Beide Anschläge ansieht. Angehörige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte aus dem europäischen Ausland Am 19. 5. 1970 wurde der griechische Botnach Griechenland organisiert, wo sie zu schafter in Bonn durch ein anonymes SchreiAnschlägen verwendet wurden. Nach den bisben mit Mord bedroht. Aktivisten der griechiherigen Erkenntnissen der Staatsschutzbeschen Opposition im Bundesgebiet traten wiehörden verfügte die DA im Bundesgebiet bis derholt als Störer bei offiziellen Veranstalzum Ende des Berichtszeitraumes nur über tungen griechischer Auslandsvertretungen auf. wenige Aktivisten. Beauftragte der DA reisten In mehreren Fällen wurden diese Veranstalwiederholt in die Bundesrepublik Deutschland tungen mit Gewalt gesprengt. Dabei kam es ein, um für den Zusammenschluß aller griezu Körperverletzungen. Die Auseinandersetchischen Widerstandsgruppen in einem "Natiozungen zwischen Mitgliedern griechischer nalen Widerstandsrat" zu werben. Widerstandsorganisationen und regimefreundDie "Antidiktatorischen Komitees in der Bunlichen Griechen wurden auch in deutsche desrepublik Deutschland und West-Berlin" Industriebetriebe getragen. (EAE) unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivität rechtstendieörtliche Stützpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch unterwanderte Gruppierung forderte 1970 unbedeutend. Die in Griechenland aktive den "bewaffneten Widerstand in Griechenkönigstreue Widerstandsorganisation "Beweland", die Zerschlagung von "Terrorgruppen gung Nationaler Widerstand" (KEA) verfügt der Junta im Ausland" sowie die "Volksfront in der Bundesrepublik Deutschland über aller antidiktatorischen Kräfte". Die Arbeit der einige Stützpunkte. Die Veranstaltungen des Komitees wird von der "Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro in Ost-Berlin gesitionelle Griechen systematisch gestört. leitet. Dem "Bund der Griechischen Gemeinden in 4. Radikale iranische Studenten Westdeutschland und Westberlin" (OEK) mit annähernd 60 regionalen Gruppen haben sich Bei den im Bundesgebiet lebenden iranischen etwa 8 000 griechische Staatsangehörige im Staatsangehörigen waren politisch extreme Bundesgebiet angeschlossen. Viele OrtsgrupBestrebungen 1969 und 1970 im wesentlichen 59
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften
  • Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran
  • kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl
nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter türkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften gelenkten "ConWerken in Köln zu schweren Ausschreitungen föderation Iranischer Studenten -- National einer Gruppe von etwa 50 Türken. Zehn Union" (CISNU) aus. Diese 1961 gegründete Arbeitswillige wurden dabei teilweise schwer Organisation verfügt über keine feste Zenverletzt. Ferner zerstörte die Gruppe Maschitrale, jedoch liegt der Schwerpunkt ihrer Aktinen und andere Betriebseinrichtungen. vität im Bundesgebiet. Vier der fünf Sekretäre, Auch unter den türkischen Studenten zeigten die den Vorstand der CISNU bilden, leben sich linksextreme Tendenzen. Von den 15 Mithier. Ihrem Mitgliedsverband, der "Föderagliedsvereinen der "Türkischen Studentention Iranischer Studenten in der BRD und föderation in Deutschland" (ATÖF) verfolgten West-Berlin" (FIS), gehören 22 iranische Stuneun politisch radikale Ziele. Sie sind in Andentenvereinigungen an, die teils pro-sowjehänger des pro-sowjetischen und des protisch, teils pro-chinesisch orientiert sind und chinesischen Kommunismus gespalten. Der häufig miteinander rivalisieren. Vorstand der ATÖF und ihre radikalen MitAlle diese Organisationen trieben in der Bungliedsvereinigungen unterhielten Kontakte zu desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen "Neuen Linken", Propaganda, vor allem mit Broschüren und aber auch zu Kreisen der "Generalunion PaläZeitungen. stinensischer Studenten" (GUPS) und der Am 4. 8.1970 besetzten Anhänger der CISNU "Conföderation Iranischer Studenten -- Natiodas iranische Generalkonsulat in München, um nal Union (CISNU). ihrer Forderung nach Freilassung politischer Mitte Juni 1970 haben sich pro-chinesische Häftlinge im Iran Nachdruck zu verleihen. Kreise der türkischen Arbeiter und Studenten Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, im Bundesgebiet zu einer neuen Gruppe zuNötigung und erschwerten Hausfriedenssammengeschlossen. Sie trat unter den vorbruchs wurden gegen zahlreiche Aktivisten läufigen Bezeichnungen "Proletarische Komder CISNU eingeleitet. Ein an der Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran verhaftet. Deutschland" auf. Inzwischen hat sie sich in Aus Protest gegen diese Verhaftung traten "Proletarische Revolutionäre der Türkei" etwa 100 Anhänger der CISNU Anfang De(TPD) umbenannt. Ihr Programm enthält ein zember 1970 in Mainz in einen einwöchigen Bekenntnis zur politischen Entwicklung in Hungerstreik. China und Kuba. Die Vereinigungen kurdischer Nationalisten in der Bundesrepublik haben im Jahre 1970 5. Türkische radikale Gruppen keine nennenswerte Aktivität entfaltet. Hauptträger extremistischer Agitation unter den 353000 türkischen Arbeitern war die im 6. Die italienischen Gruppen Oktober 1968 gegründete "Europäische Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF) mit Sitz Konkrete Anzeichen für eine terroristische in Köln. Der ATTF gehören Mitgliedsorganioder geheimbündlerische Aktivität italienisationen in acht Städten des Bundesgebietes scher Staatsangehöriger im Bundesgebiet und in West-Berlin an, die sich teils als "Türhaben sich nicht ergeben. kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl die PCI (Partito ComuDer Vorstand vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische Agitation unter den italieni60
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei
AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 147 Afghanen im Ausland Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 154 Brigate Rosse (BR) 169 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 119 Bund Deutscher Pfadfinder im (BDP/BDJ 75 Bund Demokratischer Jugend Landesverband Bayern LFBayern) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 98 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 131 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 62 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 148 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 133 Deutsche Bürgerinitiative . (DBI) 133 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-ldK) 56 Internationale der Kriegsdienstgegner Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) 56, 97 Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 52,97 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 111 Deutsche Volksliste 125 Deutsche Volksunion (DVU) 111,120 Deutsche Volksunion -- Liste D 125 Deutscher Block (DB) 134 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 124 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 162 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 162 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 162 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 137 Die Friedensliste 63 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der 124 Frontsoldaten 211
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals
  • rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale
Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach"Dritte Welt", "Republikanischen Clubs" und beschädigungen und sonstige GewalttätigkeiSolidaritätskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschlägen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einrichtungen in der BRD. Anläßlich des Staatsbesuches des indonesischen Staatspräsidenten Suharto kam es Anfang September 1970 zu Störaktionen, die 9. Sonstige ausländische Extremisten überwiegend von Anhängern der pro-kommunistischen "Vereinigung Indonesischer StuDie politisch radikale Aktivität anderer Ausdenten" (PPI) ausgingen und von radikalen länder hat deutsche Sicherheitsinteressen bisAmbonesen aus Holland unterstützt wurden. her nur am Rande berührt. Im April 1970 gründeten farbige US-Soldaten Die portugiesischen Arbeiter im Bundesgebiet in Heidelberg die Vereinigung "Unsatisfied erhielten in steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals" (KPP) aus Algier sowie Schriften der rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale Befreiung" (FPLN) und Karlsruhe verfolgte das gleiche Ziel. Beide eines portugiesischen "Komitees für die Vereinigungen haben sich inzwischen mit entVolkseinheit" (CUP) in Paris. sprechend tendierenden Zellen in Stuttgart, Mehrere lateinamerikanische und afro-asiaMannheim und Berlin zum "Black Movement" tische Vereinigungen, die ihren europäischen zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder forSitz in der DDR haben, wirkten im abgelaufedern, um ihre Ziele durchzusetzen, notfalls nen Jahr verstärkt auf die im Bundesgebiet Waffengewalt anzuwenden. Sie unterhielten lebenden Studenten aus diesen Staaten ein. Kontakte zu Gruppen der an verschiedenen Häufiger als zuvor wurden außerdem afrikaOrten gegründeten deutschen "Neuen Linnische und asiatische Studenten als Mitglieken", darunter zu den Solidaritätskomitees der oder Sympathisanten von Arbeitskreisen für die "Black Panther Party" (BPP). Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Im Jahre 1970 Ausschreitungsart Araber Spanier Griechen Sonstige insgesamt I. Terrorakte Mordanschläge 1 2 3 Sprengstoffanschläge 1 2 2 5 Brandstiftungen 10 2 12 Flugzeugentführungen 2 2 II. Gewaltakte Körperverletzung 2 12 10 24 Sachbeschädigung 16 12 7 35 Sonstige 2 6 3 9 20 III. Androhung von Mord und Entführungen 6 4 1 8 19 Sprengstoffund Brandanschlägen 33 9 11 1 54 sonstiger Gewalt 4 2 2 8 Insgesamt 49 49 43 41 182 62
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels
  • Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG
  • Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST
  • Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano
Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels der PAM Leitstelle der Freunde der PAK PARIS BERLIN-OST Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG iberischen Jugendorg. FIJL u. der spanischen Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano-PCI) und Movimento Sociale Italiano (MSI) 63
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands
IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind
jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • festgestellt. 3. Marxisten-Leninisten 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) A) Die KPF nimmt für
  • anderen "konsequenten" linken Parteien. Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Sie will das kommunistische Gedankengut innerhalb der PDS stärken
MEINHOFF die noch heute bestehende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. Vier Jahre später entstanden die Revolutionären Zellen - RZ -. Als innere Gruppierung bildete sich eine Frauengrupppe namens ROTE ZORA. 1993 wurden in Thüringen keine Aktivitäten der RAF oder der RZ festgestellt. 3. Marxisten-Leninisten 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) A) Die KPF nimmt für sich in Anspruch, das Alleinvertretungsrecht für "alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen" zu haben und fordert eine Zusammenarbeit dieser Genossen mit anderen "konsequenten" linken Parteien. Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Sie will das kommunistische Gedankengut innerhalb der PDS stärken. Nach ihrer Satzung will sie in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in Bürgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitwirken, für ein breites linkes Bündnis und Zusammenarbeit mit allen eintreten, die sich mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden "kapitalistischen" System aktiv in die politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart einbringen. Die KPF zeigt alle klassischen Merkmale einer kommunistischen Organisation marxistisch-leninistisch-stalinistischer Prägung. Dem zuzuordnen sind Wortwahl und Vorgehensweise in Agitation und Propaganda sowie zentralistische Vorgaben in der Programmatik. Typisch sind die Klassenkampfparolen und die altbekannte kommunistische Aktionsform, durch Bündnispolitik die mangelhafte eigene Basis zu überspielen. * Die Thüringer KPF hat am 24. 07. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folgendem Inhalt beschlossen: 1. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sollen den re28