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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus
Als festen Bestandteil ihrer internationalen Solidaritätsarbeit hat die DKP ihre Aktivitäten in der "Kuba-Solidarität" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener - widersprüchlicher innerer Entwicklungen (u.a. Dollar als Nebenwährung) Identifikationspunkt ihrer sozialistischen Propaganda (z.B. "kostenloses Gesundheitssystem für alle"). Das Land gilt quasi als eines der letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte die DKP bundesweit mit öffentlichen Veranstaltungen. In Berlin erklärte das Vorstandsmitglied Manfred SOHN vor 700 Teilnehmern, daß die DKP ohne "Wenn und Aber" die ehemalige DDR als das beste Deutschland bezeichne, das es bisher gab. Unter dem Agitationstenor "Solidarität mit den Opfern der Siegerjustiz" Abb. 45: Im Internet bezieht sich machte sich die DKP u.a. zum Interessenverdie DKP bildhaft auf Fidel treter verurteilter Spione des ehemaligen CASTROS einstigen Weggefährten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS, Che GUEVARA "StaSi"). Unter den in der UZ erwähnten " Opfern " befand sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg hat sich mit gut 400 Mitgliedern konsolidiert. Sie forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus", das vor und nach der Bürgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung "Marxistische Abendschule" (MASCH), die z.B. mit dem vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum "B 5" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten der DKP - soweit sie überhaupt antrat - ein weiteres Mal deutliche Wählerabsagen (O III/l .3). Geraeinsam mit der Hamburger DKP-Einrichtung "Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann" und der PDS wurde am 05.11.97 im Hamburg-Haus Eimsbüttel eine von mehreren hundert Personen besuchte eintrittsgeldpflichtige Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution durchgeführt. Neben Referenten der DKP und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sprachen auch ein Mitglied des - 153-
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen
Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die Bündnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete sie in dem organisatorischen Zusammenschluß des 1997 gegründeten "Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen Widerstands angehörte. Dieses Bündnis führte am 13.09.97 eine "Anti-Nazi-Demonstration" in Hamburg durch. Die VVN-Angehörigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block, der über die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen " beteiligt. Die LV führte auch im autonomen linksextremistischen Zentrum Brigittenstraße 5 ("B5") Veranstaltungen durch. Die Bündnispolitik hat die Mitgliederentwicklung (etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflußt. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterstützung "antirassistischer" Gruppen, dieses auch für andere Linksextremisten wichtige Thema mit zu besetzen. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Als Nachfolgeprodukte der antiautoritären - vorwiegend studentischen - "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) waren nach 1968 in den alten Bundesländern Deutschlands autoritär und zentralistisch geprägte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach Höhepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter dem Einfluß der aufkommenden Ökologiebewegung und basisdemokratischer Gruppierungen zum überwiegenden Teil bis Mitte der 80er Jahre aufgelöst haben. Nur wenigen - zum Teil an Politsekten erinnernden - Überbleibseln ist es seitdem notdürftig gelungen, den drohenden Zerfall abzuwenden durch wiederholte Anpassungen, persönliche Engagements einzelner Kader, im Falle der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment, zum Teil aber auch durch Fusion oder Kooperation mit anderen Organisationen. Trotz aller Überlebenskunst klaffen die hoch gesteckten politischen Ansprüche und der praktische Einfluß dieser Reste der ehemals als "Dogmatische Neue Linke" bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatte 1993 zunächst eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverbände entstanden "Arbeitsgemeinschaften BWK in und bei der PDS". Der überregionale BWK-Identitätszusammenhang wurde vorübergehend über eine "Bundeskonferenz" dieser Arbeitsgemeinschaften gewahrt. Diese Konstruktion war jedoch auf Argwohn beim PDS-Bundesvorstand gestoßen, der eine unmißverständliche - auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommende - politisch-organisatorische -157-
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der "antifaschistischen" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, während
Die Organisation hat sich in der Vergangenheit öffentlich mit ehemaligen Funktionären des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine "antikommunistische Hexenjagd" beklagt. Auch sie propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Die vom Zentralkomitee herausgegebene Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH", der über Adressen in Hamburg und Berlin verfügt. In Hamburg präsentiert sich die SpAD mit einer Jugendgruppe "Spartakist-Jugend". Beide machten mit einer Reihe von Marxismus-Schulungen auf sich aufmerksam. Auf Veranstaltungen wollte die SpAD 1997 in Hamburg u.a. der Frage nachgehen, "wie der sowjetische Arbeiterstaat erwürgt wurde" und "Wie die spanische Revolution verraten wurde ". Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - Gründungskonferenz am 30.03.97, vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - mit Sitz in Essen hat ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in 7 Bundesländern (nicht Hamburg) angekündigt (O 1.3 Beteiligung an Wahlen). Nach den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen gem. SS 6 (3) Parteiengesetz verfügt die PSG über keine Landesverbände (Stand: 22.09.97). Sie verfolgt laut ihrer " Perspektivresolution " das Ziel, die " arbeitende Bevölkerung " für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Sie sieht sich in der "Tradition" und als deutsche Sektion der "Vierten Internationale", geleitet vom "Internationalen Komitee" (IKVI). Tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse seien eine Frage der "Kräfteverhältnisse" und könnten "nur im Kampf" verwirklicht werden. Seit November gibt die PSG die Zeitung "Gleichheit" heraus (vorher: "Neue Arbeiterpresse "). 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommuniktionsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei jüngeren Szeneangehörigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur persönlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der "antifaschistischen" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, während und insbesondere nach der Demonstration wurden "Melder" im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, um - allerdings weitgehend vergeblich - nach Ansammlungen von Rechtsextremisten Ausschau zu halten. Auch anläßlich einer verbotenen Demonstration in Saalfeld wurden Mobiltelefone ver- - 162-
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. Das Internet wird bei der Vernetzung linksextremistischer Gruppen
stärkt eingesetzt, um die auf die Umgebung verteilten Linksextremisten über beabsichtigte Aktionen laufend zu unterrichten. Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgelöst. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie "Spinnennetz" und "Comlink" ins Hintertreffen geraten. Über elektronische Medien werden nicht nur für Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergründe berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. Das Internet wird bei der Vernetzung linksextremistischer Gruppen weiter an Bedeutung gewinnen. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Zum einen bietet das Internet eine Informationsfülle zu verschiedensten für die Aufgabenerfüllung relevanten Themen, die nur mit gesteigerten arbeitstechnischen Kapazitäten zu bewältigen ist. Hindernisse ergeben sich aber durch die jedermann zugängliche Verschlüsselungstechnik bei der Versendung elektronischer Nachrichten. Entsprechende Programme sind im Internet frei und kostenlos verfügbar. Hier wächst die Gefahr, daß die Sicherheitsbehörden technisch ins Hintertreffen geraten. Zunehmend entdecken gewaltbereite Potentiale, insbesondere im autonomen Spektrum, daß hochtechnisierte Kommunikations verfahren die Informationsgesellschaft angreifbarer machen. So hatten Autonome am 09.07.96 unter der Kommandobezeichnung "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." in der Nähe des Flughafens Frankfurt/M. ein Glasfaserkabel der Deutschen Telekom durchtrennt und dadurch den Flugbetrieb erheblich gestört. Am 30.01.97 wurde unter Bezugnahme auf den vorgenannten Anschlag ein Film " Gefahr für das Datennetz - How to get through " an der Hamburger Universität aufgeführt. Die Veranstalter wollten die Vorführung "als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression " verstanden wissen. Seit Ende 1997 wird eine umfangreiche Broschüre vertrieben, die offensichtlich von Autonomen erstellt wurde. Unter Bezugnahme auf den o.a. Anschlag von "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." werden Ratschläge erteilt, wie und an welchen Stellen ähnliche Sabotageakte durchgeführt werden können. -163-
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti
1996 und 1997 gab es Hinweise auf eine verstärkte Hinwendung zur DHKP-C unter gleichzeitiger Abwendung von der rivalisierenden THKP/-C Devrimci SoL Bereits im August 1995 hatte sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß am 27.08.96 ein KP/IÖ-Funktionär in Duisburg von MLKPAktivisten erschossen worden war. Einer der Täter wurde 1997 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein zweiter Tatverdächtiger am 09.06.97 nahe Paris festgenommen. Obwohl die MLKP im Berichtsjahr unter gravierenden Führungsproblemen, Zerrüttungsund Lähmungstendenzen litt, schaffte sie es, zu einer "Märryrer"-Gedenkveranstaltung am 22.11.97 in der Kölner Sporthalle 4.000 (1996: 5.000) Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti-NPD-Großdemonstration am 13.09.97 wirkten MLKP-Anhänger vorbereitend mit. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die in Köln ansässige IGMG und die daneben existierende "Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) sind 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) hervorgegangen. Während die EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienvermögens der ehemaligen AMGT übernahm, ist die IGMG laut Satzung für "soziale, kulturelle und religiöse Aufgaben" zuständig. Die AMGT hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht 1993 verklagt. Das Verfahren wurde am 04.12.97 unanfechtbar eingestellt. Ein Antrag der AMGT auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, ihre Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 zurückzunehmen und im Verfassungsschutzbericht 1994 zu unterlassen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg 1995 abgewiesen. Die IGMG verfügt nach eigener Angabe ("Milli Görüs & Perspektive" Nr. 35, November 1997) über 160.000 Mitglieder in Europa. Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gehen von ca. 26.500 Anhängern in Deutschland - davon 1.000 in Hamburg - aus. Die IGMG ist damit die mitgliederstärkste und bedeutendste Organisation unter den türkischen Extremisten in Deutschland. Entgegen häufigen eigenen Behauptungen, demokratische Prinzipien anzuerkennen, vertritt die Organisation ein politisches Islamverständnis, das mit den Grundsätzen der pluralistischen Demokratie -194-
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg
FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRG Freedom for Religions in Germany FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst FVB Freiheitlicher Volks Block G GfbAEV Gesellschaft f. biologische Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für freie Publizistik GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten GNLL Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverwaltung Aufklärung des Generalstabes, russischer Nachrichtendienst/militärische Auslandsaufklärung) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAS International Association of Scientologists ICL International Communist League ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln U.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V IH Islamische Bewegung IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten -251-
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele
TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hochschul-Antifa "116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN
Frauen für Demokratie im Iran * 205 Gleichheit' 109; 162 Freedom for Religions in Germany * Siehe GNLL * 126 FRG GOERTZ, Andre * 63; 83 Siehe auch Freie deutsche Sommerakademie * 91 "Personenkreis um Andre Goertz" Freie Nationalisten * 50; 52; 57; 58; 59; GÖTZE, Michael "455 61; 63; 79; 82; 88 Graswurzelbewegung * 127; 142 Freie Nationalisten Norddeutschland * 50 Graswurzelrevolution * 104; 127 Freie Stimme * 46; 52 Graswurzelwerkstatt * 127 Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union * Graue Wölfe' 183 Siehe FAU GRU * 222; 223 Freier Frauenverband Kurdistans ' Siehe Gruppe Revolutionäre Wasserkante "122 YAJK Guardian Office "216 Freiheit * 217; 218 GUEVARA, Che * 153 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * ÄeAe FAP Freunde des kurdischen Volkes * 177 H FREY, Dr. Gerhard * 25; 73; 74; 75; 83; 86 HAAS, Monika * 124 FRG * 218 Haki (Pseudonym) ' 118; 119 Front National * Siehe FN HAMAS * 114; 200; 206; 208 FSB * 222; 223 Hamburger Kreis * 89; 90 FVB * 19; 49; 59 Hamburger Liste für Ausländerstopp * SieFZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhe HLA verlag GmbH * 74 Hamburger Nationaldemokraten (HN) ' 84 Hamburger Sturm * 44; 59; 60; 62 G 1 Hammerskins * 41 ; 44 HANSEN, Wiebke "219 Gamaat Islamiya ' 208 HARDER, Ulrich * 76; 78; 83; 84 gegen den ström "146 Hatewatch Germany 1997 "216 Gegenstandpunkt * 159 Heide-Heim e.V. * 93 Geheimschutz * 226 HEISE, Thorsten * 50; 53 im Behördenbereich * 226 Heldengedenktag "61 in der Wirtschaft * 227 HEPP/KEXEL-Gruppe * 45 Gentechnik * 104 HESS * 49; 50; 54; 60; 62; 65; 66; 67; 68; Gentechnologie "119 83 Germania-Rundbrief* 97 HESS, Rudolf (Aktionsanlaß, GedenkakGesellschaft für biologische Anthropolotionen usw.) * Siehe Stichwort "HESS" gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf * 60; 93 e.V. * Siehe GfbAEV Hilfsorganisation für nationale politische Gesellschaft für freie Publizistik * Siehe Gefangene und deren Angehörige e. V. * GfP Siehe HNG Gewaltbereite Linksextremisten * 105 Hisbollah * 200 Gewaltfreie Aktionsgruppen "127 HIZB ALLAH * 200; 201; 206 Gewerkschaft Naturkost-LandwirtschaftHLA * 28; 84 Lebensmittelindustrie (GNLL) * 126 HLA-Nachrichten * 84 GfbAEV * 93 HNG * 49; 53; 56 GfP "71; 92 Hochschul-Antifa "116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN, Udo * 78 -258-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Anhänger verbotener Organisationen in Hamburg 61 1.4.3 Anti-Antifa 66 1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe 69 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen
Inhaltsverzeichnis Seite: I. Allgemeines 12 1. Verfassungsschutz in H a m b u r g 12 2. Überblick 1996 / Organisationen und Potentiale 15 2.1 Rechtsextremismus 16 2.2 Linksextremismus 21 2.3 Ausländerextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1996 30 1. Rechtsextremismus 30 1.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 30 1.2 Themen und Agitationsinhalte 34 1.2.1 Ausländerund Asylproblematik sowie multikulturelle Gesellschaft / Knotenpunkte rechtsextremistischer Erklärungsmuster zur Sozialpolitik 34 1.2.2 Antisemitismus / Rassismus 38 1.2.3 Revisionismus 41 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 45 1.3.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 45 1.3.2 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt 52 1.4 Neonazismus 55 1.4.1 Aktuelle Situation / Tendenzen 55 1.4.2 Bestrebungen ehemaliger Mitglieder und Anhänger verbotener Organisationen in Hamburg 61 1.4.3 Anti-Antifa 66 1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe 69 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 71
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • praktische Erscheinungsformen 135 2.2 Themen und Agitationsinhalte 139 2.2.1 Antifaschismus 139 2.2.1.1 Allgemeines
1.5 Rechtsextremistische Parteien 75 1.5.1 Die Republikaner (REP) 75 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 82 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation 84 1.5.3.1 NPD 84 1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 89 1.5.4 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 93 1.5.5 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 94 1.5.6 Einigungsbestrebungen 96 1.5.7 Vorbereitungen auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 102 1.6 Sonstige Bestrebungen und Strukturen 105 1.6.1 Neue Rechte / Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien 105 1.6.2 Deutsches Kolleg und Hamburger Kreis. 111 1.6.3 Burschenschaften 115 1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen 117 1.7 Skinheads 119 1.7.1 Grundsätzliches, Merkmale 119 1.7.2 Fanzines, Skinbands, Tonträger, Konzerte 120 1.7.3 Hammerskinsund'Blood& Honour'-Skins 122 1.7.4 Situation in Hamburg 123 1.8 Grenzüberschreitende Aktivitäten 125 1.8.1 Europa 125 1.8.2 USA und Kanada 128 1.8.3 NSDAP/AO 129 1.9 Rechtsextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 131 2. Linksextremismus 135 2.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 135 2.2 Themen und Agitationsinhalte 139 2.2.1 Antifaschismus 139 2.2.1.1 Allgemeines 139
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige
2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge 141 2.2.1.3 Aktivitäten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivitäten und Beispiele für Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grundsätzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grundsätzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen
Linksextremistische sog. "Autonome" sind weiterhin für den weit überwiegenden Teil aller linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich. Auch sie haben sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu zerstören. Ihre Gewalt richtet sich gegen Institutionen, Einrichtungen und Repräsentanten des Staates, gegen Wirtschaftsunternehmen, Großprojekte, städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen. Die Ausländerund Asylthematik wird mißbraucht, um zur Nötigung, zu politischer Einschüchterung sowie zur Anwendung von Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen. Die Sorgen friedlicher Bürger werden mißbraucht, um in der Antikernkraftbewegung lebensgefährliche Anschläge auf Verkehrswege zu verüben und sie als " gewaltfreien " Widerstand zu verharmlosen. Politische Geiselnahme durch eine peruanische "Befreiungsbewegung" nebst angedrohter Ermordung der Opfer waren für deutsche Linksextremisten kein Hindernis, sich mit den Tätern zu solidarisieren. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.900 (1995: 28.500). In den Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen" subsumierte linksextremistische Spektrum, zu dem auch die früher unter der Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit unverändert etwa 7.000 Personen (zusätzlich mobilisierbare "Szene" mehrere tausend Personen). Beide Kategorien summierten sich auf bundesweit 35.900 (1995: 35.500) Personen. In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde ab 1992 - das Potential der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS eingefügt. Die PDS bzw. Teile von ihr werden in einigen Bundesländern von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, auch vom Bundesamt für Verfassungschutz. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland (auch ohne den konstanten Sockel der KPF) leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 31.000 (mit KPF: knapp 36.000) bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der nachhaltige Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr nach dreijährigem Stillstand leicht erhöht über etwa 6.200. 22
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Argumentation für intensivere Einigungsbemühungen, im Rahmen von "Anti-Antifa"-Bestrebungen, im Zuge der Gefangenenarbeit sowie bei sonstigen Aktualitäten
heitssymptom in der von ihnen ohnehin schon immer konstatierten tödlichen Krise des "maroden Multi-Kulti-Systems". Nicht zuletzt mit besonderer Blickrichtung auf die näherstehende Klientel wurde der Kampf gegen " staatliche Repressalien " weiter forciert. Diese thematische Mixtur tauchte in der Argumentation für intensivere Einigungsbemühungen, im Rahmen von "Anti-Antifa"-Bestrebungen, im Zuge der Gefangenenarbeit sowie bei sonstigen Aktualitäten auf. Als Arbeitsschwerpunkt wurde der Kampf gegen die Zerstörung des Sozialstaates im Dienste des "raffenden Kapitals" genannt. In der Erwartung eskalierender sozialer Spannungen wittern Neonazis Chancen, sich als zu unrecht stigmatisierte politische Alternative präsentieren zu können. Schon immer fehlte es Neonazis aber an kompetenten Köpfen, die außer griffigen Parolen auch beachtenswerte Lösungen vorlegen könnten. Permanent reklamieren und propagieren Neonazis ihr angebliches Recht auf Widerstand und einen breiten Katalog unterschiedlichster Widerstandsformen. Im Kampf gegen staatliche Repressalien möchten sie ihrer gesellschaftlichen und politischen Ausgrenzung entkommen und Aktionsspielräume zurückgewinnen. Entgegen ihrer tatsächlichen politischen Zielsetzung und antidemokratischen Propaganda spielen sie sich gegenüber der Bevölkerung als Anwalt und Beschützer demokratischer Grundrechte auf. Staatliche "Repressalien" gegen rechtsextremistische Bestrebungen werden als Zeichen " deutschfeindlicher " Politik der " Herrschenden " gedeutet und dazu benutzt, für sich ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu begründen. Explizit formulierte es der Hamburger Neonazi Christian WORCH: Gehe es mit der staatlichen Unterdrückung kontinuierlich und konsequent weiter, werde sich die Frage stellen, ob die Voraussetzungen des Art. 20 GG erfüllt seien. Der Neonazi Steffen HUPKA erklärte: Stagniere ein System, dann sei " Widerstand" und sich daran anschließende "Aggression" eine durchaus begreifliche "demokratische Antwort". Als nennenswerte überregionale neonazistische Organisation besteht zur Zeit nur noch die " Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG, O siehe 1.4.4). Ungeachtet ihres szeneintern gewachsenen theoretischen Stellenwertes sind ihre öffentlichen Aktivitäten de facto bedeutungslos. Als weitere überregionale Vereinigung sind "Die Nationalen e. V. "- insbesondere wegen des ihr angeschlossenen BBZ-Zeitungsprojektes - zu erwähnen. Der Verein war 1991 als " Wahlplattform " gegründet worden und hat sich inzwischen zu einem Sammelbecken - mit etwa 150 Personen - für Neonazis und Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg entwickelt. Das von dem Verein ausgehende Projekt eines Medienverbundes um die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) ist weiter vorangekommen. Mit ihren verschiedenen Regionalausgaben zählt die BBZ inzwischen zu den auflagenstärksten Publikationen im neonazistischen Spektrum. Es findet sogar unter Anhängern rechtsextremistischer Parteien eine breite Leserschaft, die selbst über auflagenstarke parteieigene Zeitungsprojekte verfügen. 58
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  • gegenseitige Unterstützung von Aktionen. Gemeinsame Themen ("Anti-Antifa", "Revisionismus", Widerstand gegen staatliche Repression, Gefangenenarbeit, "Heldengedenktag", Todestag Rudolf HESS) boten Anknüpfungsmöglichkeiten
Nach den Verbotsmaßnahmen gegen Neonazis überraschte es nicht, daß die in ihren Wirkungsspielräumen stark eingeschränkte Szene äußersten Kooperationsbedarf erkennen ließ. Entsprechende Angebote bezogen sich insbesondere auf gemeinsame Veranstaltungsaktivitäten und die gegenseitige Unterstützung von Aktionen. Gemeinsame Themen ("Anti-Antifa", "Revisionismus", Widerstand gegen staatliche Repression, Gefangenenarbeit, "Heldengedenktag", Todestag Rudolf HESS) boten Anknüpfungsmöglichkeiten, um mit den sog. "Alten Rechten" aktionsbezogene gemeinsame Nenner zu finden. Bündnisbestrebungen im Dunstkreis rechtsextremistischer Parteien wurden von einigen Neonazis u.a. durch Teilnahme an "Runden Tischen" unterstützt, soweit sie eigenen strategischen Vorstellungen nicht zuwiderliefen. Andere verhielten sich desinteressiert. In einer von Neonazis angestrebten, bisher nicht einmal ansatzweise verwirklichten " Volksfront von rechts " (Christian WORCH) wäre es allerdings undenkbar, daß die Neonaziszene auf eine eigenständige Rolle verzichten und sich unter das Zepter nationaler Parteien begeben würde. Die nach dem Wegfall eigener Organisationshüllen gefaßte Absicht, andere Gruppen zu unterwandern und zu beeinflussen, wird weiterverfolgt. In den Zielorganisationen ist diese Absicht durchaus bekannt. Die von Neonazis ausgehende erhöhte Radikalität birgt erhebliche Risiken und gefährdet den Parteifrieden. Insbesondere die um ihr öffentliches Erscheinungsbild besorgten Wahlparteien begegnen den Neonazis daher - von punktuellen Unbekümmertheiten abgesehen - überwiegend vorsichtig. Unter diesen Umständen haben sie sich auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit bisher nicht eingelassen. Einzig die NPD vollzog eine bemerkenswerte Kehrtwende gegenüber eintrittswilligen NS-Anhängern. Hamburg stach am Jahresende gleichsam als einer der wenigen "weißen Flecken" auf einer bundesweit von rechtsextremistischen "Runden Tischen", "Bündnissen", " Freundes "- und " Förderkreisen " etc. durchsetzten Landkarte hervor. Alle Hamburger Rechtsextremisten bekannten sich zwar grundsätzlich zur Notwendigkeit einer Sammlung, sondierten und debattierten auch über Möglichkeiten, bundesweit vorgemachte Einigungsinitiativen in Hamburg nachzuvollziehen. Erfolge blieben allerdings aus. Ob in Fragen einer gemeinsamen neuen Hamburger Partei zur Bürgerschaftswahl 1997, einer Kräftebündelung der "nationalen Opposition" in einer bereits existierenden Partei oder hinsichtlich einer überstülpenden Sammlungsinitiative: Stets erwiesen sich Machtund Führungsansprüche der einzelnen Parteien und Gruppierungen sowie gegenseitige persönliche Animositäten als unüberwindbar erscheinende Barrieren - ein Syndrom, das trotz mancher Auflockerungsübungen bundesweit fortdauert. Die praktische Umsetzung theoretischer Einsichten scheiterte ein weiteres Mal an der dem rechtsextremistischen Lager gleichsam chronisch anhaftenden Unfähigkeit, Macht und Gruppenegoismen zugunsten "höherer" gemeinsamer Ziele zu opfern. Kurzfristige, ohnehin nur regional begrenzte Bündnisse hielten bislang nur im Vorfeld von Wahlen. Vorstellungen eines geeinten und mächtigen "nationalen Lagers", einer in 100
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  • Medien gegenüber dem Treiben in Hetendorf sowie massiven Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen {"Sonntagsspaziergänge") fanden in diesem Jahr - von Ausnahmen abgesehen - kaum
1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen Neben den in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Organisationen existiert eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen und Einrichtungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbehörden 44 derartige Objekte mit zusammen etwa 3.400 Mitgliedern erfaßt, die als eingetragene oder formlose Vereine, als "Gesellschaften" oder sonstige Interessenvereinigungen ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Es handelt sich um eine Ansammlung unterschiedlichster Ausrichtung sowie teils regionaler, teils überregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu gehören Kleinstparteien, aber auch Organisationen mit kultureller, traditionspflegender, weltanschaulicher oder heidnisch-germanischer Zweckangabe, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivitäten beschränken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare, auf denen zum Teil prominente bzw. von Rechtsextremisten wegen ihrer mutigen "Unbeugsamkeit" respektierte Referenten Vorträge halten. Sie sind z.T. Orte völkisch-nationalistischer Gesinnungspflege, an denen Ansichten und " Wahrheiten " nach dem Verständnis der Interessentenschaft "ungeschminkt" ausgesprochen werden dürfen, die nach ihrer Überzeugung andernorts als tabuisiert (" Maulkorbund Denkverbot") gelten bzw. von der angeblich staatlich verordneten "Systempresse" arglistig oder schamhaft unterdrückt werden. Darüberhinaus erstellen sie Propagandamaterialien, Zeitungen und Broschüren. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Hervorhebenswerte Vereinigungen sind das vom Trägerverein " Heide-Heim e. V. " betriebene Kommunikationsund Veranstaltungszentrum in Hetendorf (Landkreis Celle/Niedersachsen) und das " Deutsche Rechtsbüro " (DRB). Die von Rechtsextremisten geführte Einrichtung Hetendorf hat aufgrund nachgelassener Aktivitäten als eines der bisher wichtigsten rechtsextremistischen Kommunikationsund Veranstaltungszentren in der Bundesrepublik an Bedeutung eingebüßt. Eigentümer des Anwesens ist der 1984 gegründete " Heide-Heim e. V. " mit Sitz in Hamburg. Zweck des Vereines ist, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten" sowie Veranstaltungen durchzuführen. Hetendorf diente in den vergangenen Jahren u.a. mittlerweile verbotenen neonazistischen Organisationen als Forum für eine breite Palette von Veranstaltungen z.B. zur rechtsextremistischen Meinungs-, Selbstverständnis-, Traditionsund Ritualienpflege. Nach dem Verbot dieser Organisationen, gestiegener Aufmerksamkeit der öffentlichen Medien gegenüber dem Treiben in Hetendorf sowie massiven Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen {"Sonntagsspaziergänge") fanden in diesem Jahr - von Ausnahmen abgesehen - kaum noch bedeutende Aktivitäten in Hetendorf statt. 117
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  • Nach exekutiven Zugriffen und unfreiwilligem "Outing" durch die linksextremistische "Antifa"-Szene haben sich vermehrt jüngere, durch Kleidung und Habitus
DRB zusammenarbeiten. Regelmäßig erstellt das DRB im Rahmen juristischer Aufklärungsarbeit sogenannte "Merklisten" zu Themen, wie * Veröffentlichung der Privatanschrift * Verbotsliste gegen Rechts * Strafliste gegen Rechts * Volksverhetzung und ähnliche Straftaten * Hausdurchsuchungen * Versammlungsrecht * Merkliste für Strafgefangene * Fotografieren mit Informationen über Rechtsmittel und Musterbegründungen. 1.7 Skinheads 1.7.1 Grundsätzliches, Merkmale Die Ende der 60er Jahre in den Arbeitervierteln Großbritanniens entstandene Skinhead-Bewegung verstand sich als Gegenbewegung zu den aus etablierten Bürgerschichten stammenden "Hippies" und "Mods". Anfänglich demonstrierte unpolitische Protesthaltungen wurden etwa ab 1977 von nationalistischem, ausländerfeindlichem und rassistischem Gedankengut verdrängt und fanden auch in Deutschland Nachahmer. Als sich die Skinheadszene Mitte der 80er Jahre hinter der englischen Leitfigur Ian STUART unter dem Kampfmotto "White Power" sammelte, wurde ihr paneuropäisches rassistisches "White power "-Programm (Weiße Rasse = Herrenrasse) von Deutschen übernommen. Die durch die ostdeutsche politische und gesellschaftliche "Wende" im Herbst 1989 begünstigte Eskalation von Radikalität und Gewaltbereitschaft bei Skinheads und anderen Rechtsextremisten schlug sich u.a. in den verheerenden Exzeßtaten von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen nieder. Nach exekutiven Zugriffen und unfreiwilligem "Outing" durch die linksextremistische "Antifa"-Szene haben sich vermehrt jüngere, durch Kleidung und Habitus als Skinheads ausgewiesene Mitläufer aus Angst vor Strafe und staatlichem Druck von der Szene gelöst. Dagegen ist eine generelle Abkehr großer Teile der Skinheads vom Rechtsextremismus nicht erkennbar. Im Gegensatz zu den Vernetzungsstrukturen von Neonazis oder militanten Linksextremisten führen militant-rechtsextremistische Skinheads ein eher isoliertes Eigenleben. Ihr Potential läßt sich daher nicht spontan ausschöpfen und zu überregionalen politischen Massenaktionen mobilisieren. "Hammerskins" und "Blood & Honour119
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  • eine dem 1993 erschienenen "Einblick" (Z> 1.4.3) ähnelnde "Anti-Antifa"-Broschüre vorzubereiten. In Rotterdam war eine Mailbox "Weerwolf.BBS" dem rechtsextremistischen
Werke bekannter anderer Revisionisten wie Thies CHRISTOPHERSEN, Ernst ZÜNDEL und Wilhelm STÄGLICH. Unter seiner Adresse firmiert auch der Verlag "Books Unlimited", der bereits das revisionistische "Rudolf-Gutachten" vertrieb, in dem der Holocaust geleugnet wird. In Uckfield/East Sussex wurde die dritte Ausgabe des revisionistischen "National-Journals. Das deutsche Info-Magazin" gedruckt. Es wird von einem Unterstützerkreis des Holocaust-Leugners Otto Ernst REMER herausgegeben. Niederlande: Die Niederlande gewinnen als wichtige Basis für den Vertrieb rechtsextremistischer Schriften zunehmende Bedeutung. Persönliche Kontakte deutscher Neonazis zur holländischen "Aktionsfront Nationalsozialisten" (ANS) wurden gefestigt. Die aktionistische Zusammenarbeit der vergangenen Jahre, u.a. Auftritte vor der dänischen Botschaft in Den Haag und in Sittard anläßlich der Verhaftung Gary LAUCKS (O 1.8.3), wurde fortgesetzt. Die LAUCK-Solidaritätsaktionen anläßlich der Prozeßeröffnung am 9. Mai in Hamburg unterstützten neben dänischen auch holländische Neonazis. Am 30. März fanden in Leerdam und Echt (NL) Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten unter Beteiligung deutscher Gesinnungsgenossen statt. Zu der u.a. von der nationalistischen "Centrumspartij 86" (CP 86) angemeldeten Veranstaltung in Leerdam kamen insgesamt 80 Personen, darunter etwa 20 deutsche Rechtsextremisten. Ca. 30 Personen, darunter ein Bundesvorstandmitglied der "Jungen Nationaldemokraten " (JN) und knapp 20 weitere deutsche Rechtsextremisten, beteiligten sich an der Demonstration in Echt, zu der ein niederländisches "Antikapitalistisches Komitee" (AKK) aufgerufen hatte. Das bis dahin unbekannte AKK ist ein Zusammenschluß deutscher und niederländischer Nationalisten. Rund 80 deutsche und niederländische Rechtsextremisten - u.a. aus Hamburg - trafen sich am 9. November zum Gedenken an HITLERs Marsch zur Feldherrenhalle in Schiedam (NL). Deutsche und niederländische Neonazis stehen im Verdacht, eine dem 1993 erschienenen "Einblick" (Z> 1.4.3) ähnelnde "Anti-Antifa"-Broschüre vorzubereiten. In Rotterdam war eine Mailbox "Weerwolf.BBS" dem rechtsextremistischen deutschen Thule-Netz angeschlossen. Seitdem diese nicht mehr aktiv ist, ist die Mailbox " OstWest White Board" in Arnheim dem Mailbox-Netz (O siehe 1.9) angeschlossen. Dänemark: Seit Jahren bestehen enge Kontakte zwischen deutschen Neonazis und der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Ab 1. Februar war die DNSB als Betreiberin des lokalen Radiosenders "Radio Oasis" lizensiert. Im September wurde die Lizenz entzogen, nachdem zweimal wöchentlich stundenlang "nationale" Propaganda und entsprechende Musik sowie Zitate aus Hitlers "Mein Kampf ausgestrahlt worden waren. Die örtliche Rundfunkkommission hatte dem Radiosender - Betreiber war der DNSB-Vorsitzende Jonni Jesper HANSEN - die Li127
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  • angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der "Anti-Antifa", des europäischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen
Zum Aufbau einer Mailbox benötigt ein Betreiber (Systemoperator = SysOp) einen Computer, ein Modem und Kommunikationssoftware. In der Regel ist eine Mailbox dann rund um die Uhr über das öffentliche Fernsprechnetz erreichbar. Die Teilnehmer am Datenaustausch bezeichnet man als User. Sie können jederzeit aus ihrer Box Informationen abrufen oder darin einstellen. Wer sich als User an einer Mailbox beteiligen will, muß sich als Benutzer beim SysOp registrieren lassen. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Die Mailbox wird vom SysOp in unterschiedliche Zugriffsebenen (Gast, User, Aktivist, SysOp) gegliedert, in die jeder User vom SysOp entsprechend seinen Aktivitäten eingeteilt wird. Nur wer sich aktiv an der Mailboxkommunikation beteiligt, kann seinen Datenzugriff durch den SysOp erweitern lassen. Zum Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm ("Pretty Good Privacy", PGP) genutzt, welches zur Zeit eine optimale Datensicherheit gewährleistet. Am Jahresende waren dem " Thule "-Netz folgende Mailboxen angeschlossen: "Widerstand BBS" (Erlangen), "Janus BBS" (München), "Elias BBS" (Rhein-Neckar), "Asgard BBS" (Bad Segeberg), "Germania BBS" (Bonn), "Osgiliath BBS" (Frankfurt), "Propaganda BBS" (Karlsruhe), "Kraftwerk BBS" (Nordbayern), "Stoertebecker BBS" (Stavenhagen). Außerdem ist die in den Niederlanden ansässige Mailbox "Ost-West-White Board" (Arnheim/NL) dem Netz angeschlossen. Die Anfang des Jahres in Hamburg installierte Mailbox "Bollwerk BBS" stellte schon bald den Betrieb wieder ein. In den "Thule" - Mailboxen werden unterschiedliche Themenbereiche ("Bretter") angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der "Anti-Antifa", des europäischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen. Für aktuelle Informationen und Veranstaltungshinweise gibt es außerdem die Bretter Termine, Nachrichten, Diskussion, Berichte u.a. Darüberhinaus existieren Bretter mit Informationen über rechtsextremistische Organisationen ("Republikaner", NPD, DLVH, DVU). Die Bretter sind keine Sprachrohre der jeweiligen Parteien, sondern enthalten von anderen eingestellte Nachrichten über diese Organisationen. Besonders aufmerksam achten die SysOps der angeschlossenen Mailboxen darauf, daß keine Beiträge von Usern eingespielt werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Dahinter steht die Befürchtung, daß im Falle staatlicher Gegenmaßnahmen die SysOps, und nicht die unter Pseudonymen schreibenden User zur Verantwortung gezogen werden. Bisher kam es im Bundesgebiet wegen solcher Verstöße zu vier Durchsuchungsmaßnahmen gegen SysOps. Unter den angeschlossenen Boxen und den darüber kommunizierenden Usern herrscht eine hohe Fluktuation. Der Mailboxverbund begünstigt einen breiten, organi132
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  • für sog. "antiimperialistische" und "Antirepressions"-Arbeit interessierten, tauchten Hamburger "Antifas" auf einer Veranstaltung zum Prozeß gegen die RAF-Terroristin Birgit
Weil sie sich auch für sog. "antiimperialistische" und "Antirepressions"-Arbeit interessierten, tauchten Hamburger "Antifas" auf einer Veranstaltung zum Prozeß gegen die RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD in der "B5" auf. 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik/Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 2.2.2.1 Allgemeines Das nationalsozialistische Unrechtsregime hatte der Welt vor über 50 Jahren vorgeführt, welches Schicksal politisch verfolgte Menschen erwarten kann, wenn ihnen die Zuflucht in einen anderen Staat verwehrt wird. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - diese Garantie in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes war die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Der Anspruch auf Asyl wurde dadurch zu einem individuellen Grundrecht. Millionen von Menschen wurde seitdem in Deutschland - vielfach lebensrettend - Zuflucht vor Verfolgung gewährt - mehr, als in den meisten anderen Ländern der Welt. Trotzdem versuchen Linksextremisten, Deutschland in die Nähe nationaisoziahscher Verbrechen zu rücken, bezichtigen sie den Staat permanenter Verstöße gegen die Menschenrechte sowie der Mißachtung der Menschenwürde. Sie denunzieren Politiker, Verwaltung, Justiz und Wirtschaftsunternehmen, die unmittelbar oder mittelbar mit Ausländerangelegenheiten, Asylverfahren und der praktischen Betreuung oder Versorgung von Asylbewerbern befaßt sind, als "Rassisten", "Schreibtischtäter" oder willfährige Werkzeuge eines menschenverachtenden Systems. Dahinter steht vielfach die Absicht, ein humanitäres gesellschaftliches Problemfeld emotional aufzuladen und zuzuspitzen, Polarisierungen zu fördern. Manche Linksextremisten, auch wenn sie sich selbst von Gewalt distanzieren, werden mit ihrer tatsachenverfälschenden und Fakten negierenden Agitation und Propaganda zu Stichwortgebern für politische Gewalttäter. Immigranten bzw. Asylbewerber, die in Deutschland Arbeit, Schutz vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung suchen, sind nach linksextremistischem Verständnis Opfer ausbeutungsbedingter Verelendung in ihren Heimatländern bzw. Opfer politischer Befehlsempfänger des "Imperialismus". Sie seien Leidtragende kapitalistischen Hegemoniestrebens bzw. dadurch "angezettelter" Bürgerkriege in den Herkunftsländern. Das Eintreten für diese Menschen gilt, somit angeblichen Opfern des eigenen Hauptfeindes, des in der Bundesrepublik Deutschland "herrschenden" politischen "Systems "(" Der Hauptfeind steht im eigenen Land! "). 147
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  • staatliche Macht verstanden wird. Sie überlappt sich mit der Antifaschismuskampagne, indem sie durch sprachliche Anspielungen das heutige Deutschland ins Licht
Die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) schrieb in einem Kommentar ihres Zentralorgans "Rote Fahne" (Nr. 46, 4. Oktober 1996): Die bürgerliche Presse und Politiker "hetzen gegen 'Wirtschaftsasylanten'". Es seien dieselben "internationalen Monopole", die zur Steigerung ihrer Profite in den "imperialistischen Kernländern " die Massenarbeitslosigkeit und soziale Demontage in die Höhe trieben und weltweit durch maßlose "Ausplünderung" Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwängen. Deutlich wurde auch der Bezug zur linksextremistischen "Antinationalismus"-Kampagne: Eine gemeinsame internationale "Kampffront der Werktätigen" müsse aufgebaut werden, dann habe der "Nationalismus" keine Chance. Solche Aussagen dokumentieren, daß die Kampagne gegen Asylpolitik und Abschiebeverfahren von Linksextremisten in Wahrheit als Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden wird. Sie überlappt sich mit der Antifaschismuskampagne, indem sie durch sprachliche Anspielungen das heutige Deutschland ins Licht des nationalsozialistischen Unrechtsstaates zu stellen versucht. So wurden in den letzten Jahren Abschiebeverfahren als "Deportationsmaschine" beschrieben, Abschiebehaftanstalten als " letzte Station der Verwertungsund Selektionsmaschinerie" und "brutalstes Instrument staatlicher rassistischer Herrschaftssicherung" bezeichnet. In einem Aufruf (Juli 1995) unter dem Motto "Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie! " war von " rassistischen Sondergesetzen " die Rede. Die als "Solidarität" mit hier lebenden ausländischen Menschen etikettierten Bestrebungen von Linksextremisten instrumentalisieren nicht nur Einzelschicksale, sondern widmen sich auch der Unterstützung politisch-extremistischer ausländischer Organisationen. Seit dem Betätigungsverbot gegen die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende 1993 wurde diese intensiver als vorher von deutschen Linksextremisten unterstützt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Unterstützergruppe "Freunde des kurdischen Volkes" - ein überwiegend von deutschen Linksextremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in ähnlicher Form in etwa 30 anderen Städten gibt - formierte sich das Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot". Im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O siehe 2.3.2.2) agiert ein Personenzusammenhang, der sich "Kurdistan Solidarität Hamburg" nennt. Die terroristische "Rote Armee Fraktion" behauptete in ihrem Papier vom 29. November ( 5 siehe 2.3.2.1) u.a. eine "Repression"', die sich als Begleitwerkzeug sozialen Kahlschlags am härtesten gegen "Immigrantinnen" und "Nichtweiße" richte. Eine besondere Rolle komme dabei Bundesinnenminister KANTHER zu, der als einer "der größten Schreibtischmörder Europas " der Gegenwart bezeichnet werden könne. Diese Denkweise korrespondiert mit Aussagen in einem Mobilisierungsaufruf der autonomen Szene gegen die am 3./4. Juni in Berlin stattgefundene NATO-Ministerratstagung: Die NATO und maßgeblich Deutschland konzentrierten sich auf "Expansion und Wohlstandsverteidigung vor der weltweiten Armut". Gegen den "Feind nach innen" müsse der auf jahrhundertelanger Ausbeutung des "Trikonts" (Asien, Afrika, 148