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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 297 Sie gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverhältnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik möchten wir überwinden. Wir möchten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 298 Die ARAB engagiert sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 und ihren "Hass auf das System" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: "Wer wind säht wird Sturm ernten! [...] Wir sind wütend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgehört hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 "Let the revolution rock!", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr

ielle und personelle Reserven aktiviert und so die Schlagkraft der Organisation t gestärkt werden. Wahlkämpfe sind auch Vorfeldaktivitäten zur Interesseninnung (z.B. über "Wählerinitiativen" und Unterschriftensammlungen) und igenfalls auch zur Mitgliederrekrutierung. prinzipiell antiparlamentarische Programmatik revolutionärer Marxisten hat sie 1 daran gehindert, Mandate auf Parlamentsebene anzustreben, wenngleich die jahlergebnisse in der Vergangenheit zumeist eine Null vor dem Komma verzeichneund die Fünfprozentklausel sich als unüberwindbare Hürde erwies. .den letzten Jahren stand verstärkt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen jahlkandidaturen im Mittelpunkt linksextremistischer Wahlpropaganda. Den "etaten" Bonner Parteien wurde unterstellt, gleichsam in klammheimlicher Harmonie it "faschistischen" Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich von den Mißerfolgen der Vergangenheit abzukoppeln. Die - als selbige politische Potentiale und Wahlparteien unbedeutenden - Sektiererorganisatio"Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und MLPD sowie eine erstmalig auftreten"Autonome Liste" traten daher auch gar nicht erst mit ernst gemeinten Optionen auf in künftiges parlamentarisches Engagement an. Angesichts der nachhaltigen Diskreätierung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis im Zusammenhang mit 'dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR und in Osteuropa seit Ende der 80er 'Jahre zeichnet sich auchauflängere Sicht keine selbständige linksextrei ische Grup'pierung ab, die auf die demokratische Willensbildung in Deutschland Einfluß nehmen könnte. Die DKP und die dem jugendlichen Protestalter entwachsenen, um die eigene Zukunft besorgten Alt-Funktionäre mehrerer kleiner linksextremistischer Splittergrup'pen beschwören daher seit Jahren - auch als Rettungsanker für den eigenen organisaterischen Bestand - die "Einheit der Radikalen Linken". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" (in den 80-er Jahren noch als"K-Gruppen" bezeichnet) suchten speziell im Zusammenhang mit Wahlen Halt und neue Identität unter 'dem Dach der PDS als "Schlüssel zu progressiven Veränderungen". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr die VSP. Der kleinere Teil des gespaltenen stalinistisch. 'orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) rief anläßlich der Bundestagswahl zur Abstimmung für die PDS auf. Selbst in der autonomen Szene artikulierten sich 1994 Stimmen, die eine Unterstützung der PDS vorschlugen. Sie wurden allerdings einstweilen noch scharf kritisiert mit 157

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Kohle" aus der Wahlkampfkostenerstattung. Im übrigen sollten autonome und "antifaschistische Basisprojekte" die Möglichkeit erhalten, die "Infrastruktur der Herrschenden zu nutzen

dem Hinweis, dann doch lieber gleich eine der "etablierten" Bonner Parteien zu wählen. Im autonomen Szeneblatt "/nterim" Nr. 305 vom 27. Oktober beklagten Autonome aus Berlin-Kreuzberg, daß nach repräsentativen Umfragen in Freundeskreisen mehrals 80%der Autonomen in Kreuzberg "zu den Urnen gelatscht" wären und PDS gewählt hätten. Dieses sei mehr als peinlich und spiegele den desolaten Zustand linken Szene wider. Wer den bürgerlichen Parlamentarismus ablehne undfür "Gegenmacht von unten" plädiere, könne nicht gleichzeitig eine Partei wählen, die das Land reformieren wolle. (c) Europawahl Zur Europawahl 1994 am 12. Juni kandidierten auf Bundesebene und in Hamburgdie' trotzkistische Sektierergruppe "BundSozialistischer Arbeiter" (BSA, bundesweit unter 100 Mitglieder) und die kurz zuvor gegründete Partei "Die Unregierbaren - Autonome Liste", Der BSA hatte bereits zur vorangegangenen Europawahl am 18.06.1989 kandidiert und war damals sowohl auf Bundesebene alsauch in Hamburg mit 0,0% gescheitert. Erwartungsgemäß blieb der BSA auch dieses Mal bundesweit und in Hamburg im 0,0% Bereich: In Hamburg entfielen auf ihn 141 Stimmen, bundesweit 10.891. Erstmalig trat die autonome/anarchistische Szene als "Die Unregierbaren - Autonome Liste" zu einer Wahl an, ließ aber keine Zweifel aufkommen, daß sie den Parlamentarismus ablehnt und die Konstituierung alsParteiausschließlich "Mittel zum Zweck der Propaganda" war. Sie spekulierte ausdrücklich "fürdenFall, daß das Wundergesche'hen sollte und über 150.000 WählerInnen uns die Stimme geben (was natürlich unrea" listisch ist). . ." auf "Kohle" aus der Wahlkampfkostenerstattung. Im übrigen sollten autonome und "antifaschistische Basisprojekte" die Möglichkeit erhalten, die "Infrastruktur der Herrschenden zu nutzen" und Öffentlichkeitsarbeit gegen den "widerwärtigen BRD-Normalzustand" zu betreiben. Die Autonomen wollten in das "Wahlspektakel der Herrschenden" eingreifen und "ihnen legal auf der Nase rumtanzen". Alle sechs Kandidaten dieser Liste entstammten der autonomen Szene Wuppertal/Solingen. Sie erhielten mit bundesweit 37.768 Stimmen (0,1%) unerwartet großen Zuspruch, der sich auch im Hamburger Ergebnis mit 800 Stimmen (0,1%) analog widerspiegelte. Das auf Länderebene prozentual beste Ergebnis erzielten die Autonomen in ihrer Hochburg Berlin mit 0,2% (=2.388 Stimmen). In der Stadt Wuppertal entfielen 0,4% auf die "Unregierbaren". [ 158 I

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben

Die AIZ erhofft durch ihr Vorgehen, weitere Personen des terroristischen Umfe zum bewaffneten Kampf animieren zu können. Bislang ist das Echo auf die Aktivitäten in der linksextremistischen Szene cher verhalten. Nur vereinzelt be: sich andere Gruppen positiv auf die AIZ oder bezeichneten sich in Selbstbekenni zu Parolenschmierereien ebenfalls als "antiimperialistische Widerstandszelle". Besorgniserregend ist der Umstand, daß die AIZ offensichtlich auch "Bündni: im Ausland sucht. In ihrem jüngsten Schreiben vom 13.02.1995 - Dr. KOEHLEiR Präsident der "Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft" - beschäftigte sich die AIZ führlich auch mit Gruppierungen aus dem islamischen fundamentalistischen 2 Offensichtlich kann sie sich ein gemeinsames Wirken mit einigen dieser Gruppen stellen. Sie bezieht sich positiv aufden "revolutionär ausgerichteten Islam" und dessen Nähe "zu uns als KommunistInnen". Auch ist in der AIZ-Erklärung "unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und brüdern" die Rede, die mit Hilfe der "bra-eliten" unterdrückt würden. Die AIZ wurde deswegen in der "Sozialistischen Zeitung" (SOZ) der "Vereinig Sozialistischen Partei" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor "Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus zu Tode" scharf angegriffen. Der Artikelverfasser darauf, daß der von der AIZ positiv gewürdigte islamische Fundamentalismus denfeindliche, antisemitische und antizionistische Komponenten beinhalte und zB. in Algerien in barbarischen Exzessen gegen nichtmuslimische Ausländer einheimische Künstler und Intellektuelle bemerkbar mache. Der AIZ wurde uni sich mit den "reaktionärsten Bewegungen" zu identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben haben die die AIZ als Bündnispartner in der "radikalen Linken" für sich gewinnen Es ist ungeklärt, ob die AIZ bereits über Kontakte zu islamischen Fundamen! verfügt. (c) Revolutionäre Zellen (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" (RZ) hatten in den letzten Jahren als akutes sches Bedrohungspotential kaum noch Bedeutung. Sie waren erstmals 1973 mit ristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 schrieben sie in eit Strategiepapier, sie verstünden sich als Gegenmacht kleiner, autonom agierender ne. Durch Organisierung in Zellen, die Bestandteil der politischen Massenarbeit seit sollte die "Stadtguerilla" als Massenperspektive entwickelt werden. Sie wollten legalen Stadtteilgruppen und Initiativen heraus mit illegalen Methoden des bewaffneten Kampfes auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eingreifen. Im Gegensatz zur' RAF verstanden sich die RZ nicht als Avantgarde, sondern als Teil von Bewegungen, 194

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen." 296 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl

204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 eine hohe Mobilisierungskraft entfaltet: Die Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität-links" im Themenfeld "Umstrukturierung" sind im Vergleich zu 2008 von 49 auf 81 Fälle angestiegen. Auch die ALB setzte sich mit dem Thema "Gentrifizierung" und in diesem Begründungszusammenhang begangenen Straftaten auseinander. Ein Sprecher der ALB befürwortete Brandstiftungen an Fahrzeugen und Sachbeschädigungen an hochwertigen Bauprojekten: "Ich behaupte, es funktioniert", so Tim Laumeyer, Sprecher der ALB. So hätten viele Investoren in Berlin-Kreuzberg mit Leerstand zu kämpfen. 295 "Leute mit viel Geld", freut sich Laumeyer, "überlegen es sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen." 296 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 30 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB gehört zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB setzt sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die "klassenlose Gesellschaft": "Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und 295 "Das Verlangen nach Vergeltung". In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 16.12.2009. 296 "Wenn in Berlin die Autos brennen". In: "Kölner Stadt-Anzeiger" (Onlineausgabe) vom 5.1.2010.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Mordbrennerei der Neonazis auf dem einstigen Territorium desbislang"einzig antifaschistischen Staates in Europa", In seinem "infodienst" Nr. 18 vom September

Der weitere Forderungskatalog der DKP richtete sich u.a. gegen den "Verfalldes zialstaates", einseitige Konzentration des "Reichtums" in den alten nach dem "Anschluß der DDR" sowie die Demontage vorgeblicher DDR-" schaften". Im übrigen sprach die DKP von Ausländerhaß, Rassismus, Antisemiti und Mordbrennerei der Neonazis auf dem einstigen Territorium desbislang"einzig antifaschistischen Staates in Europa", In seinem "infodienst" Nr. 18 vom September 1994 erinnerte der DKPstand daran, daß Wahlkampf für die DKP nur eine "Durchgangsetappe" sei. Die des Kapitalismus und der Kampfdes Imperialismus um Einflußsphären seien mäßig. Es sei unmöglich, dieses "ohne revolutionäre Veränderung des Systems zu ändern". Die DKP unterstützte in Hamburg den PDS-Wahlkampf sowie ihre eigenen ten u.a. mit Veranstaltungen, Infoständen und Rednerauftritten der Parteipromi teilweise in Form gemischter DKP-/PDS-Aktivitäten. Der DKP-Bundessprecher Priemer referierte anläßlich der Auftaktveranstaltung der DKP-Wandsbek vor ca. Zuhörern. Das stellenweise von den Wohngebietsgruppen über Hausbriefkästen breitete Parteiorgan "UnsereZeit" (UZ) begleitete den Wahlkampf mit laufender richterstattung und Mobilisierungskampagnen. Am "zentralen Infostand" des Bezirks Hamburg in Altona verteilten die Betreiber unter dem Motto "Wir haben satt" am 01. Oktober Weißkohl. Im Wahlkampfwurden Stellschilder - u.a. im Hafen, und Kleinpublikationen, wie die DKP-Hafenbetriebszeitung "Xiek Ur" eingesetzt. die DKP seit 1989 ohne SED-Transferleistungen finanziell auskommen muß, ließ sk u.a. aus dem eher bescheidenen Aufwand für Wahlpropaganda ablesen. Die Schlußphase ihres Wahlkampfes verband die DKP mit einer Mitglieder'Abonnentenwerbekampagne vom O1, September - 15. Oktober, allerdings ohne kenswerten Erfolg. Keinem DKP-Mitglied gelang der Sprung in den Bundestag. Verhalten der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP): Die Plazierung eines langjährigen VSP-Spitzenfunktionärs und SOZ-Redakteurs Platz I der baden-württembergischen Landesliste der PDS führte zu dessen Einzug ia 'den Deutschen Bundestag und warf ein Schlaglicht aufden seit 1989 laufenden gruppierungsprozeß unter den revolutionären Marxisten nach der Vereinigungbei deutscher Staaten. Ein weiteres VSP-Mitglied kandidierte auf Platz 7 der PDS Landesliste Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wurde ein VSP-Mitglied auf Platz 3 der 'offenen PDS-Landesliste nominiert und rangierte damit noch vor dem DKP-Kanddaten (Platz 4). 162

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Jahres 2006. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome auch die direkte körperliche Auseinandersetzung

Die Aktivitäten von sachsen-anhaltischen Szeneangehörigen zu den aus ihrer Sicht bedeutsamen historischen Daten nahmen im Vergleich zum Vorjahr zu. So benutzten Rechtsextremisten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial blieb in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr unverändert: Es umfasst nach wie vor etwa 540 Personen. Wie 2007 entfallen davon je 270 auf die Autonomenszene und auf den Bereich der Parteien und sonstigen Gruppierungen. Die Polizei registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome auch die direkte körperliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten einschließt. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfaltete die Autonomenszene Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Lifestyle", insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten stieg im Berichtszeitraum erheblich an. 2

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 292 Die ALB befürwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre." 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum "Tag X", dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung" und "Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 294 "Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression". Internetseite des Bündnisses für die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

SKIN" und "HASS" mit Vorschlaghammer) sowie einem "Anti-Antifa"-Logo zeigt, dass die KSW gewaltbereit und rechtsextremistisch ist. Die Internetpräsenz

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Diese Entwicklung ist einerseits eine Reaktion auf die linke "Antifa" und andererseits auf den Druck staatlicher Stellen auf rechtsextremistische Strukturen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 264 und die "Hammerskins". 5.1.5 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 gibt es in dem Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich die in einigen Berliner Bezirken neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein insbesondere in Bezug auf den Dresscode jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung ist einerseits eine Reaktion auf die linke "Antifa" und andererseits auf den Druck staatlicher Stellen auf rechtsextremistische Strukturen wie z.B. die Kameradschaften. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Eigenbezeichnungen gibt es, im Gegensatz zu den ehemaligen Kameradschaften, nicht. Es werden für den gleichen Personenzusammenschluss bisweilen unterschiedliche "Labels" wie z.B. "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationale Sozialisten" verwendet. Schwerpunkte der "Autonomen Nationalisten" liegen in Berlin und dem Ruhrgebiet. Die regionalen Personenzusammenschlüsse sind untereinander nur lose vernetzt. Die "Autonomen Nationalisten" sind Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapita264 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 "Antifa will den Kiez für sich". In: "die tageszeitung

110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Folgen der Krise und das Morgenluft witternde Nazipack immer häufiger in direkten Aktionen." 152 Auf Plakaten wurde neben Bildern von brennenden Polizeibeamten zur Gewalt gegen Polizeifahrzeuge aufgerufen. Pressekonferenz Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" hielten am 28. April eine Pressekonferenz ab. Dort erläuterten sie, als Ziel ihrer Kampagne "soziale Unruhen" anzustreben. Die Sprecher, darunter ein Bezirksverordneter in Lichtenberg der Partei "Die Linke", dessen Haltung sowohl vom Parteivorsitzenden wie auch vom Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert wurde, distanzierten sich von keiner Aktionsform. "Wir hoffen, dass die Polizei diesmal an ihre Grenzen kommt und sich möglichst nicht in Kreuzberg blicken lässt." 153 "Wir wollen soziale Unruhen, und wir werden alles tun, um sie zu erreichen." 154 Schwarzer Block Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" startete nach der während der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor gegen 19 Uhr. Mit Demonstration rund 5 000 Personen blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Vorjahreszahlen von ca. 6 000 Teilnehmern zurück. Bereits zu Beginn des Aufzugs vermummten sich zahlreiche Demonstranten und bewaffneten sich mit Steinen. Die Ausschreitungen begannen kurze Zeit nach Beginn aus der Demonstration heraus. An der Spitze des Demonstrationszuges bildeten zahlreiche vermummte Personen einen Schwarzen Block. In diesem Teil des Aufzugs sowie an dem Bühnenwagen waren linksextremistische Parolen und Fahnen sowie Transparente der ALB zu erkennen. 700 gewaltbereite Am Endplatz des Aufzuges am Kottbusser Tor griffen bis zu Personen 700 gewaltbereite Personen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Sie steckten Müllcontainer 152 "1. Mai: Gegen Nazis und Kapitalismus". Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 "Antifa will den Kiez für sich". In: "die tageszeitung" vom 29.4.2009. 154 "Diese Chaoten erklären der Polizei den Krieg... Und keiner tut was dagegen!". In: "BILD" vom 30.4.2009.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

weitgehend einheitliche Protestplattform zu bilden. Darüber hinaus begrüßte die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) die "direkte Konfrontation" während des Gipfels

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 Selbstbezichtigungsschreiben, "die NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten auch in Berlin nicht unkommentiert zu lassen". 137 Der NATO-Gipfel führte zu einem Motivationsschub und zu Motivationsschub für einem gesteigerten Selbstbewusstsein in der linksextremistiExtremisten schen Szene. Berlins linksextremistische Gruppierungen bewerteten es in der Nachbereitung als positiv, dass es ihnen gelungen war, eine weitgehend einheitliche Protestplattform zu bilden. Darüber hinaus begrüßte die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) die "direkte Konfrontation" während des Gipfels: "Wir begrüßen die kräftige Artikulation des Protests während der Aktionen. Eine radikale Kritik an den hiesigen Verhältnissen von Staat, Kapital und deren Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen sollte sich nicht nur in dem massenhaften Auftreten von linken Aktivisten äußern, sondern sollte sich auch theoretisch, wie praktisch in einer direkten Konfrontation zu äußern wissen. Bei der Wahl der Aktionsformen gilt es einem breiten Spektrum an Leuten Möglichkeiten zu bieten, dass sich diese am Protest beteiligen können und sich solidarisch aufeinander beziehen." 138 Proteste gegen den Nato-Gipfel als Teil einer bundesweiten "Antimilitarismuskampagne" Die Proteste gegen den Gipfel waren Teil einer bundesweiten "Antimilitarismuskampagne", die bereits Ende 2008 begonnen hatte. Anlass war der Beschluss des Bundestags, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern. Neben der Bundeswehr standen auch Unternehmen wie DHL aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Fokus. "Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATOFeierlichkeiten an." 139 137 Selbstbezichtigungsschreiben. Internetportal, datiert 4.4.2009. 138 "Kraftvolle Proteste gegen NATO-Gipfel", Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 139 "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich." Internetauftritt der Libertad!, datiert 28.10.2008.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

argumentiert, sondern auch entlang der Themenfelder "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus": Am 17. Juni setzten Linksextremisten zehn Transporter eines Cateringunternehmens

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung

82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Demonstration" hatten in der Szene für einen gewissen Auftrieb und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. hohes Aktionsniveau Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet. Gewaltdelikte stiegen um 144 Prozent von 171 auf 417 im Jahr 2009, darunter 145 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge (221 angegriffene Fahrzeuge und 74 in Mitleidenschaft gezogene Fahrzeuge). 96 Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen wie der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung" ist Der Erhalt und die Schaffung "autonomer Freiräume" - als wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für die Stadtumstrukturierung und die Verdrängung bisheriger Einwohner durch höhere Mieten und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht, daher sei eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten Häusern". 97 "Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Wohnungsfrage keine angemessene Lösung gibt, 96 Bei der hohen Zahl von KfZ-Brandstiftungen muss von einer relevanten Anzahl an Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 97 Vgl. "Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich", S. 88.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus", "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". "Antimilitarismus" ist Das Thema "Antimilitarismus" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema

80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Szene zersplitttert Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perund in Phase der sonell, thematisch und strategisch "zersplittert" und befindet Neuorientierung sich weiterhin in einer Phase der Neuorganisation. Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links gekennzeichnet. Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die in Einzelfällen das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Themen im Zusammenhang mit der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus", "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". "Antimilitarismus" ist Das Thema "Antimilitarismus" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema ein Schwerpunkt bundesweit und auch in Berlin. Linksextremisten aus Berlin hatten sich an den überwiegend von nicht-extremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beteiligt und versucht, diesen als Aktionsfeld zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Der Ablauf der Proteste hat das Selbstbewusstsein in der Szene deutlich gestärkt. Neben dem NATO-Gipfel war der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen die zweite herausragende Großveranstaltung, an deren Gegenprotesten sich Linksextremisten beteiligten. Linksextremisten gehen Linksextremisten gingen anlässlich dieser GroßveranstaltunBündnisse ein gen Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein, um ihre Anhängerschaft auszuweiten, innerhalb breiterer Kreise Anerkennung für ihre Positionen zu gewinnen sowie sich und ihre Positionen gesellschaftlich "verankern" zu können.

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besagten Internetpräsenz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: "So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Berliner Kneipe (...) und nach dem Mordversuch an dem Nationalisten Enrico davon, dass der Anschlag natürlich keinerlei politischen Hintergrund hat. Dem Druck auf die Polizei durch rote, schwule und Multikulti-Politiker sei Dank. Auch etablierte Berliner Rotfaschisten versuchen sich aus dem Schussfeld der zentralratsgesteuerten Medien zu bringen in dem man behauptet, dass ANTI-Faschisten niemals Menschenleben gefährden würden." 87 Trotz der gereizten Stimmung gab es in unmittelbarem zeitKultivierung lichen Zusammenhang keine bedeutenden Übergriffe auf der "Opferrolle" linke Ziele. Erst gegen Ende des Jahres kam es zu den bereits erwähnten Sachbeschädigungen an Objekten, die auf der "Liste linker Trefforte" des "Nationalen Widerstand Berlin" verzeichnet waren. Betroffen waren u.a. linke Szenekneipen und eine Galerie in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Tendenziell zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als "Opfer linker Gewalt" zu kultivieren. Auf der besagten Internetpräsenz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist allerdings fraglich, ob die hitzköpfigen Teile der Szene diese Linie dauerhaft durchhalten werden. Die aufsehenerregende Gewalttat vom 12. Juni vor einer "Bordsteinkick" ohne Diskothek in Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gefährliche Kopfverletzung zugefügt wurde, weist keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin auf. Der Haupttäter wurde wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt, zwei weitere Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. 88 87 Anonyme Erklärung auf dem Internetportal "Altermedia" zu den Vorkommnissen am 4.9.2009. 88 LG Berlin, Az. (524) 1 Kap Js 141/09 (71/09) vom 28.1.2010.

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dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen kam, wird eine Reaktion notwendig. Aus diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit zu ziehen. Denn, wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland." 82 Ende des Jahres kam es tatsächlich zu einigen Sachbeschädigungen an Objekten, die sich auf dieser Liste befanden. Dabei wurden Parolen wie "Neun Millimeter" oder "C 4 for Reds" geschmiert. 83 Die JN als organisatorischer Arm der "Autonomen Nationalisten" Vergleicht man das Tätigkeitsniveau der "Autonomen NatiIntegration onalisten" 2009 mit dem des Vorjahres, dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit mit jugendnahen Themen wie "Umweltschutz ist Heimatschutz" und vor allem "Jugend braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen bei Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus in ihren Kiezen der Kampf um den öffentlichen Raum aufrecht erhalten. Das Jahr 2009 stand dagegen eher im Zeichen der Festigung ihrer organisatorischen Strukturen und könnte mit dem Motto "Integration vor Expansion" überschrieben werden. Der weitgehende Verzicht auf weitere Rekrutierungskamquantitativ pagnen und erlebnisorientierte Angebote ging zu Lasten eigeschwächt nes weiteren quantitativen Wachstums der "Autonomen Nationalisten". Durch den Abbruch von Kontakten zu lose angebundenen Aktivisten aus dem Rudower Norden und dem Wechsel einiger Buckower Skinheads zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" ist sogar von einem leichten Rückgang ihres Mobilisierungspotenzials auf berlinweit etwa 120 Personen auszugehen. 82 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 17.3.2009. 83 Mit "Neun Millimeter" ist ein Schusswaffenkaliber, mit "C 4" ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" der politische Gegner gemeint.

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gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer

60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Autonome NationaWie erkennbar wird, treten die "Autonomen Nationalisten" listen" unter bei öffentlichen Anlässen unter wechselnden Bezeichnungen fiktiven Namen auf. So mobilisierten sie für überregionale Veranstaltungen zuletzt unter den Bezeichnungen "Freie Kräfte Berlin", "Nationaler Widerstand", "Nationale Sozialisten" und "parteifreie Nationalisten". Dahinter steckt jeweils der selbe Personenzusammenhang. Auch die regionalen Strukturen treten teilweise unter eigenen Bezeichnungen auf, so die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) in Pankow, die "Freien Nationalisten Rudow" in Neukölln oder die "Freien Kräfte Marzahn-Hellersdorf". der "Nationale Rechtsextremistisches Propagandamaterial verweist häufig Widerstand" im Netz auf die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstands Berlin", die sich als zentrale Informationsplattform der "Autonomen Nationalisten" der Stadt etabliert hat. Die eingestellten Artikel lassen keine Zweifel an dem neonazistischen Hintergrund ihrer Urheber und enden häufig mit kämpferischen Phrasen für einen "Nationalen Sozialismus". Aktionsberichte dokumentieren - oft mit Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität mit dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Geradezu ritualhaft wird eine unbeugsame Haltung beschworen. Das Schlusswort eines Artikels über eine Vortragsveranstaltung zur Geschichte der SA lautet: "Es gibt keinen anderen Dank als zu geloben, dass wir für Deutschland weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen auf der Internetpräsenz des "Nationalen Widerstands" eingestellt, zuletzt im September 2009. In der ersten Liste vom März 2009 heißt es einleitend: 81 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 11.11.2009.

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Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau............ 81 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung..... 82 4.2.2 Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel................................................. 101 4.3.2 UN-Klimakonferenz...................................................................... 106 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai..................................... 109 4.4 Kurz notiert ................................................................................. 112 4.4.1 Mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" verurteilt ........ 112 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) ...................................... 115 5.1 Überblick...................................................................................... 115 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund veränderter Haftbedingungen Öcalans ................. 117 5.3 Kurz notiert ................................................................................. 122 5.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C)................................... 122 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 124 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos .................... 124 7 SPIONAGEABWEHR ....................................................................... 127

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auch Demokraten wichtig sind, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Antifaschismus", so können diese nicht dafür herhalten, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft

IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 des Landes Berlin setzt hier einen besonderen Schwerpunkt auf Teile des Salafismus, der einen rückwärts gerichteten Islam vertritt und Zulauf von orientierungslosen Migrantenkindern der dritten Generation und von Konvertiten hat. Der gewaltbereite Linksextremismus stellte die Berliner Sicherheitsbehörden im Jahre 2009 vor besondere Herausforderungen. Es gab einen deutlichen Anstieg der linksextremistischen Gewalt. Das Anzünden von Fahrzeugen war eine besonders die Öffentlichkeit zu Recht erregende Facette der linksextremistischen Gewalt, mit der unsere Stadt konfrontiert war. Politisch links motivierte Gewalt umfasste aber auch Angriffe auf Polizeibeamte und -beamtinnen sowie Übergriffe auf politische Gegner. Dabei verursachten die Täter nicht nur großen Sachschaden, sondern sie nahmen auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf. Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass politisch rechts motivierte Gewalt nicht hinzunehmen ist, weil sie ein Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Im Abgeordnetenhaus von Berlin haben alle Parteien deutlich gemacht, dass es einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung linksextremistischer Gewalttaten gibt. Teile unserer Gesellschaft haben aber noch nicht die nötige Distanz. Auch wenn linksextremistische Gewalttäter sich auf Werte und Ziele berufen, die auch Demokraten wichtig sind, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Antifaschismus", so können diese nicht dafür herhalten, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima befördern, in dem jegliche Gewalt geächtet wird und Verständnis für Gewalt oder Verharmlosung als das erkannt wird, was es darstellt: eine eigene latente Gewaltbereitschaft. Im Bereich des Rechtsextremismus haben vor allem die so genannten Freien Kräfte auf sich aufmerksam gemacht. Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" eine zentrale Rolle. Die von ihnen ins Leben gerufene Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben, habe ich im November 2009 die rechtsextremistische Vereinigung