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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionen gegen den Landtagswahlkampf der NPD zurückzuführen (s.u.). Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismuskampf" war vor dem Hintergrund
politischen Gegner und Polizeibeamte bei Aufzügen von Rechtsextremisten. Hier ist auch die Ursache

87 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2006 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 134 (Vorjahr: 32) Straftaten. Davon waren 50 (Vorjahr: 26) extremistisch motiviert. Darunter waren 38 Gewalttaten (Vorjahr: 14). Der starke Anstieg der linksextremistischen Straftaten ist vorwiegend auf Aktionen gegen den Landtagswahlkampf der NPD zurückzuführen (s.u.). Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismuskampf" war vor dem Hintergrund des NPD-Landtagswahlkampfes ein Hauptaktionsfeld des autonomen Spektrums. Die Bandbreite der Aktionen des autonomen Antifaspektrums reichte von Farbschmierereien über zahlreiche Sachbeschädigungen und Blockaden bis zu Angriffen auf den politischen Gegner und Polizeibeamte bei Aufzügen von Rechtsextremisten. Hier ist auch die Ursache

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS

wie der Entschluss des serbischen Ex-Präsidenten Kommunalwahl 2004 in Nordrhein-Westfalen die Milosevic, sich dem "NATO-Terror" zu beugen, um Zahl der über 50 bestehenden Mandate auszubauen. die weitere Zerstörung der Infrastruktur zu verhinSchwerpunkte sollen die Städte Duisburg, Düsseldern. dorf, Essen, Wuppertal, Dortmund, Bielefeld und Köln sein. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Landesverbandes muss die PDS ihre Anstrengungen Initiative zur Gründung einer EU-Linkspartei konzentrieren. Der Wahlkampf in Kommunen unter An dem Projekt 'Europäische Antikapitalistische 50.000 Einwohner wird nicht gefördert; dennoch will Linke' (EAL) hat sich die PDS als Gesamtpartei die PDS möglichst flächendeckend vor Ort kandidienicht beteiligt. Stattdessen hatte der PDS-Vorstand ren. Nach dem Erkenntnisstand Dezember 2003 wird die Initiative zur Gründung der 'Partei der Europäidie Partei mit PDS/Offenen Listen antreten, wobei schen Linke' ergriffen und 19 Linksparteien aus 17 die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass europäischen Ländern (darunter zum Beispiel die DKP-Mitglieder auf diesen Listen kandidieren könkommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien nen. Dass die DKP dieses Angebot akzeptieren wird, und Österreich) zur Gründungsversammlung für den erscheint äußerst fraglich. Aus der Sicht der PDS be10. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. Die Untersteht die Gefahr, in einigen Städten durch konkurrieschiede in den programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden, so dass auch der allgemein gehaltene Gründungsaufruf nur von elf Parteienvertretern unterzeichnet wurde. Ungeklärt ist bis4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei lang die Frage, ob neben Parteien auch EinzelpersoDeutschlands (MLPD) nen aufgenommen werden sollen. Zur Beteiligung der DKP an der Gründungsveranstaltung soll der Gründung 1982 PDS-Vorsitzende Bisky erklärt haben, dass man Sitz Gelsenkirchen nicht alle dabei haben wolle. Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage' Frauenverband, ne - zumindest publizistisch - die reformkritischen 'Solidarität International' Kräfte im Aufwind zu sein. In den Stellungnahmen (SI), Kommunale Wahldieser Richtung wurde die Frage nach Konsequenzen bündnisse 'AUF', 'Verein zur für die Koalitionspolitik der PDS in den neuen LänFörderung internationaler dern deutlich. Erst zu einem relativ späten Zeitpunkt Jugendtreffen' in Gelsenkirgriffen die reformorientierten Kräfte des Landesverchen, 'Verein zur Förderung bandes in die Diskussion ein. Während die Sprecheder Bewegung Frauen und rin und der Sprecher des Landesvorstandes den reMädchen für Frieden, Brot formorientierten Kräften zugerechnet werden könund Rosen' in Gelsenkirchen, nen, gehören Einzelpersonen auch aus der Landes'Verein zur Förderung des vorstandsebene zu erbitterten Gegnern des jetzigen Courage-Zentrums GelsenParteikurses. kirchen', 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in GelVorbereitung auf die NRW-Kommunalwahl 2004 senkirchen Schulungsund Frei'Arbeiterbildungszentrum' Neben der generellen Bedeutung der Kommunalpolizeitzentren (ABZ) mit Einrichtungen in tik für die gesamte PDS hat der kommunale Bereich Gelsenkirchen, Altfür die PDS in den alten Ländern besondere BedeuSchwerin, Stuttgart und Bertung. Hier ist es ihr - wenigstens lokal - möglich, ab lin und zu öffentlichkeitswirksam zu agieren. Der LanMitglieder 2003 2002 desverband NRW konzentriert daher einen erhebliBund circa 2.000 circa 2.000 chen Teil seiner Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während
gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde
Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während der G20-Proteste in Hamburg deutlich, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Bei den Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee am 7. Juli 2017 wurden beispielsweise auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbeschädigungen an Kfz, darunter zahlreiche Kleinwagen, und Gebäuden verübt. Hier erfolgten wahllose Brandsetzungen an Fahrzeugen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen. Dies lässt den Schluss zu, dass bei vorhandener Majorität der Kampf gegen das "kapitalistische System" nur als Vorwand dient, um Gewaltexzesse direkt in die Tat umzusetzen. 2017 wurde parallel zu den strukturierten Protestplanungen gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde und aus der insgesamt 137 Straftaten resultierten (davon 42 in Hamburg). Die Zahl solcher Straftaten nahm nach Ende des G20-Gipfels ab. So wurden im Jahr 2018 in Hamburg lediglich 28 Straftaten bekannt, größtenteils mit anschließenden Selbstbezichtigungsschreiben. Beispielhaft werden folgende Taten benannt: f Am 26. Januar 2018 wurde ein SPD-Abgeordnetenbüro in Hamburg-Wilhelmsburg durch unbekannte Täter an der Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen die Verfasser des SBS ("Kommando Tamara Bunke" - siehe Kapitel III, Punkt 4.3) ihre Tat als Reaktion auf die mutmaßliche Unterstützung der türkischen Angriffe auf Afrin (Syrien) durch die deutsche Regierung. Das Ziel sei "nicht zufällig gewählt" worden. Die SPD wird als "deutsche kriegspartei" bezeichnet, die den "türkischen faschismus" unterstütze. Es wird dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun, der "hauptfeind" stünde schließlich "im eigenen Land". Das SBS endet mit "lang lebe rojava, lang lebe die pkk". 94

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee
Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee for a Worker's In ternational" (CWI, Sitz London). CWI leitet 30 na tionale Sektionen an und propagiert die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation so zialistischer Demokratien". 147 Die deutsche Sektion teilt das Ziel des CWI, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" 148 auf bauen zu wollen. Ihre rund 400 Mitglieder bildeten größere Gruppen vor allem in Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. In der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) sah die SAV die Chance, eine "Massen partei für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen" 149 aufzubauen. Die SAV-Leitung wies ihre Kader an, "in der WASG für einen kämpferischen Kurs, einen demokratischen Aufbau und ein sozialistisches Programm" 150 einzutreten. Auf örtli cher Ebene gelangten SAV-Mitglieder in Vorstandsfunktionen der WASG. Sie trafen aber auch auf Widerstand: Ihnen wurde bedeutet, dass die Mitarbeit von anderen Parteien in der WASG unerwünscht sei. Ein weiteres Aktionsfeld der SAV blieb das 1996 in der ehemali gen ÖTV initiierte "Netzwerk für eine kämpferische und demokrati sche ver.di". Dazu erklärte die SAV, ihre Mitglieder seien "aktive Ge werkschafterInnen und beteiligen sich am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammen schlüssen". 151 Die SAV-Jugendorganisation - Teil des CWI-gesteuerten "Internatio nal Socialist Resistance" - nennt sich in Deutschland "Widerstand in ternational - wi!". Sie versteht sich als "Teil der Bewegung gegen ka pitalistische Globalisierung und Krieg" 152 und nahm an internationalen Protesten, z. B. gegen den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes "Inter national Socialist Tendency" (IST, Sitz London), for dert eine "Revolution, nicht als bloße Träumerei von einer besseren Welt, sondern als Mittel, überhaupt soziale Forderun 147 Alle Ausgaben des SAV-Organs "Solidarität", jeweils S. 11. 148 "Solidarität" Nr. 38 vom August 2005, S. 10. 149 Ebenda. 150 Ebenda. 151 Ebenda. BERICHT 152 wi-Flugschrift "Zukunft erkämpfen" von 2005. 2005

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Treffpunkt von "Faschisten" angesehen wird. Zwei weitere Brandanschläge türkischer Linksextremisten folgten am 15. April. Einer richtete sich gegen ein deutsches
konnte rechtzeitig gelöscht werden, bevor größerer Schaden entstand. Am 6. Oktober überfielen vier mit Schußwaffen ausgerüstete türkische Linksextremisten einen Angestellten
Wände seines Arbeitsraumes. Am 15. Dezember warfen türkische Linksextremisten 'einen Molotow-Cocktail in den Vorraum einer türkischen Bank

'parte' (BBP) in Altona und gegen die Teestube eines türkischen Kulturvereines in St. Pauli, die von politischen Gegnern als Treffpunkt von "Faschisten" angesehen wird. Zwei weitere Brandanschläge türkischer Linksextremisten folgten am 15. April. Einer richtete sich gegen ein deutsches Reisebüro in St. Pauli, ein anderer gegen einen islamischen Kulturverein im Stadtteil Wilhelmsburg. Drei Brandanschläge - wahrscheinlich von PKK-Anhängern - wurden in der Nacht vom 26./27. Juli verübt. Sie richteten sich gegen ein türkisches Restaurant in St. Pauli, dessen Betreiber von den Tätern vermutlich den "Grauen Wölfen" zugerechnet wird, gegen einen türkischen Kulturverein in St. Pauli und gegen ein türkisches Lokal am Veddeler Damm. 3 Tage später suchten Brandstifter den Pavillon der "Selbsthilfeorganisation für türkische Rentner und Alte" in Bergedorf heim. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden, bevor größerer Schaden entstand. Am 6. Oktober überfielen vier mit Schußwaffen ausgerüstete türkische Linksextremisten einen Angestellten des türkischen Generalkonsulates, fesselten ihn und schmierten Parolen an die Wände seines Arbeitsraumes. Am 15. Dezember warfen türkische Linksextremisten 'einen Molotow-Cocktail in den Vorraum einer türkischen Bank in der Innenstadt. 3.2 Kurden 3.2.1 Allgemeines Dasauf etwa 22 Millionen Menschen geschätzte kurdische Volk lebt seit Jahrhunderten in einem geographisch zusammenhängenden Siedlungsgebiet, das sich heute auf Territorien der Türkei (ca. 12 Mio.), Irans (ca. 5 Mio.), Iraks (ca. 4 Mio.), Syriens (ca. 1 Mio.) und Armeniens (ca. 20.000 ) erstreckt. Im Irak leben Kurden seit 1991 in einer UNO-Schutzzone in faktischer Autonomie, allerdings ohne vertragliche Anerkennung seitens der irakischen Führung. Bewaffnete Aufstände der Kurden im Iran und in der Türkei mit der Forderung nach Autonomie wurden in der Vergangenheit und bis heute blutig niedergeschlagen. Die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist nicht bekannt. Schätzungen 'gehen von 450.000 bis fast 500.000 Personen kurdischer Herkunft aus, die überwiegend aus der Türkei stammen (Schätzungen für Hamburg: 24.000 - 28.000). Ein Teil von ihnen ist in politischen Organisationen engagiert, die in ihren Heimatregionen mit unterschiedlichen Mitteln für einen Autonomiestatus kämpfen: teils friedlich mit politischen Mitteln, teils mit militärischer oder terroristischer Gewalt. Zu den gemäßigten - nach teilstaatlicher Autonomie im Irak strebenden - Organisationen gehören die "Demokratische Partei Kurdistan/Irak" (DPK/Irak) und die "Parri'otische Union Kurdistans" (PUK). Sie kämpfen im Irak trotz gemeinsamer Ziele seit 239

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Berichtsjahr leicht verringert. Der Großteil dieses Potenzials gehört dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch
Sachsen tätig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten

Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien gab es auf Grund einer aktualisierten Eigenangabe hinsichtlich der Mitgliederzahl einer Gruppierung einen Mitgliederzuwachs. Das Personenpotenzial bei den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen verringerte sich in geringem Umfang. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Berichtsjahr leicht verringert. Der Großteil dieses Potenzials gehört dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Islamistischen Organisationen werden im Freistaat Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind hier keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Maße konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fort. Einzelne Personen aus dem Bereich des Ausländerextremismus unterstützen national-extremistische Organisationen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) hat im Freistaat Sachsen nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Im Bereich der Spionageabwehr liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Tätigwerden chinesischer Nachrichtendienste. Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre Tätigkeit hier verstärkt. Darüber hinaus sind u. a. Nachrichtendienste aus dem Iran, Libyen und Syrien im Freistaat Sachsen tätig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund sanken dagegen und bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 4

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht
auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen
gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt

170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den östlichen Bundesländern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is muss!" veranstal tete das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgefächertes kulturelles Programm sorgte für Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen "Bündnispartnern" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 "Bru derparteien" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt zu stärker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich "revisionistischen" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbständig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 "DKP-Information" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Bundesamtes für Verfassungsschutz ist. 2017 war auch ein Jahr linksund rechtsextremistischer Kriminalität. Da sind zum einen die erschreckenden Bilder
Juli 2017 in Hamburg: Während des G20-Gipfels suchten Linksextremisten schwere Konfrontationen mit Polizeikräften, ereiferten sich in Gewaltexzessen und verübten
verletzt. Zu den Krawallen wurde auch auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" aufgerufen. Es war daher richtig und wichtig, dass das Bundesinnenministerium
verboten und aufgelöst hat. Auch die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten ist nach wie vor hoch. Zwar sank 2017 die Zahl rechtsextremistisch

Vorwort des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer 2017 hat Deutschland in Atem gehalten. Unser Land stand weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Aber der unermüdliche Einsatz, den unsere Sicherheitsbehörden gegen den Terror aufbringen, war oft erfolgreich. Eine Reihe von Anschlagsplänen konnten so frühzeitig aufgedeckt und Anschlagsvorhaben vereitelt werden. Das zeigt, wie wichtig und wertvoll die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist. 2017 war auch ein Jahr linksund rechtsextremistischer Kriminalität. Da sind zum einen die erschreckenden Bilder aus dem Juli 2017 in Hamburg: Während des G20-Gipfels suchten Linksextremisten schwere Konfrontationen mit Polizeikräften, ereiferten sich in Gewaltexzessen und verübten Brandanschläge. Über 230 Polizistinnen und Polizisten wurden bei diesen inakzeptablen Krawallen verletzt. Zu den Krawallen wurde auch auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" aufgerufen. Es war daher richtig und wichtig, dass das Bundesinnenministerium den hinter der Plattform stehenden Verein im August 2017 verboten und aufgelöst hat. Auch die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten ist nach wie vor hoch. Zwar sank 2017 die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, allerdings stieg im gleichen Zeitraum das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial. Die Gefahr, die von dieser Szene ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Die Verurteilungen im vergangenen Jahr belegen, wie wichtig weiterhin Wachsamkeit und Konsequenz von Nachrichtendiensten, Polizei- 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch
gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische

Glossar Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische 237

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck
beteiligten sich Frankfurt" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene "Interventionistische Linke
zwei "Schwarzen Blöcken" formierte Angehö rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte

LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. Die Staaten sanieren den Kapitalismus auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 3. April 2012) Bereits im Vorfeld des Aktionstags war es am 27. und 28. Februar 2012 unter Bezugnahme auf die Finanzkrise in Griechenland in Hamburg zu Sachbeschädigungen an insgesamt sechs Banken gekommen. In einer Taterklärung hoffen die Verfas ser auf eine Eskalation der Lage: "Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer!" (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 8. März 2012) Der "M31 - European Day of Action against Capitalism" galt Aktionstage szeneintern als "Antikapitalistisches Warm Up für die rebellischen "Blockupy Maifestspiele 2012". Vom 16. bis 19. Mai 2012 beteiligten sich Frankfurt" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2), an den von einem breiten Bündnis getragenen europäischen Aktionstagen unter dem Motto "Blockupy Frankfurt". Im Mittelpunkt der Akti vitäten stand die beabsichtigte Blockade des Neubaus der Europä ischen Zentralbank (EZB). Die IL kündigte ähnliche Aktionen für die Zukunft an: "Ob in Frankfurt 2014 die neue EZB eröffnet wird, ist für uns noch lange nicht ausgemacht."99 Aufgrund der Aus schreitungen am 31. März 2012 wurden die Aktionstage von der Stadt Frankfurt am Main (Hessen) mit einem umfassenden Veran staltungsverbot belegt. An einer genehmigten Demonstration am 19. Mai 2012 mit insgesamt rund 20.000 Teilnehmern beteiligten sich etwa 1.000 in zwei "Schwarzen Blöcken" formierte Angehö rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte sowie zum 99 Homepage IL (1. Dezember 2012). 161

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu veau war das Bundestagswahlergebnis 2013 war die Tätigkeit der RH in Hessen 2013 damit ein Erfolg für die MLPD. Bei durch den Prozess gegen zwei ehemader Landtagswahl 2013 in Hessen trat lige Mitglieder der linksterroristischen die Partei nicht an. Gruppierung Revolutionäre Zellen (RZ) geprägt. Die RH begleitete den Prozess, Die MLPD und ihr Jugendverband REindem sie zu Protesten und den Besuch BELL waren mit Ortsgruppen in über von Prozesstagen aufrief. Der Prozess 450 Städten in Deutschland vertreten. endete am 12. November mit einer TeilDer MLPD-Landesverband Rheinlandverurteilung. Darüber hinaus unterPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen stützte die RH vor allem LinksextremisSitz in Frankfurt am Main. In Hessen waten, gegen welche die zuständigen ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Staatsanwaltschaften ErmittlungsverfahMain, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis ren wegen politisch motivierter StraftaGroß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. ten eingeleitet hatten. Dazu veranstaltete die RH vom 10. bis zum 20. März Rote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an "Solidaritätstage gegen staatliche Undie im Jahr 1924 in der Weimarer Reputerdrückung". In Hessen verfügte die RH blik von der KPD initiierten Rote Hilfe über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen Deutschlands (RHD) versteht sich die RH (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, als "parteiunabhängige, strömungsKassel und Wiesbaden. 136 übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Anarchisten | Die Freie ArbeiterinnenBundesrepublik Deutschland als ein "naund Arbeiter-Union (FAU) versteht sich tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapials "anarchistische Gewerkschaft", die talistisches Herrschaftssystem, das von durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, unterschiedlichen UnterdrückungsmeBoykotte und Besetzungen" eine selbstchanismen (wie Rassismus oder Sexisverwaltete Wirtschaft und eine "libermus) strukturiert und geprägt wird". täre", das heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt die RH chen, setzten Anarchisten auf indiseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. viduelle Aktionen, welche die besteinzwischen aus der Haft entlassene Mithende Ordnung destabilisieren und beglieder der mittlerweile aufgelösten Terseitigen sollen. In Hessen engagierte rororganisation Rote Armee Fraktion sich die anarchosyndikalistische FAU (RAF). Neben politischer und finanzieller vor allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren des Blockupy-Bündvierte Straftaten begangen haben, der nisses. staatlichen Strafverfolgung zu entziehen.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per232

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren
Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund
uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern
Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über

An der Bundestagsliste beteiligte sich die DKP in neun Bundesländern mit Landeslisten, darunter in NordrheinWestfalen. Im Ergebnis erhielt sie 7.514 Erststimmen und 11.713 Zweitstimmen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Anteil der Erststimmen 1.279 und der Zweitstimmen 2.238. Zum 50-jährigen Bestehen der DKP und 100 Jahre nach Gründung der KPD wurde die Partei bei den Wahlen 2017 zum ersten Mal von der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an Stimmen übertroffen. Parteiinterne Auseinandersetzungen über den Charakter der DKP als eine reformerisch oder revolutionär ausgerichtete Partei haben seit dem 19. Parteitag zur Spaltungen innerhalb der Partei und auch zu Austritten geführt. Parteiintern wurde zudem die Wahlbeteiligung neben der Partei "Die Linke" kritisiert, da man nicht in Konkurrenz treten wollte. So wurde zum Beispiel im Rheinland durch Parteimitglieder dennoch offen zur Unterstützung der Partei "Die Linke" aufgefordert. Die parlamentarische Präsenz ist für die DKP nicht das Hauptziel. Ihre Funktion als Partei, die eine Alternative zum Kapitalismus anbietet, steht im Vordergrund. Als Bündnispartner im linksextremistischen Spektrum gewertet und wahrgenommen zu werden hat Priorität bei der Parteiarbeit. Der revolutionär ausgerichtete aktuelle Vorstand versteht die Wahlantritte vor allem als Zeichen der Existenz einer kommunistisch organisierten Kaderpartei mit revolutionärem außerparlamentarischem Anspruch. Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Festival der Jugend vom 2. bis 5. Juni 2017 in Köln Unter dem Motto "Selbstgemacht, unkommerziell, Gegenkultur, Zeit für Widerstand!" richtete die SDAJ das traditionell alle zwei Jahre zu Pfingsten stattfindende Festival im Jugendpark Köln am Rhein aus. Musikveranstaltungen und ein breites linksorientiertes politisches Programm sorgten nach eigenen Aussagen für einen Rekord von rund 2.000 Besucherinnen und Besuchern. In einer eigenen Veröffentlichung der SDAJ zur Vorbereitung des Festivals wurde ausdrücklich auf die maßgebliche Beteiligung der DKP hingewiesen. Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss der DKP, unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren und zu fördern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Wahlergebnisse mit dem Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag NordrheinWestfalen und in den Bundestag sowie die als staatliche Repression gewerteten Ereignisse bei den Protestveranstaltungen und deren Aufarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund steht diesbezüglich der für den 2. bis 4. März 2018 angesetzte 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main. Leitanträge, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen, und Maßnahmen zur Stärkung der Partei sollen dies bekräftigen. Nach dem Willen des Parteivorstands soll der Parteitag vor allem die Einheit der Partei wiederherstellen und stärken. Parteitagsbeschlüsse sollen einer Kaderpartei entsprechend uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern aus der Partei, der den reformerischen Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen parteiinterne, nicht autorisierte Organisationsformen wie dem "kommunistischen Netzwerk" entscheiden lassen, um Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung einer einheitlichen kohärenten Linie einer traditionellen kommunistischen Partei an der Spitze der Arbeiterbewegung ist das vorgegebene Ziel. Für den Zeitraum vom 7. bis 9. September 2018 plant die DKP das 20. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) in Dortmund. Diese Veranstaltung ist im Jubiläumsjahr 50 Jahre DKP und 100. Jahrestag der Gründung der KPD für die Öffentlichkeitsund Bündnisarbeit der traditionellen kommunistischen Partei in Deutschland von hoher Bedeutung . Neben der durchaus auch parteilich gewollten wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit kämpft die Partei um ihr Bestehen, vor allem bei der Neugewinnung und Mobilisierung aktiver Mitglieder. 72

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

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