Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte
haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass
Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden
Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber
Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet
organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende
Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Burgennnen liebe Bürger, das Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte der "Tag der Demokraten" n Halbe Gesellschaftspolitsches Engagementlohnt sch und zeigt Erfolge - dasst en für alle verfassungstreuen Brandenburger ermutigendes Zeichen, das wichtige Sgnale sendet Mit dem "Schutzbund Deutschland" haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass fur das Verbotsverfahren gelegt Offensichtlich st de Szene jetzt so verunsichert, dass mehrere neonazstische Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden mit Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber dem Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet des organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen Die DYU bringt sich zunehmendbe Sknhead-Konzerten ein, die NPD beteiligt sch an der Produktion von CDs mt teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten Bisher waren diese Anstrengungen erfolglos Nicht zuletzt durch de Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes konnten mehrere n Brandenburg geplante Sknhead-Konzerte verhindert werden Und de mt viel Propaganda angekündigten

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist
Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell
subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt
mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend "in" und hat auf] andere Jugendkulturen abgefärbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das äußere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßenund Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrundihres äußeren Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". 3 zum Thema "National befreite Zonen" iehedie ausführliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen
Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder
Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers
Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar
Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen
Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet

Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten

Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware
PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind
rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten
verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit
registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung
gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für

40 Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind von der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten der bekannten Skinhead-Bands betreiben eine eigene Homepage, über die Liedtexte und Musikstücke herunterzuladen sind. Insbesondere ausländische Bands und Musiktauschbörsen bieten über das Internet Lieder und Texte mit strafrechtlich relevanten Inhalten an. Internetforen sind für die Skinhead-Szene von zunehmender Bedeutung. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Von den ca. 25 Foren sind als bedeutendste das Wikinger Forum, das Hatecore-Forum sowie das Nationale Forum zu nennen. Die ca. 830 Mitglieder des für die Szene meinungsbildenden Wikinger Forums haben sich zu über 1.200 Themen mit rund 30.000 Beiträgen geäußert. Das verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich angestiegen. 2005 war ein erneuter Zuwachs von 3.800 auf 4.100 Personen zu beobachten. Diese Entwicklung wird von der Öffentlichkeit mit Besorgnis registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für Pretty Good Privacy, ein im Internet für die geschützte Übermittlung von Datensätzen verwendetes Datenverschlüsselungssystem.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 35 Vertriebe hat von 50 im Jahr 2003 auf mittlerweile rund 75 Vertriebe zugenommen. In Niedersachsen sind die Vertriebe
Terroritorium aus dem Raum Hannover. Damit entwickelte sich die rechtsextremistische Bandszene in Niedersachsen rückläufig - entgegengesetzt zum Bundestrend. Von einer Entwarnung
Bands zu verzeichnen. Die in der rechtsextremistischen Szene stark gefragte, aus drei Personen bestehende Gruppe Nordfront tritt häufig auch außerhalb
Darbietung und von der Wertschätzung der Band in der rechtsextremistischen Szene: "Die Norddeutschen lassen es hier richtig krachen. Ein Hammer
Sachen Rechtsrock ist diese Scheibe durchweg. Es ist der Hass der 'W.s.r.'25 mit dem spielerischen Können der 'Dunklen Macht
Lieder der CD widmen sich den für die rechtsextremistische Musik typischen Themenbereichen Deutsches Reich und deutsches Volk, Vaterland, Überfremdung
Verkauf zu fördern. Eine Indizierung der rechtsextremistischen CD ist 25 "W.s.r." = Werft sie raus. Laut Beschluss des AG Pinneberg

Rechtsextremismus 35 Vertriebe hat von 50 im Jahr 2003 auf mittlerweile rund 75 Vertriebe zugenommen. In Niedersachsen sind die Vertriebe Front Records (Gittelde), Reichsversand (Buxtehude), Der Versand (Göttingen) und Nordic Flame (Seevetal) ansässig. Aktivitäten niedersächsischer Skinhead-Bands Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Anzahl niedersächsischer Skinhead-Bands von zehn auf sieben Gruppen: Agitator (Göttingen), Division Wiking (Lehrte), Donnerhall (Peine), Gigi & Die braunen Stadtmusikanten (Meppen), Cherusker (Osnabrück) sowie Nordfront und Terroritorium aus dem Raum Hannover. Damit entwickelte sich die rechtsextremistische Bandszene in Niedersachsen rückläufig - entgegengesetzt zum Bundestrend. Von einer Entwarnung kann aber dennoch nicht gesprochen werden, da auch die niedersächsische Bandszene einem steten Wechsel unterliegt. Bundesweit war 2005 ein deutlicher Anstieg von 106 auf ca. 125 Bands zu verzeichnen. Die in der rechtsextremistischen Szene stark gefragte, aus drei Personen bestehende Gruppe Nordfront tritt häufig auch außerhalb Niedersachsens auf. Im Mai veröffentlichte die Band bereits ihre vierte CD. Der Werbetext, mit dem die "Jahre der Schande" betitelte CD im RockNord Shop angepriesen wurde, vermittelt einen plastischen Eindruck von der Art der musikalischen Darbietung und von der Wertschätzung der Band in der rechtsextremistischen Szene: "Die Norddeutschen lassen es hier richtig krachen. Ein Hammer in Sachen Rechtsrock ist diese Scheibe durchweg. Es ist der Hass der 'W.s.r.'25 mit dem spielerischen Können der 'Dunklen Macht' gepaart worden und dabei rausgekommen ist ein Meilenstein 'deutscher Tonkunst' mit in-die-Fresse-Texten in Sachen 'Sozialkritik'. Deutschland zieh Dich warm an, Nordfront kommen!!! Das beste Album ihrer Bandgeschichte." Die 16 Lieder der CD widmen sich den für die rechtsextremistische Musik typischen Themenbereichen Deutsches Reich und deutsches Volk, Vaterland, Überfremdung und Verherrlichung des Soldatentums. Die Werbetexte kokettieren mit einer möglichen Indizierung der CD, um den Verkauf zu fördern. Eine Indizierung der rechtsextremistischen CD ist 25 "W.s.r." = Werft sie raus. Laut Beschluss des AG Pinneberg vom 13. Februar 2002 erfüllt das bereits auf der Debüt-CD veröffentlichte Lied "Werft sie raus" den Strafbestand der Volksverhetzung. Der menschenverachtende Text des Liedes stachelt zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden
Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch
Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National

28 Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden und zur Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verantworten haben, hat sich auf Bundesebene gegenüber dem Vorjahr von 10.000 auf ca. 10.400 vergrößert. In Niedersachsen hielt demgegenüber der seit 2002 zu registrierende rückläufige Trend an. Das gewaltbereite Potenzial verringerte sich um 50 auf 930 Personen. Die regionalen Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/ Salzgitter, das Bremer Umland, das Stadtgebiet und die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Der Ursprung der Skinhead-Bewegung liegt in Großbritannien, wo sich Ende der sechziger Jahre in der Arbeiterschicht eine jugendliche Subkultur herausbildete. Ihre soziale Herkunft stellten die Skinheads durch ihre Kleidung (Springerstiefel, Jeans und T-Shirt) heraus, die zusammen mit der Bomberjacke noch heute als szenetypisches Outfit gilt. Das äußere Erscheinungsbild soll der Ablehnung bürgerlicher Lebensformen Ausdruck verleihen und war als Kampfansage gegen die etablierten sozialen Schichten zu verstehen. Weitere Attribute der Skinhead-Bewegung waren ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein Männlichkeitskult und eine aggressive Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National Party anfällig. Ende der siebziger Jahre verstärkte sich diese Tendenz noch, als die steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien zu wachsender Fremdenfeindlichkeit führte. Zu diesem Zeitpunkt trat die Skinhead-Bewegung erstmals auch in Deutschland in Erscheinung. Sie wurde über Angehörige der britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet importiert. Zudem versorgten sich deutsche Punks mit britischen Szenemagazinen (Fanzines), in denen ausführlich über die Skinhead-Bewegung berichtet wurde. Anders als in ihrem Herkunftsland rekrutierte sich die deutsche Skinhead-Szene nicht ausschließlich aus der Arbeiterschicht. Gleichwohl kamen die Szeneangehörigen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag
Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag
durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt

Rechtsextremismus 33 zum Einsatz. Dieser Weg der Werbung dürfte auch deshalb aussichtsreich sein, weil der Bekanntheitsgrad einzelner rechtsextremistischer Musikproduktionen weit über das vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Über das Internet kann die gesamte Bandbreite einschlägiger Titel heruntergeladen werden. Diese Form der Verbreitung rechtsextremistischer Musik stellt eine besondere Herausforderung für Präventionsarbeit dar. Die Namen vieler Bands verdeutlichen das ideologische Verhältnis der Szene zum Nationalsozialismus. Bandnamen wie Nordfront, Bataillon 500, Hauptkampflinie, Division Wiking, Endlöser oder Blitzkrieg zeigen den Bezug zum "Dritten Reich", aber auch die Aggressivität der Szene. Andere Bands haben ihren Namen der germanisch-heidnischen Mythologie entlehnt: Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele hierfür. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Teilweise handelt es sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Die Produzenten rechtsextremistischer Musik sind wegen des staatlichen Verfolgungsdrucks dazu übergegangen, Liedtexte mit politischen Aussagen vor der Veröffentlichung auf Tonträgern von Rechtsanwälten auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen. Sie versuchen auf diese Weise das finanzielle Risiko, das ihnen im Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot nicht tot" aus dem Jahr 1992 in einer strafrechtlich unverfänglichen Form auf der 2005 erschienenen CD "Die wilden Jahre, Hits vom Index 89-95" neu veröffentlicht. In der "Originalversion" lautete der Text: "Es fliegen die Stiefel genauso wie die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag im Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte Version enthält folgende Liedzeilen: "Es fliegen die Stiefel, es ballen sich die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt."

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht
Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto
Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau
tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte
lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht mit der "Brigade Bitterfeld" zusammenarbeiten werde und beide Accounts auch nicht zusammengehören. Nach eigenen Angaben besteht die "Aktionsfront Bitterfeld" aus ehemaligen Mitgliedern der "Freien Nationalisten Bitterfeld". Die "Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto "Alle sagen nein zum Asylheim! Stoppt den Flüchtlingszustrom Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" mit der Führungsperson Alexander WEINERT aus DessauRoßlau, so zeichnet sich hier derzeit eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der NPD ab. Inwieweit eine tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene von der hiesigen Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei schätzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei für 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Konzerten werden immer wieder gezielt eingesetzt, um an rechtsextremes Gedankengut heranzuführen, eine festere Bindung an neo-nationalsozialistische "Kameradschaften" zu erzielen
Kameradschaften Das Bild des nicht in Parteien organisierten aktionistischen Rechtsextremismus wird seit etwa Mitte der 1990er-Jahre im Wesentlichen durch
immer klar zuzuordnenden Personenkreis einer Subkultur, die durch Fragmente rechtsextremistischer Ideologie gekennzeichnet ist. Nicht jede Jugend-Clique, die etwa durch
eine einmalige rechtsextremistische Straftat oder öffentlichkeitswirksame Aktivität auffällt, kann automatisch als rechtsextremistische "Kameradschaft" in diesem Sinne und damit als Träger
sich wie folgt zusammenfassen lässt: Danach ist eine rechtsextremistische "Kameradschaft" ein zumindest rudimentär strukturierter Aktivistenkreis mit geringer Fluktuation, der regional
begrenzt tätig ist und aufgrund der rechtsextremistischen Weltanschauung seiner Anhänger zu planmäßiger politischer Arbeit bereit

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode ressierter mit Szene-Musik und die Organisation von Konzerten werden immer wieder gezielt eingesetzt, um an rechtsextremes Gedankengut heranzuführen, eine festere Bindung an neo-nationalsozialistische "Kameradschaften" zu erzielen oder durch Verknüpfung von politischer Aktion mit Konzerten einen größeren Mobilisierungsgrad zu erreichen. Die regionalen Schwerpunkte der Szene befinden sich im Hamburger Umland, in Neumünster, Lübeck und Kiel. Während es an manchen Orten rückläufige Entwicklungen gab, entstanden an anderen Orten, so z. B. in Rendsburg und im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg, neue Personenzusammenschlüsse. Der "Club 88" in Neumünster bildet weiterhin eine wichtige Nahtstelle zwischen der wachsenden Subkultur-Szene und ideologisch gefestigten Neo-Nationalsozialisten. 2 Schwerpunkte 2.1 Die so genannten Kameradschaften Das Bild des nicht in Parteien organisierten aktionistischen Rechtsextremismus wird seit etwa Mitte der 1990er-Jahre im Wesentlichen durch so genannte Kameradschaften geprägt. Das Spektrum der Kameradschaftsmitglieder reicht dabei vom klassischen Neonazi traditioneller Prägung bis zu dem nicht immer klar zuzuordnenden Personenkreis einer Subkultur, die durch Fragmente rechtsextremistischer Ideologie gekennzeichnet ist. Nicht jede Jugend-Clique, die etwa durch eine einmalige rechtsextremistische Straftat oder öffentlichkeitswirksame Aktivität auffällt, kann automatisch als rechtsextremistische "Kameradschaft" in diesem Sinne und damit als Träger einer verfassungsfeindlichen Bestrebung verstanden werden. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich zur einheitlichen Bewertung des Phänomens auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Danach ist eine rechtsextremistische "Kameradschaft" ein zumindest rudimentär strukturierter Aktivistenkreis mit geringer Fluktuation, der regional begrenzt tätig ist und aufgrund der rechtsextremistischen Weltanschauung seiner Anhänger zu planmäßiger politischer Arbeit bereit ist. 10

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus Fallzahlen politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2016 2017 Gewaltdelikte 166 117 Propagandadelikte 736 812 sonstige Delikte 901 1 013 Gesamt
insgesamt etwas abnahmen, steigt die politisch motivierte Kriminalität rechts seit 2014 kontinuierlich an. Für das Jahr 2017 wurden 8 Prozent
mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2016: 1 803; 2017: 1 942). Bemerkenswert ist dabei die Fortsetzung des Trends, dass, sofern
sich häufig nicht um Personen handelt, die festen rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Insgesamt vermittelt die Statistik ein ambivalentes Bild: Während
beispielsweise die Propagandadelikte zunahmen, sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten deutlich um 30 Prozent (2016: 166; 2017: 117). Körperverletzungen machten
größten Anteil aus (2016: 160; 2017: 94). Gewalt von Rechtsextremisten richtete sich in den letzten Jahren zuvorderst gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte
hatte die Mobilisierungsfähigkeit der Szene vorübergehend erheblich gesteigert. Rechtsextremisten organisierten insbesondere in der Nähe von geplanten Flüchtlingsheimen in den Jahren
Demonstrationen als 2017. Wegen dieser starken öffentlichen Präsenz trafen Rechtsextremisten beim Zuund Abstrom zu bzw. von Demonstratio91

Rechtsextremismus Fallzahlen politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2016 2017 Gewaltdelikte 166 117 Propagandadelikte 736 812 sonstige Delikte 901 1 013 Gesamt 1 803 1 942 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Während die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität 2017 insgesamt etwas abnahmen, steigt die politisch motivierte Kriminalität rechts seit 2014 kontinuierlich an. Für das Jahr 2017 wurden 8 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2016: 1 803; 2017: 1 942). Bemerkenswert ist dabei die Fortsetzung des Trends, dass, sofern Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden konnten, es sich häufig nicht um Personen handelt, die festen rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Insgesamt vermittelt die Statistik ein ambivalentes Bild: Während einige Deliktarten wie beispielsweise die Propagandadelikte zunahmen, sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten deutlich um 30 Prozent (2016: 166; 2017: 117). Körperverletzungen machten bei diesem Rückgang den größten Anteil aus (2016: 160; 2017: 94). Gewalt von Rechtsextremisten richtete sich in den letzten Jahren zuvorderst gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner. Die Zuwanderung von 2015 hatte die Mobilisierungsfähigkeit der Szene vorübergehend erheblich gesteigert. Rechtsextremisten organisierten insbesondere in der Nähe von geplanten Flüchtlingsheimen in den Jahren 2014 bis 2016 wesentlich mehr Demonstrationen als 2017. Wegen dieser starken öffentlichen Präsenz trafen Rechtsextremisten beim Zuund Abstrom zu bzw. von Demonstratio91

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche