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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: ". . .Dadie Zusammenarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen
seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben

und gegen die sozialistischen Nachbarstaaten zu erzielen sind, sondern nur mit ihnen. Für diese Einsicht, für die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, wird die DFU verstärkt eintreten. Dabei geht es ihr vorrangig darum, die begonnene Stationierung zu stoppen und wieder rückgängig zu machen..." Auch der DFU-Landesvorstand Baden-Württemberg bestätigte in einem Rundschreiben vom 12. September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: ". . .Dadie Zusammenarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen wir uns als Freunde und Bundesgenossen der Andersdenkenden in der Friedensbewegung, mit denen wir gerne zusammen demonstrieren, blockieren und diskutieren. Diese Haltung gilt für uns auch selbstverständlich gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Friedensbewegung, denn es gibt für uns keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abrüstung bei Kommunisten geringer zu schätzen als bei den anderen Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung...." Mit Wirkung vom 31. Mai 1984 hat die seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben. Sie will künftig als politische Vereinigung für die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" eintreten. 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen zu den mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Bundesweit sind in der Vereinigung etwa 13.000 Mitglieder (davon knapp 2.000 im Landesverband Baden-Württemberg) zusammengeschlossen. Die DKP hat seit Jahren die Möglichkeiten erkannt, die sich ihr über die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation kontinuierlich ausgebaut und übt inzwischen auf den Kurs und die Aktivitäten der Vereinigung bestimmenden Einfluß aus. Dieser findet auch in dem Flugblatt einer Gliederung auf Ortsebene seinen Ausdruck: 96

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Spartakus) gehört noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er stützt sich bundesweit auf eine
erneuert. Für den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die für eine "grundlegende gesellschaftliche Veränderung" eintritt. In zahlreichen Flugschriften

Trotz der vielfältigen Aktionen, die häufig von massiven Flugblattkampagnen begleitet waren, ist die Bedeutung der politisch extremen Studentengruppen weiter zurückgegangen. An den baden-württembergischen Hochschulen waren im Jahre 1984 folgende linksextreme Vereinigungen aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegründete "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) gehört noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er stützt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 6.000 Personen (in Baden-Württemberg rund 200) und ist damit unangefochten der mitgliederstärkste extremistische Studentenverband. In zahlreichen Erklärungen bekräftigte er seine Absicht, sich - in enger Anlehnung an die DKP - für den Aufbau des Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist nach Auffassung des MSB Spartakus zunächst eine "Strategie gegen rechts" notwendig, die den Aufbau breiter Bündnisse auf der Basis "autonomer außerparlamentarischer Bewegungen" und schließlich die Herausbildung einer "antimonopolistischen Gegenmacht" erfordere. Auf einer Sitzung von Funktionären örtlicher MSB-Spartakus-Gruppen am 13./14. Oktober 1984 in Dortmund wurde dies noch einmal unterstrichen: "Wir setzen uns... in allen Bewegungen dafür ein, bewußt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung zu suchen. Um innenpolitische Wirkung zu erzielen, brauchen wir ein antimonopolistisches Kraftzentrum. Für seine Entwicklung steht das Wirken von DKP, SDAJ und MSB Spartakus." Dieses Bekenntnis zur DKP wurde 1984 in zahlreichen Varianten erneuert. Für den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die für eine "grundlegende gesellschaftliche Veränderung" eintritt. In zahlreichen Flugschriften und Wahlaufrufen wurde von den MSB-Funktionären, die nicht selten gleichzeitig Mitglied der DKP sind, die Führungsrolle der Partei vorbehaltlos anerkannt. 99

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aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche
neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche
Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten
Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße

an die Stelle der Ende November 1983 aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche Tendenzen, sich von der gemeinsamen Strategie und Taktik der MLPD zu entfernen, hatten während des unter konspirativen Umständen durchgeführten 5. Zentralen Delegiertentags der KSG im November 1983 zu deren Auflösung geführt. In Publikationen der MLPD verlautete hierzu, mit diesem Schritt sei eine "Fehlentwicklung in den KSG" gestoppt und die politische Rückorientierung der Mitglieder eingeleitet worden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist jetzt bemüht, die Tätigkeit der neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche Hinweise und Vorgaben gerichtet: ".. . Im MLSV sind Schüler und Studenten organisiert, die von ihrer Klassenlage kleinbürgerliche Intellektuelle sind ... ... Die MLPD verlangt... von den intellektuellen Genossen in ihren Nebenorganisationen, daß sie sich bewußt in der bescheidenen Verbindung mit der Arbeiterklasse umerziehen, um ganz ihren Standpunkt einzunehmen... . ... Nicht zuletzt ist der MLSV gefordert, den Einfluß der Arbeiterklasse an Schulen und Hochschulen entschieden zu verstärken... . . . Unter der Voraussetzung, daß wir ernsthaft um die Verschmelzung mit der Arbeiterklasse kämpfen wollen und dies auch tun, können die Mitglieder des MLSV einen wertvollen Beitrag für den Kampf um den Sozialismus/Kommunismus leisten." Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" entwikkelte bisher nur in wenigen Bundesländern eigene Aktivitäten. In BadenWürttemberg bestehen kleine örtliche Gruppen an nahezu allen Universitäten, jedoch konnten lediglich an den Hochschulen in Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße 'Nebenorganisation'" 101

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bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt
Studentenverband" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten "Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), trat organisatorisch

Ferner setzte der Studentenverband seine Bemühungen fort, zusammen mit seinem langjährigen Verbündeten, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), demokratische Jugendorganisationen für gemeinsame politische Aktivitäten zu gewinnen. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der überregional tätige "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) konnte an den Hochschulen in unserem Lande kaum noch größere Aufmerksamkeit auf sich lenken. Ihm dürften bundesweit noch knapp 2.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 40 bis 50) angehören. Die bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt und seine Eigenständigkeit mitunter fraglich werden lassen. Die Vereinigung will dieses Erscheinungsbild aber ersichtlich nicht korrigieren; im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands des SHB zur 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 1984 wurde der "hohe Stellenwert", den die Aktionseinheit mit dem MSB Spartakus habe, ausdrücklich bekräftigt. Gerade durch die Kooperation beider Gruppierungen, so wurde betont, sei vielerorts die "Hegemoniefähigkeit" erlangt worden. Die eigene Standortbestimmung des SHB im Sinne einer marxistischen Organisation fußt auf der "Grundsatzerklärung" und dem Grundsatzprogramm, die beide im Jahr 1972 verabschiedet worden sind. Die dort aufgezeigten Positionen gelten, wie eine Informationsbroschüre für Studienanfänger zum Wintersemester 1984/85 erkennen läßt, unverändert weiter: "... Der SHB ist ein links-sozialdemokratischer Studentenverband, der von einem marxistischen Grundsatzprogramm ausgehend für die sozialistische Umgestaltung der BRD kämpft." 5.3 "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten "Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), trat organisatorisch 100

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Partei, sondern gibt vor, "an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan

Partei, sondern gibt vor, "an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", Nr. 33 vom 17. August 1984, veröffentlichten Bericht über ihren Ill. Kongreß, der vom 30. Juni bis 1. Juli 1984 in Hessen abgehalten wurde, unterstrich die Hochschulgruppe erneut ihr "Grundanliegen": die Beteiligung an den "Kämpfen" der Studenten und die Mitarbeit in den gewählten Organen der Verfaßten Studentenschaft als Voraussetzung für eine "revolutionär-sozialistische Einflußnahme auf die Studentenbewegung". Die Organisation hat freilich seit ihrer Gründung nur mäßige Fortschritte erzielen können, obwohl sie die "Zusammenarbeit revolutionärer Linker vor Ort" ständig propagiert. In Baden-Württemberg waren 1984 nur an der Universität Karlsruhe Aktivitäten der KS zu erkennen. 5.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Die noch im Jahre 1983 erklärte Absicht der MRI, in weiteren Bundesländern eigene Gruppen aufzubauen, konnte offensichtlich nicht realisiert werden. Die Organisation verfügt mit der straff geführten Zelle in Freiburg über die derzeit einzige Gruppe im Bundesgebiet. Gleichwohl bekräftigte sie in einem im Mai 1984 verbreiteten Flugblatt zur Auflösung der nur vorübergehend aktiv gewesenen "Ortsgruppe Tübingen" noch einmal ihren politischen Anspruch: "Wie der Name schon andeutet, war -- und ist! -- die MRI die einzige Organisation, die an den Erkenntnissen und Zielen von MARX und ENGELS ohne jeden Abstrich festhält, und zu diesem Zweck, nämlich um sie tatsächlich wirksam werden zu lassen, die Hilfe der unverwässerten Psychoanalyse, d. h. der authentischen Lehre Sigmund FREUDs in Anspruch nimmt." 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" Der linksextremen "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik", einem gemeinsam von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der "Kommunistischen Studenten" (KS), der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) sowie von Unorganisierten getragenen Zusammenschluß, gelang es trotz gesteigerter 102

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches
diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

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Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine
Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch
leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei
gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich

Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 übrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern, 5 trotzkistische mit rd. 400, 5 anarchistische mit rd. 80 und 90 sonstige Gruppen In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommit rd. 2 000 Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. "Neuen Linken" die Versuche Methoden in rd. 420 periodischen Blättern, fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetdarunter 320 kommunistische mit 80 Prozent zungen in der Bevölkerung der Bundesrepuder Gesamtauflage. Insgesamt wurden 1969 blik Deutschland zu verbreiten und stärkeren 10,5 und 1970 11,2 Millionen Exemplare komEinfluß auf das politische Leben zu gewinmunistischer und pro-kommunistischer Blätter nen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzurückgeblieben. Dies zeigte sich bei den lage Agitationsschriften aus der DDR in die Kommunisten auch an ihrem schlechten AbBundesrepublik eingeschleust worden. Der schneiden bei der Bundestagswahl 1969 und Umfang ging gegenüber den Vorjahren zwar den Ländtagswahlen des Jahres 1970. Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit der erhöhen (Ende 1969: 23 000, Ende 1970: Bundesrepublik Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch und sationen bisher nicht erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkräftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die "Neue Linke" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die Tätigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei Westberlin" kaler Kräfte gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich auf der nommen. ideologischen und politischen Linie der SED Im Bundesgebiet, einschließlich Berlin (West) und bekennen sich zu den Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa 84 000 Mitgliedelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe dern, darunter 130 orthodox-kommunistische und Formulierungen zu verwenden, die seinerGruppen mit rund 81 000 Mitgliedern. Insgezeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, samt sind jedoch nur etwa 65 000 Personen so z. B. "Diktatur des Proletariats" und "Proorganisiert, da viele gleichzeitig Mitglieder letarische Revolution". Offiziell trat die DKP mehrerer Vereinigungen und Gruppen sind. für die Errichtung einer "realen" ("antiimpe24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

daß der Soder DKP für die Landtagswahl 1970 unterzialismus kommunistischer Prägung sich bei stützten und Mitglieder
Beschluß des SPDihren totalen Machtanspruch an. Ein Mitglied Parteirats vom 14. 11. 1970 gegen eine Zudes DKP-Präsidiums sagte hierzu
Betriebs"Kampforganisationen der Arbeiter" umgegruppen als auch der kommunistischen Bewandelt werden. Ansatzpunkte hierfür glaubtriebsräte und Vertrauensleute konnten
Kommunisten in Lohnkämpfen, in unaber nicht den von der Parteiführung gebefriedigender Lehrlingsausbildung sowie in wünschten Einfluß auf die Arbeiterschaft

rialistischen") Demokratie ein, die sie auf dem meinsamkeiten" mit den Sozialdemokraten Wege über eine "revolutionär-demokratische" beschworen, hatten nur insoweit einige AnUmgestaltung der Gesellschaft erreichen will. fangserfolge, als Jungsozialisten des SPDDiese "Zwischenetappe" strebt sie zunächst Bezirks Marburg-Land den Wahlvorschlag an, weil sie sich darüber klar ist, daß der Soder DKP für die Landtagswahl 1970 unterzialismus kommunistischer Prägung sich bei stützten und Mitglieder der SPD, des DGB den derzeitigen Verhältnissen in der Bundesund Jungsozialisten Aufrufe der kommunirepublik nicht mit einem "Sprung" verwirkstisch organisierten "Bürgerinitiativen für die lichen läßt. Für das Endziel, eine "sozialiRatifizierung des Moskauer-Vertrages" unstische Umwälzung", meldet die DKP aber terschrieben. Nach dem Beschluß des SPDihren totalen Machtanspruch an. Ein Mitglied Parteirats vom 14. 11. 1970 gegen eine Zudes DKP-Präsidiums sagte hierzu, es gehe sammenarbeit von Sozialdemokraten und zuerst um einen Anteil der Arbeiterklasse Kommunisten verstärkte die DKP ihre poleund ihrer Verbündeten an der Macht und spämischen Angriffe auf die SPD-Führung. ter um die ganze Macht" (Engels-Konferenz Gegenüber den Gewerkschaften gibt sich die der DKP, 28729. 11. 1970). DKP nach wie vor als Verfechterin des DGBDKP, KPD und SEW setzen sich für die PrinGrundsatzprogramms aus. Sie möchte nicht zipien des "proletarischen Internationalismus" als Opposition in den Gewerkschaften, sonein, betrachten SED und DDR als Modelle und dern als deren Kern betrachtet werden. Mehrere hundert DKP-Mitglieder haben gewerkerkennen die führende Rolle der KPdSU an. schaftliche Funktionen, vor allem in Betrieben Sie bekämpfen "rechte" und "linke Abweiund unteren Gliederungen der Gewerkschafchungen", wobei der Kampf gegen den "Soten inne. Die Zahl der hauptamtlich in den zialdemokratismus" in letzter Zeit stark im Gewerkschaften tätigen DKP-Mitglieder ist Vordergrund stand. weiterhin gering. 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 3. Betriebsarbeit der DKP Vordringlich fordern die Kommunisten eine Ihre Betriebsgruppen in mittleren und größe"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ren Industriebetrieben sieht die DKP als wichGewerkschaftern. In ihr sehen sie eine tigste Basen ihrer Gewerkschaftsarbeit an. wesentliche Voraussetzung für das angeDie Resonanz der Betriebsarbeit war jedoch strebte Bündnis der "demokratischen Kräfte" gering. Von den Streiks in der Stahlindustrie (vgl. u. a. Herbert Mies, stellvertretender Vorund im Bergbau (September 1969) wurde die sitzender der DKP in Marxistische TaschenDKP selbst überrascht. Erst beim Tarifstreit in bücher, Band "Lenin und die Arbeiterbeweder metallverarbeitenden Industrie (Septemgung heute", 1970, S. 130 f., Verlag Marxiber/Oktober 1970) versuchte sie von Anfang stische Blätter GmbH, Ffm.). Die Gewerkan, die Situation politisch auszunutzen. Trotz schaften sollen nach ihren Vorstellungen in aller Bemühungen sowohl der DKP-Betriebs"Kampforganisationen der Arbeiter" umgegruppen als auch der kommunistischen Bewandelt werden. Ansatzpunkte hierfür glaubtriebsräte und Vertrauensleute konnten sie ten die Kommunisten in Lohnkämpfen, in unaber nicht den von der Parteiführung gebefriedigender Lehrlingsausbildung sowie in wünschten Einfluß auf die Arbeiterschaft und den Auseinandersetzungen um Mitbestimdie Verhandlungsführung der IG Metall nehmung und innergewerkschaftliche Reformen men. zu sehen. Die Versuche der Kommunisten, Die DKP will weitere Betriebsgruppen bilden, eine "Aktionseinheit" mit der SPD zu erreivor allem in den Großbetrieben der Metallchen, sind an der entschiedenen Absage der und Chemieindustrie. Sie beabsichtigt ferner, SPD erneut gescheitert. Appelle, Briefe und die Zahl der Betriebszeitungen zu steigern, Gespräche, in denen die Kommunisten "Gederen Inhalt zu verbessern und die Mitglieder 25

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Mißerfolge früherer Bündnisse Seit 1969 haben sich kommunistische Studen("Bund der Deutschen", "Deutsche Friedensten ferner in Gruppen des "Spartakus -- Assounion
echte Alternative" zu den sammengeschlossen. Die meisten dieser demokratischen Parteien und als SammelGruppen sind aus der ehemaligen "KP-Frakbecken linker
erheblichem gungsund Verweigerungsstrategie" haben Aufwand geführten Wahlkämpfe empfindliche den kommunistischen Studenten bei Wahlen Niederlagen. In vier Ländern schnitt sie zwar

zipliniert auftretenden kommunistischen Stutigkeit. Mit ihrem Sprachrohr "elan -- Magadenten mehr und mehr in den Vordergrund. zin für junge Leute" begann die SDAJ im Mai Ende 1970 bestanden 23 DKP-Hochschulgrup1970 eine neue Kampagne. 13 Soldaten -- in pen mit etwa 300 Mitgliedern als Grundorgader Mehrzahl SDAJund DKP-Mitglieder - nisationen der DKP ("Betriebsgruppe Univerlegten auf einer Pressekonferenz eine krisität"). In ihnen sind die an einer Hochschule tische Studie "Soldat 70" zur Lage in der studierenden und andere dort beschäftigte Bundeswehr vor. Einige Soldaten nahmen DKP-Mitglieder zusammengeschlossen. an Veranstaltungen kommunistischer GrupDiese Gruppen sollen der DKP eine breitere pen demonstrativ in Uniform teil. Basis an den Hochschulen verschaffen. Ihre hochschulpolitischen Forderungen konzentrieren sich auf: 6. Wahlergebnisse # den Kampf um die "demokratische HochZur Bundestagswahl (28. September 1969) unschulreform", ternahmen die Kommunisten in Verfolgung # die "Entlarvung des Klassengegners" an ihrer Volksfrontpolitik erhebliche politische, den Universitäten, personelle, materielle und organisatorische # die Verbreitung der Lehren des MarxisAnstrengungen. Mit der von ihnen geführten mus-Leninismus. "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) wollten sie die Mißerfolge früherer Bündnisse Seit 1969 haben sich kommunistische Studen("Bund der Deutschen", "Deutsche Friedensten ferner in Gruppen des "Spartakus -- Assounion", "Demokratische Linke") überwinden ziation Marxistischer Studenten" (AMS) zuund die ADF als "echte Alternative" zu den sammengeschlossen. Die meisten dieser demokratischen Parteien und als SammelGruppen sind aus der ehemaligen "KP-Frakbecken linker und politisch unzufriedener tion" des "Sozialistischen Deutschen StudenKräfte anbieten. Die ADF erreichte jedoch mit tenbundes" (SDS) hervorgegangen. Sie ver209 109 ( = 0,6 %) der abgegebenen Erststimtreten an den Hochschulen die Ziele der DKP men und 197 570 ( = 0,6 %) der Zweitstimmen und haben ihren Einfluß verstärken können*). nicht einmal den von der DFU bei der Bundestagswahl 1965 erlangten Stimmenanteil Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der von 434 182 ( = 1,3 % der Zweitstimmen). radikalen "Neuen Linken" befürworten die Nach der Wahlniederlage der ADF entschloß AMS-Gruppen die Existenz der studentischen sich die DKP, künftig unter ihrem eigenen Selbstverwaltung und ihrer Organe. Ihr geNamen an Wahlen teilzunehmen. Bei den schlossenes und zielbewußtes Auftreten und sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 erlitt die Ablehnung der "unreflektierten Zerschladie DKP trotz der von ihr mit erheblichem gungsund Verweigerungsstrategie" haben Aufwand geführten Wahlkämpfe empfindliche den kommunistischen Studenten bei Wahlen Niederlagen. In vier Ländern schnitt sie zwar zu Studentenparlamenten Erfolge gebracht. besser ab als die ADF bei der BundestagsDabei half ihnen das Bündnis mit dem "Sowahl 1969. Sie blieb aber in allen sechs Länzialdemokratischen Hochschulbund" (SHB). dern -- z.T. erheblich - hinter den ErgebnisIm "Verband Deutscher Studentenschaften" sen der DFU und "Deutschen Demokratischen (VDS) haben Mitglieder des "Spartakus-AMS" Union" (DDU) bei den Landtagswahlen frühegemeinsam mit Mitgliedern des SHB seit Norer Jahre zurück. vember 1969 die Führung übernommen. Auch gegen die Bundeswehr richtete sich die kommunistische Tätigkeit mit verstärkter Hef7. "Westarbeit" der DDR Die DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik *) Im Mai 1971 haben sich die AMS-Gruppen zum "Marxistischen Studentenbund Spartakus" zusammengeschlossen. wurde auch 1969/70 durch Propaganda und Dieser Verband umfaßt ca. 1 000 Personen, die überwiegend subversive Arbeit fortgesetzt. auch Mitglieder der DKP sind. 27

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter

$schließt freilich nicht aus, daß es im Bereich des türkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivitäten kommt. Zu erwähnen ist etwa der Versuch türkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorläufig festgenommen. Man wird nicht umhin können, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenstöße der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die türkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren Rückgang der Zahl ihrer Anhänger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Größenordnung bewegten sich die Verluste der militanten türkischen "Neuen Linken". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufwärtsentwicklung befinden sich schließlich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anhängerpotential um etwa 35 Prozent zu vergrößern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringende Aktivität; vielfach waren sie allerdings nur noch mit "solidarischer Unterstützung deutscher Genossen" handlungsfähig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer türkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische türkische Organisationen traten 1984 kaum Öffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der türkischen "Neuen Linken" 2.1.1 \Vom Mitgliederrückgang bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) am stärksten betroffen. Sie zählt zwar unverändert die meisten Anhänger innerhalb der türkischen "Neuen Linken", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155$

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen
gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten
deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß

-- Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gefährden die innere Sicherheit des Landes durch Demonstrationen und Besetzungen, die -- wie schon in der Vergangenheit -- weitere Ausschreitungen nach sich ziehen können. Einige dieser Organisationen tragen derzeit ebenso wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) interne Kontroversen über ihr Verhältnis zur Gewalt aus. Gelegentlich wird dieser Klärungsprozeß von Tätlichkeiten begleitet. Die türkischen islamisch-nationalistischen Zusammenschlüsse wachsen an Zahl und Bedeutung. Die Anzeichen dafür, daß die Bereitschaft zur Konfrontation mit militanten Gegnern aus dem Lager der türkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit bekämpfen das politische System ihres Herkunftslandes unverändert mit großem Fanatismus. Dabei werden sie häufig selbst Opfer von Anschlägen der sie bekämpfenden politischen Kräfte. -- Die im Lande lebenden iranischen Extremisten schränkten ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weiter ein. Hierzu trug vermutlich die politisch aussichtslose Lage der im Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-Württemberg gegründete "National-Politische Union" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten der deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß auf die "Griechischen Gemeinden" zu gewinnen, insbesondere Funktionäre in deren Vorstände wählen zu lassen. 2. Türken Besonderes Aufsehen erregende Aktionen extremer türkischer Organisationen waren im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr so häufig. Dies 154

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kurzfristig die demokratische Volksrevolution, langfristig die kommunistische Gesellschaft. Mit diesem Ziel ist unsere Partei, die TKP/ML, gegründet worden. Das endgültige

Die Aktivität der ATIF beschränkte sich weithin auf Hetztiraden gegen die derzeitige türkische Regierung, richtete sich aber mitunter auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zu welcher Art von Agitation sie sich dabei hinreißen ließ, zeigt ein "Kommentar" zur Ausländergesetzgebung: "So wird denn auch die Gegenwart und Zukunft der Ausländer durch die alten und neuen Gesetze der schmarotzerhaften Politiker bestimmt." Auch die Tarifauseinandersetzung im ersten Halbjahr 1984 nutzte die ATIF für propagandistische Zwecke: "...Alle Arbeiter und Werktätigen müssen sich am Kampf beteiligen, um diese Forderung zu ''verwirklichen' und diesen Kampf zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat... um (zu) wandeln... Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kann nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden.... In allen Betrieben muß man die Gewerkschaftsvertreter mahnen, sie unter Druck setzen und die Gewerkschaftbosse bloßstellen und versuchen durchzusetzen, daß der Streik solange durchgeführt wird, bis die 'Rechte' zur Annahme gezwungen wird." An die Adresse der deutschen "Friedensbewegung" richtete die ATIF den Hinweis: "Ein wahrer und andauernder Frieden kann nur mit revolutionären Kriegen gesichert werden!" Bei all diesen Versuchen, sich in deutsche innenpolitische Auseinandersetzungen einzumischen, ließ sie indes keinen Zweifel an ihrem eigentlichen Ziel: "... Unser Ziel und das System, das wir errichten wollen, ist kurzfristig die demokratische Volksrevolution, langfristig die kommunistische Gesellschaft. Mit diesem Ziel ist unsere Partei, die TKP/ML, gegründet worden. Das endgültige Ziel ist der Kommunismus." In Baden-Württemberg bestehen örtliche ATIF-Gruppen in Heidelberg -- Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. 157

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tierte auch 1969 und 1970 für die Änderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll
revisioken" hält diese Aktionen gegenwärtig für unnistisch" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen "naiven Anarchismus
Gliederung und zentrale unterschiedlich auslegen. Obwohl sie moskauLeitung. treue kommunistische Gruppen ablehnen, Die zahlreichen Gruppen arbeiten überwiearbeiten sie mit ihnen
Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen", "Kommunistische Partei bar gewordenen "Kampfbereitschaft" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation" (KPD29

die 1969 gebildeten kommunistisch beeinflußbeitnehmer sehen die meisten Gruppen der ten Vereinigungen "Club DDR objektiv" in "Neuen Linken" allein die Arbeiterklasse als Mannheim und "Informa DDR" in Stuttgart Träger der Revolution an. Die antiautoritären 1969 und 1970 jeweils etwa 70 Foren mit RedTheorien Marcuses, Dutschkes, Cohn-Bendits nern aus der DDR. Weitere "Clubs DDR obu.a., die den "Intellektuellen" die entscheijektiv" wurden 1970 in Köln, Karlsruhe und dende Bedeutung zumessen, gelten vielen als Viernheim/Hessen, ein "Informationskreis überholt. DDR objektiv" in Münster gegründet. Trotz ideologischer Unterschiede und organisatorischer Zersplitterung betrachten sich die Gruppen der "Neuen Linken" als Teile einer sozialistischen, antirevisionistischen revoluC) Die "Neue Linke" tionären Bewegung. Die meisten Gruppen sind sich darin einig, daß die Studentenrevolte der Jahre 1967/68 scheitern mußte, weil sie 1. Allgemeine Entwicklung nicht von der "revolutionären Klasse" (Arbeiterschaft) getragen war. Sie betrachten es Die weiterhin überwiegend von Studenten gedeshalb als Hauptaufgabe, eine neue revolutragene Bewegung der "Neuen Linken" agitionäre, fest in den proletarischen Massen tierte auch 1969 und 1970 für die Änderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll die revolutionäre Tradition der sozialistische Revolution. Ihre Entwicklung war deutschen Arbeiterklasse im Sinne von Marx, gekennzeichnet durch: Engels, Liebknecht, Rosa Luxemburg und Thälmann fortsetzen. # den anhaltenden Einfluß an Hochschulen trotz organisatorischer Zersplitterung, Am Rande der "Neuen Linken" sind Einzel- 9 das Vordringen von leninistischen, stalinigänger und kleine militante Gruppen ("Stadtstischen, trotzkistischen und maoistischen guerillas", "Rote-Armee-Fraktion", "TupamaLehren, ros", "Schwarze Zellen" u. a.) anzutreffen, die im Untergrund leben und kriminelle Neigung # die Versuche, proletarische Avantgardeorganisationen aufzubauen, mit ideologischer Selbstdarstellung mischen. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Lin- 9 die Ablehnung der von ihnen als "revisioken" hält diese Aktionen gegenwärtig für unnistisch" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen "naiven Anarchismus" von "Opfern des Kapi- # den Rückgang der Kampagnen und Demontalismus". strationen mit Massencharakter, O die Zunahme von Gewaltund Terrorakten. 3. Organisationen der "Neuen Linken" 2. Zielsetzung und Ideologie Organisatorisch bietet die "Neue Linke" ein uneinheitliches Bild. Nach dem Zerfall des Ideologisch folgen die meisten Gruppen der "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" "Neuen Linken" seit 1969 zunehmend den (SDS) und des "Aktionszentrums UnabhängiLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, ger und Sozialistischer Schüler" (AUSS) fehTrotzki und Mao Tse Tung, die sie jedoch len ihr überregionale Gliederung und zentrale unterschiedlich auslegen. Obwohl sie moskauLeitung. treue kommunistische Gruppen ablehnen, Die zahlreichen Gruppen arbeiten überwiearbeiten sie mit ihnen gelegentlich zusammen, gend unabhängig voneinander "an der Basis". um Teilziele zu erreichen. Die "Roten Zellen", "Basisgruppen", "BeSpätestens seit der in den wilden Streiks im triebsgruppen", "ML-(Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen", "Kommunistische Partei bar gewordenen "Kampfbereitschaft" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation" (KPD29

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Proletarische Linke / Parteiinitiative" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten über
OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen
revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene
Versuch, revolutionäres Bewußtsein in beansprucht, Vorläuferin der künftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anfängen
ideologische Zersplitzumeist entschieden zurück. terung zu moskautreuen kommunistischen In der Bundestagswahl sah die radikale "Neue Organisationen gestoßen. Linke" einen Versuch

AO), "Proletarische Linke / Parteiinitiative" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten über 21 000 Personen gleichder. Sie sind in sich aber geschlossener als zeitig gegen das Verbot protestierten. Im früher. Ihre Mitglieder werden geschult sowie Jahre 1969 hatte die radikale "Neue Linke" zur Disziplin, Mitarbeit und häufig auch zur zu etwa 15 "Kampagnen" aufgerufen. Nach Geheimhaltung angehalten. Die offene Arbeit, den Aktionen des Winters und Frühjahrs küneines der Kennzeichen der "antiautoritären digte sie einen "heißen Sommer" an, der im Phase", ist stark zurückgegangen. Bundestagswahlkampf kulminieren sollte. TatMehrere Organisationen bekennen sich aussächlich haben aber nur wenige ihrer Kamdrücklich zu den Grundsätzen des "demokrapagnen mehr als örtliche Bedeutung erlangt. tischen Zentralismus", dem OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen die Gruppen oft in die sich gegen Fahrpreiserhöhungen einiger loser Verbindung durch persönliche Kontakte städtischer Verkehrsbetriebe richteten. Inzwiund periodische Schriften. Allgemein wird die schen haben häufig Angehörige der DKP und Bildung einer revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene ("Gefängnisrewendig erachtete überregionale revolutionäre volte") und Insassen von Erziehungsheimen Organisation zu schaffen, sind jedoch in den zu "politisieren", sind seit Herbst 1969 eingeAnfängen steckengeblieben. Man konate sich stellt, weil entlaufene Fürsorgezöglinge den über Organisationsprinzipien, Strategie und Gruppen der "Neuen Linken" fast nur VerTaktik nicht einigen. So entstanden allein in druß bereitet haben. Berlin drei Initiativgruppen, von denen jede Der Versuch, revolutionäres Bewußtsein in beansprucht, Vorläuferin der künftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anfängen stecken. Die SeptemberAuch die seit Sommer 1969 anhaltenden Bestreiks 1969, von denen die radikalen Studenstrebungen, "Sozialistische Zentren" als ten -- ebenso wie die Kommunisten -- überHeimstätten der Gruppen zu bilden, sind gerascht worden waren, förderten zwar die Aufscheitert. In Berlin wurde zwar Ende 1970 das fassung, die "Neue Linke" müsse Einfluß auf seit langem vorbereitete "Sozialistische Zendie Arbeiterschaft als wichtigste "Trägerin trum" eröffnet, in ihm arbeitet aber nur ein der Revolution" gewinnen. Die Tätigkeit unter Teil der "Neuen Linken" mit. Arbeitern erschöpfte sich aber darin, FlugEinige Aktivisten der "Neuen Linken" sind blätter vor Fabriken zu verteilen. Die Arbeiteraus Unzufriedenheit über den organisatoschaft wies die Versuche zur Kontaktaufnahme rischen Zerfall und die ideologische Zersplitzumeist entschieden zurück. terung zu moskautreuen kommunistischen In der Bundestagswahl sah die radikale "Neue Organisationen gestoßen. Linke" einen Versuch der "Herrschenden",die Massen in das bestehende System zu "integrieren". Funktionäre des SDS riefen deshalb 4. Aktionen dazu auf, den Wahlkampf in ein "einzigartiges Forum" des Protests umzuwandeln, um die Die zahlreichen Kampagnen und Massen"Illusionen über die parlamentarische Demodemonstrationen früherer Jahre, damals meist kratie zu zerstören". unter Führung des SDS, sind in den Jahren 1969 und 1970 stark zurückgegangen. Die Die radikalen Gruppen störten zwar den Bun"Einheit in der Aktion", die eigentliche Stärke destagswahlkampf, beeinträchtigten aber die der radikalen "Neuen Linken", ging verloren. Wahlveranstaltungen nicht in dem Umfang, Sie erstand nur vorübergehend wieder auf, der nach Äußerungen militanter Funktionäre als nach dem Verbot der SDS-Hochschulzu erwarten war. Vor allem war der SDS nicht 30

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DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter
DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation

2.1.2 Die sich betont konspirativ verhaltenden Anhänger der TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN BOLSEVIK" (auch: "BOLSEVIK PARTIZAN"), sind rein zahlenmäßig unbedeutend; ihre militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen türkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt zur "gewaltsamen Revolution" und zum Bürgerkrieg aufgerufen sowie der "Tod des westdeutschen Imperialismus" gefordert. So verteilten während des "Ostermarsches" 1984 in Schwäbisch Gmünd Anhänger von "PARTIZAN BOLSEVIK" Flugblätter, in denen dem "westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen wurde, ein "eigenständiger Kriegsherd" zu sein, Kriege selbst vorzubereiten und zu exportieren. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, diese Kriege durch "revolutionäre Kriege der Volksmassen" zu bekämpfen und deshalb "sich und andere rechtzeitig, sorgfältig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen Konsequenzen vor (zu) bereiten". Während des Streiks in der Metallindustrie wurden vor Streiklokalen Flugschriften von "PARTIZAN BOLSEVIK" verteilt, in denen die deutschen Arbeiter aufgestachelt werden sollten, "die imperialistische Bundeswehr, wie den ganzen Staatsapparat, von oben nach unten im bewaffneten Kampf für den Sieg des Sozialismus und Kommunismus (zu) zerschlagen". Dabei wurde der Streik als eine "Schule des Krieges" bezeichnet und bei Aussperrungen zu Fabrikbesetzungen aufgefordert. ". . . Für die Arbeiterklasse ist der westdeutsche Imperialismus nicht etwas zu Schützendes, sondern die Zielscheibe der Revolution." Aktivitäten dieser Gruppe konnten im Jahre 1984 in Horb, Nagold, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.3 Die Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter den türkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anhänger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende "HALKIN KURTULUSU" ist in unserem Lande mit örtlichen Sympathiesantengruppen vertreten, deren Anhänger in der Regel auch in der DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation" und gewährt ihr entsprechende Unterstützung. 159 r

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei
solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht

"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine
Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame

"Die Revolutionäre, die bei diesem Verfahren auf die Anklagebank gesetzt und verurteilt werden sollen, werden beweisen, daß die eigentlich Schuldigen das faschistische Evren-Regime und der BRD-Imperialismus, der den Faschismus unterstützt und ihn nährt, sind, und sie werden diese auf die wirkliche Anklagebank setzen..." Bei Solidaritätsund Störaktionen in und am Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angehörige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-Württemberg wurden 1984 Aktivitäten von Anhängern der ehemaligen "DEVRIMCI SOL" und der "Avrupa 'da DEV GENO" in Heidelberg, Horb, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt. Die Gruppe "DEVRIMCI YOL" war im Berichtsjahr nicht nur durch den Verlust von Anhängern, sondern auch durch organisationsinterne Streitigkeiten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aktivitäten von "DEVRIMCI YOL" waren in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm festzustellen. . 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit mehreren Jahren anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik De --"schland e. V." (FIDEF), welcher zu einem Verlust von fast zwei Dritteln der Anhänger führte, kam im Jahre 1984 zum Stillstand. So konnte die Organisation zwar ihre Stellung als zahlenmäßig stärkster Verband unter den linksextremen türkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund erheblich an Bedeutung und Einfluß verloren. Symptomatisch hierfür ist die offenbar aus finanziellen und personellen Gründen notwendig gewordene Einstellung ihres deutschsprachigen Organs "Türkei-Informationen". Zwischen Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame Aktionen beraten wird. In einem Flugblattaufruf der FIDEF an ihre Anhänger wurde das damit verfolgte Ziel erläutert:

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Bestrafung von "Elementen" zu rechtfertigen, die von der Parteilinie abgewichen seien und denen keine Daseinsberechtigung mehr zuzuerkennen sei; Verrat
aktivieren." Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland

sten, sondern auch zu aktivsten, gefährlichsten und am wenigsten kompromißbereiten kurdischen Organisation. Sie schreckt selbst vor Mordanschlägen auf Abtrünnige in den eigenen Reihen nicht mehr zurück. Die Führung der Organisation versuchte dieses Vorgehen als Bestrafung von "Elementen" zu rechtfertigen, die von der Parteilinie abgewichen seien und denen keine Daseinsberechtigung mehr zuzuerkennen sei; Verrat und Vertrauensbruch würden nie verziehen. Die zunehmend militanter auftretende PKK nimmt für sich in Anspruch, politisch die alleinige Führerin des kurdischen Volkes zu sein und "den Unabhängigkeitsund Freiheitskampf auf der Basis der revolutionären Gewalt zu organisieren". Sie propagiert offen die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem "kolonialistisch-faschistischen" türkischen Staat und betont in diesem Zusammenhang ihre Kontakte zu palästinensischen und armenischen Terrorgruppen. Von der PKK .beeinflußte Kurdenvereine im Bundesgebiet, darunter solche in Mannheim und Stuttgart, gründeten am 21. März 1984 die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKA-Kurdistan), die ihre Zielsetzung in einem Flugblatt wie folgt umschreibt: "FEYKA-Kurdistan kümmert sich um die Probleme der aus Kurdistan stammenden Werktätigen, die die Verrichtung der niedrigsten Arbeiten des Kapitalismus übernommen haben und klärt diese hinsichtlich des Unabhängigkeitsund Freiheitskampfes Kurdistans auf. Sie sorgt für die Unterstützung des Nationalen Befreiungskampfes von seiten der Werktätigen aus Kurdistan. FEYKA-Kurdistan versucht, die revolutionär-patriotischen Intellektuellen und die Jugend aus der Sicht der Nationalen Befreiungsbewegung zu organisieren, auszubilden und in dieser Richtung zu aktivieren." Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (KOMKAR) ihre frühere Bedeutung eingebüßt. Ein weiterer Rückgang der Mitgliederzahlen und nachlassende Aktivitäten kennzeichnen ihre Situation im Jahre 1984. In Baden-Württemberg agieren ihre Mitgliedsvereine noch in Konstanz, Mannheim und Stuttgart. 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen Die den Ideen CHOMEINIs und seinen Vorstellungen von einemtheokrati-. schen Staatswesen verpflichteten islamisch-fundamentalistischen Tür165

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend

den. Neben der weiterhin eigenständig operierenden sozial-revolutionären AL-FATAH des Yassir ARAFAT bildeten sich zwischenzeitlich neue mit. der AL-FATAH rivalisierende Lager: der "Demokratischen Allianz" (bestehend aus den orthodox-kommunistischen Organisationen "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend aus der AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Führung ABU MUSAs, der ALSAIQA, der "Palästinensischen Volkskampffront" (PPSF) und dem "PFLP-Generalkommando") gegenüber. Issue - I1 - Monday 22710/1984 Central Organ of the Palestine National Liberarion Movement WAEN Tr yon) au ls ae 2A Ze alu Zr. a ee el SER NETALIEIn N, c HHBLPublikation der FATAH-Dissidenten Diese internen Auseinandersetzungen zwischen den in der PLO zusammengeschlossenen Vereinigungen strahlten 1984 auch auf die im Bundesgebiet lebenden Anhänger palästinensischer Widerstandsorganisationen aus. In den hier tätigen Gruppen entwickelte sich die eher gemäBigte kompromißorientierte Politik Yassir ARAFATs nach dem Abzug der PLO-Einheiten aus dem Libanon, vor allem aber sein Zusammentreffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten MUBARAK, zu einem kontrovers behandelten Thema. Die Kontroverse ließ die Gräben zwischen den loyal zu ARAFAT stehenden Palästinensern und ihren Gegnern erneut aufbre171

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

studieren oder eine berufunter den Werbungsmitteln kommunistischer liche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetNachrichtendienste an erster Stelle Versprezen, wurden
anAufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung geblicher Angehöriger des "Ministeriums für von Strafund Parteiverfahren, berufliche Hochund Fachschulwesen" der DDR oder Förderung), gefolgt
mittel eingesetzt ("Sozialistische AufbauTage, Fahrtkostenerstattung und "Betreuung" arbeit", "Friedensliebe", "kommunistische zusichert. Überzeugung"). Versprechen und Zusicherungen Ein MfS-Angehöriger versuchte, einem
Westen Aufträge für "die Die Nachrichtendienste der DDR spielten Partei", "den Staat" oder "den Frieden" zu in Ost-Berlin

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