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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Aufklärungsarbeit" bezeichnet. Diese Form der Agitation betrachten die moskauorientierten Kommunisten deshalb als vorrangig, weil der Betrieb nach deren Auffassung
ökonomischen Klassenkampfes, mit den Erfordernissen einer wesentlichen Stärkung unserer Partei noch nicht Schritt..." Neben umfangreicher "marxistischer Literatur" bietet

Besonderes Gewicht mißt die DKP auch den zahlreichen Betriebszeitungen bei, die sie als die "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit" bezeichnet. Diese Form der Agitation betrachten die moskauorientierten Kommunisten deshalb als vorrangig, weil der Betrieb nach deren Auffassung "das wichtigste Feld des Klassenkampfes" ist, wo "politisches und sozialistisches Bewußtsein" vermittelt werden kann. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1983) Ortsund Stadtzeitungen 51 (88) Betriebszeitungen 33:.:(92) Hochschulzeitungen 6.2 (0) Im Mittelpunkt der "ideologischen und weltanschaulichen Bildungsund Erziehungsarbeit" der DKP steht seit Jahren das Bemühen um eine "zukunftsweisende sozialistische Erziehung": "... Wer geistig etwas bewegen will, muß selbst einen festen Standpunkt haben. Er muß sich immer gründlicher die wissenschaftliche Theorie von MARX, ENGELS und LENIN aneignen. Er muß lernen, diese Theorie auf die neuen Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden..." Führende Funktionäre bringen die Verpflichtung zur ideologischen Weiterbildung auf das Motto "Lesen ist Klassenkampf", räumen aber zugleich ein, daß die ideologische Arbeit noch nicht den gewünschten Stand erreicht hat. So erklärte Herbert MIES auf einer Konferenz zur Bildungsarbeit am 24. März 1984 in Bochum: "... Unsere Bildungsund Überzeugunsarbeit hält aber -- und auch das müssen wir sehen und klar aussprechen -- mit den wachsenden Anforderungen des politischen und ökonomischen Klassenkampfes, mit den Erfordernissen einer wesentlichen Stärkung unserer Partei noch nicht Schritt..." Neben umfangreicher "marxistischer Literatur" bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungs76

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand
verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte

4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten

Selbst wenn die unmittelbare Resonanz des Einsatzes der DKP in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" des Jahres 1984 nur schwer abschätzbar ist, dürfte die Partei zumindest mittelfristig daraus Vorteile ziehen. Sie hat aus dem "aktivsten Kern der Kräfte" neue Mitglieder gewonnen, sie hat sich Verbindungen -- auch in den demokratischen Bereich hinein -- geschaffen und sie ist erstmals seit ihrem Bestehen auf breiterer Front als Bündnispartner akzeptiert worden. Es war nur konsequent, daß die DKP-Führung inrealistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten bei der Bewertung des Jahres 1984 eine positive Bilanz gezogen hat. 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ versteht sich als "konsequent sozialistischer Arbeiterjugendverband", der unter der unbestrittenen Führung der DKP die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" errichten will. An der "engen Freundschaft" mit der DKP läßt der formal selbständige Verband weder in seinen programmatischen Aussagen noch in seiner politischen Tätigkeit irgendwelche Zweifel aufkommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ stellte dies in den "Jugendpolitischen Blättern" (August 1984) erneut fest: "... Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden. SDAJler haben erfahren, daß auf Kommunisten Verlaß ist, im Betrieb, im Stadtteil und im Verband. Deshalb wirkt die SDAJ an der Stärkung der DKP mit..." Die SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Agitation innerhalb der jungen Generation vor allem auf die Bereiche Bildung und Ausbildung konzentriert. Insbesondere versuchte sie, mit Schlagworten wie "Arbeit statt Raketen!", "Bildung statt Bomben!" oder "Wohnungen statt Kasernen!" Sympathisanten für ihre extremistischen politischen Ziele zu gewinnen. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die gegen den angeblichen Abbau demokratischer Rechte oder gegen die "Rotstiftpolitik" zielenden (häufig gut organisierten und aufwendigen) Kampagnen vor allem diejenigen jungen Menschen ansprechen sollen, die den ideologisch-extremistischen Hintergrund des Protestes nicht erkennen können oder die sich darüber gar nicht klarwerden wollen. Andererseits macht der Verband in bestimmten Situationen gar keinen Hehl aus seiner über den konkreten Anlaß hin89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Kommunisten, auch andere Problembereiche mit dem "Friedenskampf" zu verknüpfen. Herbert MIES erklärte dazu auf der 3. Tagung des Parteivorstandes
korrigieren. Nach alledem konnte nicht überraschen, daß die Partei alle ihr möglichen und geeignet erscheinenden Anstrengungen unternahm
Aufgabe der wirtschaftsund sozialpolitischen Tätigkeit unserer marxistischen Arbeiterpartei, aller Kommunistinnen und Kommunisten..." Die durchsichtige Absicht der DKP war es, sich

In dieser Situation versuchten die orthodoxen Kommunisten, auch andere Problembereiche mit dem "Friedenskampf" zu verknüpfen. Herbert MIES erklärte dazu auf der 3. Tagung des Parteivorstandes im August 1984: "+. Wirtragen zu einer engeren Verbindung von Arbeiterund Friedensbewegung, von sozialem und Friedenskampf bei!" Hauptgegner der oftmals äußerst polemischen Agitation der DKP blieben die Bundesregierung und die sie tragende "Rechtskoalition aus CDU/ CSU/FDP", die mit den "reaktionärsten Kräften des Großkapitals" in direkte Verbindung gebracht wurden. Als vorrangigstes Ziel der DKP wurde es bezeichnet, die "Wende nach rechts" zu stoppen und zu korrigieren. Nach alledem konnte nicht überraschen, daß die Partei alle ihr möglichen und geeignet erscheinenden Anstrengungen unternahm, um den im Frühsommer ausgetragenen Tarifkonflikt in der Metallindustrie und im Druckgewebe für ihre Zwecke zu nutzen. Der DKP-Vorsitzende MIES stellte hierzu fest: "+. . Die DKP unterstützt mit ganzer Kraft die gewerkschaftlichen Aktionen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Rechte und Interessen der Arbeitslosen, für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich -- das ist höchste Klassenpflicht. Das ist und bleibt die zentrale Aufgabe der wirtschaftsund sozialpolitischen Tätigkeit unserer marxistischen Arbeiterpartei, aller Kommunistinnen und Kommunisten..." Die durchsichtige Absicht der DKP war es, sich den Streikenden als einzig konsequente Interessenvertreterin zu empfehlen. Zu diesem Zweck verbreitete sie während des Ausstands große Mengen von Propagandaschriften, betätigten sich viele ihrer Funktionäre und Mitglieder als Streikposten, versuchte sie durch Versorgung der Steikenden mit Erfrischungen sowie durch Übergabe von Geldund Sachspenden klarzumachen, auf welcher Seite der "Barrikade" die Kommunisten während des Streiks, der "Schule des Klassenkampfes", stehen.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für
für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... ." Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung
Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck
beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen

4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP sieht seit Jahren in der intensiven Förderung der ihr eng verbundenen Vereinigung "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Kaderbetreuung. Die JP, Träger kommunistischer Kinderarbeit, arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Dies wird, wie einem Beschluß der 4. JP-Bundeskonferenz zu entnehmen ist, auch offen bekannt: ". . . Viele von uns sind in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDA)J) organisiert, die genauso konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für die Rechte der Kinder und für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... ." Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und erster ideologischer Berührung in den örtlichen Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck, das kollektive Erlebnis der Kinder zu fördern, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppe zu stärken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Ein weiteres Mittel der Beeinflussung besteht seit Jahren darin, möglichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese besonders preisgünstigen Reisen, die traditionell unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" angeboten werden, bieten erfahrungsgemäß unverfängliche Ansatzpunkte für die Gewinnung neuer Interessenten und künftiger Mitglieder. Auch bei den "Jungen Pionieren" steht die "Friedensarbeit" seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Wegweisung für ihre beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen "erkennen lernen", daß der Frieden nur von den "Bossen" bedroht werde, die in ihrem "Kampf gegen den Sozialismus" sogar bereit seien, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sei es unerläßlich, daß auch Kinder an der Seite ihrer Eltern an Aktionen und Demonstrationen für den Frieden teilnehmen. Die Gesamtmitgliederzahl der "Jungen Pioniere" blieb im Jahre 1984 mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war kein nen93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage
beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen

4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage für ihr "ganzes weiteres Vorankommen im Kampf um den Frieden, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte und letztlich für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse". Bei der Verfolgung dieses Zieles kann sich die DKP seit Jahren auf ein ganzes Spektrum von Organisationen und Vereinigungenstützen, die -- je nach dem Grad der Beeinflussung und der Steuerung -- mehr oder weniger kritiklos die Politik der DKP unterstützen und, wenn dies taktisch geboten erscheint, an ihrer Stelle vertreten. Hierzu zählen insbesondere -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während der Einfluß der DKP auf diese formal selbständigen Organisationen eher noch spürbarer geworden ist, hat beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen um einen größeren politischen Spielraum fortgesetzt. 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist seit Jahren für die DKP ein überaus verläßlicher Partner und ein konsequenter Träger kommunistischer Bündhispolitik. Gerade im "Friedenskampf" ist dies für die DKP nach eigener Einschätzung von besonderem Wert. Die unverkennbar moskauorientierte Haltung der DFU verdeutlichte deren Bundesvorstand erneut in einem Appell, der in der organisationseigenen Zeitung "Abrüstungsinfo" (Ausgabe 4/1984) abgedruckt war: "+. . Die DFU richtet, wie in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf die befreienden Möglichkeiten, die die friedliche Koexistenz gerade für ein Land wie das unsere bietet. Von Anfang an sind wir der Auffassung, daß Frieden und Sicherheit nicht gegen die Sowjetunion 95

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abrüstung bei Kommunisten geringer zu schätzen als bei den anderen Menschen und Gruppen
seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben

und gegen die sozialistischen Nachbarstaaten zu erzielen sind, sondern nur mit ihnen. Für diese Einsicht, für die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, wird die DFU verstärkt eintreten. Dabei geht es ihr vorrangig darum, die begonnene Stationierung zu stoppen und wieder rückgängig zu machen..." Auch der DFU-Landesvorstand Baden-Württemberg bestätigte in einem Rundschreiben vom 12. September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: ". . .Dadie Zusammenarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen wir uns als Freunde und Bundesgenossen der Andersdenkenden in der Friedensbewegung, mit denen wir gerne zusammen demonstrieren, blockieren und diskutieren. Diese Haltung gilt für uns auch selbstverständlich gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Friedensbewegung, denn es gibt für uns keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abrüstung bei Kommunisten geringer zu schätzen als bei den anderen Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung...." Mit Wirkung vom 31. Mai 1984 hat die seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben. Sie will künftig als politische Vereinigung für die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" eintreten. 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen zu den mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Bundesweit sind in der Vereinigung etwa 13.000 Mitglieder (davon knapp 2.000 im Landesverband Baden-Württemberg) zusammengeschlossen. Die DKP hat seit Jahren die Möglichkeiten erkannt, die sich ihr über die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation kontinuierlich ausgebaut und übt inzwischen auf den Kurs und die Aktivitäten der Vereinigung bestimmenden Einfluß aus. Dieser findet auch in dem Flugblatt einer Gliederung auf Ortsebene seinen Ausdruck: 96

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Spartakus) gehört noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er stützt sich bundesweit auf eine
erneuert. Für den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die für eine "grundlegende gesellschaftliche Veränderung" eintritt. In zahlreichen Flugschriften

Trotz der vielfältigen Aktionen, die häufig von massiven Flugblattkampagnen begleitet waren, ist die Bedeutung der politisch extremen Studentengruppen weiter zurückgegangen. An den baden-württembergischen Hochschulen waren im Jahre 1984 folgende linksextreme Vereinigungen aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegründete "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) gehört noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er stützt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 6.000 Personen (in Baden-Württemberg rund 200) und ist damit unangefochten der mitgliederstärkste extremistische Studentenverband. In zahlreichen Erklärungen bekräftigte er seine Absicht, sich - in enger Anlehnung an die DKP - für den Aufbau des Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist nach Auffassung des MSB Spartakus zunächst eine "Strategie gegen rechts" notwendig, die den Aufbau breiter Bündnisse auf der Basis "autonomer außerparlamentarischer Bewegungen" und schließlich die Herausbildung einer "antimonopolistischen Gegenmacht" erfordere. Auf einer Sitzung von Funktionären örtlicher MSB-Spartakus-Gruppen am 13./14. Oktober 1984 in Dortmund wurde dies noch einmal unterstrichen: "Wir setzen uns... in allen Bewegungen dafür ein, bewußt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung zu suchen. Um innenpolitische Wirkung zu erzielen, brauchen wir ein antimonopolistisches Kraftzentrum. Für seine Entwicklung steht das Wirken von DKP, SDAJ und MSB Spartakus." Dieses Bekenntnis zur DKP wurde 1984 in zahlreichen Varianten erneuert. Für den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die für eine "grundlegende gesellschaftliche Veränderung" eintritt. In zahlreichen Flugschriften und Wahlaufrufen wurde von den MSB-Funktionären, die nicht selten gleichzeitig Mitglied der DKP sind, die Führungsrolle der Partei vorbehaltlos anerkannt. 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche
neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche
Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten
Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße

an die Stelle der Ende November 1983 aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche Tendenzen, sich von der gemeinsamen Strategie und Taktik der MLPD zu entfernen, hatten während des unter konspirativen Umständen durchgeführten 5. Zentralen Delegiertentags der KSG im November 1983 zu deren Auflösung geführt. In Publikationen der MLPD verlautete hierzu, mit diesem Schritt sei eine "Fehlentwicklung in den KSG" gestoppt und die politische Rückorientierung der Mitglieder eingeleitet worden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist jetzt bemüht, die Tätigkeit der neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche Hinweise und Vorgaben gerichtet: ".. . Im MLSV sind Schüler und Studenten organisiert, die von ihrer Klassenlage kleinbürgerliche Intellektuelle sind ... ... Die MLPD verlangt... von den intellektuellen Genossen in ihren Nebenorganisationen, daß sie sich bewußt in der bescheidenen Verbindung mit der Arbeiterklasse umerziehen, um ganz ihren Standpunkt einzunehmen... . ... Nicht zuletzt ist der MLSV gefordert, den Einfluß der Arbeiterklasse an Schulen und Hochschulen entschieden zu verstärken... . . . Unter der Voraussetzung, daß wir ernsthaft um die Verschmelzung mit der Arbeiterklasse kämpfen wollen und dies auch tun, können die Mitglieder des MLSV einen wertvollen Beitrag für den Kampf um den Sozialismus/Kommunismus leisten." Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" entwikkelte bisher nur in wenigen Bundesländern eigene Aktivitäten. In BadenWürttemberg bestehen kleine örtliche Gruppen an nahezu allen Universitäten, jedoch konnten lediglich an den Hochschulen in Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße 'Nebenorganisation'" 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt
Studentenverband" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten "Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), trat organisatorisch

Ferner setzte der Studentenverband seine Bemühungen fort, zusammen mit seinem langjährigen Verbündeten, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), demokratische Jugendorganisationen für gemeinsame politische Aktivitäten zu gewinnen. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der überregional tätige "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) konnte an den Hochschulen in unserem Lande kaum noch größere Aufmerksamkeit auf sich lenken. Ihm dürften bundesweit noch knapp 2.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 40 bis 50) angehören. Die bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt und seine Eigenständigkeit mitunter fraglich werden lassen. Die Vereinigung will dieses Erscheinungsbild aber ersichtlich nicht korrigieren; im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands des SHB zur 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 1984 wurde der "hohe Stellenwert", den die Aktionseinheit mit dem MSB Spartakus habe, ausdrücklich bekräftigt. Gerade durch die Kooperation beider Gruppierungen, so wurde betont, sei vielerorts die "Hegemoniefähigkeit" erlangt worden. Die eigene Standortbestimmung des SHB im Sinne einer marxistischen Organisation fußt auf der "Grundsatzerklärung" und dem Grundsatzprogramm, die beide im Jahr 1972 verabschiedet worden sind. Die dort aufgezeigten Positionen gelten, wie eine Informationsbroschüre für Studienanfänger zum Wintersemester 1984/85 erkennen läßt, unverändert weiter: "... Der SHB ist ein links-sozialdemokratischer Studentenverband, der von einem marxistischen Grundsatzprogramm ausgehend für die sozialistische Umgestaltung der BRD kämpft." 5.3 "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten "Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), trat organisatorisch 100

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Partei, sondern gibt vor, "an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan

Partei, sondern gibt vor, "an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", Nr. 33 vom 17. August 1984, veröffentlichten Bericht über ihren Ill. Kongreß, der vom 30. Juni bis 1. Juli 1984 in Hessen abgehalten wurde, unterstrich die Hochschulgruppe erneut ihr "Grundanliegen": die Beteiligung an den "Kämpfen" der Studenten und die Mitarbeit in den gewählten Organen der Verfaßten Studentenschaft als Voraussetzung für eine "revolutionär-sozialistische Einflußnahme auf die Studentenbewegung". Die Organisation hat freilich seit ihrer Gründung nur mäßige Fortschritte erzielen können, obwohl sie die "Zusammenarbeit revolutionärer Linker vor Ort" ständig propagiert. In Baden-Württemberg waren 1984 nur an der Universität Karlsruhe Aktivitäten der KS zu erkennen. 5.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Die noch im Jahre 1983 erklärte Absicht der MRI, in weiteren Bundesländern eigene Gruppen aufzubauen, konnte offensichtlich nicht realisiert werden. Die Organisation verfügt mit der straff geführten Zelle in Freiburg über die derzeit einzige Gruppe im Bundesgebiet. Gleichwohl bekräftigte sie in einem im Mai 1984 verbreiteten Flugblatt zur Auflösung der nur vorübergehend aktiv gewesenen "Ortsgruppe Tübingen" noch einmal ihren politischen Anspruch: "Wie der Name schon andeutet, war -- und ist! -- die MRI die einzige Organisation, die an den Erkenntnissen und Zielen von MARX und ENGELS ohne jeden Abstrich festhält, und zu diesem Zweck, nämlich um sie tatsächlich wirksam werden zu lassen, die Hilfe der unverwässerten Psychoanalyse, d. h. der authentischen Lehre Sigmund FREUDs in Anspruch nimmt." 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" Der linksextremen "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik", einem gemeinsam von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der "Kommunistischen Studenten" (KS), der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) sowie von Unorganisierten getragenen Zusammenschluß, gelang es trotz gesteigerter 102

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches
diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine
Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch
gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die Tätigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt
leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei
gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich

Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 übrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern, 5 trotzkistische mit rd. 400, 5 anarchistische mit rd. 80 und 90 sonstige Gruppen In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommit rd. 2 000 Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. "Neuen Linken" die Versuche Methoden in rd. 420 periodischen Blättern, fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetdarunter 320 kommunistische mit 80 Prozent zungen in der Bevölkerung der Bundesrepuder Gesamtauflage. Insgesamt wurden 1969 blik Deutschland zu verbreiten und stärkeren 10,5 und 1970 11,2 Millionen Exemplare komEinfluß auf das politische Leben zu gewinmunistischer und pro-kommunistischer Blätter nen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzurückgeblieben. Dies zeigte sich bei den lage Agitationsschriften aus der DDR in die Kommunisten auch an ihrem schlechten AbBundesrepublik eingeschleust worden. Der schneiden bei der Bundestagswahl 1969 und Umfang ging gegenüber den Vorjahren zwar den Ländtagswahlen des Jahres 1970. Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit der erhöhen (Ende 1969: 23 000, Ende 1970: Bundesrepublik Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch und sationen bisher nicht erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkräftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die "Neue Linke" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die Tätigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei Westberlin" kaler Kräfte gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich auf der nommen. ideologischen und politischen Linie der SED Im Bundesgebiet, einschließlich Berlin (West) und bekennen sich zu den Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa 84 000 Mitgliedelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe dern, darunter 130 orthodox-kommunistische und Formulierungen zu verwenden, die seinerGruppen mit rund 81 000 Mitgliedern. Insgezeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, samt sind jedoch nur etwa 65 000 Personen so z. B. "Diktatur des Proletariats" und "Proorganisiert, da viele gleichzeitig Mitglieder letarische Revolution". Offiziell trat die DKP mehrerer Vereinigungen und Gruppen sind. für die Errichtung einer "realen" ("antiimpe24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

daß der Soder DKP für die Landtagswahl 1970 unterzialismus kommunistischer Prägung sich bei stützten und Mitglieder
Beschluß des SPDihren totalen Machtanspruch an. Ein Mitglied Parteirats vom 14. 11. 1970 gegen eine Zudes DKP-Präsidiums sagte hierzu
Sozialdemokraten und zuerst um einen Anteil der Arbeiterklasse Kommunisten verstärkte die DKP ihre poleund ihrer Verbündeten an der Macht
Vertrauensleute konnten sie ten die Kommunisten in Lohnkämpfen, in unaber nicht den von der Parteiführung gebefriedigender Lehrlingsausbildung sowie in wünschten
innergewerkschaftliche Reformen men. zu sehen. Die Versuche der Kommunisten, Die DKP will weitere Betriebsgruppen bilden, eine "Aktionseinheit

rialistischen") Demokratie ein, die sie auf dem meinsamkeiten" mit den Sozialdemokraten Wege über eine "revolutionär-demokratische" beschworen, hatten nur insoweit einige AnUmgestaltung der Gesellschaft erreichen will. fangserfolge, als Jungsozialisten des SPDDiese "Zwischenetappe" strebt sie zunächst Bezirks Marburg-Land den Wahlvorschlag an, weil sie sich darüber klar ist, daß der Soder DKP für die Landtagswahl 1970 unterzialismus kommunistischer Prägung sich bei stützten und Mitglieder der SPD, des DGB den derzeitigen Verhältnissen in der Bundesund Jungsozialisten Aufrufe der kommunirepublik nicht mit einem "Sprung" verwirkstisch organisierten "Bürgerinitiativen für die lichen läßt. Für das Endziel, eine "sozialiRatifizierung des Moskauer-Vertrages" unstische Umwälzung", meldet die DKP aber terschrieben. Nach dem Beschluß des SPDihren totalen Machtanspruch an. Ein Mitglied Parteirats vom 14. 11. 1970 gegen eine Zudes DKP-Präsidiums sagte hierzu, es gehe sammenarbeit von Sozialdemokraten und zuerst um einen Anteil der Arbeiterklasse Kommunisten verstärkte die DKP ihre poleund ihrer Verbündeten an der Macht und spämischen Angriffe auf die SPD-Führung. ter um die ganze Macht" (Engels-Konferenz Gegenüber den Gewerkschaften gibt sich die der DKP, 28729. 11. 1970). DKP nach wie vor als Verfechterin des DGBDKP, KPD und SEW setzen sich für die PrinGrundsatzprogramms aus. Sie möchte nicht zipien des "proletarischen Internationalismus" als Opposition in den Gewerkschaften, sonein, betrachten SED und DDR als Modelle und dern als deren Kern betrachtet werden. Mehrere hundert DKP-Mitglieder haben gewerkerkennen die führende Rolle der KPdSU an. schaftliche Funktionen, vor allem in Betrieben Sie bekämpfen "rechte" und "linke Abweiund unteren Gliederungen der Gewerkschafchungen", wobei der Kampf gegen den "Soten inne. Die Zahl der hauptamtlich in den zialdemokratismus" in letzter Zeit stark im Gewerkschaften tätigen DKP-Mitglieder ist Vordergrund stand. weiterhin gering. 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 3. Betriebsarbeit der DKP Vordringlich fordern die Kommunisten eine Ihre Betriebsgruppen in mittleren und größe"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ren Industriebetrieben sieht die DKP als wichGewerkschaftern. In ihr sehen sie eine tigste Basen ihrer Gewerkschaftsarbeit an. wesentliche Voraussetzung für das angeDie Resonanz der Betriebsarbeit war jedoch strebte Bündnis der "demokratischen Kräfte" gering. Von den Streiks in der Stahlindustrie (vgl. u. a. Herbert Mies, stellvertretender Vorund im Bergbau (September 1969) wurde die sitzender der DKP in Marxistische TaschenDKP selbst überrascht. Erst beim Tarifstreit in bücher, Band "Lenin und die Arbeiterbeweder metallverarbeitenden Industrie (Septemgung heute", 1970, S. 130 f., Verlag Marxiber/Oktober 1970) versuchte sie von Anfang stische Blätter GmbH, Ffm.). Die Gewerkan, die Situation politisch auszunutzen. Trotz schaften sollen nach ihren Vorstellungen in aller Bemühungen sowohl der DKP-Betriebs"Kampforganisationen der Arbeiter" umgegruppen als auch der kommunistischen Bewandelt werden. Ansatzpunkte hierfür glaubtriebsräte und Vertrauensleute konnten sie ten die Kommunisten in Lohnkämpfen, in unaber nicht den von der Parteiführung gebefriedigender Lehrlingsausbildung sowie in wünschten Einfluß auf die Arbeiterschaft und den Auseinandersetzungen um Mitbestimdie Verhandlungsführung der IG Metall nehmung und innergewerkschaftliche Reformen men. zu sehen. Die Versuche der Kommunisten, Die DKP will weitere Betriebsgruppen bilden, eine "Aktionseinheit" mit der SPD zu erreivor allem in den Großbetrieben der Metallchen, sind an der entschiedenen Absage der und Chemieindustrie. Sie beabsichtigt ferner, SPD erneut gescheitert. Appelle, Briefe und die Zahl der Betriebszeitungen zu steigern, Gespräche, in denen die Kommunisten "Gederen Inhalt zu verbessern und die Mitglieder 25

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Mißerfolge früherer Bündnisse Seit 1969 haben sich kommunistische Studen("Bund der Deutschen", "Deutsche Friedensten ferner in Gruppen des "Spartakus -- Assounion
echte Alternative" zu den sammengeschlossen. Die meisten dieser demokratischen Parteien und als SammelGruppen sind aus der ehemaligen "KP-Frakbecken linker
erheblichem gungsund Verweigerungsstrategie" haben Aufwand geführten Wahlkämpfe empfindliche den kommunistischen Studenten bei Wahlen Niederlagen. In vier Ländern schnitt sie zwar

zipliniert auftretenden kommunistischen Stutigkeit. Mit ihrem Sprachrohr "elan -- Magadenten mehr und mehr in den Vordergrund. zin für junge Leute" begann die SDAJ im Mai Ende 1970 bestanden 23 DKP-Hochschulgrup1970 eine neue Kampagne. 13 Soldaten -- in pen mit etwa 300 Mitgliedern als Grundorgader Mehrzahl SDAJund DKP-Mitglieder - nisationen der DKP ("Betriebsgruppe Univerlegten auf einer Pressekonferenz eine krisität"). In ihnen sind die an einer Hochschule tische Studie "Soldat 70" zur Lage in der studierenden und andere dort beschäftigte Bundeswehr vor. Einige Soldaten nahmen DKP-Mitglieder zusammengeschlossen. an Veranstaltungen kommunistischer GrupDiese Gruppen sollen der DKP eine breitere pen demonstrativ in Uniform teil. Basis an den Hochschulen verschaffen. Ihre hochschulpolitischen Forderungen konzentrieren sich auf: 6. Wahlergebnisse # den Kampf um die "demokratische HochZur Bundestagswahl (28. September 1969) unschulreform", ternahmen die Kommunisten in Verfolgung # die "Entlarvung des Klassengegners" an ihrer Volksfrontpolitik erhebliche politische, den Universitäten, personelle, materielle und organisatorische # die Verbreitung der Lehren des MarxisAnstrengungen. Mit der von ihnen geführten mus-Leninismus. "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) wollten sie die Mißerfolge früherer Bündnisse Seit 1969 haben sich kommunistische Studen("Bund der Deutschen", "Deutsche Friedensten ferner in Gruppen des "Spartakus -- Assounion", "Demokratische Linke") überwinden ziation Marxistischer Studenten" (AMS) zuund die ADF als "echte Alternative" zu den sammengeschlossen. Die meisten dieser demokratischen Parteien und als SammelGruppen sind aus der ehemaligen "KP-Frakbecken linker und politisch unzufriedener tion" des "Sozialistischen Deutschen StudenKräfte anbieten. Die ADF erreichte jedoch mit tenbundes" (SDS) hervorgegangen. Sie ver209 109 ( = 0,6 %) der abgegebenen Erststimtreten an den Hochschulen die Ziele der DKP men und 197 570 ( = 0,6 %) der Zweitstimmen und haben ihren Einfluß verstärken können*). nicht einmal den von der DFU bei der Bundestagswahl 1965 erlangten Stimmenanteil Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der von 434 182 ( = 1,3 % der Zweitstimmen). radikalen "Neuen Linken" befürworten die Nach der Wahlniederlage der ADF entschloß AMS-Gruppen die Existenz der studentischen sich die DKP, künftig unter ihrem eigenen Selbstverwaltung und ihrer Organe. Ihr geNamen an Wahlen teilzunehmen. Bei den schlossenes und zielbewußtes Auftreten und sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 erlitt die Ablehnung der "unreflektierten Zerschladie DKP trotz der von ihr mit erheblichem gungsund Verweigerungsstrategie" haben Aufwand geführten Wahlkämpfe empfindliche den kommunistischen Studenten bei Wahlen Niederlagen. In vier Ländern schnitt sie zwar zu Studentenparlamenten Erfolge gebracht. besser ab als die ADF bei der BundestagsDabei half ihnen das Bündnis mit dem "Sowahl 1969. Sie blieb aber in allen sechs Länzialdemokratischen Hochschulbund" (SHB). dern -- z.T. erheblich - hinter den ErgebnisIm "Verband Deutscher Studentenschaften" sen der DFU und "Deutschen Demokratischen (VDS) haben Mitglieder des "Spartakus-AMS" Union" (DDU) bei den Landtagswahlen frühegemeinsam mit Mitgliedern des SHB seit Norer Jahre zurück. vember 1969 die Führung übernommen. Auch gegen die Bundeswehr richtete sich die kommunistische Tätigkeit mit verstärkter Hef7. "Westarbeit" der DDR Die DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik *) Im Mai 1971 haben sich die AMS-Gruppen zum "Marxistischen Studentenbund Spartakus" zusammengeschlossen. wurde auch 1969/70 durch Propaganda und Dieser Verband umfaßt ca. 1 000 Personen, die überwiegend subversive Arbeit fortgesetzt. auch Mitglieder der DKP sind. 27

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter

$schließt freilich nicht aus, daß es im Bereich des türkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivitäten kommt. Zu erwähnen ist etwa der Versuch türkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorläufig festgenommen. Man wird nicht umhin können, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenstöße der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die türkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren Rückgang der Zahl ihrer Anhänger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Größenordnung bewegten sich die Verluste der militanten türkischen "Neuen Linken". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufwärtsentwicklung befinden sich schließlich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anhängerpotential um etwa 35 Prozent zu vergrößern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringende Aktivität; vielfach waren sie allerdings nur noch mit "solidarischer Unterstützung deutscher Genossen" handlungsfähig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer türkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische türkische Organisationen traten 1984 kaum Öffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der türkischen "Neuen Linken" 2.1.1 \Vom Mitgliederrückgang bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) am stärksten betroffen. Sie zählt zwar unverändert die meisten Anhänger innerhalb der türkischen "Neuen Linken", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155$

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen
gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten
deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß

-- Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gefährden die innere Sicherheit des Landes durch Demonstrationen und Besetzungen, die -- wie schon in der Vergangenheit -- weitere Ausschreitungen nach sich ziehen können. Einige dieser Organisationen tragen derzeit ebenso wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) interne Kontroversen über ihr Verhältnis zur Gewalt aus. Gelegentlich wird dieser Klärungsprozeß von Tätlichkeiten begleitet. Die türkischen islamisch-nationalistischen Zusammenschlüsse wachsen an Zahl und Bedeutung. Die Anzeichen dafür, daß die Bereitschaft zur Konfrontation mit militanten Gegnern aus dem Lager der türkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit bekämpfen das politische System ihres Herkunftslandes unverändert mit großem Fanatismus. Dabei werden sie häufig selbst Opfer von Anschlägen der sie bekämpfenden politischen Kräfte. -- Die im Lande lebenden iranischen Extremisten schränkten ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weiter ein. Hierzu trug vermutlich die politisch aussichtslose Lage der im Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-Württemberg gegründete "National-Politische Union" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten der deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß auf die "Griechischen Gemeinden" zu gewinnen, insbesondere Funktionäre in deren Vorstände wählen zu lassen. 2. Türken Besonderes Aufsehen erregende Aktionen extremer türkischer Organisationen waren im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr so häufig. Dies 154

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

kurzfristig die demokratische Volksrevolution, langfristig die kommunistische Gesellschaft. Mit diesem Ziel ist unsere Partei, die TKP/ML, gegründet worden. Das endgültige

Die Aktivität der ATIF beschränkte sich weithin auf Hetztiraden gegen die derzeitige türkische Regierung, richtete sich aber mitunter auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zu welcher Art von Agitation sie sich dabei hinreißen ließ, zeigt ein "Kommentar" zur Ausländergesetzgebung: "So wird denn auch die Gegenwart und Zukunft der Ausländer durch die alten und neuen Gesetze der schmarotzerhaften Politiker bestimmt." Auch die Tarifauseinandersetzung im ersten Halbjahr 1984 nutzte die ATIF für propagandistische Zwecke: "...Alle Arbeiter und Werktätigen müssen sich am Kampf beteiligen, um diese Forderung zu ''verwirklichen' und diesen Kampf zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat... um (zu) wandeln... Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kann nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden.... In allen Betrieben muß man die Gewerkschaftsvertreter mahnen, sie unter Druck setzen und die Gewerkschaftbosse bloßstellen und versuchen durchzusetzen, daß der Streik solange durchgeführt wird, bis die 'Rechte' zur Annahme gezwungen wird." An die Adresse der deutschen "Friedensbewegung" richtete die ATIF den Hinweis: "Ein wahrer und andauernder Frieden kann nur mit revolutionären Kriegen gesichert werden!" Bei all diesen Versuchen, sich in deutsche innenpolitische Auseinandersetzungen einzumischen, ließ sie indes keinen Zweifel an ihrem eigentlichen Ziel: "... Unser Ziel und das System, das wir errichten wollen, ist kurzfristig die demokratische Volksrevolution, langfristig die kommunistische Gesellschaft. Mit diesem Ziel ist unsere Partei, die TKP/ML, gegründet worden. Das endgültige Ziel ist der Kommunismus." In Baden-Württemberg bestehen örtliche ATIF-Gruppen in Heidelberg -- Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. 157

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

tierte auch 1969 und 1970 für die Änderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll
revisioken" hält diese Aktionen gegenwärtig für unnistisch" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen "naiven Anarchismus
Gliederung und zentrale unterschiedlich auslegen. Obwohl sie moskauLeitung. treue kommunistische Gruppen ablehnen, Die zahlreichen Gruppen arbeiten überwiearbeiten sie mit ihnen
Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen", "Kommunistische Partei bar gewordenen "Kampfbereitschaft" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation" (KPD29

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