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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Friedensarbeit" 66 3.6 Kampf um "Freiräume" 67 3.7 "Antifaschismusarbeit" 68 3.8 Tätigkeit an Hochschulen 69 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten
Inhaltsverzeichnis 13 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 63 3. Aktionsfelder 64 3.1 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 64 3.2 Einflußversuche auf Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit . . . . 64 3.3 "Dritte Welt Solidarität" und "AntiImperialismusarbeit" . . 65 3.4 Beteiligung am Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen andere technische Großprojekte 66 3.5 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 66 3.6 Kampf um "Freiräume" 67 3.7 "Antifaschismusarbeit" 68 3.8 Tätigkeit an Hochschulen 69 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 70 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 70 1.1 DKPundSEW 70 1.2 Nebenorganisationen 70 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 70 2. "Neue Linke" 71 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 72 1. Entwicklung der Terroraktionen 72 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 74 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 74 2.2 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 74 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 76 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 79 5. Internationale Verflechtungen 80 6. Strafverfahren und einzelne Exekutivmaßnahmen 81 6.1 Anklagen 81 6.2 Verurteilungen 81 6.3 Besondere Exekutivmaßnahmen 82 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund . . . 82 1. Übersicht in Zahlen 82 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten . . . . 83 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 84 3.1 Verurteilungen (Überblick) 84 3.2. Anklagen 84 VIII. Dokumentation 85 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 89
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß
Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig räumte die DKP in Anerkennung der Realitäten aber ein, daß sich ihre bündnispolitischen Erfolge bisher nicht bei Wahlen und bei der Mitgliederwerbung niedergeschlagen haben. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage dafür sieht die DKP in gemeinsamen "antimonopolistischen" Anliegen und dem Kampf gegen den gleichen "Klassengegner"34; wenn auch die "Systemfrage"35 DKP und SPD trenne, so gebe es doch einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten36. Die DKP glaubt, ihrem Ziel 1987 einen weiteren Schritt näher geDKP sieht kommen und bei Sozialdemokraten auf weniger Vorbehalte gestoFortschritte bei ßen zu sein; sie verwies u.a. auf angeblich erste "offizielle" Kon"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten takte von DKP und SPD, in der Regel auf unterer Ebene37. Für 1988 gab sie die Parole aus: "Auf diesem Wege weiter: ran an Sozialdemokraten - für Aktionseinheit!"38 Nach der Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" am 27. August sprach die DKP von zusätzlichem Spielraum und langfristig verbesserten Bedingungen für die "Aktionseinheit"39. Äußerungen aus der SPD, die DKP könne innenpolitisch kein Partner von Aktionsbündnissen sein, gehen nach ihrer Meinung an der Realität vorbei. Gefordert seien derzeit nicht spektakuläre Kontakte auf der Ebene der Parteiführungen ("Aktionseinheit von oben"), sondern die Fortsetzung der alltäglichen Zusammenarbeit ("Aktionseinheit von unten"), z. B. in DKP fordert Betrieben, Gewerkschaften und in der "Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß zu Aufrufen und zu zahlreichen örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Gremien Kommunisten und Mitglieder der SPD gleichberechtigt mitwirkten. Ein schon traditionelles Feld der "Aktionseinheitspolitik" bilden die "Ostermärsche", bei denen seit Jahren neben hochrangigen Vertretern der DKP auch Repräsentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (vgl. Ziff. 1.1.5) veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, KFAZ, "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien weiterhin einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) unterstützte auch SHB unterstützt 1987 die kommunistische Politik der "Aktionseinheit". Er be"Aktionseinheit" zeichnet sich als sozialdemokratische Organisation, die auf marxistischer Grundlage arbeite41, seine Mitglieder seien überwiegend
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für
Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften
Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Köln - beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - Köln
Linksextremistische Bestrebungen 93 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - monatlich - -7.000(7.000)3. "Neue Linke" Anarchistische ArbeiterUnion (AAU) - München - Arbeiterbund für den Wie300 (300) Kommunistische Arbeiterzeitung deraufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - -1.200(1.200)Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome Gruppen mehr als u. a. SABOT, UNZERTRENN2.000 LICH, radikal - unregelmäßig erscheinende " Szene"-blätter - Bund Sozialistischer zusammen neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) 150 (150) - wöchentlich - - Essen - und Nebenorganisation: Sozialistischer Jugendbund (SJB) - Essen - Bund Westdeutscher Kom300 (400) Politische Berichte munisten (BWK) - vierzehntäglich - (8. Landesverbände) -1.300(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - Köln -
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen
80 Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine "antiimperialiDie Bemühungen der "Roten-Armee-Fraktion" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte bei der Realisierung einer "antiimperialistieuropa" schen Front in Westeuropa" haben 1987 einen schweren Rückschlag erlitten. Die Festnahme der vier führenden Mitglieder der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar in der Nähe von Orleans hat die Grundlage der angestrebten "westeuropäischen Front" - die Achse RAF/AD - in ihrem Kern getroffen. Der internationalistisch ausgerichtete Flügel der AD hat seither keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. Es ist auch nicht erkennbar, daß noch Angehörige dieses Flügels in Frankreich in der Illegalität operieren. Somit scheint dieser bisher einzige wirkliche Bündnispartner der RAF in Westeuropa zumindest vorerst ausgefallen zu sein. RAF weiter auf der Dennoch zeigen zahlreiche Unterlagen, daß insbesondere das Suche nach BündnisUmfeld der RAF den Kontakt mit potentiellen Bündnispartnern partnern in Westeuropa sucht oder fortsetzt. Dies gilt auch für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen ideologischen und organisatorischen Fragen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen. So veröffentlichte die niederländische Schrift "De Knipselkrant" eine Ausarbeitung einiger Häftlinge aus der GRAPO unter der Überschrift "Zwei unvereinbare Linien innerhalb der europäischen revolutionären Bewegung". Der RAF wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinbürgertums überein. Vor allem fehlten ihr ein fester leninistischer Geist und die Fähigkeit, eine Partei aufzubauen"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielfältige Kontakte zwischen RAF und GRAPO, die zeigen, daß auf beiden Seiten ein starkes Interesse an einem Zusammenwirken besteht. Mehr und mehr kommt die RAF mit der italienischen Terrororganisation "Rote Brigaden" in einen Dialog. Dies bestätigte zuletzt die in "Zusammen Kämpfen" (vgl. Ziff. 2.1) nochmals veröffentlichte "Kommandoerklärung" der "Roten Brigaden" zum Raubüberfall auf einen Geldtransport in Rom am 17. Februar. Darin bezeichnen sie die "Kämpfende Praxis von RAF und AD für die Entwicklung der Front" als die politische Grundlage für die angestrebte "antiimperialistische Front in Westeuropa". Dennoch bestehen die grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen RAF und "Roten Brigaden" fort, die einer engeren Zusammenarbeit der beiden Gruppen zumindest bisher entgegenstanden. "De Knipselkrant" Aus den Niederlanden wurde der RAF und anderen deutschen unterstützt "antiterroristischen Gruppierungen durch die periodisch erscheinende imperialistischen Schrift "De Knipselkrant" wiederholt publizistische Hilfe zuteil. Kampf" der RAF Die Herausgeber verstehen das Blatt als Diskussionsforum für
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
188 Abkürzungsverzeichnis RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Polnischer Nachrichtendienst "SLUZBA BEZPIECZENSTWA" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch
152 Sicherheitsgefährdende und extremistische FIDEFundDIBAF Im Juli gaben ÖZCAN und der Vorsitzende der orthodox-komwollen sich zusammunistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa menschließen - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) bekannt, beide Organisationen beabsichtigten, sich im ersten Halbjahr 1988 zusammenzuschließen. Die angestrebten politischen Ziele könnten nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. "Solidarische Grüße" übersandte die FIDEF sowohl der von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch der SDAJ anläßlich einer Landeskonferenz in NordrheinWestfalen. 5.2.4 Islamische Extremisten Türkische islamische Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Fundamentalisten Köln" agitierte auch 1987 in massiver Form für die "Islamisiepropagieren in scharrung" der Türkei und die Schaffung eines Staatsgefüges nach dem fer Form die Islamisierung der Türkei Vorbild der Islamischen Republik Iran. Der Verbandsvorsitzende Cemaleddin KAPLAN propagierte bei Veranstaltungen und in Veröffentlichungen - insbesondere im Verbandsorgan "Teblig" (Die Verkündung) - in oft aggressiver Weise die Errichtung eines theokratischen türkischen Staates. Das Ausländeramt der Stadt Köln verbot ihm deshalb am 24. Februar, öffentlich in Wort und Schrift zur Gewalt aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. KAPLAN ist aufgrund seiner aggressiven Agitation auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten; innerhalb des Verbandes bildete sich eine Oppositionsgruppe gegen ihn. Gleichwohl nahmen an einer Großveranstaltung des Verbandes am 10. Oktober in Köln etwa 3.000 Personen - überwiegend Anhänger KAPLANS - teil. AMGT SammelDie "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) becken von bildete auch weiterhin ein Sammelbecken von Anhängern der in Anhängern der MSP der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), die von dem langjährigen MSP-Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN geleitet wird. Am 19. April fand in Hannover der zweite Jahreskongreß der AMGT mit etwa 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland statt. Hauptredner war der aus der Türkei angereiste ERBAKAN. 5.2.5 Extreme Nationalisten Interne Streitigkeiten Die Situation der "Föderation der türkisch-demokratischen Ideaführen zur Spaltung listenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bislang größte türkider ADÜTDF sche Dachorganisation in Westeuropa, war gekennzeichnet durch interne personelle Streitigkeiten, die schließlich zur Spaltung führten. Die Verbandsarbeit der ADÜTDF kam in der ersten Jahreshälfte
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Union/RätekomGrabert-Verlag 121 munisten (FAU/R) 63 GRAPO (Antifaschistisches Freie Deutsche Jugend (FDJ) 27, Kommando 1. Oktober
Sachwortregister 191 Druckschriftenund ZeitungsPieck" 25 verlag (DSZ-Verlag) 118 Freies Deutschland 125 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 101 ff., 120,127 Eiserne Lerche - Hefte für eine Freiheitliche Zeitungsverlag demokratische Musikkultur 48 GmbH (FZ-Verlag) 118 elan - Computer-Info 29 freiraum 57 elan - Das Jugendmagazin 28 Freundeskreis Ulrich von elan - Mailbox 29 HUTTEN e.V. 119 ENSSLIN 75 Freundschaftsgesellschaft BundesERBAKAN, Necmettin 152 republik Deutschland - ERLEBACH, Kurt 30 Kuba e.V. 42 Europäische Bewegung (EB) 122 FREY, Dr. Gerhard 112 ff. Europäische Neu-Ordnung "Friedensbewegung", Mitwirkung (ENO) 123 von Linksextremisten in Euroring 122 der 32,35,36 ff., 55,67 "Friedenskampf" 27,31 f., 34, F 36,43,47 FATAH 143 Front National (FN) 117,124 Festival der Jugend 28 Frontorganisationen 70 Föderation anarchistischer Schüler und Studenten (FASS) 69 Föderation der Arbeiter aus der GEMS, Michael 32 Türkei in Deutschland e. V. Gesellschaft für biologische (ATIF) 149 Anthropologie, Eugenik und Föderation der Arbeiter aus der Verhaltensforschung Türkei in Europa - Einigkeit für (GfbAEV) 119 Demokratie (DIBAF) 152 Gesellschaft für Freie Publizistik Föderation der Arbeitervereine (GFP) 118 aus Kurdistan in der BundesGesellschaft für Nachrichtenrepublik Deutschland und erfassung und NachrichtenWestberlin e. V. (KOMKAR) verbreitung, Verlagsgesell141,142 schaft Politische Berichte mbH Föderation der Arbeitervereine der 55 Türkei in der Bundesrepublik Gesetzesverletzungen mit linksDeutschland e. V. (FEYKAextremistischem HinterKurdistan) 140,142 grund 82 f., 128 Föderation der türkisch-demokraGesetzesverletzungen mit rechtstischen Idealistenvereine in extremistischem HinterEuropa e.V.(ADÜTDF) 152f. grund 102,107,128 Föderation der türkischen demoGewalt 52,66,69,72 f., 75,77,79, kratischen Arbeitervereine in 82,100,102 ff., 127 ff., 138f., 141, Deutschland e.V.(DIDF) 150 143,145,149ff., 152,153ff. Föderation Gewaltfreier AktionsGewaltfreie Aktionsgruppen 62, gruppen (FöGA) 62,66 f. 67 Freie Arbeiter-Union (FAU) 63 Gewerkschaftsarbeit, kommuFreie Arbeiter-Union (Anarchinistische 36 sten) (FAU-HD-A-) 63 Göcmen (Emigrant) 151 Freie Arbeiter-Union/RätekomGrabert-Verlag 121 munisten (FAU/R) 63 GRAPO (Antifaschistisches Freie Deutsche Jugend (FDJ) 27, Kommando 1. Oktober) 80 51 Graswurzelbewegung 62 FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Graswurzelrevolution 62
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • rnilitanten Aktionen durch. Neben der Organisierung der "antifaschistischen Selbsthilfe" - gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 tiert und es wurden Transparente mit der Forderung nach "Zusammenlegung der politischen Gefangenen" gezeigt. - Bei Hausbesetzungen in Aachen und Köln standen Forderungen nach "Autonomen Zentren" im Vordergrund. Räumungen besetzter Häuser führten zu weiteren Aktionen, wie sogenannte Häuserkampfdemonstrationen, Nachfolgebesetzungen und Sachbeschädigungen. - Ab etwa Oktober 1991 haben die Asyldebatte und die zahlreichen personenund objektbezogenen Angriffe auf Asylbewerber und -heime zu verstärkten Aktivitäten der autonomen Szene geführt. So führten Autonome in zunehmendem Maße Demonstrationen, Flugblattaktionen und Farbsprühereien bis hin zu rnilitanten Aktionen durch. Neben der Organisierung der "antifaschistischen Selbsthilfe" - gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums - waren weitere Agitationsund Aktionsziele Wirtschaftsunternehmen, staatliche Einrichtungen und auch Einzelpersonen, die mit Asylund Ausländerfragen in Zusammenhang gebracht wurden. In Taterklärungen wurden die staatliche Asylund Ausländerpolitik, aber auch Vertreter von Institutionen und staatlicher Einrichtungen für eine Zunahme ausländerfeindlicher Tendenzen verantwort48
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen (10 Fälle) und Antifaschismus/Asylpolitik (10 Fälle) zurückzuführen. Die Straftaten wurden vorwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 2 (4) Sprengstoffanschläge 126 (30) Brandanschläge 7 (0) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 0 (2) Anschläge auf Hochspannungsmasten 213 (61) gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen. Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stark angestiegen Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich 1991 mit 349 Fällen (1990: 98) erneut deutlich erhöht, wobei der Schwerpunkt mit 264 Gewalttaten im zweiten Halbjahr (erstes Halbjahr = 85 Fälle) lag. Dieser Anstieg um über 250% erstreckt sich auf die Erfassungsbereiche "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" mit 213 Fällen und "Brandanschläge" mit 126 Fällen sowie "gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" mit 7 Fällen. In den übrigen Fallgruppen ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Bei der Mehrzahl der registrierten Brandanschläge handelt es sich um versuchte Straftaten und Ereignisse mit geringem Schadensaufkommen. Die Anschläge wurden überwiegend im Zusammenhang mit den anhaltenden Protestaktionen gegen Asylbewerber (100 Fälle) und der Golfkrise (7 Fälle) sowie den Vorgängen in der Türkei/Kurdistan (6 Fälle) verübt. Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" ist hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten zumeist jüngerer und nicht organisationsgebundener Täter gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime (153 Fälle)** sowie auf Aktionen des militanten linksextremistischen Spektrums im Rahmen der Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen (10 Fälle) und Antifaschismus/Asylpolitik (10 Fälle) zurückzuführen. Die Straftaten wurden vorwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. Des weiteren belegen insgesamt 77 Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation. Die Anfang 1991 registrierten 7 Straftaten der Fallgruppe "Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" dürften aufgrund der zeitlichen Nähe und der ausgewählten Angriffsziele (nur Bahnstrecken, auf denen u. a. auch Munitionstransportzüge verkehren) der Thematik Golfkonflikt zuzuordnen sein. Wie bereits 1990 richteten sich die erfaßten Straftaten vornehmlich gegen Wohnheime für Asylbewerber/Ausund Übersiedler, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche und militärische Einrichtungen sowie ausländische Vertretungen und Geschäftsbetriebe. Die Ermittlungen weisen darauf hin, daß von den 128 Sprengstoffund Brandanschlägen 6 Straftaten dem militanten linksextremistischen Spektrum und 8 Fälle ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sind. 6 Fälle der letztgenannten 8 Anschläge dürften als Protestaktion kurdischer und türkischer Extremisten auf die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan zu bewerten sein. Weitere 100 Anschläge waren gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime und Einrichtungen ausländi73
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1996 18 1.3.3 "Anti-Antifa" 19 1.4 Rechtsextremistische Parteien 20 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 1.4.2 "Nationaldemokratische
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 16 1.3.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1996 18 1.3.3 "Anti-Antifa" 19 1.4 Rechtsextremistische Parteien 20 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 21 (NPD) 1.4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 24 1.4.4 "Die Republikaner" (REP) 25 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 26 Parteien
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt
-32tionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Orientierungspunkte für die künftige Arbeit der Partei setzte der 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein neues Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beschloß. Darin bezeichnete die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Zu dem vorgenannten Parteitag hatten 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern Vertreter entsandt. Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP lagen 1996 in der Kubaund Kurdistansolidarität, im Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Besondere Aufmerksamkeit widmet die DKP der Weiterentwicklung ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Diese Zeitung erscheint seit 5. Juli 1996 wieder als Wochenzeitung (zuvor 14-tägige Erscheinungsweise) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterstützungsbereitschaft für
-41 - Folter und Todesstafe in Gefängnissen" besonderen Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang fand u.a. am 17. März 1996 vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal, in der das frühere RAF-Mitglied Rolf HEIßLER einsitzt, eine Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Zu den Mitorganisatoren gehörten auch Personen aus der antiimperialistischen/autonomen Szene Kaiserslautern. Ein weiteres Aktionsfeld mit zunehmender Bedeutung innerhalb der gesamten linken Szene stellt die sog. Kurdistansolidarität dar. Solidaritätsbekundungen für ein "freies Kurdistan", verbunden mit indirekter propagandistischer Unterstützung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr nahestehender Gruppierungen, fanden überwiegend in Form von Informationsveranstaltungen und demonstrativen Aktionen statt. Schwerpunkt bildete u.a. eine breite Kampagne zum dritten Jahrestag des PKKVerbots am 26. November 1996. Die Zentren des Aktionismus lagen dabei im westund norddeutschen Raum; aber auch in Rheinland-Pfalz kam es zu vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen. Das in Mainz seit Sommer 1996 agierende "Kurdistan-Bündnis", das sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterstützungsbereitschaft für den "kurdischen Widerstand"; gleichzeitig forderte man die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen. Das in Kaiserslautern aus Personen der örtlichen antiimperialistischen Szene bestehende "Komitee für Internationale Solidarität" besetzte Ende Juli 1996 das AStA-Büro der Universität Kaiserslautern, um seine Solidarität mit den in türkischen Gefängnissen einsitzenden kurdischen Widerstandskämpfern auszudrücken. Im November und Dezember 1996 führte das Komitee eine Reihe von Veranstaltungen und Filmvorträgen unter
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • hierarchische Strukturen ab. Aktuelle bundesweite Organisationsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"Basis, stehen im Widerspruch zu diesem Grundprinzip und sind daher auch
-42dem Motto "Freiheit für die Völker der Türkei - Freiheit für Kurdistan" durch. Der sog. Angriff des Staates auf linke Strukturen ("Repression"), z.B. in Form von "129a-Verfahren", bildete ebenfalls ein bevorzugtes Thema der linksextremistisch-terroristischen Szene und war Anlaß für vielfältige Aktionen, so u.a. am 24. Juni 1996 in Koblenz wegen des dort stattfindenden Prozesses gegen eine bekannte Szene-Angehörige aus Saarbrücken. Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Den größten Anteil gewaltbereiter Linksextremisten bilden Autonome, die auch 1996 wieder zahlreiche Gewalttaten verübten. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen/Zusammenhängen hält unvermindert an. Zum Jahresende 1996 betrug dieses Potential bundesweit mehr als 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 120 Autonome, hauptsächlich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer und Trier. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, indem der von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete Staat zerschlagen wird. Autonome schließen sich grundsätzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation "und hierarchische Strukturen ab. Aktuelle bundesweite Organisationsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"Basis, stehen im Widerspruch zu diesem Grundprinzip und sind daher auch in ihrer Entwicklung nicht vorangekommen. Autonome beanspruchen "Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge", wie z.B. besetzte Häuser, "Infoläden" oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz z.B. in Mainz, Speyer und Trier -nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel (InfoTelefone und Mailboxen), so u.a. das 1991 in Mainz gegründete Mailboxnetz "Spinnennetz", das jetzt von Bonn, Frankfurt am Main und Hamburg aus betrieben wird.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr
-71 - lektiv" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung "JARAMA" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Frühjahr 1993 in den "KARATAS"und den "YAGAIST-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorformulierte Schriftsätze geben soll. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa "-Aktivitäten fort. Sie wirdjron Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder
wandert, griffen Ende des Jahres Neonazis das öffentlich lebhaft diskutierte Thema "Rechtsextremisten in der Bundeswehr" auf und benutzten es für Propagandaaktionen. Ein zentraler Auslöser der als 'Bundeswehr-Skandal' debattierten Vorfälle war das nachträgliche Bekanntwerden eines Vortrages (1995) des Neonazis Manfred ROEDER an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und die kostenlose Überlassung ausrangierter Bundeswehr-Fahrzeuge an die von ROEDER maßgeblich betriebene Organisation "Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk - Förderverein Nord-Ostpreußen ". ROEDER hatte sich bereits in der Kampagne gegen die "Anti-Wehrmachtsausstellung" hervorgetan. Er nutzte jetzt geschickt und mit Erfolg die öffentliche Diskussion über den 'Bundeswehr-Skandal' und um seine Person, um sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu profilieren und sich hier Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen. Seit den Veröffentlichungen um seine Person ist ROEDER ein außerordentlich gefragter Referent auf zahllosen rechtsextremistischen Veranstaltungen, wo er als eine Art Stargast Gelegenheit erhält, äußerst polemisch die Bundesregierung anzugreifen und sie für - vom rechtsextremistischen Standpunkt ganz andere, als in der demokratischen Öffentlichkeit diskutierte - 'bedenkliche' Entwicklungen in der Bundeswehr verantwortlich zu machen. Auf dem NPD-Bundesparteitag im November 1997 prophezeite ROEDER eine blutig verlaufende Revolution in der Bundesrepublik. Obwohl die große Mehrzahl angemeldeter Demonstrationen verboten wurden, führten Neonazis teils in Eigenregie, teils in Aktionsgemeinschaften mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - insbesondere mit der NPD - eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen durch. Mit Ausnahme der Aktionen zum Gedenken an Rudolf HESS und der spontanen Ersatzdemonstrationen für die von der NPD angemeldete, von der Stadt Leipzig verbotene 1. Mai-Demonstration, beachteten Neonazis weitgehend ihnen auferlegte Verbote bzw. Auflagen. Zunehmend gingen sie jedoch juristisch gegen Verbotsverfügungen und nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Polizeieinsätze bei Veranstaltungen vor. Anläßlich der Polizeimaßnahmen gegen die Teilnehmer an den Beerdigungen der verunglückten Neonazis ZIMMERMANN, KUBIAK und MEHR gründete der Hamburger Neonazi Christian WORCH nach linksextremistischem Vorbild einen "Ermittlungsausschuß", der das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte dokumentieren, Aussagen und Bildmaterial der von gegnerischen Akten betroffenen Neonazis sammeln und Hilfestellung bei juristischen Gegenmaßnahmen durch vorformulierte Schriftsätze geben soll. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa "-Aktivitäten fort. Sie wirdjron Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften -54-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt
Allerdings sind in Hamburg einige bemerkenswerte Umschichtungen und Gewichtsverschiebungen zu beobachten. Ferner ist bei der Bewertung der Zahlenübersicht zu berücksichtigen, daß 1997 (wie schon 1996) insbesondere im autonomen Spektrum zahlreiche junge Interessenten - zumeist im Schüleralter - erstmalig auftauchten, die sich an Aktionen unter Dominanz bekannter Autonomer beteiligten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deren politische Ziele teilen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieses Nachwuchspotential tatsächlich dem autonomen Spektrum dauerhaft einfügt oder sich lediglich aus Neugierde oder partieller Interessengleichheit - z.B. aus gemeinsamer Ablehnung der Kernenergie - autonomen Bestrebungen nur sporadisch angeschlossen hat. Diese Personen sind in der angegebenen Gesamtsumme Hamburger Linksextremisten nicht enthalten. Wenngleich die Gesamtzahl Hamburger Linksextremisten statistisch fast konstant blieb, ist ein Trend zugunsten des wachsenden gewaltbereiten Potentials erkennbar. Das unter der Sammelbezeichnung "Autonome und Antiimperialistischer Widerstand" zusammengefaßte gewaltbereite linksextremistische Spektrum blieb in Hamburg mit 700 Personen (1996: 680) nahezu konstant. Trotz dieser Zahlenstabilität hat sich seine Zusammensetzung verändert. Das Teilspektrum "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW, Synonym für das frühere terroristische Umfeld) verlor ca. 50 Personen. Dies ist u.a. auf die Inaktivität der nur noch formal existierenden "Rote Armee Fraktion" (RAF) zurückzuführen. Zahlreiche ehemalige RAF-Sympathisanten haben sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Dafür stieg das autonome Potential (1996: 400) um annähernd die gleiche Anzahl. Bei den Zugängen handelt es sich um überwiegend sehr junge, aber gleichfalls äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. Auch 1998 dürfte sich ein Anstieg besonderes im autonomen Spektrum bemerkbar machen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Anläßlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21.09.1997 hat sich keine der hier vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen im Rahmen einer unabhängigen Eigenkandidatur auf Landesebene dem Wählervotum gestellt. Als einzige überhaupt angetretene linksextremistische Organisation beteiligte sich die DKP -107-
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • einem gemeinsam mit der "Rote Hilfe" und der "Hochschul-Antifa" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich "staatliche Geschichtsschreibung
Voraussetzung für "spürbaren Widerstand" sei Einigkeit innerhalb der zersplitterten Linken. Thematische Schwerpunkte setzte der AIW 1997 erneut in der Kurdistan-Solidarität und - anlaßbezogen - in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit vor dem Hintergrund des sogenannten "Deutschen Herbstes". 1997 jährten sich zum 20. Mal die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin SCHLEYER, die damit in Verbindung stehende Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" durch ein palästinensisches Terrorkommando, die anschließenden Selbstmorde der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE sowie der Selbstmordversuch von Irmgard MÖLLER. In den bürgerlichen Medien fand diese Historie des Terrorismus einen herausragenden Niederschlag. Die linksextremistischeAterroristische Szene wollte diese "staatliche Geschichtsschreibung " jedoch nicht unkommentiert lassen und arbeitete bundesweit an eigenen Versionen. Eine " Veranstaltungsreihe zur bewaffneten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz" vom 15. bis 25. Mai 1997 in Zürich unter dem Motto "ZWISCHEN revolte, militanz & revolution BERICHTE" bildete den eigentlichen Auftakt. U.a. interpretierten und würdigten ehemalige RAF-Mitglieder rückschauend z.B. die "Politik der RAF der siebziger Jahre". Alle Referenten räumten eine "umfassende Niederlage" der RAF ein und verurteilten den "bewaffneten Kampf" als gescheiterten Ansatz. Unter den mehreren hundert Teilnehmern befanden sich zahlreiche jüngere Szene-Angehörige, die allerdings mehr an Zukunftsvisionen interessiert schienen, als an Interpretationen und Bekenntnissen der "Altrevolutionäre" über ihre Irrtümer und zu ihren Niederlagen. Überhaupt empfand die der RAFHistorie in unterschiedlicher Hinsicht verbundene Szene Auftritte ehemaliger "Widerstandskämpfer" und Bezeugungen einer gescheiterten "bewaffneten Politik" eher als abstoßend. Hamburg: Hier starteten verschiedene Gruppen eine eigene Kampagne zum Thema "20 Jahre Deutscher Herbst". Dem Zusammenschluß gehörten u.a. Gruppen an, die sich selbst als "Roter Aufbruch" oder zynisch "Schleierhaft" nennen. In einem gemeinsam mit der "Rote Hilfe" und der "Hochschul-Antifa" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich "staatliche Geschichtsschreibung" und widersprachen der Mediendarstellung, daß die mit der RAF verbundenen Ereignisse unwiederholbare Geschichte seien. 20 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" habe sich "keiner der Gründe erledigt, derentwegen eine militante Linke Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre vom 'Protest zum Widerstand' (Ulrike Meinhof) überging ". -116-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • heraus sind jederzeit möglich. Als mögliche Anknüpfungsthemen kommen u.a. "Antifaschismus", "Antirassismus", "Internationalismus" und "Gen-Technologie" in Frage. 4. Autonome
"Haki", Andrea WOLF u.a. sind Einzelfälle. Ihre persönlichen Optionen, aus dem bewaffneten Kampf der Kurden für den "Prozeß" (in Deutschland) "lernen" zu wollen, sind keinesfalls repräsentativ für die Mehrheit der deutschen PKK-Sympathisanten. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Gefährdung der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch einen organisierten linksextremistischen Terrorismus ist insbesondere vor dem Hintergrund der entschärften Situation im RAF-Komplex zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz bestehender Gefährdungspotentiale (AIW) eher als gering einzuschätzen. Terroristische Anschläge sind im Berichtsjahr ausgeblieben. Die innerhalb des AIW und in den diffusen Übergängen zum autonomen Spektrum aktiven Gefährdungspotentiale bedürfen jedoch der weiteren aufmerksamen Beobachtung. Unberechenbare Anschläge aus den Zusammenhängen des AIW, der RZ / "Rote Zora" heraus sind jederzeit möglich. Als mögliche Anknüpfungsthemen kommen u.a. "Antifaschismus", "Antirassismus", "Internationalismus" und "Gen-Technologie" in Frage. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome Linksextremisten und Anarchisten lehnen die aus ihrer Sicht "herrschenden staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ab und stellen sich bewußt außerhalb der durch sie geprägten Ordnung. Sie verstehen sich als subversiv, propagieren Spontaneität und "praktischen" Widerstand als Richtlinien ihres Handelns. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel oder gar als Gebot 'politischer' Auseinandersetzung. Die Zielobjekte dieser Gewalt sind beliebig austauschbar, soweit sie nur irgendwie als Symbole des ihnen verhaßten Systems "vermittelbar" sind, seien es Sachen (z.B. sog. "Nobelkarossen") oder Gebäude (z.B. Banken oder staatliche Einrichtungen). Manche lassen dafür nicht einmal sprachlich den Begriff "Gewalt" zu, weil Sachen keine Gewalt 'empfinden' könnten. Gewalt gegen Menschen wird zwar prinzipiell abgelehnt. Allerdings gilt dieses häufig nicht im Verhalten gegenüber Polizisten und tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dieses beweisen Beispiele, bei denen sogenannte "Faschisten" fast zu Tode geprügelt oder Polizisten durch Steinwürfe oder Stahlkugeln schwer verletzt wurden. Seit Jahrzehnten ist es für viele Autonome selbstverständlich, sich bei Demonstrationen unter Vermummungen zu verstecken, Polizeibeamte mit Steinen und anderen lebensgefährlichen Wurfgeschossen zu attackieren sowie Signalmunition oder Zwillen als Distanzwaffen einzusetzen. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin ist es 1997 erneut zu -119-