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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands
134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Ausländerbetreuung aktiven Pastor und eine in der AntifaschismusArbeit engagierte andere Person Straftaten, deren Umstände in eine Art Psycho-Terror } ausarteten
Kay 5deg, u En =] 'soo Rechtsextremistische Potentiale Hamburg 1993 und 1994 DVvUu NPD HLA DLVH Neonazis Sonstige Republikaner Nach dem Verbot der NL im Februar 1995 gibt es in Hamburg keine neonazistischen Organisationen mehr. Laut einer Presseerklärung hatte sich der Landesverband der FAP bereits Ende 1994 vor dem befürchteten Verbot selbst aufgelöst, jedoch Weiterarbeit in anderen Organisationen angekündigt. Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg war vielfach durch Inkompetenz, weitgehende Untätigkeit, fehlende Führungspersönlichkeiten bei NPD und DVU und innerparteilichen Streit der "REPUBLIKANER" - analog zur Bundespartei - geprägt. In den Stadtteilen Bramfeld und Stellingen begingen offensichtlich NL-Mitglieder gegen einen in der Ausländerbetreuung aktiven Pastor und eine in der AntifaschismusArbeit engagierte andere Person Straftaten, deren Umstände in eine Art Psycho-Terror } ausarteten. Die Ereignisse beleuchteten schlaglichtartig die auch in Hamburg anhalten- | de rechtsextremistische Bedrohung mißliebiger Personen. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Hamburg um rund 6% auf 424 gestiegen; allerdings blieben spektakuläre Gewaltanschläge aus. Die Masse der Strafta- | ten entfiel auf Propagandadelikte und deutlich rückläufige fremdenfeindlich motivierte ---
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Umfeldes, PKK-Anhänger und der breit gefächerte Herausgeberkreis der "Antifaschistischen Nachrichten" den Verlag, Vom 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund
ti > ner Für ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivitäten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik existieren Über 40 Literaturbetriebe, die linksextremistische Schriften und Publikationen in unterschiedlicher Erscheinungshäufigkeit und Auflagenzahl herausgaben. Im gesamten Bundesgebiet wurden etwa 300 periodische Publikationen in einer geschätzten Gesamtauflage von rund 4 Millionen Exemplaren verbreitet Besondere Beachtung kommt der Verlagsgesellschaft für Nachrichtenerfassung und - verbreitung (GNN-Verlag) zu. Diese ursprünglich vom "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gegründete Einrichtung verfügt über 7 Niederlassungen, davon eine in Hamburg. Neben dem BWK nutzten Angehörige des RAF-Umfeldes, PKK-Anhänger und der breit gefächerte Herausgeberkreis der "Antifaschistischen Nachrichten" den Verlag, Vom 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) ist in Hamburg der Verlag "Satzund Verlagskooperative" nachgeblieben. Er gibt die Zeitung"ak" / analyse und kritik (vormals "AK" / "Arbeiterkampf" des KB) für die KB-Nachfolgegruppe "ExKB-Mehrheit" heraus. Der mit Adressen in Hamburg und Berlin existierende "Verlag 37
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen
RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • linksextremistischen Konzepten nachempfundenes, langfristig angelegtes Kampagnenprojekt: die sog. "Anti-Antifa". Sie vereinheitlicht das Feinddenken, fördert das Lagerbewußtsein und professionalisiert
auf. Im Gegensatz zu linken "Autonomen" folgt ihr theoretischer Ansatz jedoch nicht antiautoritären, antihierarchischen oder emanzipatorischen Motiven. 'Als organisationsübergreifende Klammer erweist sich - mit umgekehrten Vorzeichen - ua. ein ebenfalls linksextremistischen Konzepten nachempfundenes, langfristig angelegtes Kampagnenprojekt: die sog. "Anti-Antifa". Sie vereinheitlicht das Feinddenken, fördert das Lagerbewußtsein und professionalisiert die Vorbereitung von Aktionen gegen politische Gegner. 'Auch mit taktischen Winkelzügen versuchten Rechtsextremisten, staatliche Organe zu überlisten und Handlungsspielräume zurückzugewinnen bzw. die Folgen staatlicher 'Abwehr zu kompensieren. Mit einer im August zeitgleich bundesweit gestreuten Serie von Demonstrationsund Kundgebungsanmeldungen zu ein und demselben Anlaß 'spekulierten sie auf etwaige Lücken im staatlichen Verbotsnetz. Um die Behörden zu beschäftigen", wurde auch mit Scheinanmeldungen taktiert. An anderer Stelle dieses Berichtes wird auf diese Taktik näher eingegangen. Schon immer haben politische Extremisten versucht, staatliches Handeln durch Nadeistichtaktik, Desorientierung und formaljuristische Ablenkungsmanöver zu erschweren, gleichsam "Sand ins Getriebe zu streuen". Rechtsextremisten praktizieren angesichts verschärfter strafrechtlicher Verfolgung vermehrt Prozeßverschleppung. Auch versuchen sie, staatliche Institutionen und Repriisentanten durch demonstrative Klageerhebungen ins Zwielicht sog. "Volksfeindlichkeit" zu stellen. Eine Reihe von Anhaltspunkten läßt befürchten, daß einzelne Rechtextremisten danach trachten, künftig aus der Illegalität heraus als anonyme Aktionsgruppen mit Waffen und Sprengstoff - durchdie "PropagandaderTat" - dem "deutschenBefreiungskampf" neue Impulse zu verleihen. Anzeichen sind u.a., daß sie sich intensiver mit theoretischen Anleitungen linksextremistischer Guerillavorbilder und Logistikproblemen auseinandersetzen und daß zudem Bomben-"Bastelanleitungen" sowie Schriften zum militanten Widerstand in rechtsextremistischen Kreisen kursieren. Erhebliche Energien und materiellen Aufwand investieren Rechtsextremisten weiterhin in ihre technische Aufrüstung. Faxgeräte und Anrufbeantworter gehören inzwi'schen zum Mindeststandard. Verstärkt werden Mobiltelefone des C-, D- und E-Netzes 'eingesetzt, denen wegen ihrer relativen Abhörsicherheit herausragende Bedeutung zukommt. Sie ermöglichen abgeschirmte oder verschlüsselte Nachrichtenübermittlung an ewählte Zielpersonen, andere konspirative Verhaltensweisen sowie kurzfristige, Reaktionen bei der Organisierung und Absicherung eigener Veranstaltun'gen. "Ordnergruppen" sichern rechtsextremistische Veranstaltungen mit Sprechfunk'geräten und anderen Funkanlagen gegen Übergriffe politischer Gegner. 51
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische
ÜBERBLICK Die in mehreren Regionalausgaben erscheinende rechtsextremistische Publikation "Nationaler Beobachter" konnte sich innerhalb der Szene weiter etablieren und erweiterte ihr Angebot um ein InternetPortal. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abwärtsentwicklung. Dies gilt inzwischen auch für den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der sich im Berichtsjahr zunehmend mit Auflösungserscheinungen konfrontiert sah und nicht in der Lage war, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum von den Ereignissen um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geprägt. Das diesbezügliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen, die die ansonsten im Großraum Berlin agierende "militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten verübt. Trotz dieser Ereignisse zeigte sich die sachsen-anhaltische Autonomenszene im Berichtsjahr vor allem von personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten geprägt. Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen. ihr Mitgliederund Sympathisantenpotenzial zu vergrößern. 3
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Durch das Erfolgsmuster der "Anti-Antifa"-Kampagne ermutigt, rief die Ham! "Nationale Liste" anläßlich der Bundestagswahl zu einer Unterstützungskampagne
Durch das Erfolgsmuster der "Anti-Antifa"-Kampagne ermutigt, rief die Ham! "Nationale Liste" anläßlich der Bundestagswahl zu einer Unterstützungskampagne die "REPUBLIKANER" auf. Neonazistische Vorbehalte gegen die "REPUBLIKA| sollten zurückgestellt werden - allerdings aus eher eigennützigen Motiven, nicht Sympathie mit den "REPUBLIKANERN". Der Abbau von Gruppenegoismen eine neue Qualität neonazistischer Betätigung an. Zugleich verstärkt die Szene konspirativen Verhaltensweisen. Die Beobachtungstätigkeit der Sicherheitsbehi wurde merklich erschwert. Über punktuelle Vernetzungen hinaus streben Teile des neonazistischen Lagers einer viel weitergehenden Zusammenführung aller "nationalen Kräfte" in Form ei "Bewegung". Über die einzelfallund themenbezogene Vernetzung hinaus soll sich Bewußtsein universellen "nationalen Widerstandes" in einer Art "Bewegung Rechts" verwurzeln. Sie hätte das einzige und alle Unterschiede einebnende Ziel, "herrschende System" bis zu dessen Sturz zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund haben herkömmliche Organisationsstrukturen, Hi und formale Äußerlichkeiten nicht nur weitgehend ausgedient, sondern werden nehmend als Schwachpunkte empfunden, die das Basisgefüge gegenüber staatli Zugriffen verwundbar machen und zu lagerinternen Gegensätzen herausfordern. 'Aus solchen Überlegungen heraus unternahm die "Freiheitliche Deutsche tei" (FAP) in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erste definiti Schritte zur Selbstauflösung formeller Strukturen ( siehe: FAP). Ein anderes Beispie ist die vorwiegend in Berlin und Brandenburg aktive "Direkte Aktion / Mitteldeutschland", die ein von geschulten Führungskadern geleitetes Zellensystem anstrebt. A der im November exekutiv verhinderte Versuch, Neonazis aller Richtungen in eine' "Kameradschaft Stuttgart" einzubinden, entsprach dem neuen strategischen Denken. Vereinzeltintegrierensich Neonazisteils nurpro forma - auchin rechtsextremistischen Parteiorganisationen, um dort "legale" Handlungsspielräume, alternativ zu aufgelösten oder verbotsbedrohten eigenen Gruppierungen, auszunutzen. Zielorganisationen sind u.a. die "Narionaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die NPD-Jugendvereinigung "Junge Nationaldemokraten" (JN) oder die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Zugleich rechnen Neonazis dort mit neuen Ansprechpartnern für eigene Mobilisierungen. Parallel zur strukturellen Vernetzung haben Neonazis ihre schon vorher begonnene technische Vernetzung forciert ausgebaut. Moderne Kommunikationsmittel (Info-Telefone, Mailboxen, Mobiltelefone) tragen dazu bei, fehlende formale Strukturen teilweise zu kompensieren. Während die Nationalen Info-Telefone Informationen aus der Szene offen verbreiten, können Mailboxen sowohl auf allgemein offen zugänglicher Ebeneals auch zum Austauschvertraulicher Daten nur unterautorisierten Personen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • fehlgeschlagen. ielle Erfolge themenbezogener Vernetzung, z.B. mit der "Anti-Antifa"-Kampagne, zwar punktuell Vorteile, können fehlende öffentlichePräsenz jedoch keinesfalls ichend
ie für interne (Strategie-)Diskussionen genutzt werden. Mobiltelefone ermöglichen 'operative Fl lität und Abhörsicherheit z.B. im Zusammenhang mit geMobilisierungen und Steuerungen bei Demonstrationsvorhaben bzw. igen Veranstaltungen. Kommunikationstechnologie unterstützt somit strukturüberwindende Integrase der Neonazi-Szene bei gleichzeitiger erhöhter Abschottung nach außen. erfolgreicher Ansätze ist fraglich, inwieweit die deutschen Neonazis fähig sein n, ihre neuen Konzepte in dauerhafte und weiterführende Erfolge umzumünzen. jar rüstet sich die Szene massiv mit Info-Telefonen, Mailboxen sowie Mobiltelefoaus. Jedoch selbst bei einem für die Szene im Stellenwert hoch angesiedelten Eris, wie der "Rudolf-HESS-Aktionswoche" im August, scheiterte jegliche Taktiereian staatlichen Veranstaltungsverboten und sonstigen präventiven Maßnahmen. Verdiese Verbote zu unterlaufen - wie im Falle des mißglückten Aufmarsches am . August in Luxemburg - sind weitestgehend fehlgeschlagen. ielle Erfolge themenbezogener Vernetzung, z.B. mit der "Anti-Antifa"-Kampagne, zwar punktuell Vorteile, können fehlende öffentlichePräsenz jedoch keinesfalls ichend ersetzen. Der Strukturwandel eröffnet zwar gewisse Perspektiven im Hinauf relative Sicherheit vor weiteren Vereinigungsverboten und auf erhöhte Koion. Neonazis werden aber kaum Gelegenheit finden, ihr Gedankengut in breiteGesellschaftsschichten zu tragen. Ähnlich dürften sich auch die organisationsspeziischen Vernetzungsbestrebungen relativieren, erst recht das hoch gesteckte Ziel einer "nationalen Bewegung". 24.02.1995 wurde die FAP durch Verfügung des Bundesinnenministers und die durch Verfügung der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Anträge der Bunierung, des Bundesrates und des Hamburger Senates an das Bundesverfassungs'gericht von 1993 mit dem Ziel der Feststellung, daß es sich bei beiden um gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz um verfassungswidrige und damit verbotene Parteien handelt, "server waren durch einen am 23.02.1995 übermittelten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes als unzulässig zurückgewiesen worden. Beide Gruppierungen seien organisatotisch keine "Parteien". Jedoch könnten der Bundesinnenminister und die obersten Lan'desbehörden mit Organisationsverboten aktiv werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, daß FAP und NLnicht die Anforderungen erfüllten, die das Grundgesetz und das Parteiengesetz an das Vorhanden'sein einer "Partei" stellten. Allein der Wille, "Partei" zu sein, reiche nicht aus. Eine TFrBSHm politische Vereinigung, die"Partei" sein wolle, müsse die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung auch anhand objektiver Kriterien bestätigen, die ihre Tätigkeit zur Erfüllung der 'Aufgaben einer Partei erkennen ließen.
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 "Politische Leitsätze". Internetauftritt von "marx21", Aufruf
220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den "Politischen Leitsätzen" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die Überwindung des Kapitalismus: "Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz führt zu politischen und militärischen Rivalitäten zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine Überwindung hin." 329 Mittlerweile haben einzelne Aktivisten von "marx21" herausgehobene Funktionen in der Partei übernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf "Die Linke" soll die Systemüberwindung verwirklicht werden. Eine "Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse" 330 lehnt "marx21" ab. In der Partei sieht das Netzwerk einen "Motor außerparlamentarischer Bewegungen" 331 auf dem Weg zur Rätedemokratie: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen." 332 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Veröffentlichen von Internetbeiträgen hat marx21 eigene Veranstaltungen durchgeführt oder sich an der Durchführung beteiligt. Vom 26. bis zum 29. November veranstaltete die zum Netzwerk gehörende Zeitschrift "marx21" einen Kongress in Berlin. Unter dem Titel "marx is' muss" beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum. Vier Tage lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 "Politische Leitsätze". Internetauftritt von "marx21", Aufruf am 30.3.2010. 330 Ebenda. 331 Ebenda. 332 Ebenda.
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr
212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Obwohl sie sich im Interview ihre Auflösung bekannt gibt, benennt die mg in ihren Texten mögliche Anschlagsziele für die Zukunft. Sie möchte offensichtlich betonen, dass sie sich in einer Neuorientierungsphase befindet. Nach Veröffentlichung der Texte ist die mg nicht mehr in Erscheinung getreten. 6.1.5 "Rote Hilfe" ÜBERSICHT Abkürzung RH Entstehung / Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 540 (2008: ca. 410) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (vierteljährlich), Flugblätter, Broschüren und Internetveröffentlichungen Die "Rote Hilfe" (RH) wurde als bundesweite Organisation unter dem Namen "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) am 26. Januar 1975 neu gegründet. Historisch bezog sie sich auf eine gleichnamige Vorläuferorganisation, welche von 1924 bis 1936 bestand. 1986 beschloss der Bundesvorstand, die RHD in "Rote Hilfe e.V." umzubenennen. Am 7. April 1995 wurde die Ortsgruppe Berlin gegründet. Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 311 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anwälten. Sie begleitet Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Die RH leistet 311 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Betätigung ist nach dem Verständnis der Roten Hilfe "z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr", ebenda.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Menschenrechtsverletzung". 'Aufrufe über die "Nationalen Info-Telefone" zur Störung "antifaschistischer Gegenver'anstaltungen" fanden keine Resonanz. Dagegen konnten in zahlreichen Städten
he Gegner und staatliche Institutionen. Vorbereitungsstab für Aktionen zum Todestag von Hess bildet sich alljährlich an'zogen ein "Wunsiedel-Komitee". Sein Sprecher ist Christian WORCH, bis zum seiner Organisation stellvertretender Vorsitzender der neonazistischen Ham"Nationalen Liste" (NL). In einem Rundschreiben des Komitees im Mai wurde its deutlich, daß die Veranstalter mit extremen Schwierigkeiten bei der AnmelundDurchführungvon Aktionen rechneten. Daherhatten sie sich dazuentschlosanstatt einer Zentralkundgebung eine ganze Aktionswoche zu inszenieren. Im Juni dieses Konzept insoweit modifiziert, als es Rechtsextremisten freigestellt wurauf regionaler Ebene öffentliche Kundgebungen zu versuchen. ie Chancen, daß eine angemeldete Zentralveranstaltung genehmigt werden würde, in rechtsextremistischen Kreisen realistisch als aussichtslos eingeschätzt. Denwurden - in Anlehnung an diePraxis aus den Vorjahren - bundesweit Aufzüge in als 30 Städten angemeldet. Taktisches Ziel war es, durch eine Vielzahl nicht inter Anmeldungen eine für die Behörden unübersichtliche Lage zu schaffen damit die Chance für die ungestörte Verwirklichung einer einzelnen Kundgebung 'erhöhen. Erstmals in der Geschichte der 1987 begonnenen HESS-Gedenkmärsche erweiterten azis den bislang auf einen Tag begrenzten und als zentralen Großaufmarsch angeTsrm Anlaß zu einer Aktionswoche. Der vom "Wunsiedel-Komitee" konzipierte und itete Aktionskatalog beinhaltete im wesentlichen breit angelegte Verteilungsaktionen verschiedener Propagandamittel. Im Rahmen der Aktionswoche erregte der Demonstrationsversuch von ca. 100 NeoEnEZ is vorder Deutschen Botschaft in Luxemburg am 13. August mehrals andere Vorkommnisse öffentliches Aufsehen. Die überwiegend aus dem westlichen und südwestlichen Teil Deutschlands anreisenden Neonazis folgten Direktiven, die erst kurzfristig über die "Nationalen Info-Telefone"bekannt gegeben und mittels Mobilfunk verbreitet worden waren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Rechtsextremisten aus Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Luxemburgische Sicherheitskräfte löstendie Versammlungauf, nahmen ca. 30 Personenin Gewahrsam undüberstellten unsen sie anschließend der deutschen Polizei. Ein Teilnehmer beklagtein derOktoberausgabe der neonazistischen "HNG-Nachrichten" später das Vorgehen der luxemburgischen 'Gendarmen als brutal und als "Menschenrechtsverletzung". 'Aufrufe über die "Nationalen Info-Telefone" zur Störung "antifaschistischer Gegenver'anstaltungen" fanden keine Resonanz. Dagegen konnten in zahlreichen Städten Plakatund Sprühaktionen mit rechtsextremistischen Inhalten nicht verhindert werden. Im
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Agitation. Ihren Gegnern wurden Bestrafungen ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa") und' sonstige Konsequenzen angedroht, die der Diktion nach
Die NL lehnte die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Statt dessen gierte sie "Nationalen Sozialismus" in einem "Deutschen Reich" als dritten Weg schen Kapitalismus und Kommunismus und "einzige große Chance für das Ü! unseres Volkes". Auf die nationalsozialistische Diktatur und das Führerprinzip be; sich die NL eindeutig positiv. Sie verehrte Adolf HITLER und andere NS-Führer, blickte im NS-System eine "neue Weltanschauung von Ehre, Freiheit, Vaterland" befürwortete die nationalsozialistische "Blutund Boden-Ideologie". HITLERs Mani fest "Mein Kampf" empfahl die NL als "aktuelles", "wichtiges Werk" und Inbegriff ei ner für viele "überzeugenden Weltanschauung". Die NL verharmloste, beschönigte und leugnete NS-Verbrechen. Nach ihrer Üt gung war HITLERS Überfall auf die Sowjetunion dringend notwendig, "sittlich" rechtfertigt und kein Kriegsverbrechen. Stolz verwies die NL auchauf ihr Engagem im Zusammenhang mit der geschichtsverfälschenden Revisionismuskampagne, di systematisch Nazi-Greuel bezweifelt oder leugnet. Nach Verkündung des - nach Interpretation - "Ausschwitz-Maulkorb-Gesetzes" steht das Leugnen der masse Ermordung von Juden und Zigeunern während der NS-Herrschaft unter Straf hung. Die NL reagierte darauf mit der unterschwelligen Androhung eines Bum effektes: Revisionisten würden sich nunmehr möglicherweise andere Betätigungsfel suchen und so der "nationalen Opposition" zu neuen Impulsen - Menschen, Material, Verbindungen, Geldern - verhelfen, Nach dem Verbotsantrag des Hamburger Senates 1993 stellte die NL die "beispiellose politische Verfolgung" der "nationalen Opposition" stärker in den Vordergrund Agitation. Ihren Gegnern wurden Bestrafungen ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa") und' sonstige Konsequenzen angedroht, die der Diktion nach an den "Volksgeric Roland FREISLERs während der Nazi-Diktatur erinnerten: Die NL hoffe darauf, j "vor die Gerichte des Volkes zu zerren, die jetzt die Treuesten unseres Volkes mit Füssen treten". Gegenüber 1993 hatten die öffentlich sichtbaren Aktivitäten der NL in Hamburg nommen. Es wurden vorwiegend Flugblätter, Aufkleber und Presseerklärungen breitet. Geplante Veranstaltungen wurden verboten. Örtlicher Schwerpunkt der NLAktivitäten waren die Stadtteile Bramfeld/Farmsen. Insbesondere hier und im Stadtteil Bergedorf gab es auch Kontakte zu Skinheads. Sieben NL-Anhänger wollten am 11. Januar bei einer Diskussionsveranstaltung zum. Thema "Rechtsradikalismus" in Farmsen Flugblätter verteilen. Wegen unberechtigten Mitführens von Tränengassprühgeräten wurden sie im August zu Geldstrafen von 2.100,-und 1.200,-DM verurteilt. Im Rahmen der bundesweiten "Rudolf-HESS-Aktionswoche" hatte die NL für den 13. August in Hamburg eine Gedenkkundgebung mit 1.000 - 2.000 Teilnehmern angemel- 9
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • grundsatztheoretischen Vorgaben cierte die NL u.a. bundesweit die "Anti-Antifa"-Kampagne. In Wien verbüßt der österreichische KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL
ein Portraitfoto des Bedrohten abgebildet. Eine hinzugefügte fiktive Todesanzei legte dem Betroffenen nahe, sich auf den jüdischen Friedhof zu legen: das Loch schon fertig. Die NL gehörte zu den Befürwortern und treibenden Kräften rechtsextremistis Vernetzung. Als Reaktion auf "staatliche Repressalien" bemühten sich ihre Fül auch überregional, mittels organisationsübergreifender Veranstaltungen und Kam nen organisationsunabhängige Zusammenarbeitsformen und -strukturen zu etabli Dahinter steht die Idee einer breiten Einheitsfront - einer "Volksfront von Rechts". Als Landespartei mit "reichsweitem" Anspruch verstand sich die NL auch in die Zusammenhang als "Speerspitze" und "Avantgarde". Ihre Vorsitzenden WORCH WULFF gelten bundesweit als Strategen der "ultraradikalen Rechten". Die NL. spruchte mittels ihrer Publikation "Index" Leitund Sprachrohrfunktionen in der dikalen nationalen Opposition". Diesen Anspruch bekräftigte die NL im Laufe des Jahres durch lebhafte Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung ihrer Führungsaktivisten. Insbeson WORCH und WULFF taten sich dabei als vorwärtstreibende Initiatoren, Mit und Kundgebungsredner hervor. Im Zusammenhang mit der"Rudolf-HESS-Aktionsweche" vom 13. - 20. August profilierte sich WORCH als maßgeblicher Inspirator, V" denker und Direktivenschöpfer. Nach seinen grundsatztheoretischen Vorgaben cierte die NL u.a. bundesweit die "Anti-Antifa"-Kampagne. In Wien verbüßt der österreichische KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL eine | jährige Freiheitsstrafe wegen verbotener nationalsozialistischer Wiederbetätigung. war nach KÜHNENs Tod als dessen Nachfolger proklamiert worden. Im Februar rik die NL zur Unterstützung der 1993 in Langen (Hessen) gegründeten "Nationalen Im itiative Freiheitfür Gottfried KÜSSEL" auf, um gegen das "Terrorurteil" der "aus bolschewistischen Machthaber" zu protestieren. Formell bestehende Unvereinbarkeitsbeschlüsse der rechtsextremistischen "REPUBLIKANER", NPD, DVU und DLVH gegen die NL hinderten die NL nicht punktuellen Kontaktenoder anlaßbezogener Kooperation. So nahmen NL-Vertreter 6. März am Hamburger NPD-Landesparteitag teil und berichteten anschließend. ihnen entgegengebrachte Sympathien der NPD-Basis. Zur Bundestagswahl kreierte und initüiterte die NL als Reaktion auf den "VerbotsVerfolgungsterror" bereits im Februar das Aktionsbündnis "Republikaner in den destag". Ihre mit dieser Wahlwerbung vollführte Kehrtwende zugunsten einer sten als "bürgerlich-gemäßigte Rechte" verschmähten rechtsextremistischen Wahl tei relativierte sie mit der Hoffnung auf Hilfe einiger "Rechtsabweichler" in den Rei hen der REPUBLIKANER. Diese sollten der "nationalen Opposition"eine Stimme im 100
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • registriert" und "nicht 'en" werde ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa"). 'RCH wurde am 30. November vom Landgericht Frankfurt/M
verschaffen. Die Wahlunterstützungsinitiative wurde in Norddeutschland Bremer Neonazis besonders aktiv unterstützt. neueste - bei Linksextremisten abgeguckte - Strategievariante, Organisationsund tungsverbote zu kompensieren oder zu umgehen, propagierte WORCH"masBesuche von Gerichtsverhandlungen". Zunehmende Repressalien verlangten ie Aktionsformen, demonstrative Solidarität mit "verfolgten" Gesinnungsgenossen 'Ausschöpfung aller möglichen juristischen Schachzüge. Die Öffentlichkeit müsse ißverständlich gewarnt werden, daß "Unrecht" sorgsam "registriert" und "nicht 'en" werde ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa"). 'RCH wurde am 30. November vom Landgericht Frankfurt/M. zu 2 Jahren Haft ohBewährung verurteilt. Er war angeklagt, von 1983 - 1987 als Rädelsführer der"Ge;sgemeinschaft der Neuen Front"(GdNF) den organisatorischen Zusammenhalt Ende 1983 verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 9 Tage zuvor war er Landgericht Hamburg wegen mehrfachen Verstoßes gegen Weisungen der Fühfsicht aus dem Jahre 1984 zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt worden. Beide ile sind noch nicht rechtskräftig. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) am 24.02.1995 verbotene FAP hatte sich - nach ersten Ansätzen 1993 - in diesem weiter konsolidiert, stellenweise jedoch aus taktischen Überlegungen heraus umikturiert. Sie war 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet wor- , wurde ab 1984 von Anhängern des verstorbenen Neonazi-Führers Michael KÜHunterwandert und seit 1986 schließlich von KÜHNEN-Gegnern dominiert. Dakennzeichneten parteiinterne Querelen eine bis ins Jahr 1993 hineinreichende des Niederganges. Am Jahresende verfügte die Organisation bundesweit über 430 Mitglieder sowie aktive Landesverbände in Berlin, Niedersachsen, Nordin-Westfalen und - bis Dezember 1994 - in Hamburg. Die FAP behauptete damit des vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Zeit anhäingigen Verbotsverfahrens Stellung als mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland. /eltanschaulich setzte sich die FAP in ihrem aktuellen Parteiprogramm vom März 2 für einen "völkischen Sozialismus" ein. Im Vordergrund müsse statt des marxistiKlassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volkshaft" stehen. Zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit sollten Arbeitsplätze vorig an Deutsche vergeben, die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasyten" gestoppt werden. Die "Rückführung" in Deutschland lebender Ausländer sollte Volksabstimmung entschieden werden. Zum Schutz der Wirtschaft verlangte die APden Austritt der Bundesrepublik aus der "EG" (jetzt EU). 101
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  • sich so eine Propagandaplattform zu versch der "Anti-Antifa"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Maßgebliche Funktionäre
Die FAP bemühte sich bundesweit um Einflußnahme in neonazistischen und so rechtsextremistischen Aktionsbündnissen sowie um Rednerauftritte führender P mitglieder auf Kundgebungen, um sich so eine Propagandaplattform zu versch der "Anti-Antifa"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Maßgebliche Funktionäre der FAP beteiligten sich hinaus an der Gestaltung zukünftiger neonazistischer Zusammenarbeit und Aktivit Veranstaltungsverbote gegen neonazistische Organisationen haben auch die FAP zwungen, ihre politische Tätigkeit einzuschränken. 1993 konnte sie sich in Fulda als prägende Kraft bei der zentralen Rudolf-HESS-Gedenkkundgebung öffe keitswirksam in Szene setzen. Nicht zuletzt dadurch veranlaßte sie Anträge der B desregierung und des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht, die Verfas widrigkeit der Partei festzustellen. 1994 gelang es ihr lediglich vereinzelt, regi zumeist spontane Kundgebungen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz Inzwischen konnte die FAP Anfangserfolge einer Ausweichstrategie vorweisen, botsbedrohte Aktivitäten ins benachbarte Ausland zu verlagern, so z.B. durch g same Demonstrationen mit niederländischen Gesinnungsgenossen am 16. Juli in Ve und am 01. Oktober in Maastricht. Einzelne FAP-Funktionäre waren auch in die Ve bereitung der Luxemburger Neonazi-Kundgebung am 13. August im Rahmen "Rudolf-HESS-Aktionswoche" eingebunden. Unter dem Druck offensiver staatlicher Maßnahmen und des drohenden Verbotes h die FAP organisatorische Konsequenzen eingeleitet, um ihre politische Weiter sicherstellen zu können: So wurden in Nordrhein-Westfalen sämtliche Kreis: n aufgelöst und als bloße Stützpunkte weiterbetrieben. Durch Umorganisation entsta so Personenzusammenhänge ohne formale Strukturen, die durch Vereinigungsverbo nicht mehr angreifbar sein sollen. Die FAP ist 1994 zu keiner Wahl angetreten. Eine Teilnahme an der g wurde nicht ernsthaft betrieben. Da sie außerstande war, die erforderlichen Untersti zungsunterschriften beizubringen, entfielen auch die beabsichtigten Kandidaturen schleswig-holsteinischen Kommunalwahl und zur Europawahl. Der FAP-Vorsitzend Friedhelm BUSSE hat die Europawahl mit Hinweis auf Behinderungen bei der Unter schriftensammlung angefochten. Propaganda und Selbstdarstellung der FAP verlagerten sich zunehmend auf Publikatienen und ihre "Nationalen Info-Telefone" (NIT). Neben dem Hamburger NIT wurden im Laufe des Jahres die NITs Schleswig-Holstein (Standort Halstenbek) und Rheinland (Standort Düsseldorf) eingerichtet. Im Mittelpunkt des Hamburger Ansagedienstes standen Fragen rechtsextremistischer Vernetzung und der sog. "antideutschen" Bonner Politik. 102
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzstücke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensität. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortwährende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe: Zum Ersten sind Autonome zunehmend überregional und international vernetzt und benötigen dafür ein gewisses Maß an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenhänge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abläufen Sicherungsmaßnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu können und staatlicher "Repression" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestmaß an organisierter Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt nur zum Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus und Antirepression. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Jahr 2009 bewegte sich das autonome Spektrum auf einem erhöhten Aktionsniveau und fiel durch eine im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Gewalttätigkeit auf. Dies wurde unter anderem an der Entwicklung der Fallzahlen der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und an der allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen. Damit haben sich die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links mo-
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  • Mitglie- | - nur mäßig besucht. Am 07. September verhinderten "autonome Antifas" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal für eine
JÖNHUBER und FREY beklagten die zunehmende "Kriminalisierung und Terroierung der demokratischen Rechten" und eine ausufernde Mißachtung der Rechtsung. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung müsse verurteilt werDNZ vom 21.10.1994 listete zum Beweis einer dringend notwendigen Einigung "rechten Lagers" 26 FehlversuchederREPUBLIKANER bei Landtags-, EuropaBundestagswahlen seit 1990 auf. Dennoch bleibe SCHÖNHUBER weiterhin Hoffgsträger und Favorit auf dem Wege zu einer gemeinsamen "demokratischen Rech'h dem REPUBLIKANER-Bundesparteitag würdigte die DNZ vom 23.12.1994 HÖNHUBER in einem "Nachruf" als Opfer von Niederträchtigkeiten und Dolchstö- . Sie machte dafür REPUBLIKANER-Funktionäre verantwortlich, die auf der Poitätswelle SCHÖNUBERS hochgeschwemmt worden seien. Später bekräftigte die 'an einem Burgfrieden im "rechten Lager" weiterhin festzuhalten. Sollten sich REPUBLIKANER allerdings unter dem Einfluß von Kräften der "Zwierracht und iederung an die Etablierten" als "Trojanisches Pferd" erweisen, müsse diese Ab- 1 überprüft werden. :h im Hamburger Landesverband der DVU blieb der stagnierende bis rückläufiTrend der Partei unverändert. Die Mitgliederzahl sank auf unter 600 (1993: 700). ienmäßig behauptet sich die DVU als mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextreistische Organisation in Hamburg. Diese statistische Größe schlägt sich jedoch nicht 'einem adäquaten politischen Gewicht nieder, weil der Landesorganisation kein oriisatorischer Unterbau mit funktionierenden Strukturen auf Bezirksoder Kreiszur Verfügung steht, Ihre Mitglieder sind daher nicht in dezentraler Ansprache ilisierbar. Vor dem Hintergrund solcher strukturellen Defizite entwickelte die i in Hamburg kaum Außenwirkung. Es fanden keine öffentlichen Aktionen der in Hamburg statt. atliche stammtischähnliche Zusammenkünfte werden - gemessen an der Mitglie- | - nur mäßig besucht. Am 07. September verhinderten "autonome Antifas" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal für eine "Beiehsfeier" angemietet worden war, Eine zuvor für den 24. Juni in Hamburg angekün"Große Sonnenwendfeier" hat außerhalb Hamburgs stattgefunden. Hamburger Landesverband verbreitete 1994 keine eigenen Propagandaschriften. ihrem Hamburger Wahlprogramm von 1993 hatte die DVU als "Pflichten"-Katalog die Adresse Hamburger Politiker u.a. noch aufgelistet: sich hauptsächlich um das johl, die Sorgen und Nöte "deutscher Landsleute" zu bemühen, Hilfe für die "kleinen leute" gegen "Behördenwillkür und Polit-Korruption", Schutz der "Gesetzestreuen 119
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  • Einzelne Personen beteiligen sich aktiv an der rechtsextremistischen "Anti-Antifa"-Kampagne. Auch gegenüber Aktionseinheiten unter Beteiligung von Neonazis haben
verkörpern: Von Idealen angetriebene, nach Erfüllung ihrer politischen Kampfauftra'ges strebende Menschen. Zu diesem Zweck müßten - laut Theorieorgan "Der Aktivist" Nr. 2/94 - die geeignet'sten Kader "herausgefiltert" werden, die bereit seien, "unerbittlich" zu kämpfen, ggf. "gesellschafliche Achtung" in Kauf zu nehmen und einen radikalen politischen Akfivismus zu entfalten. Zusammen mit der NPD sollen sie letztendlich den Aufstand des "radikalisierten", zu einer "Bewegung" gebündelten Volkswillens gegen das etablierfe Parteiensystem steuern und eine "nationale Volksherrschaft" errichten. Ausdrücklich spekulieren sie dabei auf "Schwächen" des demokratischen Rechtsstaates, der anfidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnendarf. Da sie 'für sich selbst den Anspruch erheben, die eigentlichen Verteidiger der Freiheit zu sein, sei Extremismus "keine Schande und Mäßigung keine Tugend". Die IN richten sich 'damit klar gegen das staatliche Gewaltmonopol. Um den nationalen "Widerstand" zu stärken, unterstützen die JN die Zusammenfüh'g nationaler oppositioneller Gruppen in Aktionseinheiten. Einzelne Personen beteiligen sich aktiv an der rechtsextremistischen "Anti-Antifa"-Kampagne. Auch gegenüber Aktionseinheiten unter Beteiligung von Neonazis haben die JN keine Berüh1gsängste. So wollten FAPund JN-Mitglieder in Rendsburg gemeinsam eine SPD'Wahlkundgebung stören. Die Aktion wurde verboten. Am 13. Oktober unterstützten und DLVH eine FAP-initiierte Demonstration unter dem Tenor "Keine Ausgrender nationalen Opposition - Demokratie für alle" in Halstenbek (SH). Der engeZusammenarbeit mit Neonazis sollte offensichtlich auch ein Vorstoß des JNjeauftragten für Hamburg dienen. Auf der regionalen Festveranstaltung "30 NPD / 25 Jahre JN" am 16.11.94 in Hetendorf (NI) forderte er, die Unvereinitsbeschlüsse der NPD aufzuheben. fortschreitenden europäischen Integration zum Trotz verharren die JN in einer nalistisch-völkischen Grundhaltung, die ausschließlich auf vermeintliche Lebensindes deutschen Volkes abhebt. Als Vorhut eines auf der Solidargemeinschaft "deutschen Stämme" begründeten neuen "Reiches" streben sie danach, eine an un'hiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Bedürfnissen der Menschen orientierte i-egalitäre Gesellschaft unter der Kurzformel: "Chancengerechtigkeit statt Chanleichheit" zu etablieren. europafeindliche Haltung unterstreichen die IN mit Vokabeln wie "Befreiungspf" und "Befreiungsnationalismus" sowie der lediglich für rassistische Bestrebunstehenden neurechten Wortschöpfung "Ethnopluralismus". In einer "europäischtionalistischen Einheitsfront" u.a. mit Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden, igien, Frankreich, Italien und Spanien sollen z.B. NATOund EU-Aufkündigung ;pft werden. Alle angeblichen völkischen Verschiedenartigkeiten ignorierend solinsoweit nicht nur nationale, sondern europaweite rechtsextremistische Kräfte125
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung
schland auf. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich in der Regel zwischen 300 und An einem Konzert in Brünn (Tschechien) nahmen rund 1.000 Personen teil. Nach den Exekutivmaßnahmen Anfang 1993 gegen Hersteller und Vertreiber tremistischer Skin-Musik, die sich in Hamburg gegen Mitglieder der Bands "C mando Pernod" und "Oi-Dramz" richteten, liegen keine Erkenntnisse über die V" fentlichung neuer CDs vor. Zweite Kommunikationsschiene sind die "Fanzines" (Abkürzung der englischen zeichnung "fan-magazine"). Sie geben selbstdarstellerisch Aufschluß über das und Handeln der Skinhead-Szene und reproduzieren mit ihren einfach gehaltenen machungen bei geringen Auflagen ebenfalls die gemeinsamen "Wertvorstellungen" Skin-Szene. Sie fordern die Leser zu Aktivitäten gegen vermeintliche gemei Feinde auf. Ihr Inhalt orientiert auf gewalttätigen Aktionismus. "Fanzines"veröf chen Erlebnisberichte über Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes Interviews inund ausländischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre sche Motivation offenbaren und begründen. Sie informieren auch über Schl; und andere Gewaltexzesse, wobei mit besonderer Genugtuung Auseinan" mit Ausländern und als "Zecken" stigmatisierten Linken aufgegriffen und glori werden. In Hamburg tauchte im Herbst erstmals seit drei Jahren wieder ein "Fanzine" auf. Unter dem Titel "Vikingforce" befaßt es sich überwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausländischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch ist nicht erkennbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Analyse rechtsextremistischer Gewalttäter vom Oktober 1994 unter 758 Verurteilten festgestellt, daß 30% der Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angehörten. Davon gehörten rund 35% der Altersgruppe der 14 - 17jährigen an und rund 46% der Gruppe der Heranwachsenden. 16% waren zwischen 21 und 24 Jahre alt; 2% waren älter. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 100 Jugendlichen und Heranwachsenden in seinem Zuständigkeitsbereich aus, die den militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, zugerechnet werden. Ihre Aktivitäten waren - gemessen an ihrer personellen Stärke - wie schon 1993 eher gering. Verstärkte vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Maßnahmen der Polizei, Justiz und anderer Sicherheitsbehörden haben dazu beigetragen. Frustration und Verunsicherung der Skinhead-Szene gehen allerdings auch vonder zunehmenden Schlagkraft und von koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung von Einzelpersonen und 142
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten
- - - - n, wie "Nazis töten", "Kill Cops" Sonderkommission " X" lesen: "[...] BALD IST ER AUS DEIN TRAUM, KOFFERRAUM." Der Schriftzug geht auf den Ausspruch der "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Wir sind alle LinX" Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter Weiteres in Kapitel 4, "Rote Hilfe e.V.".