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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen
Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern 168

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Klandestine Gewalt Zusätzlich zu Aktionsformen der "konfrontativen Gewalt" verüben gewaltorientierte Linksextremisten auch verdeckt (klandestin) vorbereitete Anschläge. Angriffsziele sind
Vollstrecker ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 26. März

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik
sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell
führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres

stärker grassierende[n] Nazipräsenz im Kiez" thematisiert, die die "geflüchteten Kolleg_innen und selbstverwaltete Strukturen und Läden im Kiez" bedrohen würden.447 Zur besseren Vernetzung von aNarchIsteN veranstaltete die fau DresDeN im August ein mehrtägiges "Wanderseminar im Elbsandsteingebirge". Zugleich rief sie zur Spende für die "Kampagne für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge" auf, mit der ein künftiges "libertäres Gästeund Tagungszentrum" finanziert werden sollte.448 Im Rahmen der "Libertären Tage" beteiligte sich die fau DresDeN am 12. September 2016 mit einem "Libertären Block" an einer Protestveranstaltung gegen PEGIDA. Akteure der FAU hielten verschiedene Redebeiträge. Darin befürworteten sie zwar grundsätzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, "die ein faschistisches oder faschistoides System errichten wollen, oder militant nach neo449 nazistischer und rassistischer Ideologie handeln". Allerdings wird aus anarchistischer Sicht der Staat mit seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik des Systems" in der Ausbeutung des Menschen durch den kapitalistischen Staat. Durch "größer werdende Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes [...]" würde "autoritäres Denken und Handeln" von Menschen systematisch gefördert. Daher könne es nicht das Ziel sein, "die herrschenden Verhältnisse gegen die autoritären 451 Angriffe zu verteidigen." Als Antwort greift die fau DresDeN Aktionen internationaler anarchistischer Bewegungen in Griechenland, Spanien und in der Ukraine auf, die "Solidarität und Selbstorganisation" bspw. in sog. "Refugee-Squats" (Squats: Hausbesetzungen) umsetzten. Anarchistisches Ziel bleibe eine hierarchiefreie, solidarische und selbstorganisierte Gesellschaft ohne "staatliche und autoritäre Strukturen". Eine Rede endete mit den Aufrufen: "Doch dieses schöne Leben muss erkämpft werden. Fangen wir 452 an! Bis alle frei sind! Der Aufstand ist jetzt!". Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor tätig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterstützen. Die fau DresDeN stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel dient einerseits als Grundlage für "Lohnverhandlun453 gen", andererseits als "Anreiz für Unternehmer_innen faire Löhne zu zahlen". Teil ihrer Strategie ist die Bildung "gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die fau DresDeN kontrolliert werden. Chemnitz Die fau-sektIoN chemNItz, die organisatorisch dem Syndikat Dresden angehört, zeigte im Jahr 2016 kaum Aktivitäten. Lediglich am 1. Mai 2016 führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge", Flyer der FAU, Juni 2016 449 Redebeitrag der FAU am 12. September 2016 in Dresden 450 ebd. 451 ebd. 452 ebd.; Teile des Aufrufes befanden sich auch auf dem Fronttransparent 453 Quelle: https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag "Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!" (Stand: 25. Oktober 2016) 262

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre
Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus
Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextre256

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextre256

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten
thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über

-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................102 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 113 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung ...............................................................................167 4.3 Salafismus ................................................................................169 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................191 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ................................. 205 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ......................................................................... 214 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 219 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) ................................................................... 223 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 225 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 230 5.2 Einführung .............................................................................. 230 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 231 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 234 10

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3.1 "Antiglobalisierung" Globalisierung wird von Linksextremisten als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" verstanden. Sie werfen den "reichen, kapitalistischen Staaten
hieß es zum Beispiel in einem Aufruf der "Radikalen Linken Berlin" zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel: "Mit Vollgas steuern
Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS

wie der Entschluss des serbischen Ex-Präsidenten Kommunalwahl 2004 in Nordrhein-Westfalen die Milosevic, sich dem "NATO-Terror" zu beugen, um Zahl der über 50 bestehenden Mandate auszubauen. die weitere Zerstörung der Infrastruktur zu verhinSchwerpunkte sollen die Städte Duisburg, Düsseldern. dorf, Essen, Wuppertal, Dortmund, Bielefeld und Köln sein. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Landesverbandes muss die PDS ihre Anstrengungen Initiative zur Gründung einer EU-Linkspartei konzentrieren. Der Wahlkampf in Kommunen unter An dem Projekt 'Europäische Antikapitalistische 50.000 Einwohner wird nicht gefördert; dennoch will Linke' (EAL) hat sich die PDS als Gesamtpartei die PDS möglichst flächendeckend vor Ort kandidienicht beteiligt. Stattdessen hatte der PDS-Vorstand ren. Nach dem Erkenntnisstand Dezember 2003 wird die Initiative zur Gründung der 'Partei der Europäidie Partei mit PDS/Offenen Listen antreten, wobei schen Linke' ergriffen und 19 Linksparteien aus 17 die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass europäischen Ländern (darunter zum Beispiel die DKP-Mitglieder auf diesen Listen kandidieren könkommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien nen. Dass die DKP dieses Angebot akzeptieren wird, und Österreich) zur Gründungsversammlung für den erscheint äußerst fraglich. Aus der Sicht der PDS be10. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. Die Untersteht die Gefahr, in einigen Städten durch konkurrieschiede in den programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden, so dass auch der allgemein gehaltene Gründungsaufruf nur von elf Parteienvertretern unterzeichnet wurde. Ungeklärt ist bis4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei lang die Frage, ob neben Parteien auch EinzelpersoDeutschlands (MLPD) nen aufgenommen werden sollen. Zur Beteiligung der DKP an der Gründungsveranstaltung soll der Gründung 1982 PDS-Vorsitzende Bisky erklärt haben, dass man Sitz Gelsenkirchen nicht alle dabei haben wolle. Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage' Frauenverband, ne - zumindest publizistisch - die reformkritischen 'Solidarität International' Kräfte im Aufwind zu sein. In den Stellungnahmen (SI), Kommunale Wahldieser Richtung wurde die Frage nach Konsequenzen bündnisse 'AUF', 'Verein zur für die Koalitionspolitik der PDS in den neuen LänFörderung internationaler dern deutlich. Erst zu einem relativ späten Zeitpunkt Jugendtreffen' in Gelsenkirgriffen die reformorientierten Kräfte des Landesverchen, 'Verein zur Förderung bandes in die Diskussion ein. Während die Sprecheder Bewegung Frauen und rin und der Sprecher des Landesvorstandes den reMädchen für Frieden, Brot formorientierten Kräften zugerechnet werden könund Rosen' in Gelsenkirchen, nen, gehören Einzelpersonen auch aus der Landes'Verein zur Förderung des vorstandsebene zu erbitterten Gegnern des jetzigen Courage-Zentrums GelsenParteikurses. kirchen', 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in GelVorbereitung auf die NRW-Kommunalwahl 2004 senkirchen Schulungsund Frei'Arbeiterbildungszentrum' Neben der generellen Bedeutung der Kommunalpolizeitzentren (ABZ) mit Einrichtungen in tik für die gesamte PDS hat der kommunale Bereich Gelsenkirchen, Altfür die PDS in den alten Ländern besondere BedeuSchwerin, Stuttgart und Bertung. Hier ist es ihr - wenigstens lokal - möglich, ab lin und zu öffentlichkeitswirksam zu agieren. Der LanMitglieder 2003 2002 desverband NRW konzentriert daher einen erhebliBund circa 2.000 circa 2.000 chen Teil seiner Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied
sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische
kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei
Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, nach wie vor sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb bin ich der Überzeugung: ... Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Ziel stellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 7/2005 vom Juli 2005, S. 1) Das "Marxistische Forum der PDS" (MF) ist ein Zusammenschluss or "Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei (MF) ten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum Grundgesetz zeigte ein Mit glied des MF und zugleich Vorsitzender des "Marxistischen Forum Sachsen" im Juli: "Verfassungen sind nach marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen oder gar von Revolutionen. ... In aller Regel - so auch ... das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen ... der Kampf ... um grundle gende soziale und sozialökonomische Veränderungen kann 'auf dem Boden des Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli 2005, veröffentlicht im Internet) Ein anderes Mitglied des "Marxistischen Forum Sachsen" sprach sich für einen neuen sozialistischen Versuch und eine marxistische Ursa chenanalyse der Niederlage des Sozialismus in Europa aus: "Das Hauptanliegen einer marxistischen Ursachenforschung ist natürlich, sich für einen weiteren sozialistischen Anlauf zu wappnen. Für einen zunächst theoretischen sozialistischen Neuanfang und für programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich." ("Marxistisches Forum", Heft 49 vom Januar 2005, S. 7) BERICHT 2005

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische
Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen
linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden
Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen

sche Bildung, schließt InformationsDer Bericht enthält keine erschöpfend(r) lücken und fördert die politische DiskusAufzählung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht für den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat für informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verfügung. Es soll Aufwärtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und außerschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterstützen. Grundordnung gefährden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die jährlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und Ländern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isolieschützen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er läßt erkennen, fließenden Zuständigkeitfür die Beobach" daß terroristische Aktivitäten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen geknüpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen für ihre schwierige Arbe' länderbereich Gefahren für die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN" cherheit insbesondere von palästinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU"! schen, iranischen und türkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschließend für schen Grundordnung und damit für die die Spionageabwehr fest, daß InsbesonSicherheit aller Bürger wirken könne" dere die hohe Zahl der von DDRFür die gewissenhafte Erfüllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageaufträge auf deren weitere Versuche hindeustellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grundsätze {4 20 tet, Erkenntnisse über westliche Spitzenunter persönlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Behörde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsfähigkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme
unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar

des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt staltungen wurde der "Befreiungskampf am Main und Umgebung e. V. rd. 2500 despalästinensischen Volkes" verherrlicht Personen an einer Gegendemonsiration, und zur aktiven Unterstützung der Palästidarunter Anhänger der orthodox-kommunensischen Befreiungsorganisation (PLO) nistisch beeinflußten Föderation der Türkiaufgerufen. Die "Palästina-Woche" wurde schen Arbeitervereine in der Bundesrepuam 29. Januar mit einem "Palästinafest" biik Deutschland (FIDEF) und der maoisti(500 Personen) im "Haus Dornbusch" abschen Föderation der Arbeiter aus der Türgeschlossen. kei (ATIF). Die Protestaktion war durch die Ende Januar ging u. a. beim Bundesminifalsche Information, der Vorsitzende der ster für Jugend, Familie und Gesundheit in MHP -- Türkes -- werde in Frankfurt am Bonn ein Schreiben in englischer Sprache Main als Referent auftreten, ausgelöst ein, in dem die Arabische Revolutionäre worden. Armee (A.R.A.} --Palästinensisches KomDie 15. Vollversammlung der maoistimando -- erklärte, daß mit Beginn der Exschen ATOEF fand am 10./12, November portsaison im Januar Orangen aus Israel in Frankfurt am Main statt. An der Veranvergiftet würden. Die Aktion werde zur Unstaltung nahmen ca. 1250 Delegierte aus terstützung der unterdrückten palästinendem gesamten Bundesgebiet teil. Die sischen Arbeiter in den besetzten Gebieten ATOEF führte während der Tagung am mit dem Ziel geführt, die israelische Wirt11. November eine Demonstration "Gegen schaft zu sabotieren. Die klassische Zeit das faschistische Schah-Regime und für der Fedayin sei vorbei und die A.R.A. beFreiheit und nationale Unabhängigkeit des trachte nun alle Mittel zur Erreichung ihrer Iran" durch. Teilnehmer. ca. 800 Personen; Ziele als gerechtfertigt. Das Schreiben vorwiegend Türken und Iraner. schließt mit dem Aufruf: "Sieg dem arabiZu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kampf!" Es war mit einem Emblem schen Türken unterschiedlicher politischer ähnlich dem der Roten Armee Fraktion Richtungen kam es am 28. Dezember in (RAF) -- fünfzackiger Stern mit MaschinenRüsselsheim. Ein Türke wurde verletzt von pistole - versehen. In Hessen wurden, ähnder Polizei aufgefunden und mit Kopfverlich wie in anderen Bundesländern, einige letzungen in das Krankenhaus eingeliefert Verdachtsfälle einer Quecksilbervergiftung Vier weitere Türken wurden vorläufig festgemeldet, die auf den Genuß von präpagenommen. Anlaß der Auseinandersetrierten Orangen zurückgeführt wurden. zung war die Verteilung von Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme an einer DemonsiraStudentenverband in der Bundesrepublik tion derATIF am 30. Dezember in Duisburg Deutschland und Westberlin (PSV} und aufgerufen wurde. Die Polizei stellte bei das Sekretariat des Palästinaund Nahden beteiligten Personen Schlagketten und ostkomitees in der Bundesrepublik Messer sicher. Deutschland und Westberlin mit Plakaten und Handzeiteln für die Rundreise einer PLO-Delegation durch die Bundesrepublik Palästinensische Gruppen Deutschland anläßlich des "30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel". Am Vom 23.-29. Januar fand in Frankfurt am 21. Mai besuchte die PLO-Delegation Main die alljährliche "Palästina-Woche" Frankfurt am Main und führte dort unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar. In mehreren Filmund Vortragsverandungsheim mit ca. 700 Personen durch. 31

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Berichtsjahr leicht verringert. Der Großteil dieses Potenzials gehört dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch
Sachsen tätig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten

Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien gab es auf Grund einer aktualisierten Eigenangabe hinsichtlich der Mitgliederzahl einer Gruppierung einen Mitgliederzuwachs. Das Personenpotenzial bei den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen verringerte sich in geringem Umfang. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Berichtsjahr leicht verringert. Der Großteil dieses Potenzials gehört dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Islamistischen Organisationen werden im Freistaat Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind hier keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Maße konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fort. Einzelne Personen aus dem Bereich des Ausländerextremismus unterstützen national-extremistische Organisationen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) hat im Freistaat Sachsen nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Im Bereich der Spionageabwehr liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Tätigwerden chinesischer Nachrichtendienste. Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre Tätigkeit hier verstärkt. Darüber hinaus sind u. a. Nachrichtendienste aus dem Iran, Libyen und Syrien im Freistaat Sachsen tätig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund sanken dagegen und bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 4

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst

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