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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten

Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit
amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet
internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine
Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt
sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form
rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten
Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit, gesetzeswidrige Inhalte einzustellen. Mitglieder, die offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlichen, werden von den Moderatoren nach eigener Aussage verwarnt oder gesperrt, der Beitrag zensiert oder gelöscht. Hiermit soll einer strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Foren-Betreiber vorgebeugt werden. Gleichwohl wird bei vielen Beiträgen eine antisemitische und nationalsozialistische Grundhaltung deutlich. Im Gegensatz zu in Deutschland betriebenen Foren lassen einige ausländische - vornehmlich US-amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet Die internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt werden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form von rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes insgesamt 342 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt, die über 'KaZaA' den Zugriff auf Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten ermöglichten. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ein. In einer vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern koordinierten Aktion wurden am 24. März 2004 bun116

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) denen sie Spenden für Kurden sammelten. Anlässlich des "World Resistance Day" am 2. November bewarb die IL Lübeck eine gemeinsame Anreise mit dem Bus nach Berlin.73 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) Im Berichtsjahr fanden die Sitzungen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, in Schleswig-Holstein statt. Dagegen formierte sich ein großer Protest, an dem sich neben dem bürgerlichdemokratischem Spektrum auch Linksextremisten in der Planung und Durchführung beteiligten. Der Protest gegen die IMK richtete sich gegen die Innenminister und - senatoren, die aus Sicht der Linksextremisten Repräsentanten des kapitalistischen, repressiven und rassistischen Systems sind, das es zu bekämpfen gelte. Kiel Vom 12. - 14. Juni fand die Frühjahrs-IMK in Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel mit dem Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der "Roten Hilfe" und das linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei. (...) Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression" 74 sei erklärtes Ziel. Infound Mobilisierungsveranstaltungen des Bündnisses wurden über die Landesgrenze hinaus auch in Hamburg im autonomen Zentrum Rote Flora durchgeführt. Im Ergebnis hatte die überregionale Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli, Twitter/IL Lübeck, abgerufen am 11.12.2019. 74 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 03.04.2019. 157

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe
linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung
Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für
offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch
gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen
jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für
oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour', was in der britischen Szene nicht unkritisch gesehen wurde. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist jedoch inzwischen aufgrund geringer Mitgliedzahlen und erneuter Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 18', es handelt sich bisher jedoch nicht um erkennbare Strukturen, sondern nur um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. 3.3.2 Hammerskins Einen weiteren Organisierungsversuch innerhalb der Skinhead-Bewegung stellen die Hammerskins dar. Sie wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Aus diesem Grunde werden auch nur solche Personen Hammerskins, die bereits lange Zeit der Skinhead-Szene angehören. Einige internationale Skinhead-Bands bezeichnen sich selbst als so genannte Hammerskin-Bands. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über eine bestehende Organisationsstruktur der Hammerskins vor. Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für die in ihrer überwiegenden Mehrheit unpolitischen Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave. In den genannten Subkulturen findet sich eine Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. Derartige Einstellungen werden jedoch in den Jugendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus 97

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen
effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber
Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine
antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser
Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach dieser Gewalttat und insbesondere
nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters kommentiert die rechtsextremistische Szene den Fortgang der Ermittlungen. Allgemeiner Tenor - insbesondere in Statements
Namen von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen abgegeben werden - ist die behauptete Instrumentalisierung der Tat durch staatliche Stellen und die Presse
Ziel sei eine verschärfte Repression gegen die rechtsextremistische Szene. Exemplarisch spekuliert die dem Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der Partei
RECHTE" zuzurechnende Website "DortmundEcho" in einem Beitrag über die Motivation des Tatverdächtigen: Die Tat sei für die "staatlichen Repressionsorgane
nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen". Der Staat behaupte rechtsextremistische Netzwerke, um Handhabe für Exekutivmaßnahmen gegen "legale, politische Strukturen, zu denen
Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE" gehöre, zu erlangen. Daher müsse die "politische Rechte" einen "klaren Kopf" bewahren und Veränderungen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach dieser Gewalttat und insbesondere nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters kommentiert die rechtsextremistische Szene den Fortgang der Ermittlungen. Allgemeiner Tenor - insbesondere in Statements, die im Namen von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen abgegeben werden - ist die behauptete Instrumentalisierung der Tat durch staatliche Stellen und die Presse. Ziel sei eine verschärfte Repression gegen die rechtsextremistische Szene. Exemplarisch spekuliert die dem Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der Partei "DIE RECHTE" zuzurechnende Website "DortmundEcho" in einem Beitrag über die Motivation des Tatverdächtigen: Die Tat sei für die "staatlichen Repressionsorgane (...) ein willkommener Vorwand, neue Repressionen gegen die nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen". Der Staat behaupte rechtsextremistische Netzwerke, um Handhabe für Exekutivmaßnahmen gegen "legale, politische Strukturen, zu denen in Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE" gehöre, zu erlangen. Daher müsse die "politische Rechte" einen "klaren Kopf" bewahren und Veränderungen nur auf "legalem und friedlichem Weg" zu erreichen suchen.11 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) Am 22. Juli 2019 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt an einem eritreischen Asylsuchenden in Wächtersbach. Nachdem der Täter ihn durch Schüsse schwer verletzt hatte, konnte er zunächst vom Tatort flüchten. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Über ihn lagen bei den Verfassungsschutzbehörden keine Erkenntnisse vor. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden jedoch Gegenstände festgestellt, die auf eine fremdenfeindliche Tatmotivation hinweisen. Die Ermittlungen dauern an. 11 Homepage "DortmundEcho" (26. Juni 2019). 55

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Aktionen war die Gaststätte "Titanic" in Neumünster das Ziel linksextremistischer Aktivitäten im Antifaschismuskampf. Am 20. Oktober fand in Neumünster
gegen die "Titanic" statt. Diese sei Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene und insbesondere der NPD. Unter dem Motto "Für mehr
über einen längeren Zeitraum angelegte Kampagne, die landesweit von Linksextremisten verschiedener Antifa-Gruppen, der IL Lübeck sowie von bürgerlichen Initiativen
friedlichen Verlauf bis zu 150 Teilnehmer des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums. 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug Linksextremisten aus Schleswig-Holstein zeigten
Syrien) Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, in dem die Szene wie in anderen Aktionsfeldern anlassbezogen agiert
Syrien gewann es an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei den Autonomiebestrebungen der Kurden. Am 20. Januar begannen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die linksextremistische Szene deutlich weniger auf die Bekämpfung ihres politischen Hauptgegners vergangener Jahre. Neben diesen Aktionen war die Gaststätte "Titanic" in Neumünster das Ziel linksextremistischer Aktivitäten im Antifaschismuskampf. Am 20. Oktober fand in Neumünster im "Aktion Jugendzentrum e.V." (AJZ) ein Festival als Auftaktveranstaltung einer Kampagne gegen die "Titanic" statt. Diese sei Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene und insbesondere der NPD. Unter dem Motto "Für mehr Eisberge - Titanic versenken" begann mit dem Festival eine über einen längeren Zeitraum angelegte Kampagne, die landesweit von Linksextremisten verschiedener Antifa-Gruppen, der IL Lübeck sowie von bürgerlichen Initiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt wurde. In den darauf folgenden Wochen führten Angehörige der Kampagne weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen unter anderem in Form von Flyer-Verteilungen und Kundgebungen durch. An der Abschlussdemonstration am 15. Dezember in Neumünster beteiligten sich bei einem friedlichen Verlauf bis zu 150 Teilnehmer des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums. 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug Linksextremisten aus Schleswig-Holstein zeigten sich im Berichtszeitraum solidarisch mit Protesten gegen die türkische Militäroffensive im kurdischen Autonomiegebiet Afrin in Syrien und waren aktiv gegen die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont. 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, in dem die Szene wie in anderen Aktionsfeldern anlassbezogen agiert und das ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse im Berichtsjahr in der Türkei und in Syrien gewann es an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei den Autonomiebestrebungen der Kurden. Am 20. Januar begannen die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroffensive gegen Afrin (siehe hierzu Kapitel VI 3.1). Dieses Gebiet in Syrien hat für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und 137

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Sie steht durch ihre
Präsenz im Bundestag und den Landesparlamenten aus Sicht der Linksextremisten für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen
Kommunalwahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein verübte die linksextremistische Szene gegenüber der AfD eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus in Verbindung mit Antirassismus sowie insbesondere in der ersten Jahreshälfte anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Sie steht durch ihre Wahlerfolge der letzten Jahre und die zunehmende Präsenz im Bundestag und den Landesparlamenten aus Sicht der Linksextremisten für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen gilt. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitationen und Aktionen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein verübte die linksextremistische Szene gegenüber der AfD eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von Sachbeschädigungen, Protestaktionen und so72 Siehe Abschnitt 1 zu Antifaschismus und Antirassismus. 134

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder
verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz
Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis
Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt
sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr
diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tonträger. Ihre CD "Deutsches Herz" wurde Ende 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgeführten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angekündigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde für ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ansässiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kräfte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

"Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten

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