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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Diktatur des Proletariats", wodurch der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden soll. Dabei läßt die MLPD keinen Zweifel daran
  • Aufgabe des revolutionären Proletariats und seiner proletarischen Partei, diesen Prozeß so zu beschleunigen, daß der Überlebenskampf des staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht
KNECHT, Rosa LUXEMBURG und Ernst THÄLMANN". Ihr erklärtes Ziel ist langfristig der "Sturz des Imperialismus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", wodurch der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden soll. Dabei läßt die MLPD keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie ihre Vorstellungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen will. Dies hat sie erneut in einem Beitrag im internen Organ "Lernen und kämpfen" (Januar 1984) deutlich gemacht: ". . . Der Übergang zum Sozialismus wird nicht ohne den entschiedenen Widerstand der Ausbeuter vor sich gehen, die die kapitalistische Barberei ihrer Entmachtung vorziehen... Es ist Aufgabe des revolutionären Proletariats und seiner proletarischen Partei, diesen Prozeß so zu beschleunigen, daß der Überlebenskampf des staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht zum Untergang beider kämpfenden Klassen, nicht zum Untergang der Menschheit führt... ." 3.1.1.2 Mitgliederentwicklung, Organisation und Finanzierung Der MLPD gelang im Jahre 1984 eine weitere Aufwärtsbewegung. Sie verfügt jetzt bundesweit über ein Mitgliederpotential von rund 1.100 Personen (1983: 1.000), davon sind allein etwa 550 Angehörige (1983: 500) in Baden-Württemberg organisiert. Außerdem kann sie sich auf einen zahlenmäßig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Anhängern stützen. So beteiligten sich beispielsweise an der Großveranstaltung zur Kommunalwahl am 20. Oktober 1984 in Stuttgart immerhin etwa 1.300 Personen. 1,00DM 27.Oktober 1984/15.JnkrgangNr.43 E3B3C Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Rote Fahne = Zentralorgander Marxistisch-Leninisti Redaktion:4300Essen I,ReltinghauserStraße334, Postfach Partei Deutschlands 1031 12,Telefon:(0201) 259 11 schen -- MLPD et 2219090 BLZ:42050001 Zentralorgan der MLPD 44
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  • Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) aufgingen. Die Aufgabe dieser Schülerund Studentenorganisation umriß das Zentralkomitee der MLPD im Juli 1984 wie folgt
  • Schichten Einfluß zu gewinnen, muß der MLSV Transmissionsriemen der Partei unter Oberschülern und Studenten sein. Die schwierige Aufgabe, hier Bündnispartner
  • unter der festen Hand der Partei lösen." 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegründete, seit
  • proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - befürwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
"Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) aufgingen. Die Aufgabe dieser Schülerund Studentenorganisation umriß das Zentralkomitee der MLPD im Juli 1984 wie folgt: "=. Um auch auf Jugendliche in nichtproletarischen Schichten Einfluß zu gewinnen, muß der MLSV Transmissionsriemen der Partei unter Oberschülern und Studenten sein. Die schwierige Aufgabe, hier Bündnispartner und Mitstreiter für die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, ohne sich von kleinbürgerlichen Anschauungen beeinflussen zu lassen, kann der MLSV nur unter der festen Hand der Partei lösen." 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - befürwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für die "Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands". Die politische Führung soll dann ausschließlich in den Händen von "Räten" liegen, die das Land nach den Prinzipien der "sozialistischen Planwirtschaft" lenken. Um diesem Ziel näherzukommen, versucht die KPD mit allen Mitteln der Agitation, etwa durch abwertende Kritik am Grundgesetz, die von einer weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung immer wieder bewiesene positive Einstellung zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates allmählich zu erschüttern. Trotz ihrer aggressiven, häufig diffamierenden Angriffe dürfte auch den Funktionären dieser Splitterpartei der "Neuen Linken" inzwischen klar geworden sein, daß die Lage, in der sich die KPD befindet, ihr immer weniger Chancen läßt, ihre programmatischen Ziele jemals zu verwirklichen. Mit Sicherheit verlor die KPD weiter an Resonanz: zwar dürfte sie bundesweit noch über etwa 400 Mitglieder verfügen (in Baden-Württemberg höchstens 50), die von ihr ausgehende Aktivität blieb indes weitgehend wirkungslos. Die Partei beschränkt sich im wesentlichen auf das Verbreiten des Zentralorgans "Roter Morgen" sowie auf die Herausgabe von Betriebszeitungen und Flugschriften zu aktuellen Themen. Hierzu gehörte im Jahre 1984 vor allem der Tarifkonflikt in der Druckund der Metallindustrie um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. 49 Zi
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • angeblich in der DDR existente Gruppe von der Partei im Bundesgebiet unabhängig sein soll. Unverändert blieben die KPD-Landesverbände Nord
  • keine nennenswerte Aufmerksamkeit mehr auf sich zu lenken vermochten: -- "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), -- "Kommunistische Studenten" (KS), -- "Rote Hilfe Deutschlands
Trotz ihres insgesamt recht desolaten Zustands hat die KPD bisher nur zögernd Bestrebungen unterstützt, die einem Teil des organisierten Linksextremismus über eine engere Kooperation wieder mehr Schlagkraft zu verleihen bestimmt sind. Einen von mehreren diesbezüglichen Ansätzen bildet der Anfang 1984 beschlossene Vertrieb einer neuen Publikation, die seit April 1984 gemeinsam von der KPD, dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und einigen anarcho-syndiakalistischen Gruppen vierteljährlich herausgegeben und den Zentralorganen der beteiligten Gruppen jeweils beigelegt wird. Im Anschluß an den im Dezember 1983 abgehaltenen V. Parteitag hat die KPD ihre Organisationsstruktur erheblich verändert. Das "Zentralkomitee" der KPD ist jetzt nur noch für die Organisation "in der BRD und Westberlin" zuständig, während die angeblich in der DDR existente Gruppe von der Partei im Bundesgebiet unabhängig sein soll. Unverändert blieben die KPD-Landesverbände Nord, Mitte und Süd. Der letztgenannten Organisationseinheit ist weiterhin ein Landesbezirksverband BadenWürttemberg (Sitz: Stuttgart) nachgeordnet, der sich freilich nur noch auf wenige arbeitsfähige örtliche Zirkel stützen kann. ; Im Vorfeld der KPD waren auch 1984 mehrere Hilfsund Nebenorganisationen existent, die indes keine nennenswerte Aufmerksamkeit mehr auf sich zu lenken vermochten: -- "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), -- "Kommunistische Studenten" (KS), -- "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) und -- "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO). In der im Jahre 1979 mit Unterstützung der KPD gebildeten "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) arbeiten mittlerweile auch Mitglieder und Funktionäre des BWK mit. Die "VOLKSFRONT" ist mit derzeit etwa 1.200 Mitgliedern im Bundesgebiet zahlenmäßig eine der stärksten Gruppierungen im Bereich der "Neuen Linken". 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der sich zu der maboistischen Fortentwicklung des Marxismus-Leninismus bekennt, übte im Jahre 1984 harsche Kritik an den aktuellen politischen Verhältnissen in 51
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • aufmerksam zu machen. 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), vor Jahren noch die militanteste und mitgliederstärkste
  • eigenem Entschluß schon 1983 auf die Rechtsstellung als Partei verzichtet hatte, steht nun die Selbstauflösung des KBW zu erwarten. Ursprünglich
Die "Marxistische Gruppe" findet mit ihren politischen Vorstellungen vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen wachsenden Zuspruch: im Jahre 1984 konnte sie ihr Mitgliederpotential von 1.300 auf 1.500 vergrößern; hinzuzurechnen sind noch einige tausend, in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Die Mehrzahl der MG-Angehörigen ist nach wie vor in den Bundesländern Bayern, Hessen und Bremen wohnhaft und aktiv. Allerdings hatte die Gruppe auch in BadenWürttemberg Erfolge zu verzeichnen: es gelang ihr, die Zahl ihrer aktiven Anhänger in Baden-Württemberg von 30 im Jahre 1983 auf nunmehr mindestens 60 zu erhöhen. Zudem war festzustellen, daß öffentliche Aktivitäten der MG, die 1984 häufiger waren als früher, auch auf stärkere Resonanz stießen. Einigermaßen verfestigte Gruppen der MG in Baden-Württemberg arbeiten gegenwärtig in Tübingen und in Stuttgart; in beiden Städten sind auBerdem Buchläden eröffnet worden. Das regelmäßige Auftreten von MGAktivisten wurde ferner in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Konstanz und Karlsruhe beobachtet. In diesen Städten versuchte die Vereinigung, neben Öffentlichen Veranstaltungen vor allem durch das Verteilen zahlreicher örtlicher Betriebsund Hochschulzeitungen sowie der politischen Monatsschrift "Marxistische Zeitung" (MSZ) auf sich aufmerksam zu machen. 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), vor Jahren noch die militanteste und mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken", blieb im Jahre 1984 fast untätig. Nachdem er aus eigenem Entschluß schon 1983 auf die Rechtsstellung als Partei verzichtet hatte, steht nun die Selbstauflösung des KBW zu erwarten. Ursprünglich sollte sie im Dezember 1984 beschlossen werden, die Entscheidung wurde dann aber auf das Jahr 1985 verschoben. Bis dahin sollen vertragliche Regelungen getroffen werden, die das Weiterbestehen der vor Jahren aufgebauten Geschäftsbetriebe des KBW einschließlich der wirtschaftlichen Nutzung der ehemaligen Parteizentrale in Frankfurt am Main gewährleisten. Die Herausgabe der Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" ist eine der letzten sichtbaren Aktivitäten des KBW. 56
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete
3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • weltumspannenden kommunistischen Bewegung ist, die freundschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu den kommunistischen
  • imperialistischen Konfrontationsund Unterdrückungspolitik .. . " Als "untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen Kampfgemeinschaft" sieht sich die DKP den Grundsätzen und dem Geist
  • proletarischen Internationalismus" verpflichtet. Die gesamte nationale Tätigkeit der moskauorientierten Partei umriß Herbert MIES in einer Rede auf der zentralen Konferenz
"+. Wir können stolz darauf sein, einer Partei anzugehören, die Teil der weltumspannenden kommunistischen Bewegung ist, die freundschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu den kommunistischen und Arbeiterparteien sozialistischer und kapitalistischer Länder und zu nationalen Befreiungsbewegungen unterhält..." Weitaus kämpferischer artikulierte ein Präsidiumsmitglied diese "unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" der DKP auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution am 2. November 1984 in Ludwigshafen: ". . . WirKommunisten wehren uns mit aller Kraft dagegen, wenn Vorstellungen auftauchen und vorgebracht werden -- von wem auch immer --, die die Arbeitermacht der Sowjetunion und ihr friedliebendes Wirken gleichsetzen mit der imperialistischen Konfrontationsund Unterdrückungspolitik .. . " Als "untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen Kampfgemeinschaft" sieht sich die DKP den Grundsätzen und dem Geist des "proletarischen Internationalismus" verpflichtet. Die gesamte nationale Tätigkeit der moskauorientierten Partei umriß Herbert MIES in einer Rede auf der zentralen Konferenz für Parteibildung des Parteivorstandes der DKP am 24. März 1984 in Bochum wie folgt: ".. . Die ideologische Arbeit der DKP steht unter den gegenwärtigen Bedingungen auf fünf Säulen. Da ist erstens die Propaganda für den Frieden, zweitens die Propaganda für das Recht auf Arbeit, drittens die Anti-rechts-Propaganda, viertens die Sozialismuspropaganda und fünftens die Propaganda für die Partei. Frieden, Arbeit, Kampf gegen rechts, Propagierung des Sozialismus und Stärkung der Partei -- das sind gleichsam die fünf Zacken des roten Sterns unserer Parteipropaganda und -bildung. Diese fünf Säulen gründen sich auf das feste Fundament der Lehren von Marx, Engels und Lenin, unseres Parteiprogramms...." Dieses bereits im Jahre 1978 in Mannheim verabschiedete Parteiprogramm sieht die DKP nach wie vor als den "Bauplan für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland an. "Unverrückbares Ziel" ist hiernach der Sozialismus, der nach den Vorstellungen der orthodoxen Kommunisten "die grundlegendste Alter67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Heidelberg. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei
  • revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" ohne jede Einschränkung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • politische Linie. Diese "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, erneut in seinem Bericht
von Sprengschächten, der Verlauf einer Pipeline sowie Hinweise auf Einrichtungen und Firmen, die angeblich direkt oder indirekt mit der "Rüstungspolitik" und der "Kriegsvorbereitung" zutun haben, enthalten sind. Anlaß zu gewalttätigem Vorgehen waren für die autonomen Gruppen aber auch andere Themen. Hierzu gehörten etwa die Kampagne gegen die Einführung des neuen Personalausweises, die Eröffnung der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens im April 1984 sowie der Beginn der Atommüll-Transporte nach Gorleben. Dagegen hat das ehemals wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen", der "Häuserkampf", weiter an Bedeutung eingebüßt. Lediglich in Freiburg kam es im Spätjahr nochmals zu Auseinandersetzungen: am 26. Oktober 1984 räumte die Polizei ein Gebäude, das sogenannte Weinschlössle, das einen Tag zuvor von etwa 300 Personen besetzt worden war. Der Einsatz der Beamten wurde mit der Errichtung von Barrikaden, dem Anzünden von Bauwagen und dem Einwerfen zahlreicher Fensterscheiden beantwortet. Im Gegensatz dazu hatte im Juli 1984 die Räumung eines seit drei Jahren besetzten Hauses in Stuttgart keinerlei Gegenreaktionen mehr ausgelöst. Die vielfältigen Aktionen, die von Angehörigen autonomer Gruppierungen in Baden-Württemberg zu verantworten sind, weisen eindeutig auf das Vorhandensein eines militanten Potentials hin, das gegenwärtig mindestens 350 Personen umfassen dürfte. Ortliche Kristallisationspunkte für die zumeist nur wenige Mitglieder zählenden Zirkel sind Freiburg, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt als "treue Fortsetzerin der besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" ohne jede Einschränkung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische und politische Linie. Diese "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, erneut in seinem Bericht an den 7. Parteitag zu Beginn des Jahres 1984 in Nürnberg: 66
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu verdanken. Allerdings hat die DKP trotz über 15jähriger Anstrengungen
"".. Wir unterstützen alle Kampfformen, die dem Massencharakter des Friedenskampfes entsprechen und geeignet sind, neue Kräfte zu mobilisieren. Dazu sind Demonstrationen und Kundgebungen ebenso wie Volksbefragungen, Blockaden und Menschenketten geeignet. Schließlich äußerte MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, es dürfe gegenüber Kriegsvorbereitungen keinen Gehorsam geben. Gleichwohl versucht die DKP nach wie vor den Eindruck zu erwekken, sie handle -- trotz eindeutig verfassungsfeindlicher Zielsetzung -- konform mit dem Grundgesetz. Dazu ordnet sie üblicherweise den tragenden Elementen unseres demokratischen Rechtsstaates einen ihren eigenen Zielen entsprechenden Sinngehalt zu, um die Behauptung zu stützen, sie verteidige die im "Grundgesetz verankerten Prinzipien". 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die moskauorientierte DKP hat sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 zur stärksten linksextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der systematische Aufund Ausbau des Parteiapparates war nicht zuletzt der Mitwirkung ehemaliger Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu verdanken. Allerdings hat die DKP trotz über 15jähriger Anstrengungen den "entscheidenden Maßstab", nämlich den "Massencharaktereiner Arbeiterpartei" zu erlangen, bei weitem nicht erreicht. Dies gab Herbert MIES auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im August 1984 zumindest indirekt zu: ".. . Undniemals dürfen wir übersehen: Die wichtigsten und bleibenden Schwerpunkte unserer Partei sind die Entwicklung unseres Einflusses in der Arbeiterklasse, die Entwicklung der Partei zu einer Partei mit größerem Masseneinfluß, die politische, ideologische und organisatorische Stärkung der Partei im Wechselverhältnis von Engagement in Bewegungen und Engagement für die Entwicklung des innerparteilichen Lebens..." Symptomatisch dafür, daß die DKP hinsichtlich ihres "Massencharakters" noch immer auf der Stelle tritt, ist ihre Mitgliederentwicklung: der zunächst recht steile Anstieg flachte Mitte der siebziger Jahre merklich 69
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • native zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem" und
native zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem" und zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus darstellt. Um diese "sozialistische Umwälzung" zu erreichen, baut die DKP auf die "entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft", die Arbeiterklasse, ebenso wie auf breite "demokratische Bündnisse", mit denen sie den "unvermeidlichen Widerstand des Großkapitals" brechen und ein "Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte" schaffen will. Gegenwärtig versucht die DKP, "Übergangsforderungen und Übergangsstufen zu entwickeln und zu erstreben", die im Parteiprogramm vorsichtig als "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" bezeichnet werden. Auf dem 7. Parteitag der DKP in Nürnberg (6. bis 8. Januar 1984) wurde hierzu festgestellt: "... Das strategische Ziel unseres Kampfes ist und bleibt eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Kampf um die Schaffung von Voraussetzungen für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt -- das muß jetzt und in der überschaubar nächsten Zeit heißen, nächstliegende Schritte zu gehen..." Dabei gibt sich die DKP in bezug auf die Erreichung dieses "Kampfzieles" zuversichtlich: "... Seit unserem 6. Parteitag sind die Kräfte für solche Kämpfe sichtbarer in Erscheinung getreten. Der Prozeß der Formierung der Kräfte, die willens und fähig sind, in der Bundesrepublik eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen, ist ein Stück vorangekommen ..." Aus ihrem Selbstverständnis als "marxistische Kampfpartei" heraus bekennt sich die DKP -- wenn auch gelegentlich verschleiert -- zur "revolutionären Gewalt" als Mittel der "sozialitischen Umwälzung". Insbesondere in der "Arbeiterund Friedensbewegung" lassen die orthodoxen Kommunisten ein zunehmend aggressives Verhalten erkennen. Führende Funktionäre der Partei tolerieren nicht nur von anderen Gruppen getragene rechtswidrige Aktionen, sondern rufen ihre Anhänger immer unverhüllter zur aktiven Teilnahme daran auf. In einem Referat zum Thema "Die neuen Kampfbedingungen nutzen" anläßlich der 3. Tagung des Parteivorstandes am 25. August 1984 in Düsseldorf erklärte der DKP-Vorsitzende MIES, seine Partei sei bereit, auch an "breiten" und "radikalen" Aktionen teilzunehmen: 68
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • gegen drei Redakteure der neuen Zeitschrift "Düsseldorfer Debatte" ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Auschlusses ein, weil sie "gegen
  • unübersehbar... unverzichtbare kommunistische Grundpositionen" angegriffen worden seien. Ein Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes begrün70
ab. Inzwischen hat sich die Mitgliederzahl bei 40.000 eingependelt. Im Jahre 1984 konnte die DKP diese Marke geringfügig überschreiten (vergleiche Übersicht). Allerdings veröffentlicht die DKP nach wie vor deutlich überhöhte Zahlen: so behauptete der wiedergewählte DKP-Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, der Partei gehörten jetzt 50.482 Mitglieder an. Inzwischen will die DKP nach Abschluß des neuerlichen Mitgliederwettbewerbs "Jugendkampagne" (1. Januar bis 31. August 1984) weitere 5 % hinzugewonnen haben. Nach gesichterten Erkenntnissen entsprechen diese geschätzten Zahlen jedoch nicht dem tatsächlichen Mitgliederbestand der Partei (knapp über 40.000). Die DKP-Mitglieder sind unverändert straff in die 12 Bezirksorganisationen eingebunden, die von der Parteizentrale in Düsseldorf angeleitet und geführt werden. Der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart sind 23 Kreisorganisationen, diesem wiederum insgesamt 164 (1983: 168) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1983) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 116 (116) 41 (41) 7) Mit Ausnahme des Hochschulbereichs blieb die Zahl der DKP-Grundeinheiten in Baden-Württemberg konstant. Insgesamt konnte die Partei hier einen geringfügigen Zuwachs erzielen und zählt nun etwa 2.850 Mitglieder (1983: 2.750). Die DKP hielt auch im Jahre 1984 an ihrer dogmatischen Position fest, innerparteiliche Abweichungen bereits im Ansatz zu unterbinden. So leitete die Partei im September 1984 gegen drei Redakteure der neuen Zeitschrift "Düsseldorfer Debatte" ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Auschlusses ein, weil sie "gegen den Willen der Führung der DKP" die erste Ausgabe dieser Publikation verbreitet hatten, in der "unübersehbar... unverzichtbare kommunistische Grundpositionen" angegriffen worden seien. Ein Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes begrün70
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Unübersehbar sind allerdings punktuelle Erfolge
Unübersehbar sind allerdings punktuelle Erfolge im kommunalen Be reich. 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden Württemberg An der Wahl zum 9. Landtag von Baden-Württemberg am 25. März 1984 beteiligte sich die DKP in allen 70 Wahlkreisen mit insgesamt 133 Bewerbern. Der Versuch der Kommunisten, ein Wahlbündnis "aller demokratischen und linken Kräfte" zu schaffen, scheiterte abermals an der Ablehnung der angesprochenen Parteien. Für das Zustandekommen einer solchen gemeinsamen Liste hatte die DKP folgende Vorschläge unterbreitet: "... DieDKP... würde jedoch auf eine eigene Kanidatur verzichten, wenn es gelänge, eine gemeinsame Plattform zu finden. Diese müßte u.a. die Verhinderung der Raketenstationierung, Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsund Ausbildungsplätze, Abwehr von Rotstiftpolitik, Ausbau demokratischer Rechte, Verhinderung des Bonner Atomprogramms (KKW Wyhl) und Durchsetzung wirkungsvoller Maßnahmen für den Umweltschutz beinhalten..." Mit ihrem Wahlkampfmotto "Arbeitsplätze statt Raketen" wollte die DKP "den Nerv der gegenwärtigen Probleme" treffen. Hauptforderungen ihres "realitischen Programms zur Sicherung und Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg" waren -- "die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnund Personalausgleich" und -- "ein Beschäftigungsprogramm, mit dem dringend notwendige Aufgaben vom sozialen Wohnungsbau über Umweltschutz bis zur Verbesserung sozialer Einrichtungen finanziert werden könnten". Weiter versprach die DKP ihren Wählern, -- "die Macht des Großkapitals" zurückzudrängen und zu beseitigen, und eine i -- "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung und Krieg" schaffen zu wollen. 81
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Vorsitzende MIES noch einmal in einer Rede vor dem Parteivorstand: "... Kommunistische Führungsarbeit bedarf des täglichen Blickes auf den politischen
Mitglied und jeden Funktionär" sein. Dies verdeutlichte der DKP-Vorsitzende MIES noch einmal in einer Rede vor dem Parteivorstand: "... Kommunistische Führungsarbeit bedarf des täglichen Blickes auf den politischen und taktischen Kompaß der Partei. Dieser Kompaß ist die UZ..." Mit einer am 1. September 1984 begonnenen neuen "UZ-Aktion '84" will die DKP dem offenbar schwindenden Interesse an dieser Zeitung entgegenwirken und eine stärkere Verbreitung erreichen. Die Auflage der UZ, die täglich außer montags erscheint, stagniert seit längerem bei etwa 25.000 (Wochenendausgabe: etwa 50.000) Exemplaren. Vom DKP-Parteivorstand werden ferner herausgegeben: -- die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" -- die Zeitschrift "praxis" -- der "DKP-infodienst" und -- die "DKP-landrevue". Daneben verbreitet in Baden-Württemberg der Bezirksvorstand der Partei -- das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" -- den "DKP-Pressedienst" und -- die DKP-Zeitung "Schrittmacher". Die örtlichen Parteieinheiten bemühten sich 1984 um eine weitere "Verbesserung der politischen Information und Argumentation" durch das häufigere Herausgeben sogenannter Kleinzeitungen. Diese Flugschriften, die vielfach als Ortsoder Stadtteilzeitungen firmieren, erscheinen zwar mancherorts nur unregelmäßig, nicht selten aber in hoher Auflage. So wurde während des Kommunalwahlkampfes in Mannheim das örtliche DKP-Organ "Mannheim konkret" in einer Stückzahl zwischen 50.000 und 100.000 Exemplaren verteilt. Die ungewöhnliche Steigerung der Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg im Jahre 1984 (92 gegenüber 75 im Vorjahr) dürfte nicht zuletzt auf das zeitliche Zusammentreffen wichtiger Wahlen in diesem Bundesland (Wahlen zum Europaparlament und zum Landtag, Kommunalwahlen) zurückzuführen sein. 74
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • wurden hierfür folgenden Themen vorgegeben: -- "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?" -- "Die DKP - die Partei des Sozialismus
möglichkeiten an. In den örtlichen Grundeinheiten festigen die Mitglieder in regelmäßig stattfindenden Bildungsabenden unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen "kollektiv" ihre "weltanschauliche Klarheit und politisch-ideologische Überzeugungsstärke". Für das Bildungsjahr 1984/85 wurden hierfür folgenden Themen vorgegeben: -- "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?" -- "Die DKP - die Partei des Sozialismus" -- "Der Weg zum Sozialismus" in der Bundesrepublik -- "Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle -- Grenzen und Möglichkeiten" -- "Die DKP-eine demokratische Partei. Zu den.Organisationsgrundsätzen", Für die Durchführung von "Betriebsarbeiterjahresschulen" verlangt die Partei gründlichere organisatorische und personelle Vorbereitungen. Als "bewährtes Instrumentarium" ihrer Parteibildungsarbeit wertet die DKP ferner die auf verschiedenen Organisationsebenen abgehaltenen "Parteizirkel" und Wochenendseminare. Bildungspolitische Unterstützung leistet seit mehr als 15 Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), die den Mitgliedern und Anhängern der DKP "in den wichtigen Arbeiterzentren des Landes aktuelle Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus unterbreitet". Nach Ansicht des DKPParteivorsitzenden haben ferner die öffentlichen Foren mit Referenten aus der DDR zur "konkreten und überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" Wesentliches beigetragen. Deshalb soll eine jährlich wiederkehrende "Woche des realen Sozialismus" neu organisiert werden. Besonders geeigneten und geförderten Mitgliedern und Funktionären wird der Besuch folgender Schulungsstätten ermöglicht: -- "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main -- "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -- "SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin -- "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. ZU
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Besonderes Gewicht mißt die DKP
Besonderes Gewicht mißt die DKP auch den zahlreichen Betriebszeitungen bei, die sie als die "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit" bezeichnet. Diese Form der Agitation betrachten die moskauorientierten Kommunisten deshalb als vorrangig, weil der Betrieb nach deren Auffassung "das wichtigste Feld des Klassenkampfes" ist, wo "politisches und sozialistisches Bewußtsein" vermittelt werden kann. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1983) Ortsund Stadtzeitungen 51 (88) Betriebszeitungen 33:.:(92) Hochschulzeitungen 6.2 (0) Im Mittelpunkt der "ideologischen und weltanschaulichen Bildungsund Erziehungsarbeit" der DKP steht seit Jahren das Bemühen um eine "zukunftsweisende sozialistische Erziehung": "... Wer geistig etwas bewegen will, muß selbst einen festen Standpunkt haben. Er muß sich immer gründlicher die wissenschaftliche Theorie von MARX, ENGELS und LENIN aneignen. Er muß lernen, diese Theorie auf die neuen Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden..." Führende Funktionäre bringen die Verpflichtung zur ideologischen Weiterbildung auf das Motto "Lesen ist Klassenkampf", räumen aber zugleich ein, daß die ideologische Arbeit noch nicht den gewünschten Stand erreicht hat. So erklärte Herbert MIES auf einer Konferenz zur Bildungsarbeit am 24. März 1984 in Bochum: "... Unsere Bildungsund Überzeugunsarbeit hält aber -- und auch das müssen wir sehen und klar aussprechen -- mit den wachsenden Anforderungen des politischen und ökonomischen Klassenkampfes, mit den Erfordernissen einer wesentlichen Stärkung unserer Partei noch nicht Schritt..." Neben umfangreicher "marxistischer Literatur" bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungs76
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand
  • verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte
4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78
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  • Selbst wenn die unmittelbare Resonanz
Selbst wenn die unmittelbare Resonanz des Einsatzes der DKP in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" des Jahres 1984 nur schwer abschätzbar ist, dürfte die Partei zumindest mittelfristig daraus Vorteile ziehen. Sie hat aus dem "aktivsten Kern der Kräfte" neue Mitglieder gewonnen, sie hat sich Verbindungen -- auch in den demokratischen Bereich hinein -- geschaffen und sie ist erstmals seit ihrem Bestehen auf breiterer Front als Bündnispartner akzeptiert worden. Es war nur konsequent, daß die DKP-Führung inrealistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten bei der Bewertung des Jahres 1984 eine positive Bilanz gezogen hat. 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ versteht sich als "konsequent sozialistischer Arbeiterjugendverband", der unter der unbestrittenen Führung der DKP die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" errichten will. An der "engen Freundschaft" mit der DKP läßt der formal selbständige Verband weder in seinen programmatischen Aussagen noch in seiner politischen Tätigkeit irgendwelche Zweifel aufkommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ stellte dies in den "Jugendpolitischen Blättern" (August 1984) erneut fest: "... Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden. SDAJler haben erfahren, daß auf Kommunisten Verlaß ist, im Betrieb, im Stadtteil und im Verband. Deshalb wirkt die SDAJ an der Stärkung der DKP mit..." Die SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Agitation innerhalb der jungen Generation vor allem auf die Bereiche Bildung und Ausbildung konzentriert. Insbesondere versuchte sie, mit Schlagworten wie "Arbeit statt Raketen!", "Bildung statt Bomben!" oder "Wohnungen statt Kasernen!" Sympathisanten für ihre extremistischen politischen Ziele zu gewinnen. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die gegen den angeblichen Abbau demokratischer Rechte oder gegen die "Rotstiftpolitik" zielenden (häufig gut organisierten und aufwendigen) Kampagnen vor allem diejenigen jungen Menschen ansprechen sollen, die den ideologisch-extremistischen Hintergrund des Protestes nicht erkennen können oder die sich darüber gar nicht klarwerden wollen. Andererseits macht der Verband in bestimmten Situationen gar keinen Hehl aus seiner über den konkreten Anlaß hin89
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  • In dieser Situation versuchten die
In dieser Situation versuchten die orthodoxen Kommunisten, auch andere Problembereiche mit dem "Friedenskampf" zu verknüpfen. Herbert MIES erklärte dazu auf der 3. Tagung des Parteivorstandes im August 1984: "+. Wirtragen zu einer engeren Verbindung von Arbeiterund Friedensbewegung, von sozialem und Friedenskampf bei!" Hauptgegner der oftmals äußerst polemischen Agitation der DKP blieben die Bundesregierung und die sie tragende "Rechtskoalition aus CDU/ CSU/FDP", die mit den "reaktionärsten Kräften des Großkapitals" in direkte Verbindung gebracht wurden. Als vorrangigstes Ziel der DKP wurde es bezeichnet, die "Wende nach rechts" zu stoppen und zu korrigieren. Nach alledem konnte nicht überraschen, daß die Partei alle ihr möglichen und geeignet erscheinenden Anstrengungen unternahm, um den im Frühsommer ausgetragenen Tarifkonflikt in der Metallindustrie und im Druckgewebe für ihre Zwecke zu nutzen. Der DKP-Vorsitzende MIES stellte hierzu fest: "+. . Die DKP unterstützt mit ganzer Kraft die gewerkschaftlichen Aktionen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Rechte und Interessen der Arbeitslosen, für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich -- das ist höchste Klassenpflicht. Das ist und bleibt die zentrale Aufgabe der wirtschaftsund sozialpolitischen Tätigkeit unserer marxistischen Arbeiterpartei, aller Kommunistinnen und Kommunisten..." Die durchsichtige Absicht der DKP war es, sich den Streikenden als einzig konsequente Interessenvertreterin zu empfehlen. Zu diesem Zweck verbreitete sie während des Ausstands große Mengen von Propagandaschriften, betätigten sich viele ihrer Funktionäre und Mitglieder als Streikposten, versuchte sie durch Versorgung der Steikenden mit Erfrischungen sowie durch Übergabe von Geldund Sachspenden klarzumachen, auf welcher Seite der "Barrikade" die Kommunisten während des Streiks, der "Schule des Klassenkampfes", stehen.
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  • hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für
  • Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck
  • beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen
4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP sieht seit Jahren in der intensiven Förderung der ihr eng verbundenen Vereinigung "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Kaderbetreuung. Die JP, Träger kommunistischer Kinderarbeit, arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Dies wird, wie einem Beschluß der 4. JP-Bundeskonferenz zu entnehmen ist, auch offen bekannt: ". . . Viele von uns sind in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDA)J) organisiert, die genauso konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für die Rechte der Kinder und für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... ." Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und erster ideologischer Berührung in den örtlichen Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck, das kollektive Erlebnis der Kinder zu fördern, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppe zu stärken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Ein weiteres Mittel der Beeinflussung besteht seit Jahren darin, möglichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese besonders preisgünstigen Reisen, die traditionell unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" angeboten werden, bieten erfahrungsgemäß unverfängliche Ansatzpunkte für die Gewinnung neuer Interessenten und künftiger Mitglieder. Auch bei den "Jungen Pionieren" steht die "Friedensarbeit" seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Wegweisung für ihre beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen "erkennen lernen", daß der Frieden nur von den "Bossen" bedroht werde, die in ihrem "Kampf gegen den Sozialismus" sogar bereit seien, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sei es unerläßlich, daß auch Kinder an der Seite ihrer Eltern an Aktionen und Demonstrationen für den Frieden teilnehmen. Die Gesamtmitgliederzahl der "Jungen Pioniere" blieb im Jahre 1984 mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war kein nen93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage
  • beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen
4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage für ihr "ganzes weiteres Vorankommen im Kampf um den Frieden, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte und letztlich für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse". Bei der Verfolgung dieses Zieles kann sich die DKP seit Jahren auf ein ganzes Spektrum von Organisationen und Vereinigungenstützen, die -- je nach dem Grad der Beeinflussung und der Steuerung -- mehr oder weniger kritiklos die Politik der DKP unterstützen und, wenn dies taktisch geboten erscheint, an ihrer Stelle vertreten. Hierzu zählen insbesondere -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während der Einfluß der DKP auf diese formal selbständigen Organisationen eher noch spürbarer geworden ist, hat beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen um einen größeren politischen Spielraum fortgesetzt. 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist seit Jahren für die DKP ein überaus verläßlicher Partner und ein konsequenter Träger kommunistischer Bündhispolitik. Gerade im "Friedenskampf" ist dies für die DKP nach eigener Einschätzung von besonderem Wert. Die unverkennbar moskauorientierte Haltung der DFU verdeutlichte deren Bundesvorstand erneut in einem Appell, der in der organisationseigenen Zeitung "Abrüstungsinfo" (Ausgabe 4/1984) abgedruckt war: "+. . Die DFU richtet, wie in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf die befreienden Möglichkeiten, die die friedliche Koexistenz gerade für ein Land wie das unsere bietet. Von Anfang an sind wir der Auffassung, daß Frieden und Sicherheit nicht gegen die Sowjetunion 95
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  • "Die Vereinigung der Verfolgten des
"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97