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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138
abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch
Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So übernahm die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte für das theoretische DKPOrgan "Marxistische Blätter" (Auflage unverändert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit "breiterem Autorenspektrum" und "attraktiverer formaler Aufmachung" stärker in die "aktuelle politisch-ideologische Diskussion" einzugreifen218. Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt darüber hinaus das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengeschäft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund), die "Röderberg-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" (Sitz wie bisher in Köln) sollen die eingeführten Programme erhalten bleiben: Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der "Verlag ,plane' GmbH" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie die "Brücken-Verlags-GmbH - Literatur-
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse
sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei "bundesweit bekannt" geworden und habe auch ihre "Organisation stärken können". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und Stützpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefaßt sind. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" erschien wöchentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine "Zentrale Parteischule" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim für mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: "Rebell") und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" - MLSV - (Organ: "Roter Pfeil"). Sie kritisierte deren "Trott" und "bürokratischen Leitungsstil"; die für einen "Durchbruch zur Jugendmassenorganisation" entscheidende "Kaderfrage" sei noch immer nicht gelöst239. Der AJV/ML bemühte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des "Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. März in Köln zufolge befindet sich der "Parteibildungsprozeß" aber "in ständigem Umbruch". In seinem Entwurf für ein neues Statut führt das BKW-Zentralkomitee aus, die
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen
Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (51 Anschläge) und Hamburg (47). Unter den Motiven überwog der Kampf gegen die Kernenergie mit etwa einem Drittel der Anschläge (97). Als Anlaß zu 46 weiteren Terrorhandlungen wurden geplante oder durchgeführte Häuserräumungen in Bochum, Göttingen und Hamburg sowie umstrittene lokale Bauvorhaben oder Großprojekte genommen. In diesem Zusammenhang wurden am häufigsten die beteiligten Baufirmen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, Verwaltungsund Polizeibehörden sowie Geldinstitute und Kaufhäuser "angegriffen". Vorwiegend "antiimperialistisch" orientierte Gruppierungen verübten 35 Brandund Sprengstoffanschläge auf militärische Einrichtungen der Angriffsziel Militär Bundeswehr und der NATO, den wissenschaftlich-militärischen Forschungsbereich sowie Unternehmen, denen Produktion von Rüstungsgütern nachgesagt wird. In mehreren Fällen begründeten Täter ihre Aktionen mit der militärischen Intervention der USA im April in Libyen. Weitere bevorzugte Angriffsziele terroristischer Gewalttäter waren Hauptangriffsziele: 1986 insgesamt gesehen Kaufhäuser, Banken und Konzerne (vor Kaufhäuser, Banken, Konzerne, Sicherallem solche mit geschäftlichen Beziehungen zur Republik Südheitsbehörden, Justiz, afrika), die als Symbole einer "kapitalistischen Ausbeuterund KonVerwaltung sumgesellschaft" bezeichnet wurden. Darüber hinaus richteten sich auch 1986 zahlreiche Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten und von diesen benutzte Fahrzeuge, Verlage und Druckereien fort (vgl. Kap. VI.3.3). 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" Von der "Roten-Armee-Fraktion" ging auch 1986 eine schwerwiegende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit zwei Terrorakten, denen drei Menschen zum Opfer fielen, setzte sie ihre im Winter 1984 begonnene "Offensive" RAF setzte "Offenfort. Dem "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandensive" fort mitglieder - der RAF, der für diese schwersten Gewaltverbrechen
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abrüstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa
Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abrüstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa 23, 133,137 ff. ragha) 209 Antiimperialistische Solidarität 38, Abu Musa-Gruppe 210 79 Action Directe (AD) 23,138 f. Antiimperialistisches InformationsAgitation, linksextremistibulletin (AIB) 66 sche 35ff.,73,78 Antiimperialistisches SolidaritätsAgitation, rechtsextremistikomitee für Afrika, Asien und sche 156 ff. Lateinamerika (ASK) 66, 79 AID - Argumentation, Information, "Antimilitarismus" 119 Dokumentation 57 antimonopolistisches Bündnis 67 AKTION 111 Arafat, Yassir 209 Aktion Ausländerrückführung - Arbeiterbund für den Wiederaufbau Volksbewegung gegen Überfremder KPD (AB) 106 dung und Umweltzerstörung Arbeiterfotografie 91 (AAR) 165 Arbeiterjugendverband/MarxistenAktion deutsche Einheit (AKON) Leninisten (AJV/ML) 104 178 Arbeiterkampf 106 Aktion Muttertag 65 Arbeiterpartei Kurdistans Aktion Sauberes Deutschland (PKK) 200,212f.,215,220 (ASD) 168 Arbeitsgemeinschaft für autonome Aktionen gegen die BundesGewerkschaftspolitik 123 wehr 84,120,142 Arbeitsgemeinschaft für revolutioAktionsbündnisse 21, 99, 101 näre Hochschulpolitik 123 Aktionseinheit 67ff., 72, 76, 79, 87 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Verbände/Völkischer Bund Nationale Aktivisten (ANS/NA) (ANV/VB) 167 150, 161 ff., 165 f., 184,190 Arbeitskreis für Kultur und Aktionsgemeinschaft von DemokraPolitik 181 ten und Sozialisten Westberlin Arbeitskreise Demokratischer Sol(ADS-Westberlin) 31 f., 49, 51 daten (ADS) 84 Albrecht, Udo 194 Asylantenproblem 159,176 Allgemeine Studentenausschüsse Ausländerfeindlichkeit 149,166, (ASten) 30, 32, 123 198 Anarchisten 25,27, 35f., 99,111, Autonome 22,36,99, lOlf., 105, 117, 119f., 123 f. lllff.,117,119f.,124,133,136, Anarchistische Arbeiter-Union 213
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit
Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden
Vereinigung der Verfolgten des Weltkreis-Verlags-GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden 229 ff., 237, Vereinigung für gesamtdeutsche 260 Politik e. V. (VGP) 182 Westarbeit 95, 97f. Verlag "Marxistische Blätter" 90 Widersprüche - Zeitschrift für soziaVerlag "NS Publications" 193 listische Politik im Bildungs-, GeVerlag "Pahl-Rugenstein" 90, 92 sundheitsund Sozialbereich 103 Verlag "plane" GmbH 90 f. Wiking-Jugend (WJ) 161,181, Verlage, linksextremistische 24, 89 183 f., 190,192 Verlage, rechtsextremistische 152, Wille und Weg 167 180, 185 Wir Frauen 65 Victor-Jara-Treffen 92 Wirtschaftsspionage 229,239 Volksfedayin Guerilla Iran 216f. Wissenschaftsspionage 229,239 Volksfront für die Befreiung Witt, Gregor 61 f. Palästinas (PFLP) 210 World Union of National Socialists Volksfront für die Nationale Erhe(WUNS) 193 bung 193 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS- Y FRONT) 105 Yeni Düsünce (Das neue Denken) Volksmojahedin Iran 216 223 VOORPOST 176, 190 Vorfeldorganisationen 49,51, 64f.,73ff.,77, 90, 126 Z W Zielobjekte östlicher NachrichtenWahlbündnisse 21, 64, 92ff. dienste 236, 256 Weber, Eberhard 47 - Parteien 229, 236 Weber, Ellen 43, 76 - Rundfunkund FernsehanWehrsportgruppe HOFFMANN stalten 238 (WSG) 194f. - Rüstungsindustrie 229, 240 - WSG-Libanon 194 - Sicherheitsbehörden 229, 237 Weltbund der Demokratischen JuZivil Courage 61 gend (WBDJ) 55f. Ziviler Nachrichtendienst der CSSR Weltföderation der Wissenschaftler (StB) 230, 234, 262f. (WFW) 127 Ziviler polnischer AuslandsnachrichWeltfriedensrat (WFR) 60ff., 65 f., tendienst (SB) 264 77, 126 f. Ziviler sowjetischer NachrichtenWeltgewerkschaftsbund (WGB) 77 dienst (KGB) 258 Weltkongreß zum Internationalen Zündel, Ernst, 158, 193
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst
DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung EB Europäische Bewegung ENO Europäische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU-HD(A) Freie Arbeiter-Union (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiterund KulturvereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FK Freundeskreis Deutsche Politik FN Front National F.N.E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GAD Grüne Aktion Deutschland GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HLA Hessenliste für Ausländerstopp HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPPNW Internationale Ärztevereinigung für die Verhütung eines
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren
II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Leitlinien; sie streben an Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich-gesellschaftlichen Protesten und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ihre Aktionsformen sind unterschiedlich und reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Jahr 2010 bundesweit gestiegen. Leichte Zuwächse verzeichnete das gewaltorientierte Spektrum. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenmäßig keine Veränderungen; nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv, etwa 120 davon sind gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Während sie in Rheinland-Pfalz vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau ist, gibt es ausgemachte Brennpunkte in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär ausgerichtete Gruppierungen) ist in Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet keine Außenwirkung. 45
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • sich am 20. November 2010 mehrere Angehörige des autonomen "Antifa"-Spektrums aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um einen rechtsextremistischen
Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die so genannte Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen und um einzelne Gegner anzugreifen, Blockaden sowie Steinund Flaschenwürfe. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) versammelten sich am 20. November 2010 mehrere Angehörige des autonomen "Antifa"-Spektrums aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um einen rechtsextremistischen Aufmarsch zu stören und zu verhindern. Dabei griffen Angehörige des "linken" Spektrums Polizeibeamte tätlich an und versuchten durch Bildung kleinerer Gruppen an den Sperren vorbei zur "rechten" Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen; ein Beamter wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Unter Beteiligung des autonomen/antifaschistischen Spektrums fanden vom 13. bis 18. März 2010 im pfälzischen Raum (Zweibrücken, Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstraße und Bad Dürkheim) Protestaktionen gegen von Rechtsextremisten initiierte "Trauermärsche" und "Mahnwachen" anlässlich der Bombardierung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg statt. In Zweibrücken versuchten gewaltorientierte Linksextremisten aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit Sprechchören, Sirenen und Blockaden einen "Trauermarsch" von Rechtsextremisten zu stören. Zwei Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen, ein Polizeibeamter leicht verletzt. In Landau in der Pfalz wurden zwei Personen festgenommen, nachdem sie die polizeiliche Absperrung durchbrochen hatten. In Bad Dürkheim lösten Gewaltbereite auf dem Weg zu einer NPD-Versammlung vereinzelt Steine aus dem Boden und bewarfen damit Polizeibeamte sowie Rechtsextremisten. Ein Beamter erlitt leichte Verletzungen; zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Autonome beteiligen sich zuweilen an breiten Bündnissen gegen "Rechts" und versuchen diese zu instrumentalisieren. Das gemeinsame Vorge49
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen
31 Auslincteraxlramismus troffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zur praktischen Ausbildung für militante Aktivisten der Ideologische und paraYCK, den sog. Sahinler (Falken). Die ideologische Indoktrimilitärische nation sowie die paramilitärische Ausbildung dieser JugendSchulung von Jugendlichen lichen erfolgt in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch das YCK-Organ "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über "Greueltaten" türkischer Soldaten berichtet und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, dass viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in PKK-Aktionen einbinden zu lassen. Nach kritischen Presseberichten über die Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder nach Hause zu schicken. Diese Reaktion ist als ein Teil der neuen Parteilinie anzusehen, die PKK auch als eine politische Organisation darzustellen. Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1998: Am 20. März fand aus Anlass des orientierte türkischsprachige Takurdischen "Newroz"(Neujahrs-) geszeitung "Özgür Politika" Festes eine Demonstration vom ("Freie Politik") berichtete, dass Kleistpark (Schöneberg) zum an diesem "Volksfest" über 3 000 Breitscheidplatz (Charlottenburg) Personen, darunter türkische statt, an der sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen Vorkontrollen wiegend um Berliner Mitglieder wurden sieben Personen wegen und Sympathisanten der PKK, des Mitführens von Messern vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert. Zahlreiche hänger türkischer linksextremiDemonstranten führten kleine stischer Organisationen. Die PKKHandfähnchen der ERNK mit. Vier
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen
84 RMhtMxtrwmhmus das Zeigen des "Hitler-Grußes" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren. * "Cafe Germania" Das im Dezember 1997 neu eröffnete "Cafe Germania" in der Normannenstraße im Bezirk Lichtenberg entwickelte sich 1998 zum bedeutendsten Treffpunkt der sog. KameradschaftsSzene und zum beliebtesten Treffpunkt der Berliner NeonaziSzene. Die "von Rechtsextremisten für Rechtsextremisten" eingerichtete Gaststätte erhielt auch Zulauf von zahlreichen Gästen aus der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs sowie darüber hinaus aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Gaststätte war im Berichtszeitraum wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen das Cafe, an der sich rund 1 000 Personen beteiligten. Am 30. November schlossen die Betreiber - zwei Aktivisten der Neonazi-Szene - die Gaststätte. Aufgrund des öffentlichen Drucks, aber auch wegen wirtschaftlicher Probleme der Betreiber hatte der Vermieter den Vertrag mit ihnen gekündigt und eine Zwangsräumung angekündigt. In einem Flugblatt kündigten die Betreiber an, das "Projekt Germania" weiterführen zu wollen. In einem neuen Objekt - am Rande Berlins - sei beabsichtigt, dann auch Fremdenzimmer für auswärtige Kameraden zur Verfügung zu stellen. Die Schließung des "Cafe Germania" dürfte nur geringe Auswirkungen auf die Aktivitäten der örtlichen Rechtsextremisten haben, da im Großraum Berlin genügend Alternativen an Räumlichkeiten in der Größenordnung der Gaststätte für Koordinierungsund Liederabende zur Verfügung stehen. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die bisherigen Betreiber die
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  • Berlin" anzusehen. Die einem Überfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen "Antifa"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angehörigen des "Freikorps
88 R@(c)teftxtr(r)misrniys Am 8. April verurteilte das Jugendschaft Treptow" und dem rechtsgeZwei schöffengericht Tiergarten den zu richteten Teil der örtlichen JugendAngehörige des diesem Zeitpunkt noch minderszene im Bezirk. "Freikorps jährigen führenden Angehörigen Im Zuge einer polizeilichen DurchBerlin" der neonazistischen Gruppierung suchungsaktion gegen Angehörige rechtskräftig "Freikorps Berlin" Patrick D. wegen der "Kameradschaft Treptow" im verurteilt Vorbereitung eines SprengstoffDezember 1997 waren bei Carsten anschlages zu einer Freiheits-strafe M. Materialien zum Bau von von 2 Jahren auf Bewäh-rung. Sprengsätzen beschlagnahmt worden. Einen solchen Sprengsatz Der bereits volljährige Anführer der hatten im Oktober 1997 SpazierGruppierung Carsten M. wurde am gänger in der Königsheide im 20. Mai in gleicher Sache in einem Bezirk Treptow gefunden. Dieser gesonderten Verfahren vor dem sollte als Probesprengung für ein Amtsgericht Tiergarten zu einer baugleiches Exemplar dienen, das Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 die beiden Täter auf dem Balkon Monaten verurteilt. Beide Verurteieines ihnen persönlich bekannten lungen sind rechtskräftig. PDS-Mitglieds in Treptow zur ExSie sind als Anführer des. am plosion bringen wollten. Der An14. April 1997 im Bezirk Treptow, schlag sollte als Racheakt für Ortsteil Johannisthai gegründeten dessen angebliche Beteiligung an "Freikorps Berlin" anzusehen. Die einem Überfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen "Antifa"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angehörigen des "Freikorps zwischen der neonazistischen Berlin" verübt werden. unabhängigen Berliner "KameradAm 29. Oktober verurteilte das zugsanstalt Tegel. Diese Haftstrafe Strafverfahren Landgericht Berlin den führenden resultiert aus einer Verurteilung vor gegen Frank Berliner Neonazi Frank SCHWERDT dem Landgericht Berlin vom 16. SCHWERDT zu einer 6-monatigen FreiheitsSeptember 1996 wegen des Vorstrafe ohne Bewährung. Er wurde rätighaltens von Exemplaren der für schuldig befunden, als maßstrafbewährten neonazistischen geblicher Leiter des rechtsextreBerliner Publikation "Der Schumistischen Berliner "Vortragslungsbrief". Das Strafmaß war nach Buch-Reise"-Verlags (VBR) die geeiner teilweise erfolgreichen ersten waltverherrlichende CD "Unsere Revisionsverhandiung vor dem Einigkeit macht uns zur Macht" der Bundesgerichtshof (BGH) von 12 rechtsextremistischen thüringiMonaten auf 9 Monate Freischen Skinhead-Band "Volksverheitsentzug gesenkt worden. Ein hetzer" produziert und den Verkauf zweiter Revisionsantrag von von etwa 2 500 Exemplaren dieser SCHWERDT wurde am 4. März 1998 CD organisiert zu haben. Das Urteil vom BGH verworfen, so dass die ist noch nicht rechtskräftig. Verurteilung zu einer FreiheitsstraSCHWERDT verbüßt bereits seit fe von 9 Monaten ohne Bewährung Ende Juni 1998 eine 9-monatige rechtskräftig und vollstreckbar Freiheitsstrafe in der Justizvollwurde.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Sowohl regelmäßige Publikationen wie die Szenezeitschrift "INTERIM" und das "Antifaschistische Info-Blatt" (AIB) als auch die Onlinezeitung "trend" sind
105 Unkstxtrwnismus um den 1. Mai 1998 nicht auf zugkräftige Aktionschwerpunkte verständigen konnte. Es darf allerdings nicht unterschätzt werden, dass das linksextremistische Berliner Gewaltpotential, zumal mit Unterstützung aus dem übrigen Bundesgebiet, jederzeit in der Lage ist, schwere Gewalttaten auszuführen. Dafür spricht auch, dass trotz des Rückgangs 1998 jede Dritte linksextremistische Gewalttat in Deutschland in Berlin ausgeführt wurde. Es wurden in Berlin 3,5 Mal so viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wie im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Bundesweit gingen die Gewalttaten (1998: 783; 1997: 833) ebenfalls zurück, jedoch nur um 6 %. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt nahm entgegen dem Berliner Trend insgesamt um 4 % zu (1998: 3 201; 1997: 3 079). 3 Kommunikationswege 3.1 Internet Berliner Linksextremisten erweiterten 1998 ihre Möglichkeiten zur Nutzung elektronischer Medien, allen voran des Internets. Szeneinterne Mailboxsysteme wie "ComLink" und "SpinnenNetz" verloren an Bedeutung. Über Homepages verschiedenster autonomer/antiimperialistischer und auch dogmatischer Gruppen im "WorldWideWeb" werden Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht. Sowohl regelmäßige Publikationen wie die Szenezeitschrift "INTERIM" und das "Antifaschistische Info-Blatt" (AIB) als auch die Onlinezeitung "trend" sind im Internet einsehbar.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf
110 Linln"xPS!remi$my$ Seit Beginn der 90er Jahre verschwinden die Grenzen zwiÜberschneischen autonomen und terroristischen Merkmalen zunehmend. dung von Neben auch früher üblichen thematischen Überschneidungen autonomen und lassen sich neue Strukturen feststellen, die insbesondere hinterroristischen Merkmalen sichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" ,("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln für die Öffentlichkeit sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusambündnisse menhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Interessenten oder Anhänger versuchen die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Berlin Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen Schwerpunkt einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in der autonomen Szene Deutschland.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen
137 UnkMxtrwmtemus Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". Auch 1998 meldete ein Angehöriger der RK den "Revolutionären 1. Mai-Aufzug" vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) an. In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der 1 Ideologie von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Intematio%^^^&^m nale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm mit dem Titel: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluss das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich
139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 "Zugehörige" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschließen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes für Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis "eine
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 32 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 1.4.5 "Die Friedensliste" 32 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 33 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V."(VDJ) . . 33
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  • Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit
12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 33 2. Bündnispolitik 34 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 39 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen 47 5.2 "Kulturarbeit" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 55 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 57 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 2.2.1 "Autonome" 57 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62