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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 850 (2016: 800) Deutschland: in 32 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 138

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen
Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 17. Februar 2018 fand in Straßburg eine Großkundgebung der PKK anlässlich des 19. Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans statt. Laut Polizeiangaben reisten hierzu etwa 11.000 Personen aus ganz Europa an, wovon ein Großteil aus Deutschland stammte - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über gemeinsame von der PKK organisierte Busanreisen. Bereits am 10. März 2018 rief die PKK-Jugendorganisation "Ciwanen Azad" die kurdische Jugend zu Aktionen als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien auf. In dem Aufruf heißt es: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen zu Protesten auf. Seit Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten über ein hohes Mobilisierungspotenzial bundesweit und auch hier in Hamburg. Neben demonstrativen Protestkundgebungen wurden deutschlandweit auch militante Aktionen gegen türkische und deutsche Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge sowie sonstige Sachbeschädigungen, verübt. Typische türkische Anschlagsziele waren Kulturvereine, Einrichtungen der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) sowie Moscheen, wie zum Beispiel am 9. März 2018 eine Moschee in Laufen am Neckar. Typisch deutsche Anschlagsziele waren Gebäude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. 71

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

extremistisch motivierten Straftaten Anstieg der Nachdem die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Gewaltdelikte Bayern zwischen 2012 und 2014 rückläufig
rechtsextremistischen Veranstal tungen oder Kundgebungen von Pegidanahen Gruppierungen kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Mit Ende Gelände! setzen wir ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit - Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel
Spitze etwa 2.500 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene sowie mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Hauptaktionstage waren
Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich - verbunden

LINKSEXTREMISMUS "Mit Ende Gelände! setzen wir ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit - Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel und seine Nutznießer*innen, gegen das weiter so wie bisher. (...) Eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, wird entlang zahlreicher Brüche erkämpft werden. (...) All diese Brüche im Einzelnen sind keine revolutionären Umwälzungen, aber sie sind Schritte auf dem weiten Weg einer radikalen Transformation zur Ermöglichung eines guten Lebens für alle. (...) Auf diesem Weg ist Ende Gelände! für uns ein wichtiger nächster Schritt." (Homepage IL, 11. April 2017) Proteste im Vom 24. bis 29. August 2017 mobilisierte "Ende Gelände" zu "AkRheinischen tionstagen" im Rheinischen Braunkohlerevier unter dem Motto Braunkohlerevier "Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit". An den Protestaktionen beteiligten sich in der Spitze etwa 2.500 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene sowie mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Hauptaktionstage waren der 25. und 26. August 2017. Die Proteste waren von einer Vielzahl größerer Demonstrationszüge sowie zahlreichen Kleingruppenaktionen geprägt. Insgesamt wurden im Rahmen der Protestaktionen mehr als 1.100 Personen in Gewahrsam genommen: Am 25. August 2017 kam es zu mehreren Besetzungen von Gleisen der Kohleförderbahn sowie zu der Besetzung eines Baggers. Es erfolgte eine Notausschaltung. Zudem drangen etwa 50 militante Aktivisten in den Tagebau Garzweiler II ein. Am 26. August besetzten in der Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich - verbunden mit einem 120 Kilogramm schweren Betonfass - an die Gleise der Kohleförderbahn. Am 5. November 2017 fanden erneut Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier statt. Die Kampagne "Ende Gelände" hatte - eingebettet in die Proteste gegen die "23. UN-Klimakonferenz" vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) - zu Aktionen im Braunkohletagebau Hambach (Nordrhein-Westfalen) mobilisiert. Auch hier spielte die IL eine maßgebliche Rolle bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen. 126

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

beteiligten sich circa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Deren erklärtes Ziel, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest empfindlich
für uns. (...) Wir haben heute gezeigt, dass man den Rechtsruck, dessen legitimierteste Form die AfD ist, nicht einfach passieren lassen
Fokus der KampagNIKA mobilisiert ne. Neben der AfD machten Linksextremisten beispielsweise auch im Bundestagswahldie "Bundesregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokrakampf
dazu auf, den Bundestagswahlkampf dazu zu nutzen, "um dem Rechtsruck in den Parlamenten und Behörden auf der Straße entgegen

LINKSEXTREMISMUS Dies zeigte sich unter anderem anlässlich des AfD-BundesparteiKonstante Mobilisietages am 22. und 23. April 2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen). rung gegen die AfD An den auch seitens NIKA mit hoher Intensität und bundesweit beworbenen Protestaktionen gegen den Parteitag beteiligten sich circa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Deren erklärtes Ziel, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, konnte aufgrund der hohen Polizeipräsenz jedoch nicht erreicht werden. Dennoch bemühten sich die Veranstalter, die Protestaktionen als Erfolg zu deuten. So äußerte sich ein Sprecher der Kampagne in einer Pressemitteilung zu den Protesten: "Diese große Zahl an Menschen, die heute an den Protesten gegen die AfD teilgenommen haben, ist nicht nur ein großer Erfolg für uns. (...) Wir haben heute gezeigt, dass man den Rechtsruck, dessen legitimierteste Form die AfD ist, nicht einfach passieren lassen muss." (Homepage NIKA, 8. Dezember 2017) Daneben gerieten auch andere Parteien in den Fokus der KampagNIKA mobilisiert ne. Neben der AfD machten Linksextremisten beispielsweise auch im Bundestagswahldie "Bundesregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokrakampf tie" sowie die Partei Bündnis 90/Die Grünen für Verschärfungen des Asylrechts verantwortlich. Seit Ende August rief die NIKAKampagne über ihre Homepage daher dazu auf, den Bundestagswahlkampf dazu zu nutzen, "um dem Rechtsruck in den Parlamenten und Behörden auf der Straße entgegen zu treten". Bei der Bundestagswahl drohe sich "der Rechtsruck" der Gesellschaft zu verfestigen: Die AfD verschiebe im "Ping-Pong-Spiel" mit der "bürgerlichen Mitte" die öffentliche Diskussion nach rechts und baue ihre Strukturen aus. Diesem "Rechtsruck" müsse man entgegentreten: "(...) der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, öffentlich gegen die Akteure der Abschottung aller Couleur vorzugehen und praktisch deutlich zu machen, dass es ganz anders werden kann, ganz anders werden muss, als es sich die Fans der Festung Europa vorstellen wollen. (...) 123

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen
auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz

LINKSEXTREMISMUS Weise medial wirksam Chaos zu stiften. Dort wurden eine Station der Bundespolizei und das Rathaus mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; mehr als 30 Autos, überwiegend von Privatleuten, gingen an der Elbchaussee in Flammen auf. Der während der Proteste verursachte Sachschaden war erheblich. Es ist davon auszugehen, dass auch ausländische Autonome an den Ausschreitungen beteiligt waren, da der G20-Gipfel auch im europäischen Ausland zu einer linksextremistischen Protestmobilisierung im Vorfeld führte. Schwerpunkte waren der skandinavische Raum sowie Italien, wo die IL und uG systematisch, zum Beispiel durch die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, für die Proteste in Hamburg warben. Die eigentliche Gipfelkonferenz konnte dennoch nahezu störungsfrei stattfinden. Keine klare Die Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen Reaktionen belegen auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz" wie folgt: "Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus." (Homepage IL, 12. Juli 2017) 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf Fortsetzung Die maßgeblich durch das kommunistische Bündnis uG bereits von NIKA 2016 initiierte Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" konnte auch im Jahr 2017 ihre in erster Linie gegen die AfD sowie weitere "Akteure der Abschottung" gerichteten Aktionen fortsetzen. 122

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

ADÜTDF / Ülcücü Bewegung / Türkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität
Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI
Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis 4.7 Internet 50 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) 51 6. Hizb Allah ("Partei Gottes") 54 7. Iranische Islamisten 57 8. Sonstige islamistische Gruppierungen 60 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 66 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 68 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 69 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 69 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 73 4.3 Situation in Hamburg 78 5. Türkische Extremisten 80 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 80 5.2 ADÜTDF / Ülcücü Bewegung / Türkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 90 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen 109 11

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion
Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische
Block" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich
Vereinnahmung 59 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

96 Rechtsextremismus Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz. Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene. Inzwischen stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Autonome Nationalisten Anti-Antifa als zenParallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den trales Element Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten59, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als "NS-Block" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung 59 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen
damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne
auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS

Personen teilnahmen, als Verbreitung antiamerikaniAn der Demonstration nahmen etwa 300 Personen scher Verschwörungstheorien abgewertet. Auf der teil, die auch israelische und amerikanische Flaggen maßgeblich von antideutschen Zeitschriften ausgemitführten und die frühere sowjetische Nationalrichteten Veranstaltung sollte das "reaktionäre Pohymne abspielten. Den Kern der Demonstration biltenzial" der Antiglobalisierungsbewegung untersucht dete ein schwarzer Block von etwa 100 Personen. werden. Von ihren linken Gegnern wurde der KonUnter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" gress als Forum "bellizistischer (Anmerkung: kriegsfand am 25. Oktober in Dortmund aus Anlass der befürwortender) Antideutscher" diffamiert. "Wehrmachtsausstellung" eine weitere antideutsche Demonstration statt. Am 15. November wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration am Volkstrauertag unter dem Motto "Deutsche dien, teilweise auch innerhalb von Redaktionen, zuOpfermythen angreifen" provozieren. Zu ihrer Motinehmend heftiger geführt. Dass die Standpunkte unvation führten die Veranstalter aus: vereinbar waren, zeigte sich im Laufe des Jahres auch beim Protest auf der Straße. Das traditionelle "Es soll eine Verweigerung des Mitmachens am 'anlinke Lager war immer weniger bereit, das eigentlideren Deutschland' sein, das sich als so verschieden che Motto der Demonstration durch Israelund wähnt, dabei aber doch das Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again" in den Hintergrund schaft und Kapitalismus an sich auch bleiben wird." drängen und sich für antideutsche Propaganda inAn der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen strumentalisieren zu lassen. In der Konsequenz deetwa 180 Personen teil. monstrierten Antiimperialisten und Antideutsche oftmals getrennt, wie zum Beispiel am 1. Mai und Wie tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass es nicht nur zu gegenseitigem Boykott und zu getrennDer antideutsche Flügel erstarkte auch bei den Antiten Demonstrationen gekommen ist, sondern szenefagruppen in NRW. Anfang des Jahres fand man intern auch von handgreiflichen Auseinandersetzunnoch eine gemeinsame Aktionsbasis gegen den poligen zwischen den beiden Lagern (unter anderem in tischen Gegner. Am 5. April demonstrierten 250 PerDuisburg und Köln) berichtet wird. sonen aus der antideutschen wie der klassischen autonomen Szene zusammen gegen ein in der rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten sind die pen vorwiegend aus NRW wurde für den 12. Juli direkte Bekämpfung des Rechtsextremismus und die 2003 unter dem Motto "Krieg den deutschen ZustänÜberzeugung von der diesbezüglichen Verantwortden! Nazistrukturen angreifen!" zu einer antideutlichkeit des bürgerlich-kapitalistischen Systems die schen Demonstration in Dortmund aufgerufen. Zur Basis für die eigene politische Arbeit. Die Spaltung Begründung heißt es in dem Aufruf unter Anspieder Szene in die so genannten "Antideutschen" und lung auf die von rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen der damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges der Alliierten über Deutschsich von der eindimensionalen Fixierung auf überland und bedanken uns dafür, dass die Wehrmacht kommene Denkschablonen zu lösen. Vermehrt werdabei letzten Endes zerstückelt wurde, deutsche Solden der supranationale Kapitalismus und Imperiadaten ihren wohlverdienten 'Heldentod' starben, und lismus als grundsätzliche Triebfeder für angebliche so die militärische Niederlage des nationalsozialistigesamtgesellschaftliche Faschismustendenzen ausschen Deutschlands ermöglicht wurde. Die kommengemacht. In einem sich über mehrere Ausgaben der den Kundgebungen der Nazis betrachten wir als in Oberhausen erscheinenden Szenezeitschrift 'LOTKriegserklärung, welche als solche notwendigerweiTA' erstreckenden Aufsatz heißt es: se auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS 73

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS mung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden." (Homepage Rigaer94, 17. Dezember
denen sich mitunter Menschen befinden, zum "Kampf" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den "Repressionsapparat" und seine Repräsentanten. Damit nehmen die Täter
nicht umsetzten. Die Polizei ermittelte eine Person die der linksextremistischen Szene angehört. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten konnten unter

LINKSEXTREMISMUS mung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden." (Homepage Rigaer94, 17. Dezember 2017) Darüber hinaus wurde an einer Bushaltestelle im Bezirk Mitte ein Plakat mit der Überschrift "Öffentlicher Fahndungsaufruf" festgestellt. Auf diesem "Fahndungsplakat" waren unter anderem der Erste Bürgermeister, der Innensenator und ein ranghoher Polizeibeamter der Stadt Hamburg sowie beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamte abgebildet. Im Text wurde der Verdacht geäußert, dass die abgebildeten Personen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen hätten. An diversen Stromkästen, Haltestellen, Litfaßsäulen und Altkleidercontainern in der näheren Umgebung wurden weitere derartige "Fahndungsplakate" festgestellt. Neben den dargestellten Aktionen gehören auch Brandstiftungen gegen Polizeifahrzeuge und -gebäude, in denen sich mitunter Menschen befinden, zum "Kampf" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den "Repressionsapparat" und seine Repräsentanten. Damit nehmen die Täter den Verlust von Menschenleben zumindest billigend in Kauf. So griffen beispielsweise in den frühen Morgenstunden des 8. Juli 2017 vier bis fünf unbekannte Täter ein Dienstgebäude der Polizei Magdeburg an. Sie warfen Steine gegen das Gebäude und platzierten zwei selbst gebaute Brandsätze (präparierte Gaskartuschen), die jedoch nicht umsetzten. Die Polizei ermittelte eine Person die der linksextremistischen Szene angehört. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten konnten unter anderem mehrere Waffen sichergestellt werden. 118

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens eintrafen, wurden sie umgehend von Dächern der umliegenden Häuser und aus Personengruppen
Gipfels eingesetzte Polizeibeamte in das Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizeibeamte, die an der Räumung eines Szeneobjektes beteiligt waren, wurden
Polizei nachempfundenen Plakaten abgebildet. Diese "Fahndungsplakate" wurden durch Linksextremisten im Internet veröffentlicht. In dem entsprechenden Aufruf heißt es: "(...) anlässlich

LINKSEXTREMISMUS die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens eintrafen, wurden sie umgehend von Dächern der umliegenden Häuser und aus Personengruppen in den angrenzenden Straßen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. An einer angrenzenden Kreuzung standen zuvor errichtete Hindernisse in Flammen. Drei Polizeibeamte, die zur Unterstützung im Rahmen eines Hubschrauber-Einsatzes hinzugezogen worden waren, wurden für eine knappe Minute mittels eines Laserpointers geblendet. Die Polizeibeamten konnten sich im Hubschrauber nur durch Nachtsichtbrillen und durch das Verändern der Sitzposition vor Verletzungen schützen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den im Zusammenhang mit der Laserattacke festgenommenen Täter im Oktober 2017 unter anderem wegen des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und der versuchten gefährlichen Körperverletzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten verdeutlichen zudem die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg, bei denen über 200 Einsatzkräfte zum Teil schwer verletzt wurden (vgl. Kap. III, Nr. 1). Als Reaktion auf die öffentliche Fahndung der Polizei nach Beteiligten an den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gerieten auch Politiker und im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzte Polizeibeamte in das Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizeibeamte, die an der Räumung eines Szeneobjektes beteiligt waren, wurden auf den Fahndungsaufrufen der Polizei nachempfundenen Plakaten abgebildet. Diese "Fahndungsplakate" wurden durch Linksextremisten im Internet veröffentlicht. In dem entsprechenden Aufruf heißt es: "(...) anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die Faschistischen Organisationen wie die Polizei (...). Anlässlich der Hetzkampagne (...) haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räu117

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen
Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern 168

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem
Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem
groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 3.2 "Anti-Globalisierung" An den Protestaktionen bei internationalen politischen Gipfeltreffen des Jahres in Europa, wie dem Treffen der "Gruppe der Acht" (G 8) im schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem wird zu einer groß angelegten Kampagne gegen den G-8-Gipfel aufgerufen. So wurde beispielsweise im Internet schon im Sommer 2005 aufgefordert, gemeinsam die Voraussetzungen für "kraftvolle Tage des Widerstandes" beim Gipfeltreffen zu schaffen. Da das "Gesamtprojekt G-8-Mobilisierung 2007" zu groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle ein Aufbruchsignal für eine selbstbewusste, "sich neu formierende Bewegung" entstehen. Auch Gruppen aus Schleswig-Holstein beteiligten sich an dem Aufruf und an ersten Vorbereitungen für Gegenaktionen. Eine Absage an Gewalt erfolgt im Aufruf nicht. Als gemeinsame Grundlage für die Proteste wird "die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktionsund Widerstandsformen" vorgeschlagen. Ohne es ausdrücklich zu formulieren, wird damit die Anwendung auch gewalttätiger Protestformen akzeptiert. Die Anziehungskraft für die gewalttätige Szene erscheint auch lange vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm groß. So gab es bereits Ende Juli, Mitte Oktober sowie im Dezember Brandanschläge mit ausdrücklichem G-8-Gipfel-Bezug. In einem der Selbstbezichtigungsschreiben wurde vorgeschlagen, "mit praktischen Interventionen (...) eine breite, auch militant begleitete Kampagne gegen Heiligendamm" ins Leben zu rufen. In einem anderen wurde bekundet, dass eine "militante Kampagne gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm cool" gefunden werden würde: "Genau wie die Deutschland-Kampagnen der WerbemacherInnen sollen auch die Weltmeisterschaft 2006 und der G-8-Gipfel 2007 das Image der Großmacht Deutschland aufpolieren." 71

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Klandestine Gewalt Zusätzlich zu Aktionsformen der "konfrontativen Gewalt" verüben gewaltorientierte Linksextremisten auch verdeckt (klandestin) vorbereitete Anschläge. Angriffsziele sind
Vollstrecker ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 26. März

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten
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-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung

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