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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag
Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag
durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt

Rechtsextremismus 33 zum Einsatz. Dieser Weg der Werbung dürfte auch deshalb aussichtsreich sein, weil der Bekanntheitsgrad einzelner rechtsextremistischer Musikproduktionen weit über das vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Über das Internet kann die gesamte Bandbreite einschlägiger Titel heruntergeladen werden. Diese Form der Verbreitung rechtsextremistischer Musik stellt eine besondere Herausforderung für Präventionsarbeit dar. Die Namen vieler Bands verdeutlichen das ideologische Verhältnis der Szene zum Nationalsozialismus. Bandnamen wie Nordfront, Bataillon 500, Hauptkampflinie, Division Wiking, Endlöser oder Blitzkrieg zeigen den Bezug zum "Dritten Reich", aber auch die Aggressivität der Szene. Andere Bands haben ihren Namen der germanisch-heidnischen Mythologie entlehnt: Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele hierfür. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Teilweise handelt es sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Die Produzenten rechtsextremistischer Musik sind wegen des staatlichen Verfolgungsdrucks dazu übergegangen, Liedtexte mit politischen Aussagen vor der Veröffentlichung auf Tonträgern von Rechtsanwälten auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen. Sie versuchen auf diese Weise das finanzielle Risiko, das ihnen im Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot nicht tot" aus dem Jahr 1992 in einer strafrechtlich unverfänglichen Form auf der 2005 erschienenen CD "Die wilden Jahre, Hits vom Index 89-95" neu veröffentlicht. In der "Originalversion" lautete der Text: "Es fliegen die Stiefel genauso wie die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag im Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte Version enthält folgende Liedzeilen: "Es fliegen die Stiefel, es ballen sich die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt."

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte
haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass
Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden
Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber
Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet
organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende
Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Burgennnen liebe Bürger, das Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte der "Tag der Demokraten" n Halbe Gesellschaftspolitsches Engagementlohnt sch und zeigt Erfolge - dasst en für alle verfassungstreuen Brandenburger ermutigendes Zeichen, das wichtige Sgnale sendet Mit dem "Schutzbund Deutschland" haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass fur das Verbotsverfahren gelegt Offensichtlich st de Szene jetzt so verunsichert, dass mehrere neonazstische Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden mit Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber dem Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet des organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen Die DYU bringt sich zunehmendbe Sknhead-Konzerten ein, die NPD beteiligt sch an der Produktion von CDs mt teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten Bisher waren diese Anstrengungen erfolglos Nicht zuletzt durch de Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes konnten mehrere n Brandenburg geplante Sknhead-Konzerte verhindert werden Und de mt viel Propaganda angekündigten

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist
Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell
subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt
mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend "in" und hat auf] andere Jugendkulturen abgefärbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das äußere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßenund Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrundihres äußeren Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". 3 zum Thema "National befreite Zonen" iehedie ausführliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden
Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch
Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National

28 Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden und zur Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verantworten haben, hat sich auf Bundesebene gegenüber dem Vorjahr von 10.000 auf ca. 10.400 vergrößert. In Niedersachsen hielt demgegenüber der seit 2002 zu registrierende rückläufige Trend an. Das gewaltbereite Potenzial verringerte sich um 50 auf 930 Personen. Die regionalen Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/ Salzgitter, das Bremer Umland, das Stadtgebiet und die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Der Ursprung der Skinhead-Bewegung liegt in Großbritannien, wo sich Ende der sechziger Jahre in der Arbeiterschicht eine jugendliche Subkultur herausbildete. Ihre soziale Herkunft stellten die Skinheads durch ihre Kleidung (Springerstiefel, Jeans und T-Shirt) heraus, die zusammen mit der Bomberjacke noch heute als szenetypisches Outfit gilt. Das äußere Erscheinungsbild soll der Ablehnung bürgerlicher Lebensformen Ausdruck verleihen und war als Kampfansage gegen die etablierten sozialen Schichten zu verstehen. Weitere Attribute der Skinhead-Bewegung waren ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein Männlichkeitskult und eine aggressive Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National Party anfällig. Ende der siebziger Jahre verstärkte sich diese Tendenz noch, als die steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien zu wachsender Fremdenfeindlichkeit führte. Zu diesem Zeitpunkt trat die Skinhead-Bewegung erstmals auch in Deutschland in Erscheinung. Sie wurde über Angehörige der britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet importiert. Zudem versorgten sich deutsche Punks mit britischen Szenemagazinen (Fanzines), in denen ausführlich über die Skinhead-Bewegung berichtet wurde. Anders als in ihrem Herkunftsland rekrutierte sich die deutsche Skinhead-Szene nicht ausschließlich aus der Arbeiterschicht. Gleichwohl kamen die Szeneangehörigen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus wird. Beispiel hierfür ist u. a. die beachtliche Teilnehmerzahl von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen bei den Einweihungsfeierlichkeiten im August
überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Bund: 16.500 davon etwa 900 Rechtsextremisten Anhänger / Land: 1.400 davon etwa 60 Rechtsextremisten Unterstützer Veröffentlichungen
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beiträge

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen
keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung
trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten
Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit
Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden
eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen können, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch, dass immerhin 748.568 Bürger eine Partei gewählt haben, die offen neonazistische Positionen vertritt. Die NPD sieht sich durch dieses Ergebnis, durch das sie Wahlkampfkostenerstattung erhält, in ihrer Strategie einer Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften bestärkt. Sie wird ihre jugendspezifische Werbestrategie unter Einsatz von CDs und Jugendzeitschriften fortsetzen. Die NPD hat jedoch noch keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung. Die trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten. In Niedersachsen führte dies zum Austritt ehemals führender Funktionäre, die sich zum Teil für die in Hannover, Celle und Lüneburg mit Blick auf die Kommunalwahl gegründeten Sozialpatriotischen Bündnisse engagieren. Mit 220 verbliebenen Parteimitgliedern ist der auch finanziell geschwächte niedersächsische Landesverband der REP nicht mehr kampagnefähig. Die DVU ist auch im Jahr 2005 in Niedersachsen öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Auf Bundesebene wird die Partei wegen der Kooperation mit der NPD im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes weiterhin zu beachten sein. Eigenständige ideologische Akzente indes setzt die DVU nicht. Die Entwicklung der Deutschen Partei (DP), der in Niedersachsen ca. 50 Mitglieder angehören, stagniert. Die Erfolglosigkeit hat zu einer Aufspaltung der DP in zwei sich heftig befehdende Lager geführt, in Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit "eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa
antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis
Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen

Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum
Parteien (Parteien67 privileg) abgeschafft werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder
Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland
Deutschland ca. 70 in Bremen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien in Bremen ist in den letzten Jahren weitgehend konstant
geblieben. Mitgliederstärkste linksextremistische Partei ist in Bremen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand
eine Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische

5.2. Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteien67 privileg) abgeschafft werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder maoistisch-stalinistische Ausrichtungen vertreten. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Sie sind um Herstellung von Öffentlichkeit bemüht, wenngleich die finanziellen und strukturellen Möglichkeiten begrenzt sind, schon aufgrund der geringen Mitgliederzahlen. Auch ihr z.T. ideologisch-sektieristisches Auftreten verhindert eine weitgehende Resonanz in der öffentlichen Wahrnehmung. 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: ca. 4.200 in Deutschland ca. 70 in Bremen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien in Bremen ist in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Mitgliederstärkste linksextremistische Partei ist in Bremen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand 2008 im Zeichen ihres 40jährigen Bestehens, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Die DKP ist als eigenständige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, über Bündnisse mit weiteren Gruppierungen andere politische Kräfte einzubinden. Der DKP-Bezirk Bremen entwickelte mit seiner überalterten Mitgliederstruktur kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten, außer gelegentlichen Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist eine Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische
übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils
Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe
Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig
deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische Skinhead-Bands, im Vergleich zu 13 Bands im Jahr 2005, bekannt. Diese | Bands gaben Konzerte in Brandenburg, von denen einige durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten. Weitere Konzerte fanden im übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils zwischen S0 und 250 Personen. \Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe. Ein Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig skandiert wurde: "Wetztdie langen Messer auf dem Bürgersteig lasst die Messer flutschen in den Judenleib Blut mussfließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik...". Musikgruppen und deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der NPD. 52$

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