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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

orientierte "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der sich 1980 vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) abgespalten hatte, verlor im Jahre 1983 weitere
Personen an. Die gegenüber den Vorjahren spürbar eingeschränkte Parteiarbeit richtete sich unverändert an jenem Programm aus, das BWK muß Aktivitäten
Bundesregierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Organisationen konnte der Parteiarbeit jedoch keine wesentlichen neuen Impulse vermitteln. Das Wahlbündnis

Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch 1983 wieder mehrerer bundesweit tätiger Nebenund Hilfsorganisationen, darunter -- "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) -- "Kommunistische Studenten" (KS) -- "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) -- "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" -- "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) -- "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO). Diesen Vereinigungen dürften in Baden-Württemberg etwa 120 Personen, im Bundesgebiet nahezu 2500 Personen zuzurechnen sein, wobei der größte Teil nach wie vor in der 1979 gegründeten VOLKSFRONT organisiert ist. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der maoistisch orientierte "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der sich 1980 vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) abgespalten hatte, verlor im Jahre 1983 weitere Mitglieder. Seine Mitgliederzahl verringerte sich bundesweit von 500 auf etwa 450, in Baden-Württemberg gehören der Organisation noch knapp 100 Personen an. Die gegenüber den Vorjahren spürbar eingeschränkte Parteiarbeit richtete sich unverändert an jenem Programm aus, das BWK muß Aktivitäten sie inhaltlich von dem inzwischen zur politischen Bedeutungslosigkeit abgesunkenen KBW übernommen hatte. Danach bekennt sich der BWK unverändert zur gewaltsamen Errichtung einer "sozialistischen Räterepublik" auf der Grundlage .der "Diktatur des Proletariats". Der BWK sah sich im Jahre 1983 kaum mehr in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten. Um sich wenigstens ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu verschaffen, war die Organisation auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen angewiesen. ö Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit standen die Beteiligung an vorwiegend örtlichen Aktionen der Friedensbewegung, der Versuch der Einflußnahme auf die "'Werktätigen" im Rahmen ihrer Betriebsarbeit sowie polemische Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Organisationen konnte der Parteiarbeit jedoch keine wesentlichen neuen Impulse vermitteln. Das Wahlbündnis mit der KPD anläßlich der Bundestagswahl am 6. März 1983 wurde von den Wählern kaum zur Kenntnis genommen. Dessen ungeachtet haben beide Gruppierungen ihre Bemühungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Verlauf des Jahres 1983 fortgesetzt. Dagegen wurden die Kontakte zur "Marxistischen Gruppe" (MG), die immerhin zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn geführt hatten, nicht weiter vertieft. 50

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Bundesrepublik Deutschland unterstrichen: "... Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die sich in ihrem Programm ein Ziel stellt
Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative
historisch überlebten kapitalistischen Ausbeutersystem. Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe
benutzt, um DKP forciert Kampagne dieser Absicht näherzukommen. Die Partei beteiligte sich mit gegen NATO-Doppelall ihren Möglichkeiten und Mitteln
sich der DKP-Vorsitzende Herbert MIES hierzu unzweideutig: "... Wir Kommunisten unterstützen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen

satzdokument formulierten Ziele ständig in immer neu erscheinenden Publikationen bekräftigt. So wurde auch 1983 die nach Auffassung der DKP bestehende Notwendigkeit der DKP will "grundlegende "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden MachitverUmgestaltung" hältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen: "... Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die sich in ihrem Programm ein Ziel stellt wie die DKP: 'Die DKP erstrebt die grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative zum historisch überlebten kapitalistischen Ausbeutersystem. Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus'... ." Auch der im Programm von 1978 ausführlich dargestellte, über mehrere Etappen führende Weg zur Erringung der gezeigt: ""... Nach anfänglich kürzer geschätzten Fristen für die Erreichung des sozialistischen Ziels arbeitete sich MARX zu der Einsicht durch, daß der Kampf längerfristig und durch verschiedene Etappen gekennzeichnet sein könne. Alle demokratischen und proletarischen Revolutionen haben diese von LENIN weitergeführte Erkenntnis bestätigt. Sie ist auch zu einem wesentlichen Bestandteil der Strategie und Taktik der DKP geworden..." Die Tätigkeit der DKP war deshalb auch im Jahre 1983 darauf ausgerichet, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterkiasse und der anderen ihr forcierte Kampagne gegen die im NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 ins Auge gefaßte Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen wurde als Hebel benutzt, um DKP forciert Kampagne dieser Absicht näherzukommen. Die Partei beteiligte sich mit gegen NATO-Doppelall ihren Möglichkeiten und Mitteln an einer Vielzahl von beschluß Protestaktionen und wirkte in beschlußfassenden Gremien verschiedener Aktionskonferenzen der Friedensbewegung mit. Dabei ließ sie erneut erkennen, daß sie, falls es taktisch günstig erschiene, auch bereit ist, Gewalt anzuwenden. Auf dem "Festival der Jugend '83" Ende Mai in Dortmund äußerte sich der DKP-Vorsitzende Herbert MIES hierzu unzweideutig: "... Wir Kommunisten unterstützen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel stärkeren 55

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Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit
Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie
KPdSU lands" (SED). Diese Unterordnung begründete das Präsidium des Parteivorstandes der DKP in seiner Erklärung zum "Karl-Marx-Jahr
Weltprozesses..." Aus der engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung leitet die Partei einen Teil ihres Selbstverständnisses ab. In der Broschüre
doch mächtige Partei... .", die zum DKP-Bildungsjahr 1982/83 veröffentlicht wurde, stellt sie sich als strikt orthodox-kommunistische Kraft
versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen

5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit ihrer Gründung im Jahre 1968 den sowijetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die geringsten Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie der KPdSU lands" (SED). Diese Unterordnung begründete das Präsidium des Parteivorstandes der DKP in seiner Erklärung zum "Karl-Marx-Jahr 1983" wie folgt: "... Untrennbarer Bestandteil des proletarischen Internationalismus ist für die DKP ein enges, klassenmäßiges Verhältnis zur DDR und zur Sowjetunion. Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses..." Aus der engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung leitet die Partei einen Teil ihres Selbstverständnisses ab. In der Broschüre "Diese kleine, doch mächtige Partei... .", die zum DKP-Bildungsjahr 1982/83 veröffentlicht wurde, stellt sie sich als strikt orthodox-kommunistische Kraft dar: u... Die DKP hat während ihres Bestehens viele 'Konkurrenten' kommen und gehen sehen. Auf die in Vergessenheit geratenen K-Gruppen wurde schon verwiesen. Auf die verschiedenen 'Neuen Linken', die inzwischen privatisieren oder den auch schon nicht mehr sehr modischen 'Eurokommunismus' als Zeitvertreib erkoren haben, kann die Bourgeoisie zumindest hierzulande keine allzu großen Hoffnungen mehr setzen. Versuche, in die DKP solche Varianten hineinzubringen oder Teile aus ihr herauszubrechen, um sie dann mit entsprechenden Etiketten zu versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen zu bringen, war und ist ein aussichtsloses Unterfangen..." Die Tätigkeit der DKP orientiert sich unverändert an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem -- nach eigenem Bekunden der Partei - die Lehren von MARX, ENGELS und LENIN zum "wissenschaftlichen Fundament" ihrer Politik erhoben worden sind. Darüber hinaus werden die in diesem Grund54

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August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut
haben: ".. Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei gehörten zahlreiche Mitkämpfer Ernst THÄLMANNs, die sich noch
links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger Tätigkeit eingestehen, daß
verschiedentlich behauptete Mitgliederstärke von "nahezu 50 000 Kommunisten" ist deutlich überhöht. Solche Angaben entspringen DKP gibt überhöhten ersichtlich dem Bemühen
Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium

Maße zu mobilisieren. Das fängt mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus..." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main hat sich die DKP zur bei weitem mitgliederstärksten linksextremistischen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Wesentlichen Anteil am raschen organisatorischen Wachstumsprozeß der Partei hatten ehemalige Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut denn auch keineswegs das Bekenntnis, das Erbe der verbotenen KPD angetreten zu haben: ".. Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei gehörten zahlreiche Mitkämpfer Ernst THÄLMANNs, die sich noch an die Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT, die Begründer der KPD, erinnern konnten... ... Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug, sich nicht von ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in 'links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger Tätigkeit eingestehen, daß sie den von ihr angestrebten "Massencharakter einer Arbeiterpartei" noch längst nicht erreicht hat. Im Jahre 1983 waren in ihr knapp 40 000 Personen organisiert. Sie konnte damit ihren Mitgliederbestand seit langem nicht weiter vergrößern. Die von der DKP verschiedentlich behauptete Mitgliederstärke von "nahezu 50 000 Kommunisten" ist deutlich überhöht. Solche Angaben entspringen DKP gibt überhöhten ersichtlich dem Bemühen, die Organisation nach außen Mitgliederbestand an stärker erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Für die DKP ist es enttäuschend, daß sie trotz vielfältiger Anstrengungen nach wie vor auf relativ wenig Resonanz in der Bevölkerung stößt und auch von der in den letzten Jahren gestiegenen Zahl der Arbeitslosen bisher nicht erkennbar profitiert hat. Dennoch gelang es ihr als "Kaderpartei", in einigen Bereichen den erworbenen Einfluß zu erhalten und teilweise weiter auszubauen. Die im Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium 56

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Heranführung von Nicht-Mitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesöndere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung

len die sogenannten Zirkel zum Studium der THÄLMANNBiographie. Hier erhalten vor allem Funktionäre ihr politisches Rüstzeug. Besondere Bedeutung haben auch die bei den DKP-Bezirksvorständen angesiedelten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", deren Hauptaufgabe es ist, in einjährigen Kursen solche Mitglieder weiterzubilden, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen. Zur Heranführung von Nicht-Mitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesöndere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) ein. Ihr Vorsitzender charakterisierte die Aufgaben seiner Organisation wie folgt: "... Der Weg zur revolutionären Arbeiterpartei beginnt heute meistens mit der Diskussion über grundsätzliche gesellschaftspolitische Probleme und deren Klärung. Die MAB schafft auch dazu einen breiten Zugang..." Darüber hinaus stehen geeigneten Mitgliedern und Funktionären folgende Schulungsstätten zur Verfügung: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main -- "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen --"Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Berlin-Öst -- "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien Umfangreiche VerlagsDie publizistische Tätigkeit der DKP wird durch eine umfangproduktion der DKP reiche Verlagsproduktion ergänzt. Eine wichtige Rolle kommt dabei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, der bundesweit etwa 15 Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 27 "collectiv"-Buchhandlungen angehören. An der von dem Vorsitzenden dieser "Arbeitsgemeinschaft", der gleichzeitig DKP-Funktionär ist, beschriebenen Zielvorstellung ". ". Wir haben mit unseren Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Schallplatten eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf, in unserem Bemühen, die Hirne und Herzen der Menschen zu gewinnen..." hat sich nichts geändert. Die in Baden-Württemberg bestehenden "collectiv"-Buchsind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düssel61 dorf, die ebenfalls der DKP-nahen "Arbeitsgemeinschaft"

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Diffamierungen und Beschränkungen, denen sie permanent ausgesetzt sei: "... Unsere Partei war wieder einer massiven antikommunistischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die nahezu totale
außerparlamentarischen Kampf... Das wirkliche politische Gewicht dieser Deutschen Kommunistischen Partei läßt sich nicht durch eine Aufrechnung von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen
genommen nur zu verstehen, wenn man erkennt, daß die Kommunisten mehr darstellen als ihre eigene unmittelbare Organisation und Anhängerschaft

angeschlossen ist. Daneben werden die DKP und deren Nebenund Hilfsorganisationen von weiteren Verlagen unterstützt: So werden in der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat", die seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) gemeinsam als Sprachrohr herausgegeben wird, gedruckt. Zu erwähnen sind ferner der 'Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main sowie der "Pahl-RugensteinVerlag" in Köln. 5.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP nahm im Jahre 1983 wieder an mehreren Wahlen auf Bundes-, Landesund Kommunalebene teil. Sie bezeichnete Stimmen verluste der DKF es - trotz der jeweils absehbaren bescheidenen Ergebnisse -- als "unbedingte Pflicht, (sich) am Kampf auf der Parlamentstribüne" aktiv zu beteiligen. Die Partei stellte sich auch dann den Wählern, wenn ihre Angebote an andere Gruppen, mit ihr ein Bündnis einzugehen, auf Ablehnung stießen. Die für das schlechte Abschneiden bei all diesen Wahlen maßgeblichen Gründe sah sie durchgängig in angeblichen Diffamierungen und Beschränkungen, denen sie permanent ausgesetzt sei: "... Unsere Partei war wieder einer massiven antikommunistischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die nahezu totale Ausschaltung der DKP aus den Massenmedien und die undemokratische 5-Prozent-Klausel haben sich nachteilig ausgewirkt. Mitglieder der DKP wurden unter Bruch des Grundgesetzes mit Berufsverboten belegt, weil sie von ihrem Recht, für die DKP zu kandidieren, Gebrauch machten..." Zugleich war die DKP bemüht, ihre Mitglieder davon zu überzeugen, daß die Bedeutung der Organisation wesentlich größer sei als es die Wahlergebnisse vermuten ließen: ".. Wir haben mit unserem Programm Durchblick auf die Zukunft. Wir haben kleine Erfolge im parlamentarischen und große Erfolge im außerparlamentarischen Kampf... Das wirkliche politische Gewicht dieser Deutschen Kommunistischen Partei läßt sich nicht durch eine Aufrechnung von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen erschlieBen. Dieses Gewicht ist im Grunde genommen nur zu verstehen, wenn man erkennt, daß die Kommunisten mehr darstellen als ihre eigene unmittelbare Organisation und Anhängerschaft, wie sie heute existiert..." - Bundestagswahl am 6. März 1983 Die DKP führte ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl unter

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Frieden". Als besonders überzeugende Beispiele nannte der Parteivorstand die "machtvollen Ostermärsche", das "begeisternde Jugendfestival zu Pfingsten", aber auch den "Protest
schon frühzeitig "alle Kommunistinnen und alle Kommunisten (sowie) alle Freunde und Kampfgefährten der Partei auf, die Herbstaktionen '83 der Friedensbewegung

-- Mandatsträger der DKP in Gemeindeund Kreisvertretungen (bundesweit) Im gesamten Bundesgebiet hat die DKP nach eigenen Angaben derzeit 103 Mandate auf Gemeindeund Kreisebene inne. In Baden-Württemberg ist sie in den Gemeinderäten in (c) Tübingen . mit drei Mandaten (r) Heidenheim mit zwei Mandaten (r) Mannheim mit einem Mandat sowie in den Kreistagen in (r) Tübingen mit einem Mandat (r) Esslingen mit einem Mandat vertreten. 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP setzt ihre Taktik fort, tatsächliche oder vermeintliche Probleme vor allem aus den Bereichen der Innen-, Wirtschaftsund Sozialpolitik aufzugreifen und sie häufig in verzerrter oder tendenziös überzeichneter Weise darzustellen, um daraus agitatorisch Nutzen zu ziehen. Im Jahre 1983 räumte sie jedoch der schon seit längerem angelaufenen Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß absoluten VorKampagne gegen rang ein. Bereits zum Jahresende 1982 hatte der Vorsitzende NATO-Doppelbeschluß der DKP Herbert MIES, die kommende Hauptaufgabe seiner hat Vorrang Partei umrissen: "Das Jahr 1983 darf nicht das Jahr der Raketenstationierung werden!" Die Anhänger der DKP ihrer Nebenorganisationen sowie der weiteren DKP-beeinflußten Gruppierungen erfüllten diesen Parteiauftrag mit großer Entschlossenheit; sie "leisteten" - so die DKP - "einen bedeutenden Beitrag bei zahlreichen Aktionshöhepunkten im Kampf um den Frieden". Als besonders überzeugende Beispiele nannte der Parteivorstand die "machtvollen Ostermärsche", das "begeisternde Jugendfestival zu Pfingsten", aber auch den "Protest Zehntausender" gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten BUSH am 25. Juni 1983 in Krefeld. Diese Aktionen seien eine "eindeutige und klare Antwort der Friedensbewegung auf die von der Bonner Rechtskoalition eingeleitete und betriebene politische Wende" gewesen. Die DKP konzentrierte schließlich ihre Kräfte auf die eigenen Vorbereitungen für die Teilnahme an der bundesweiten "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober 1983, die bereits am 16./17. April 1983 von der "3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung" beschlossen worden war. Sie forderte schon frühzeitig "alle Kommunistinnen und alle Kommunisten (sowie) alle Freunde und Kampfgefährten der Partei auf, die Herbstaktionen '83 der Friedensbewegung mit ganzer Kraft zu unterstützen" und dabei "alle Formen des außerparlamen64

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Massenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", zu der die Kommunisten einen "bedeutenden Beitrag" geleistet hätten. Plakataktion der DKP 5.2 "Sozialistische
SDAJ) Die SDAJ hält getreu ihrem Auftrag, "Kaderschmiede" der "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, daran fest, in enger Kooperation

".. Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung. Bei der Blockade in Mutlangen... werden nicht. wenige Gewerkschafter dabei sein, übrigens auch Mitglieder und Funktionäre der DKPR Wir Kommunisten lehnen allerdings eine Verabsolutierung dieser Aktionsform ab, wir sagen nicht: Nur wer blockiert ist ein guter Friedensfreund!" Die DKP wertete zum Jahresende 1983 die Kampagne gegen die Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen als die "größte Massenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", zu der die Kommunisten einen "bedeutenden Beitrag" geleistet hätten. Plakataktion der DKP 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ hält getreu ihrem Auftrag, "Kaderschmiede" der "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, daran fest, in enger Kooperation mit der DKP die Errichtung der "sozialistischen Bundesrepublik Deutschland" voranzutreiben. Dabei lassen ihr die gleichgerichtete ideologische Orientierung sowie die überaus enge personelle Verflechtung mit der DKP auch SDAJ unverändert "an weiterhin keinerlei politischen Spielraum. Sie bekennt offen, der Seite" der DKP daß sie sich der Mutterorganisation bewußt unterordne. In einer vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Broschüre heißt es dementsprechend: ".. an der Seite der DKP führt die SDAJ als die revolutionäre Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend der BRD heute den Kampf um die Interessen der Jugend, um den Sozialismus..." 67

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Pionierleiter tätig sind, die unmittelbare Einflußnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht überraschen, daß die Bundesleitung

Aufnahmegesuch wiederum abschlägig beschieden. Nachhaltige Unterstützung durch die SDAJ erhält unverändert der bundesweit tätige, etwa 600 Mitglieder umfassende "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe). SDAJ-Mitglieder arbeiten weiterhin aktiv in vielen örtlichen Gruppen des Motorradclubs mit. 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und die SDAJ setzen ihre Bemühungen fort, die ihnen eng verbundene Vereinigung "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. Schon jetzt gewährleisten zahlreiche DKPund SDAJ-Mitglieder, die in der Organisation als Pionierleiter tätig sind, die unmittelbare Einflußnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht überraschen, daß die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" in ihrem Tätigkeitsbericht zur 4. Bundeskonferenz, die Ende 1982 stattfand, Bedeutung und Verdienste der DKP geradezu überschwenglich herausstellte: "+. Wirklich auf der Seite der Kinder steht nur eine Partei: die DKP Sie sagt nicht nur, was zu tun ist, sondern packt selbst mit an. Mit ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen standen Interessen und Forderungen für Kinder oftmals im Mittelpunkt. Sie veranstaltet gemeinsam mit den Jungen Pionieren alljährlich die Ferienaktion für Tausende Arbeiterkinder. Viele hundert Kinderfeste und andere Angebote für eine sinnvolle Freizeit hat die DKP organisiert. Die DKP setzt sich also mit Wort und Tat für die Kinder ein. Deshalb sind wir Jungen Pioniere sehr stolz auf die Freundschaft mit dieser Partee Die "Jungen Pioniere" werben um den Beitritt von Kindern im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Diesem Ziel dienen Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter wie Spielun" Singnachmittage, Wanderungen und Kinderfeste. Daneben wird aber auch die Gelegenheit geschaffen, Themen zu behandeln, deren politischer Hintergrund schwerlich zu verbergen ist. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang vor allem die alljährlichen Ferienlager in der DDR. Die JP-Bundesleitung zeigt ein zunehmendes Interesse daran, neben ihren Mitgliedern auch möglichst viele nichtorganisierte Kinder für solche preisgünstig angebotenen Ferienaufenthalte zu gewinnen, die zum Ziel haben, den Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland die angeblichen Vorteile eines 7 "sozialistischen" Landes nahezubringen.

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Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73

hält, sich im Hintergrund zu halten, treten an ihrer Stelle überregional organisierte Vereinigungen auf, die in unterwerden. Zu nennen sind hier insbesondere: --die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), --die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). ä Einige dieser Gruppierungen waren auf Betreiben von Kommunisten bereits vor dem im Jahre 1956 ausgesprochenen Verbot der KPD gegründet worden, andere wurden später Ziel erfolgreicher kommunistischer Unterwanderungsbemühungen. Die Einflußmöglichkeiten der DKP auf die einzelnen Vereinigungen sind nach wie vor unterschiedlich: während in' einer Reihe von Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, bleibt in Kommunisten gelegentlich Raum für selbständiges politi- ' sches Handeln. Symbole DKP-beeinflußter Organisationen 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 gegründete "Deutsche Friedens-Union" DFU vertritt Interessen (DFU) spielt im Rahmen der zusehends wichtiger gewordenen der DKP Bündnispolitik der Kommunisten eine herausragende Rolle. Seit Jahren greift sie häufig an Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73 ders deutlich, als sie sich bei ihrer massiven Beteiligung an "2

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können und müssen sich Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen dürfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung

1983 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" bezeichnete sie sich als 'Teil der Friedensbewebündnispolitischen Ziele der DKP unterstützte, ergibt sich aus folgender Passage im "Aktionsprogramm": "In diesem Kampf können und müssen sich Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ist seit nunmehr fast zehn Jahren ein wichtiges Glied im Bündnissystem der DKP Unverändert, nehmen Personen, die der DKP oder zumindest von ihr beeinflußten Organisationen angehören, entscheidende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK ein. Die daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen dürfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung angehört, mitunter gar nicht bewußt sein. Zudem ist das Gewicht der DKP innerhalb der einzelnen Landesverbände der DFG-VK inzwischen recht unterschiedlich. Gerade der Landesverband Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren wiederholt kritisch zu eindeutig auf DKP-Linie liegenden Entscheidungen des Bundesvorstandes der DFG-VK geäußert. Er hat neuerdings auch bei verschiedenen Gelegenheiten eine Zusammenarbeit mit der DKP abgelehnt. Die mangelnde Distanzierung gegenüber der DKP kam allerdings dadurch zum Ausdruck, daß die DFG-VK der DKP sowie der SDAJ, der DFU und der VVN-BdA die Möglichkeit einräumte, auf ihrer Landeskonferenz im April 1983 Grußbotschaften zu verlesen. Kennzeichnend ist auch, daß einer der beiden Landesvorsitzenden die Auffassung vertrat, Auseinandersetzungen mit der DKP im Rahmen der Aktivitäten der Friedensbewegung sollten tunlichst vermieden werden. In einem von ihm verfaßten "Kurzen persönlichen Bericht" heißt es hierzu: "... Fragt sich, warum gerade bei der Friedensbewegung Einigungen so viel Kraft kosten müssen. Fragt sich, ob es notwendig ist, den Teilnehmern vor oder hinter dem Podium Mauschelei und abgekartete Spiele vorwerfen zu müssen. Fragt sich, ob die Kontroverse um die Teilnahme der DKP an den Aktivitäten der Friedensbewegung jedesmal neu problematisiert werden muß... Innerhalb der politischen Linken, die es verdammt schwie75

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Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband
Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen
gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen

Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.

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organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals
Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder

"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur über den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse -- die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten 'realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab." 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder rückgängig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den "Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-Württemberg bislang lediglich an der Universität Karlsruhe Fuß fassen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Aktivitäten von Hochschulgruppen der "MarxistischReichistischen Initiative" (MRI) konnten 1983 allein in BadenWürttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als "Teil der kommunistischen Bewegung" versteht, sieht in der "politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHSs (eine) notwendige Ergänzung des Marxismus". Die Tätigkeit der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. 6.7 "Arbeitsgemeinschaften für Revolutionäre Hochschulpolitik" An den Hochschulen in Baden-Württemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die "Arbeitsgemeinschaft" war im Jahre 1982 von Angehöri80

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

gegen Rassismus in Europa (JRE) 101 Kameradschaften 38ff., 62 Kommunistische Plattform (KPF) 81, 97 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80f., 98f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 115 Moslembruderschaft (MB) , 119,121f

Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. (IHV) 35 International Sikh Youth Federation (ISYF) 126f. Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) 125 Islamische Heilsfront (FIS) 121 Islamischer Bund Palästina (IBP) 122 Islamischer Djihad (PIJ) 120 Junge Deutsche in der DVU 55 Junge Nationaldemokraten (JN) 17, 61ff., 70 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 101 Kameradschaften 38ff., 62 Kommunistische Plattform (KPF) 81, 97 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V. (ATIK) 115 Kreuzritter für Deutschland (KFD) 27 Kurdistan Komitee e. V. 105 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 127f. Marxistische Gruppe (MG) 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80f., 98f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 115 Moslembruderschaft (MB) , 119,121f. 142 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 56ff., 61ff., 66, 73, 91, 96

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine
übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände
stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung
zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

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drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder

Linken" weiterhin Übereinstimmung in der Hauptstoßrichtung: der gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Dieses Ziel wird von jeder der drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) beeinflußt werden: iskencede katledilisinin 2. ylnda - partimizin genel sekreteri SÜLEYMAN CIHAN YOLDAS 4 düsünce ve mücadelesi ile yolumuzu aydnlatyor! SÜLEYMAN CIHAN (Generalsekretär der TKP/ML) Vor 2 Jahren wurde er in den FolterkerkernPlakat der TKP/ML der faschistischen Junta ermordet! Seine Ideen und sein Kampf sind unsterblich TxKp/MI 2.2.1 Die aus den ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der proalbanisch orientierten TKP/ML hervorgegangenen Fraktionen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten sich zwischenzeitlich --wenngleich in ganz unterschiedlicher Weise -. stabilisieren: während die von "PARTIZAN" beeinflußten Mitgliedsvereine der "Föderation der Arbeiter aus der 124

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festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung

Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivitäten von Anhängern der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten in Heilbronn, Horb und Stuttgart festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) konnten die Zahl ihrer Anhänger konstant halten und stellen weiterhin den zweitstärksten Block innerhalb der türkischen "Neuen Linken" dar. Einladungsplakat der DIDF zu einer Solidaritätsveranstaltung KonzerthausKarlsruhe # TARIH; DATUM; PROGRAM-PROGRAMM 12 Juni 1983, Um 14*Uhr "BUHASRET BIZIM-Tiysatro -KÖROGLU- h g ET ae 1. Türkei, Volkstanze a.d. Türkei Iuac Angehörige der Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die keinen wirklichen organisatorischen Unterbau besitzt, sind in der Regel auch in der DIDF tätig, so daß beide Gruppierungen 127 oftmals gemeinsam auftreten.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

öffentlich in Erscheinung. Nahezu alle Führungskader der orthodox-kommunistischen "lUDEH-Partei", die das iranische Regime aus taktischen Gründen über Jahre

Be " RETRLENELEEDTER : * EEE EN "Biz seni älemlere rahmet olsun diye gönderdik"-Am11 R.Ewel 1404 -- 16 Aralk 1983 VELADET KANDILI ALEM-i ISLÄM ICiN HAYIRLARA VESILE OLSUN. TEBRIK EDERIZ. Organ des (c)(r) HICRET 06 "Islamischen Zentrums CH VAm * Ortadogu bunalm ve Türkiye * Isneyn gecesi Siräcen Münir * Türkiye'de gagdas yobazlar var * Isiäm Idarecisine hitab * Vetatnn 710. yldönümünde Mevläna * Tek bir Hizbullah ve Tek bir Istämi Hareket * Istäm'da devlet Idaresi * Cin'de yok edilemeyen Islämiyet ve INS Müslümaniar 5000Köln, Nanman St.13 G 3995 D 10R.Evvel 1404/15Dezember 1963 3. Iraner Rückgang bei gewalttätigen AuseinanderAuseinandersetzungen zwischen verfeindeten iranischen Exsetzungen zwischen tremistengruppen im Bundesgebiet sind im Jahre 1983 weitiranischen Extremisten gehend abgeflaut. Bundesweit ist die Zahl der Gewalttaten von dreißig (1982) auf vier gesunken; in Baden-Württemberg sind keine Ausschreitungen iranischer Extremisten mehr bekanntgeworden. Die islamisch-fundamentalistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), die bedingungslos hinter. Ayatollan CHOMEINI steht, schränkte ihre Tätigkeit nach dem schweren Zusammenstoß am24. April 1982 in einem Studentenwohnheim in Mainz stark ein. Auch die Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe traten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Nahezu alle Führungskader der orthodox-kommunistischen "lUDEH-Partei", die das iranische Regime aus taktischen Gründen über Jahre hinweg unterstützt hatte, wurden am 6. Februar 1983 im Iran verhaftet. Am 4. Mai 1983 wurde die Partei, deren Angehörigen pauschal Spionage für den sowietischen Nachrichtendienst vorgeworfen wird, im Iran verboten. Als Folge dieser Ereignisse entfalteten die im Bundesgebiet lebenden Sympathisanten der "TUDEH-Partei", die in der Vergangenheit mit der UISA punktuell zusammengearbeitet hatten, größere Aktivitäten. Vor allem im April und Mai 1983 nahmen sie in Flugblättern Stellung zu den Ereignissen im Heimatland ('Verhaftung und Folterung der TUDEH-Anhänger im Iran") und richteten Protestschreiben an die iranische Botschaft in Bonn. Flugschriften der "TUDEH-Partei" wurden in dieser Zeit auch in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt. In Karlsruhe fand am 7. Oktober 1983 ein ge135 meinsam mit der DKP veranstalteter Solidaritätsabend statt.

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Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National

Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 98 Courrier du Continent 99 D DasFreie Forum 115 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 139 Deutsche Aktionsgruppen 95 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBl) gr. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 66, 73, 75f. Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 83, 107ff., 110f., 116 Deutscher Anzeiger (DA) 108, 110, 117 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116 Deutsche Stimme 191,105,117 Deutsche Volksunion (DVU) 84, 107f., 110f., 116 Deutsche Volkszeitung/die tat 62 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) Al, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 117 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 25, 12111298. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 130 Die Bauernschaft 92 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 83, 111. Die INNERE FRONT 8cft. direkte aktion 39 DKP - das argument 59 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 59 DKP-infodienst 59 DKP-landrevue 59 DKP-Pressedienst 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH, München 17 E EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 110 Europäische Neuordnung (ENO) 99 F Faisceaux Nationalistes Europeens (FN.E.) 98

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124, 126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff
radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff

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