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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • ".. Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung
".. Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung. Bei der Blockade in Mutlangen... werden nicht. wenige Gewerkschafter dabei sein, übrigens auch Mitglieder und Funktionäre der DKPR Wir Kommunisten lehnen allerdings eine Verabsolutierung dieser Aktionsform ab, wir sagen nicht: Nur wer blockiert ist ein guter Friedensfreund!" Die DKP wertete zum Jahresende 1983 die Kampagne gegen die Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen als die "größte Massenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", zu der die Kommunisten einen "bedeutenden Beitrag" geleistet hätten. Plakataktion der DKP 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ hält getreu ihrem Auftrag, "Kaderschmiede" der "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, daran fest, in enger Kooperation mit der DKP die Errichtung der "sozialistischen Bundesrepublik Deutschland" voranzutreiben. Dabei lassen ihr die gleichgerichtete ideologische Orientierung sowie die überaus enge personelle Verflechtung mit der DKP auch SDAJ unverändert "an weiterhin keinerlei politischen Spielraum. Sie bekennt offen, der Seite" der DKP daß sie sich der Mutterorganisation bewußt unterordne. In einer vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Broschüre heißt es dementsprechend: ".. an der Seite der DKP führt die SDAJ als die revolutionäre Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend der BRD heute den Kampf um die Interessen der Jugend, um den Sozialismus..." 67
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Pionierleiter tätig sind, die unmittelbare Einflußnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht überraschen, daß die Bundesleitung
Aufnahmegesuch wiederum abschlägig beschieden. Nachhaltige Unterstützung durch die SDAJ erhält unverändert der bundesweit tätige, etwa 600 Mitglieder umfassende "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe). SDAJ-Mitglieder arbeiten weiterhin aktiv in vielen örtlichen Gruppen des Motorradclubs mit. 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und die SDAJ setzen ihre Bemühungen fort, die ihnen eng verbundene Vereinigung "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. Schon jetzt gewährleisten zahlreiche DKPund SDAJ-Mitglieder, die in der Organisation als Pionierleiter tätig sind, die unmittelbare Einflußnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht überraschen, daß die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" in ihrem Tätigkeitsbericht zur 4. Bundeskonferenz, die Ende 1982 stattfand, Bedeutung und Verdienste der DKP geradezu überschwenglich herausstellte: "+. Wirklich auf der Seite der Kinder steht nur eine Partei: die DKP Sie sagt nicht nur, was zu tun ist, sondern packt selbst mit an. Mit ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen standen Interessen und Forderungen für Kinder oftmals im Mittelpunkt. Sie veranstaltet gemeinsam mit den Jungen Pionieren alljährlich die Ferienaktion für Tausende Arbeiterkinder. Viele hundert Kinderfeste und andere Angebote für eine sinnvolle Freizeit hat die DKP organisiert. Die DKP setzt sich also mit Wort und Tat für die Kinder ein. Deshalb sind wir Jungen Pioniere sehr stolz auf die Freundschaft mit dieser Partee Die "Jungen Pioniere" werben um den Beitritt von Kindern im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Diesem Ziel dienen Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter wie Spielun" Singnachmittage, Wanderungen und Kinderfeste. Daneben wird aber auch die Gelegenheit geschaffen, Themen zu behandeln, deren politischer Hintergrund schwerlich zu verbergen ist. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang vor allem die alljährlichen Ferienlager in der DDR. Die JP-Bundesleitung zeigt ein zunehmendes Interesse daran, neben ihren Mitgliedern auch möglichst viele nichtorganisierte Kinder für solche preisgünstig angebotenen Ferienaufenthalte zu gewinnen, die zum Ziel haben, den Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland die angeblichen Vorteile eines 7 "sozialistischen" Landes nahezubringen.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73
hält, sich im Hintergrund zu halten, treten an ihrer Stelle überregional organisierte Vereinigungen auf, die in unterwerden. Zu nennen sind hier insbesondere: --die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), --die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). ä Einige dieser Gruppierungen waren auf Betreiben von Kommunisten bereits vor dem im Jahre 1956 ausgesprochenen Verbot der KPD gegründet worden, andere wurden später Ziel erfolgreicher kommunistischer Unterwanderungsbemühungen. Die Einflußmöglichkeiten der DKP auf die einzelnen Vereinigungen sind nach wie vor unterschiedlich: während in' einer Reihe von Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, bleibt in Kommunisten gelegentlich Raum für selbständiges politi- ' sches Handeln. Symbole DKP-beeinflußter Organisationen 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 gegründete "Deutsche Friedens-Union" DFU vertritt Interessen (DFU) spielt im Rahmen der zusehends wichtiger gewordenen der DKP Bündnispolitik der Kommunisten eine herausragende Rolle. Seit Jahren greift sie häufig an Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73 ders deutlich, als sie sich bei ihrer massiven Beteiligung an "2
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die "Deutsche
  • daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen dürfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung
1983 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" bezeichnete sie sich als 'Teil der Friedensbewebündnispolitischen Ziele der DKP unterstützte, ergibt sich aus folgender Passage im "Aktionsprogramm": "In diesem Kampf können und müssen sich Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ist seit nunmehr fast zehn Jahren ein wichtiges Glied im Bündnissystem der DKP Unverändert, nehmen Personen, die der DKP oder zumindest von ihr beeinflußten Organisationen angehören, entscheidende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK ein. Die daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen dürfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung angehört, mitunter gar nicht bewußt sein. Zudem ist das Gewicht der DKP innerhalb der einzelnen Landesverbände der DFG-VK inzwischen recht unterschiedlich. Gerade der Landesverband Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren wiederholt kritisch zu eindeutig auf DKP-Linie liegenden Entscheidungen des Bundesvorstandes der DFG-VK geäußert. Er hat neuerdings auch bei verschiedenen Gelegenheiten eine Zusammenarbeit mit der DKP abgelehnt. Die mangelnde Distanzierung gegenüber der DKP kam allerdings dadurch zum Ausdruck, daß die DFG-VK der DKP sowie der SDAJ, der DFU und der VVN-BdA die Möglichkeit einräumte, auf ihrer Landeskonferenz im April 1983 Grußbotschaften zu verlesen. Kennzeichnend ist auch, daß einer der beiden Landesvorsitzenden die Auffassung vertrat, Auseinandersetzungen mit der DKP im Rahmen der Aktivitäten der Friedensbewegung sollten tunlichst vermieden werden. In einem von ihm verfaßten "Kurzen persönlichen Bericht" heißt es hierzu: "... Fragt sich, warum gerade bei der Friedensbewegung Einigungen so viel Kraft kosten müssen. Fragt sich, ob es notwendig ist, den Teilnehmern vor oder hinter dem Podium Mauschelei und abgekartete Spiele vorwerfen zu müssen. Fragt sich, ob die Kontroverse um die Teilnahme der DKP an den Aktivitäten der Friedensbewegung jedesmal neu problematisiert werden muß... Innerhalb der politischen Linken, die es verdammt schwie75
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband
  • Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen
  • gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen
Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals
  • Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder
"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur über den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse -- die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten 'realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab." 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder rückgängig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den "Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-Württemberg bislang lediglich an der Universität Karlsruhe Fuß fassen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Aktivitäten von Hochschulgruppen der "MarxistischReichistischen Initiative" (MRI) konnten 1983 allein in BadenWürttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als "Teil der kommunistischen Bewegung" versteht, sieht in der "politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHSs (eine) notwendige Ergänzung des Marxismus". Die Tätigkeit der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. 6.7 "Arbeitsgemeinschaften für Revolutionäre Hochschulpolitik" An den Hochschulen in Baden-Württemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die "Arbeitsgemeinschaft" war im Jahre 1982 von Angehöri80
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • gegen Rassismus in Europa (JRE) 101 Kameradschaften 38ff., 62 Kommunistische Plattform (KPF) 81, 97 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80f., 98f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 115 Moslembruderschaft (MB) , 119,121f
Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. (IHV) 35 International Sikh Youth Federation (ISYF) 126f. Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) 125 Islamische Heilsfront (FIS) 121 Islamischer Bund Palästina (IBP) 122 Islamischer Djihad (PIJ) 120 Junge Deutsche in der DVU 55 Junge Nationaldemokraten (JN) 17, 61ff., 70 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 101 Kameradschaften 38ff., 62 Kommunistische Plattform (KPF) 81, 97 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V. (ATIK) 115 Kreuzritter für Deutschland (KFD) 27 Kurdistan Komitee e. V. 105 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 127f. Marxistische Gruppe (MG) 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80f., 98f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 115 Moslembruderschaft (MB) , 119,121f. 142 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 56ff., 61ff., 66, 73, 91, 96
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine
  • übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände
  • stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung
  • zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei
gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder
Linken" weiterhin Übereinstimmung in der Hauptstoßrichtung: der gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Dieses Ziel wird von jeder der drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) beeinflußt werden: iskencede katledilisinin 2. ylnda - partimizin genel sekreteri SÜLEYMAN CIHAN YOLDAS 4 düsünce ve mücadelesi ile yolumuzu aydnlatyor! SÜLEYMAN CIHAN (Generalsekretär der TKP/ML) Vor 2 Jahren wurde er in den FolterkerkernPlakat der TKP/ML der faschistischen Junta ermordet! Seine Ideen und sein Kampf sind unsterblich TxKp/MI 2.2.1 Die aus den ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der proalbanisch orientierten TKP/ML hervorgegangenen Fraktionen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten sich zwischenzeitlich --wenngleich in ganz unterschiedlicher Weise -. stabilisieren: während die von "PARTIZAN" beeinflußten Mitgliedsvereine der "Föderation der Arbeiter aus der 124
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung
Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivitäten von Anhängern der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten in Heilbronn, Horb und Stuttgart festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) konnten die Zahl ihrer Anhänger konstant halten und stellen weiterhin den zweitstärksten Block innerhalb der türkischen "Neuen Linken" dar. Einladungsplakat der DIDF zu einer Solidaritätsveranstaltung KonzerthausKarlsruhe # TARIH; DATUM; PROGRAM-PROGRAMM 12 Juni 1983, Um 14*Uhr "BUHASRET BIZIM-Tiysatro -KÖROGLU- h g ET ae 1. Türkei, Volkstanze a.d. Türkei Iuac Angehörige der Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die keinen wirklichen organisatorischen Unterbau besitzt, sind in der Regel auch in der DIDF tätig, so daß beide Gruppierungen 127 oftmals gemeinsam auftreten.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • öffentlich in Erscheinung. Nahezu alle Führungskader der orthodox-kommunistischen "lUDEH-Partei", die das iranische Regime aus taktischen Gründen über Jahre
Be " RETRLENELEEDTER : * EEE EN "Biz seni älemlere rahmet olsun diye gönderdik"-Am11 R.Ewel 1404 -- 16 Aralk 1983 VELADET KANDILI ALEM-i ISLÄM ICiN HAYIRLARA VESILE OLSUN. TEBRIK EDERIZ. Organ des (c)(r) HICRET 06 "Islamischen Zentrums CH VAm * Ortadogu bunalm ve Türkiye * Isneyn gecesi Siräcen Münir * Türkiye'de gagdas yobazlar var * Isiäm Idarecisine hitab * Vetatnn 710. yldönümünde Mevläna * Tek bir Hizbullah ve Tek bir Istämi Hareket * Istäm'da devlet Idaresi * Cin'de yok edilemeyen Islämiyet ve INS Müslümaniar 5000Köln, Nanman St.13 G 3995 D 10R.Evvel 1404/15Dezember 1963 3. Iraner Rückgang bei gewalttätigen AuseinanderAuseinandersetzungen zwischen verfeindeten iranischen Exsetzungen zwischen tremistengruppen im Bundesgebiet sind im Jahre 1983 weitiranischen Extremisten gehend abgeflaut. Bundesweit ist die Zahl der Gewalttaten von dreißig (1982) auf vier gesunken; in Baden-Württemberg sind keine Ausschreitungen iranischer Extremisten mehr bekanntgeworden. Die islamisch-fundamentalistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), die bedingungslos hinter. Ayatollan CHOMEINI steht, schränkte ihre Tätigkeit nach dem schweren Zusammenstoß am24. April 1982 in einem Studentenwohnheim in Mainz stark ein. Auch die Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe traten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Nahezu alle Führungskader der orthodox-kommunistischen "lUDEH-Partei", die das iranische Regime aus taktischen Gründen über Jahre hinweg unterstützt hatte, wurden am 6. Februar 1983 im Iran verhaftet. Am 4. Mai 1983 wurde die Partei, deren Angehörigen pauschal Spionage für den sowietischen Nachrichtendienst vorgeworfen wird, im Iran verboten. Als Folge dieser Ereignisse entfalteten die im Bundesgebiet lebenden Sympathisanten der "TUDEH-Partei", die in der Vergangenheit mit der UISA punktuell zusammengearbeitet hatten, größere Aktivitäten. Vor allem im April und Mai 1983 nahmen sie in Flugblättern Stellung zu den Ereignissen im Heimatland ('Verhaftung und Folterung der TUDEH-Anhänger im Iran") und richteten Protestschreiben an die iranische Botschaft in Bonn. Flugschriften der "TUDEH-Partei" wurden in dieser Zeit auch in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt. In Karlsruhe fand am 7. Oktober 1983 ein ge135 meinsam mit der DKP veranstalteter Solidaritätsabend statt.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National
Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 98 Courrier du Continent 99 D DasFreie Forum 115 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 139 Deutsche Aktionsgruppen 95 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBl) gr. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 66, 73, 75f. Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 83, 107ff., 110f., 116 Deutscher Anzeiger (DA) 108, 110, 117 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116 Deutsche Stimme 191,105,117 Deutsche Volksunion (DVU) 84, 107f., 110f., 116 Deutsche Volkszeitung/die tat 62 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) Al, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 117 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 25, 12111298. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 130 Die Bauernschaft 92 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 83, 111. Die INNERE FRONT 8cft. direkte aktion 39 DKP - das argument 59 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 59 DKP-infodienst 59 DKP-landrevue 59 DKP-Pressedienst 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH, München 17 E EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 110 Europäische Neuordnung (ENO) 99 F Faisceaux Nationalistes Europeens (FN.E.) 98
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124, 126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff
  • radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff
Seite Motorradclub "Stander Greif" 93 Motorradfreunde "Werwolf" Tuttlingen e.V. 93 MUT 7 N 99 Nahost-Solidaritätsund Koordinationskomitee 139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 8gf., 101FF., 115ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 101,107 NATION EUROPA 117 Nationale Aktivisten Frankfurt (NA-Frankfurt) 86 Nationale Aktivisten Fulda (NA-Fulda) 86 Nationale Aktivisten Nagold 86, 94 Nationale Heilspartei (MSP) 134 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 100 NS-Gruppe Curt MÜLLER 91 NS-Kampfruf 100 C Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 P Pahl-Rugenstein-Verlag 62 Palästina-Komitee 139 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 121, 137. Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124, 126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff. PEYKAR 137 Plambeck & Co. Druck .und Verlag GmbH 62 Politische Berichte 51 praxis 59 R radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff., 43 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Revolutionärer Zorn 36
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff
  • Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen
  • Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140f. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 122. M Marxistische Arbeiterbildung
Seite J Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 105ff. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Jake K Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 66, 73 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 52 Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff., 56, 73, 80f. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 48, 79f. Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 52 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 52, 81 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 8, 50, 52 KRITIK - Die Stimme des Volkes 92 Kritik-Verlag 92 Kroatischer Nationalrat (HNV) 139, 142 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140f. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 122. M Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 61 Marxistische Blätter 59 Marxistische Gruppe (MG) 50, 53 Marxistisch-Leninistische Partei 18, 43ff., 79f., 81 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 80 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 68, 77f. Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 53 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 116 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 71
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union
Seite Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 19ff., 43 Rote Blätter 76 Rote Fahne (RF) 48 Rote Garde (RG) 80 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 50 Roter Maulwurf 53 Roter Pfeil 79 Ss s'Blättle 31,40 Schwarzer Faden 38 SIEG 99 SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 99 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 53 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 67ff., 75 Sozialistische Liga 53 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 78f. Südwest-Stimme 105 T The Liberty Bell 100 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union Europa e.V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 124, 128f. U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.l.S.) 137 Unsere Zeit 59,62 V Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 46 Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Blätter 62 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 98 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 107 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 139
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 Sal-det Ideologisch-politischer Standort
  • Aktivitäten 47 Slal.o Die "Massenorganisationen" der MLPD 48 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD49 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
19 1: Allgemeiner Überblick 19 2. Linksextremistischer Terrorismus 22 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 22 2 "Note Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 22 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 26 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 38 Organisationen der "Neuen Linken" 43 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 Sal-det Ideologisch-politischer Standort 43 3:1.1.2 3:1.1.3 Publikationswesen 45 3.1.1.4 Aktivitäten 47 Slal.o Die "Massenorganisationen" der MLPD 48 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD49 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 54 32.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 54 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 56 3.3 Trotzkistische Organisationen 57 3.3.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) on 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen 57 3.4 Anarchistische Gruppen 9%
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation
  • Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März
  • Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für
3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen
  • ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündhnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse
Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: @(r) Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat Verfassungsschutz und .die Konzeption der wehrhaften Demokratie Verfassungsschutz und Grundrechte Rechtsgrundlagen, Aufgaben,Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschuzt und Amitshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündhnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • für den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland
  • einmal auf das Jahr 1985. Allein die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistischen Gruppen" (MG) nahmen eine andere
  • stärkste Organisation der moskauorientierten "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bemühte sich mit unterschiedlichem Erfolg, das Gewicht der Partei
Ein wenig geschlossenes Bild bieten seit Jahren die vielfältig aufgesplitterten Organisationen der "Neuen Linken". Unter ihnen haben die sogenannten autonomen sowie die anarchistisch orientierten Gruppierungen und Zirkel weiter an Bedeutung gewonnen. Der Umstand, daß sie häufig nur auf örtlicher Ebene organisiert sind und in der Regel nur über wenige Mitglieder verfügen, hindert sie nicht daran, auf aktuelle Problembereiche, die sie zum Ziel ihrer Angriffe erklären, rasch, planvoli und nicht selten gewalttätig zu reagieren. Ein wenigstens 350 Personen umfassendes Potential gewaltbereiter Störer ist nach wie vor in unserem Lande aktiv. Zahlreiche Anschläge, Ausschreitungen, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen gehen auf sein Konto. Im Schatten dieser militanten Zirkel agieren die bereits Anfang der siebziger Jahre gegründeten sogenannten K-Gruppen, also die maoistisch, albanisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen. Ihr Bestreben ging dahin, wenigstens den ohnehin stark reduzierten Mitgliederbestand der Vorjahre zu halten. Dies gilt vor allem für den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) verschob seine im Grundsatz bereits feststehende Auflösung noch einmal auf das Jahr 1985. Allein die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistischen Gruppen" (MG) nahmen eine andere Entwicklung. Die MLPD vermochte die Zahl ihrer Angehörigen bundesweit auf 1.100 (Baden-Württemberg: 550), die MG sogar auf 1.500 (Baden-Württemberg: 60) zu erhöhen. Die stärkste Organisation der moskauorientierten "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bemühte sich mit unterschiedlichem Erfolg, das Gewicht der Partei zu erweitern und das Mitgliederpotential zu vergrößern. Obschon sie mit all ihren personellen und materiellen Möglichkeiten versuchte, Einfluß auf aktuelle Themen wie "Friedensbewegung" und Tarifauseinandersetzungen zu nehmen, führte dies letztlich zu keinem nennenswerten Sympathiegewinn der Partei, wenngleich sie immer häufiger als Gesprächsund Bündnispartner akzeptiert wird. Zwar gelang der DKP eine leichte Steigerung ihrer Mitgliederzahl, die jetzt bei knapp über 40.000 (Baden-Württemberg: 2.850) liegt, der Stimmenrückgang bei Wahlen setzte sich insgesamt jedoch fort. 2i
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Jahre 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) blieb die bei weitem stärkste Kraft
  • MARX, ENGELS, LENIN und STALIN und behauptet, als "einzige Partei in der BRD" an den Ideen MAO TSETUNG ss festzuhalten
  • Selbstverständnis sieht sich die MLPD als "Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung" und als "Erbe der revolutionären Tradition des deutschen
Insgesamt dürfte es den "Revolutionären Zellen" im Jahre 1984 nicht gelungen sein, die zahlenmäßige Stärke ihrer terroristischen Kleingruppen zu vergrößern. Vor allem in Baden-Württemberg gibt es nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte für die Existenz einer "Revolutionären Zelle". So gab es in diesem Jahr keinen eindeutig einer solchen Gruppe zuzurechnenden Anschlag in unserem Land. Die weiter ansteigende Gewaltbereitschaft militanter "autonomer" Gruppen zeigt jedoch, daß die Taktik der RZ unverändert Anklang findet und nachgeahmt wird. 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 3.1.1. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Jahre 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) blieb die bei weitem stärkste Kraft im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken", wenn auch eine gewisse Stagnation in der Parteiarbeit eintrat. 3.1.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich nach wie vor ohne jede Einschränkung zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN und behauptet, als "einzige Partei in der BRD" an den Ideen MAO TSETUNG ss festzuhalten. Insbesondere dessen Vorstellung von der "Großen Proletarischen Kulturrevolution (als) höchste Form des Klassenkampfes" zeige den Arbeitern auf der ganzen Welt, daß "sie nicht nur ihre eigene politische Herrschaft errichten, sondern sie auch erfolgreich verteidigen" können. Unverändert scharf kritisiert die Organisation indes die derzeitige politische Führung der Volksrepublik China, die sie als "kapitalistische Bürokratenclique" bezeichnet, welche die Wiederherstellung des Kapitalismus in China zu verantworten habe. In ihrem offenkundig übersteigerten Selbstverständnis sieht sich die MLPD als "Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung" und als "Erbe der revolutionären Tradition des deutschen Proletariats und seiner großen Führer Karl LIEB43