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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen
- 76 - 2.2 Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; erklärte 1998 ihre Auflösung. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die von 1992 bis 1995 mehrere Anschläge beging, sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientierte und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf nahm. Zwei Gruppenangehörige wurden 1999 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten; 1999 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger. 2.2.4 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1999 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS29 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 vom Bundesmini29 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Autonome Strukturen 126 3.4.1 Autonome in Bayern 126 3.4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 3.4.3 Informationelle Vernetzung 129 3.5 Autonome
6 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 80 2.1 Überblick 80 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 81 2.2.2 Organisation 94 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 94 2.2.2.2 Landesverband Bayern 97 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 98 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 99 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 102 2.2.3.3 Marxistisches Forum 104 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 106 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 107 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation 116 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 117 2.3.4 Umfeld der DKP 117 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 118 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) .... 119 3. Autonome 120 3.1 Überblick 120 3.2 Ideologische Ausrichtung 121 3.3 Aktionsthemen 123 3.4 Autonome Strukturen 126 3.4.1 Autonome in Bayern 126 3.4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 3.4.3 Informationelle Vernetzung 129 3.5 Autonome Publikationen ' 130 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 131 3.6.1 Autonome München 131 3.6.2 Autonome Nürnberg 133 3.6.3 Autonome Passau 137 3.7 Entwicklungstendenzen 139 4. Bündnisse gegen Rassismus 139
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • leiden unter Mitgliederschwund und Inaktivität. Auch die stagnierende Anti-AntifaKampagne fand nicht den von ihren Initiatoren erhofften Widerhall. Unverminderter Aufmerksamkeit
20 Rechtsextremismus Teilnahme an Bei den Landtagswahlen am 24. März gelang den REP der WiederWahlen einzug in den Stuttgarter Landtag. Damit konnten die REP ihren Niedergang teilweise aufhalten und ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum neben der Deutschen Volksunion (DVU) behaupten. Die DVU scheiterte in Schleswig-Holstein knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist seitdem in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien erzielten die gewohnten marginalen Ergebnisse. In den öffentlichen Verlautbarungen der REP haben Aussagen mit erkennbar extremistischer Zielsetzung 1996 quantitativ weiter abgenommen. Die REP-Bundesführung lehnt eine Zusammenarbeit mit Sündnispolitik anderen Rechtsextremisten ab, konnte aber die Teilnahme einzelner Funktionäre an "Runden Tischen" nicht verhindern. Aufmerksamer Beobachtung bedarf das Engagement von Neonazis bei der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Bemühungen der NPD und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) um ein Bündnis des "rechten Lagers" blieben ohne nennenswerten Erfolg, zumal der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey trotz der Teilnahme von DVU-Mitgliedern an "Runden Tischen" nach wie vor kein Interesse an einer rechtsextremistischen Allianz hat. Außerdem sind nach den jüngsten Wahlerfolgen der REP die Chancen für eine Einigung des rechtsextremistischen Spektrums erheblich gesunken. Insbesondere die Bestrebungen der "Runden Tische" haben Rückschläge erfahren. Stagnation Der organisierte Neonazismus ist in Bayern mit der Auflösung eines leonazistischer Allgäuer Skinhead-Vereins weitgehend zerschlagen. Ebenso zeigen Projekte die sonstigen Exekutivmaßnahmen Wirkung. So ist es dem neonazistischen Spektrum in Bayern bisher nicht gelungen, durch Bildung strukturloser Zusammenschlüsse auf regionaler Ebene ("Kameradschaften") staatlichem Druck auszuweichen und neue schlagkräftige Organisationsformen zu finden. Die "Kameradschaften" leiden unter Mitgliederschwund und Inaktivität. Auch die stagnierende Anti-AntifaKampagne fand nicht den von ihren Initiatoren erhofften Widerhall. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf die fortschreitende Nutzung nformationelle neuer Nachrichtenund Informationssysteme durch Rechtsextremi/ernetzung sten. Mit der zunehmenden Akzeptanz moderner Kommunikationsmittel (z.B. Mailboxen, Info-Telefone, Internet) rückt das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere die neonazistische Szene, dem Ziel einer informationellen Vernetzung näher. Obwohl innerhalb dieser
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Peter Dehoust zahlreiche Skinheads und Anhänger der militanten "Anti-Antifa Ostthüringen", die bereits aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als Neonazis erkennbar
Rechtsextremismus 25 Unter dem Motto "Der deutschen Jugend eine Zukunft" organisierte Weitere der NPD-Landesverband Thüringen am 9. März eine Kundgebung in Kontakte zu Sonneberg/Thüringen. Daran beteiligten sich rund 90 Personen, Rechtsextremisten überwiegend Mitglieder und Anhänger der NPD, der REP und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Das Mitglied des JN-Landesvorstands Bayern Klaus Beier erklärte, die Veranstaltung sei die erste gemeinsame Aktion von NPD und REP in Thüringen. Demonstrationen dieser Art in anderen Städten Thüringens würden folgen. Weitere Redner waren der stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Thüringen Lutz Diener, der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Nahrath, ehemals langjähriger Vorsitzender der 1994 verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend e.V. (WJ). Auf Einladung des REP-Landesverbands Thüringen und nach bundesweiter Mobilisierung durch Nationale Info-Telefone (NIT) fand am 4. Mai in Neuhaus am Rennweg/Thüringen eine Gedenkveranstaltung aus Anlaß des ersten Todestages von Sandro Weilkes statt. Dieser war am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen getötet worden. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich neben etwa 50 REP-Angehörigen und dem DLVH-Bundesvorstandsmitglied Peter Dehoust zahlreiche Skinheads und Anhänger der militanten "Anti-Antifa Ostthüringen", die bereits aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als Neonazis erkennbar waren. Als Redner traten das damalige REP-Bundespräsidiumsmitglied Otmar Wallner sowie die stellvertretenden REP-Landesvorsitzenden von Thüringen Lutz Diener und Dr. Heinz Schneider auf. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die Polizei zwölf Personen - u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorläufig fest. In einem Rundschreiben vom 18. April erklärte Dr. Schlierer, die Hoffnungen derjenigen, die noch bis kurz vor den Landtagswahlen am 24. März alles daran gesetzt hätten, eine "Vereinte Rechte" aus der Taufe zu heben, seien endgültig geplatzt. Der Kurs der Partei folge den Vorstandsbeschlüssen vom 18. Juni 1995 bzw. 25. März 1996. Wer meine, sich an "Runden Tischen" beteiligen zu müssen, solle der Partei den Rücken kehren. Inzwischen gehen die REP zunehmend geOrdnungsmaßgen Parteimitglieder vor, die sich extremistisch äußern oder den Abnahmen gegen grenzungskurs gegen andere rechtsextremistische Parteien verlassen. Parteimitglieder So entband der REP-Bundesvorstand Ende Oktober den Beisitzer im Bundesvorstand Otmar Wallner seiner Parteifunktionen und ordnete
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • verschleiern. Beispiele hierfür schaff unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es Linksextremisten teilweise
78 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaff unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es Linksextremisten teilweise gegegenüber lungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung Linksextremisten jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Mailboxen und Für ihre Agitation verwenden Linksextremisten seit mehreren Jahren internet - in letzter Zeit verstärkt - die modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Mailboxen, das Mailbox-System "Spinnennetz" und das internationale Informationssystem Internet. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Parteien und Gruppierungen ist konstant geblieben, die Gesamtzahl Leichte Mitgliederder Mitglieder hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Die zunahme Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl halten. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zurückgegangen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die aber dennoch eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern. Vor allem gewaltbereite Autonome versuchten Einfluß in der Antikernkraftbewegung zu gewinnen. Der Kampf gegen die vermeintlichen
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Engels lutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die PDS bekennt sich zur Herkunft aus der marxistisch
ünksextremismus 81 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Im Programm heißt es weiter: "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen AußerparlamenKampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." tarischer Kampf Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels lutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die PDS bekennt sich zur Herkunft aus der marxistisch-leninistischen Staatspartei SED. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin erklärte der Parteivorsitzende
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten
ünksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Nach wie vor ist das Thema "Westausdehnung der PDS" in der ParWestausdehnung tei strittig. Der 1993 in Bonn gegründeten "Arbeitsgemeinschaft der PDS PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) ist es nicht gelungen, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen. Das für den Aufbau der PDS-West zuständige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13. März zum verfehlten Einzug in den Nürnberger Stadtrat - nur dort hatte die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. März erfolgreich abschließen können -: "Offensichtlich sind weder mit Wahlkampf noch mit Konzepten die Faktoren auszutricksen, die strukturell einer gesellschaftlich relevanten Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturwüchsig anknüpfen könnte. Sie ist im Westen ein künstliches Produkt. Weder läßt sich die Partei von Ost nach West exportieren, noch hat die PDS die auf sie übertragene tief verankerte Ablehnung von DDR und SED nennenswert aufweichen können." Nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. März debattierte die Bundestagsgruppe der PDS am 12. März über den Westaufbau der Partei. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Dr. Gregor Gysi, habe erklärt, die meisten Politiker der PDS würden sich hinter den 20 % der Partei im Osten verschanzen und in den Westen wie ins Ausland reisen. Mit den Themen, mit denen die Partei im Osten ankomme, erreiche sie im Westen wenig, und umgekehrt. Anläßlich einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands am 1. April kam ein Enttäuschende Diskussionspapier "Die PDS in den westlichen Bundesländern" - verBilanz
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund
98 Linksextremismus Der PDS Landesverband Bayern entwickelte bislang keine eigene politische Identität. Sein Sitz befindet sich in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Sammelbecken Mit etwa 230 beitragspflichtigen Mitgliedern und rund 220 Sympavon Linksextrethisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliedermistenrechte übertragen werden - ist die PDS-Anhängerschaft in Bayern im wesentlichen konstant geblieben. Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind etwa 50 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten bzw. als solche noch aktiv tätig. Rund 30 gehörten bzw. gehören der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung am 28. September in Nürnberg durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission gehören dem Landesvorstand derzeit sieben Personen an, von denen vier in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. Unter den Vorstandsmitgliedern befindet sich nun auch wieder die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Neue Landessprecherin ist Sima Sorayya. Die Landesmitgliederversammlung beschloß eine neue Satzung, die gegenüber der erst am ÄBJ" 11. Juni 1995 rechtsgültig gewordenen Vorgängerin nur geringe Änderungen aufweist. So wurde u.a. die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesvorstand von "in der Regel" 14 auf mindestens sechs und höchstens zwölf minimiert; zugleich wurde die Amtsdauer des Landesvorstands auf ein Jahr festgelegt. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 'ntegrale BestandPlattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die teile der PDS Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Funktionär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden
110 Linksextremismus aktion zur Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK und die ERNK vorgestellt. Zu den Unterstützern dieser Aktion zählte auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Funktionär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden würden einen legitimen Befreiungskampf führen. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden. Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, EinFür Anerkennung stellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Türkei, der PKK als VerDruck der Bundesrepublik auf die Türkei zur Lösung des "Kurdenprohandlungspartner blems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS mit linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Verhältnis zur Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. DKP Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr erklärte in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. Februar: "Wir waren immer dafür, sie (die PDS) als stärkste linke Kraft zu unterstützen. " Eine kontinuierliche Zusammenarbeit beider Parteien hat sich in der früheren DKP-Nebenorganisation "Marx-Engels-Stiftung e.V." entwickelt. Diese betreibt gemeinsam mit der Geschichts-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder
Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (35 Personen) werden vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktionäre der PDS-Thüringen bekräftigten auch gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den WiederZusammenarbeit aufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für Sozialimit Linksextrestische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried misten. Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Enge Kontakte bestehen auch zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der seine bisherigen Landesverbände 1995 in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt hat, sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. Auf den "Offenen Listen" der PDS zu Bundesund Landtagswahlen stellen sich neben ehemaligen und aktiven DKP-Funktionären auch Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen zur Wahl. Damit gelingt es der PDS, einen großen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen "Agitpropapparat" zu profi-
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Kernkraftwerk Gundremmingen an Bedeutung gewonnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt für Autonome nach wie vor ein Hauptthema für Aktionen
Linksextremismus 121 ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobidemokratischer lisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "AntikernProtestbewekraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem gungen über . Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in GarAgitationsthemen ching und den Castor-Transporten aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen an Bedeutung gewonnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt für Autonome nach wie vor ein Hauptthema für Aktionen dar. 3.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die ungehemmte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen niemand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern genügt Grundgefühl von auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". "AntiStaatlichkeit" Die autonome Gruppe "zusammen kämpfen" aus München behauptete in einem Flugblatt zur Kommunalwahl in Bayern, der heutige Staat sei nichts anderes als ein Organ der Klassenherrschaft der Kapitalisten über das Proletariat. Die parlamentarische Demokratie sei eine "betrügerische Lösung des Problems der Demokratie", die Vertretungskörperschaften seien an sich undemokratisch. Eine Partei könne nie repräsentativ für die Interessen der Bevölkerung sein. Zudem stehe das System der Bundesrepublik Deutschland in faschistischer Kontinuität. Durch die Übernahme des alten Systems, des Kapitalismus, gebe es "eine ungebrochene faschistische Kontinuität in allen wirt-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • eine revolutionäre internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) führte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation
122 Linksextremismus schaftlich und politisch wichtigen Bereichen". Die Verfasser favorisieren dagegen die Selbstverwaltung und das Rätesystem als neue GeKommunistische sellschaftsform. Eine kommunistische klassenlose Gesellschaft lasse klassenlose sich nicht per Wahlzettel durchsetzen. Erforderlich sei hierfür vielGesellschaft mehr ein "langandauernder, harter und schwieriger Kampf gegen Staat und Kapital", der sich überwiegend außerhalb der Parlamente abspiele. Dennoch empfehlen die Verfasser, die "Grünen als die liberalste und linkeste Partei" zu wählen. Dies geschehe jedoch nicht aus der Illusion heraus, daß sich bei einem möglichen Wahlsieg am System grundsätzlich etwas verändere, sondern verfolge "dieTaktik, einen möglichst großen legalen und öffentlichen Spielraum zu erhalten, um eine revolutionäre internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) führte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation "radikalender", Ausgabe 1/96, u.a. aus: "Unser utopisches Fernziel ist ... eine unterdrückungsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung. Da wir aber wissen, daß dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist, beschränken wir uns ersteinmal auf, Schritt'-Ziele: Wir versuchen, so viele alternative Freiräume wie möglich zu schaffen, ... (...) Um Rechtfertigung solche Freiräume zu schützen ist für uns militantes Vorgehen gerechtfervon Gewalt tigt. Gewalt wird Nazis nicht ändern, allerdings hindert sie sie daran, ihre menschen-verachtenden Gedanken zu verbreiten. (...) Gewalt gegen Nazis ist die Verteidigung (die auch offensiv sein kann) der Menschenwürde. " Die Ziele der Passauer Gruppe sollen zwar primär im Rahmen der Diskussion mit legalen Mitteln erreicht werden, aber: "wir distanzieren entsolidarisieren uns aber auch nicht von Menschen, die diesen gesetzlichen Rahmen übertreten und gewaltsam oder auf sonst irgendeine,illegale' Art und Weise gegen Nazis, Vergewaltiger, die Staatsmacht o.a. vorgehen um die HERRschenden Zustände zu ändern, ..." Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstrittener Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie als "Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Personen Autonomen entgegen früherer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 "Antifaschismus", "Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik
130 Linksextremismus 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Haß gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner Aufforderungen unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. zu Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den Castor-Transporten - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Erwähnenswert ist ferner eine Ausgabe der unter wechBundesweit selnden ausländischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen "radikal" (Nummer 154). Die Publikation wird auch über das Internet verbreitet, weil deutsche Behörden keinen Einfluß auf das Angebot von ausländischen Internetservern hätten. Deshalb werde es "radikal" im Internet Verbreitung über solange geben, wie der Provider keinen Druck ausübe, die Publikation das Internet aus dem Internet zu entfernen. Auch für diesen Fall sei jedoch bereits vorgesorgt, denn der komplette Inhalt sei bereits auf einen weiteren Internetcomputer in den USA transferiert worden. Damit könne in Zukunft allenfalls das Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 "Antifaschismus", "Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Am 13. Juni, dem Jahrestag der Durchsuchungsmaßnahmen in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen "radikal" und die Terrorgruppen AIZ, RAF und Das K.O.M.I.T.E.E., stellten sich
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • friedliche und demokratisch orientierte Demonstranten einzubeziehen. Die autonome Antifaschistische Aktion München (AA München) veranstaltete am 17. November in München
132 Linksextremismus men Zelle "Erich Mühsam" ist am 28. April erstmals eine weitere Gruppe, die "autonome gruppe münchen", mit Brandstiftungen in München in Erscheinung getreten. Das Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der militanten autonomen Publikation "INTERIM", weist Parallelen zu den beiden erstgenannten Gruppen auf. Es besteht die Gefahr, daß die Autonomen den Neubau des Forschungsreaktors in Garching zum Anlaß für gewalttätige Aktionen nehmen. Die Gruppe "zusammen kämpfen" beschrieb in der autonomen Publikation "INTERIM" in einem Beitrag über eine Versammlung am 1. Februar in München den "Zustand der Protestbewegung". Anlaß für den Beitrag war eine Demonstration gegen die angestrebte BAföG-Neuregelung am 1. Februar in München. Nach Einschätzung der Verfasser sei bei vielen Protestbewegungen die Forderung lediglich auf Reformen gerichtet. Für erfolgreiche Proteste sei jedoch eine Systemgegnerschaft unabdingbar. Ansonsten würden reformistische Kräfte versuchen, die Proteste in eine "staatskonforme Richtung zu kanalisieren". Auch der massenhafte Protest bliebe ohne Verschärfung für das System ungefährlich. Statt dessen müsse eine soziale Radikalisierung Bewegung mit "linksradikalen Inhalten" entstehen und der Protest der Proteste insgesamt radikalisiert werden. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen. Darüber hinaus ist sie bestrebt, die Themen "Bündnis für Arbeit" und Neubau des Forschungsreaktors in Garching in ihre Agitation einzubeziehen. Mit dieser Themenverbindung soll versucht werden, eine insgesamt gegen den Staat gerichtete Protestbewegung zu konstruieren und friedliche und demokratisch orientierte Demonstranten einzubeziehen. Die autonome Antifaschistische Aktion München (AA München) veranstaltete am 17. November in München mit etwa 100 Teilnehmern einen Aufzug zum Thema "Gemeinsam gegen Faschismus und MiliAktionen am tarismus! Wir gedenken den Opfern und nicht den Tätern!". In Volkstrauertag ihrem Aufrufflugblatt griff die AA München einen vermeintlichen Versuch der JN an, gemeinsam und mit Duldung der offiziellen Stellen an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag teilzunehmen. Neben der Darstellung der Bedeutung der JN aus Sicht der AA München behaupteten die Verfasser u.a., die Feiern zum Volkstrauertag dienten vor allem dazu, "das Militär neu in der Gesellschaft zu etablieren". Die erweiterten Funktionen der Bundeswehr bedeuteten "mit der neugewonnenen Souveränität Deutschlands" jedoch "in Wirklichkeit
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen
188 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gesetzes anhaltend reduzierte Zugang von Asylbewerbern. Auch die weitgehende Zerschlagung der organisierten neonazistischen Gruppen durch Vereinsverbote und überraschende polizeiliche Zugriffe haben nachhaltig zu einer Verunsicherung der potentiellen Gewalttäter und damit zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Die gerichtlichen Feststellungen, daß Brandstiftungen auch den Tatbestand des versuchten oder vollendeten Mordes bzw. Totschlags erfüllen können, die Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hierüber wirkten ebenfalls generalpräventiv. So verurteilte das Landgericht Potsdam am 21. November einen 21jährigen Neonazi wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieHohe Haftstrafen ben Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 15. Februar in Brandenburg einen der "linken" Szene zuzuordnenden 23jährigen Mann mit Fußtritten so schwer verletzt, daß er am 20. Februar verstarb. Am 2. Dezember verurteilte das Landgericht Potsdam zwei 24bzw. 18jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Freiheitsstrafen von acht bzw. fünf Jahren. Die beiden hatten am 16. Juni in Mahlow/Brandenburg farbige britische Staatsangehörige angepöbelt und anschließend in einer "Autohetzjagd" verfolgt. Dabei warf einer der Verurteilten einen Stein in das Seitenfenster des flüchtenden Fahrzeugs. Bei dem hierdurch verursachten Unfall erlitt ein Opfer eine Querschnittslähmung. Am 15. Januar versuchte in Flecken Zechlin/Brandenburg der Fahrer eines PKW, eine Türkin in einer Fußgängergruppe zu überfahren. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 19jährigen wegen versuchten Mordes am 14. Mai zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe. Bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren hatte er seine Einstellung als "deutsch-national" bezeichnet und erklärt, er sei bewußt auf die dunkelhäutige Person zugefahren. Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Angriffe gegen Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 84 (1995: 68) politische Gegner und damit um etwa 24% angestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch
Sach wortreg ister 243 Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der Verein der Künstler und Schriftsteller nationalen Erneuerung 51 des iranischen Widerstandes e.V. 176 Südostbayerisches Kurdistan-SolidaritätsVerein für Arbeiterbildung Nordbayern 148 komitee 158 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 176 Thule-Netz 72 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 176 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 98 Vereinigte Linke 107 TKP/ML Bolsevik 180 Vereinigung der neuen Weltsicht Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsin Europa e.V. (AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML) 166 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 149 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 76 Ukrainische Nationalversammlung (UNAAJNSO) 36 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 155 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 179 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan Propaganda (VOGA) 45 (YAJK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der Journalisten Kurdistans (PFLP) 178 (YRK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der patriotischen Arbeiter - Generalkommando - (PFLP-GC) 178 Kurdistans (YKWK) 179 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union islamischer Studentenvereine und Krieg (VOLKSFRONT) 150 in Europa (U.I.S.A.) 178 Volksmodjahedin 175 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Vorderste Front 75 und Kunst (YRWK) 179 Unsere Zeit (UZ) 148 Werwolf-Jagdund Sturmkommando 190 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistiWiderstand BBS 72 scher Alternativen 148 wie weiter 131 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 25 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Wohlfahrtspartei (RP) 171 173 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) I79 zusammen kämpfen 127
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Revolutionäre Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion
242 Sachwortregister National Journal 65 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 40 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Republikanische Jugend (RJ) 27 (NPD) 30 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 27 Nationaldemokratischer Hochschulbund Republikanischer Bund der öffentlichen (NHB) 75 Bediensteten (RepBB) 27 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 176 Revisionismus 62 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) 167 (ERNK) 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion (RAF) 207 Nationale Partei Litauens - Junges Litauen Rote Fahne 148 (NPL) 36 Rote Hilfe e.V. 139 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 175 Rote Zora 217 Neues Deutschland (ND) 148 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordbayerischer Landbote 148 NS Kampfruf 69 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Samisdat Publishers Ltd. 70 (NSDAP-AO) 69 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 76 Odal-Verlag 76 Scientology-Organisation 182 Organisierte Autonomie 134 Skinheads 51 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Skinheads Allgäu 53 Solidarität International (Sl) 119 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 Sozialismus von unten 149 Partei des Demokratischen Sozialismus Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 150 (PDS) 80 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 PDS-Pressedienst 148 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Politische Berichte 149 (SDAJ) 149 Position 149 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Proletarischer Internationalismus 107 (SED) 80 Provisorische Irische Republikanische Sozialistische Zeitung (SoZ) 149 Armee (PIRA) 196 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) 61 radikal 130 SPARTAKUS-A.O. 136 radikalender 122 Staatsbriefe 76 REBELL 149 Ständiger Rat marxistischer Parteien 102 Recht und Wahrheit 75 "Sturmflagge" 55
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Berlin noch auf den Aktionsfeldern - Nutzung der Kernenergie - Antifaschismuskampagne - Frauenfragen - Umweltkampagne u. a. zufriedenstellend durchsetzen und bleibt bei öffentlichen Aktionen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 "Militante Autonome" formulierten ihre Strategie anläßlich der Vorbereitung von Protestaktionen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank in der Untergrundzeitschrift "Unzertrennlich", "Autonomes Info" Nr. 4, März 87: "Die 14.000 Strategen und Technokraten werden in diesen Tagen, im September '88, überall in der Stadt und sogar in Ostberlin wohnen, sie werden in Wagenkolonnen herumfahren und sich die Stadt ansehen. Mit ein bißchen Mühe müßte sich dieses Schauspiel in einen Hexenkessel verwandeln lassen. Wer bewacht die Mercedeskarossen, die Parkplätze, Hotels, Grenzübergänge, Nobelrestaurants und das ICC? Wer gibt acht auf herumstreunende Demonstrantengruppen, wer durchleuchtet alle Angestellten beim ICC, den Hotels und der Gepäckabfertigung? Diese Aufgabe muß den Bullenchefs schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Wir sollten alle ihre Ängste ernst nehmen. Auch wenn der Kongreß trotzdem seinen Fortgang nehmen wird, kann den Regierenden die Lust auf solche Provokationen gründlich verdorben werden." Die militante autonome Szene konnte ihre Zielvorstellungen weder bei der Jahrestagung des IWF in Berlin noch auf den Aktionsfeldern - Nutzung der Kernenergie - Antifaschismuskampagne - Frauenfragen - Umweltkampagne u. a. zufriedenstellend durchsetzen und bleibt bei öffentlichen Aktionen weitgehend isoliert. 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1988 befanden sich unter den ca. 335.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 249 (1987: 231) Angehörige linksextremistischer Organisationen, vornehmlich Mitglieder der DKP (232). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht darauf, daß die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten bekannt wurden, höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. Berücksichtigt werden bei dieser Aufstellung nur solche Personen, die in den letzten fünf Jahren als Mitglied oder aktive Angehörige linksextremistischer Organisationen in Erscheinung getreten sind. Die betroffenen Personen, darunter 161 Beamte, waren wie folgt beschäftigt: 191 als Lehrpersonal an Schulen 47 als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 11 in nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Innenministers (2), des Finanzministers (2), des Kultusministers (3), des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1), des Justizministers (1) sowie des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (2). Es liegen keine Erkenntnisse vor, daß diese Personen ihr berufliches Umfeld oder ihnen Anvertraute politisch zu indoktrinieren versuchten. Soweit verwertbare Er33
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. "Antifaschismusarbeit". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unverändert
Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "AntiKernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. Die Organisationen der "Neuen Linken", d.h. der Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, orientierten sich auch 1986 an unterschiedlichen Ideologien und verfolgten ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Die meisten von ihnen waren zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Unter den anarchistischen Gruppierungen der "Neuen Linken" konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich im Berichtsjahr für viele Gruppen der "Neuen Linken" zum Hauptaktionsfeld. Weitere Aktionsfelder blieben insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. "Antifaschismusarbeit". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unverändert hoch. Zwei gezielte Mordanschläge wurden von der "Roten-ArmeeFraktion" im Berichtsjahr verübt: Am 9. Juli 1986 wurde das Siemens-Vorstandsmitglied Prof. Beckurts und dessen Fahrer Groppler in Straßlach bei München und am 10. Oktober 1986 der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. von Braunmühl in Bonn brutal ermordet. Ziele zahlreicher Anschläge waren wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-Bündnispartner sowie Unternehmen, die u. a. Rüstungsgüter produzieren. Auch Gebäude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Behörden waren betroffen. Daneben richteten sich die Gewalttaten gegen Wirtschaftsunternehmen, Kaufhäuser und Geldinstitute. Etwa Yi aller Anschläge galt dem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber auch lokale Themen wie Straßenbaumaßnahmen und Stadtsanierung gaben einen vordergründigen Anlaß, um mit Terrorakten gegen den Staat und die ihn tragende Gesellschaft vorzugehen. Der "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der "Roten-Armee-Fraktion" - hat nach wie vor mit etwa 20 Personen eine Personalstärke wie bereits Mitte der 70er Jahre. Die Festnahmen in der Vergangenheit - auch 1986 wurde mit Eva Haule-Frimpong ein Mitglied des harten Kerns
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Mitgliedern, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Berliner
gruppen und die ADS-Westberlin zusammen haben etwa 700 Mitglieder. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) zählt unverändert etwa 800 Mitglieder. Ihr neuer Vorsitzender ist Ralf Derwenskus (SEW); dem Verband ist die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" (etwa 250 Kinder) eingegliedert. Zu einer Großveranstaltung "Jugendtag '86" am 31. Mai, die der SJV Karl Liebknecht und die ADS-Westberlin gemeinsam organisiert hatten, kamen etwa 6.000 Besucher. Der SJV baute seine Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zu ausländischen kommunistischen Jugendverbänden aus. Vom 4. bis 16. August entsandte er seinen 5. "Freundschaftszug" in die Sowjetunion (ca. 250 Teilnehmer). Die SEW konnte auch 1986 ein Netz von Vorfeldorganisationen für ihre politische Arbeit einsetzen, z. B. den "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Berliner Mietergemeinschaft", deren Mitgliederzahl erheblich - auf etwa 8.000 - anwuchs (1985: 6.000). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die DKP auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Die wichtigsten davon sind nach wie vor: - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Diese Verbände sind formell selbständig mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum "Marxismus-Leninismus" und zur führenden Rolle der DKP. Viele ihrer leitenden Funktionäre sind zugleich Mitglieder der DKP. Weitere Nebenorganisationen unterhält die DKP für den "ideologischen Kampf" (vgl. Ziff. 5). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Mai 1968 gegründete SDAJ bekennt sich zu den "Lehren von