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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft
Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind
linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer Auflage von 156.000 Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die seit Jahren angespannte finanzielle Lage der jW hat sich nach eigenen Angaben stabilisiert. 161

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen
Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 17. Februar 2018 fand in Straßburg eine Großkundgebung der PKK anlässlich des 19. Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans statt. Laut Polizeiangaben reisten hierzu etwa 11.000 Personen aus ganz Europa an, wovon ein Großteil aus Deutschland stammte - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über gemeinsame von der PKK organisierte Busanreisen. Bereits am 10. März 2018 rief die PKK-Jugendorganisation "Ciwanen Azad" die kurdische Jugend zu Aktionen als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien auf. In dem Aufruf heißt es: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen zu Protesten auf. Seit Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten über ein hohes Mobilisierungspotenzial bundesweit und auch hier in Hamburg. Neben demonstrativen Protestkundgebungen wurden deutschlandweit auch militante Aktionen gegen türkische und deutsche Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge sowie sonstige Sachbeschädigungen, verübt. Typische türkische Anschlagsziele waren Kulturvereine, Einrichtungen der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) sowie Moscheen, wie zum Beispiel am 9. März 2018 eine Moschee in Laufen am Neckar. Typisch deutsche Anschlagsziele waren Gebäude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. 71

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders
G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anhänger
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anhänger 3.000 (2016: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch die revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP sowohl interne als auch öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anhänger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 150

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler
Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach

Linksextremismus 4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2006: ca. 680) ca. 70.900 Bund (2006: ca. 60.300) Publikationen: "Disput", "Clara.", "DIE LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg" Für die vormalige "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) begann 2007 ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Durch den Zusammenschluss mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand die Partei "DIE LINKE.". Zuvor waren bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zur Vereinigung unternommen worden. So hatte sich die PDS schon 2005 in "Linkspartei.PDS" (Kurzform "Die Linke.PDS") umbenannt. Beide Parteien haben zudem mehrere gemeinsam erarbeitete Entwürfe von "Programmatischen Eckpunkten" vorgelegt. Am 24./25. März 2007 schließlich wurden auf parallel stattfindenden, jeweils getrennt abgehaltenen Parteitagen in Dortmund die "Gründungsdokumente" für die neue Gesamtpartei beschlossen. Zu diesen zählen neben einer letzten Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" die auf Bundesebene gültige Satzung, die Schiedssowie die Finanzordnung. Ein Parteiprogramm im eigentlichen Sinne steht erst im Jahr 2008 auf der Agenda. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Dortmund außerdem dem "Verschmelzungsvertrag" zu. An der Urabstimmung in beiden Parteien beteiligten sich bei der Partei "Die Linke.PDS" 82,6 Prozent der Mitglieder. Von diesen stimmten 96,9 Prozent für die Fusion. Am 16. Juni 2007 fand, wie ursprünglich geplant, der Gründungsparteitag der "neuen" Gesamtpar"neue" Partei tei "DIE LINKE." statt. "DIE LINKE." Als Form des Zustandekommens der Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler "Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach wiederholten Umbenennungen stellt sie faktisch lediglich eine Erweiterung des eigenen Kerns um die Mitglieder und Funktionäre der WASG dar. 193

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland höchste Güter
besonderen Maße für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Stärke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelmäßig daran, dass Veranstaltungen
Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft überparteiliche Bündnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses
Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsmöglichkeiten
Staat und Faschismus für diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskräfte angegriffen. Sogar Bürger

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland höchste Güter. Sie sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und zugleich Voraussetzung für ihren Fortbestand. Das gilt insbesondere für unbequeme Meinungen oder Proteste von Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, um politische Entscheidungen zu initiieren, zu korrigieren oder um demokratische Positionen zu stärken. In Brandenburg gilt das im besonderen Maße für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Stärke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelmäßig daran, dass Veranstaltungen von Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft überparteiliche Bündnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses Engagement für sich zu instrumentalisieren. Es spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht es aus, wenn vor allem Autonome konstant für Gewaltbereitschaft sorgen. Gerade das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet insbesondere autonomen Gruppierungen zahlreiche Gelegenheiten, Bündnisse zu dominieren oder verdeckt Gewaltaktionen vorzubereiten. Autonomen geht es - im Gegensatz zur Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Ihr eigentliches Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das "System", zu bekämpfen und zu überwinden. Für sie gibt es nur den Gegensatz zwischen Herrschenden (das ist der angeblich faschistische Staat) und Revolutionären (so sehen sich Autonome selbst). Obwohl bei Autonomen viel von Herrschaftsfreiheit die Rede ist, werden Meinungen, die die eigene Vorstellung von Herrschaftsfreiheit in Frage stellen, nicht toleriert. Da Staat und Faschismus für diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskräfte angegriffen. Sogar Bürger, die sich nicht mit diesem extremistischen Demonstrationsverständnis identifizieren möchten, können in Mitleidenschaft gezogen werden. Die von der Polizei 137

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu, zumal oftmals unterstellt wird, dass Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten eine Einheit bildeten - so sehe

Linksextremismus am Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten. Dabei erlitt der Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen, lag anschließend mehrere Wochen im Koma und schwebte in Lebensgefahr. In diesem Fall wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Am 23. November 2020 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt im Kontext der Einsatzmaßnahmen im hessischen Dannenröder Forst. Dabei durchtrennte ein unbekannter Täter aus dem linksextremistischen Spektrum eine Seilverbindung und brachte damit gezielt ein hochbeiniges Gestell aus Baumstämmen (ein sogenanntes "Twopod") zum Absturz. Zwei Beamte der Bundespolizei konnten sich nur mittels eines Sprunges vor den herabfallenden Baumstämmen in Sicherheit bringen. Die Baumstämme trafen das Führerhaus einer Baumaschine. Der Maschinenführer blieb nur aufgrund einer Schutzvorrichtung unversehrt. Auch diesen Fall stuft die hessische Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt ein. In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu, zumal oftmals unterstellt wird, dass Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten eine Einheit bildeten - so sehe man "offene Sympathien und Überschneidungen". Gewalt ist für die Szene von besonderer Wichtigkeit und erfüllt mehrere Funktionen; sie wirkt identitätsstiftend und fördert den Gruppenzusammenhalt, auch in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen. Zudem geht es dem militanten Spektrum um mediale Aufmerksamkeit sowie anlassbezogen auch um die Radikalisierung demokratischer Initiativen. Beispielhaft hierfür ist der Aufruf vom 26. November 2020 zu einer Demo am 5. Dezember 2020. Anlass des Aufrufes war der Prozessauftakt der Strafverfahren im Kontext des G20-Aufmarsches am 7. Juli 2017 auf der Straße "Rondenbarg": "Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie schützen entgegentreten und das auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! [...] bildet Banden und greift an! Die Nächte gehören uns!" Auch im Jahr 2020 kam es in Hamburg wieder zu zahlreichen Straftaten, die als weitere Belege für eine zunehmende Radikalisierung und Abschottung innerhalb der Szene gewertet werden können. So waren neben meh120

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte
bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Entsprechend wurden die Ereignisse in Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte die Kampagne ihren Blockadeerfolg undifferenziert mit den Worten: "Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben - auf den Staat ist hier kein Verlaß!" Die gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden dagegen nicht weiter thematisiert. Welche Vorteile man sich davon verspricht, wurde im vergangenen Jahr in einem "Interview mit Antifas" (Broschüre "fight.back", Nr. 4 von der "Antifa-Recherche BerlinBrandenburg") deutlich. So kämen zu "unseren" Kundgebungen demnach mehr Anwohner, wenn beispielsweise die Gewerkschaftsjugend mit aufrufe. Und weiter: "Durch die breitere Masse, die wir damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration von nur einer der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass das Bündnis die nebeneinander existierenden Aktionsformen anerkennt und akzeptiert." Beispiel Neuruppin Am 27. März 2010 reisten zur Versammlung der "Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland" (FKN) in Neuruppin 210 Teilnehmer an. Das "Demokratiefest" des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten
thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über

-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2017: "Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus" (Zeitung
Mitgliedsgruppen: "Revolutionäre Perspektive Berlin" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" Die "Perspektive
wird von fünf eigenständigen Organisationen (2016: sechs) aus dem Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen
klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation". Diese

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2017: "Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus" (Zeitung zum 1. Mai 2017), "FIGHT CAPITALISM" (Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017) Mitgliedsgruppen: "Revolutionäre Perspektive Berlin" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von fünf eigenständigen Organisationen (2016: sechs) aus dem Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen aktiven Organisationen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus sowie einzelnen trotzkistischen Elementen. Der "Kapitalismus" müsse, so die ideologische Ausrichtung, "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Ziel ist der "Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation". Diese angestrebte organisatorische Entwicklung stagniert derzeit. Der Zusammenschluss beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Protestaktionen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und im Rahmen der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen. 141

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische
Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen
linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden
Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen

sche Bildung, schließt InformationsDer Bericht enthält keine erschöpfend(r) lücken und fördert die politische DiskusAufzählung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht für den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat für informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verfügung. Es soll Aufwärtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und außerschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterstützen. Grundordnung gefährden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die jährlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und Ländern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isolieschützen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er läßt erkennen, fließenden Zuständigkeitfür die Beobach" daß terroristische Aktivitäten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen geknüpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen für ihre schwierige Arbe' länderbereich Gefahren für die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN" cherheit insbesondere von palästinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU"! schen, iranischen und türkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschließend für schen Grundordnung und damit für die die Spionageabwehr fest, daß InsbesonSicherheit aller Bürger wirken könne" dere die hohe Zahl der von DDRFür die gewissenhafte Erfüllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageaufträge auf deren weitere Versuche hindeustellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grundsätze {4 20 tet, Erkenntnisse über westliche Spitzenunter persönlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Behörde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsfähigkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 850 (2016: 800) Deutschland: in 32 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 138

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme
unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar

des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt staltungen wurde der "Befreiungskampf am Main und Umgebung e. V. rd. 2500 despalästinensischen Volkes" verherrlicht Personen an einer Gegendemonsiration, und zur aktiven Unterstützung der Palästidarunter Anhänger der orthodox-kommunensischen Befreiungsorganisation (PLO) nistisch beeinflußten Föderation der Türkiaufgerufen. Die "Palästina-Woche" wurde schen Arbeitervereine in der Bundesrepuam 29. Januar mit einem "Palästinafest" biik Deutschland (FIDEF) und der maoisti(500 Personen) im "Haus Dornbusch" abschen Föderation der Arbeiter aus der Türgeschlossen. kei (ATIF). Die Protestaktion war durch die Ende Januar ging u. a. beim Bundesminifalsche Information, der Vorsitzende der ster für Jugend, Familie und Gesundheit in MHP -- Türkes -- werde in Frankfurt am Bonn ein Schreiben in englischer Sprache Main als Referent auftreten, ausgelöst ein, in dem die Arabische Revolutionäre worden. Armee (A.R.A.} --Palästinensisches KomDie 15. Vollversammlung der maoistimando -- erklärte, daß mit Beginn der Exschen ATOEF fand am 10./12, November portsaison im Januar Orangen aus Israel in Frankfurt am Main statt. An der Veranvergiftet würden. Die Aktion werde zur Unstaltung nahmen ca. 1250 Delegierte aus terstützung der unterdrückten palästinendem gesamten Bundesgebiet teil. Die sischen Arbeiter in den besetzten Gebieten ATOEF führte während der Tagung am mit dem Ziel geführt, die israelische Wirt11. November eine Demonstration "Gegen schaft zu sabotieren. Die klassische Zeit das faschistische Schah-Regime und für der Fedayin sei vorbei und die A.R.A. beFreiheit und nationale Unabhängigkeit des trachte nun alle Mittel zur Erreichung ihrer Iran" durch. Teilnehmer. ca. 800 Personen; Ziele als gerechtfertigt. Das Schreiben vorwiegend Türken und Iraner. schließt mit dem Aufruf: "Sieg dem arabiZu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kampf!" Es war mit einem Emblem schen Türken unterschiedlicher politischer ähnlich dem der Roten Armee Fraktion Richtungen kam es am 28. Dezember in (RAF) -- fünfzackiger Stern mit MaschinenRüsselsheim. Ein Türke wurde verletzt von pistole - versehen. In Hessen wurden, ähnder Polizei aufgefunden und mit Kopfverlich wie in anderen Bundesländern, einige letzungen in das Krankenhaus eingeliefert Verdachtsfälle einer Quecksilbervergiftung Vier weitere Türken wurden vorläufig festgemeldet, die auf den Genuß von präpagenommen. Anlaß der Auseinandersetrierten Orangen zurückgeführt wurden. zung war die Verteilung von Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme an einer DemonsiraStudentenverband in der Bundesrepublik tion derATIF am 30. Dezember in Duisburg Deutschland und Westberlin (PSV} und aufgerufen wurde. Die Polizei stellte bei das Sekretariat des Palästinaund Nahden beteiligten Personen Schlagketten und ostkomitees in der Bundesrepublik Messer sicher. Deutschland und Westberlin mit Plakaten und Handzeiteln für die Rundreise einer PLO-Delegation durch die Bundesrepublik Palästinensische Gruppen Deutschland anläßlich des "30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel". Am Vom 23.-29. Januar fand in Frankfurt am 21. Mai besuchte die PLO-Delegation Main die alljährliche "Palästina-Woche" Frankfurt am Main und führte dort unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar. In mehreren Filmund Vortragsverandungsheim mit ca. 700 Personen durch. 31

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS

wie der Entschluss des serbischen Ex-Präsidenten Kommunalwahl 2004 in Nordrhein-Westfalen die Milosevic, sich dem "NATO-Terror" zu beugen, um Zahl der über 50 bestehenden Mandate auszubauen. die weitere Zerstörung der Infrastruktur zu verhinSchwerpunkte sollen die Städte Duisburg, Düsseldern. dorf, Essen, Wuppertal, Dortmund, Bielefeld und Köln sein. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Landesverbandes muss die PDS ihre Anstrengungen Initiative zur Gründung einer EU-Linkspartei konzentrieren. Der Wahlkampf in Kommunen unter An dem Projekt 'Europäische Antikapitalistische 50.000 Einwohner wird nicht gefördert; dennoch will Linke' (EAL) hat sich die PDS als Gesamtpartei die PDS möglichst flächendeckend vor Ort kandidienicht beteiligt. Stattdessen hatte der PDS-Vorstand ren. Nach dem Erkenntnisstand Dezember 2003 wird die Initiative zur Gründung der 'Partei der Europäidie Partei mit PDS/Offenen Listen antreten, wobei schen Linke' ergriffen und 19 Linksparteien aus 17 die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass europäischen Ländern (darunter zum Beispiel die DKP-Mitglieder auf diesen Listen kandidieren könkommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien nen. Dass die DKP dieses Angebot akzeptieren wird, und Österreich) zur Gründungsversammlung für den erscheint äußerst fraglich. Aus der Sicht der PDS be10. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. Die Untersteht die Gefahr, in einigen Städten durch konkurrieschiede in den programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden, so dass auch der allgemein gehaltene Gründungsaufruf nur von elf Parteienvertretern unterzeichnet wurde. Ungeklärt ist bis4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei lang die Frage, ob neben Parteien auch EinzelpersoDeutschlands (MLPD) nen aufgenommen werden sollen. Zur Beteiligung der DKP an der Gründungsveranstaltung soll der Gründung 1982 PDS-Vorsitzende Bisky erklärt haben, dass man Sitz Gelsenkirchen nicht alle dabei haben wolle. Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage' Frauenverband, ne - zumindest publizistisch - die reformkritischen 'Solidarität International' Kräfte im Aufwind zu sein. In den Stellungnahmen (SI), Kommunale Wahldieser Richtung wurde die Frage nach Konsequenzen bündnisse 'AUF', 'Verein zur für die Koalitionspolitik der PDS in den neuen LänFörderung internationaler dern deutlich. Erst zu einem relativ späten Zeitpunkt Jugendtreffen' in Gelsenkirgriffen die reformorientierten Kräfte des Landesverchen, 'Verein zur Förderung bandes in die Diskussion ein. Während die Sprecheder Bewegung Frauen und rin und der Sprecher des Landesvorstandes den reMädchen für Frieden, Brot formorientierten Kräften zugerechnet werden könund Rosen' in Gelsenkirchen, nen, gehören Einzelpersonen auch aus der Landes'Verein zur Förderung des vorstandsebene zu erbitterten Gegnern des jetzigen Courage-Zentrums GelsenParteikurses. kirchen', 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in GelVorbereitung auf die NRW-Kommunalwahl 2004 senkirchen Schulungsund Frei'Arbeiterbildungszentrum' Neben der generellen Bedeutung der Kommunalpolizeitzentren (ABZ) mit Einrichtungen in tik für die gesamte PDS hat der kommunale Bereich Gelsenkirchen, Altfür die PDS in den alten Ländern besondere BedeuSchwerin, Stuttgart und Bertung. Hier ist es ihr - wenigstens lokal - möglich, ab lin und zu öffentlichkeitswirksam zu agieren. Der LanMitglieder 2003 2002 desverband NRW konzentriert daher einen erhebliBund circa 2.000 circa 2.000 chen Teil seiner Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

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