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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa
Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial
Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes
Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien
Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar
ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen
Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt
ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung
Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus
richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies
Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel
willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15

konnte durch seine Taktik der dezentralen Mastischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar in Dresden wie beübersandt, der andere wurde mitbedroht, weil reits im Vorjahr verhindern. Auch gewaltbereite beide - wie es in dem SelbstbezichtigungsschreiLinksextremisten waren an dem Bündnis beteiben heißt - für die "jahrelange 'extremismusligt. Aus deren Sicht besteht der entscheidende theoretische' Propaganda aus dem akademiVorteil solcher Bündnisse darin, auch Personen schen Elfenbeinturm" verantwortlich seien. aus dem nicht extremistischen Lager mobilisieren zu können. Da dies jedoch zur Folge hat, dass sich originär autonome Botschaften und Ausblick Protestformen nicht durchsetzen lassen, lehnt ein Teil der gewaltbereiten autoNomeN solche Es ist zu erwarten, dass autoNome auch in ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen ten Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt antideutsch15 ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung gewinmit Nichtextremisten bereit sind. nen. Die autonome Szene wird verstärkt auf dem Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus" in Frage zu erwarten, dass die erfolgreiche Bündnistaktik fortgesetzt und auf andere Aktionsfelder ausgeLinksextremisten stellen verstärkt das Konzept weitet wird. der wehrhaften Demokratie und die daraus folgende Beobachtung von linksextremistischen Personenzusammenschlüssen durch die Verfassungsschutzbehörden in Frage. Die Angriffe richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies habe zur Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel zur willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15 Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1. 24 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

namens "W&B Versand" bietet nicht nur Tonträger, darunter rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, an. Er verkauft auch Textilien, Publikationen
Nationalen Widerstands" und weist auf Konzerte hin. Links verweisen auf Websites des rechtsextremistischen Spektrums. Am 22. Juni durchsuchte das Thüringer
Durchsuchungen statt, die sich gegen die beiden Betreiber dieses rechtsextremistischen Musikvertriebs richteten. Sie standen im Verdacht, strafrechtlich relevante Tonträger über
genannte "Projekt Schulhof". Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um junge Menschen für die Ideen
Rechtsextremismus zu gewinnen. Ungewöhnlich und neu ist, dass sich ansonsten miteinander konkurrierende Vertreiber rechtsextremistischer Musik zu einem gemeinsamen Projekt zusammen
Bands und Vertriebe stehen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt
Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur, wie ursprünglich geplant, vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs
gestaltet. Das "Projekt Schulhof" stellt das erste Konzept von Rechtsextremisten in Deutschland dar, das eine offensive "flächendeckende" Verteilung rechtsextremistischer Musik
Absicht, ideologisch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und ihnen rechtsextremistische Musik nahe zu bringen. Einer der Vertriebe, die als Unterstützer

Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadvertriebe, welche in größerem Umfang bundesweit rechtsextremistische Musik und Szeneartikel anbieten, hat sich im Berichtszeitraum auf ca. 60 erhöht. Eine große Bedeutung kommt weiterhin Internetanbietern zu, die entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem großen Interessentenkreis zugänglich machen. MP3Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Ein bedeutender rechtsextremistischer Vertrieb in Thüringen ist der Skinhead-Musikvertrieb "W&B Records" des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten HEISE. Der Online-Shop namens "W&B Versand" bietet nicht nur Tonträger, darunter rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, an. Er verkauft auch Textilien, Publikationen und "nordisch-germanischen" Schmuck. Die Homepage enthält darüber hinaus eine Übersicht verschiedener bundesweiter Demonstrationstermine des "Nationalen Widerstands" und weist auf Konzerte hin. Links verweisen auf Websites des rechtsextremistischen Spektrums. Am 22. Juni durchsuchte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) das Anwesen von HEISE wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Als weiterer bedeutender Vertrieb in Thüringen gilt aufgrund seines Lieferumfangs der "Aufruhr-Versand" aus Gera. Am 6. Mai fanden in Gera Durchsuchungen statt, die sich gegen die beiden Betreiber dieses rechtsextremistischen Musikvertriebs richteten. Sie standen im Verdacht, strafrechtlich relevante Tonträger über das Internet vertrieben zu haben. Die Betreiber des "Aufruhr-Versands" sind führende Aktivisten der neonazistischen Szene in Gera. Einer von ihnen kandidierte bei der Landtagswahl in Thüringen für die NPD. "Projekt Schulhof" Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des Vertriebswesens ist das so genannte "Projekt Schulhof". Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um junge Menschen für die Ideen des Rechtsextremismus zu gewinnen. Ungewöhnlich und neu ist, dass sich ansonsten miteinander konkurrierende Vertreiber rechtsextremistischer Musik zu einem gemeinsamen Projekt zusammen gefunden haben. Hinter dem Projekt dürften ernsthafte finanzielle Interessen der Bands und Vertriebe stehen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur, wie ursprünglich geplant, vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Die für das "Projekt Schulhof" produzierten 50.000 CD-ROM mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" enthält ein Vorwort und 19 Musikstücke szenebekannter Bands aus dem Inund Ausland und ist multimedial gestaltet. Das "Projekt Schulhof" stellt das erste Konzept von Rechtsextremisten in Deutschland dar, das eine offensive "flächendeckende" Verteilung rechtsextremistischer Musik an Jugendliche vorsieht, die nicht der Szene angehören. Auch was ihren Umfang anbetrifft, stellt diese geplante Aktion ein Novum dar. Mit dem "Projekt Schulhof" verfolgen die Initiatoren die Absicht, ideologisch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und ihnen rechtsextremistische Musik nahe zu bringen. Einer der Vertriebe, die als Unterstützer dieses Projekts genannt werden, ist der bereits erwähnte "W&B Versand" von Thorsten HEISE. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Träger22

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen
Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht
gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen
freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung
Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische
gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr
Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 Bündnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt Für Linksextremisten spielt aktive Bündnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem über das Thema Antifaschismus als Bündnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den "antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Außerdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Schülergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, über parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schwäche in eine der Stärke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anlässlich der Kommunalwahlen das Bündnis "Keine Smme den Nazis" Dem Bündnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete
rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien
sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen
Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer
soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter
Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen an den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014, ebenso wie am Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" (NPD) im Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 123

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Wahlbeteiligung 2004 Alternative Voran' (SAV), von 'Linksruck', der Redaktionen von 'Analyse und Kritik' und der 'SozialisEine Aussage zur bevorstehenden Wahl
Kommunalwahl am 26. September 2004 der Europäischen Linken' ein konkurrierendes Prowird die MLPD nicht direkt, sondern zumindest in jekt verfolgt
antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren. pitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die Nach dem Muster der Kommunalwahl
aber Möglichkeit ihre Nähe zur MLPD. darüber, ob die Linke einen Alternativentwurf vorlegen soll. Eine gemeinsame Kandidatur zur Wahl
Europäischen Parlament ist nicht beab4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke sichtigt. Die EAL will sich aber in Deutschland an (EAL) kommunalen Wahlbündnissen
seit einiger Zeit darum bemüht, die ideologischen Barrieren zwischen linkssozialistischen, trotzkistischen und kommunisti4.2 Linksextremistische Autonome schen Organisationen zu überwinden
europäische Linke in einem Bündnis oder gar in einer gemeinsamen Organisationsform zu einen. Zu diesem Hintergrund: Das Selbstverständnis der AutonoZweck
haben sich seit Anfang des Jahres 2000 linke men Kräfte aus westeuropäischen Ländern, die von einem "Autonomes Selbstverständnis" lässt sich
Bündnis bewegungen der Jahre 1967/1968 zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite
unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte Linke") hatte sich derem die DKP an einigen Konferenzen der EAL als daraus eine

Wahlbeteiligung 2004 Alternative Voran' (SAV), von 'Linksruck', der Redaktionen von 'Analyse und Kritik' und der 'SozialisEine Aussage zur bevorstehenden Wahl des Europäitischen Zeitung', sowie einige Einzelpersonen insbeschen Parlaments am 13. Juni 2004 hat die MLPD sondere aus sozialen und globalisierungskritischen bisher nicht gemacht. Es ist nicht auszuschließen, Bewegungen. Aus dem Bereich der PDS beteiligen dass die Wahl - ähnlich wie bei der letzten Bundessich Vertreter des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Diatagswahl - "boykottiert" werden soll. log' und des 'Marxistischen Forums', während die PDS selbst mit der Gründungsinitiative zur 'Partei Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 der Europäischen Linken' ein konkurrierendes Prowird die MLPD nicht direkt, sondern zumindest in jekt verfolgt. Nach einer Pressemitteilung der EAL Gelsenkirchen mit dem Wahlbündnis 'AUF Gelsenzu ihrer deutschen Gründungsversammlung teilen kirchen' antreten. (AUF steht für: Alternativ, Unabdie Beteiligten "den Grundkonsens der EAL, dass die hängig, Fortschrittlich.) Die Partei will die AUFRechtsentwicklung der neoliberal gewendeten SoziRatsfrau und Ehefrau des MLPD-Parteivorsitzenden aldemokratie politischen Raum für eine neue antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren. pitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die Nach dem Muster der Kommunalwahl 1999, bei der für die Überwindung des Kapitalismus zu Gunsten die MLPD über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis einer demokratisch konstituierten sozialistischen Rezwei Ratsmandate und einen Sitz in einer Bezirkspublik eintritt und die Entwicklung der neuen soziavertretung in Gelsenkirchen erreichen konnte, sind len Bewegungen gegen die neoliberale Globalisieinzwischen weitere 'AUF'-Wahlbündnisse (zum Beirung und deren Zusammenwirken mit der Arbeitespiel in Essen, Herten, Leverkusen, NeukirchenrInnenbewegung fördert". Vluyn und Witten) gegründet worden. Diese Vereinigungen bezeichnen sich formell als "alternative, Einige programmatische und inhaltliche Fragen bleiunabhängige und fortschrittliche Personenbündnisse" ben allerdings umstritten. So ist man sich zwar einig und verschleiern im öffentlichen Auftreten nach in der Ablehnung der EU-Verfassung, streitet aber Möglichkeit ihre Nähe zur MLPD. darüber, ob die Linke einen Alternativentwurf vorlegen soll. Eine gemeinsame Kandidatur zur Wahl 2004 zum Europäischen Parlament ist nicht beab4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke sichtigt. Die EAL will sich aber in Deutschland an (EAL) kommunalen Wahlbündnissen beteiligen. Auf europäischer Ebene ist man seit einiger Zeit darum bemüht, die ideologischen Barrieren zwischen linkssozialistischen, trotzkistischen und kommunisti4.2 Linksextremistische Autonome schen Organisationen zu überwinden und die europäische Linke in einem Bündnis oder gar in einer gemeinsamen Organisationsform zu einen. Zu diesem Hintergrund: Das Selbstverständnis der AutonoZweck haben sich seit Anfang des Jahres 2000 linke men Kräfte aus westeuropäischen Ländern, die von einem "Autonomes Selbstverständnis" lässt sich in seinen antikapitalistischen Grundkonsens und zumeist revoUrsprüngen bis in die Zeit der studentischen Protestlutionären Vorstellungen ausgehen, in dem Bündnis bewegungen der Jahre 1967/1968 zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite hat unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte Linke") hatte sich derem die DKP an einigen Konferenzen der EAL als daraus eine als "Neue Linke" bezeichnete Strömung Gast teilgenommen. entwickelt. Während die so genannten "K-Gruppen" marxistisch-leninistische und maoistische VorstelIn Deutschland hat sich auf Initiative der 'internatiolungen verfolgten, wollte sich ein Teil der "Neuen nalen sozialistischen linken' (isl) ein EALLinken" vom dogmatischen und organisierten LinksZusammenschluss mit dem Namen 'Freundinnen und extremismus absetzen. Sie orientierten sich an den Freunde der EAL in Deutschland' gegründet. Beteinorditalienischen Betriebskämpfen der 'autonomia ligt sind außer der isl noch Vertreter der 'Deutschen operaia', die sich sowohl gegen den VertretungsanKommunistischen Partei' (DKP), des 'Revolutionär spruch von Parteien und Gewerkschaften als auch Sozialistischen Bundes' (RSB), der 'Sozialistischen gegen die politischen Konzeptionen der traditionel70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

prägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er
gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides
Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung

prägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Terrorismus 267

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt
Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend
weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern
Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes
nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1.2 Linksextremismus3 'DIE LINKE.*' Das Berichtsjahr 2009 wurde geprägt durch unterschiedliche Wahlergebnisse, die Debatte um das Landtagswahlprogramm 200 und die bundesweit ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen einem eher realpolitischen Reformerflügel und dem dogmatischen Teil der Partei. Nachdem 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen unter 5% blieb, konnte sie in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 ihr Ergebnis auf 8,4 % steigern. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Entwurf des Landesvorstandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 200. Obwohl in dem auf dem Parteitag im Hamm verabschiedeten Wahlprogramm ein Teil der umstrittenen Forderungen wieder gestrichen oder durch unverfänglichere Formulierungen ersetzt worden ist, hat sich insgesamt unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen der antikapitalistische Teil der Partei durchgesetzt. Das Programm macht deutlich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband durch besondere Radikalität innerhalb der Bundespartei positioniert. Die Debatte um das Wahlprogramm, das auch innerhalb der Bundespartei auf Kritik stieß, gab einen Vorgeschmack auf die programmatische Zerreißprobe, vor der die Bundespartei steht. Die bisherigen Auseinandersetzungen versuchte die Parteiführung durch personelle Konsequenzen und ein mühsames Austarieren der innerparteilichen Gewichte zu beruhigen. Nach wie vor gibt es bei der Partei 'DIE LINKE*' Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR. Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft verfolgt. Der Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend - ist weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes Phänomen. Anlässe für regelmäßig wiederkehrende Ausschreitungen - wie etwa zum . Mai in Berlin - gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 8 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch
Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser
Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden
Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes
ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb
organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben
Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen
Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften
deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen
verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren

Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverhüllte Sozialrevolutionäre verkündet außenpolitisch einen "europäForderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus" für unterModell des "Volkssozialismus" propagiert. drückte Völker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor "rechten Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. "progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist hauptsächlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 nähert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen maßgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur
Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz
bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus
könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden
Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich
Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen
lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur für ihre Sache zu gewinnen und in ihre Vernetzungen einzubinden. Auch in Chemnitz geschah dies bereits vor den Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz unter dem Titel "Deutsch und stolz drauf!" beteiligt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Unter den Rednern befanden sich auch der Vorsitzende des Vereins FREIGEIST E. V., Stefan HARTUNG, sowie der "Volkslehrer", ein bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus. Sie verkörpern zahlreiche Wandlungen der letzten Jahre und zeigen auf, wohin sich die Szene langfristig entwickeln könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden des NSU bzw. infolge des Bedeutungsverlusts der NPD, wird hier durch schwarmartiges Zusammenwirken der verschiedenen Spektren die Handlungsfähigkeit wie auch die politische Einflussnahme der Szene gesteigert. Die vernetzten Akteure agieren dabei stark ereignisbezogen und entfalten gerade bei einem allgemein anschlussfähigen Ereignishintergrund, wie in Chemnitz, mithilfe digitaler Medien binnen kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft (sogenannte Smartmobs). Diese kommt weniger durch ein hohes Personenpotenzial zustande, sondern vor allem durch die zahlreichen Zugänge zu weiteren Personenkreisen. Daneben gibt es jedoch auch das konstante Arbeiten der einzelnen Akteure in der Fläche und vor Ort. Gerade die hier teilweise bestehenden Strukturen, wie auch die aktiven Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich ihre Kontakte und Kooperationsformen auch gegenüber nichtextremistischen Strukturen auf und aus. Es ist davon auszugehen, dass bei günstigen Ereignislagen die Mobilisierungsfähigkeit dieser Netzwerke zum Tragen kommt. Außerdem dürften weitere Akteure in diese Vernetzungen miteingebunden werden. Die Kooperationen zwischen den überregional vernetzten Akteuren werden sich in Zukunft weiter festigen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch und durch die Förderung einzelner Personen vor Ort auch neue Gruppierungen entstehen. Unterhalb der Schwelle bundesweit wahrnehmbarer Aktivitäten sind durch die überregional vernetzten Akteure in und außerhalb Sachsens verschiedene kleinere Veranstaltungen zu erwarten, die ihren Beitrag zur Verstetigung, zur Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 76

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre
Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November
Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit
bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige
Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin
unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht
Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass
Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch
Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb
verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer

Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre verstetigte sich in diesem Bereich jedoch nicht. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der hier zuzurechnenden Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit im bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin Mechtild Jansen unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht, als Herrscherin über das Leben, als Gebärerin "rassereinen" Nachwuchses, * die Rolle der Zuarbeiterin und Mitläuferin oder auch Anstifterin im Hintergrund und * die "maskuline" Rolle der dem Mann identischen Gewalttäterin und Funktionsträgerin in der politischen Außenwelt, die Rolle einer Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch ein modernes Selbstverständnis vor. Jenseits der idealistischen Weiblichkeitskonstruktionen dürften die individuellen Lebensentwürfe und faktischen Rollen der Frauen in der Szene jedoch mehr von den jeweiligen persönlichen Neigungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten abhängen. Diverse Lebensentwürfe jenseits biologisch begründeter Frauenbilder finden mittlerweile Akzeptanz. Dies birgt die Gefahr, dass die Szene für potenzielle Einsteigerinnen an Attraktivität gewinnen könnte und ihnen der Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb der verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer: Frauen, Rechtsextremismus und Gewalt, in: Christiane Tillner, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge, Münster 1994, S. 70. 20 Rechtsextremismus

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass
Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads
bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach
Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE
Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch
Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg
ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich
Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund
geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass sich zumindest Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads von den bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach wie vor den Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE Mal in Folge von rund 420 (2012) auf unIn den vergangenen Jahren gab es vergefähr 400, von denen rund 20 Prozent mehrt Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch bei ca. 1.040 gelegen. extremistischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg bei ca. 610 (2012: ca. 620). tembergs festzustellen. Der Krise liegen Seit 2010 werden die neonazistischen im Wesentlichen drei Faktoren zu"Autonomen Nationalisten" aufgrund grunde: die seit Jahren andauernde ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich die Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund 440 ihr geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle Schrumpfungsprozess, ca. 150) zusammen. 159

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben
Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für
ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft
Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr
viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch
sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen
Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung
rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch
Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt
asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer

Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, bürgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der "Freigeistige Sommerabend" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label "Freigeist" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als "harmlosen patriotischen" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene bundesweit bedeutsame "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger
Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext
Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind

11.3 Politisch motivierte Kriminalität155 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2018 in Niedersachsen 548 Straftaten insgesamt registriert (2017: 591). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK -linkssank somit um 7,28 Prozent ab. Regionale Straftatenschwerpunkte bildeten die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen Göttingen und Lüneburg mit jeweils 130 linksmotivierten Straftaten. Der Fallzahlenrückgang 2018 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in diesem Jahr keine Wahlen in Niedersachsen stattfanden, die regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Von den 548 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 248 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 252 Fällen. 2018 wurden 65 Personen (2017: 52) Opfer von linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Die meisten Opfer waren in Göttingen, Hannover und Oldenburg zu verzeichnen, was auf die insgesamt höhere Anzahl an konfliktträchtigen Versammlungen in diesen Orten zurückzuführen ist. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2018 insgesamt 146 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2017 mit 189 antifaschistisch motivierten Straftaten ist im Themenfeld "Antifaschismus" ein Rückgang von 22,75 Prozent zu verzeichnen. 2018 kam es in diesem Themenfeld zu 31 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten gegenüber 41 Taten im Jahr 2017. Dies stellte einen Rückgang um 24,39 Prozent dar. Der Straftatenrückgang im Themenfeld beruht auf dem Ausbleiben von Wahlen im Vergleich zum Vorjahr und einer geringeren Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld "Antimilitarismus" stiegen 2018 mit 24 Taten gegenüber dem Vorjahr 2017 (fünf Taten) erheblich an. Der Anstieg ist insbesondere auf vermehrte Sachbeschädigungen an Kriegsdenkmälern zurückzuführen, wozu die linke Szene im Internet aufgerufen hatte. Weiter handelte es sich um antimilitaristisch motivierte Straftaten wie Sachbeschädigungen durch das Aufbringen von antimilitaristischen Parolen. Eine weitere Ursache für die Steigerung waren Straftaten im Zusammenhang mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien. Zu dieser Thematik erfolgten auch drei der vier Brandstiftungen im Themenfeld "Antimilitarismus". 2018 wurden im Bereich der PMK -linksneun Brandstiftungen, darunter eine schwere Brandstiftung, gegenüber dem Vorjahr 2017 mit sechs Taten verzeichnet. Dies bedeutete eine Steigerung um die Hälfte der Fälle. Die Steigerung der Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext kam es mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien zu drei Brandstiftungen. Zu keiner Tat konnten im Jahr 2018 Tatverdächtige ermittelt werden Die übrigen Branddelikte erfolgten in den Themenfeldern "Antimilitarismus", "Befreiungsbewegungen" sowie "Antikapitalismus" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten, ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die Serie von Raubüberfällen (2015 und 2016) unter Tatbeteiligung von drei früheren RAF Mitgliedern wird durch die Polizei und zuständige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet 155 Siehe Fußnote 152. 149

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger
Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit
sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute
Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff
mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse
beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen
rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante
diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger von klassischen Szene-Akteuren wie Parteien und Kameradschaften aus. Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit von der szeneprägenden Stellung früherer Jahre entfernt. Nach der Auflösung der Kameradschaft "Sektion Nordland" besteht die neonazistische Kameradschaftsszene in Hamburg fast ausschließlich aus ehemaligen Aktivisten, die keiner Gruppierung angehören und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute anders. Dies ist Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff "Entgrenzung" lassen sich mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse über die Flüchtlingspolitik, über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus oder über den Klimawandel. Ziel ist es, diese Diskussionen zu beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter die "Identitäre Bewegung" - verfolgen diese Strategie; der Begriff der Entgrenzung geht jedoch über die Agitation dieses Spektrums 130

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel
besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei
Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten
einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz
dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten
dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Es ist hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten zum Ausdruck gebracht werden kann. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz sind jedoch eine Bestätigung dafür, dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten aus dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), die "Gruppe Freital", die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ. Außerdem fiel am 11. Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der OLDSCHOOL SOCIETY wurde im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Angeklagte aus Sachsen, wurden nach elfmonatiger Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt141. Nach Überzeugung des Gerichts war die OSS darauf ausgerichtet, Ausländer durch körperliche Gewalt und mit Brandanschlägen aus Deutschland zu vertreiben. 142 Am 22. Oktober 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der OSS erhoben. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der OSS begann im Februar 2019 der Prozess. Im März 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital". Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Alle Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig. 142 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 78

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte
Berichtsjahr sechs Tonträger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tonträgerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte einen im Jahr
diesem Vertrieb herausgegebenen Tonträger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis
eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich
Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen
Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 225 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)222 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen wie im Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND223 ansässig. Sie beteiligte sich am 5. September an einer Konzertveranstaltung in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte im Berichtsjahr sechs Tonträger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tonträgerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte einen im Jahr 2019 von diesem Vertrieb herausgegebenen Tonträger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich an Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis überwiegend um Verstöße gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Vogtlandkreis 107 97 165 7 2 4 2.7.13 Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen). Damit lag das Personenpotential im sachsenweiten Vergleich konstant im mittleren Bereich. 222 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 223 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 225 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester FLÜGEL-Strukturen für das Jahr 2020 nicht möglich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 121 von 267

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst

5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen
Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen
für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert
Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch
beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen
Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung
rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will
Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194

Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen ist das Buch auch über den "Deutsche-StimmeVerlag" der NPD in Riesa. In der gleichnamigen Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Pressesowie Strafund Strafprozessrecht erleichtern soll. Der unter "politischen Aktivisten herrschende(n) Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen" soll damit begegnet werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden "Monatsnachrichten". Zudem gibt es ein Archiv, das Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch zu beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen, insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung von rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. So wird etwa bei der Abfassung von Flugschriften oder Internetbeiträgen von bestimmten Formulierungen abgeraten, z.B. die Bundesrepublik Deutschland als "Gesinnungsdiktatur" zu bezeichnen oder zu behaupten, dass sie sich "willig jüdischen Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich

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