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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen
Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen
Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation
hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder
Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken
Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete
Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber
anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen

Mit der NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete in der Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben", der mehrere hundert "Follower" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

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Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch solche, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt 2005 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 71 Gewalttaten von RechtsGewalttatenzahl extremisten begangen. Die steigende Tendenz der vergangenen Jahre (2002: steigt weiter 51; 2003: 56; 2004: 67) setzte sich fort. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene begrenzt. Darüber hinaus ist aber seit Jahren eine mehr oder minder ausgeprägte Vernetzung nicht nur von SkinVernetzung heads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Teilsegmenten des deutschen Rechtsextremismus zu beobachten, beispielsweise, wenn die NPD als Veranstalterin von Skinheadkonzerten auftritt, bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt oder Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf das, was sie als Feindbilder ansehen) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 2.2 Der Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Bereits seit Jahren beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden einen regelrechten Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene243 im Allgemeinen und der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene im Besonderen, dessen Anfänge bis in die 90er-Jahre zurückzuverfolgen sind und der 243 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch solche, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut vertreten und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 115

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten nimmt das LfV unter anderem über das Hinweistelefon entgegen. Im Bereich des Linksextremismus ließ sich
Besorgniserregend sind auch die derzeitigen Angriffe gewalttätiger Linksextremisten auf die Polizei. Die Brandanschläge auf das Polizeirevier in Schwachhausen
sind als ein deutliches Zeichen der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten zu verstehen und unvereinbar mit unseren demokratischen

Diese drei Terroranschläge rücken das Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremi- 6 stisch motivierten Einzeltätern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz steht vor der großen Herausforderung, Personen frühzeitig zu erkennen, die sich außerhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere Personen kaltblütig und gezielt töten. Die Aufgabe des LfV ist es, im Rahmen seiner Funktion als Frühwarnsystem offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. Als Reaktion auf die steigende Gefahr rechtsextremistisch motivierter Terroranschläge wurde daher am 1. Juli 2020 die behördenübergreifende Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" eingesetzt mit dem Ziel, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse von einzelnen Personen frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Das LfV hat in diesem Rahmen die Analyseeinheit "Hass und Hetze" eingerichtet, die einen personenorientierten Ansatz verfolgt. Die frühzeitige Unterbindung rechtsextremistischer Strukturen bleibt auch weiterhin essentiell für den Erhalt und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, die Etablierung solcher Strukturen, die sich in Tätigkeit und Zweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, bereits in ihrer Entstehungsphase zu unterbinden. Die "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen zeigt sich in der guten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden in Bremen, beispielsweise wenn es darum geht, Extremisten die Waffen zu entziehen. Gleichzeitig ist auch die Mitwirkung der Öffentlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung in unserer Gesellschaft. Mit einem solchen Appell wandte sich der Amtsleiter des LfV nach dem zweiten rechtsterroristischen Anschlag am 17. Oktober 2019 direkt an die Bürger des Landes Bremen. Informationen und Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten nimmt das LfV unter anderem über das Hinweistelefon entgegen. Im Bereich des Linksextremismus ließ sich im vergangenen Jahr eine quantitative Steigerung der Militanz feststellen. So erreichte die Zahl der "militanten Aktionen" in Bremen im Jahr 2019 ihren Höhepunkt. Der Großteil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen, da der Kampf um bezahlbaren Wohnraum erklärter Aktionsschwerpunkt auch der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens im Jahr 2019 war. Besorgniserregend sind auch die derzeitigen Angriffe gewalttätiger Linksextremisten auf die Polizei. Die Brandanschläge auf das Polizeirevier in Schwachhausen 2018 und auf das Polizeirevier Steintor 2019 sowie die zahlreichen körperlichen Angriffe gegen Polizisten während ihres Einsatzes sind als ein deutliches Zeichen der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten zu verstehen und unvereinbar mit unseren demokratischen Werten. Die Gefährdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zurückdrängung des "IS" für jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussmöglichkeiten bei "al-Qaida" nahestehenden Gruppierungen. Dementsprechend gab es 2019 eine Ausreise einer Person aus Bremen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht
Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien
innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine
rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen
desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien
erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch
Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten
Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar
KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen
Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche

men. Sie trat zumindest bis zum Ende des Berichtsjahzählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in res auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht die JLO als Organisation, welche Integrationskraft besitzt. Vielmehr löst das Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen Einfluss aus. Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung mit Ostpreußen auf der Grundlage Auch im Berichtsjahr war die wichtigste Veranstaltung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. des JLO-Landesverbandes die Demonstration am Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Lan11. Februar 2006 in Dresden. Es beteiligten sich mit ca. desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland daran teil. Einige Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden Stadtratswahl in Dresden im Jahr 2004 trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten für das Die weitgehend friedlich verlaufende Veranstaltung Bündnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten begann mit einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Nähe des Sächsischen Landtages. Dort sprachen neben einem JLO-Aktivisten der NPD-BundesvorsitAuch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOzende Udo VOIGT und der DVU-Landtagskandidat Landesverbandes eine enge Zusammenarbeit mit Ingmar KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen PublikaÖsterreich Grußworte an die Teilnehmer. tion fanden in Dresden gemeinsame JugendstammtiUnter den Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche Transparente rechtsextreBÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) und des NATIONALEN mistischer Gruppierungen aus dem gesamten BundesJUGENDBÜNDNISSES DRESDEN (NJB) statt116. gebiet sowie aus dem Ausland mitgeführt. Bei der Abschlusskundgebung am Sächsischen Landtag sprach u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger APFEL. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Auf der Homepage des JLO-Landesverbandes wird auf Die JLO hat mit der Organisation des jährlichen Trauregelmäßige Stammtischveranstaltungen für die Regioermarsches anlässlich des 13. Februar seit 1999 ein für nen Dresden, Meißen/Freiberg und die Sächsische Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Sie wird Schweiz sowie vereinzelt Vortragsveranstaltungen hinhierbei durch die NPD unterstützt. Der Trauermarsch gewiesen. 116 FREIER RUNDBRIEF - DRESDEN, Ausgabe 4/2006.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste

3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen
sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund
Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen
Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr
Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug
Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während
Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung
oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti
Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für

bundesweiten Trend ein, wonach sich fremdenfeindliche Übergriffe inzwischen auch gegen Personen richten. Anfangs richteten sich die Übergriffe vornehmlich auf geplante und unbewohnte Unterkünfte, nunmehr sind neben Personen regelmäßig auch bewohnte Unterkünfte im Bundesgebiet betroffen. Damit hat sich insgesamt die Qualität der fremdenfeindlichen Übergriffe verstärkt, da Verletzungen von Personen bewusst in Kauf genommen werden. 24 Ein Großteil der Straftaten wird spontan und aus der Situation heraus begangen, daneben gibt es aber auch Straftaten, die einer gezielten Planung und Vorbereitung bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital zeigen, die jeweils eine Serie an fremdenfeindlichen Straftaten verübten. Ein Großteil der Täter weist jedoch weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Mehrheitlich handelt es sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr 2016 im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während sie mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nachließ. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung" betrachteten und das Thema "Asylmissbrauch" allgemein thematisierten, versuchen sie nunmehr insbesondere durch das Hervorheben der von Ausländern verübten Straftaten eine konkrete "Bedrohung" zu suggerieren, aus der sie oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Angesichts der hohen Nutzung von sozialen Netzwerken durch Jugendliche und junge Erwachsene bemühen sich Rechtsextremisten um die Verbreitung ihrer Propaganda insbesondere bei Facebook, Die "Word-Cloud" stellt die Twitter oder YouTube. Schlüsselwörter auf einer von Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite dar

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Für die hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde hier erneut eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf fünf der ersten zehn Listenplätze kandidierten Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)8 bzw. deren Nachfolgeorganisation KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So sprachen prominente Vertreter 8 Vgl. Abschnitt "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)", S. 66 ff. LINKSEXTREMISMUS 119

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. Übersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen
Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik
Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter
Wahlergebnisse 1976 25 1.3 Parteiorganisation 26 2. "National-Freiheitliche Rechte" 30 2.1 Agitation der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 2.2 Organisationen
Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen
Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 40 4.1 "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) 40 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 40 4.3 Zeitschriftenverlage 42 4.4 Sonstige verlegerische
Aktivitäten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der "Neuen Rechten" 44 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen
Rechten" . . . 44 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" 45 VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen
VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Maßnahmen

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. Übersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen 17 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik 21 3. Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 23 1.2 Wahlergebnisse 1976 25 1.3 Parteiorganisation 26 2. "National-Freiheitliche Rechte" 30 2.1 Agitation der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 2.2 Organisationen und Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen 37 4. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 40 4.1 "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) 40 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 40 4.3 Zeitschriftenverlage 42 4.4 Sonstige verlegerische Aktivitäten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der "Neuen Rechten" 44 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen Rechten" . . . 44 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" 45 VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen . . . 48 VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Maßnahmen 53 IX. Beurteilung 53 9

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte
Berichtsjahr sechs Tonträger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tonträgerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte einen im Jahr
diesem Vertrieb herausgegebenen Tonträger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis
eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich
Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen
Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 225 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)222 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen wie im Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND223 ansässig. Sie beteiligte sich am 5. September an einer Konzertveranstaltung in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte im Berichtsjahr sechs Tonträger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tonträgerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte einen im Jahr 2019 von diesem Vertrieb herausgegebenen Tonträger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich an Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis überwiegend um Verstöße gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Vogtlandkreis 107 97 165 7 2 4 2.7.13 Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen). Damit lag das Personenpotential im sachsenweiten Vergleich konstant im mittleren Bereich. 222 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 223 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 225 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester FLÜGEL-Strukturen für das Jahr 2020 nicht möglich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 121 von 267

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch
Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird
verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder
Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen
antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben
rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund
besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant
sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen
aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch nicht nur Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für deren Bestand. Die Musik ist ein Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird versucht, auf den "Mainstream" zu reagieren und sich auch verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder Rap. Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund-zu-Mund Propaganda beworben. Durch den dadurch bestehenden konspirativen Charakter üben sie insbesondere auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant. Im Berichtsjahr 2016 veränderte sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen Liederabenden. Im aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 79

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Während die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in BadenWürttemberg auch 1995 - ähnlich
Bundesdurchschnitt - weiter zurückgingen, übertraf die Zahl militanter Rechtsextremisten mit 450 Personen das Vorjahresniveau. Jedoch hat sich die Zusammensetzung dieses Gewaltpotentials
weitaus größte Teil ist mit 390 Personen der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen (1994:280). Die im Vergleich zum Vorjahr in Baden
Württemberg stark angestiegeAnteil von ne Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zeigt, daß die AnziehungsSkinheads in kraft dieser gewaltbereiten "Szene" eher noch
zugenommen hat und rechtsextremikeinesfalls Anlaß zur Entwarnung besteht. stischer Gewaltszene Bundesweit stieg die Zahl militanter Rechtsextremisten von 5.400 im weiter
Auch hier gehört ein Großteil des gen Potentials der rechtsextremistischen Skinheadszene an. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Geschätzte Personenzahl: Baden-Württemberg
Jahr 1995 konnte eine starke Fluktuation innerhalb der rechtsextrestarke Flukmistischen Skinheadszene beobachtet werden. So verließen 1995 ca. tuation
Verfassungsder Skinheadschütz namentlich bekannte "Skins" schlossen sich 1995 der rechtsexszene tremistischen Skinheadszene an. Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen
Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. Etwa 100 von den derzeit 390 in Baden-Württemberg aktiven Skinheads sind während
ihrer zum Teil mehrjährigen Zugehörigkeit zur Skinheadszene als rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter in Erscheinung getreten. 1995 waren in Baden-Württemberg insgesamt

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