AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUNDLINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUNDLINKSEXTREMISTEN
Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische
tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November
erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien
Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. Übersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen
Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik
Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter
Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen
Aktivitäten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der "Neuen Rechten" 44 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen
Rechten" . . . 44 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" 45 VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen
VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Maßnahmen
für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen
RECHTSEXTREMISMUSRechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch
Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird
verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder
Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen
antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben
rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund
besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant
sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen
aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
Rechtsextremismus 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Während die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in BadenWürttemberg auch 1995 - ähnlich
Bundesdurchschnitt - weiter zurückgingen, übertraf die Zahl militanter Rechtsextremisten mit 450 Personen das Vorjahresniveau. Jedoch hat sich die Zusammensetzung dieses Gewaltpotentials
weitaus größte Teil ist mit 390 Personen der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen (1994:280). Die im Vergleich zum Vorjahr in Baden
Württemberg stark angestiegeAnteil von ne Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zeigt, daß die AnziehungsSkinheads in kraft dieser gewaltbereiten "Szene" eher noch
zugenommen hat und rechtsextremikeinesfalls Anlaß zur Entwarnung besteht. stischer Gewaltszene Bundesweit stieg die Zahl militanter Rechtsextremisten von 5.400 im weiter
Auch hier gehört ein Großteil des gen Potentials der rechtsextremistischen Skinheadszene an. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Geschätzte Personenzahl: Baden-Württemberg
Jahr 1995 konnte eine starke Fluktuation innerhalb der rechtsextrestarke Flukmistischen Skinheadszene beobachtet werden. So verließen 1995 ca. tuation
Verfassungsder Skinheadschütz namentlich bekannte "Skins" schlossen sich 1995 der rechtsexszene tremistischen Skinheadszene an. Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen
Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. Etwa 100 von den derzeit 390 in Baden-Württemberg aktiven Skinheads sind während
ihrer zum Teil mehrjährigen Zugehörigkeit zur Skinheadszene als rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter in Erscheinung getreten. 1995 waren in Baden-Württemberg insgesamt
angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht
Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS
emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober
Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte
Berichtsjahr sechs Tonträger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tonträgerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte einen im Jahr
diesem Vertrieb herausgegebenen Tonträger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis
eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich
Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen
Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund
Einzelnen hinter die Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurückZwischen der Partei DIE LINKE. und einitreten müssen. gen Mitgliedern
LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler. "Überbaus". Dieser umfasst alle staatlichen, politischen und rechtlichen InstiEntstehung/Geschichte tutionen
verändert werden, welche die schen Sozialismus (PDS) durch Umbeindividuellen Rechte und Freiheiten nennung der SED in SED/PDS gegrüneinem ins Extrem
Parteitags der PDS am 17. Juli 2005 bezeichnet DIE LINKE. als "demokratibenannte sie sich in Die Linkspartei. PDS schen Sozialismus
talistischen Eigentums in der Wirtschaft LINKE. in Berlin statt. und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der Ideologie/Ziele
sich deutlich, bens und die Demokratisierung aller dass DIE LINKE. nach wie vor extremistiLebensbereiche gehören zusammen." sche Positionen vertritt
demokratische Grundordnung will DIE In diesem Zusammenhang zitiert DIE LINKE. in ein kollektivistisches System LINKE. in ihrem Parteiprogramm
Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation
Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine
Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren
resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen
Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum
grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren