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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zurückzuführen. Linksextremisten30 2005 2006 Parteien und sonstige Gruppierungen 245 270 Autonome 290 300 Gesamt
Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktionen. Dabei zielen Autonome

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die Gesamtzahl der Linksextremisten stieg in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht an. Dies ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitglieder und Anhänger der hier existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zurückzuführen. Linksextremisten30 2005 2006 Parteien und sonstige Gruppierungen 245 270 Autonome 290 300 Gesamt: 535 570 AUTONOME Allgemeines Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktionen. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 291 politisch motivierte Straftaten -links(2005: 222)31. 30 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 31 Siehe Statistik Seite 118f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 55

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

sind die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) sowie die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - In33 Nr. 160, Winter 2006. 34 In Revisionsverfahren gegen

LINKSEXTREMISMUS Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Selbstbezichtigung als authentisch. Den letzten Anschlag außerhalb Berlins hatte die "mg" am 18. September 2003 in Naumburg auf Dienstfahrzeuge der Staatsanwaltschaft Halle verübt. Thematisch hatte die "mg" bereits mehrfach die Themen "Repression" und "Antirassismus" aufgegriffen. "Anti-Repression" Magdeburger Autonome schilderten in einem Artikel der Szenezeitschrift "radikal"33 unter der Überschrift "Die Konfrontation mit der Justiz ist keine Sache Einzelner" die Erfahrungen Magdeburger Autonomer im Zusammenhang mit dem im Jahr 2005 zu Ende gegangenen Strafverfahren34. Die unbekannten Autoren schlussfolgern, dass eine Unterstützung militanter Politik zwangsläufig zur Kriminalisierung führe. Somit sei es sinnvoll, sich entweder in seinen Positionen zu mäßigen oder eine andere, zum Beispiel "klandestine" Form der Organisierung zu entwickeln. "Kollektivität" sei die Grundlage zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des "revolutionären Prozesses" sowie im "Abwehrkampf gegen Angriffe des Staates". LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) sowie die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - In33 Nr. 160, Winter 2006. 34 In Revisionsverfahren gegen die Magdeburger Autonomen Daniel W. und Marco H. bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 2005 die im Jahr 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Angeklagte 2001 und 2002 an Brandanschlägen auf ein Autohaus und zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Magdeburg beteiligt waren. Zudem waren sie für zwei versuchte Brandanschläge auf das Gebäude des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug des damaligen Bundesgrenzschutzes mitverantwortlich. 66

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Parteien entfalteten zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost

LINKSEXTREMISMUS ternationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA)35 mit eigenen Strukturen vertreten. Vertreter genannter Organisationen versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen, insbesondere gegen den "Sozialabbau", einzubringen. In Bezug auf die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Veröffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons. Die in Sachsen-Anhalt vertretenen orthodoxen Parteien entfalteten zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost trat im Bündnis mit der DKP zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.36 Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Die KPD/Ost hat offenbar strukturelle und finanzielle Probleme. So wurde in der Parteizeitung "Die Rote Fahne" berichtet, dass die Konten der KPD/Ost und der Redaktion "Die Rote Fahne" gesperrt worden seien. Der ehemalige stellvertretende KPD-Vorsitzende Hans WAUER, der im Jahr 2005 als "Parteifeind und Sektierer" aus der Partei ausgeschlossen worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten aus früheren Jahren gebe. Der Artikel endete mit dem Aufruf: "Unterstützt unsere Partei weiterhin nach Maßgabe Eurer Möglichkeiten! Helft uns, diese Hinterlassenschaft parteifeindlicher und krimineller Subjekte zu tilgen!". 35 Die FAU-IAA trat im Berichtsjahr lediglich durch Aufrufe zum Wahlboykott in Erscheinung, die sich auf die hiesige Landtagswahl bezogen. 36 Siehe auch Seite 69. 67

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Am 2. Dezember traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands eigenen Angaben zufolge zu seiner 10. Tagung. Diese
neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts diskutiert. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verfügt in Sachsen Anhalt
Partei interpretierbar bleibt. Nach einer Äußerung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR habe es eine Meinungsbildung gegeben, die einen Text erbracht habe
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation, die Beurteilung der wesentlichen Rahmenbedingungen der neuen Gesellschaft und vieles

LINKSEXTREMISMUS Am 2. Dezember traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands eigenen Angaben zufolge zu seiner 10. Tagung. Diese habe unter der Leitung eines Parteifunktionärs aus Zeitz gestanden und der Vorbereitung des 25. Parteitages der KPD im Jahr 2007 gedient. Im Verlauf der Tagung habe das ZK neben Kaderfragen auch den gegenwärtigen Stand der Überarbeitung des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts diskutiert. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und über DKPGruppen für die Räume Halle/Merseburg und Dessau/Wittenberg, Magdeburg, Salzwedel und Nordharz. Die DKP hat nach einem jahrelangen Diskussionsprozess auf ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Das Ergebnis ist ein Programm, das abstrakte Formulierungen enthält und daher für unterschiedliche Strömungen in der Partei interpretierbar bleibt. Nach einer Äußerung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR habe es eine Meinungsbildung gegeben, die einen Text erbracht habe, der die DKP politikfähiger mache und ihre "Ausstrahlungskraft" erhöhen werde. In einem auf der Tagung gehaltenen Referat hieß es, das Material sei ein Ergebnis eines wichtigen Verständigungsprozesses, in dem die Gemeinsamkeiten betont würden. Wörtlich hieß es: "Diese betreffen die gemeinsame weltanschauliche Grundlage, die Einschätzung des Wesens der Gesellschaft ... die Bewertung und Rolle der Arbeiterklasse in den Klassenkämpfen, unser politisches Ziel, d. h. die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den bestehenden Machtund Eigentumsverhältnissen und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation, die Beurteilung der wesentlichen Rahmenbedingungen der neuen Gesellschaft und vieles andere mehr." 68

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 66, 67, 68, 69, 70, 74 Deutsche Partei (DP) 5, 42 Deutsche Volksunion

STICHWORTVERZEICHNIS Bundesgerichtshof (BGH) 78 Bundesministerium des Innern (BMI) 77 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 92, 106, 110, 111, 112, 113 C Chemnitz (Sachsen) 60 Civil Disorder (Szeneband) 13 D Datenschutz 96, 97, 100, 107, 108, 116 Dessau 7, 29, 30, 35, 38, 46, 51, 64, 65, 68, 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 66, 67, 68, 69, 70, 74 Deutsche Partei (DP) 5, 42 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 2, 5, 38, 42, 43, 51, 52, 62 Deutsches Kolleg (DK) 39 Die Republikaner (REP) 5, 42 Die Rote Fahne (DRF), (Publikation) 67 DONALDSON, Ian Stuart 10 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 79 Dresden 24, 30, 44 Drewitz (Landkreis Jerichower Land) 28 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 68, 78 Düsseldorf 79 E Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) 8, 36, 72 ERDOGAN, Riza 78 Exilregierung Deutsches Reich 53, 54 ENGEL, Stefan 71 121

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

KNOP, Ingmar 38, 52 Köln (Nordrhein-Westfalen) 20, 79 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 66, 67, 68, 69 KONGRA

STICHWORTVERZEICHNIS Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 34, 35 KNOP, Ingmar 38, 52 Köln (Nordrhein-Westfalen) 20, 79 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 66, 67, 68, 69 KONGRA-GEL 4, 76, 77, 78, 79, 80 Konzerte 1, 6, 10, 11, 12, 15, 16, 22, 30 KORNTREFF, Ina 71 Köthen 8, 26, 35 Kretzschau (Burgenlandkreis) 36 Kurdistan Nationalkongress (KNK) 80 L Landser (Skinheadband) 8, 15 Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg 2, 3, 7, 9, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 31, 46, 48, 50, 51, 54, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 74, 78, 79 MAHLER, Horst 39 Mannheim (Baden-Württemberg) 78 MARX, Enrico 13, 29, 44, 49 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 66, 70, 71, 72 MEENEN, Uwe 39 Merseburg 18, 19, 36, 54, 62, 68, 72 militante gruppe (mg) 65, 66 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 93, 101, 102 MOLAU, Andreas 38 Mosbach (Thüringen) 54 124

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DRF Die Rote Fahne

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DRF Die Rote Fahne DVU Deutsche Volksunion FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GfP Gesellschaft für Publizistik GG Grundgesetz GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 129

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen
wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich

5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Phänomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu unterschätzende Rolle. Für Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der "Antirepressionsdemo", die unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. "Den" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auchbereit, mit bürgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als angebliche Ausprägung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder maoistisch-stalinistische Ausrichtungen vertreten
gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) streben
eine weitgehende Resonanz in der öffentlichen Wahrnehmung. 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: ca. 4.200 in Deutschland
geblieben. Mitgliederstärkste linksextremistische Partei ist in Bremen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand
stets in der Tradition der 1956 verbotenen und verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren
kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten, außer gelegentlichen Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist eine Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden
politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent

5.2. Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteien67 privileg) abgeschafft werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder maoistisch-stalinistische Ausrichtungen vertreten. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Sie sind um Herstellung von Öffentlichkeit bemüht, wenngleich die finanziellen und strukturellen Möglichkeiten begrenzt sind, schon aufgrund der geringen Mitgliederzahlen. Auch ihr z.T. ideologisch-sektieristisches Auftreten verhindert eine weitgehende Resonanz in der öffentlichen Wahrnehmung. 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: ca. 4.200 in Deutschland ca. 70 in Bremen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien in Bremen ist in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Mitgliederstärkste linksextremistische Partei ist in Bremen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand 2008 im Zeichen ihres 40jährigen Bestehens, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Die DKP ist als eigenständige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, über Bündnisse mit weiteren Gruppierungen andere politische Kräfte einzubinden. Der DKP-Bezirk Bremen entwickelte mit seiner überalterten Mitgliederstruktur kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten, außer gelegentlichen Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist eine Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen
Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach
internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil

5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sektenähnlichen Struktur stößt der Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen parteiähnlichen Charakter aufweisen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternatonale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen "SAV" und "AB" war die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 2008 in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verstärkt wahrnehmbare Aktivitäten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern "Sozialabbau", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression".

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Strömungen deutsche kommuNistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische

Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) und JuNge NatioNaldemokrateN (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 deutsche VolksuNioN (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) . . . . . . . . . . . . . . . . 29 heimattreue deutsche JugeNd e. V. (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 32 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Strömungen deutsche kommuNistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." . . . 36 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 sozialistische alterNatiVe (saV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 gegeNstaNdPuNkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Linksextremistische Parteien und Strömungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen

Linksextremistische Parteien und Strömungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Linksextremismus Die Mitgliederzahl der DKP in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sie verfügt hier über Strukturen in den Städten Leipzig, Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) und in der Region Erzgebirge/ Vogtland. Die mitgliederstärkste Gruppe ist in Leipzig organisiert. Im Berichtsjahr wurden so genannte marxistische Schulungen durchgeführt und eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Alle reden über Marx - wir wollen wissen, was der Mann uns heute zu sagen hätte" gestartet. Im Oktober fand in Dresden anlässlich des Gründungsjubiläums eine regionale parteiübergreifende Veranstaltung "40 Jahre DKP" statt, an der auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR teilnahm. marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mlPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Im Mai wurde der neue Landesverband Elbe-Saale gegründet, der die Territorien der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasst. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes befindet sich in Leipzig. Die Mitgliederzahl der MLPD in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Partei verfügt hier über Ortsgruppen in Leipzig und Dresden. Es finden dort zwar regelmäßige Treffen statt, die MLPD konnte jedoch, wie im Jahr 2007, keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Erkennbar sind allerdings Bemühungen der Partei, Betriebsgruppen in 35

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. Bei den Zusammenschlüssen kommuNistische PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb
Partei "DIE LINKE." ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. So halten
Nachfolgend wird deshalb näher auf die KPF eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei "die linke." (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen
kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 40 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite

Großunternehmen aufzubauen. Zur Bundestagswahl 2009 beabsichtigt die MLPD, Eigendarstellungen zufolge, eine flächendeckende Kandidatur und ruft zur Unterstützung auf. Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIe LINKe."39 Nach dem Parteistatut der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. Bei den Zusammenschlüssen kommuNistische PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb der Partei "DIE LINKE." ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. So halten KPF wie MF nach wie vor an der marxistisch-leninistischen Tradition fest und verfolgen das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Staatsform als Übergangsform zum Kommunismus zu errichten. Im Vergleich beider Strömungen hat die KPF im Freistaat Sachsen die größere Bedeutung. Nachfolgend wird deshalb näher auf die KPF eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei "die linke." (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 60 Kennzeichen: Nach Eigenangaben hat die KPF ca. 60 Mitglieder. In einer Eigendarstellung wird die KPF Sachsen im Vergleich zu anderen KPF-Landesorganisationen zahlenmäßig und organisatorisch als "stark mit bewährten Strukturen" klassifiziert.40 Diese Strukturen befinden sich in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. 39 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 40 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite 26. 36

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle
ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des vierteljährlich

in die Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei ein. Die Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und zukünftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. gegenStandPunkt Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 99 als marxistische gruPPe (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) 49 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - Conne Island monatlich unbekannt ja DER CONNE ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise rote hilFe e. V. DIREKTE AKTION Freie arbeiterinnen alle zwei 3.000 ja unD arbeiter union - Monate (Eigenangabe) internationale arbeiter assoziation (Fau/iaa) 48 Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44

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koMMunIsrungsrat der (Eigenangabe) tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke "DiE LiNKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich unbekannt
unseRe zeIt Parteivorstand wöchentlich ca. 7.500 ja der deutschen koMMunIstIschen paRteI (DKP) 50 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete sozialistische

Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GEGENGeGenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 teilweise STANDPUNKT Verlags GmbH München InteRIM InteRIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Linksextremismus Wochen JunGe WeLt Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft (Eigenangaben) jUNGE WELT e. G. MArxiSTiScHES MaRxIstIsches FoRuM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise ForUM (MF) MItteILunGen Bundeskoordiniemonatlich 1.500 ja deR koMMunIsrungsrat der (Eigenangabe) tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke "DiE LiNKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich unbekannt ja Plagwitz e. V. Leipzig rEBELL - jugendverband alle zwei unbekannt teilweise jUGENDMAGAziN der MaRxIstIschMonate DES jUGENDVErLenInIstIschen paRteI BANDES rEBELL deutschLands (MLpd) Rote Fahne MaRxIstIschwöchentlich ca. 7.500 teilweise LenInIstIsche paRteI deutschLands (MLPD) roTFUcHS RotFuchsmonatlich unbekannt ja Förderverein e. V. SoLiDAriTÄT - sozIaLIstIsche monatlich ca. 3.000 ja SoziALiSTiScHE aLteRnatIve (SAV)50 zEiTUNG unseRe zeIt Parteivorstand wöchentlich ca. 7.500 ja der deutschen koMMunIstIschen paRteI (DKP) 50 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN. Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 45

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN . . . . . . . . . . . . . . . . 54 FreuNdeskreis uNaBhäNgige NachrichteN . . . . . . . . . . . . 32 arBeiterPartei kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Full
Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. . . . . . . .48, 55 deutsche kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . .34, 35, 45 islamische Jihad uNioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 - 49 DEUTSCHE
schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH . . . . . . . . . 32 kommuNistische Partei deutschlaNds

Stichwortverzeichnis 2HARD4yOU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 F FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. . . . . 5 A FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 iNterNatioNale arBeiter assoziatioN . . . . . . . . . . . . 44 a .l .i .a .s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Freie kräFte . .3, 4, 6 - 8, 2, 3, 5 - 7, 9, 20, 22, 23 AL-ISLAM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte delitzsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kräFte leiPzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Freie NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 8 al-rahmaN-moschee e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 50 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freier WiderstaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4, 8, 20 aNtiFaag hoyersWerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freier WiderstaNd der lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 aNtiFa dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 23 aNtiFa lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ DELITZSCH . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 23 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ NORDSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT . . . . . . . . . . . . . 4 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN . . . . . . . . . . . . . . . . 54 FreuNdeskreis uNaBhäNgige NachrichteN . . . . . . . . . . . . 32 arBeiterPartei kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Full oF hate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 arNdt-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 aryaN hoPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 g asatru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 gegeNstaNdPuNkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45 ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs . . . . . . . . . . . . 5 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e. V.. . . . . . . . . . . . . 3 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 graBert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 autoNome NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 guiltily the PaiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 az coNNi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 H HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 55 B heimattreue deutsche JugeNd e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 BaBBar khalsa iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e. V. . . hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. . . . . . . . . . 3 Boot Boys görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 hizB allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 55 hizB ut-tahrir al-islami . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLyER . . . . . 44 I CHEMNITZER VOLKSANZEIGER . . . . . . . . . . . . .24, 3 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 commitee For a Worker's iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . 43 iNterim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 coNNe islaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 44 iNterim e. V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Stichwortverzeichnis iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgs- D uNd immigraNteNräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. . . . . . . . . 48 deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V.. . . . . . . . 52 Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. . . . . . . .48, 55 deutsche kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . .34, 35, 45 islamische Jihad uNioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 - 49 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0, 4, 3 deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH . . . . . ., 32 J deutsche VolksuNioN . . . . . . . . . . 3, 6, 8, 3, 4, 8, 3 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd . . . .8, 5, 29, 39 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge NatioNaldemokrateN . . . . . . . . . . 4, 6, 7, 27, 32 die rote hilFe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE STÜLPNER-POST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 JuNge Welt e. G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 diVisioN döBelN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 K doNars groll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 KLARTExT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 dresdNer schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH . . . . . . . . . 32 kommuNistische Partei deutschlaNds . . . . . . . . . . . .34, 44 6

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kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN
REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN
schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed
tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarität - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe
MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED
thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 türkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische

kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN DES gesellschaFt iN euroPa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., 29 kurdisches haus leiPzig e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 RISALAT ULIKHWAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. . . . . . . . . . . . 52 ROJ TV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 rote FahNe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 L rote hilFe e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40, 42 - 44 last Pride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 roter FadeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 leiPziger aNtiFa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 rotFuchs-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 liBeratioN tigers oF tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund S Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed No tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarität - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 sozialistische arBeitergruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 marxistisches Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36, 45 sPerrFeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militaNte gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 türkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds . . 3, 6, 8 - 8, u 22, 23, 29, 3, 32, 34, 40 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . 53 uNsere zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NatioNale sozialisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 NatioNale sozialisteN chemNitz . . . . . . . . . . . . . . . .24, 3 V NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. . . . . . . . . . . . . . . . 24 VENCEREMOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NatioNaler WiderstaNdsrat iraN . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 VerlagsgesellschaFt Berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNales BüNdNis dresdeN e . V . . . . . . . . . . . . . . . .8, 29 VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NatioNales JugeNdBüNdNis dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voice oF odiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSVolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . .53, 55 HEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 VolkskoNgress kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . .5, 50, 55, 6 NatioN euroPa Verlag GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 32 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN- W ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 3 White resistaNce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Worker kommuNist Party oF iraN . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 - 53 Y Offenes Antifaschistisches Plenum . . . . . . . . . . .40, 42 yÜRÜyÜS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 ÖZGÜR GELECEK yOLUNDA ISCI KÖyLÜ . . . . . . . . 55 P PERPLEx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 45 Priorität 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt irmiNsul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt x . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 62

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

bereits im Vorjahr im Freistaat Sachsen nicht. arbeiterkommuniStiSche Partei iran (aPi) Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder/Anhänger
Kennzeichen: Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird Gewalt als legitimes

Der NWRI ist weltweit als politischer Arm der MEK tätig. Die EU nimmt den NWRI ausdrücklich von der Bewertung "Terrororganisation" aus. Ihm obliegt die Lobbyarbeit im parlamentarischen Raum westeuropäischer Länder und die Mobilisierung der Anhänger der MEK für Protestveranstaltungen. Aufgabengebiet des NWRI ist die Beschaffung der von der Organisation benötigten finanziellen Mittel. Mit Hilfe von Tarnvereinen werden systematisch und professionell Geldsammlungen durchgeführt, die angeblich mildtätigen Zwecken dienen. Am 28. Juni veranstaltete der NWRI in Paris (Frankreich) seine alljährliche Großdemonstration. Daran sollen sich 70.000 Anhänger aus den USA, Kanada und Europa sowie diverse Parlamentarierdelegationen beteiligt haben. Thema war der angestrebte "demokratische Wechsel" im Iran sowie die Forderung, die MEK von den Listen der terroristischen Organisationen der USA und der EU zu streichen. Neben der Werbung im Internet kursierten auch außerhalb des Anhängerkreises der Organisation Flugblätter mit der Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung, so zum Beispiel an sächsischen Universitäten. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des NWRI gab es wie bereits im Vorjahr im Freistaat Sachsen nicht. arbeiterkommuniStiSche Partei iran (aPi) Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen: ca. 20 60 Kennzeichen: Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird Gewalt als legitimes Mittel anerkannt. Die Interessen der API werden in Westeuropa durch die iNterNatioNale FöderatioN iraNischer FlüchtliNgsuNd immigraNteNräte (IFIR) vertreten. In früheren Jahren organisierte sie öffentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Im Berichtsjahr waren keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 60 Das Symbol bezieht sich auf die englische Organisationsbezeichnung Worker kommuNist Party oF iraN (WPI). 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

unbekannt Ausländerextremismus ATILIM (Der Vorstoß) MarxIstIsch-lenInIstIsche wöchentlich KoMMunIstIsche ParteI (MLKP) HALK IcIn DEVRIMcI DEMOKRASI MaoIstIsche KoMMunIstIsche ParteI alle zwei
Wochen Volk) YÜRÜYÜS (Der Marsch) revolutIonäre volKsBefreIungswöchentlich ParteI/-front (DHKP-c) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE IslaMIsche geMeInschaft MIllI unregelmäßig (nationale Sicht
Iran-organIsatIon wöchentlich (MEK) ÖZGÜR GELEcEK YOLUnDA IScI türKIsche KoMMunIstIsche ParteI / alle zwei KÖYLÜ (Arbeiter und Bauern auf MarxIsten lenInIsten

Publikationen (Printmedien) ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) 6 Publikation (in Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint AAZAD (Unabhängigkeit) BaBBar Khalsa InternatIonal (BKI) unbekannt AL-AHD (Die Verpflichtung) hIzB allah wöchentlich62 AL-ISLAM (Der Islam) MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt63 AL-KHILAFA (Das Kalifat) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt HILAFET (Das Kalifat) AL-WAIE (Das Bewusstsein) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt Ausländerextremismus ATILIM (Der Vorstoß) MarxIstIsch-lenInIstIsche wöchentlich KoMMunIstIsche ParteI (MLKP) HALK IcIn DEVRIMcI DEMOKRASI MaoIstIsche KoMMunIstIsche ParteI alle zwei (Revolutionäre Demokratie für das (MKP) Wochen Volk) YÜRÜYÜS (Der Marsch) revolutIonäre volKsBefreIungswöchentlich ParteI/-front (DHKP-c) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE IslaMIsche geMeInschaft MIllI unregelmäßig (nationale Sicht und Perspektive) görüs (IGMG) MODJAHED (Glaubenskämpfer) volKsModjahedIn Iran-organIsatIon wöchentlich (MEK) ÖZGÜR GELEcEK YOLUnDA IScI türKIsche KoMMunIstIsche ParteI / alle zwei KÖYLÜ (Arbeiter und Bauern auf MarxIsten lenInIsten (TKP/ML) Wochen dem Weg der freien Zukunft) RISALAT UL-IKHWAn MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUn (Unabhängigkeit) volKsKongress KurdIstans (KGK) monatlich VIDUTHALAI PULIGAL lIBeratIon tIgers of taMIl eelaM alle zwei (Befreiungstiger) (LTTE) Wochen 6 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 62 Nur im Libanon. 63 Nur noch als Online-Version. 55

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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