Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für
antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen
Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung

'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze
Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen
anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.1.2.2 Strukturen und Vernetzung Die fehlende ideologische Fundierung der autonomen Szene und ihre Vielschichtigkeit schlagen sich auch in einer Ablehnung verbindlicher Strukturen und Entscheidungsinstanzen nieder. Die grundsätzliche Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen einschließlich des gezielten und arbeitsteiligen Gewalteinsatzes nicht aus. Eine solche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren vornehmlich im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" beobachtet werden. Dagegen ergaben sich aus der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Abstimmung politischer Vorstellungen. Zur Überwindung der Kurzatmigkeit "autonomer Politik" wurden immer wieder Forderungen nach einer mehr oder minder starken Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze mit jeweils mehreren örtlichen Gruppen. Versuche, deren Einfluss und Akzeptanz weiter auszubauen, hatten jedoch keinen Erfolg. Fehlende Konzepte und interne Streitigkeiten schränken derzeit die Handlungsfähigkeit ein. Ein weiterer Versuch, Diskrepanzen in der Szene abzubauen und die Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen von der Gruppierung "Avanti", die über mehrere Ortsgruppen verfügt, - zurzeit keine nennenswerten Organisierungsansätze. Autonome Gruppen wie "KAGON" und "bewegung!" aus Kiel sowie "Elvira" aus Neumünster beharren auf ihrer Eigenständigkeit und kommen lediglich zu anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert wurde, hat weiter an Bedeutung verloren und hat sich zu einem Gesprächskreis ohne repräsentativen Charakter entwickelt. 38

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sein, bekunden den" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" DEN und mit Handzetteln aufgerufen
eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen
BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen." hierzu folgendes Resümee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN
informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag "Ein Debattenversuch
KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gründete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag

Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anhang mit dem Demonstrationsgeschehen zu Sachwendung schwerster Gewalt gegen Personen.156 beschädigungen an fünf Fahrzeugen. Linksextremismus Während viele Autonome argumentieren, bei AnZu den Gegenaktivitäten hatte in Dresden und griffen auf "Faschos" müssten der Tod des Opfers Leipzig eine "Mobilisierungs-AG zum 1. Mai, Dresoder schwere Verletzungen tabu sein, bekunden den" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" DEN und mit Handzetteln aufgerufen. Auf diesen den Tod von "Faschos" nicht generell ausschließen waren unter der Überschrift "Ich bin stolz zu wollen. Mit ihrem in der INTERIM im November Deutschländer zu sein!" Fotos von Politikern de2001 veröffentlichten Beitrag initiierte beispielsmokratischer Parteien in einer Reihe mit denen weise die MILITANTE GRUPPE (mg) aus Berlin eine von Rechtsextremisten abgebildet. Die OrganisaDiskussion um Gewalt gegen Personen156, bisher toren wiesen darauf hin, dass die Gegenaktivitäten allerdings nur mit geringem Erfolg. "selbstorganisiert" laufen und keine Bündnisse angestrebt würden. Man solle sich auf eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen und dann Jahr 2001 "überlegt und koordiniert" handeln. Das ART rief dazu auf, den "Naziaufmarsch zu verhindern, mit Am 31. März 2001 kam es in Dresden anlässlich eiallen Mitteln und auf allen Ebenen". ner NPD-Demonstration unter dem Motto "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" Das Leipziger linksextremistische BgR mobilizu Gegenaktivitäten. Daran beteiligten sich etwa sierte unter dem Motto "1. Mai Keine Experi100 bis 150 Personen, darunter ein Großteil Automente" zu der traditionellen "revolutionären nomer und deren Unterstützer. Im Rahmen der 1. Mai-Demonstration" nach Berlin. Diese DeProteste blockierten mehrere Personen die Aufmonstration wurde verboten. Die als Protest gegen zugsstrecke. Nach Beendigung der Demonstration dieses Verbot angemeldete Demonstration unter folgten Aktionen nach dem "dezentralen dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Konzept". Dabei wurden mehrere RechtsextremisLinke am 1. Mai" verlief am Nachmittag des 1. Mai ten verletzt. In einer Pressemitteilung des ART in Berlin Kreuzberg zwar friedlich. Nach Beendivom 2. April 2001 hieß es hierzu: "Mit einem gung der Veranstaltung kam es am Abend allerStraßenbahnzug fuhr die gesamte Nazitruppe dadings zu stundenlangen Straßenschlachten und von und ein Teil von ihnen hatte (...) in der Dresdschweren Gewaltausbrüchen. ner Innenstadt seine ganz eigene persönliche BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen." hierzu folgendes Resümee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) sei geAnlässlich des 1. Mai - den Autonome als Kampfscheitert, "aus dem 1. Mai einen Tag zu machen, tag propagieren - gab es im Jahr 2001 im Freistaat an dem die Randale einfach nur so stattfindet Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der säch(sic!), um eine abstrakte, radikale Kritik am Kapisischen autonomen Szene gelang es zum wiedertalismus als Gesellschaftssystem auszudrücken, holten Male nicht, an diesem Tag eigene Akzente fernab von jeder Diskussion über Sinn und Unsinn zu setzen. Die Aktivitäten beschränkten sich auf von Gewalt. Die Randale am 1. Mai hatte ihren Störungen der von Rechtsextremisten organisierSinn (...) [in der] Durchsetzung radikaler Handten Demonstrationen. lungsmöglichkeiten gegen eine martialisch ausIn Dresden kam es zu Aktionen gegen eine Degerüstete und in einer Personalstärke wie für eimonstration der NPD. Hieran beteiligten sich zwar nen Bürgerkrieg angereisten Polizei."157 etwa 400 Personen der autonomen Szene. Dennoch konnten diese die Veranstaltung des politiFür die Leipziger autonome Szene stellten die Proschen Gegners nicht wesentlich behindern. Die teste gegen eine Demonstration rechtsextremistigrößere Anzahl der NPD-Anhänger, der für Störunscher FREIER NATIONALISTEN am 1. September 2001 gen kaum geeignete Verlauf der Demonstrationsdie öffentlichkeitswirksamste Aktivität im Jahr route und die polizeilichen Maßnahmen ließen we2001 dar. nig Raum für gewalttätige Aktionen gegen die DeIm Internet sowie in der Szenezeitschrift KLAROmonstrationsteilnehmer. Daher richtete sich das FIX kündigten Autonome bereits Monate zuvor WiVorgehen der autonomen Kleingruppen vornehmderstand gegen den Aufmarsch der Neonationalsolich gegen Fahrzeuge von mutmaßlichen Rechtszialisten an. So informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag "Ein Debattenversuch", in: INTERIM Nr. 539 vom 29. November 2001. 157 Artikel "1. Mai 2001: Das Ende der Gewalt (...)", in: KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gründete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag zur autonomen Politik will die Gruppe unter anderem mit Aufklärungsarbeit über den politischen Gegner leisten. 77

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

ZARQAWI, Musab - S. 59 AN-NAHDA - S. 59 ANTIFA DRESDEN - S. 49, 50 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 49 ANTIFA
ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 45 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 49 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 51 API-BRIEF
GEGEN REALITÄT - S. 51 BÜRO 610 - S. 71 BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN - S. 45 C CARPE DIEM

Stichwortverzeichnis A APFEL, Holger - S. 9, 10, 30, 32, 39 AGITATOR - S. 31 AKIF, Muhammad Mahdi - S. 59 AKTION ODER-NEIßE - S. 35 AL-AHD - S. 65 a.l.i.a.s. - S. 49, 50 ALIAS NEWS - S. 49 AL-ISLAM - S. 65 AL-JIHAD - S. 65 AL-KHILAFA - S. 65 AL QAIDA - S. 59 AL-RIBAT - S. 65 AL-WAIE - S. 65 AL-ZARQAWI, Musab - S. 59 AN-NAHDA - S. 59 ANTIFA DRESDEN - S. 49, 50 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 49 ANTIFA RDL - S. 51 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 45 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 49 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 51 API-BRIEF - S. 64 APPLIED SCHOLASTICS - S. 67 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 58, 64 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER - S. 9, 26, 27, 28 ARNDT-VERLAG - S. 39 ASATRU - S. 16 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION - S. 67 ATILIM - S. 65 Autonome - S. 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 73 AZ Conni - S. 50 Stichwortverzeichnis B BACKSTREETNOISE - S. 48 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 65 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 61 BIN LADIN, Usama - S. 59 BLICKPUNKT LAUSITZ - S. 39 BLITZKRIEG - S. 16 BOLLWERK - S. 16 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 63 BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 51 BÜRO 610 - S. 71 BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN - S. 45 C CARPE DIEM - S. 31 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 54 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL, siehe SCIENTOLOGY ORGANISATION Conne Island - S. 51, 54 CRIMINON - S. 67 87

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta
Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Auch im Jahr 2010 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivitäten. Eine breite überregionale Beteiligung erfolgte
rechtsextremistischen Demonstration mit Hilfe der Massenblockaden, kam die Antifa darin überein, dass die Blockade als geeignetes Instrument in die Zivilgesellschaft
Frieden?" statt. Ein breites Bündnis aus örtlichen und überregionalen Antifa-Zusammenhängen rief nach dem Vorbild Dresdens dazu auf, mittels Massenblockaden
Polizeibeamte. Zu Demonstrationen anlässlich des 1. Mai mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene 2010 überwiegend für die Aktionen in Rostock
zwischen antideutschen Strukturen und der SoL ( 5.2.5). Die regionalen antifaschistischen Aktivitäten hingegen waren 2010 von vergleichsweise geringer Bedeutung, weil insbesondere

Linksextremismus Auch im Jahr 2010 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivitäten. Eine breite überregionale Beteiligung erfolgte am 13.02.10 mit den Protesten gegen den von Rechtsextremisten angemeldeten "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Aus Hamburg reisten bis zu 500 Personen, davon etwa 200 gewaltorientierte Linksextremisten, nach Dresden, die bereit waren, das im Vorfeld angekündigte Blockadekonzept mitzutragen. Nach der Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration mit Hilfe der Massenblockaden, kam die Antifa darin überein, dass die Blockade als geeignetes Instrument in die Zivilgesellschaft hineingetragen werden konnte, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und Raum auch für gewalttätige Aktionen zu eröffnen. Am 27.03.10 fand in Lübeck eine weitere von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration unter dem Motto: "Bomben für den Frieden?" statt. Ein breites Bündnis aus örtlichen und überregionalen Antifa-Zusammenhängen rief nach dem Vorbild Dresdens dazu auf, mittels Massenblockaden den Aufzug der NPD effektiv zu stören. Aus Hamburg erfolgte eine gemeinsame Anreise von Linksextremisten nach Lübeck. Insgesamt versperrten etwa 450 Demonstranten durch Sitzblockaden den Aufzug des rechten Spektrums, woraufhin dieser aufgelöst werden musste. In Einzelfällen kam es zu Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch sowie Flaschenwürfe auf Polizeibeamte. Zu Demonstrationen anlässlich des 1. Mai mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene 2010 überwiegend für die Aktionen in Rostock und Berlin, da sie sich an einer von der SoL angemeldeten Demonstration in Hamburg unter dem Tenor: "Revolutionäre 1. Mai Demonstration. Kapitalismus zerschlagen!" nicht anschließen wollte. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen antideutschen Strukturen und der SoL ( 5.2.5). Die regionalen antifaschistischen Aktivitäten hingegen waren 2010 von vergleichsweise geringer Bedeutung, weil insbesondere von der NPD ( 7.1) deutlich weniger Aktivitäten als in den Vorjahren ausgingen. 127

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus
200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW

Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n Act of Violence 125 Aktionsbüro Rhein-Neckar 139 Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 31ff. Al-Djihad al-Islami (Islamischer Djihad) 31ff. Al-Fajir 37 Al-Furqan 37 Al-Islam 47 Al-Manar 60f. Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 61 Al-Qaida 28ff. Al-Qaida im islamischen Maghreb 36, 58 Al-Qassam-Brigaden 55f. Al-Quds-Tag 60 Albanische Nationalarmee ( AKSH) 109 All India Sikh Student Federation (AISSF) 109 Anadolu Genclik Dernegi (AGD) 66f. An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus 189, 200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) 216 Antiglobalisierung 165, 180, 189, 210ff. Antisemitismus 49f., 66, 119 Applied Scholastics (ApS) 227, 228 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) As-Sahab-Media 38 Auditor 222 Aufbruch 125, 130 Autonome 189 Autonome Nationalisten 117, 135, 139, 147ff. Babbar Khalsa International (BK) 109f. Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 84 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS 270

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi
Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr
Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln
diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine
Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt
zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen
aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten
auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch
Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt
schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben
Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über
Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund
Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten
Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für

schaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. Als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben den Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über rechtsextremistische Organisationen und Gruppen, deren Protagonisten, Strukturen und Einrichtungen wurden wiederholt für entsprechende "Outing-Aktionen" genutzt. Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen waren folgende nennenswerte Szeneaktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 16.01.2016 Infostand der autonomen Szene Saar in Dillingen während eines "Rockgegen-Rechts-Konzertes", 10.02.2016 Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund 60 Teilnehmern, darunter ca. 30 teilweise vermummte Szeneaktivisten, gegen die von der "Initiativgruppe Hindenburg" angestrebte Errichtung einer Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Wehrmachtssoldaten aus Riegelsberg, darunter auch angeblich Angehörige der Waffen-SS und andere Kriegsverbrecher, 03.03.2016 Veröffentlichung einer Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten indymedia", in der über 50 angebliche saarländische Rechtsextremisten mit Namen, Lichtbild und Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!" an einer Kundgebung in Homburg gegen die alljährliche "Fahrt der Erinnerung" des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), 41

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung
außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach
zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus
linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter
Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter

und Freiburg, am 1. März in Düsseldorf und Siegen und am 2. März in Köln. Bei der Aufzählung der Demonstrationsorte fällt auf, dass sich keiner in den neuen Bundesländern befindet. Folgerichtig kam es zu Absprachen zwischen Kurden und deutschen Politikern der linken Szene mit dem Ziel, für Erfurt eine vergleichbare Veranstaltung zu organisieren. Der Großraum Erfurt ist von der PKK bereits organisatorisch erschlossen, das daraus folgende Interesse kurdischer Funktionäre verband sich mit der Suche der thüringischen Linken nach neuen Feldern der politischen Auseinandersetzung. Daraufhin wurde am 1. März die Demonstration "Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung. Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage" angemeldet. Mit Flugblättern warben die Veranstalter thüringenweit für die Demonstration am 5. März in der Erfurter Innenstadt. Teilnahmeaufrufe fanden sich im Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus) und im linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter den 400 bis 500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich neben 300 Kurden auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der DeutLinksextremismus schen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 100 bis 150 Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter ein DKP-Mitglied - forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Sie kritisierten scharf die Innenpolitik des "türkischen Regimes" und sprachen sich für einen Abschiebestopp der in Deutschland lebenden Kurden aus. 108

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte
bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten
Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre
Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche