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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert
öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte
September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch
Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa
Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber

* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine
nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages
Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin
Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung
Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober

In Weimar demonstrierten indes 200 Angehörige eines breiten Bündnisses linker und linksextremistischer Gruppen, die überwiegend aus den neuen Ländern angereist waren. Wie bereits im Vorjahr gelang es den Autonomen nicht, die rechtsextremistische Kundgebung zu verhindern. Eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Aktion fand unter den Hamburger Teilnehmern nicht statt. Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine Mischung aus regionalen Aktionen und einer zentralen Demonstration z.B. vor einem rechten Parteibüro von überregionaler Bedeutung an. Vom bloßen Hinterherfahren hinter den Teilnehmern am "Hess-Gedenkmarsch" wollte man Abstand nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln am 27. November 1992. In einem Flugblatt forderte sie die Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin, Göttingen und SchleswigHolstein nahmen an der Gedenkkundgebung teil. Aufgrund der Ereignisse in Solingen und der Angriffe von Neonazis und Skins hat sich die Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober 1991 und erhebt den Anspruch, Informationsund Interventionsstelle in allen Fragen zu sein, die den Rassismus betreffen. Das ArT wurde von "Leuten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Gruppen" anlaßbezogen , z.B. bei Demonstrationen rund um die Uhr besetzt und vornehmlich durch Spenden unterhalten. Neben der Auslösung von Telefonalarmketten zum Schutz vor "faschistischen Angriffen" wurde auch eine Presseund Veranstaltungsarbeit für die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen betrieben. Im Oktober erschien die Nullnummer des Organs "Off Limits", welches das ArT gemeinsam mit verschiedenen antirassistischen Initiativen publiziert. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift gibt Hintergrundinformationen über rechtsextremistische Organisationen und einen Überblick über antirassistische Arbeit in Hamburg. 149

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister
Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker
militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin
für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für
antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte
Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung
Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument
Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer

23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich
einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen
damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug
Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September
angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten
Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich in einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Asylrechts und den Morden in Solingen hergestellt und zu einem Aktionstag an der Universität am 9. Juni aufgerufen. Nach Ansicht der Verfasser sei die Änderung des Asylrechtes das Fanal zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die nun einreisenden Flüchtlinge seien illegal und damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug von DVU und Republikanern ins Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September ca. 40 Autonome eine DVU-Veranstaltung in Altona. Die Flora Zeitung "Zeck" vom Oktober berichtete von dieser Aktion. Im "Restaurant Eckhardt" habe es nur Rangeleien und Wortgefechte gegeben. Man sei mit der Aktion zufrieden, da es gelungen sei, die Veranstaltung zu sprengen. Das Restaurant habe gewußt, daß es sich um eine DVUVeranstaltung handelte, im Gegensatz zum "Restaurant Eggers" in Rahlstedt, wo eine DVU-Pressekonferenz stattfand, die Betreiber des Restaurants jedoch angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten genutzt werden würden. Den Anbietern müsse klar gemacht werden, daß eine Vermietung an Rechtsextremisten nicht geduldet werde. Am 29. Dezember wurde ein Buttersäureanschlag auf das Restaurant "Eckhardt" verübt. In der Bekennung hieß es, das Lokal sei als Tagungsort der DVU, z.B. am 1. September, bekannt. Die Verfasser erläutern: "Wir bekämpfen die DVU als Teil der rechtsradikalen, rassistischen, faschistischen Szene... Sie ist wesentlich mitverantwortlich, für Angriffe und Morde an den Menschen, die ihrem Bild ... nicht entsprechen. Das Personal und die Besitzer des Restaurents wissen das... Es war ihnen bekannt, daß es sich ... um DVU-Versammlungen handelt. Sie unterstützen somit aktiv die menschenverachtende Politik, indem sie der DVU Räume ... zur Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August in der Patriotischen Gesellschaft. Dort sollten auch die rechtsextremistischen Parteien NL, DVU und Republikaner ihre Kandidaten benennen. Während sich 90 Personen vor dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft aufhielten, drangen ca. 60 Autonome 150

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren
Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim
wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben
antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung

1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März
linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO
unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2
ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN
Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig
Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen
werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März an der alljährlich stattfindenden "Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Dafür wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schließung des Dresdner Infoladens im Sommer "revolution movement resistance"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz "Schlafen könnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2"149. Außerdem gehörte die A2D2 zu den Unterstützern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen Göteborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2) ab. Die Aktivitäten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterstüt2001 überwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgeführt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder dürften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelmäßig unter der neuen Bezeichnung "a.n.d.". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig von einer zentralen Orwerden regelmäßig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Veröffentlichungen von Autonoführen zu können, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menhängen die Kommunikation eine entscheiART und "a.n.d." war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der persönlichen Kontaktmöglichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelmäßig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infoläentwickelte sich das "Alternative Zentrum Conni" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle für Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe über das elektronische Medium InSzene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualität der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anlässe waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufzüge der NPD am 31. März und am 1. Zeiten gruppenauflösender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel für die InformationsweiOSTPREUßEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalitäten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewalttätiauch unorganisierte Autonome erreichen zu köngen Aktionen und Übergriffen durch mutmaßliche nen. Die Anonymität und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen können außerdem über so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution Aktions-Reisen (...) durchgeführt von der A2D2". 74 150 Deutsch: "Göteborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS".

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten
Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene
vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr
autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen
Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM
geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L
ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten

doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Boden getrampelt worden sein. Einer Stellungnahme der Gruppe "Autonome Antifa Nordost Berlin" (AANO) nach soll auch versucht worden sein, diese
worden. In Thüringen war auf der Homepage der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) sowie auf der Seite der in ATAG
Gruppen Fahnen Israels mitgeführt und auf diese Weise "eindeutige antifaschistische Akzente" gesetzt hätten. Weiter hieß es in der Stellungnahme
Slogan "Für eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!" endete: "Für uns jedoch ist die Solidarität mit Israel eine Voraussetzung für ein antifaschistische
Solidarität mit Israel", betonte sie, könne es "... eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben". Ideologische Gräben zwischen "antideutschen

dern und Stühlen beworfen. Außerdem wurden Barrikaden errichtet und entzündet; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Sie nahm 221 Störer in Gewahrsam und 15 Personen vorläufig fest. Schon zu Beginn soll es zwischen Teilnehmern der letztgenannten Gegendemonstration zu Gewalttätigkeiten gekommen sein. Internetberichten zufolge soll eine Gruppe von 20-50 so genannten "Antideutschen" versucht haben, sich mit Nationalflaggen der USA, Großbritanniens und Israels in den vorderen Teil der Demonstration einzureihen. Daraufhin seien sie von anderen, zum Teil vermummten Demonstranten angegriffen worden. Die Fahnen sollen dabei zu Boden getrampelt worden sein. Einer Stellungnahme der Gruppe "Autonome Antifa Nordost Berlin" (AANO) nach soll auch versucht worden sein, diese Fahnen zu verbrennen. Außerdem hätten Demonstranten Losungen wie "Sharon ist ein Mörder und Faschist" und "Intifada, Intifada" skandiert. Auch Angehörige der Berliner Gruppe "Kritik & Praxis" (KP), die ein Transparent mit dem Slogan "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" mit sich geführt haben sollen, seien angegriffen worden. Für die Aktion war bundesweit insbesondere im Internet mobilisiert worden. In Thüringen war auf der Homepage der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) sowie auf der Seite der in ATAG organisierten Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) auf den Aufmarsch der Rechtsextremisten und die Gegenaktionen hingewiesen worden. Wie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" berichtete, sollen auch "Genossen" aus Erfurt an den Protesten beteiligt gewesen sein. Dies geht auch aus einer Stellungnahme der Erfurter Gruppe "mila26" hervor. In Thüringen wurde die Gegendemonstration insbesondere in der autonomen Szene Erfurts thematisiert. Im Mittelpunkt der Betrachtungen standen nicht die Proteste, sondern die Rangeleien zwischen "antideutsch" und "antiimperialistisch" eingestellten Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung. Der Vorfall wurde in zwei Sendungen des Radios "LeftBeat" am 12. und 26. Februar, in denen jeweils die genannte Stellungnahme der AANO verlesen wurde, aufgegriffen. In der Sendung am 26. Februar wurde außerdem eine Stellungnahme der Erfurter Gruppe "mila26" verlesen, die auch auf der Homepage der ATAG veröffentlicht wurde. E- benso verwies der Erfurter Infoladen "Sabotnik" auf seiner Internetseite auf die Stellungnahmen der AANO und von "mila26". Kernpunkt beider Stellungnahmen ist die absolute Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Nationalflagge. So begrüßte "mila26", dass einzelne Gruppen Fahnen Israels mitgeführt und auf diese Weise "eindeutige antifaschistische Akzente" gesetzt hätten. Weiter hieß es in der Stellungnahme, die mit dem Slogan "Für eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!" endete: "Für uns jedoch ist die Solidarität mit Israel eine Voraussetzung für ein antifaschistische Positionierung." Ähnlich sah es die AANO. "Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarität mit Israel", betonte sie, könne es "... eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben". Ideologische Gräben zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Diese Auseinandersetzungen weisen auf die ideologischen Gegensätze hin, die "antideutsch" eingestellte Gruppen innerhalb des autonomen Spektrums von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zu tage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert einerseits die strikte Ablehnung des deutschen Staates, 86

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung
schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich
Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit

men. Unabhängig davon wurde ein weiteres Camp, das "Crossover Summer Camp", in Cottbus veranstaltet. Außer diesen Veranstaltungen in Jena, Hamburg und Cottbus fand ein internationales Grenzcamp in Strasbourg/Frankreich statt, das das so genannte european noborder network organisiert hatte. Die Durchführung mehrerer Camps zeigt, wie zersplittert die heterogene Grenzcampbewegung ist. Dieser Zustand ist auch darauf zurückzuführen, dass die Interessen der autonomen Gruppen und der Organisationen, die die Migranten in Deutschland vertreten, nur zum Teil übereinstimmen. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das autonome Umfeld wird im Freistaat Thüringen auf bis zu 300 Personen beziffert. Davon gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Das Potenzial zeigt damit im Vergleich zum Vorjahr bzw. den Vorjahren (300 bis 350 Personen, davon 150 bis 200 gewaltbereite Autonome) erstmals wieder eine rückläufige Tendenz. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. In mehreren Fällen blieben "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch aus. So kam es 2002 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Seit Jahren blieben auch erstmals Aktionen aus, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar veranstaltet wurde. Der "2. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen", die "ein weiterer Ausdruck der kontinuierlichen Praxis des Organisationsansatzes ATAG" sein sollte, schlossen sich am 30. April in Nordhausen nicht - wie erwartet - 600, sondern lediglich 150 Personen an.36 An der "1. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen" hatten sich im letzten Jahr in Erfurt immerhin 400 bis 500 Per sonen beteiligt. Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu suchen sein, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zurückgegangen sind und es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Nahost-Konflikts in der bundesweiten und auch Thüringer linksextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen um die Bewertung der politischen und militärischen Ereignisse kommt, wobei sich pro-israelische und pro-palästinensische Positionen gegenüberstehen. Einzelne Thüringer Gruppierungen distanzierten sich im Rahmen dieser Diskussionen voneinander. Die Konfrontation führte in einem Falle sogar zur Auflösung eines "antideutschen" Zusammenhangs in Erfurt. Die Irritationen der Szene dürften andauern und davon abhängen, wie sich der Nahost-Konflikt entwickelt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden Erfurt und Jena. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Gera, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Thüringen 70

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten
Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet
Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich
aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten
InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für
antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen
Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung

'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze
Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen
anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert

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