Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2625 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter, je mehr Ausländer nach Deutschland einwanderten, umso größer sei die Bereicherung für unser Land. (...) Auffallend ist übrigens, dass sich Friedman für Masseneinwanderung nach Deutschland engagiert, aber gleichzeitig die Rückkehr von Millionen vertriebener Palästinenser in ihre angestammte Heimat ablehnt und auch kein Wort findet gegen die offenkundige Politik der Vertreibung weiterer Millionen Palästinenser durch Scharon." (NZ vom 22. März, Seite 1) "Der Terror ist viel ausgeklügelter, als man sich dies hier zu Lande vorstellen kann. Israel pflegt eine Klassengesellschaft im besetzten Palästina. Das Kriterium für die jeweilige Klasse ist die Volkszugehörigkeit. In Europa nennt man so etwas Rassismus." (NZ vom 16. August, Seite 2) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund und Ländern, auch die Abgeordneten im Bundestag und den sechzehn Landesparlamenten verdienen sich dumm und dämlich. Sie sind als Volksvertreter mit dem Volk eigentlich nur noch über die Leistungen aus der Steuerkasse verbunden." (NZ vom 29. November, Seite 5) "So wie es Schröder und Fischer um den schieren Machterhalt am 22. September ging, so wenig ging es auch ihren Konkurrenten darum, ein System zu ändern, das sie sich selbst zur Selbstbedienung und Beweihräucherung geschaffen haben. Die etablierten Parteien werden ihre Handlungsmuster beibehalten, denn noch nie in der Geschichte wurde ein System von seinen Profiteuren geändert." (NZ vom 29. November, Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen Grabstein auf einem jüdischen Friedhof um, treten sogleich führende Politiker mit betroffenem Gesichtsaus-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist

Spenden-Video von "Blue Springs LTD." Sie sollen dieses im Alter von 14-15 Jahren abschließen, um das "große Potential" der nächsten Generation zu bilden. Den Online-Auftritten des Vereins ist zu entnehmen, dass Mitglieder direkt in Syrien agieren. Die dortige Situation wird in den sozialen Netzwerken als eine islamische Umgebung beschrieben, in der es keine Ungerechtigkeit gebe; die Generation der dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch unvermindert der Gefangenenhilfe. Seit seiner Konversion zum Islam ist er in der salafistischen Szene aktiv und agiert dort unter dem Alias-Namen Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott"). Er vertritt die Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen "den Islam" betreibe. Über soziale Netzwerke ruft er regelmäßig zur Unterstützung der vermeintlich "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf. Er teilt dabei mit, in welchen Justizvollzugsanstalten diese inhaftiert sind und macht Gerichtstermine und Verhandlungsorte öffentFacebook-Post lich bekannt. Es wird sowohl um Kontaktaufnahme mit den "Geschwistern" - beispielsweise durch Besuche oder Briefsendungen - als auch um Spenden gebeten. Darüber hinaus besucht Falk regelmäßig die Gerichtsverhandlungen, berichtet ausIslamIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands
legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie Jugendund Kinsich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation derorganisationen "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten sollen mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise" vermitteln. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und PDS. Stefan

136 Linksextremismus tische Partei neuen Typs programmatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Laut eigener Ausssage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die MLPD zog auf ihrem VII. Parteitag in Magdeburg im Frühjahr 2004 eine positive Bilanz: Sie sei in über 400 Betrieben vertreten; 70 % ihrer Mitglieder seien Arbeiter und Angestellte, 80 % in Gewerkschaften organisiert. Sie habe Beziehungen zu 470 Parteien und Organisationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Besonderes Augenmerk legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie Jugendund Kinsich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation derorganisationen "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten sollen mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise" vermitteln. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und PDS. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 amtierender Unumstrittener Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Seit Mitte Vorsitzender August versucht die Partei gemäß einer Direktive des Zentralkomitees, einen steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau und "Hartz IV" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte "überparteiliche BündÜbernahme der nisse" zu initiieren und dort als MLPD die Meinungsführerschaft zu Meinungsführerübernehmen. Aus strategischen Überlegungen leugnete die MLPD schaft öffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Kritikern dieser "MLPD-Taktik" wurde nicht nur eine Spaltungsabsicht, sondern auch die Manipulation und Verdummung der Leute unterstellt. Aber auch trotz dieser massiven Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen, wie Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau, adäquat zu reagieren, erfährt die MLPD

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gattenwahl, die Gewähr für der 'germanischen Rasse' begrüngleich geartete Kinder."). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung
Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut ("Erhaltung bei." und Pflege des nordischen Bluterbes
Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: "Die gemeinschaft wesensgemäßer DaseinsNato
schen Sonnenwendfeier in der Nacht "fremder Rasse heiratet" und "Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit
Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund Führer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser Äußerungen als Referenten während chendem

womit sie den Führungsanspruch geartete Gattenwahl, die Gewähr für der 'germanischen Rasse' begrüngleich geartete Kinder."). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung in Ostritz beteinisch-Heidnischen-Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut ("Erhaltung bei." und Pflege des nordischen Bluterbes"). Als Fortführung der Hetendorfer Das Ideal ist der "nordische Mensch", Tagungswochen fanden in der auszusterben drohe. Um ihn vor Ostritz / Sachsen vom 16. bis 21. Juni diesem Schicksal zu bewahren, sei die "1. Mitteldeutschen Vortragstage" "Erbgesundheitspflege (Rassenhygiestatt. Ausrichter der Veranstaltung ne, Eugenik)" nötig. waren Jürgen RIEGER und die von ihm Die Kontinuität der Veranstaltung in geführten rechtsextremistischen OrgaOstritz zu den Hetendorfer Tagungsnisationen Gesellschaft für biologische wochen manifestiert sich im übereinAnthropologie, Eugenik und Verhalstimmenden Programmverlauf, in der tensforschung e.V. (GfbAEV), der NorIdentität der veranstaltenden Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: "Die gemeinschaft wesensgemäßer DaseinsNato-Osterweiterung", Prof. Dr. Klaus gestaltung e.V.. WEINSCHENK: "Wer ist der Nächste? - Die Veröffentlichungen der 1962 Zur Psychopathologie der Patriotenunter dem Namen Deutsche Gesellverfolgung", Jürgen RIEGER21: "Rasse schaft für Erbgesundheitspflege und Rassismus", Karl BAßLER: "Der gegründeten GfbAEV sind Dokumente Geist der deutschen Freiheit") sowie offenen Rassismus. Im Verständnis der dem Höhepunkt der 1. MitteldeutGfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Vortragstage, der neuheidnischen Verrat", der eine Partnerin schen Sonnenwendfeier in der Nacht "fremder Rasse heiratet" und "Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit den von den beteiligten Organiren Lebensbereich bringt, sodass sationen als Erfolg gewerteten "Mitdadurch die Bastardisierung hier teldeutschen Vortragstagen" versucht gefördert wird." (Informationsblätter RIEGER nach Schließung des "Heideder Gesellschaft, verantwortlich Jürgen heims" die Hetendorfer TagungswoRIEGER). Die neugermanisch-heidnichen fortzusetzen. Die Bezeichnung sche Artgemeinschaft vertritt ebenso der Gemeinschaftsveranstaltung ist wie die GfbAEV, unter Leitung von Jürdabei auch politisches Programm. gen RIEGER, rassistische Thesen. In einer Flugschrift, für die Jürgen RIEGER verantwortlich zeichnet, wird das "Sittengesetz unserer Art" dargelegt. Es fordert u.a. die Anerkennung des Führertums ("Das Sittengesetz in uns 21 Gegen RIEGER, WEINSCHENK und JUCHEM hat gebietet Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund Führer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser Äußerungen als Referenten während chendem Rat, nach bestem Wissen und der 7. Hetendorfer Tagungswoche im Juni 1997 Gewissen.") sowie die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB eingeleitet. Das Verzur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das fahren ist noch nicht abgeschlossen (Stand: Sittengesetz in uns gebietet gleich März 1999). 41

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung
kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen
Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent

RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent). Sie hat demnach keinen Anspruch auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Burg (WK 6), Oschersleben (WK 9), Magdeburg (WK 10 und 12), Halberstadt (WK 14), Dessau-Roßlau-Wittenberg (WK 27), Quedlinburg (WK 30), Halle (Saale) (WK 38) sowie Querfurt (WK 40). Die Partei setzte im Wahlkampf auf bewährte Mittel und auf Provokation. Mit Verteilaktionen und Infotischen versuchte sie, trotz überschaubarer personeller und finanzieller Ressourcen, Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Anzahl den Teilnehmenden lag im Durchschnitt bei zehn Personen, das Motto variierte nur gering von "Perspektiven statt Massenzuwanderung" bis zu "Perspektiven schaffen, statt Masseneinwanderung zu akzeptieren!". Wahlwerbespots für Radio und TV sollten für einen flächendeckenden BekanntheitsVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 31

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund
Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich
Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren

Politischer ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. 2001 wurden zweiaktuelle Untersuchungen der Öffentlichkeit vorgestellt eine des Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich Das Meinungsforschungsinstitut USUMA hielt unter der Leitung von Prof Dr. Matthias Angermeyer und Prof. Dr Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren FORSA-Umfragen unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer undDr Rchard Stöss vom Mai/Jun 2000 verwendet wurde Die Ergebnsse sind somit vergleichbar Es wurden 4005 Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom, das sch aus den Bestandteilen Autoritarsmus, Nationalsmus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökoncmisch motvierte Fremdenfeindlichkeit, pronazstische Einstellungen und Antsemtismus zusammensetzt Nach der USUMA Studiewiesen 16 Prozent derbefragten Ostdeutschen, aber nur" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur für Brandenburg eine - insoweit eingescaränkt vergleichbare - FORSA-Erhebung 21 Prozent ermittelt, Die Unierschiede zwischen Ost und West beruhten nach en Untersuchungen von USUMA im Wesentlichen auf ener weitaus höheren Fremdenfeindlichkeit der Ostdeutschen. Se st bedingt auch durch ene stärkere Ausprägung autontätsfixerter Einstellungsmuster Brandenburg belegte be der eihnisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (Ausländer sollten so schnell we möglch Deutschland verlassen") mit 243 Prozent Zustimmung enen Mittelplatz unter den Bundesländern, be der sozoökonomisch motivierten Fremdenfeindlichkeit ("Be der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden") mit 60,1 Prozent den verten Rang hirter SachsenAnhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # In Salzhemmendorf (Niedersachsen) warfen in der Nacht zum 28. August 2015 zwei Männer und eine Frau einen Molotowcocktail durch
Brand gerieten. Die vier Bewohner, eine Frau und drei Kinder, befanden sich zum Tatzeitpunkt in einem Nebenraum und blieben unverletzt
hatten vor der Tat Alkohol konsumiert und sich durch rechtsextremistische Musik aufgeputscht. Das Landgericht Hannover (Niedersachsen) verurteilte am 17. März

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt
Untergang" - SzU) - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Raum Gera
R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung

der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 13 Bands (2011: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Raum Gera, "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Raum Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, "SKD"Raum Gotha, "System Infarkt" - Raum Ilmenau, "Totenburg" - Gera, "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."43 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) 44 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM) 45 bezeichnet werden. 43 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 45 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 62

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit

sistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2010 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP richtete in der Zeit vom 29. bis 30. Mai einen "Jubiläumskongress" anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens unter dem Motto "50 Jahre Kampf für die Meinungsfreiheit" in Kirchheim aus. Bei der vorab durchgeführten Vorstandswahl am 28. Mai war Martin PFEIFFER, vormals Beisitzer in dem Gremium, zum neuen Vorsitzenden der GfP gewählt worden und löste den bisherigen Amtsinhaber Andreas MOLAU ab. Der Publizist Dr. Rolf KOSIEK wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)69 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation in der Nähe von Eisenach - durch, an denen weit weniger als 40 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. 69 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 54

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2012 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer 71

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres
eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier
Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine

-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten Täter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis Südliche Weinstraße entstand lediglich geringer Sachschaden. Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet außerhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder
sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen
freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1932 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 220 Teilnehmern. Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rückgang der Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistiGewalttaten in der scher, insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten war auch 1993 zweiten bedrohlich
Anschlag, der das Leben von fünf türkischen Frauen und Kindern forderte, entfaltete aber keinen den Ereignissen von Hoyerswerda (1991) oder
längerfristigen Nachahmungsschub. Auch das befürchtete Aufschaukeln von Gewalt zwischen Rechtsextremisten und türkischen Mitbürgern blieb weitgehend aus. Nach dem Abklingen

82 Rechtsextremistische Bestrebungen anlaßabhängig - rechtsextremistische, meist fremdenfeindliche, gewalttätige Aktionen. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Gewaltbereitschaft Jugendlicher, also auch der rechtsextremistischen Gewalt, ein Ursachenbündel zugrunde liegt. Das rechtsextremistischen Ideologien immanente Hochstilisieren eigener und Abqualifizieren "fremder" Gruppen sowie die Benennung von Sündenböcken und Prügelknaben kanalisieren Frustrationen und Sozialängste leicht in bestimmte Richtungen. Persönliche Enttäuschungen wirken zusammen mit tatsächlichen oder vermeintlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Mißständen. Existentielle Ängste wie z. B. vor Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren seit eh und je Auslöser militanter rechtsextremistischer Geisteshaltungen. 2.2 Entwicklung im Jahr 1993 Rückgang der Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistiGewalttaten in der scher, insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten war auch 1993 zweiten bedrohlich groß. Der Aufwärtstrend setzte sich jedoch nicht mehr Jahreshälfte fort. Zu Anfang des Jahres war bereits ein Rückgang im Vergleich zum Herbst 1992 festzustellen. Allerdings lag die Zahl der Gewalttaten bis einschließlich Juli noch über der Vorjahreszahl. Ausgelöst durch den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, stieg sie sogar kurzfristig erheblich an. Der Anschlag, der das Leben von fünf türkischen Frauen und Kindern forderte, entfaltete aber keinen den Ereignissen von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992) vergleichbaren längerfristigen Nachahmungsschub. Auch das befürchtete Aufschaukeln von Gewalt zwischen Rechtsextremisten und türkischen Mitbürgern blieb weitgehend aus. Nach dem Abklingen der Nachahmungstaten (nach Solingen) lag die Zahl der Gewalttaten ab September erstmals unter den Vergleichszahlen der beiden Vorjahre. Staatliche Die entschiedenen Gegenmaßnahmen - angefangen von den VerMaßnahmen einsverboten und ihrer konsequenten Durchsetzung bis hin zur strikverunsichern die ten Anwendung der Strafnormen und dem zügigen Abschluß von "Szene", beseitigen aber Gerichtsverfahren mit zum Teil hohen Strafen - haben Wirkung nicht die Ursachen gezeigt (vgl. Kap. II). Die "Szene" ist verunsichert. Dies trug erhebder Gewalt lich dazu bei, daß Nachahmungseffekte in dem Ausmaß der Jahre 1991 und 1992 vermieden werden konnten. Auch die Beendigung der sehr kontrovers ausgetragenen Asyldebatte trug zum Abflauen der Gewaltwelle bei. Dies konnte jedoch ebensowenig wie die repressiven Maßnahmen die Ursachen der Gewalt beseitigen.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit vielfältigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verknüpfen
für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei. Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes
länger getrennt werden und "Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen" sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten werden. "Solidarisches Miteinander
Frontstellung gegenüber staatlicher Asylpolitik und "Behördenwillkür" sowie "rechten Brandstifter*innen".64 Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ
Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu kämpfen. Für viele Linksextremisten stellt sich die Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern überwiegend muslimischen

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Grundsätzlich wurde das Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit vielfältigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verknüpfen. So sieht sich die Initiative zur Gründung eines "Social Center for all" in Leipzig als eine Bewegung, die Antirassismus mit Gentrifizierungsprozessen verbinde und offen für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei. Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes vom 5. bis zum 7. März in Leipzig durch ein Bündnis verschiedener Gruppen. Aus Sicht der Besetzer sollten Asylbewerber einerseits menschenwürdig untergebracht und andererseits dem staatlichen Asylsystem entzogen werden. Menschen mit und ohne Papiere dürften demnach nicht länger getrennt werden und "Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen" sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten werden. "Solidarisches Miteinander" begründete sich auch in diesem Fall in der Frontstellung gegenüber staatlicher Asylpolitik und "Behördenwillkür" sowie "rechten Brandstifter*innen".64 Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen "Ende Gelände" oder gegen die Freihandelsabkommen "CETA" und "TTIP" gab es zahlreiche Überschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle. Im Jahr 2016 wurden jedoch auch Gewissheiten auf die Probe gestellt. So forderten u. a. die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 dazu heraus, feministische Positionen sowie das eigene Verhältnis zum politischen Islam zu hinterfragen. Der eingeübte Schulterschluss mit Migranten kollidierte mit dem Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu kämpfen. Für viele Linksextremisten stellt sich die Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern überwiegend muslimischen Glaubens sein und dennoch sexistische Übergriffe oder das Erstarken religiös befeuerter Konflikte problematisieren könne. "Es ist bizarr, aber wenig verwunderlich, dass Pegida, AfD, Antifeminist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauen*rechte interessiert haben, nun plötzlich als Beschützer*innen von "deutschen, weißen Frauen" auftreten. Die Körper der angegriffenen Frauen* werden instrumentalisiert, um eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und insbesondere muslimische Migranten zu betreiben." 65 Das etablierte Feindbild des "weiße(n) Mehrheitssexismus" wurde hier noch mit dem Verweis auf eine rassistische Instrumentalisierung feministischer Kämpfe durch "reaktionäre" Kräfte begründet. Doch zeigte sich im Jahresverlauf, dass diese Betrachtungsweise der komplexen Problematik nicht gerecht wurde. So musste sich zum Beispiel das Plenum des Leipziger "Conne Island" Anfang Oktober fragen, wie man mit geflüchteten jungen Männern umgeht, die sich nicht an die gemeinsam verabredeten Regeln der Feierkultur hielten und weibliche Besucher belästigt hätten.66 Trotz der Angst vor Rassismusvorwürfen hielt man eine Diskussion innerhalb der Linken für unumgänglich und wollte die Deutungshoheit nicht länger den Rechtspopulisten überlassen. Der Islam sei nach Auffassung der Redaktion von "outside the box"67 schließlich keine "Rasse", sondern eine Religion und "Religionen müssen kritisiert 64 Social Center for all! Leipzig: Die Häuser denen, die sie brauchen! socialcenter-leipzig.de/aufruf/deutsch (Stand: 24. November 2016) 65 PRISMA: Gemeinsam kämpfen! Feministisch! Antirassistisch! Solidarisch!, prisma.blogsport.de (Stand: 16. Februar 2016) 66 Conne Island: Ein Schritt vor, zwei zurück, https://www.conne-island.de (Stand: 7. Oktober 2016) 67 Redaktion outside the box: Was soll das? Gegen den Kurzschluss zwischen Islamkritik und Rassismus, outside-mag.de/papers/64 (Stand: Dezember 2015). "outside the box" ist eine 2008 in Leipzig gegründete Zeitschrift, die vorzugsweise Artikel zur feministischen Gesellschaftskritik veröffentlicht. 27

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über Ihre "Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren "Feinden" erklären. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen* oder allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die 'White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispielsteht für die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel "We mustsecure theexistence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben "88" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen
Kinderorganisation Rotfüchse das turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende Treffen mit einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck

Damit vollzog die MLPD den zum Parteitag des Vorjahres angekündigten Generationenwechsel an der Parteispitze. Wahlen Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die Internationalistische Liste/MLPD 2.496 Erststimmen und 7.712 Zweitstimmen. Bei den vorherigen Landtagswahlen 2010 und 2012 war die Partei nicht angetreten. Bei der Bundestagswahl im September erzielte die Internationalistische Liste/MLPD insgesamt 35.835 Erststimmen und 29.928 Zweitstimmen, darunter 10.520 Erstimmen und 6.455 Zweitstimmen aus NordrheinWestfalen. Im Vergleich zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen bundesweit und 4.599 Erststimmen und 4.600 Zweitstimmen in NRW konnte die MLPD 2017 einen erheblichen Wählerzuwachs verzeichnen. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung der Parteimitglieder gekennzeichnet und spiegeln die großen finanziellen Ressourcen der MLPD wider. Sie besitzt bundesweit Liegenschaften und kann auf eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder vertrauen. In der Vergangenheit wurden Spendensummen in Millionenhöhe bekannt. Während des Bundestagswahlkampfes forderten Vertreter anderer Parteien das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD . Streitpunkt war, dass die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eine der 16 Trägerorganisationen der Internationalistischen Liste/MLPD war, die wenn auch nicht in Deutschland aktiv als terroristisch einzustufen sei. Nach eigenen Angaben erwirkte die MLPD am 20. September 2017 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen weitere entsprechende Äußerungen zum terroristischen Charakter der PFLP als Teil der Internationalistischen Liste/MLPD. Darüber hinaus wurde nach Mitteilung der MLPD im November 2017 gegen einen Journalisten sowie gegen die Jerusalem Post eine weitere einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. In dieser wurde den Antragsgegnern untersagt, weiter Äußerungen zu Spendensammlungen für die PFLP, zum Antritt zur Bundestagswahl auf einer gemeinsamen Liste und zu der Tatsache, dass für den Wahlkampf 4,17 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, vorzunehmen. Sich daran anschließende Kündigungen der Geschäftskonten der Partei am 16. November 2017 durch ihre Hausbanken versteht die MLPD als Folge dieser Anschuldigungen und interpretiert diese als politischen Boykott. 18. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen vom 3. bis 4. Juni 2017 Traditionell eröffnete der Jugendverband Rebell mit seiner Kinderorganisation Rotfüchse das turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende Treffen mit einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck der Regierung, Trump, AfD und Co. - für internationale Solidarität!" wurde das 18. Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen an den beiden Tagen mit rund 2.500 Besucherinnen und Besuchern fortgesetzt. Im Sinne der MLPD wurde der internationalistische Anspruch und die antikapitalistische, antiimperialistische Ausrichtung der Partei mit Hilfe von Konzertund Sportveranstaltungen und Podiums-Diskussionen bestärkt. Die MLPD kann bei ihrer Nachwuchsarbeit auf die Unterstützung ihr nahestehender Organisationen vertrauen, Dazu zählen unter anderem der Frauenverband Courage e. V., die Mitglieder der Umweltgewerkschaft, lokale Wählerinitiative (AUF, Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich) und das zu den Wahlen neukonstituierte "Internationalistische Bündnis" mit seinen Trägerorganisationen. Internationales Seminar 100 Jahre Oktoberrevolution vom 27. bis 29. Oktober 2017 in Bottrop Die Großveranstaltung zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution das Jahrhundertereignis aus Sicht der Partei wurde durch die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen 76

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 6.3 "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich

6.2 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 6.3 "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich als Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Im Berichtszeitraum veranstaltete sie lediglich ihre Jahreskongresse in Thüringen, die jedoch keinerlei Öffentlichkeitswirkung erlangten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 77

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Begriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" werden rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverbände gefasst, die im ländlichen Raum
Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). Völkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen

Rechtsextremismus bilden. Der Zugang - etwa über den Messengerdienst Telegram - ist niedrigschwellig, die Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Für die weitergehende ideologische Beeinflussung von bereits stark radikalisierten Coronaleugnern bieten Rechtsextremisten und Reichsbürger wiederum eigene Resonanzräume. Dabei besteht die Gefahr, dass sich radikalisierte Coronaleugner am Gewaltverhältnis von Rechtsextremisten und Reichsbürgern orientieren. "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen" Unter dem Begriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" werden rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverbände gefasst, die im ländlichen Raum eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als "geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft" idealisiert wird und die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). Völkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen Rasse" die Durchmischung mit anderen Ethnien ausschließen, da sie diese als die Volksgemeinschaft schwächend bewerten. Siedlungsbestrebungen liegen dabei vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume für eine - häufig bäuerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden. Der ländliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit für ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Gebiete die zentralen Aktionsorte völkischer Personenzusammenschlüsse und Siedler. Die von völkischen Siedlern vertretene Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. 52

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS konstatieren, der durch "Volksbewaffnung"19 und die Bildung von Bürgerwehren kompensiert werden müsse: "Millionen art und kulturfremde Invasoren befinden
Volk selbst gefragt, für den Schutz seiner Frauen, Kinder und Angehörigen zu sorgen. Bildet Bürger wehren und organisiert den Selbstschutz
unser Vater land!" (Homepage Landesverband Sachsen der Partei "DIE RECHTE", 20. Januar 2016) In einem Kommentar der Partei

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche