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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
Neben der Durchführung von Montagsdemonstrationen (s. u. im Kapitel "Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen 'Sozialabbau'") stand die vorgezogene Bundestagswahl

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.300 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Aufl. 7.500) (Erscheinungsweise wöchentlich) Lernen und Kämpfen (Aufl. 1.000) Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Galileo - Streitbare Wissenschaft (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD) (Erscheinungsweise halbjährlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistiTraditionell revoluschen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tionär-marxistische Mao Tse-Tung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den ImperiaOrganisation lismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". "Die MLPD/Offene Liste steht für eine Kapitalismus-Kritik, die im Unterschied zur Linkspartei konsequent eine sozialistische Gesellschaft fordert. Die MLPD ist der festen Überzeugung, dass nur die selbständige Aktivität der Massen zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse führt." (Rote Fahne Nr. 22 vom 3.6.). Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Neben der Durchführung von Montagsdemonstrationen (s. u. im Kapitel "Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen 'Sozialabbau'") stand die vorgezogene Bundestagswahl im Vordergrund ihrer Aktivitäten. Hatte sie 2002 109

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen
Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen

Aufgreifen im linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung Erzählungen und Methoden der Entgrenzung fanden ebenfalls Nachhall in dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen das in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV oder Aktionen anlässlich der geplanten Umsiedlung der Dörfer Lützerath und Keyenberg - immer wieder versuchten die dortigen Akteure, die Einsatzkräfte der Polizei in Situationen zu bringen, die polizeiliches Handeln in Fotos und Videos als unverhältnismäßig, illegitim und repressiv darstellen. Dazu wurde von Seiten der Protestteilnehmer und Twitter-Tweet zur "Ende Gelände"-Aktion im Herbst 2020 des Unterstützerumfelds in den sozialen Medien ein Gegensatz zwischen den vermeintlich friedlichen Demonstranten und der Polizei aufgebaut: Während die Demonstranten sich für eine bessere Welt einsetzen würden, verkaufe die Polizei um der profanen Ziele willen - "ein Eigenheim auf Kredit, einen unbedeutenden Dienstrang und einen Knüppel" - ihre Seele an Energiekonzerne und Politik. Generell sei der Polizei nichts mehr heilig: Sie räume brutal Gottesdienste und übe mit Pfefferspray, Mehrzweckstock und Hunden "politischen Terror gegen Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen Antirassismus thematisiert. So veröffentlichten Teilnehmer der Aktion auf Twitter, dass die Klimakrise rassistisch sei, weil sich die Konzerne im globalen Süden bereichern würden. Klimagerechtigkeit und Antirassismus gehörten zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus miteinander zu verbinden, um Druck auf das System auszuüben. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

sind auch überregional gut vernetzt und unterhalten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Im Jahr 2016 bildete
sexuellen Übergriff eines jugendlichen Afghanen auf Kinder in der Gemeinde Plattenburg auszuschlachten und beteiligten sich an der Organisation sowie Durchführung
eigenen Aktionen und teilen Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu zählen die NPD, "DER DRITTE WEG" und weitere "Freie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 tungen und zumindest personelle Überschneidungen zur "Aktionsgruppe Nord/Ost" (AGNO). Banner und Transparente der "Freien Kräfte Wittstock/ Dosse" tauchen immer wieder bei Demonstrationen und Veranstaltungen neben denen der AGNO auf, so zum Beispiel beim "Fackelmarsch" in Wittstock/Dosse am 6. Dezember 2015 und am 6. Februar 2016 in Plattenburg, OT Glöwen (PR). Freie Kräfte Prignitz (FKP) Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen einen engen und regen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Die FKP sind auch überregional gut vernetzt und unterhalten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Im Jahr 2016 bildete die "Anti-Asyl-Kampagne" einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. So versuchten die FKP den sexuellen Übergriff eines jugendlichen Afghanen auf Kinder in der Gemeinde Plattenburg auszuschlachten und beteiligten sich an der Organisation sowie Durchführung mehrerer lokaler Demonstrationen. Auf ihrer FacebookSeite geben sie Veranstaltungshinweise, posten Kommentare und Bilder zu eigenen Aktionen und teilen Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu zählen die NPD, "DER DRITTE WEG" und weitere "Freie Kräfte". Freie Kräfte Schwedt/Oder Die "Freien Kräfte Schwedt/ Oder" (UM) traten erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung und hatten in der Vergangenheit keine Berührungsscheu mit der örtlichen NPD. Es gab gemeinsame Aktionen, die im Internet kundgetan wurden. Am 23. Februar 2016 - Todestag von Horst Wessel - wurde auf dem Face80

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin
wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O
Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen, die Debatte für sich zu nutzen. Auch wenn sie sich in den Ergebnissen zum Ausmaß muslimfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung unterscheiden, haben verschiedene Untersuchungen im vergangenen Jahr die Relevanz dieser Frage herausgearbeitet. 105 So zeigt beispielsweise eine Studie der Universität Bielefeld, dass 46 % der Deutschen meinen, es gäbe "zu viele Muslime" in Deutschland, obwohl diese tatsächlich lediglich fünf Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.106 Diese Einstellungen werden verstärkt durch einen latenten Terrorismusverdacht, den 17 % der deutschen Bevölkerung gegen Muslime allgemein hegen nach dem Motto "Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt". 107 Dieser Haltung versuchen Politik und Sicherheitsbehörden seit langem mit klarer Differenzierung entgegenzuwirken, indem sie darauf hinweisen, dass selbst innerhalb des Islamismus 108, der seinerseits nur von wenigen Muslimen getragen wird, nur ein Bruchteil der Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus aktiv ist oder diesen befürwortet. 109 104 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009, S. 67 und Verfassungsschutbericht des Bundesministerium des Innern 2009, S. 135 105 So geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von über 50 % Verbreitung in der deutschen Bevölkerung aus, während Infratest dimap rund 35 % angibt; vgl. Infratest dimap im Auftrag für Report Mainz. In: Report Mainz: "Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu". Internetauftritt des SWR, datiert 11.10.2010. Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper, a.a.O. Die Vorgängerstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Muslimfeindlichkeit noch nicht als eigenes Einstellungsmuster ausgewiesen und nur von "Migranten", nicht aber "Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin 2006. 106 Zum Folgenden: Zick / Küpper, a.a.O., S. 3 f. Im übrigen wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O. 107 Zick / Küpper, a.a.O., S. 4. 108 Zum Begriff "Islamismus" vgl. Hintergrundinformationen, S. 174. 109 Vgl. Brettfeld, Katrin / Wetzels, Peter: Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli 2007.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Kinder und Jugendliche gerichteten (Freizeit-)Angebote dienen letztlich der Nachwuchsgewinnung und ideologischen Schulung. 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick
politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) 61 folgende Zahlen aus: Straftaten 2017 2018 2019 Insgesamt
Versammlungsgesetz Tabelle 13: Politisch motivierten Kriminalität - Links 61 Siehe Abschnitt Rechtsextremismus

20.000 Einwohnern neue Parteigruppen zu etablieren, war vorgesehen, dass andere Landesverbände Städtepartnerschaften in Thüringen übernehmen - auch um die "Überwindung der Spaltung und die Förderung der Arbeitereinheit in Ost und West" zu erreichen. Besonderes Augenmerk richte sich auf den Aufbau von Partei-Betriebsgruppen in Industriebetrieben, wie z. B. in Eisenach und Jena. Zur Realisierung dieser Pläne wurden "Aktivisten" gesucht. Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit läge in der Jugendarbeit. Zu den bisher in Thüringen existierenden organisatorischen Schwerpunkten Eisenach, Sonneberg und Suhl kamen mit Jena, Gera, Erfurt und Nordhausen zwischenzeitlich vier weitere hinzu. In Jena und Gera entstanden dabei formelle Ortsgruppen. Auch vier REBELL-Gruppen wurden in Eisenach, Gera, Pößneck und Nordhausen initiiert. Das Mitgliederpotenzial der Thüringer Parteistrukturen blieb dennoch mit ca. 40 Personen überschaubar. Ein maßgeblicher Zuwachs an Mitgliedern in Thüringen zeichnete sich im Berichtszeitraum nicht ab. Bundesweit werden der Partei 2.800 Mitglieder zugerechnet. Die Partei verfügt in Südthüringen mit der Ferienund Freizeitanlage in Schalkau/OT Truckenthal (Landkreis Sonneberg) über eine Immobilie von bundesweiter Bedeutung, die regelmäßig zu zentralen Bildungs-, Schulungs-, Freizeitund Ferienangeboten der Partei und ihrer Jugendorganisation genutzt wird. Seit 2003 findet hier regelmäßig das traditionelle "Sommercamp" für mehrere Hundert Kinder und Jugendliche statt, seit 2014 zusätzlich im Zwei-Jahres-Turnus ein "Rebellisches Musikfestival". Die an Kinder und Jugendliche gerichteten (Freizeit-)Angebote dienen letztlich der Nachwuchsgewinnung und ideologischen Schulung. 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) 61 folgende Zahlen aus: Straftaten 2017 2018 2019 Insgesamt 434 310 646 davon u. a.: Gewaltkriminalität 25 30 42 Sachbeschädigungen 326 197 407 Verstöße gegen das 24 19 39 Versammlungsgesetz Tabelle 13: Politisch motivierten Kriminalität - Links 61 Siehe Abschnitt Rechtsextremismus, Fn. 25. 112

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

TERRORISMUS Kinder von IS-Kämpfern in Syrien sowie deren Schleusung aus den Camps involviert. Das Urteil ist rechtskräftig

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kinder von IS-Kämpfern in Syrien sowie deren Schleusung aus den Camps involviert. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 19. Juli 2023 verurteilte das OLG Hamburg einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nach Jugendstrafrecht. Der Verurteilte war im Juli 2013 als Elfjähriger gemeinsam mit seiner Mutter nach Syrien ausgereist, wo diese sich dem IS anschloss. In der Folgezeit erzog seine Mutter ihn im Sinne der Terrororganisation. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte von Anfang 2016 bis Ende 2017 im Alter von 14 beziehungsweise 15 Jahren wiederholt an Kampfhandlungen für den IS beteiligt gewesen war. Nach etwa fünfjähriger Gefangenschaft in verschiedenen Einrichtungen und Internierungslagern kurdischer Kräfte in Syrien war der Verurteilte Anfang Oktober 2022 durch deutsche Behörden nach Deutschland zurückgeführt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 29. August 2023 verurteilte der 9. Strafsenat des OLG München eine deutsche Staatsangehörige unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Die Verurteilte war bereits am 25. Oktober 2021 wegen der dem Urteil zugrunde liegenden Taten zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt worden, wobei in diesem ersten Urteil durch den 8. Strafsenat des OLG von einem minderschweren Fall des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgegangen worden war. Zuvor war vom GBA Revision eingelegt worden. Gegenstand der erneuten Verhandlung waren Vorgänge aus August 2015, wonach die verurteilte IS-Angehörige ein gemeinsam mit seiner Mutter als Sklavin gehaltenes, fünf Jahre altes jesidisches Mädchen verdursten ließ. Zu Ungunsten der Angeklagten wertete das OLG bei der erneuten Entscheidung die menschenverachtende Handlungsmotivation sowie ihr Verhalten nach der Tat. Das Urteil ist rechtskräftig. 238

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

ihre Kinder" im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme folgende Überzeugung: ",Die Erziehung ist die einzige Waffe gegen Rechtsradikalismus

ZEITFÜRGESCHICHTE Angesichts der von Höcke propagierten volksbezogenen und geschichtsvergessenen Eindimensionalität des Denkens und Handelns muss es das Anliegen und die Pflicht aller Demokraten sein, auch kleinste, scheinbar unbedeutende "Ungerechtigkeiten" zu verhindern, bevor sie - für viele aufgrund der Gewöhnung nahezu unmerklich - in der Summe so schwer werden, dass sie "nicht länger zu [er]tragen" (Hedi Fried, 2019) sind. Es gilt, sich darüber bewusst zu sein, dass das ungeheuerliche Geschehen in Auschwitz sich nicht grundlos von einem auf den anderen Tag ereignete. Es gilt sich vor Augen zu halten, dass es sich auch bei heutigen extremistischen Bestrebungen um einen kleinteiligen Prozess handelt, in den man sich angesichts kleinster, kaum wahrnehmbarer, scheinbar harmloser "Ungerechtigkeiten" nicht integrieren lassen darf. Gab es vor 1918 immer wieder einzelne oder epochenbezogene und unterschiedlich motivierte antisemitische Vorkommnisse, so verdichteten sich diese, wie oben gezeigt, seit 1918 zu einem voranschreitenden Prozess, der - in sich keineswegs stringent - mit dem singulären, fürchterlichen Menschheitsverbrechen des Holocaust endete. Einem pädagogischen Appell des in Frankfurt am Main geborenen Philosophen Theodor Adorno (1903-1969) ist zuzustimmen. Er war - nach nationalsozialistischer Definition - ein "Halbjude", verlor 1933 seine Lehrbefugnis, emigrierte 1934 aus Deutschland, kehrte 1949 nach Frankfurt am Main zurück und leitete dort zusammen mit dem Philosophen Max Horkheimer (1895-1973) das Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. In Adornos 1971 posthum erschienener Schrift "Erziehung zur Mündigkeit" heißt es: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung[!]. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen". So vertrat auch Hedi Fried 2010 bei der Tagung "Überlebende und ihre Kinder" im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme folgende Überzeugung: ",Die Erziehung ist die einzige Waffe gegen Rechtsradikalismus, die wir haben'". Denn die emotionslose Marginalisierung des Antisemitismus (hierfür steht unter anderem der Fall Speer als "schuldlose Verstrickung", Nicole Colin, 2015) und die Marginalisierung anderer Ausprägungen von Extremismus (vor allem Rassismus) beginnen in den Köpfen und setzen sich im Alltag, in Geschäften, Büros, Verkehrsmitteln usw. fort. Diese Marginalisierung kann, wie Micha Brumlik (2015) es nennt, zu den "ohne"-Attributen führen: "Offiziere ohne Ehre", "Mediziner ohne hippokratisches Ethos" usw. So waren es "ganz normale Männer" (Christopher R. Browning, 1996), die in Polen bei den Massenerschießungen mordeten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 167

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kinderund Jugendpsychiatrie. Darüber hinaus wurden in 2019 über 80 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus

Vorträge und Fortbildungen Vorträge und Fortbildungen Als eine seiner Kernaufgaben sensibilisiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gesellschaft und Politik zu extremistischen Bestrebungen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren in zahlreichen Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über extremistische Bestrebungen. Der Verfassungsschutz zeigt dabei Strategien, Ideologien, Erscheinungsformen und Propaganda des politischen Extremismus auf. Neben dieser allgemeinen Sensibilisierung tragen die Aufklärungsveranstaltungen dazu bei, die Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes wie die Aussteigerprogramme, das Projekt VIR oder Wegweiser vorzustellen. So wird nicht nur ein Problembewusstsein geschaffen, sondern das Publikum kann zugleich direkt erfahren, welche konkreten Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bestehen. Der Verfassungsschutz richtet sich mit seinen Sensibilisierungsmaßnahmen nicht nur an den politischen Raum, sondern auch an Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit, an den Justizbereich, an Schulen, an Fortbildungseinrichtungen sowie an die Polizei. Dabei ergeben sich auch neue Zielgruppen, wie im Jahre 2019 der Bereich der Kinderund Jugendpsychiatrie. Darüber hinaus wurden in 2019 über 80 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Wie in den Vorjahren war das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremismus und Präventionsmaßnahmen in 2019 sehr hoch. So hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bei rund 250 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 10.000 Menschen über Extremismus informiert wurden. Erneut lag der Schwerpunkt dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Aufgrund der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner hohen Bevölkerungszahl richten sich die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen sehr häufig an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sind jeweils aufgefordert, ihre Erkenntnisse aus den Veranstaltungen weiterzutragen und so für einen hohen Wirkungsgrad zu sorgen. Bei Anfragen durch Schulen konnten in Unterrichtseinheiten oder an Projekttagen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politischen Extremismus und seine Erscheinungsformen vermittelt werden. Auch die jeweiligen Lehrkräfte nutzen dieses neue Wissen oftmals für weitere Unterrichtseinheiten oder in anderen Klassen. 334 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Kind zum Krüppel gemacht, ein Dorf niedergebrannt, ein Mensch gefoltert oder ermordet werde. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke

Ausländerextremismus 125 Unter der Überschrift "Boykottiert den Tourismus in die Türkei" verAufruf zum breitete die ATIK im Mai deutschsprachige Flugschriften. Darin erBoykott des klärte sie, es vergehe kein Tag, an dem nicht Menschen, sogar unTourismus schuldige Kinder, durch den Staatsterror ermordet würden. Die Touristen unterstützten mit ihren Devisen unbewußt den faschistischen Krieg in der Türkei und sorgten mit jeder Mark dafür, daß ein Kind zum Krüppel gemacht, ein Dorf niedergebrannt, ein Mensch gefoltert oder ermordet werde. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die Spaltung in terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund zwei Flügel Sprengstoffanschläge. 1993 spaltete sie sich zwei Lager. Die Anhänger des Devrimci-Sol-Le ters Dursun Karatas nennen sich inzwischei " Revolutionäre Volksbef reiungspartei/-f ront" (DHKP-C). Die Oppositionsgruppe führt die Bezeichnung "Türkische VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gründer Bedri Yagan wurde im März 1993 in der Türkei bei einem Polizeieinsatz getötet. Das Verhältnis beider Flügel ist durch gegenseitige Schmähungen und gewaltsame Übergriffe belastet. Bundesweit zählt die Gruppierung rund 1.000 (1994: 800) Anhänger, darunter 110 (1994: 80) in Bayern, von denen etwa 85 dem Karatas-Flügel zuzurechnen sind. Die Anhänger der Devrimci Sol haben ihre Aktivitäten in Deutschland deutlich gesteigert. Besetzungsaktionen und koordinierte Serien von Anschlägen auf türkische Einrichtungen belegen eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Diese Aktivitäten entzündeten sich u.a. im Juni an der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller und im September an der Niederschlagung einer Gefängnismeuterei in der Türkei, bei der drei Gesinnungsgenossen ums Leben kamen.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde

Rechtsextremismus gen Mitteln verteidigen zu können. Antisemitische Überzeugungen werden - auch über den Rechtsextremismus hinaus - aufgegriffen, zum Beispiel durch Anhänger der QAnon-Bewegung, welche zuletzt insbesondere durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten sind. Eine Gefährdung geht in diesem Kontext zunehmend von einzelnen Tätern oder auch Kleingruppen aus, welche sich überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste radikalisieren und über eine geringe oder keine Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene verfügen. Die Motivlagen der Täter sind vielfältig.So werden beispielsweise die eigene Unzufriedenheit und der angestaute Frust über eigene Unzulänglichkeiten in einschlägige Hassbotschaften umgemünzt und mit Gleichgesinnten geteilt, um vermeintlich "Minderwertige" anzugreifen. INFOBOX QAnon - Anhänger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschwörungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde und aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge herstelle. Auch ziele dieser pädophile Geheimbund darauf ab, eine diktatorische Weltregierung ("New World Order") zu errichten und plane daher die Versklavung bzw. Vernichtung der Bevölkerung. Zentraler Akteur der Verschwörung ist der sogenannte "Deep State" (der "Tiefe Staat"), welcher aus Politikern, Beamten und Geheimdiensten der jeweiligen Länder bestehe, die konspirativ für die "New World Order" und gegen die eigene Bevölkerung arbeite. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anhänger teilweise das Virus oder behaupten, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bevölkerung. Welchen Einfluss das Ende der Amtszeit des von QAnon als Erlöserfigur verehrten Donald Trump auf die Bewegung haben wird, ist noch nicht absehbar. 177

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus "Die Deutschen sollen zahlen... Höhere Renten für jüdische Emigranten"; "Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel

Rechtsextremismus "Die Deutschen sollen zahlen... Höhere Renten für jüdische Emigranten"; "Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel der Opfer Geld?" Es würden " ... mit der Regelmäßigkeit des täglichen Sonnenaufgangs neue Forderungen von jüdischer Seite erhoben.". Der Holocaust wurde zwar nicht geleugnet, mit vergleichenden Hinweisen auf deutsche Kriegsopfer und die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges sowie die Verbrechen anderer Völker wurde aber versucht, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren: "Merkwürdig bei diesem Gedenk-Marathon ist, dass die Millionen Deutschen, die der Siegerwillkür zum Opfer fielen, in Berlin und anderen deutschen Städten keiner Würdigung für Wert befunden werden." (NZ v. 22.08.08) Die Erfolge der DVU bei der Teilnahme an Wahlen sind gering. Sie ist nur in Brandenburg in einem Landtag vertreten. 2008 nahm sie an der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.08 teil, bei der sie 0,8% der abgegebenen Stimmen erzielte (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag "Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08"). Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.09.08 teilten sich DVU und NPD die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg im Sinne des Deutschland-Paktes ( 4.) auf. Nur in einem Landkreis traten Kandidaten aus beiden Parteien direkt gegeneinander an. Hier unterlag die DVU mit 0,9% und verlor ihr Kreistagsmandat an die NPD, die 4,5% erreichte. Auch im Landesdurchschnitt erzielte die NPD mit 1,8% ein besseres Ergebnis als die DVU mit 1,6% der Wählerstimmen. Gemäß den im Deutschland-Pakt getroffenen Wahlabsprachen ist die Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen am 30.08.09 und in Brandenburg am 27.09.09 der DVU vorbehalten. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden kam Matthias FAUST (Foto) noch auf dem Bundesparteitag am 11.01.09 jedoch einem Wunsch der NPD nach und erklärte, die DVU werde in Thüringen zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme verzichten ( 4.). 198

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter, je mehr Ausländer nach Deutschland einwanderten, umso größer sei die Bereicherung für unser Land. (...) Auffallend ist übrigens, dass sich Friedman für Masseneinwanderung nach Deutschland engagiert, aber gleichzeitig die Rückkehr von Millionen vertriebener Palästinenser in ihre angestammte Heimat ablehnt und auch kein Wort findet gegen die offenkundige Politik der Vertreibung weiterer Millionen Palästinenser durch Scharon." (NZ vom 22. März, Seite 1) "Der Terror ist viel ausgeklügelter, als man sich dies hier zu Lande vorstellen kann. Israel pflegt eine Klassengesellschaft im besetzten Palästina. Das Kriterium für die jeweilige Klasse ist die Volkszugehörigkeit. In Europa nennt man so etwas Rassismus." (NZ vom 16. August, Seite 2) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund und Ländern, auch die Abgeordneten im Bundestag und den sechzehn Landesparlamenten verdienen sich dumm und dämlich. Sie sind als Volksvertreter mit dem Volk eigentlich nur noch über die Leistungen aus der Steuerkasse verbunden." (NZ vom 29. November, Seite 5) "So wie es Schröder und Fischer um den schieren Machterhalt am 22. September ging, so wenig ging es auch ihren Konkurrenten darum, ein System zu ändern, das sie sich selbst zur Selbstbedienung und Beweihräucherung geschaffen haben. Die etablierten Parteien werden ihre Handlungsmuster beibehalten, denn noch nie in der Geschichte wurde ein System von seinen Profiteuren geändert." (NZ vom 29. November, Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen Grabstein auf einem jüdischen Friedhof um, treten sogleich führende Politiker mit betroffenem Gesichtsaus-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist

Spenden-Video von "Blue Springs LTD." Sie sollen dieses im Alter von 14-15 Jahren abschließen, um das "große Potential" der nächsten Generation zu bilden. Den Online-Auftritten des Vereins ist zu entnehmen, dass Mitglieder direkt in Syrien agieren. Die dortige Situation wird in den sozialen Netzwerken als eine islamische Umgebung beschrieben, in der es keine Ungerechtigkeit gebe; die Generation der dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch unvermindert der Gefangenenhilfe. Seit seiner Konversion zum Islam ist er in der salafistischen Szene aktiv und agiert dort unter dem Alias-Namen Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott"). Er vertritt die Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen "den Islam" betreibe. Über soziale Netzwerke ruft er regelmäßig zur Unterstützung der vermeintlich "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf. Er teilt dabei mit, in welchen Justizvollzugsanstalten diese inhaftiert sind und macht Gerichtstermine und Verhandlungsorte öffentFacebook-Post lich bekannt. Es wird sowohl um Kontaktaufnahme mit den "Geschwistern" - beispielsweise durch Besuche oder Briefsendungen - als auch um Spenden gebeten. Darüber hinaus besucht Falk regelmäßig die Gerichtsverhandlungen, berichtet ausIslamIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands
legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie Jugendund Kinsich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation derorganisationen "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten sollen mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise" vermitteln. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und PDS. Stefan

136 Linksextremismus tische Partei neuen Typs programmatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Laut eigener Ausssage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die MLPD zog auf ihrem VII. Parteitag in Magdeburg im Frühjahr 2004 eine positive Bilanz: Sie sei in über 400 Betrieben vertreten; 70 % ihrer Mitglieder seien Arbeiter und Angestellte, 80 % in Gewerkschaften organisiert. Sie habe Beziehungen zu 470 Parteien und Organisationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Besonderes Augenmerk legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie Jugendund Kinsich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation derorganisationen "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten sollen mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise" vermitteln. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und PDS. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 amtierender Unumstrittener Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Seit Mitte Vorsitzender August versucht die Partei gemäß einer Direktive des Zentralkomitees, einen steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau und "Hartz IV" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte "überparteiliche BündÜbernahme der nisse" zu initiieren und dort als MLPD die Meinungsführerschaft zu Meinungsführerübernehmen. Aus strategischen Überlegungen leugnete die MLPD schaft öffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Kritikern dieser "MLPD-Taktik" wurde nicht nur eine Spaltungsabsicht, sondern auch die Manipulation und Verdummung der Leute unterstellt. Aber auch trotz dieser massiven Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen, wie Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau, adäquat zu reagieren, erfährt die MLPD

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gattenwahl, die Gewähr für der 'germanischen Rasse' begrüngleich geartete Kinder."). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung
Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut ("Erhaltung bei." und Pflege des nordischen Bluterbes
Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: "Die gemeinschaft wesensgemäßer DaseinsNato
schen Sonnenwendfeier in der Nacht "fremder Rasse heiratet" und "Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit
Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund Führer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser Äußerungen als Referenten während chendem

womit sie den Führungsanspruch geartete Gattenwahl, die Gewähr für der 'germanischen Rasse' begrüngleich geartete Kinder."). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung in Ostritz beteinisch-Heidnischen-Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut ("Erhaltung bei." und Pflege des nordischen Bluterbes"). Als Fortführung der Hetendorfer Das Ideal ist der "nordische Mensch", Tagungswochen fanden in der auszusterben drohe. Um ihn vor Ostritz / Sachsen vom 16. bis 21. Juni diesem Schicksal zu bewahren, sei die "1. Mitteldeutschen Vortragstage" "Erbgesundheitspflege (Rassenhygiestatt. Ausrichter der Veranstaltung ne, Eugenik)" nötig. waren Jürgen RIEGER und die von ihm Die Kontinuität der Veranstaltung in geführten rechtsextremistischen OrgaOstritz zu den Hetendorfer Tagungsnisationen Gesellschaft für biologische wochen manifestiert sich im übereinAnthropologie, Eugenik und Verhalstimmenden Programmverlauf, in der tensforschung e.V. (GfbAEV), der NorIdentität der veranstaltenden Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: "Die gemeinschaft wesensgemäßer DaseinsNato-Osterweiterung", Prof. Dr. Klaus gestaltung e.V.. WEINSCHENK: "Wer ist der Nächste? - Die Veröffentlichungen der 1962 Zur Psychopathologie der Patriotenunter dem Namen Deutsche Gesellverfolgung", Jürgen RIEGER21: "Rasse schaft für Erbgesundheitspflege und Rassismus", Karl BAßLER: "Der gegründeten GfbAEV sind Dokumente Geist der deutschen Freiheit") sowie offenen Rassismus. Im Verständnis der dem Höhepunkt der 1. MitteldeutGfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Vortragstage, der neuheidnischen Verrat", der eine Partnerin schen Sonnenwendfeier in der Nacht "fremder Rasse heiratet" und "Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit den von den beteiligten Organiren Lebensbereich bringt, sodass sationen als Erfolg gewerteten "Mitdadurch die Bastardisierung hier teldeutschen Vortragstagen" versucht gefördert wird." (Informationsblätter RIEGER nach Schließung des "Heideder Gesellschaft, verantwortlich Jürgen heims" die Hetendorfer TagungswoRIEGER). Die neugermanisch-heidnichen fortzusetzen. Die Bezeichnung sche Artgemeinschaft vertritt ebenso der Gemeinschaftsveranstaltung ist wie die GfbAEV, unter Leitung von Jürdabei auch politisches Programm. gen RIEGER, rassistische Thesen. In einer Flugschrift, für die Jürgen RIEGER verantwortlich zeichnet, wird das "Sittengesetz unserer Art" dargelegt. Es fordert u.a. die Anerkennung des Führertums ("Das Sittengesetz in uns 21 Gegen RIEGER, WEINSCHENK und JUCHEM hat gebietet Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund Führer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser Äußerungen als Referenten während chendem Rat, nach bestem Wissen und der 7. Hetendorfer Tagungswoche im Juni 1997 Gewissen.") sowie die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB eingeleitet. Das Verzur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das fahren ist noch nicht abgeschlossen (Stand: Sittengesetz in uns gebietet gleich März 1999). 41

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung
kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen
Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent

RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent). Sie hat demnach keinen Anspruch auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Burg (WK 6), Oschersleben (WK 9), Magdeburg (WK 10 und 12), Halberstadt (WK 14), Dessau-Roßlau-Wittenberg (WK 27), Quedlinburg (WK 30), Halle (Saale) (WK 38) sowie Querfurt (WK 40). Die Partei setzte im Wahlkampf auf bewährte Mittel und auf Provokation. Mit Verteilaktionen und Infotischen versuchte sie, trotz überschaubarer personeller und finanzieller Ressourcen, Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Anzahl den Teilnehmenden lag im Durchschnitt bei zehn Personen, das Motto variierte nur gering von "Perspektiven statt Massenzuwanderung" bis zu "Perspektiven schaffen, statt Masseneinwanderung zu akzeptieren!". Wahlwerbespots für Radio und TV sollten für einen flächendeckenden BekanntheitsVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 31

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund
Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich
Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren

Politischer ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. 2001 wurden zweiaktuelle Untersuchungen der Öffentlichkeit vorgestellt eine des Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich Das Meinungsforschungsinstitut USUMA hielt unter der Leitung von Prof Dr. Matthias Angermeyer und Prof. Dr Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren FORSA-Umfragen unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer undDr Rchard Stöss vom Mai/Jun 2000 verwendet wurde Die Ergebnsse sind somit vergleichbar Es wurden 4005 Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom, das sch aus den Bestandteilen Autoritarsmus, Nationalsmus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökoncmisch motvierte Fremdenfeindlichkeit, pronazstische Einstellungen und Antsemtismus zusammensetzt Nach der USUMA Studiewiesen 16 Prozent derbefragten Ostdeutschen, aber nur" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur für Brandenburg eine - insoweit eingescaränkt vergleichbare - FORSA-Erhebung 21 Prozent ermittelt, Die Unierschiede zwischen Ost und West beruhten nach en Untersuchungen von USUMA im Wesentlichen auf ener weitaus höheren Fremdenfeindlichkeit der Ostdeutschen. Se st bedingt auch durch ene stärkere Ausprägung autontätsfixerter Einstellungsmuster Brandenburg belegte be der eihnisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (Ausländer sollten so schnell we möglch Deutschland verlassen") mit 243 Prozent Zustimmung enen Mittelplatz unter den Bundesländern, be der sozoökonomisch motivierten Fremdenfeindlichkeit ("Be der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden") mit 60,1 Prozent den verten Rang hirter SachsenAnhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # In Salzhemmendorf (Niedersachsen) warfen in der Nacht zum 28. August 2015 zwei Männer und eine Frau einen Molotowcocktail durch
Brand gerieten. Die vier Bewohner, eine Frau und drei Kinder, befanden sich zum Tatzeitpunkt in einem Nebenraum und blieben unverletzt
hatten vor der Tat Alkohol konsumiert und sich durch rechtsextremistische Musik aufgeputscht. Das Landgericht Hannover (Niedersachsen) verurteilte am 17. März

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt
Untergang" - SzU) - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Raum Gera
R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung

der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 13 Bands (2011: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Raum Gera, "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Raum Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, "SKD"Raum Gotha, "System Infarkt" - Raum Ilmenau, "Totenburg" - Gera, "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."43 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) 44 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM) 45 bezeichnet werden. 43 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 45 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 62

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit

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